Siemtje Möller
SPD · Germany
“Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt.”
“Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben.”
“Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden. Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was. Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deuts…”
“– Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat, bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport.”
The complete record
Every one of 182 lines we hold for Siemtje Möller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden. Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was. Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deutschland wieder wirtschaftlich stark. Lassen Sie uns unseren Weg gehen! Lassen Sie uns nicht auf das zersetzende Narrativ von rechts außen hereinfallen und alles schlechtreden! Davon profitiert am Ende hier niemand, sondern nur Moskau. Deshalb sollten wir uns weiter für uns und unseren Kontinent, für unsere Sicherheit und am Ende für unser Land einsetzen. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen. Gleichzeitig werden die Unwägbarkeiten größer. Die hybriden Angriffe Russlands werden zunehmen, und die Auswirkungen globaler Krisen werden immer näher an unseren Alltag heranrücken. Die Menschen in unserem Land werden diese Folgen spüren. Genau das macht anfällig für die Lügen und vermeintlich einfachen Lösungen von rechts außen. Wir dürfen darauf nicht hereinfallen. Wir reden uns viel zu oft viel zu schlecht. Das haben wir doch gerade wieder erlebt. Die Rechtspopulisten können das am allerbesten.”
“Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt. Kolleginnen und Kollegen, unsere größte Bedrohung ist Russland, und unsere einzige Chance ist die NATO. Aber um dieses Bündnis wieder enger zu knüpfen, müssen wir im europäischen Teil der NATO stark sein. Wir müssen zusammenwachsen. Wir müssen die Bundeswehr in allen Dimensionen stärken. Das tun wir über die laufenden Beschaffungen, über den Wehrdienst und auch über den Verteidigungshaushalt. Die Herkulesaufgabe, den europäischen Pfeiler der NATO verteidigungsfähig zu machen, ist ein langer Weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben. Im Rauschen der vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen und Kriege gerät leicht aus dem Blick, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und damit für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie ist. Gegen diese Bedrohung gibt es nur einen verlässlichen Rahmen, und das ist die NATO. Die NATO ist da – um dieses Wort hier zu bemühen – tatsächlich alternativlos. Wir haben auf absehbare Zeit keine andere Option für unsere Sicherheit. Doch der Gipfel in Ankara hat auch gezeigt: Es wird zunehmend zu einem Kraftakt, alle Akteure zusammenzuhalten. Die Fliehkräfte werden größer.”
“Über zwölf Jahre später kämpft die Ukraine noch immer. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie verteidigen Werte, die auch unsere sind, und sie verteidigen unsere Sicherheit. Sie sind wahre Europäer, und am Ende sind sie unser 28. Freund. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Tino Chrupalla das Wort. Bitte.”
“– Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat, bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier. Sie sollten sich mal merken, dass die Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union ist und nicht außerhalb. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2014 standen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Euromaidan in Kyjiw, mit europäischen Fahnen in den Händen. Sie wollten sich aus der russischen Einflusssphäre lösen. Sie wollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, EU-Mitgliedschaft. Die Antwort des damals russlandtreuen Regimes war brutale Gewalt. Die Antwort Putins waren kleine grüne Männer und der Beginn einer Invasion.”
“Jetzt muss sich die Europäische Union überlegen, wie sie die Ukraine auch langfristig finanziell bei dem enormen Kraftakt des Wiederaufbaus unterstützen will und unterstützen kann. Jetzt braucht es einen pragmatischen, realistischen und schnellen Weg für die Ukraine, sich der Europäischen Union anzuschließen. Aber es ist völlig klar: Der Weg der Ukraine zu einer Vollmitgliedschaft ist länger, als wir Zeit haben. Es ist wichtig, für einen pragmatischen Zwischenweg die Unterstützung unserer europäischen Partner zu sichern. Die ins Spiel gebrachte assoziierte Mitgliedschaft ist dafür ein überzeugender Aufschlag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von möglichen Verhandlungspfaden ist das Ziel klar: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.”
