Wolfgang Schmidt
Germany
“Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht.”
“Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert hat.”
“Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen.”
“Ich würde mich sehr freuen – auch ich bin kein Illusionist und habe eine Vorstellung davon, was los ist –, wenn wir möglichst schnell möglichst viel von diesen Dingen, die nötig sind für unser Land, auch umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen.”
“Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen.”
The complete record
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“Die Schwierigkeit bei solchen Krisen ist ja, dass sie so wenig vorhersehbar sind und dass jede Krise ihre eigene Natur hat. Jetzt eine Vorhersage zu treffen, mit welcher Struktur wir an eine solche Krise herangehen, wäre deshalb, glaube ich, etwas vermessen. Wir haben ja gleichzeitig zum Beispiel noch den Krisenstab im Auswärtigen Amt, der für Krisen im Ausland zuständig ist. Im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben wir all die verschiedenen Krisenstäbe, weil es eben so viele Herausforderungen gab, in Arbeit gebracht und mit allen gut zusammengearbeitet. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Caren Lay.”
“Wir haben in der Tat Lessons Learned für Corona, und zwar sowohl durch intensive Befragung der 16 Länder als auch durch eine Evaluierung des Expertenrats der Bundesregierung zu Corona, und sind jetzt dabei, die Dinge im Zusammenspiel mit den entsprechenden Sicherheitsressorts, aber auch mit dem Bundesgesundheitsministerium umzusetzen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Zunächst mal ist es so, dass die Bundeswehr über die Landeskommandos ja sehr intensiv an der Bewältigung verschiedener Krisen mitwirkt – Sie haben Corona angesprochen; alle kennen auch die Waldbrände und die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 – und da unglaubliche Dienste leistet. Es ist ein territoriales Führungskommando geschaffen worden, um diese Dinge im BMVg vernünftig zu bündeln. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein solcher Krisenstab dort angesiedelt ist und, wenn ja, wie er – General Breuer nennt das immer „ausklappbar“ – aussieht. Gleichzeitig gibt es ja auch sehr viele Krisenstrukturen im Geschäftsbereich des Innenministeriums.”
“Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem zuständigen Fachressort raunte mir gerade zu: „Machen wir schon.“ Ich glaube, es geht ja vor allem darum, dass wir der Industrie einen verlässlichen Pfad aufzeigen. Das Problem in der Vergangenheit war ja, dass es keine Planungssicherheit gab und deswegen auch nicht die entsprechenden Kapazitäten in Erwartung einer kontinuierlichen Auftragslage geschaffen worden sind. Das wird jetzt angegangen. Ob das Mittel dann Rahmenverträge sind, ob das Mittel Vorauszahlungen, Vorschüsse sind, ob das andere Mittel sind, wird jetzt im gemeinsamen Gespräch eruiert. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Eckert.”
“Da geht es einerseits um die Frage, die Sie ansprechen, also die Frage, wie das finanziell aussieht, und andererseits natürlich vor allem um die Frage, wie es mit den Kapazitäten der entsprechenden Industrie aussieht. Das ist ja häufig mehr eine Industrie im Namen, aber nicht in der Praxis. Da geht es jetzt darum, diese Kapazitäten sehr freundschaftlich miteinander so auszuweiten, dass es wirklich eine industrielle Produktion werden kann. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, haben Sie herzlichen Dank. – Ich glaube, das war ein Freud’scher Versprecher: Sie meinten den Munitionsgipfel und nicht den Flüchtlingsgipfel, oder? Sie sagten „Flüchtlingsgipfel“. Was den als „Munitionsgipfel“ titulierten Termin anbelangt, war das ja ein auch auf Bitten des Bundesverteidigungsministeriums zustande gekommenes Zusammentreffen der verschiedenen zuständigen Ressorts mit den Unternehmen der Rüstungsindustrie. Da ging es darum, zu klären, was aus Sicht der Industrie notwendig ist, um auch die industrielle Produktion von Rüstungsgütern zu ermöglichen. Sie wissen alle, dass in den vergangenen Jahren erkennbar nicht ausreichend in die Munitionsbeschaffung investiert werden konnte und investiert wurde und wir das jetzt gemeinsam auflösen müssen.”
