Wolfgang Schmidt
Germany
“Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht.”
“Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert hat.”
“Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen.”
“Ich würde mich sehr freuen – auch ich bin kein Illusionist und habe eine Vorstellung davon, was los ist –, wenn wir möglichst schnell möglichst viel von diesen Dingen, die nötig sind für unser Land, auch umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen.”
“Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen.”
The complete record
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“Innerhalb der Regierung pflegen wir einen sehr kollegialen, freundschaftlichen und konstruktiven Ton. Ja. Vielen Dank. Ich sehe keine Nachfrage. – Der nächste Hauptfragesteller ist Carsten Träger für die SPD-Fraktion.”
“Es steht mir nicht zu, Äußerungen von frei gewählten Abgeordneten zu kommentieren. Sie dürfen gern nachfragen.”
“Ich glaube, es geht nicht so sehr um „privat“, sondern um den Terminus technicus. Bei der Beantwortung von Fragen auf dem schriftlichen Wege oder von Kleinen Anfragen des Parlaments geht es immer um das Dienstliche oder um das Außerdienstliche bzw. das außerdienstliche oder das dienstliche Wissen. Um diese Frage geht es. Wenn Sie jetzt versuchen, die nächste Geschichte zu privaten Anrufen zu erzählen, stehe ich dazu nicht wirklich zur Verfügung. Die nächste Hauptfragestellerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Agnieszka Brugger.”
“Zwei Staatsanwaltschaften haben festgestellt, dass es keinerlei Anfangsverdacht gibt, um überhaupt Ermittlungen anzufangen – weder gegen den jetzigen Bundeskanzler noch gegen den jetzigen Ersten Bürgermeister. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Minister. Vielleicht kommen Sie irgendwann zu dem Ergebnis: Es wäre schön gewesen, wenn wir etwas gefunden hätten. Aber es gibt wirklich nichts. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg haben sich ja auch versucht – – Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Redezeit hinweisen: Wenn es rot blinkt, ist die Zeit überschritten. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, noch mal eine Nachfrage zu beantworten. Die letzte Nachfrage, die ich in dem Bereich zulasse, stellt Serap Güler. – Sie hat sich aber noch mal gemeldet. Darum darf sie auch noch mal fragen. Frau Güler, bitte schön.”
“Wie soll man diese Frage beantworten? Es gibt keine definitive Antwort. Ich müsste jetzt meinen Kalender durchgehen, wann ich jemals mit wem gesprochen habe. Und so viele Anrufe oder Gespräche mit Journalisten, wie Sie unterstellen, sind es überhaupt nicht. Ich habe mich vor allem um die Koordinierung der Regierungsarbeit und um die Tagesordnung des Kabinetts zu kümmern. Sie kennen das als ehemaliger Staatsminister im Kanzleramt. Deswegen müsste ich jetzt minutiös überlegen, wann ich mit wem gesprochen habe, um diese Frage zu beantworten. Das ist ziemlich schwierig und vielleicht sogar etwas absurd. Ich finde aber, es geht immer wieder auf einen Kern zurück: Sie versuchen seit vier Jahren, einen Skandal herbeizureden, den es nicht gibt. Die Sache ist in einem Hamburger Untersuchungsausschuss bis ins letzte Detail untersucht worden.”
“Es ist so ein bisschen schwierig. Natürlich gehört zu der Aufgabe eines Bundeskanzleramtschefs auch, mit Journalisten zu reden. Das geschieht regelmäßig zu Dingen, die das Amt betreffen. Das geschieht regelmäßig zu dem, was in der Bundesregierung passiert. Das geschieht aber auch zu parteipolitischen Einordnungen, zu gesellschaftspolitischen Einordnungen von Themen. Es gab jetzt auch Fragen, die sich mit Vorfällen bei einem Untersuchungsausschuss in der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten, aber mit den dienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun haben.”
