Siemtje Möller
SPD · Germany
“Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt.”
“Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben.”
“Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden. Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was. Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deuts…”
“– Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat, bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport.”
The complete record
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“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! What a time to be alive – was für eine Zeit, hier Politik zu machen! Inmitten der fortschreitenden Zeitenwende, in einer Zeit, in der die Demokratie und die internationale Ordnung einem umfassenden Stresstest unterzogen werden, in einer Zeit der verlorengegangenen Gewissheiten, der Umbrüche und Weichenstellungen beraten wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Und eines ist doch klar: Europa, die Welt, sie schauen auf uns. Die Herausforderungen sind vielfältig, komplex und miteinander verknüpft, vom russischen Angriffskrieg über geopolitische Spannungen im Indopazifik bis hin zu sich überlagernden Krisen im Nahen Osten, in Afrika oder auch in Lateinamerika.”
“Deswegen bin ich sicher, dass ein attraktiver, moderner und sinnvoll gestalteter Wehrdienst auf hohe Bereitschaft stoßen wird und eine echte Chance darstellt, unsere Sicherheit nachhaltig zu stärken. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt für 15 000 weitere Stellen beim Freiwilligendienst stärken wir gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem Sinne sind das sehr wichtige und gute Maßnahmen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”
“Alle 18-Jährigen erhalten ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen, in dem unter anderem die Bereitschaft zum Ableisten des Wehrdienstes abgefragt wird. Zusätzlich werden die ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer zur verpflichtenden Musterung eingeladen. Durch diese aktive Ansprache, attraktive Rahmenbedingungen und eine moderne Ausbildung werden wir – da bin ich überzeugt – genügend Freiwillige gewinnen. Denn wir erleben doch jeden Tag, wie engagiert junge Menschen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit von ihnen sogar einen allgemeinen Pflichtdienst befürwortet. Diese Generation ist nicht unpolitisch oder desinteressiert – sie ist reflektiert, verantwortungsbereit und will ihren Beitrag leisten.”
“Für uns bedeutet das: Europa muss in der Lage sein, sich selbst vor Aggressionen zu schützen; das erwarten auch unsere transatlantischen Partner von uns – zu Recht. Da kommt Deutschland als bevölkerungsreichstem und wirtschaftlich stärkstem Land im Herzen Europas eine Schlüsselrolle zu, die wir einnehmen. Wir leisten diesen Beitrag mit Material und Fähigkeiten der Bundeswehr, aber eben auch, indem wir ihren Personalkörper stärken. Wir brauchen viele Soldatinnen und Soldaten, die das Material bedienen können, aber auch eine starke Reserve, die unsere Durchhaltefähigkeit erhöht. Deshalb führen wir den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst ein und setzen die Wehrerfassung wieder ein. Im Verteidigungsfall müssen wir wissen, auf wen die Bundeswehr im Rahmen einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen könnte.”
“Doch selbst ein Waffenstillstand – so sehr man ihn sich wünscht und so sehr wir daran arbeiten, dass er eintreten möge – beseitigt die Bedrohung durch Russland nicht, auch wenn die AfD – das haben Sie ja heute und an vielen Stellen schon bewiesen – das nicht wahrhaben möchte. Russland rüstet ungeachtet dessen weiter auf, und zwar in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben: mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Panzer, bald rund 1,6 Millionen Soldatinnen und Soldaten in den russischen Streitkräften, doppelt so viele wie vor Beginn des Krieges. Das ist kein defensives Verhalten, sondern ein unmissverständliches Signal, dass Russland auch künftig eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung darstellt.”
“Denn wer der Aggressor ist, ist klar: Es ist Wladimir Putin. Es ist seine expansive, revisionistische Politik, die in der Ukraine unzählige Menschenleben fordert, die europäische Friedensordnung zerstören will und die internationale Sicherheitsarchitektur konterkariert. Er könnte diesen Krieg heute beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und den Beschuss stoppt. In Genf laufen derzeit Gespräche auf Grundlage des amerikanischen 28-Punkte-Plans. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür gesorgt hat, dass Europa und die Ukraine hier nicht nur zuschauen müssen, sondern mit am Tisch sitzen. Denn es ist doch völlig klar: Es darf niemals Verhandlungen über die Köpfe Europas und vor allen Dingen der Ukraine hinweg geben.”