“Das, glaube ich, hat sich als sehr kluge Investition herausgestellt, wenn man so möchte. Die Staats- und Regierungschefs, die auf Schloss Elmau waren, haben hinterher alle berichtet, dass es richtig war, dass sie einen ganzen Tag mit Vertretern der G 7 geredet und verhandelt haben und auf Augenhöhe wahrgenommen wurden. Nun sollte man das nicht zu sehr ausdehnen. Aber dass beim Treffen der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer in Bali eine 19 : 1-Entscheidung zustande gekommen ist, dass mit 19 : 1 der Krieg verurteilt wurde und der Krieg auch „Krieg“ genannt worden ist, ist auch ein Ergebnis dieser Zusammenkunft. Da sollten wir weitermachen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Keine Nachfrage. Danke. Als Nächstes habe ich aus der AfD-Fraktion Steffen Kotré auf der Liste.”
“Der Kollege Habeck ist versucht, die Frage zu beantworten. Er sagt, das sei ja mal eine schöne Frage. In der Tat wird es Sie nicht wundern, dass die Bundesregierung Ihre Einschätzung teilt, dass es sich als sehr richtig erwiesen hat, die Schwellen- und Entwicklungsländer einzubeziehen. Der Bundeskanzler hat, als Deutschland den G‑7-Vorsitz innehatte – die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer –, entschieden, nicht nur die üblichen Verdächtigen, so sage ich es mal, also Demokratien aus dem Kreis der Industrieländer einzuladen, sondern ganz bewusst auch Schwellen- und Entwicklungsländer, also Argentinien als Vorsitz der CEPAL – das ist die lateinamerikanische und karibische Staatenvereinigung –, Senegal als Vorsitz der Afrikanischen Union sowie Südafrika, Indien und Indonesien als G‑20-Staaten.”
“Wie immer sind die Details noch auszuverhandeln, auch zwischen den Ressorts. Aber klar ist, dass es die Notwendigkeit gibt, möglich zu machen, dass wir als Gesamtstaat reagieren. Im Moment ist es so – das wissen Sie –, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr vor allem die Länder die Möglichkeit haben, zu agieren. Einige sind dazu in der Lage, andere eher nicht. Da kann der Bund vielleicht behilflich sein. Das besprechen wir im Moment innerhalb der Bundesregierung. Sie haben angesprochen, dass die Innenministerin angekündigt hat, dass es das geben wird. Wir sind gleichzeitig dabei, uns auch die übrige kritische Infrastruktur noch mal genau anzuschauen. Auch dazu haben wir Eckpunkte vorgelegt. Vielen Dank. – Ich habe jetzt ganz viele Meldungen vorliegen. Ich hoffe, wir kriegen das alles noch hin. Aus der SPD-Fraktion: Sanae Abdi.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Grundsätzlich ist die Cybersicherheitsarchitektur eine gute; aber natürlich muss sie, wie alles Gute, verbessert werden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf uns gilt es natürlich, sich die staatliche Architektur anzugucken. Das, was alle Unternehmen im Moment machen, gilt auch für die staatliche Architektur. Weil es jetzt real wird, muss man gucken, was noch verbessert werden kann. Das tun wir auch in der Bundesregierung. Dafür ist natürlich vordringlich das Innenressort zuständig; aber wir haben das auch in der wöchentlichen Lage der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt immer wieder als Thema. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich habe versucht, das anzudeuten. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist aus meiner Sicht unverzichtbarer Bestandteil der Architektur, die wir für die Sicherheitsdienste haben und in diesem Fall natürlich vor allem für die parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Sicherheitsdienste. Ich mache das jetzt ein Jahr und habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit sehr gut ist und dass auch die Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die für Sie die Kontrolle der Dienste übernehmen, zu Recht den Eindruck haben, dass die Regierung und die Dienste Ihnen all die Informationen zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um diese Kontrolle wirksam ausüben zu können. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Pascal Meiser.”
“Ich glaube, dass es insgesamt wichtig ist – darauf haben Sie angespielt –, dass in einer Demokratie die naturgemäß ein bisschen im Dunkeln arbeitenden Dienste demokratisch kontrolliert werden, dass wir da optimal aufgestellt sind. Dafür haben wir das PKGr, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission und jetzt neu auch den Unabhängigen Kontrollrat. Wir werden jetzt gemeinsam gucken müssen, wie wir diese Institutionen jeweils so aufstellen, dass die demokratische Kontrolle der notwendigen Arbeit der Geheimdienste immer gewährleistet ist, dass aber die Dienste, die immer wichtiger werden – Sie haben das angesprochen –, ihre wichtige Arbeit auch vernünftig ausführen können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Haben Sie ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, auch für Ihre Besorgnis, dass mir langweilig werden könnte. Ich kann Ihnen versichern: Das ist meistens nicht der Fall. Was die Frage zu den Nachrichtendiensten anbelangt, so haben wir in der Tat eine Umsetzungsfrist durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben bekommen, und zwar bis Ende des Jahres. Wir sind jetzt mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium für das BAMAD und mit dem Kanzleramt für den BND intensiv dabei, zu gucken, wie wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die verschiedenen Dienste gerecht werden. Natürlich beinhaltet das auch Gespräche mit den politischen Freundeskreisen.”