“Wir müssen doch jetzt Vorschläge machen, Formate aufbauen und Vermittlungen starten, um am Ende unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und vorbereitet zu sein, wenn Russland endlich für tatsächliche Verhandlungen bereit ist. Gleichzeitig braucht die Ukraine dringend eine Perspektive für ihre Zukunft nach einem Waffenstillstand. Nur mit einer konkreten Perspektive einer souveränen, selbstbestimmten, sicheren Zukunft wird die Ukraine die schmerzhaften Zugeständnisse machen können, die Russland an den Verhandlungstisch locken. Auch hier braucht es eine starke europäische Gemeinschaft; denn die souveräne Zukunft der Ukraine ist auf absehbare Zeit abhängig von uns, von unserer europäischen Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dafür ist der Europäische Rat richtungsweisend.”
“Die Abwesenheit der Trump-Administration hinterlässt eine Lücke. Für uns ist das auch eine Chance – eine Chance, die Initiative für einen Waffenstillstand zu ergreifen und nach vorne zu treiben. Es liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung einer geeinten europäischen Gemeinschaft, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Dabei kommt es auf Deutschland als größte und wirtschaftsstärkste Nation der EU besonders an. Die Initiative, gemeinsam mit den E3 und der Ukraine konkrete Forderungen für einen Friedensprozess zu stellen, ist ein extrem wichtiger Aufschlag. Nun gilt es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der Ukraine diesen Aufschlag auszubauen und zu unterfüttern.”
“Die Ablenkung durch den Nahen Osten, durch China, durch die anstehenden Zwischenwahlen scheint zu groß zu sein. Zum anderen zeigt Russland überhaupt gar kein Interesse an einer Verhandlungslösung. Solange Putin glaubt, Zeit auf seiner Seite zu haben, solange er auf einen Abnutzungskrieg setzen kann, den er zu gewinnen meint, gibt es kein russisches Interesse an einem Waffenstillstand. Klar ist: Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die wirtschaftliche Schwächung Russlands sind unsere größten Hebel hin zu einem Frieden. Und gleichzeitig hat die Ukraine im Kriegsverlauf der letzten Wochen unglaubliche Stärke bewiesen und erste Geländegewinne seit Langem gemacht. Das schafft ein strategisches Fenster für einen Neustart im Friedensprozess, um Putin zu einem Waffenstillstand zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport. Ab heute heißt es wieder: Elf Freunde müsst ihr sein. Und genauso müssen wir 27 Freunde sein, um in diesen wahrlich turbulenten Zeiten zu bestehen. Um Frieden für unser Land zu bewahren, um für Frieden auf unserem Kontinent beizutragen, müssen wir 27 Freunde der Ukraine sein. In den letzten Monaten sind die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unter Federführung der USA zum Erliegen gekommen. Zum einen scheint es: Die Trump-Administration hat das Interesse verloren.”
“Die Schlussfolgerung daraus ist doch klar: Deutschland und Europa müssen geeinte Positionen formulieren, diese geschlossen vertreten und sich dabei auf wirtschaftliche Stärke stützen. Das ist keine Eskalationslogik, sondern das Gegenteil. Das ist Realpolitik – nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern mit ausgestreckter Hand und eigener Standfestigkeit. Herzlichen Dank. Ich darf Vinzenz Glaser für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen.”
“Jetzt müssen wir noch schneller in die Umsetzung kommen, um tatsächlich mehr vorweisen zu können und entscheidend zur eigenen Sicherheit beizutragen. Drittens: digitale Souveränität. Unsere demokratischen Diskurse werden zunehmend von Plattformen geprägt, deren Algorithmen intransparent sind und Polarisierung begünstigen. Zentrale staatliche und wirtschaftliche Systeme hängen von US-amerikanischen Software- und Cloud-Anbietern ab. Künstliche Intelligenz wird derzeit vor allem in den USA entwickelt. Wenn wir souverän sein wollen, brauchen wir technologische Souveränität. Dafür müssen wir in Technologie und Innovation investieren und echte europäische Champions schaffen. Meine Damen und Herren, europäische Geschlossenheit und die Nutzung unserer wirtschaftlichen Stärke haben in der Grönlandfrage Wirkung entfaltet.”
“Erstens: wirtschaftliche Stärke. Geopolitische Handlungsfähigkeit beginnt mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Diversifizierung von Handelsbeziehungen. Wenn unsere Wirtschaft stagniert, verlieren wir Einfluss. Zugleich nutzen sowohl China als auch die USA wirtschaftliche Kooperation und Integration zunehmend als Machtinstrument, etwa durch Zölle oder durch die Kontrolle von Lieferketten. Deshalb müssen wir Handelsbeziehungen diversifizieren, neue Märkte erschließen und Innovation stärken. Zweitens: unsere Sicherheit. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte eingeleitet. Deutschland geht voran. Wir stärken den europäischen Pfeiler in der NATO und investieren massiv in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit.”