“Während Sie, die AfD, sich selbst gern als patriotische Kraft inszenieren, beschäftigen Sie chinesische Spione in Ihren Büros, treffen Putins Schergen auf Luxustrips in Russland und betreiben in diesem Parlament systematisch das Geschäft des Kremls. Dazu passen die jüngsten Berichte des „Spiegels“, wonach die AfD ihre auf Steuerkosten finanzierten Besuchergruppen zu Terminen in die russische Botschaft schickt; übrigens nicht im Rahmen des offiziell vom Bundespresseamt organisierten Programms. Und anstatt den Aggressor klar zu benennen, unterstellt der AfD-Chef ernsthaft eine Bedrohung durch unseren wichtigsten Partner im Osten, nämlich durch Polen. Das ist nicht patriotisch, das ist genau das Gegenteil: Das ist verantwortungslos, irrational und gefährdet Deutschlands Sicherheit. Sie sind keine Patrioten, Sie sind eine Gefahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen. Kaum zwei Atemzüge später fabuliert er davon, dass natürlich auch Polen eine Gefahr sein kann. Wer so spricht, verabschiedet sich vollständig von Realität, Verantwortung und jedem Rest politischen Anstands. Das ist brandgefährlich, weil es die Sicherheitsinteressen unseres Landes ins Gegenteil verkehrt, und es zeigt: Die AfD ist nicht nur außenpolitisch ahnungslos, sie ist sicherheitspolitisch eine Gefahr für unser Land. Und Sie geben ja hier im Plenum auch ganz offen zu, dass Sie die besten Verbindungen nach Russland haben.”
“Dazu liegt ein exzellenter Gesetzentwurf auf dem Tisch – vielen Dank, Herr Verteidigungsminister, für die viele Arbeit, die auch von Ihnen persönlich, aber auch von Ihrem Haus hineingesteckt wurde – sowie ein Kompromissvorschlag, den wir gemeinsam sehr kollegial und in einem auf einen Kompromiss zielenden Miteinander – lieber Norbert, lieber Thomas, vielen Dank dafür – erarbeitet haben. Alle zusammen werden wir nun miteinander beraten und eine für alle Seiten tragfähige Lösung finden. Denn das ist angesichts der Bedrohungslage unbedingt notwendig, und das sind wir auch denjenigen, die sich aktiv für unser Land einbringen wollen, schuldig. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Erndl.”
“Das Ziel ist klar: ein attraktiver, sinnstiftender Dienst, der die Reserve stärkt und im besten Fall so attraktiv ist, dass viele der Wehrdienstleistenden begeistert sind und sich auf längere Zeit bei der Bundeswehr verpflichten, um ihr Land, ihre Werte, die Summe des Guten zu schützen. Das Ziel eint uns, die Koalition und die Bundesregierung. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Paul aus der AfD-Fraktion? Nein. – Gemeinsam werden wir nun im Gesetzgebungsverfahren die offenen Fragen klären und ein gutes Modell gemeinsam ausarbeiten.”
“Ich finde, es ist ein absolut beeindruckendes Ergebnis, dass gemäß einer aktuellen Studie der Liz Mohn Stiftung 61 Prozent der jungen Menschen für einen allgemeinen, geschlechtsunabhängigen Pflichtdienst sind. Das sind nahezu zwei Drittel, die aktiv sagen: Ja, es ist gut, wenn wir uns für unser Land einbringen, darunter vielleicht auch Sie auf den Tribünen. Ich finde, damit können wir sehr gut arbeiten, diese interessierten, engagierten jungen Menschen ansprechen und für den Wehrdienst gewinnen. Und ja, unsere Pläne führen zu großen Diskussionen in nahezu jeder Familie – auch in meiner; das sage ich als Mutter zweier Söhne. Es ist deshalb richtig, intensiv um den richtigen Weg zu ringen.”
“Aber über die Wehrpflicht redet überhaupt keiner bzw. nur diejenigen, die den Freiwilligendienst von vornherein diskreditieren wollen, sei es dadurch, dass sie ihn diffamieren oder mit schrägen Bildern versehen wie „Hunger Games“, Losfeen oder „mit Gewehr“, wie wir es hier gerade gehört haben. Wir, die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung, reden über einen Wehrdienst – einen attraktiven, auf Freiwilligkeit basierenden, sinnstiftenden, an den Bedarfen der Bundeswehr in diesen aufgeheizten Zeiten orientierten Dienst, der garantiert, dass die Bundeswehr durchhaltefähig ist und wir dadurch abschreckungsfähig sind. Die jungen Leute haben sehr wohl verstanden, dass es viel zu verlieren gibt und ebenso viel zu verteidigen und dass es richtig und wichtig ist, seinem Land etwas zurückzugeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ordentlich Leben in der Bude. Aber gut so; denn es geht um was, sogar um sehr viel. Es geht darum, ob wir angemessen auf die veränderte Bedrohungslage reagieren, ob wir als Land bereit sind, für unsere Werte einzustehen, ob wir ausstrahlen: Dieses unser Land ist es uns wert, es zu schützen und zu verteidigen. Entgegen allen Behauptungen der älteren Generation, dass die Jugend von heute zu nichts taugt, beweisen doch gerade die jungen Leute, dass sie sich sehr wohl mit einem Dienst für ihr Land einbringen und weiterhin einbringen wollen. Ja, es ist richtig – das kam auch in einer aktuellen Studie heraus –, dass die Mehrheit der Jugendlichen die Wehrpflicht – die Wehrpflicht! – ablehnt.”