“Ich glaube, Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Journalismus. Ich habe noch keinen Journalisten erlebt, der sich hat beeinflussen lassen. Mir geht es regelmäßig darum – wie ich es jetzt auch hier immer wieder versuche –, auf die Fakten hinzuweisen und gegen Unterstellungen, die mit der Realität wenig zu tun haben, vorzugehen. Dazu gehört es hin und wieder auch, mit Journalisten zu sprechen, so wie das in der Politik üblich ist. Die nächste Nachfrage kommt von Mechthilde Wittmann.”
“In der Tat: Wenn ich mit Jan Böhmermann telefoniere, geschieht das nicht dienstlich, wenn ich das am Sonntag mache. Dienstlich hat das Bundeskanzleramt mit irgendwelchen Geschichten zur Frage „Cum-ex-Geschäfte“ nichts zu tun, die in den Jahren bis 2011 stattgefunden haben. Bei denen ging es um die Frage – die jetzt geklärt ist –, was im Jahre 2016 in Hamburg passiert ist – damals war ich Staatsrat in der Senatskanzlei, aber ausschließlich zuständig für die Außenbeziehungen zu Europa und die Beziehungen zum Bund – ich hatte auch da mit diesen Steuerfällen nichts zu tun. Es gibt keinerlei dienstliche Beziehung zu dem, was ich als Kanzleramtschef mache. – Lieber Herr Hauer, es gibt hier so Regeln, glaube ich. Frau Präsidentin, wenn Sie da ein bisschen unterstützen könnten. Genau.”
“Ich glaube, wir sollten unseren Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten auch ein bisschen den Rücken stärken, insbesondere wenn das jetzt so untersucht wird, und nicht immer wieder die gleiche Geschichte erzählen; denn das würde ja bedeuten, dass Steuerbeamte – Herr Minister, es gibt noch eine Nachfrage. – ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen. Aber für den Hauptfragesteller gibt es jetzt erst mal die Möglichkeit einer Nachfrage. Lieber Herr Hauer, Sie haben das Wort”
“Da gibt es die klare Aussage aller 50 gehörten Zeuginnen und Zeugen aus der hamburgischen Steuerverwaltung: Es hat keinerlei Einflussnahme der Politik, weder von Olaf Scholz noch von Peter Tschentscher, dem damaligen Finanzsenator, auf dieses Steuerverfahren gegeben. Es ist, ähnlich wie übrigens in Nordrhein-Westfalen zum gleichen Zeitpunkt, nämlich 2016, von der Steuerverwaltung der Stadt Hamburg, von ordentlichen Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, entschieden worden – weil es zum damaligen Zeitpunkt keine Beweise für diese Cum-ex-Geschäfte gab –, keine Rückforderung bereits erstatteter Kapitalertragsteuer zu verlangen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Herzlichen Dank. – Ich hatte mir so etwas schon gedacht; Sie haben ja viele liebevolle Kleine Anfragen zu ähnlichen Themen gestellt. Wir haben Ihnen immer wieder die gleiche Auskunft gegeben, die ich Ihnen auch jetzt geben kann. Ich glaube aber, es ist auch hier wieder nötig, dass Sie die Unterstellungen in Ihrer Frage zurücknehmen. Es gibt keine Verwicklung von Olaf Scholz in einen Steuerskandal. Die Cum-ex-Geschäfte sind insbesondere zur Amtszeit eines CDU-Finanzministers lange nicht abgestellt worden, sondern erst sehr spät. Die Cum-ex-Geschäfte haben bis 2011 stattgefunden. Da war Olaf Scholz weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesminister der Finanzen. Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über vier Jahre hinweg jetzt alles untersucht. Sie haben den Zwischenbericht gesehen.”
“Diese Fragen sind immer wieder Gegenstand der Beratung. Sie werden mitbekommen haben – das ist öffentlich –, dass zum Beispiel bei einem Teil des Übertragungsnetzes von TenneT, wo es Verkaufsabsichten eines Eigentümers gab, die Bundesregierung intensiv diskutiert hat, ob man sich daran beteiligen sollte. Wir haben das im Fall eines anderen Netzbetreibers, bei dem es Interesse eines chinesischen Käufers gab, noch in der letzten Legislatur gemacht, sodass die KfW dort einen Anteil von, ich glaube, 20 Prozent übernommen hat. Das ist quasi ständiges Regierungshandeln. Aber auch da gilt: Über solche Prozesse sollte man erst dann berichten, wenn der Vertrag im Einzelfall geschlossen ist. Vielen Dank. – Ich sehe keine Nachfrage. Dann ist der nächste Hauptfragesteller für die Unionsfraktion Matthias Hauer.”