“Vor diesem Hintergrund bin ich letzte Woche in die USA gereist, um die Lage der transatlantischen Beziehungen besser zu verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben keinen vorübergehenden Tiefpunkt. Das ist ein Epochenbruch. Was getan wurde, lässt sich nicht ungeschehen machen. Vertrauen ist verloren gegangen. Unsere Konsequenz darf dabei aber nicht der Rückzug sein. Die USA sind unser wichtigster Partner, unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, und sicherheitspolitisch sind wir in hohem Maße abhängig, institutionalisiert durch die NATO. Aber Partnerschaft braucht Verlässlichkeit, und wo Verlässlichkeit schwindet, braucht es eigene Stärke. Ich bin aus den USA mit der klaren Erkenntnis zurückgekehrt: Europa muss – und das so schnell wie möglich – auf eigenen Beinen stehen können, und das gleich in mehrfacher Hinsicht.”
“Mit der neuen Sicherheitsstrategie wurde nicht nur eine militärische Abwendung von Europa und ein Kulturkampf gegen die demokratische Mitte angekündigt, sondern ebenfalls die Aufteilung der Welt in Einflusssphären, das Nutzen auch von militärischen Mitteln zur Erreichung der eigenen Interessen, ein Heranrücken an Russland sowie die Schwächung internationaler Organisationen, wie vordringlich der Vereinten Nationen, Kern der regelbasierten internationalen Ordnung. Diese Ankündigung hat die Trump-Regierung umgesetzt – in Venezuela, gegenüber Europa etwa durch Zolldrohungen, um Druck in der Grönlandfrage auszuüben, aber auch durch den Stopp von Zahlungen an die Vereinten Nationen und den Austritt aus zahlreichen wichtigen Gremien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 78 Jahren richteten die USA mit ihren Rosinenbombern eine Luftbrücke nach Westberlin ein, nachdem die Sowjetunion die Versorgung dieser Stadt blockiert hatte. Zeitgleich begann mit dem Marshallplan die beispiellose Unterstützung der USA für den Wiederaufbau Europas. Aus dieser strategischen Humanität entstand eine tiefe Partnerschaft, getragen von gemeinsamen demokratischen Werten, von Interessen und auch und vor allem Vertrauen. Der Kontrast zu den Entwicklungen der letzten Monate könnte kaum größer sein.”
“Es sind Schicksalstage in Europa. Aber wir haben es in der Hand! Denn wir verfügen über entscheidende Hebel: die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine, unsere wirtschaftliche Stärke und nicht zuletzt die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Hier liegt die zentrale Aufgabe für den Europäischen Rat morgen und übermorgen. Dafür braucht es Pragmatismus und politischen Mut. Wir müssen unsere geopolitische Handlungsfähigkeit beweisen – Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. – für eine souveräne Ukraine, für ein starkes Europa und den langfristigen Frieden auf unserem Kontinent. Dafür bestmöglichen Erfolg, Herr Bundeskanzler! Vielen Dank. – Dr. Bernd Baumann von der AfD ist der nächste Redner.”
“Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches Druckmittel gegen Russland. Die heftigen Reaktionen aus Moskau, als die Vermögen kürzlich dauerhaft eingefroren wurden, zeigen doch eindeutig, wie sensibel dieser Hebel ist und wie empfindlich Russland dadurch getroffen werden kann. Die Vorschläge dazu, wie die Nutzung dieser Gelder rechtssicher möglich ist, liegen auf dem Tisch. Auch hier erwarte ich eine deutsche Führungsrolle – eine Führungsrolle, die Verantwortung übernimmt und es unseren europäischen Partnern mit berechtigten rechtlichen Sorgen ermöglicht, diesen Schritt gemeinsam zu gehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Tage haben doch einmal mehr gezeigt: Wenn Europa geschlossen handelt, wenn wir geeint auftreten, dann haben wir Gewicht – auch in diesem Konflikt, der unsere ureigene Angelegenheit ist.”
