Wolfgang Schmidt
Germany
“Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht.”
“Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert hat.”
“Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen.”
“Ich würde mich sehr freuen – auch ich bin kein Illusionist und habe eine Vorstellung davon, was los ist –, wenn wir möglichst schnell möglichst viel von diesen Dingen, die nötig sind für unser Land, auch umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen.”
“Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen.”
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“Wenn Sie sich angucken, was an Verträgen, auch als diese Diskussion aufkam, schon geschlossen worden ist – wir sind inzwischen dabei, nicht nur die Baufeldfreimachung abzuschließen, sondern auch die Wannen zu gießen –, dann stellen Sie fest: Das hätte Kosten in dreistelliger Millionenhöhe mit sich gebracht, für einen Zustand, den man dann als „Bauruine“ hätte bezeichnen können. Ich glaube, dass es deswegen verantwortlich ist, wenn auch nicht besonders populär, diese Erweiterung zu bauen. Zu Ihrem etwas, wie ich sagen würde, taktischen Verhältnis zur Wahrheit und zu den Fakten: Natürlich ist das Weiße Haus an sich kleiner als das Kanzleramt. Aber auch ums Weiße Haus herum gibt es unzählige Gebäude, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weißen Hauses sitzen und arbeiten, – Herr Minister.”
“Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das Vorhaben ist ja schon länger geplant, und zwar seit der letzten Bundesregierung. Die Erfahrung mit solchen Bauvorhaben ist, dass es nicht besonders klug ist, sondern zu Kostensteigerungen führt, wenn man mitten im Bau bzw. in der letzten Planungsphase Umplanungen oder Einstellungen vornimmt. Ich glaube, dass nicht diese Bundesregierung, aber die Institution Bundesregierung sozusagen eine Ewigkeitsgarantie hat. Das heißt, es wird auf Dauer irgendwann die Notwendigkeit geben, eine solche Erweiterung des Kanzleramts vorzunehmen. Die Kolleginnen und Kollegen – ich habe das auch intensiv im Haushaltsausschuss diskutiert – der Verwaltung sagen: Ein Baustopp würde pro Jahr Mehrkosten von 40 bis 50 Millionen Euro mit sich bringen.”
“Und Ihr Versuch, immer wieder mit Dreck zu schmeißen, in der Hoffnung, dass irgendetwas dabei hängen bleiben wird, wird Ihnen am Ende nicht gelingen. Irgendwann demnächst wird es den Zwischenbericht im Hamburger Untersuchungsausschuss geben – nach drei Jahren intensivster Aufklärungsarbeit. Zwei Staatsanwaltschaften, die sich mit diesen Vorgängen beschäftigt haben, hatten alle Unterlagen vorliegen. Und nichts, aber auch gar nichts, was irgendwie auf eine politische Beeinflussung hindeuten könnte, ist dabei herausgekommen. Vielleicht setzen Sie sich auch irgendwann hin und sagen: Okay, da war nichts.”
“Es handelt sich um keinen Schriftsatz, sondern es handelt sich um einen Vermerk zur Frage der Verfassungsgemäßheit oder -widrigkeit dieses Einsetzungsbegehrens. Und wem ich wann was gegeben habe, kann ich Ihnen ehrlicherweise jetzt nicht mehr sagen. – Wissen Sie, Ihr Gehöhne ist eine – – Wer war eigentlich der Finanzminister, als die Cum-ex-Geschäfte stattgefunden haben? In dem einen Teil der Zeit war es Peer Steinbrück, und in dem anderen Teil war es Wolfgang Schäuble. Hier wird ständig versucht, einen eklatanten Steuerskandal, der bis zum Jahre 2011 gedauert hat, mit Olaf Scholz in Verbindung zu bringen. Olaf Scholz war zu diesem Zeitpunkt weder Hamburger Bürgermeister, noch war er Bundesfinanzminister.”
“Ich habe dadurch, dass Sie keinen Eilantrag gestellt haben, ein bisschen wahrgenommen, dass Sie selber vielleicht nicht so ganz an die Erfolgsaussichten glauben. Eine letzte Nachfrage zu diesem Komplex aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte.”