“Somit bin ich sicher, dass wir auch bei der Frage der Schiffe Lösungen finden, ohne jetzt hier ins Detail gehen zu können oder zu wollen. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage, Herr Seidler.”
“Ich danke herzlich für diese Frage. – Sie werden Verständnis haben, dass ich auf einzelne Fälle nicht eingehe, auch wenn die sicherlich in den Wahlkreisen oder Regionen eine große Rolle spielen. Insgesamt, glaube ich, ist es entscheidend, dass wir uns jedes einzelne Element – Sie haben ja ein paar genannt –, das beim Ausbau der Erneuerbaren hinderlich ist, angucken und da rangehen. Ich kann Ihnen das zum Beispiel für den Bereich Konverterplattformen sagen. Da hat der Kollege Pistorius sehr hilfreich gewirkt, als es um die Frage ging, wo wir in Rostock ein Gelände finden. Wir haben uns über mehrere Monate sehr liebevoll darum gekümmert, dass es eine Lösung zwischen der militärischen und der zivilen Nutzung eines Teils des Areals für den Bau von Konverterplattformen gibt.”
“Was festzustellen ist, ist, dass die große, große Lücke zwischen dem notwendigen Pfad und dem, wo wir sind, was die Emissionsreduktion anbelangt, massiv geschlossen worden ist durch all die Maßnahmen, die ich Ihnen gerne vorstellen würde, aber aufgrund der Intervention der Präsidentin vermutlich nicht vorstellen darf. Nein, aufgrund der Zeit; darum macht die Präsidentin die Intervention. – Weil ich keine Nachfrage zum Thema sehe, ist der nächste Hauptfragesteller Stefan Seidler.”
“Wie Sie wissen werden, haben wir den Expertenrat mit dem geänderten Klimaschutzgesetz eingesetzt und haben ihn auch genau darum gebeten, die Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in den Klimaschutzprogrammen durchzuführen. Sie werden gesehen haben, dass kurz vorher das Umweltbundesamt noch zu dem Schluss gekommen ist, dass wir erstmals auf dem Pfad sind, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn Sie sich die Stellungnahmen des Expertenrats angucken, werden Sie auch feststellen, dass von einer drastischen Überschreitung nicht die Rede sein kann. Es sind modellhafte Annahmen, die natürlich im Hinblick auf das Jahr 2045 auch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind.”
“Denn das Leben ist ja sehr konkret, und die Frage der Bekämpfung des Klimawandels und unser Anteil daran ist auch sehr konkret. Wie viele Stromleitungen kriegen wir hin, wie viele Windenergieanlagen an Land, wie viele Windenergieanlagen auf See, wie viele Flächen Photovoltaik? Die Beantwortung all dieser Fragen wird dazu führen, dass wir den Verbrauch fossiler Brennstoffe verringern. Sie werden mitbekommen haben, dass wir jetzt das erste Mal tatsächlich – – Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss. Es gibt noch die Möglichkeit für eine Nachfrage, auf die Sie auch antworten können. Es sind so viele schöne Fakten, die man nennen könnte. Ich weiß. – Wenn das innerhalb der vorgegebenen Zeit erfolgt, dann können Sie das gern tun. Ansonsten gibt es ja noch die Möglichkeit einer Nachfrage, die Frau Vogler jetzt sicherlich in Anspruch nimmt.”