“Der amerikanische Beitrag ist unerlässlich und gewissermaßen Conditio sine qua non. Aber auch die Zusagen, die Sie gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gemacht haben – etwa zur Absicherung eines Friedens durch eine multinationale Truppe in der Ukraine –, müssen nun zügig mit Substanz hinterlegt werden. Nur wenn aus politischen Erklärungen konkrete Verbindlichkeiten erwachsen, werden sie von Putin, aber auch von Trump ernst genommen. Auch hier erwarte ich, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und vorangeht. Und drittens gehört dazu, dass wir die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar machen. Diese Mittel sind notwendig, um die Ukraine weiterhin finanziell zu stützen und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen.”
“Es darf nicht sein, dass schon jetzt, noch bevor überhaupt ernsthaft mit Russland verhandelt wird, die Ukraine zu möglichen politischen wie territorialen Zugeständnissen gedrängt wird und dem amerikanischen Druck und den dahinterstehenden russischen sowie Partikularinteressen nachgegeben wird. Allein die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft. Die Ukraine ist Opfer. Sie hat ein Recht auf die Ausübung ihrer Souveränität wie territoriale Integrität. Wir sollten uns hüten, völlig unberechtigten russischen Forderungen entgegenzukommen. Auch Präsident Selenskyj hat das klar benannt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, gern unsere klare Unterstützung mit auf Ihren Weg nach Brüssel geben, wenn Sie ihn darin weiterhin eindeutig stützen. Zweitens. Die diskutierten Sicherheitsgarantien müssen konkretisiert und verbindlich gestaltet werden.”
“Umso bedeutsamer ist es, dass wir Europäerinnen und Europäer – eng abgestimmt mit der Ukraine – eigene konkrete Vorschläge zu einem gerechten und dauerhaften Frieden entwickeln und in die Verhandlungen bestimmend eingreifen. Eins ist doch vollkommen klar: Wir alle wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden für die leidgeplagte Ukraine. Und dies bedeutet gleichermaßen einen Frieden, der die Ukraine nicht schwächt oder Putins Aggression nachträglich legitimiert – so wie sich das hier ja ganz offenkundig die Kräfte rechts außen wünschen. Deutschland hat dabei unweigerlich eine Führungsrolle. Für mich bedeutet das konkret: Erstens. Wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine.”
“Dafür möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausdrücklich danken. Es war richtig und enorm wichtig, dass Sie die Initiative ergriffen haben und Europa in dieser entscheidenden Phase zusammengeführt und die Sache vorangetrieben haben. Denn eines müssen wir doch selbstkritisch festhalten: Europa hat sich zu sehr und zu lange auf die Initiative der Amerikaner verlassen und zu wenig eigene politische Vorschläge entwickelt. Dabei geht es hier um unsere ureigenen Interessen. Dieser Krieg findet keine zwei Flugstunden von uns entfernt statt. Er betrifft unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stabilität und die Friedensordnung unseres Kontinents ganz unmittelbar. Darüber darf und soll niemand anders als wir selbst entscheiden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor Weihnachten ist von einer besinnlichen Adventszeit oder einem anstehenden Weihnachtswunder derzeit leider wenig zu spüren. Im Gegenteil: Diese Woche war und ist geprägt von hochrangigen Treffen hier in Berlin und in Brüssel und von weitreichenden Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen. Wir erleben, wenn man es so sagen will, Schicksalstage für unseren Kontinent. Zu Beginn der Woche kamen auf Ihre Einladung, Herr Bundeskanzler, zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs hier in Berlin zusammen und haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den amerikanischen Verhandlern gesprochen. Ziel war es, einen europäisch-ukrainischen Vorschlag für einen möglichen Friedensplan zu entwickeln.”
“Und sollte das wider Erwarten nicht gelingen, behalten wir als Parlament das Heft des Handelns in der Hand und könnten mit einem weiteren Gesetz eine Bedarfswehrpflicht einführen. Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr seid diejenigen, die dieses Land morgen tragen und im Zweifel auch verteidigen werden. Mit eurem Mut, eurem Gemeinsinn und eurem Einsatz zeigt ihr schon heute, dass ihr bereit seid, Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir nun den Wehrdienst modernisieren, dann tun wir das im Vertrauen in euch und im Wissen, dass unsere Sicherheit nur stark gegeben ist, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert bleibt. Herzlichen Dank. Danke sehr. – Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Rüdiger Lucassen das Wort. Bitte sehr.”