“Das Kanzleramt hat kein Gutachten erstellt, sondern es hat einen Vermerk gegeben, wie es üblich ist – das wird Ihnen der Kollege Hoppenstedt auch bestätigen können –, wenn es parlamentarische Vorgänge gibt, die das Kanzleramt oder die Bundesregierung betreffen. In dieser Einschätzung der Fachbeamtinnen und Fachbeamten ist rausgekommen, dass – wie es die überwiegende Mehrzahl der von Ihnen im Haushaltsausschuss oder im Finanzausschuss angehörten Expertinnen und Experten und der Sachverständigen gesagt hat – ein solcher Untersuchungsausschuss, der sich auf Landesvorgänge bezieht, schlichtweg verfassungswidrig ist. Das wird jetzt von Ihrer Fraktion in Karlsruhe überprüft, und insofern werden wir uns das sicherlich ganz entspannt angucken.”
“Ich weiß, dass das hier von interessierter Seite ständig anders berichtet wird. Aber ich fände es ganz gut, wenn wir wenigstens hier in diesem Hohen Hause bei den Fakten blieben. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch da muss ich Sie darauf hinweisen, dass das, was Sie erzählen, leider nicht der Wahrheit entspricht. Die Veränderung der Verjährungsregeln ist im Juni 2017 erfolgt, um für bis dahin noch nicht verjährte Tatbestände die Verjährung im Fall von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre zu verlängern und die sogenannte Zahlungsverjährungsfrist an die Festsetzungsverjährungsfrist anzugleichen. Wir reden hier über Tatbestände aus dem Jahre 2016. Die Verjährung ist deswegen – das ist jetzt berichtet worden und auch vom Finanzgericht so festgestellt worden; Sie können das im Urteil des Landgerichts Bonn aus dem Jahre 2020 nachlesen – nicht eingetreten, weil das Finanzamt am 12. Dezember 2016 einen Änderungsbescheid an die Warburg Bank geschickt hat. Und dieser Änderungsbescheid hat diese fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist erneut in Gang gesetzt.”
“Alle Befragten – es waren über 50 Zeuginnen und Zeugen im seit drei Jahren laufenden Untersuchungsausschuss in Hamburg – haben klar ausgesagt: Es hat keinerlei Beeinflussung dieses Steuerverfahrens gegeben. – Sie wussten nichts von den Treffen von Scholz, und sie haben diese Entscheidung selbstständig getroffen, wie übrigens parallel die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung im Fall der WestLB, weil eben zum damaligen Zeitpunkt, im Herbst 2016, das Vorliegen von Cum-ex-Geschäften noch nicht bewiesen war. Ich bin sehr froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dass nicht einfach auf Verdacht irgendetwas gemacht werden kann. Vielen Dank. – Frau Kollegin Wittmann, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“In Ihren Ausführungen waren so viele Unterstellungen und Falschbehauptungen, dass ich gar nicht richtig weiß, wo ich anfangen soll. Vielleicht fangen wir mit den Fakten an. Anders als beschrieben wurde, ist der Stadt Hamburg oder dem Staat keinerlei Schaden entstanden: Alle Gelder, die durch illegale Cum-ex-Geschäfte von dieser Bank erbeutet worden sind, sind zurückgefordert worden. Im Gegenteil: Es sind sogar 80 Millionen Euro Zinsen gezahlt worden. Anders als ständig behauptet wird, hat es keinerlei Verjährung dieser Forderung gegeben. Deswegen sind die Gelder vom Finanzamt zurückgefordert worden, nachdem das Vorliegen von Cum-ex-Geschäften feststand. Und das Finanzgericht Hamburg hat gerade festgestellt, dass diese Rückforderung des Finanzamtes auch gerechtfertigt war.”
“Ich hatte Ihnen geschildert, dass die Gestehungskosten für neuerrichtete Atomkraftwerke sehr deutlich über denen für Erneuerbare liegen. Wenn Sie andere Zahlen haben, würde mich das sehr interessieren. Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage zu diesem Thema. Dann ist als nächste Fragestellerin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion, an der Reihe.”