“Zunächst weise ich ganz dezent darauf hin, dass die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sich ja nicht auf die frei gewählten Abgeordneten, also den Haushaltsgesetzgeber, erstreckt. Das heißt, die in Ihrer Frage enthaltene Beschreibung der Tatsachen ist aus meiner Sicht nicht ganz korrekt. Unabhängig davon gibt es übrigens neben der Richtlinienkompetenz noch die Ressortzuständigkeit im Grundgesetz. Insofern ist diese Frage schwer zu beantworten, jedenfalls auf der Basis des Grundgesetzes und des parlamentarischen Systems, das wir haben. Mir ist aber wichtig, dass wir vor allem bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels vorankommen. Und da hat diese Bundesregierung so viel geschafft wie keine zuvor. Sie können das – ich habe es am Anfang gesagt – beim Ausbau der Erneuerbaren feststellen.”
“Es hat sich außerdem geändert, dass wir das in sehr enger Abstimmung mit unseren Partnern vereinbart haben und – es ist darauf hingewiesen worden – dass natürlich andere Staaten möglicherweise Waffen zur Verfügung stellen, die tiefer in das Territorium Russlands einwirken können. Ich bitte Sie, auf die Zeit zu achten. Deswegen: Natürlich hat es, wenn jetzt die Bundesrepublik eine Äußerung tätigt, Auswirkungen für andere Partner. Das sind alles Sachen, die man gemeinsam mit den Verbündeten, – Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss. – aber möglichst ohne die Öffentlichkeit bespricht. Und die nächste Hauptfragestellerin ist Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.”
“Deswegen kann ich den bei Ihnen offenbar entstandenen Eindruck nicht teilen. Vielen Dank. – Der Kollege Hoppenstedt hat die letzte Nachfrage zu dem Thema Waffenlieferungen.”
“Ich nehme an, dass es Sie nicht erstaunen wird, dass ich nicht dieser Meinung bin. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Kanzler zögert oder zaudert. Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht ganz entgangen sein, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, sowohl was die Frage von militärischer Unterstützung, den Bereich humanitäre Unterstützung, aber auch den Bereich Wirtschaftshilfe anbelangt. Wir sind im internationalen Kreis hoch anerkannt für das, was wir machen. Ich habe eben geschildert, dass im Moment aufgrund dieser brutalen Angriffe durch die russische Armee, insbesondere auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, das, was wir an Systemen zur Flugabwehr liefern, hochwillkommen ist. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ich bitte angesichts dessen, was ich eben gerade gesagt habe, zu verstehen, dass ich in Bezug auf Einzelheiten der Absprachen, die mit der Ukraine getroffen worden sind – das sind in der Tat vertrauliche Vereinbarungen, die wir getroffen haben; deswegen kennen Sie die Antwort –, weder bestätigen noch dementieren kann, dass es das, was Sie eben in Ihrer Frage als Unterstellung oder als Annahme beschrieben haben, gibt. Und die Kollegin Güler hat die nächste Nachfrage.”
“Natürlich nimmt die Bundesregierung jeden Beschluss des Deutschen Bundestages sehr ernst. Gleichzeitig bitte ich ein bisschen um Verständnis, dass es Fragen von bestimmten Operationen gibt, die tatsächlich die Aufgabe der Exekutive sind. Ich will das mal vorsichtig formulieren: Wenn man international unterwegs ist, ist es schon ein bisschen, vielleicht sogar: befremdlich, in welcher Art und Weise liebevoll über jedes einzelne Waffensystem in Deutschland diskutiert wird. Von Verbündeten kennen wir das nicht. Und viele sagen auch, dass es vielleicht ganz gut ist, wenn man nicht dem, der den Angriff ausführt, jedes einzelne Detail der Operationsführung, Waffenunterstützung frei Haus liefert. Ich bitte, das auch manchmal zu bedenken. Der Kollege Röwekamp hat die nächste Nachfrage.”
“Deswegen wird die Haltung der Unterstützung der Ukraine, sich gegen diesen Angriff zu wehren, glaube ich, breit geteilt. Ich bedauere sehr, dass Sie sich dem nicht anschließen wollen. Und es gibt einen weiteren Nachfrager; das ist der Kollege Faber.”