“Konkret heißt das: 2 600 Euro brutto im Monat, moderne Ausbildungsformate und ab zwölf Monaten Dienstzeit einen Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein. Wir führen die Wehrerfassung wieder ein, indem alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig. Und alle ab 2008 geborenen Männer werden zukünftig wieder gemustert. – Ich bin überzeugt, dass die Bundeswehr dadurch wieder Thema an den Abendbrottischen wird. Und das ist genau der Ort, wo sie hingehört: in die innerste Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin mir sicher: Durch direkte Ansprache, attraktive Bedingungen und sinnstiftende Aufgaben werden wir ausreichend Freiwillige gewinnen.”
“Hier im Bundestag haben wir diesen Entwurf nach bester parlamentarischer Tradition intensiv beraten und an entscheidenden Stellen weiter gestärkt. Wir haben es uns dabei – das hat der ein oder andere ja vielleicht mitbekommen – nicht ganz leicht gemacht. Aber auch das ist gut so; denn es geht ja um viel. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank den Kollegen Falko Droßmann, Norbert Röttgen und Thomas Erndl und natürlich auch dir, lieber Boris. Unsere Zusammenarbeit war stets konstruktiv und geprägt vom gemeinsamen Willen, die Weichen richtig zu stellen. Und ich finde, wir können heute mit Selbstbewusstsein sagen: Uns ist damit etwas wirklich Gutes gelungen – ein modernes Wehrdienstgesetz, das unsere Bundeswehr personell stärkt, eine leistungsfähige Reserve aufbaut und jungen Menschen ein attraktives Angebot macht.”
“Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, damit Putin erkennt: Ein Angriff lohnt sich nicht; denn ich verliere ganz sicher. – Dazu wird auch der auf Freiwilligkeit beruhende Neue Wehrdienst einen großen Beitrag leisten. Wir merken gerade wieder: Dieses Thema bewegt, und wir diskutieren darüber leidenschaftlich. Ich finde das richtig gut; denn um Frieden und Freiheit im Fall der Fälle zu verteidigen, braucht es nicht nur modernes Material, sondern auch ausreichend Menschen, die dazu bereit und auch befähigt sind und mit Leidenschaft dafür einstehen. Dafür wollen wir den Neuen Wehrdienst einführen. Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, Sie hatten einen exzellenten Gesetzentwurf vorgelegt.”
“Ich sehe junge Menschen, die diskutieren, die sich einbringen, die helfen, die anpacken, die Verantwortung nicht scheuen, sondern suchen. Das ist so großartig. Ich will euch ausdrücklich sagen: Ihr seid großartig. Und da gerade auch hier in der Nähe demonstriert wird und zu Schulstreiks aufgerufen wurde, will ich euch zurufen: Lasst euch davon nicht beirren! Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch, dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken. Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn. Es geht doch im Kern um das Gegenteil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Schülerinnen und Schüler! Was wurde in den vergangenen Wochen alles über euch geredet und geschrieben – häufig in einer Art, die mich ehrlicherweise irritiert. Erst kürzlich wurdet ihr von einem Generationenforscher in der „Zeit“ als angeblich verwöhnt, ich-bezogen und als Generation, die den Staat nur noch als Lieferdienst wahrnehme, bezeichnet. Was für ein Unsinn! Denn was ich in meinen Gesprächen mit euch bei Begegnungen im Wahlkreis oder hier in Berlin, in Jugendparlamenten, auf Sportplätzen, in Feuerwehrhäusern, beim THW oder auch im Umweltzentrum erlebe, ist etwas völlig anderes.”
“Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.”
“Wir müssen nun europäische Vorschläge und Vorstellungen entwickeln, die zu einem gerechten Frieden in der Ukraine und auf unserem Kontinent führen. Welche Bedingungen braucht es für einen Waffenstillstand? Wie schaffen wir es, dass Russland die Kampfhandlungen beendet? Wie können wir und wofür sollten wir die Frozen Assets nutzen? Was ist eigentlich unser Plan für einen nachhaltigen, langfristigen Frieden, und welchen Beitrag wollen wir in Europa, aber auch wir in Deutschland dazu leisten? Und wir müssen diese Vorschläge gemeinsam mit der Ukraine entwickeln; denn nur die Ukraine selbst kann über ihre Zukunft entscheiden. Die Ukraine verteidigt sich – tapfer, klug, standhaft –, und sie verteidigt mit ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.”