“Das hat natürlich auch dazu geführt, dass bei uns die CO2-Emissionen hochgegangen sind, während Frankreich keinerlei Emissionen hatte. Vielleicht erklärt das ein bisschen die Zahlen, die Sie geliefert haben. Sie haben eine Nachfrage, Dr. Kraft. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, herzlichen Dank. – Ja, das ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung. Sie haben es angesprochen: Deutschland hat unter verschiedenen Regierungen den Weg gewählt, dass wir aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen und gleichzeitig die Erneuerbaren massiv ausbauen wollen. Ich glaube, inzwischen ist anerkannt, dass der Neubau von Atomkraftwerken ökonomisch nicht sinnvoll ist. Die Gestehungskosten bei den Erneuerbaren liegen deutlich darunter, sodass alle Atomkraftprojekte, die ich kenne, mit deutlichen Kostensteigerungen zu tun haben. Wenn Sie auf den CO2-Ausstoß anspielen und Frankreich als Beispiel nehmen: Im letzten Winter hatten wir die Situation, dass wir unsere französischen Freunde mit deutschem Strom aus Gaskraftwerken versorgen mussten, weil über die Hälfte der französischen Atomkraftwerke vom Netz ging.”
“Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie berühren jetzt schon wieder einen Bereich, der, wie Sie wissen, den Beratungen des Bundessicherheitsrats unterliegt. Und ich kann, ohne mich strafbar zu machen, dazu nichts sagen. Das sind Beratungen, die, ich glaube, aus guten Gründen geheim sind. Und aus diesem Grunde möchte ich zu diesen Dingen und den Erwägungen, die da zu einzelnen Entscheidungen getroffen oder nicht getroffen werden, keine Stellung nehmen. Herr Kollege Seidler, Sie hatten eine Nachfrage.”
“Ich glaube, dass es wichtig ist, dass immer wieder deutlich wird – – Herr Kollege, die Antwortzeit ist vorbei. Das bedauere ich, aber ich nehme es zur Kenntnis. Nachdem es jetzt zwischen Oppositions- und Regierungsfraktionen so ein bisschen hin und her ging, will ich Herrn Hahn noch mal die Gelegenheit zu einer Nachfrage geben, und dann schließen wir diesen Komplex ab. Ich komme danach zur Frage von Herrn Seidler, der sich schon mal bereit machen kann.”
“Ich bin kein Militärexperte. Ich diskutiere natürlich sehr viel mit denjenigen, die sich da wirklich auskennen: mit der Führung der Bundeswehr und natürlich auch mit unseren ukrainischen Freunden. Ich habe im Moment eher wahrgenommen, dass es eine große Dankbarkeit gibt für alles, was wir tun. Vielleicht auch noch einmal auf die Kollegin Strack-Zimmermann erwidernd: Natürlich ist es immer auch eine Frage der Finanzen. Wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen reden, dann sehen Sie, dass es immer auch um die Frage der Ressourcen geht. Und deswegen finde ich dieses nonchalante „Es geht ja nicht ums Geld“ etwas schwierig. Wir geben jetzt im nächsten Jahr geplant 8 Milliarden Euro aus. Ich finde, das ist ziemlich viel Geld, wenn ich mir angucke, dass wir gerade nächtelange Diskussionen über den Haushalt gehabt haben.”
“Ich habe jetzt einige Unterstellungen in der Frage gehört. Ich habe auf die Frage Ihres Kollegen zu verschiedenen Waffenexporten und Genehmigungsfragen geantwortet, dass das eine Sache ist, die im Bundessicherheitsrat besprochen und entschieden wird, und dass diese Beratungen geheim sind. Daran kann ich jetzt irgendwie keine falsche Aussage erkennen. Und Ihre Unterstellung, ich hätte irgendwie eine persönliche Agenda – oder was ich bei Ihnen herauslesen muss –, warum wir bestimmte Dinge nicht machen, kann ich auch nicht nachvollziehen. Es gibt zu dieser Frage im Moment nichts Neues mitzuteilen. Und das ist ja nun auch Gegenstand intensivster Debatten an allen möglichen Stellen gewesen. Frau Kollegin, die Nachfrage auch zu diesem Themenbereich? – Bitte schön.”