“Dieser Sachverhalt ist mir ehrlicherweise nicht bekannt; vielleicht haben Sie andere Informationen. Das finde ich etwas erstaunlich, weil ich dachte, ich bin ganz gut informiert. Ich kenne keine deutschen Raketen, die in Russland einschlagen. Ansonsten möchte ich sagen: Natürlich ist niemand froh darüber, dass es zu dieser Auseinandersetzung gekommen ist. Aber wie mein Kollege Pistorius geschildert hat, ist es einzig und allein die Verantwortung von Herrn Putin. Herr Putin hat sich aus aus unserer Sicht völlig irrsinnigen Gründen entschieden, diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen, Grenzen, die in Europa etabliert sind, gewaltsam zu verschieben, – Denken Sie bitte an die Zeit, Herr Minister. – ein anderes Land anzugreifen.”
“Dazu empfehle ich einen Blick auf die Homepage der Bundesregierung. Da wird regelmäßig – ich glaube, jede Woche oder alle zwei Wochen – ein Update zu den Waffenlieferungen veröffentlicht. Der Bundesminister der Verteidigung war jüngst bei seinem Kollegen in der Ukraine, in Odessa, und hat ein Paket im Umfang von fast 500 Millionen Euro mit weiteren Waffen und insbesondere Munition angekündigt. Ich kann aufgrund der vielen Gespräche, die ich mit ukrainischen Kolleginnen und Kollegen führe, nur sagen: Ich nehme eine sehr, sehr große Dankbarkeit für das wahr, was Deutschland, was die deutschen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Steuergeld möglich machen. Das gilt insbesondere natürlich für das, was wir im Bereich der Flugabwehr, der Luftverteidigung leisten – Sie kennen das alles – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Die ist in einer Bundesregierung natürlich auch die Antwort des Kanzleramtsministers. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesverteidigungsminister haben sie mehrfach deutlich gemacht. Es gelten unsere Prämissen: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden; wir unterstützen die Ukraine mit allen Möglichkeiten, die rechtlich und technisch zur Verfügung stehen. Wenn ich Sie jetzt ganz richtig verstanden habe, wäre Ihre Vorstellung, dass mit deutschen weitreichenden Waffen weit nach Russland hineingeschossen werden sollte. Das wäre sicherlich nicht die Haltung der Bundesregierung. Sie haben eine Nachfragemöglichkeit.”
“In der von mir erwähnten Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist vereinbart worden, dass für diejenigen, bei denen eine Gesamtanerkennungsquote von unter 5 Prozent aller eingereichten Anträge vorliegt, die Verfahren beim BAMF, also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und bei den Verwaltungsgerichten in der ersten Instanz in den Ländern auf drei Monate verkürzt werden sollen, damit sehr schnell Klarheit herrscht und dann auch die Abschiebungen durchgeführt werden können. Die Zeit, bitte. – Ich gehe über zur nächsten Hauptfrage. Die stellt aus der SPD-Fraktion Jörg Nürnberger.”
“Herzlichen Dank. – Morgen wird der Bundeskanzler in diesem Hause eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema abgeben; deswegen will ich jetzt natürlich nicht dem vorgreifen, was er sagen wird. Ich glaube, dass ich als jemand, der jede Woche in der nachrichtendienstlichen Lage mit den Sicherheitsorganen, den Chefinnen und Chefs der Dienste zusammensitzt, sagen kann, dass unsere Dienste gerade im Bereich des islamistischen Terrors und der Radikalen ein sehr waches Auge haben. Das gilt auch für den Rechtsextremismus und für den Linksextremismus, sodass meine Wahrnehmung ist, dass da sehr professionell, sehr gut und sehr konsequent gearbeitet und auch gehandelt wird. Ich habe noch eine Nachfrage zu diesem Thema, und zwar von dem Abgeordneten Sichert aus der AfD-Fraktion.”