“Sie beginnt mit demokratischer Stabilität, mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit, mit sozialem Zusammenhalt. Unsere Verteidigung ist nur so stark, wie unsere Demokratie stabil ist; und unsere Demokratie ist nur stabil, wenn die Menschen ihr vertrauen. Das dürfen wir bei allen Debatten nicht vergessen. Der Europäische Rat steht vor wichtigen Entscheidungen. Es geht nicht um Symbolpolitik, es geht um Substanz. Am Ende geht es um unsere Demokratie und die europäische Idee. Für Deutschland muss dabei klar sein: Wir sind bereit: bereit, Verantwortung zu übernehmen, bereit, für unsere Werte, unsere Demokratie und den Frieden einzustehen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort. Bitte.”
“Deshalb ist es höchste Zeit, dass Europa sicherheitspolitisch gemeinsam voranschreitet. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Koordination, mehr Fähigkeiten und weniger nationale Egoismen. Alle Partner müssen Verantwortung übernehmen; denn wer europäische Souveränität fordert, muss sie auch verteidigen wollen und können: politisch wie militärisch. Ich bin deshalb dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass das ein zentrales Thema beim Europäischen Rat ist. Ich bin deshalb aber auch dem Verteidigungsminister sehr dankbar, dass er erst gestern wieder deutlich gemacht hat, dass wir als Deutschland klar unseren Beitrag sehen und unseren Beitrag auch tragen werden. Wir dürfen bei alledem, was gesagt ist, nicht in den Fehler verfallen, Sicherheit allein militärisch zu denken. Sicherheit beginnt mit Resilienz.”
“Die Realität ist: Der Krieg ist längst auch hier angekommen – nicht mit Raketen, aber mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Flügen von Drohnen über unsere kritische Infrastruktur, mit Cyberattacken auf Verwaltungen, Parlamente und Unternehmen. Das ist Teil eines hybriden Angriffs auf Europa, und es wäre fahrlässig, das zu unterschätzen; denn hybride Kriegsführung ist kein Nebenkriegsschauplatz. Sie ist zentraler Bestandteil russischer Machtprojektionen, und sie zielt direkt auf unsere offene Gesellschaft. Wir brauchen eine europäische Antwort auf eben diese Bedrohung – nicht jeder für sich, sondern koordiniert, gemeinsam, mit abgestimmter Lageanalyse und mit klaren Mechanismen zur Reaktion. Damit sind wir bei einem zentralen Punkt: Europäische Sicherheit ist heute nicht mehr denkbar ohne europäische Verteidigung.”
“Und im schlimmsten Fall verlieren wir auch den Frieden in Europa, verlieren wir am Ende Europa. Klar ist dabei doch: Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Unterstützung der Ukraine zukünftig finanzieren. Viele europäische Partner ringen, genau wie Deutschland, mit strapazierten Haushalten. Wie sollten wir es da unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass russische Milliarden eingefroren auf europäischen Konten liegen? Es ist absolut angemessen, dass ein Teil dieser Mittel künftig dort eingesetzt wird, wo Russland verwüstet und zerstört. Dafür braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Aber klar ist: Wer Krieg führt, muss auch für die Folgen bezahlen. Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist nicht nur ein klassischer Konflikt mit Kämpfen an Frontlinien sowie Raketen- und Drohnenangriffen auf die Städte der Ukraine.”
“Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land. Er ist ebenso ein Angriff auf die Idee eines friedlichen, souveränen Europas. Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit. Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine; aber gemeint sind wir alle. Eines möchte ich klar sagen: Die Ukraine kann und darf diesen Krieg nicht verlieren. Denn hierbei geht es um die Frage, ob Gewalt das Recht bricht, ob wir unsere demokratischen Werte und unser Verständnis von Frieden und Freiheit verteidigen, und natürlich darum, ob ein autoritäres Regime mit Panzern Grenzen verschieben kann und damit durchkommt. Wenn wir diese Fragen nicht klar beantworten, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unsere Freiheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der anstehende Europäische Rat ist mehr als ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dieses Mal ist es ein entscheidender sicherheitspolitischer Moment für die zukünftige Ausrichtung Europas und ein Test für unsere Handlungsfähigkeit, unsere Solidarität und unseren politischen Mut. Nach über drei Jahren Krieg wird einmal mehr über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Entscheidend ist, dass wir weiterhin konsequent handeln. Denn seit dem 24. Februar 2022 erleben wir einen nie dagewesenen anhaltenden Angriff auf unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Und wir erleben, dass sie nicht irgendwo in der Welt, sondern an der Grenze zu Europa stattfindet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, 733 Tage ist der barbarische Angriff der Hamas auf Israel her. Seit 733 Tagen befinden sich Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen in der gewaltvollen Gefangenschaft der Hamas. Sie müssen sofort freigelassen werden! Und auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet seit nun 733 Tagen. Der Terrorangriff am 7. Oktober ist dabei der Ursprung des Krieges, der so unermessliches Leid über die Region gebracht hat. Das dürfen wir nicht vergessen. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern, den Geiseln, den Angehörigen und Hinterbliebenen. Sie sind nicht allein; wir stehen an ihrer Seite. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.”
“ihren Angehörigen übergeben werden; eine Chance, dass sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen und die humanitäre Katastrophe endlich beendet wird; eine Chance auf einen nachhaltigen Frieden durch konkrete Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen politischen Prozess hin zu einem friedlichen Miteinander zu unterstützen. Ich danke dem Außenminister für sein tatsächlich unermüdliches Engagement in den letzten Wochen und Tagen, für die Reisen in die Region, um mit den Akteuren vor Ort die aufflammende Hoffnung für Frieden auszuloten. Und ich danke auch der Bundesministerin Alabali Radovan für das deutliche Engagement und das Unterstreichen der Bereitschaft und die Unterstützung des baldigen Wiederaufbaus.”
“Aber auch der israelische Staat muss sich an humanitäres Völkerrecht halten. Israels Regierung treibt weiterhin den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Der Krieg in Gaza, der mit dem Terror der Hamas am 7. Oktober begann, hat unerträgliches Leid gebracht. Die palästinensische Bevölkerung kämpft in Gaza täglich ums Überleben. Wir blicken dieser Tage mit vorsichtigem Optimismus auf die Friedensverhandlungen in Ägypten. Es muss jetzt unbedingt eine Einigung erzielt werden, die den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden in der Region legt. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober ist das menschliche Leid auf beiden Seiten unerträglich und muss ein Ende finden. Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump bietet dafür eine Chance: eine Chance, dass die Geiseln nach 733 Tagen Gefangenschaft endlich freigelassen bzw.”
“Das unfassbar brutale Massaker, die Verhöhnung der Opfer, die Entmenschlichung der Geiseln zeigen auf entsetzliche Art und Weise, wozu blanker Antisemitismus und Hass auf andere führen. Jüdinnen und Juden werden verfolgt und diskriminiert, auch in Deutschland. Antisemitische Straftaten haben hier seit dem 7. Oktober deutlich zugenommen, und es ist unsere gesamtgesellschaftliche und gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Sicherheit leben und zu ihrem Glauben stehen können, so wie jeder und jede in unserem Land, die wir alle frei und Menschen sind. Gewachsen aus unserer historischen Verantwortung, als Staat der Täter der Shoah, ist und bleibt die Sicherheit Israels unsere Staatsräson. Es ist unsere Pflicht, den Staat zu schützen, der jüdisches Leben schützt.”
“Oktober begann die Hamas damit, Israel aus dem Gazastreifen heraus mit Tausenden Raketen zu beschießen. Um 06:29 Uhr brach die Musik auf dem Nova-Festival plötzlich ab und wurde von Schüssen und Schreien ersetzt. Gleichzeitig drangen die Terroristen gewaltsam in grenznahe Kibbuzim ein und verletzten und ermordeten dort Hunderte Israelis auf brutalste Weise. Circa 1 200 Menschen wurden getötet. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Zeitgleich sind 251 Menschen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden, und viele starben in Geiselhaft. Tief wurde die israelische Gesellschaft erschüttert. Dieser Tag hat Wunden aufgerissen und Erinnerungen an die Verbrechen der Shoah wachgerufen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Es gibt Tage, die sich in das kollektive Gedächtnis brennen, und dazu gehört mit absoluter Sicherheit das barbarische Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023. In Echtzeit wurden das Morden und die Entmenschlichung von Jüdinnen und Juden durch die Hamas übertragen, auch um die israelische Bevölkerung zu traumatisieren und zu zerstören. Es gibt Begegnungen, die vergisst man nicht. Dazu gehören für mich die Treffen mit den Angehörigen der Geiseln, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden sind und nach wie vor unter grausamen Bedingungen dort gefangen gehalten werden. Ihre Geschichten, ihre Verzweiflung, aber auch ihre Stärke haben sich tief in mein Bewusstsein gegraben. Früh am Morgen des 7.”