“Ob wir das tun, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir tun jedenfalls das, was möglich ist. Wir hatten eben eine sehr erregte Debatte über die Fragen des Haushalts. Es ist hier von einigen geschildert worden, dass das alles viel zu viel sei, was getan werde. Und wir haben geschildert, dass wir im nächsten Jahr alleine 8 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorsehen. Damit sind wir ganz, ganz, ganz weit oben. Und wenn wir uns umgucken, wer da so nachfolgt: Da sind nicht mehr viele. Also, insofern glaube ich, dass wir das, was jetzt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich ist, tun. Jetzt zu diesem Themenbereich noch eine weitere Frage aus einer anderen Fraktion. Frau Strack-Zimmermann.”
“Ja, da sind wir uns sehr einig. Genau deswegen haben sowohl das Kanzleramt als auch natürlich die fachlich zuständigen Ministerien wie das Verteidigungsministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium einen sehr intensiven Austausch mit der wehrtechnischen Industrie. Da geht es einerseits um die Frage, wie wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten, aber andererseits geht es natürlich auch um die Frage, wie wir dafür sorgen, dass die Munitionsproduktion richtig in die Gänge kommt. Ich glaube, Sie wissen, dass wir keine wirkliche Industrie haben, weil die Nachfrage in der Vergangenheit nicht ausreichend groß gewesen ist, sodass sich eine industrielle Produktion häufig nicht gelohnt hat. Und das ändert sich jetzt gerade. Eine weitere Nachfrage dazu lasse ich jetzt noch zu. Das ist die von Herrn Abraham.”
“Und ich glaube, wenn man sich jetzt den nahenden Winter anguckt – – Herr Kollege, die Antwortzeit ist vorbei. Es gibt bestimmt bei der Nachfrage gleich noch Gelegenheit, weiterzumachen. Frau Schröder, ich nehme an, dass die Nachfrage zu diesem Thema ist? – Sie ist nicht zu diesem Thema. Herr Kollege Hahn, dann kommen Sie zuerst dran.”
“Für mich ist ganz wichtig, dass Putin mit seinem imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht durchkommt. Und deswegen tun wir alles dafür, dass sich die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen kann, ihr Territorium verteidigen kann und es auch zurückerobern kann. Wir alle wissen: Die Grenzen von 1991 gelten. Die Ukraine ist im Moment dabei, Stück für Stück, mit großen Schwierigkeiten, diesen Zustand wiederherzustellen. Und gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir daran, dass die Ukraine die Mittel in die Hand bekommt, die sie dafür benötigt, und gleichzeitig – ich glaube, das wird manchmal übersehen auch in den Debatten, die wir hier haben – geht es ja auch darum, dass die Infrastruktur der Ukraine den russischen Angriffen widerstehen kann.”
“Ich habe aber ehrlicherweise meiner Antwort nichts hinzuzufügen. Herr Erndl, bitte.”
“Ich gebe Herrn Hoppenstedt jetzt das Wort zur Geschäftsordnung.”
“Ich hatte schon geschildert, dass solche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden und die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen. Deswegen kann ich nichts dazu sagen, weil ich mich jetzt hier strafbar machen würde. Es ist so, dass wir die Ukraine auf alle möglichen Arten und Weisen sehr massiv unterstützen. Und ich kann es nur noch mal wiederholen: Ich erlebe eine große Dankbarkeit der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, aber auch vieler Menschen aus der Ukraine für genau diese Unterstützung. Der Kanzler hat auch bei der Frage, wie wir mit der schwierigen Haushaltssituation umgehen, sehr deutlich gemacht, dass wir in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werden. Ich kann Sie noch nicht drannehmen, Herr Erndl, weil sich Ihr Kollege PGF gemeldet hat.”
“Ich erlebe in meinen Gesprächen mit den ukrainischen Freundinnen und Freunden dafür eine große Dankbarkeit. Der Kanzler hat darauf hingewiesen, dass es im Moment vor allem darauf ankommt, dass die furchtbaren Luftangriffe Russlands mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt werden. Dafür liefern wir mit IRIS-T, den Patriots und vor allem den Gepard-Panzern die notwendigen Mittel, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.”