“All diese Aspekte hat die Bundesregierung und haben die Landesregierungen bei diesen Entscheidungen mitzuberücksichtigen. Die Zeit, bitte. Wie Sie gesehen haben, haben wir uns in diesem Fall klar entschieden, dass die Binnengrenzkontrollen verlängert werden. Ich habe zu diesem Thema eine Nachfrage gesehen von der Abgeordneten Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich weiß nicht, ob Sie eben zugehört haben. Aber ich habe versucht, zu schildern, dass die Bundesregierung sehr weitreichende Maßnahmen getroffen hat und weiterhin trifft. Wie Sie mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüngst die Verlängerung der sogenannten Binnengrenzkontrollen zu vier unserer Nachbarstaaten – Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz – angeordnet. – Ein Aspekt war die EM; vorher war der Grund, dass keine irreguläre Migration über diese Grenzen nach Deutschland stattfinden soll. Gleichzeitig – das werden Sie auch wissen – gibt es in den betroffenen Regionen – in Bayern, in Brandenburg, in Sachsen – viele Fragen, weil mit diesen Binnengrenzkontrollen natürlich auch eine Einschränkung des Warenverkehrs und beim Reisen verbunden ist.”
“Sie haben hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, zum Beispiel zur Verbesserung der Rückführungen, die genau das Ziel haben, diejenigen, die unter keinen rechtlichen Umständen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, dann auch wieder zurückzuführen. Gemeinsam mit den Ländern haben wir an dem 6. November, von dem ich eben in einem anderen Zusammenhang berichtet habe, ein umfassendes Paket verabredet, wozu zum einen gehört, dass die Ausländerbehörden jetzt endlich digitalisiert werden, und zum anderen, dass viele Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen werden, sodass der Schutz Deutschlands und die Kombination aus Ordnung und Humanität im Bereich der Migration gewährt bleiben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, das Problem bei diesen Fragen, in denen schon so viele Falschbehauptungen drin sind, ist, dass man eigentlich kaum noch weiß, wo man anfangen soll, weil die Zeit ja so knapp ist. Ich will Ihnen sagen: Das Entscheidende ist, dass wir in der Tat dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung nach Europa und nach Deutschland deutlich begrenzt und eingeschränkt wird. Wie Sie mitbekommen haben werden, wenn Sie sich für die Sache interessieren, haben wir nach fast acht Jahren Verhandlung auf europäischer Ebene inzwischen das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem vereinbart, mit sehr weitreichenden Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Die deutsche Innenministerin, meine Kollegin Frau Faeser, war sehr aktiv daran beteiligt, dass es zu dieser Einigung gekommen ist.”
“Darüber würden wir auch gerne noch mal mit dem Parlament reden, weil manche der Berichtspflichten, die die Verwaltung betreffen, auch durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages zustande gekommen sind. Die Zeit. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit – sowohl für Unternehmen als auch für die Verwaltung –, wieder ein bisschen auf ein Normalmaß zu kommen. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Nils Gründer.”
“Ich glaube, es ist wichtig, dass das nicht verwechselt wird. Man muss sich darüber klar sein: Worunter die Unternehmen in Deutschland im Moment leiden – das machen sie in vielen Gesprächen deutlich –, sind unzählige Berichtspflichten und der Umstand, dass Beauftragte ernannt werden müssen und dass es die eine oder andere Regelung gibt, über die man mit gesundem Menschenverstand nur mit dem Kopf schütteln kann. Deswegen ist parallel zu dem Prozess, den wir jetzt mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht haben, in vielen der Ressorts, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, noch mal der Versuch unternommen worden, durch diese ganzen Berichtspflichten zu gehen.”
“Natürlich sind die Anhörungen zunächst einmal Sache des Parlaments; insofern sind wir da teilnehmende Beobachter. Ich kann Ihnen aber im Nachgang zu dem, was eben diskutiert worden ist, noch mal kurz den Hinweis geben: Destatis erhebt einen sogenannten Bürokratiekostenindex, und da sind die Werte für die Bürokratiekosten auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahre 2012. Das hat viel mit der Anhebung von Schwellenwerten im Handelsbilanzrecht zu tun, aber auch mit den elektronischen Rechnungen von Unternehmen zu Unternehmen und vielen anderen Maßnahmen. Ich freue mich, dass das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV schon so viel positive Resonanz gefunden hat und dass es sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen weiter verbessern lässt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir haben ja – das habe ich gerade geschildert – im parlamentarischen Verfahren, im Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen zusätzliche Bürokratieentlastungsmaßnahmen vorgesehen. Ob weitere Gesetzespakete nötig sind, werden wir dann sehen. Ich weise vorsichtig – am Sonntag ist ja auch Europawahl – darauf hin, dass viele bürokratischen Lasten und Berichtspflichten von einer Frau, die Ihnen politisch nahesteht, kommen, und vieles, was die Unternehmen bedrückt, von der europäischen Ebene kommt. Wir sind als Regierung sehr hinterher, dafür zu sorgen, dass sich das in einem vernünftigen Maß bewegt. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Philip Krämer.”