“Die Entscheidung der Ukraine, sich politisch mehr in Richtung der Europäischen Union und der NATO zu bewegen, ist dabei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess. Jeder, der etwas anderes behauptet, fällt auf das russische Narrativ herein. Für uns bedeutet das: Es ist richtig, den vorliegenden Friedensplan nicht blind zu unterstützen. Wir dürfen uns von Moskaus Ablenkungsmanöver nicht blenden lassen. Putin sucht keinen Frieden. Genau deswegen war es wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Freunden in den Nachverhandlungen des sogenannten 28-Punkte-Plans für die Ukraine starkgemacht hat. Und genau jetzt, da die Verhandlungen stocken, ist es unsere Aufgabe, diesen Raum zu nutzen.”
“Um es noch mal ganz deutlich zu machen – wir haben es ja heute eindrücklich erneut gehört von den Kollegen der AfD – und um die Tatsachen klar zu benennen: Es war einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, und es ist einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg sofort beenden kann. Russland ganz allein trägt die Verantwortung für diesen fürchterlichen Krieg. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Ukraine ging nie irgendeine Bedrohung für Russland aus. Im Gegenteil: Nach dem Ende der Sowjetunion und der Erlangung ihrer Unabhängigkeit erklärte sich die damals drittgrößte Atommacht der Welt – die Ukraine – bereit, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug sicherten ihr unter anderem die USA und Russland die territoriale Souveränität zu.”
“Die beeindruckende ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sagte dazu – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Besatzung ist kein Frieden. Besatzung ist eine Fortsetzung des Krieges nur in einer anderen Form. […] Besatzung heißt verschwinden lassen, Folter, Vergewaltigungen, Vernichten deiner Identität, Zwangsadoptionen, Filtrationslager, Massengräber. Besatzung führt nicht zu weniger Leid, man sieht es nur nicht mehr.“ Und sosehr wir uns alle einen Frieden wünschen, so sehr ist doch der Vorschlag kein Friedensplan.”
“Aber es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus einen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der nichts anderes wäre als ein Diktat Moskaus. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Also, ich finde, Herr Frohnmaier hatte jetzt schon genug Sendezeit für „Russia Today“. Es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus diesen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der eben nichts anderes wäre als ein Diktat. Der Plan vertritt russische Interessen, vertritt russische Maximalforderungen, die sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff ja in den vergangenen Tagen noch einmal fünf Stunden direkt vom russischen Präsidenten hat erklären lassen. Das ist kein Friedensplan, denn die Unterwerfung der Ukraine bringt keinen Frieden.”
“Die Kämpfe um Pokrowsk verschärfen sich, Nebel verhindert die Verteidigung durch ukrainische Drohnen, und das russische Bombardement hält an und bringt weiter Tod und Zerstörung über das Land. Zunehmend greift Russland insbesondere die Energieinfrastruktur an. Die Ukrainer müssen nun regelmäßig Stromausfälle von bis zu 16 Stunden pro Tag ertragen, und das nun im Winter, in dem es in der Ukraine bis zu minus 20 Grad kalt wird. Ich mag mir in Anbetracht dessen kaum vorstellen, wie es einer Frau wie mir – Lehrerin von Beruf, Mutter zweier Kinder, Ehefrau – in der Ukraine derzeit ergeht. Die Lage in der Ukraine ist schrecklich, so schrecklich, dass es ein innewohnendes Bedürfnis ist, doch jeden Plan, der Ruhe verspricht, sofort zu unterstützen. Das ist absolut menschlich und verständlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn bei uns am Morgen die ersten Züge losfahren, die Kinder – auch meine Kinder – ihre Schultaschen schultern und das Leben seinen gewohnten Rhythmus findet, beginnt in der Ukraine oft ein anderer Morgen: ein Morgen nach einer Nacht unter Bombenalarm, in der Familien in Kellern ausharren und in der die Ungewissheit über ihre Liebsten an der Front ihnen den Schlaf raubt; ein Morgen, an dem diejenigen, die selbst an der Front stehen, in Kälte und Ungewissheit aufwachen und sich fragen, ob sie den nächsten Tag überstehen. Die Nachrichten aus der Ukraine sind in diesen Tagen und Wochen geprägt von Hoffnungslosigkeit.”