“Ganz herzlichen Dank. – Viele der Punkte, die Sie angesprochen haben, betreffen die Beratungen des Bundessicherheitsrats, und wie Sie, glaube ich, ziemlich genau wissen, sind diese Beratungen vertraulich. Deswegen würde ich mich strafbar machen, wenn ich dazu was erzähle. Ich persönlich habe auch keine Marschflugkörper oder andere Waffen im Arsenal. Das haben vielmehr der Bundesminister der Verteidigung und die Bundeswehr. Ich glaube, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht – das ist hier auch in der vorhergehenden Debatte und bei der Regierungsbefragung deutlich geworden –, steht die Bundesrepublik, stehen wir ganz weit vorne. Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im Hinblick auf Waffenlieferungen und auch, wenn es um finanzielle Unterstützung geht.”
“Da geht es natürlich auch darum, dass wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Bei der letzten Offshoreausschreibung – ich glaube, 6 Gigawatt, das ist die gesamte bisher installierte Leistung in der Nordsee – ist es uns nicht nur gelungen, das für null Eurocent pro Kilowattstunde hinzubekommen, sondern gleichzeitig, dass die beiden Bieter insgesamt 12 Milliarden Euro quasi an Brautgeld mitgegeben haben, dass sie überhaupt bieten konnten. Bei der Photovoltaik sehen wir es ähnlich. Es muss auch das Ziel sein, dass die Erneuerbaren ohne Subventionen möglich sind und damit die Stromkosten durch den massiven Zubau von Erneuerbaren in der Perspektive deutlich sinken. Vielen Dank. – Jetzt gebe ich das Wort zu einer Frage Ina Latendorf.”
“Und die noch bessere ist: Vor einem Jahr lagen wir bei 17. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken. Jetzt geht es darum, diese Beschleunigungseffekte in allen Bereichen auszurollen. Dafür der Deutschlandpakt. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Herzlichen Dank für die freundliche Frage und die damit verbundene positive Bewertung dessen, was wir bisher gemacht haben. – Was als Nächstes ansteht, habe ich in meinen Eingangsbemerkungen ein bisschen angedeutet. Das ist nämlich die deutliche Beschleunigung aller Planungsverfahren. Wir haben, wenn Sie sich erinnern, mit den Oster-, Sommer- und dann eigentlich mal Herbst-, später Winterpaket genannten Beschleunigungspaketen dafür gesorgt, dass die Zahlen richtig nach oben gegangen sind. Als Fußballfan will ich das an einem Beispiel festmachen und in der Größe von Fußballfeldern rechnen. Wir haben in der Allianz für Transformation ausgerechnet, dass wir 43 Fußballfelder Photovoltaik bis 2030 brauchen, und zwar jeden Tag, damit wir unser Ziel, 80 Prozent Erneuerbare bis 2030, erreichen. Die gute Nachricht: Wir sind inzwischen bei 32.”
“Ihnen helfen wir, damit eine Nachqualifizierung oder eine Umschulung noch besser werden. Daneben gibt es das große Potenzial der Fachkräfteeinwanderung, das wir in Deutschland ausnutzen müssen. Dazu haben wir als Bundesregierung Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, das jetzt endlich ein modernes, ein vernünftiges Einwanderungsrecht vorsieht, sodass wir die dringend benötigten Fachkräfte hier nach Deutschland bringen. Da ist so kurz vor Weihnachten, auch nach der aufgeregten und hitzigen Debatte, die wir eben im Rahmen der Regierungserklärung erlebt haben, vielleicht eine gute Gelegenheit, als Mitglied der Bundesregierung Ihnen ganz herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese Gesetze so schnell, so gut durch den Bundestag gebracht wurden. Das wird Deutschland jeden Tag ein Stück besser machen. Herzlichen Dank.”
“Ich bin sehr dankbar, dass das mit den 16 Ländern so einvernehmlich, so konstruktiv möglich war. Jetzt geht es natürlich an die Umsetzung, sodass aus diesen 100 Maßnahmen auch 100 oder mehr konkrete Gesetzesänderungen werden, damit diese Deutschlandgeschwindigkeit in allen Bereichen – und nicht nur bei unseren so notwendigen Terminals für Flüssiggasversorgung – kommt. Der dritte Bereich, über den ich damals berichtet habe, war das Thema Arbeitskräftesicherung. Auch da bin ich froh, dass dieses Jahr einen sehr großen Fortschritt mit sich gebracht hat. Wir haben uns zunächst auf das Arbeitskräftepotenzial bei uns in Deutschland konzentriert, also auf diejenigen, die nicht so gut qualifiziert sind, die eine Qualifizierung haben, die vor 30 Jahren mal richtig war, die aber nicht mehr zu den neuen Berufsbildern passt.”