“Wir freuen uns über jede Nachfrage zu unserer Politik. – Es dauert so lange, wie es dauert; aber alle sind mit Hochdruck dran. Es kommt ja vor allem darauf an, dass es am Ende ein gutes Ergebnis gibt. Auch daran arbeiten die zuständigen Ministerinnen und Minister, und das Kanzleramt begleitet das liebevoll, wie so häufig. Die nächste Frage stellt Lena Werner aus der SPD-Fraktion.”
“Es ist ja bei solchen Fragen immer so wie beim Topfschlagen: Manchmal wird durch das Rumschlagen versucht, eine Antwort in der Sache zu erhalten. Sie verstehen sicherlich, dass tatsächlich aus Gründen des Staatswohls und manchmal auch schon aus dem Grund, dass da ein Ermittlungsverfahren läuft, nichts gesagt werden kann, und dann gibt es eben diese standardmäßigen und vom Bundesverfassungsgericht auch positiv beurteilten Antworten – wie auch in diesem Fall: Die Ermittlungen laufen; der Generalbundesanwalt ist dran. Vielen Dank. – Nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.”
“Herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter, ich würde gerne die Antwort des Kollegen Habeck noch ergänzen, weil ich ja auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes bin. Ich kann Sie informieren, dass der Generalbundesanwalt in der Tat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet hat und diese Ermittlungen laufen. Sie wissen, dass solche Ermittlungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen und dass Sie diese Fragen immer an den Generalbundesanwalt richten müssen. Die Bundesregierung kann keine Auskunft geben. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.”
“Herzlichen Dank. – Wir haben die Zuständigkeiten für die verschiedenen Elemente der Digitalpolitik zu Beginn der Legislaturperiode neu sortiert und haben auch operativ Aufgaben aus dem Kanzleramt abgegeben, einerseits an das für Digitalisierung zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr und andererseits an das Innenministerium, das auch für das Onlinezugangsgesetz zuständig ist. Deswegen ist die Rolle des Kanzleramtes auch in diesem Prozess eine der Koordinierung und eine des Zusammenführens und natürlich im Hinblick auf die Länder auch des Ermöglichens und Unterstützens. Das werden wir auch beim Onlinezugangsgesetz unter Beachtung der Ressortzuständigkeit des Innenministeriums machen. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Dazu haben wir jetzt mit den Ländern im IT-Planungsrat und auch mit den Bundesressorts, die quasi als Patinnen und Paten für die einzelnen Vorhaben aus diesem Onlinezugangsgesetz zuständig sind, ein sehr präzises Monitoring vereinbart, damit wir endlich diese Vorhaben, die eigentlich schon lange fällig sind, auch hinkriegen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete, haben Sie herzlichen Dank. – Bei dem Onlinezugangsgesetz geht es darum, dass wir Verwaltungsleistungen digitalisieren. Das ist in einem föderalen Staat ein bisschen komplizierter, weil dafür nicht alleine der Bund zuständig ist, sondern häufig die Schnittstelle zur Bürgerin und zum Bürger in den Kommunen und in den Ländern ist. Deswegen ist mit dem alten Onlinezugangsgesetz ein Rechtsanspruch geschaffen worden und auch eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2022 verbunden gewesen. Deswegen gilt jetzt auch, was in dem alten Gesetz festgelegt worden ist. Deswegen brauchen wir jetzt im neuen Gesetz keine neue Frist, sondern es gilt weiterhin das im alten Gesetz Festgelegte. Ich glaube, jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir sehr konkret in die Umsetzung gehen.”