“Wir spielen sie nicht gegeneinander aus, wir stärken sie gemeinsam. Wir bringen Deutschland sicher voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute noch behauptet, Putins Russland sei defensiv, verschließt die Augen vor der Realität, vor Drohnen über Polen, vor Sabotageakten in Europa, – Sie müssten zum Ende kommen, bitte. – vor Putins imperialistischen Fantasien. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren und in Stabilität, damit wir hier weiter in Sicherheit leben. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Dr. Ophelia Nick spricht als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Unsere Partner erwarten zu Recht mehr Engagement, mehr Führung. Deshalb ist es richtig, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das zeigt sich sowohl im Haushalt für dieses Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Denn Sicherheit liegt nicht einfach unterm Weihnachtsbaum, schon gar nicht als Geschenk vom defensiven Imperialisten Wladimir Putin und auch nicht von Donald Trump – das ist ja wohl völlig klar; wir müssen uns selbst darum kümmern – und kostet leider sehr viel Geld. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dass wir bei Schulen, bei Brücken oder bei sozialer Infrastruktur sparen. Im Gegenteil: Wir investieren 500 Milliarden Euro in genau diese Infrastruktur. Damit machen wir klar: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören zusammen.”
“Hinzu kommt eine Rhetorik, die alles andere als defensiv ist. Sie ist das Gegenteil davon: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns.“ So bekräftigte Wladimir Putin erst vor drei Monaten seinen imperialistischen Machtanspruch. Diese Drohung, diese klare Agenda und seine Taten, die ich eben beschrieben habe, müssen wir doch ernst nehmen. Das ist unsere Pflicht; es ist kein Nice-to-have. Das bedeutet: Wir in Europa müssen uns wieder in die Lage versetzen, uns gegen mögliche Aggression verteidigen zu können, damit nicht irgendwann, wenn Deutschland und Europa angegriffen werden, Tino Chrupalla sagt: Russland hat den Krieg gewonnen. – Das wollen wir nicht. Deutschland trägt dabei als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land im Herzen Europas eine besondere Verantwortung.”
“Und nein, die haben sich da nicht einfach hin verirrt. Putins Aggression erleben wir jeden Tag: sabotierte Kabel in der Ostsee, Brandsätze in DHL-Flugzeugen, manipulierte Funkmasten in Schweden. Das International Institute for Strategic Studies zählte allein im vergangenen Jahr insgesamt 34 bestätigte hybride Angriffe gegen europäische Staaten, darunter 7 hier in Deutschland. Parallel dazu rüstet Putin auf, wie wir es seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Er ersetzt nicht nur die Verluste in der Ukraine, sondern baut die militärischen Fähigkeiten seiner Armee systematisch aus mit mehr Panzern, mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Personal. Spätestens im nächsten Jahr werden 1,6 Millionen Soldaten in den russischen Streitkräften dienen, mehr als doppelt so viele wie vor der Vollinvasion in der Ukraine.”
“Das Ziel dieser Angriffe ist es, die zivile Infrastruktur systematisch zu zerstören und damit die Bevölkerung zu zermürben. Die Ukraine soll als eigenständiges Land von der Karte verschwinden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre und unsere Freiheit weiterhin tapfer gegen diesen Vernichtungskrieg, und dafür verdienen sie Dank, aber vor allem Unterstützung. Deswegen stehen völlig zu Recht 8 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine in diesem Haushalt, darunter finanzielle Hilfen, humanitäre Hilfe und natürlich auch militärische Unterstützung. Das ist richtig, das ist gut so und vor allem absolut notwendig. Dass Putins Russland eben kein, wie von der AfD behauptet, defensives Imperium ist, zeigte sich doch erst jüngst an diesem Wochenende. 19 russische Drohnen verletzten den polnischen Luftraum.”