“Ich glaube, es war ein gutes Zeichen – auch wenn es medial etwas untergegangen ist, weil damals andere Themen im Vordergrund standen –, dass am 6. November die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt haben und einen Deutschlandpakt für Beschleunigung geschlossen haben. Wir haben an diesem Pakt über ein Jahr gearbeitet, weil wir eben nicht nur Überschriften beschreiben wollten: „Deutschland muss schneller werden“, „Die Bürokratie muss abgebaut werden“ und „Planungen müssen digitaler werden“. Wir sind in Gespräche mit vielen Unternehmen, mit den Verbänden, aber auch mit den Ländern und Gemeinden hineingegangen und haben uns angeguckt, was alles die notwendige Geschwindigkeit abbremst. Dabei haben wir über 100 Maßnahmen zusammengetragen.”
“Sie werden mitbekommen haben, dass Deutschland dort seinen Beitrag geleistet hat, insbesondere bei dem Fonds, den man gemeinhin „Loss and Damage“-Fonds nennt, aber vor allem auch damit, dass jetzt endlich der Klimaklub gestartet ist. Das ist ein Vorhaben, das wir seit vielen Jahren vorantreiben, und ausgerechnet heute ist mit der Türkei das 37. Mitglied dazugekommen. Ich glaube, das ist ein gutes Signal. Die zweite große Herausforderung, vor der wir stehen – das habe ich beschrieben, damals noch etwas abstrakt –, ist, dass wir schneller werden müssen. Wir haben das bei den LNG-Terminals gesehen. Es geht um eine Deutschlandgeschwindigkeit, also darum, dass wir unsere über die Jahre angehäufte Behäbigkeit loswerden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr herzlich. Ich war ja bei der Premiere dieser neu formierten Befragung der Bundesregierung am 8. Februar mit dem Kollegen Habeck dabei. Ich habe damals von drei Aufgaben für diese Bundesregierung gesprochen, die mir als Minister für besondere Aufgaben – nicht mit so schönen Themen, wie Kollege Özdemir sie hat – besonders am Herzen lagen. Das erste war das Thema „Kampf gegen den Klimawandel“. Da passt es ganz gut, dass wir heute Morgen eine Einigung bei der Klimakonferenz, bei der COP 28, erleben durften. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch international vorankommen.”
“Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass die neuen Regelungen kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste sind. Sie dienen im Gegenteil dazu, einzelne mögliche Spionagefälle frühzeitig zu erkennen. Denn wir wissen: Unsere Nachrichtendienste sind dauerhaft Ziel der Spionage durch fremde Mächte. Wenn Sie den Gesetzentwürfen heute zustimmen, sorgen Sie für Rechtssicherheit. Und Sie zeigen, dass wir das Versprechen der wehrhaften Demokratie ernst nehmen. Wenn Sie erlauben, schließe ich an dieser Stelle mit einem Dank an die Abgeordneten, die den Beschluss heute möglich gemacht haben und die mit ihrer Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium auch sonst dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes und der anderen Dienste vertrauen.”
“Und: Das Gesetz ist jetzt aus sich selbst heraus verständlich und inhaltlich auf die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes zugeschnitten. Es gibt also keine langen und unverständlichen Ketten von Verweisungen von einem Gesetz ins andere mehr. Wenn Sie den Gesetzentwürfen heute zustimmen, erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste eine moderne gesetzliche Grundlage für ihr Handeln. Das schafft Klarheit und schafft so auch Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit der Nachrichtendienste. Dieses Vertrauen ist unerlässlich, damit unsere Nachrichtendienste effektiv zum Schutz und zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Die Gesetzentwürfe enthalten einen zweiten Teil. Darin modernisieren wir die eigene Sicherheit der Nachrichtendienste, die sogenannte Eigensicherung.”
“Diese Informationen können natürlich nicht „einfach so“ weitergegeben werden, sondern es braucht dazu gesetzliche Regeln. Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung derartiger Informationen sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Bundesnachrichtendienstgesetz nicht ausreichen. Sie sind zu allgemein gehalten. Daher werden sie nun neu gefasst. Bei solchen Regelungen besteht immer ein Spannungsverhältnis: Einerseits sollen persönliche Daten geschützt werden. Andererseits ist es die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf findet eine gute Balance zwischen diesen beiden Polen.”