“Denn das, was Sie machen – und zwar nicht nur mit dem Haushalt, sondern insgesamt –, bedeutet ja das Navigieren in sehr unsicheren und herausfordernden Zeiten. Sie stemmen den Aufwuchs. Und am Ende garantieren Menschen wie die, die oben auf der Tribüne sitzen, die Sicherheit unseres Landes. Wir sind sehr stolz auf das, was Sie leisten, und danken dafür. Ein Dank für den Dienst geht an sie. Und ich danke dafür, dass wir heute einen guten Haushalt im Bereich Verteidigung beraten. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Jörg Zirwes das Wort erteilen.”
“Damit werden nicht nur dringend benötigte Unterkunftsgebäude finanziert, sondern beispielsweise auch die für die F-35 benötigten Bauten in Büchel oder Hallen für die Hubschrauber erstellt. Drittens geht es natürlich um das Personal; denn auch moderne Systeme brauchen Menschen, die sie bedienen. Deshalb wächst der Personalkörper der Bundeswehr weiter, auch infolge des neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienstes, den wir hier in der kommenden Woche beschließen werden. Folgerichtig steigen deshalb auch die Mittel im Personalbereich deutlich an. All das muss gestemmt werden. Deshalb richte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit als Dank an Sie, Herr Bundesminister, stellvertretend für das ganze Haus, aber auch für den nachgeordneten Bereich, und auch an die Bundeswehr.”
“Das ist leider notwendig, aber es ist gut und richtig; denn diese Zahl steht für eine klare Botschaft: Deutschland übernimmt Verantwortung. Konkret heißt das: Mehr als 38 Milliarden Euro geben wir für militärische Beschaffung aus. Das ist mehr als das Doppelte des Vorjahres. Mit diesem Geld beschaffen wir Panzer, Fregatten und Drohnen. Ein Schwerpunkt ist auch der Munitionshaushalt, lange vom Parlament, von uns allen hier gefordert. Er wurde von 3 Milliarden auf knapp 9 Milliarden Euro verdreifacht. Das heißt Planungssicherheit für Produktion, Abnahme und Reserve über Jahre, damit Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall nicht mit leeren Depots arbeiten müssen, sondern unsere Sicherheit mit vollen Lagern schützen können. Ein zweiter Kernpunkt ist die militärische Infrastruktur. Knapp 3 Milliarden Euro werden in Baumaßnahmen fließen.”
“Und auch heute gilt doch: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet Geld, viel Geld. Aber sie darf die ebenso notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, in die Zukunft unseres Landes nicht verdrängen. Deshalb war die Reform der Schuldenregeln für die Verteidigung so entscheidend. Mit den Verteidigungsausgaben in Höhe von über 1 Prozent des BIP, die zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen sind, stellen wir sicher: Deutschland kann seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig weiter in das investieren, was unser Land im Innern starkmacht; denn innere, soziale und äußere Sicherheit wirken nur gemeinsam. Genau das schlägt sich im Bundeshaushalt für das nächste Jahr nieder. Wir investieren mehr als 108 Milliarden Euro in unsere Bundeswehr.”
“Sie hält russische Truppen auf, sie schützt ihre Städte. Sie verteidigt damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere europäischen Werte: Freiheit, Demokratie, die Unverletzlichkeit von Grenzen und das Recht souveräner Staaten auf Selbstbestimmung. Die Ukraine steht heute an der vordersten Front unseres europäischen Wertefundaments. Dafür gebührt ihr nicht nur unsere Solidarität, sondern vor allem auch unsere dauerhafte Unterstützung – in Wort, aber vor allem in Tat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst; denn dieser Krieg hat auch unmittelbare Auswirkungen auf uns. Wir sind „nicht mehr im kompletten Frieden“; so hatte es der Bundesverteidigungsminister gesagt. Ähnlich hatte sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr geäußert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, lieber Boris! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages! Liebe Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Kolleginnen und Kollegen im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er greift damit auch unsere regelbasierte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an. Putins tödliche Politik steht für einen Imperialismus, der Nachbarn zu Einflusszonen degradiert, das Völkerrecht bricht, und sie fordert unzählige unschuldige Menschenleben. Dagegen wehrt sich die Ukraine seit beinahe vier Jahren nun mutig, entschlossen und mit bewundernswerter Stärke.”
“Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und internationale Ordnung eintreten. Wir zeigen: Wir sind bereit, die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und mit unseren internationalen Partnern für die Rechte aller einzutreten. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.”
“Denn, Kolleginnen und Kollegen, Multilateralismus ist keine abstrakte Idee. Er ist konkrete Arbeit, und er ist ein Gewinn für unser Land. Meine Damen und Herren, wir befinden uns mitten in der Zeitenwende. Deutschland ist eine wirtschaftliche Macht, ein politischer Stabilitätsanker, ein verlässlicher Partner. Es gilt, unserem klaren Kompass zu folgen und auch in der schwierigen haushalterischen Lage, in der wir uns insgesamt befinden, die richtigen Weichen zu stellen. Der vorliegende Haushalt zeigt: Wir investieren in unsere diplomatische Stärke. Wir stärken multilaterale Strukturen. Wir organisieren internationale Solidarität. Und wir bleiben klar in unserer Haltung gegenüber Regimen, die internationales Recht verletzen. Deutschland ist handlungsfähig. Wir übernehmen Verantwortung.”
“Diese internationale Zusammenarbeit ist eine der zentralsten Lehren aus den dunklen Kapiteln unserer Geschichte. Gerade in diesen Zeiten, in denen die internationalen Organisationen von einzelnen Staaten immer weiter geschwächt werden, Partikularinteressen in den Vordergrund treten und das Gemeinwohl verloren zu gehen scheint, kommt es auf unseren Beitrag entscheidend an. Dies bildet der vorliegende Haushaltsentwurf ab. Ob als weltweit zweitgrößter Beitragszahler, als Heimat zahlreicher UN-Institutionen oder mit Beteiligung an UN-Friedensmissionen – das Engagement in den Vereinten Nationen ist zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Deutschland muss und wird sich weiterhin finanziell und gleichzeitig als starker und verlässlicher Partner mit klarem Wertekompass einbringen.”
“Es ist doch völlig klar: Einen Friedensprozess ohne Beteiligung von Europa und allen voran der Ukraine kann und darf es nicht geben. Ein Frieden kann nicht allein zwischen den USA und dem Aggressor Russland verhandelt werden. Das würde den Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland handelt nie allein, sondern immer eingebettet in ein gleichberechtigtes, multilaterales Netz. Dies erstreckt sich vom Ostseerat im hohen Norden über das westliche Wertebündnis der NATO, in G20 und G7 sowie mit unseren Nachbarn in der EU bis hin zum Globalen Süden, aber auch weltweit über die Weltbank, die WTO oder auch über die UN-Organisationen.”
“Er war und ist nach wie vor ein Angriff auf das Fundament der europäischen Friedensordnung, auf das Völkerrecht und auf das Recht, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Er verstößt damit gegen alles – wirklich alles –, für das wir mit der Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg einstehen. Ich sage das sehr direkt. Der aktuell kursierende sogenannte 28-Punkte-Plan ist vor allem eines: kein Friedensplan. Er ist auch keine Grundlage für einen gerechten Frieden für das geschundene ukrainische Volk und schon gar keine Sicherheitsgarantie für die europäische Friedensordnung. Ich bin deshalb dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, aber auch Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius sehr dankbar, dass sie sich von Anfang an deutlich dazu positioniert, aber auch Deutschland aktiv in den Prozess eingebracht haben.”
“In dieser Lage muss uns als Parlament doch eines klar sein: Außenpolitik ist längst nicht mehr nur Diplomatie im klassischen Sinne. Sie ist Teil der strategischen Gesamtverantwortung für unser Land, und sie ist damit ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Der vorliegende Haushalt sorgt dafür, dass Deutschland handlungsfähig bleibt – diplomatisch, humanitär wie auch sicherheitspolitisch. Die Ukraine geht in den vierten Kriegswinter, und niemand will einen Frieden mehr als die leidgeprüften Ukrainerinnen und Ukrainer. Der Krieg, den Russland sinnlos und grundlos über die Ukraine gebracht hat, ist nicht nur ein Angriff auf die territoriale Integrität eines souveränen Staates.”