“Vielmehr ist es die Aufgabe des Kanzleramtes, sich um alle Themen zu kümmern und dann mit den Fachkolleginnen und Fachkollegen dafür zu sorgen, dass wir zu guten Ergebnissen kommen. Im Bereich Bürokratieabbau – Planungsbeschleunigung bedeutet auch Bürokratieabbau, wie ich ausgeführt habe – sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für diese Frage, wie ein anderer sagen würde. – Ich freue mich zunächst, dass auch Sie der Meinung sind, dass das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielt und dass der Kanzler so eine Durchsetzungsmacht habe, wie sie seine anderen Ministerinnen und Minister Ihrer Ansicht nach nicht hätten. Ich kann Ihnen aber sagen: Diese Regierung arbeitet auch im Bereich Bürokratieabbau sehr gut und sehr eng zusammen und liefert auch Ergebnisse. Wie Sie wissen werden, haben wir einen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz mit der schönen Nummer IV verabschiedet, eine Entlastung von fast 1 Milliarde Euro. Die Fraktionen beraten gerade, ob weitere Entlastungen dazukommen. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, jede einzelne Aufgabe im Land, die wichtig ist, im Kanzleramt zu konzentrieren.”
“Und ich weise jetzt schon mal vorsorglich alle darauf hin, sich an die vorgegebenen Zeiten zu halten, auch auf der Regierungsbank. Jetzt beginnen wir mit der Befragung, und zuerst stellt eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“Und die noch bessere Nachricht ist, dass wir im Vergleich zum Jahre 2022 mit einem Zuwachs bei Photovoltaikflächen in der Größe von 17 Fußballfeldern einen erheblichen Beschleunigungseffekt sehen. Auch die Ausbauzahlen bei der Leistung der Solaranlagen in Gigawatt und Gigawattstunden zeigen, dass wir jetzt wirklich auf dem richtigen Weg sind und dass sich die Gesetzgebung in tatsächliche Ergebnisse umsetzt. Diese schöne Nachricht wollte ich Ihnen mit einem Schulterblick auf den Bericht, den am 20. Juni der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam beraten werden, nicht vorenthalten. Jetzt freue ich mich auf die Fragen. Vielen Dank. – Ich bitte, nun zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.”
“Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Um unser Ziel zu erreichen, im Jahr 2030 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, haben wir das auf die verschiedenen Erzeugungsformen – also Solaranlagen, Windenergie auf See oder an Land – heruntergebrochen. Wir haben beispielhaft für Solaranlagen ausgerechnet, dass wir – da bald die Fußballeuropameisterschaft beginnt, haben wir diesen Vergleich gewählt – Photovoltaikflächen so groß wie 43 Fußballfelder jeden Tag bis 2030 errichten müssen. Die gute Nachricht: Wir sind inzwischen bei Photovoltaikflächen in der Größe von 35 Fußballfeldern angelangt, die jeden Tag in Deutschland errichtet werden. – Dass Sie das alles nicht richtig finden, wissen wir. Aber es ist insgesamt ein großer Fortschritt, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiepreise zu senken.”