“Wie Sie wissen, ist es die Kernaufgabe des Bundenachrichtendienstes, die Bundesregierung über aktuelle Vorgänge von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu informieren. Gleichzeitig informiert der Bundesnachrichtendienst regelmäßig auch Sie als Abgeordnete in den Ausschüssen über seine Erkenntnisse. Und wie wichtig diese Aufgabe ist, haben wir in den letzten Monaten deutlich gesehen, sei es beim brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel oder beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber die Informationen des Bundesnachrichtendienstes sind nicht nur für die Bundesregierung und das Parlament von Interesse, sondern auch für andere Behörden wie die Bundespolizei oder den Zoll, zum Beispiel, wenn es um Informationen zur Umgehung von Sanktionen geht oder um die Strukturen der Organisierten Kriminalität.”
“Ich hatte versucht, die drei Elemente des Klimaklubs zu erläutern. Da geht es natürlich auch in der zweiten Säule um die Mobilisierung von privater Finanzierung, und die dritte Säule zahlt im Prinzip auf dieses 100-Milliarden-Dollar-Ziel ein, ist aber nur ein Mittel, wie die dann generierten 100 Milliarden Dollar zum Zwecke der CO2-Reduzierung ausgegeben werden. Wir ermöglichen es dann den Entwicklungs- und Schwellenländern ganz konkret, dieses Geld einzusetzen, um die CO2-Reduktion zu erreichen. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Herr Brandner.”
“Es ist zu befürchten, dass es dann, wenn diese Elemente aufeinanderprallen und wir einen Grenzausgleichsmechanismus, also einen Carbon Border Adjustment Mechanism, einführen, zu einer Handelsauseinandersetzung kommt, die wir im Moment, glaube ich, nicht brauchen. Das zweite Element sind Industriestandards. Da wird es auch darum gehen, gemeinsam Standards zu setzen, zum Beispiel für die Zementindustrie oder für die Stahlindustrie. Und das dritte Element sind tatsächlich Partnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Da geht es darum, dass wir diese Länder bei der Dekarbonisierung unterstützen. Dazu laufen jetzt die ersten Verhandlungen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin ganz optimistisch, dass wir da bald konkrete Ergebnisse sehen und dass wir dann auch mit den Partnerländern zu einer CO2-Reduktion kommen werden.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Der Klimaklub hat drei Säulen. Das ist eine Idee, die der jetzige Bundeskanzler schon in seiner vorigen Funktion als Finanzminister entwickelt hat und dafür im Kreise der G‑7-Finanzministerinnen und ‑Finanzminister und dann auch im Kreise der G‑20-Finanzministerinnen und ‑Finanzminister viel Zustimmung erfahren hat. Beim letzten G‑7-Gipfel und in der Folge bis zum Ende des Jahres haben wir es hingekriegt, dass jetzt auch die G‑7-Staats- und -Regierungschefs dabei sind. Die erste Säule ist, glaube ich, die wichtigste. Da geht es um die Vergleichbarkeit verschiedener Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu minimieren. Wir haben uns in Europa und auch in Deutschland für einen CO2-Preis entschieden. Andere, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika, gehen einen anderen Weg.”
“Das wird sehr zeitnah geschehen. Vielen Dank. – Dann haben wir die nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Abdi.”
“Ich bitte ein bisschen um Verständnis, dass ich als Chef des Bundeskanzleramtes jetzt ungern Schiedsrichter sein und Kopfnoten für die jeweils beteiligten Kolleginnen und Kollegen verteilen möchte. Aber ich bin sicher, dass wir auch da zu einer guten Lösung kommen werden. Eine Nachfrage, bitte.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Ich beantworte sie mit der Technik, die Herr Scholz auch nutzt und sage: Das ist ein wichtiges Thema. Auch dieses Thema wird im Moment in der Bundesregierung besprochen, wie Sie den Zeitungsberichten entnehmen können. Es gibt einen rechtlichen Rahmen, der vorgegeben ist. Der betrifft insbesondere die Frage, welche Daten wie gespeichert werden können. Dazu gehören die IP‑Adressen. Es ist ein Thema, ob andere Verbindungsdaten auch dazugehören. Ich glaube, dass das Ziel alle eint. Es geht darum, Kriminelle, insbesondere natürlich solche, die sich des Internets als Tatmittel bedienen, zu identifizieren und dann der Strafverfolgung und der gerechten Strafe zuzuführen. Wie Sie wissen, gibt es über die Ausgestaltung, wie das am besten zu geschehen hat, noch unterschiedliche Auffassungen.”