“Klar ist doch: Wer den Erzählungen der AfD über Russland Glauben schenkt, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann durch den Kamin gesaust kommt und Geschenke verteilt. Leider – sorry to say – nimmt man einem weder den Weihnachtsmann mit dem Geschenkeberg ab noch die Aussage, Russland sei ein defensives Imperium oder schon am Ende seiner militärischen wie politischen Ziele angekommen. Sosehr ich mir wie auch ganz viele Kolleginnen und Kollegen und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen sofortigen Frieden wünsche, ist die Realität doch eine andere. Der russische Präsident überzieht die Ukraine nach wie vor mit massiven Angriffen. Allein in den vergangenen Wochen wurden so viele Drohnen geschickt wie noch nie zuvor seit Beginn des Angriffskrieges.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Russland ist ein defensives Imperium“ – Zitat vom AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff im April dieses Jahres, wohlgemerkt drei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Sein Parteifreund Tino Chrupalla sagte hier erst kürzlich, Russland habe den Krieg gewonnen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Wie kann eigentlich ein angeblich rein defensives Imperium gleichzeitig einen Krieg gewinnen? Aber bei so vielen absurden Verrenkungen kriege nicht nur ich einen Knoten im Kopf, abgesehen davon, wie inhaltlich fragwürdig und unerhört beide Aussagen – wohlgemerkt – sind. Aber sei es drum.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Srebrenica war möglich, weil die Menschheit es zugelassen hat, weil wir es zugelassen haben, weil die internationale Gemeinschaft damals zugesehen hat, weil sie schwach war, wo es Stärke gebraucht hätte: Stärke im Mandat, Stärke für das Recht, Stärke für Menschen, die Hilfe brauchten und die durch ebendiese Schwäche ihr Leben verloren haben. Lassen Sie uns den heutigen Tag zum Anlass nehmen, der Angehörigen und der Opfer zu gedenken und gleichzeitig das internationale Recht zu stärken und diese Stärke auch auszubilden! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Boris Mijatović das Wort. Auch er hat eine besondere Prägung, was er mit uns teilt.”
“Ich war nicht beteiligt, ich bin nicht betroffen, ich habe keine Angehörigen verloren, anders als meine Kolleginnen und Kollegen hier in der Fraktion. Boris Mijatović wird sicherlich noch davon berichten. Adis Ahmetovic hat seine Geschichte geteilt. Jasmina Hostert und ich haben die Reise zusammen gemacht. Und auch wenn ich nicht familiär beteiligt oder betroffen bin, haben sich doch die Verbrechen, die dort geschehen sind, tief in mein Innerstes eingegraben. Denn wer wollte, konnte live das Grauen verfolgen, konnte sehen, wie sehr die internationale Gemeinschaft scheiterte, wie sehr sie ein Jahr zuvor schon in Ruanda gescheitert war, konnte sehen, dass sich Menschen über andere erhoben und ihnen das Lebensrecht absprachen, konnte dabei sein, wie binnen weniger Tage 8 372 Jungen und Männer getötet wurden, einfach weil sie Muslime waren.”
“Noch immer, auch drei Jahrzehnte später, gibt es Akteure – auch staatliche, auch hier in diesem Haus; wie alle haben das gerade gehört –, die diesen Völkermord relativieren oder sogar leugnen. Die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen ist auch 30 Jahre später noch nicht abgeschlossen. Die Unterstützung von Opfern, insbesondere auch von sexualisierter Gewalt, ist nicht ausreichend. Auch die bosnische Gesellschaft ist noch immer gespalten. Das Entwickeln einer gemeinsamen Aufklärungs- und Erinnerungskultur, die die Basis für ein friedliches Miteinander ist, ist noch immer schwierig. Kolleginnen und Kollegen, mir war es ein persönliches Anliegen, nach Srebrenica zu reisen. 1995 war ich zwölf Jahre alt.”
“Sie schossen auf hilflose Menschen, trennten Männer und Jungen von der Gruppe, schickten sie auf Todesmärsche und gingen auf Menschenjagd in den Wäldern um Srebrenica. Das Ausmaß, die Brutalität und das Grauen des Verbrechens sind schwer in Worte und auch in rechtliche Akte zu fassen. Genau deswegen haben wir als internationale Gemeinschaft uns für solch ein Verbrechen einen Begriff gegeben: Völkermord. Internationale Gerichte haben in mehreren Urteilen festgestellt, dass es sich in Srebrenica klar um einen Völkermord handelt. Und genau vor einem Jahr hat auch die internationale Gemeinschaft auf Antrag von Deutschland und Ruanda in der UN-Vollversammlung anerkannt, dass in Srebrenica ein Völkermord begangen wurde. Was so offensichtlich klingt, ist es nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute nach Srebrenica reist, bereist man einen gewissermaßen idyllischen Ort, zumindest hat es den trügerischen Anschein: sanfte Hügel, saftige Wiesen, Wälder, das eine oder andere hingetupfte Milchvieh. Unvorstellbar, dass an diesem Ort ein solch monströses Verbrechen begangen wurde wie der Völkermord von 1995, von dem die Tausenden weißen Grabsteine zeugen, die auf der anderen Seite der sanften Hügel stehen! Vor 30 Jahren, im Juli 1995, ermordeten bosnisch-serbische Einheiten über 8 000 bosnische Muslime, welche Schutz und Zuflucht in der UN-Schutzzone in Srebrenica gesucht hatten. Das war der Höhepunkt des serbischen Vorhabens, Bosnien ethnisch zu säubern.”