“Aber natürlich geht es auch darum, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Insofern freue ich mich jetzt auf den Austausch mit Ihnen in den nächsten 90 Minuten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Das war schon mal perfekt, weil beide in der Tat nur 40 Sekunden übrig gelassen haben, also perfekt in der Zeit von maximal 8 Minuten geblieben sind. Wir beginnen jetzt zunächst mit den Fragen zu den beiden mündlich vorgetragenen Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Minister. Dankenswerterweise machen wir es jetzt so, dass wir zwei Runden über jeweils jede Fraktion gehen. Gemeldet haben Sie mir Gott sei Dank – das vereinfacht es mir hier vorne – auch schon die Namen. Zuerst beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Ich habe neulich mit Freude ein Beispiel aus meiner Heimatstadt gehört, wo der CIO gesagt hat, dass sie es durch die Digitalisierung geschafft haben, die Bearbeitungszeit der Ummeldung von zwölf Minuten auf eine Minute zu verkürzen. – Jetzt rechnen Sie mal hoch, wie viele Fachkräfte aus der Verwaltung dadurch freigesetzt werden, die sich dann um Baugenehmigungen und Beschleunigung kümmern können. Das dritte Thema ist natürlich – das ist heute in der Regierungserklärung des Kanzlers schon angesprochen worden – der ganze Komplex der Sicherung von Arbeitskräften. Dazu sind wir jetzt mitten in den Abstimmungen; manches haben wir schon geschafft. Da geht es einerseits um die Weiterbildung und Qualifizierung derjenigen, die hier bei uns sind, also unserer Arbeitskräfte.”
“Deswegen haben wir unseren Koalitionsvertrag auch überschrieben mit „Mehr Fortschritt wagen“. Das sind die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Der Kollege Habeck hat darauf hingewiesen: Es geht darum, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das ist ein gigantischer Umbau, der verlangt, dass wir es hinkriegen, die Planungsprozesse, die Genehmigungsverfahren und das Bauen so zu beschleunigen, wie uns das bei den Flüssiggasterminals an der Nordseeküste gelungen ist. Das zweite große Thema, das damit im Zusammenhang steht, ist natürlich das Erfordernis, dass wir als Gesellschaft insgesamt schneller werden müssen. Das hat etwas mit der Digitalisierung auch bei uns in der Verwaltung zu tun.”
“Ich weiß, dass das dazu geführt hat, dass die eine oder andere Ausschussberatung oder Anhörung sehr knapp ausfiel, was die Fristen anbelangt. Ich glaube trotzdem, dass es notwendig war, um auf diese akuten Krisen, so wie wir es getan haben, reagieren zu können, und dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Jeder von uns kennt das: Wenn man abends erfreut den Outlook-Posteingang abgearbeitet hat, hat man so ein befriedigendes Gefühl. Aber es wäre grundfalsch, nur so vorzugehen. Es geht auch darum, die lang- und mittelfristigen Fragen in den Blick zu nehmen. Ich glaube, auch da haben wir als Regierung jetzt die richtigen Weichen gestellt. Sie haben alle mitgekriegt: Drei ganz verschiedene Partner, drei unterschiedliche Parteien sind das erste Mal zusammen in einer Regierung. Aber wir haben ein Ziel, das uns eint, und das ist der Fortschritt.”
“Als dritte große Krise folgte die Energiekrise, die sich einerseits darstellte als Thematik der Energiesicherheit, andererseits dann natürlich auch als Frage, wie wir die Energiepreise in den Griff kriegen, damit die Bürgerinnen und Bürger, damit die Unternehmen hier auch weiterhin ruhig schlafen können. Natürlich bin ich beeinflusst und ein bisschen befangen; aber ich würde sagen: Wir haben diese drei akuten Krisen doch ganz gut in den Griff gekriegt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei Ihnen, bei diesem Hohen Hause, bedanken, weil das natürlich häufig mit sehr knappen Fristsetzungen verbunden war, mit einem gewissen Tempo – manche nennen es „Deutschlandtempo“ – auch hier im Parlament.”
“Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auch, an dieser Premiere teilhaben zu können. Ich bin ja in der Tat für die besonderen Aufgaben zuständig und damit nicht mit einem eigenen Portfolio wie der Kollege Habeck ausgestattet. Deswegen würde ich auch versuchen, mich ein bisschen auf die übergeordneten Fragen dieser Regierung zu konzentrieren. Wir haben es seit Regierungsbeginn, in den ersten zwölf Monaten, in denen wir agiert haben, im Wesentlichen mit drei akuten Krisen zu tun gehabt: Die erste – manche haben es ja schon fast vergessen – war die Pandemie und die Coronakrise. Dann kam natürlich nach dem 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe! Herzlichen Dank.”