“Juni, also in gut 14 Tagen, wird sich der Kanzler mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zusammensetzen, um zu schauen, wie weit wir bei der Umsetzung dieses Paktes gekommen sind. Wir hatten bis zu 150 Maßnahmen vereinbart, die wir seitdem Stück für Stück in konkrete Gesetze umsetzen. Am Freitag werden Sie hier in der abschließenden Lesung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten, eine Änderung, die für ganz viele Industrieanlagen eine weitere Beschleunigung mit sich bringt. Gesetze zu machen, ist das eine. Vor allem geht es aber darum, dass man die Ergebnisse der Gesetzgebung dann auch konkret sichtbar macht.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim letzten Mal habe ich über drei Dinge berichtet: Was tun wir gegen den Fachkräftemangel? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um, und wie können wir ihn bekämpfen? Und dann über das Thema: Wie kann Deutschland durch Planungsbeschleunigung schneller werden? Ich würde heute gerne ein kleines Update zu dieser Frage geben und Ihnen zeigen, wo wir jetzt stehen, seitdem ich darüber im Dezember letzten Jahres hier in diesem Hohen Hause gesprochen habe. Sie erinnern sich vielleicht, dass wir am 6. November 2023 zusammen mit den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen haben. Am 20.”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Es freut mich, dass Sie den Eindruck haben, dass ich die Zeitpläne zu jedem einzelnen Gesetz im Kopf habe. Ich muss Sie und mich enttäuschen: Das ist leider nicht der Fall.”
“Deswegen ist nicht alles, was man sich als Fachpolitikerin oder Fachpolitiker oder als Mitglied der Bundesregierung wünscht, am Ende auch möglich und finanzierbar. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste von Dingen nennen, von denen ich jeden Tag frustriert bin. Aber als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Optimisten in der Politik wie der Herr Präsident gucke ich lieber darauf, was wir alles hinkriegen. Und ich habe den Eindruck, dass die Kulturstaatsministerin in dem Bereich ziemlich viel macht. Es gibt noch eine Frage von Frau Kollegin Schenderlein, und dann ist die Befragung zu Ende.”
“Ich bin, wie Sie wissen, nicht der Staatsminister für Kultur. Dafür haben wir die Kollegin Claudia Roth, die mit Blick auf diese ganzen Fragen sehr aktiv ist. Ich will aber mal versuchen, die Verbindung zu dem herzustellen, was vorhin diskutiert worden ist und auch in diesem interessanten Austausch über viele spannende Themen deutlich geworden ist. Es geht überwiegend um die Frage – ich nehme an, das ist auch der Hintergrund Ihrer Frage – von Förderung, in Ihrem Fall konkret um das Filmförderungsgesetz. Wir haben jetzt festgestellt, dass wir nicht so viel Geld haben, wie zur Erfüllung aller Wünsche, die hier geäußert worden sind, nötig wäre. Deswegen wird es immer darum gehen, Prioritäten zu setzen. Und mit Prioritäten sind auch Posterioritäten verbunden.”
“Und genauso ist die Planung hier: dass das Band des Bundes jetzt durch den Erweiterungsbau abgeschlossen wird. – Was die Baumaßnahmen anderer Ressorts anbelangt, kann ich Ihnen im Moment leider nicht weiterhelfen. Vielen Dank. – Es gibt hierzu keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zu der Kollegin Schröder aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zunächst noch mal zu den Bauten des Kanzleramtes. In der Tat ist es richtig, dass die Beschäftigten des Kanzleramtes im Moment an verschiedenen Standorten in Berlin um das Kanzleramt herum, aber durchaus auch weiter weg untergebracht sind. Genau das ist der Grund, warum dieser Erweiterungsbau in der Vorgängerregierung, von meinem Vorgänger und der Bundeskanzlerin a. D., geplant worden ist: weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch aus Sicherheitsgründen, an einem Ort zusammenkommen und eben nicht so weit verstreut sein sollen. Wenn Sie mal in den USA sind und sich zum Beispiel das Eisenhower Executive Office Building angucken – das nicht das Weiße Haus ist, aber wo sehr, sehr, sehr viele Büros sind –, dann stellen Sie fest, dass es sich in einer Art Sicherheitscampus befindet.”
“– weil eben nicht alle in dieses kleine Gebäude reinpassen. Vielen Dank. – Herr Brandner, Sie haben noch eine weitere Nachfrage.”