“Aber es geht um Betriebe und Unternehmen und nicht um die Personen an sich oder dass wir Steuergeschenke für die Reichen machen würden, die eh schon ein hohes Einkommen haben. Es sind zwei unterschiedliche Steuerbereiche, die sie hier einfach vermengen. Deswegen ist es nicht richtig. Am Ende geht es darum, wichtige Investitionen in den Unternehmen, in den Betrieben zuzulassen, zum Beispiel die E-Fahrzeug-Förderung. Es geht darum, dass die Körperschaftsteuer gesenkt wird. Es geht darum, dass die Abschreibungsmöglichkeiten da sind, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Das ist der Kern. Es geht nicht darum, Steuergeschenke für Millionäre zu machen, was Sie hier unterstellen. Nun spricht die Abgeordnete Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schwerdtner, ich habe das mit den dicken Limousinen gesagt, weil es in der Verkennung dessen, dass wir als Abgeordnete alle Anspruch darauf haben – also auch Sie – eine Zuspitzung ist, dass nur diejenigen, die jetzt gerade die Gesetze vorantreiben, darauf Anspruch hätten, und weil es die Verknappung und Verengung darauf ist, dass hier reiche Leute gegen arme Leute Politik machen würden. Das ist definitiv nicht der Fall. Das Zweite ist, dass Sie gesagt haben, dass die Entlastung aus den Steuersenkungen an die Milliardäre bzw. Millionärinnen und Millionäre ausgeschüttet wird. Auch das ist einfach eine mutwillige Verengung dessen, was da drinsteht. Darunter fallen die Unternehmen und die Betriebe – und ja, das können auch Einpersonengesellschaften sein.”
“Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Ich würde mich sehr freuen, wenn diese mutwillige Verknappung nicht vorangetrieben wird, sondern wir uns klarmachen, welche Verantwortung wir für dieses Land tragen – gemeinsam, in der Mitte –, damit die rechten Ränder und an dieser Stelle leider auch die linken Ränder keinen weiteren Auftrieb erhalten. Wir müssen die Mitte stärken, das Land stärken und damit auch unsere Wirtschaftsleistung und die Arbeitsplätze sichern und sehen, was die Menschen in diesem Land von uns brauchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Weil Frau Schwerdtner persönlich angesprochen wurde, lasse ich die Kurzintervention an dieser Stelle zu.”
“Das war ein richtiger und wichtiger Schritt zur Versöhnung in diesen beiden Bereichen, damit wir aus dem Gegeneinander, aus dem Entweder-oder rauskommen, hin dazu, dass beides möglich und beides notwendig ist in dieser historischen Situation. Dafür möchte ich Ihnen auch an dieser Stelle noch mal Dank ausdrücken. Wir wissen doch alle, dass das draußen verhetzt wird, dass dagegengearbeitet wird, und dass diese Zuspitzung von ganz rechts außen und leider auch im Moment gerade von den Linken vorangetrieben wird.”
“Das, was hier passiert, ist doch, dass Sie auf der einen Seite beklagen, dass es eine gesellschaftliche Spaltung gibt, und auf der anderen Seite populistische Zuspitzung und Verknappung nutzen, um gerade diese Spaltung voranzutreiben. Das ist doch in der Situation, in der wir sind, wirklich ein Problem. Wir haben in einer historischen Situation bewiesen, in einer Entscheidung, die wir gemeinsam getragen haben – mit der Änderung der Schuldenregel und auch mit der Schaffung des Infrastruktur-Sondervermögens, was eine historische Entscheidung ist –, dass wir die beiden wichtigen Dinge Sicherheit und Investitionen, das Ankurbeln der Wirtschaft über die öffentlichen Investitionen, die dadurch getätigt werden, ausbalancieren und vereinheitlichen konnten.”
“Der Investitionsbooster, darunter E-Fahrzeug-Förderung für Betriebe, die Forschungszulage für Betriebe, die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe und die Körperschaftsteuersenkung, betrifft nicht die Einkommensteuer, sondern Unternehmensteuern. Das sind 28,4 Milliarden Euro Entlastung bzw. Förderung und Subventionierung für unsere Unternehmen, damit die investieren, damit wir hier Arbeit, Wohlstand und Wirtschaftsleistung schaffen. Ich glaube, dass diese mutwillige Verknappung Ihnen sehr gelegen kommt, weil Sie damit nämlich die Spaltung in unserem Land vorantreiben. Ich möchte mich auch wirklich persönlich an Sie wenden. Wir haben im Wahlkampf hart miteinander gestritten. Ich habe im Wahlkampf nie mutwillig zugespitzt, aber ich finde, das müssen Sie sich gefallen lassen.”