“Es gehört zur Natur der Beratungen der Bundesregierung, dass sie im vertrauten Kreise stattfinden. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich insbesondere zu einzelnen Straßenverkehrsprojekten, bei denen es aufgrund des Wahlkreises vielleicht ein besonderes Interesse gibt, keine Auskunft geben kann. Daher muss ich Sie um ein bisschen Geduld bitten. – Sie könnten ja auch Nutzer sein. Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist der Kollege Markus Töns aus der SPD-Fraktion.”
“Jetzt geht es darum, das, was wir uns ursprünglich mal als Herbstpaket vorgenommen hatten, noch als Winterpaket zu machen, und das ist die von Ihnen angesprochene Beschleunigung im Verkehrsbereich. Sie wissen, dass das im Moment noch in der Schlussrunde ist, dass die Abstimmungen zwischen den Ressorts laufen. Ich bin aber ganz optimistisch, dass wir, so wie wir die Planungsbeschleunigung mit dem Osterpaket und mit dem Sommerpaket hingekriegt haben, die weiteren Schritte auch gemeinsam gehen werden und Sie dann auch zufrieden sind.”
“Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Ich widerspreche natürlich ungern, aber doch in der Sache. Wir haben als Regierung in der Tat die Planungsbeschleunigung richtig vorangebracht. Sie werden sich erinnern, dass wir im letzten Jahr mit dem Osterpaket und dann mit dem Sommerpaket zwei große Gesetzespakete gemacht haben, die Planung und Genehmigung sehr beschleunigt haben. Wir werden international – ich nehme an, das wird dem Kollegen Habeck genauso gehen – sehr beeindruckt für das angeguckt, was wir hingekriegt haben. Wenn Sie sich überlegen, dass wir innerhalb von zehn Monaten – das hat es, glaube ich, weltweit noch nicht gegeben – Flüssiggasterminals aufgestellt haben, dann ist das etwas, was ohne eine Planungsbeschleunigung nicht möglich gewesen wäre.”
“Ich bin immer ein bisschen skeptisch, was die Sache mit den Machtworten anbelangt. Meistens ist es ja so: Wenn man mit der Faust auf den Tisch haut, tut es der Faust weh und nicht dem Tisch. Insofern pflegen wir in dieser Regierungskonstellation und ‑koalition einen etwas anderen Umgang und lösen die Dinge freundschaftlich und einvernehmlich. Dafür spricht dann das Ergebnis. Ich glaube, das wird auch in diesem Fall so sein. Vielen Dank. – Die nächste Frage: aus der FDP-Fraktion Herr Kruse.”
“Gucken Sie zum Beispiel nach Hamburg – die Wirkungsstätte des jetzigen Bundeskanzlers, als er dort Erster Bürgermeister war –, wo das Ziel, sehr viele Wohnungen zu bauen, um damit auch den Anstieg der Mietpreise deutlich zu begrenzen, erreicht worden ist. Da könnte Hamburg als Vorbild gelten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung arbeitet, wie so häufig, mit Hochdruck daran, dass genau diese Regelungen jetzt kommen. Dafür sind – das wissen Sie – einzelne Ressorts fachlich zuständig, in diesem Fall insbesondere natürlich das Bauministerium und auch das Justizministerium. Es gibt bei solchen Gesetzgebungsvorhaben ja hin und wieder Unterschiede in der Beurteilung. Die müssen dann gemeinsam ausgeräumt werden. Mir ist aber wichtig, deutlich zu machen, dass das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie Sie wissen, eines der großen Anliegen dieser Koalition ist. Wir haben das Ziel, 400 000 neue Wohnungen möglich zu machen, davon 100 000 sozial geförderte.”