“Sie verkennen das völlig. – Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich verstehe sehr wohl, was Sie sagen wollen, nämlich dass – das ist hier in der Debatte mehrfach passiert – mutwillig verknappt wird, um politisch zuzuspitzen, dass es hier – das haben wir auch gerade wieder gehört – eine sogenannte politische Klasse gebe, die angeblich Politik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger mache – zu ihren Gunsten und zugunsten ihresgleichen. Ich finde, das ist nicht der Fall. Denn das, was Sie aussagen – und da wende ich mich auch an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –, nämlich dass wir Politik für die Reichen machen – auch das ist ja in der Diskussion mehrfach gefallen –, ist eine mutwillige Verknappung dessen, was tatsächlich passiert.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen und was zur Verteidigung sagen und dazu, wie gut wir austariert haben, welche unterschiedlichen Güter berücksichtigt werden müssen. Aber ich finde, dass angesichts dessen, was hier in der Debatte gefallen ist, doch ein paar Kommentare dazu nötig sind. Ich bin sehr angefasst davon, was die Kollegin Schwerdtner gesagt hat. Sie haben in der Debatte ausführt, dass wir nicht wissen, was es bedeutet, wenn das Deutschlandticket 10 Euro mehr kostet, weil wir danach in unsere dicken Limousinen steigen würden und uns nicht um die Bevölkerung scheren. Ich bin davon sehr angefasst, weil Sie dabei völlig verkennen, aus welchen unterschiedlichen Hintergründen Abgeordnete hier sitzen. Sie verkennen auch, in was für familiären Zusammenhängen wir leben.”
“Denn nur diese Perspektive, die friedliche Koexistenz zweier souveräner Staaten, kann Sicherheit für Israel, Selbstbestimmung für die Palästinenserinnen und Palästinenser und Stabilität für die Region schaffen. Dafür sollten wir uns mit aller Kraft einsetzen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Luise Amtsberg.”
“Israel muss einen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung unverzüglich und ohne Bedingungen ermöglichen. Die Verteilung dieser Güter muss unter der Verantwortung der Vereinten Nationen erfolgen. Es kann doch keinen anderen Weg geben. Neben der dringend nötigen humanitären Hilfe und einer sofortigen Waffenruhe braucht Gaza aber auch eine langfristige Perspektive: eine zivile Verwaltung unter einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde, die handlungsfähig und legitimiert ist. Die Region braucht endlich eine glaubwürdige Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Dazu gehört für mich auch, dass Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem endlich und sofort einstellen muss.”
“Unser Ziel bleibt dabei eindeutig: Der Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Und er muss seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag endlich wieder vollständig erfüllen – ebenso wie seine aggressive Regionalpolitik beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell überlagert die Kriegshandlung zwischen Israel und dem Iran die Nachrichtenlage. Trotzdem dürfen wir Gaza nicht vergessen. Noch immer hält die Hamas unschuldige Geiseln fest. Sie muss diese Menschen endlich und bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen. Es braucht dringend eine sofortige Waffenruhe. Zugleich ist die humanitäre Situation in Gaza noch immer absolut unerträglich, und sie darf nicht unbeachtet bleiben. Es kommen nach wie vor viel zu wenige Hilfsgüter bei den notleidenden Menschen an.”
“Sie darf aber kein kurzer Moment der Ruhe sein, sondern muss der Beginn eines ernsthaften diplomatischen Prozesses sein. Noch ist unklar, wie weitreichend die Zerstörungen der iranischen Nuklearanlagen durch die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten tatsächlich waren und in welchem Maße das Atomprogramm dadurch zurückgeworfen wurde. Es ist zu befürchten, dass der Iran auch künftig in der Lage sein und versuchen wird, Uran anzureichern und seine nuklearen Ambitionen voranzutreiben. Deshalb ist doch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch so dringend nötig. Eine verlässliche, eine dauerhafte Lösung, die Sicherheit für die Region in Gänze erzielt, kann nur diplomatisch erreicht werden – unter voller Transparenz und Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde.”
“Und es ist das Mullah-Regime in Teheran, das insbesondere durch die Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen sowie durch seine aggressiven Handlungen in Wort und Tat Israel und die gesamte Region seit Jahren mit Gewalt und Instabilität überzieht. Für mich ist vollkommen klar: Israel hat das Recht und wie jedes Land auch die Verantwortung und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Angriffen zu schützen und seine Existenz zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht ist felsenfest im Völkerrecht verankert. Aber auch Israel muss sich bei seinem Vorgehen am Völkerrecht messen lassen, so wie eben auch jeder andere Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.”