Siemtje Möller
SPD · Germany
“Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt.”
“Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben.”
“Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden. Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was. Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deuts…”
“– Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat, bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport.”
The complete record
Every one of 182 lines we hold for Siemtje Möller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Für mich ist es ein großes Geschenk in doppelter Hinsicht: dass es einen Staat gibt, der allen Jüdinnen und Juden weltweit Schutz bietet, und dass gerade dieser Staat uns, dem Land der Täter, die Hand gereicht hat. Deshalb bin ich sehr dankbar für die besondere, enge und freundschaftliche Beziehung mit Israel, die wir wie wohl kaum ein anderes Land auf dieser Welt haben. Und das bedeutet: Wir tragen eine besondere Verantwortung, gerade in dieser Zeit. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden nach der Shoah. Das Selbstverständnis Israels, ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden zu sein, wurde dadurch bis ins Mark erschüttert. Die Hamas trägt ganz allein die volle Verantwortung für diesen barbarischen Angriff.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, du bist zwar gerade nicht im Raum, aber ich würde trotzdem gerne eine Bemerkung zu dem „Mansplaining at its best“ machen, das wir hier gerade erlebt haben. Ich finde, dass die von uns gemeinsam getragene Ministerin sehr kluge Bemerkungen gemacht hat, die sehr deutlich gezeigt haben, wo die SPD steht, nämlich einerseits an der Seite Israels hinsichtlich dessen Selbstverteidigungsrechts und andererseits an der Seite der leidenden Zivilbevölkerung. Beides gehört zusammen; das hat sie sehr deutlich gemacht. Ich glaube, das sollten wir auch gemeinsam so sehen und nicht in der Art und Weise kommentieren. Nun komme ich aber zu meiner Rede. Erst kürzlich feierten wir auch hier an dieser Stelle das Bestehen von 60 Jahren deutsch-israelischer Beziehungen.”
“Das beweist: Europa ist politisch handlungsfähig und sicherheitspolitisch wirksam. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um nicht weniger als die Bewahrung unserer europäischen Sicherheitsordnung gegen einen Aggressor, der kein Recht, keine Grenze achtet, der militärische Stärke gegen Schwächere einsetzt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, entschieden zu handeln – nicht aus Selbstzweck, sondern damit wir auch künftig in Freiheit, Demokratie und Sicherheit leben können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Alice Weidel.”
“Das war uns als Sozialdemokratie ein zentrales Anliegen, und ich bin sehr dankbar – ich bin auch Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler –, dass wir uns auf diesen völlig richtigen Weg gemeinsam verständigt haben. Zur sicherheitspolitischen Wahrheit gehört allerdings auch: Wir müssen europäischer werden, und wir müssen Europa und NATO zusammen und in Ergänzung zueinander denken. Gerade weil die Verlässlichkeit der USA keine Selbstverständlichkeit mehr ist, müssen wir in Europa mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Militärische Stärke allein reicht dabei nicht. Europas Stärke zeigt sich insbesondere dann, wenn wir geschlossen handeln, wie nach der russischen Invasion, als wir rasch Sanktionen beschlossen haben und die Ukrainer seither entschlossen unterstützen.”
“Und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, sie kostet eine Menge Geld. Aber – und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, auch weil es gerade in der Debatte noch einmal völlig anders dargestellt wurde – nur weil wir in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben müssen, bedeutet das nicht, dass deshalb die Modernisierung von Schulen, Brücken, Kindergärten, Schwimmbädern hinten runterfällt. Im Gegenteil: Durch die Anpassung der Schuldenregel und das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Infrastruktur stellen wir sicher, dass soziale, innere und äußere Sicherheit eben nicht gegeneinander ausgespielt werden.”
“Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas erwarten unsere Partner völlig zu Recht, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Verlässlichkeit beweisen. Das tun wir durch konsequente Stärkung der Bundeswehr, durch einen großen Beitrag zu den NATO-Fähigkeiten und durch eine weitere Steigerung der Investitionen in unsere Sicherheit, wie es jetzt auch in Den Haag beschlossen werden wird. Gerade als Sozialdemokratin sage ich: Unsere Friedenspolitik war nie naiv. Eine funktionierende Abschreckung und Diplomatie haben sich noch nie ausgeschlossen; sie waren immer zwei Seiten derselben Medaille. Das war schon unter Willy Brandt so, in dessen Regierungszeiten zeitweise mehr als 3 Prozent des BIP in die Verteidigung investiert wurden, und das ist heute genauso. Für mich ist klar: Abschreckung ist Friedenssicherung.”
“Putins übergeordnetes Ziel ist klar: Er will die europäische Friedensordnung zum Einsturz bringen und nach seinen eigenen Vorstellungen neu ordnen. Dafür führt er nicht nur Krieg. Er rüstet auch auf in einem Ausmaß, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, und vergrößert Russlands militärische Schlagkraft kontinuierlich – personell wie materiell. Damit ist die Bedrohung für uns real. Und zu dieser Bedrohung müssen wir uns verhalten. Es ist unsere Pflicht, uns damit auseinanderzusetzen, und unsere Pflicht, vorbereitet zu sein, um im Ernstfall unsere Freiheit auch militärisch verteidigen zu können – im Interesse von uns allen, zu unser aller Sicherheit, damit kein russischer Stiefel je europäisches Bündnisgebiet betritt. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin erst am vergangenen Freitag wieder in Sankt Petersburg. Die dem innewohnende Drohung können wir doch ernster nicht nehmen; denn seit mittlerweile mehr als drei Jahren führt Putin einen völkerrechtswidrigen, brutalen und erbarmungslosen Krieg gegen ein freies Land. Damit stellt er unter Beweis, dass er seine imperialistischen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen sucht. Diese Aussage steht sinnbildlich für einen Machtanspruch, der keine Grenzen kennt, der Nachbarstaaten zu Einflusszonen und Objekten degradiert. Wladimir Putin hat sich und Russland in Feindseligkeit zu uns positioniert.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser so aktuelle Bezug des Europarats macht deutlich, wie wichtig diese Organisation für unser Miteinander und die Zusammenarbeit in Europa und der Welt ist: Der Europarat setzt sich für unsere freiheitlichen Werte ein und schützt unsere Demokratien. Dies ist auch in unserem Land so wichtig wie noch nie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass diese Grundfeste aufrechterhalten werden! Stehen wir an der Seite derer, die angegriffen werden! Lassen wir nicht zu, dass antidemokratische Überzeugungen und Weltbilder unsere Werteordnung zerstören! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Europa stark und geeint zusammensteht! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort.”
“Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofes ist daher ein ganz wesentlicher Schritt, um die Gültigkeit des Völkerrechts durchzusetzen. Der Gerichtshof wird für Gerechtigkeit gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung sorgen. Teil dieser Gerechtigkeit muss ohne Zweifel auch eine Wiedergutmachung durch Russland sein. Und eines ist für mich – und ich denke, auch für den ganz überwiegenden Teil von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in diesem Haus – doch klar: Die Urteile des Sondergerichtshofes sind für alle bindend. Ausnahmen und Abweichungen davon kann und darf es auch davon nicht geben.”
“Angesichts des weltweiten Drucks auf das Völkerrecht und die internationalen Gerichte ist es ein ermutigendes Zeichen, dass der Prozess zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingeleitet wurde und auch die Einrichtung einer Schadenskommission unter dem Dach des Europarats angedacht ist. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland hier maßgeblich beteiligt war. Deutschland steht seit Beginn des Krieges an der Seite der Ukraine und leistet humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch Hilfe. Für uns ist klar: Kriegsverbrechen, wie wir sie seit dem 24. Februar 2022 erleben, dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir wollen, dass Putin und seine Gefolgschaft sich für ihre Taten verantworten müssen: vor Gericht und der internationalen Gemeinschaft und Öffentlichkeit.”
“Durch diese breite Mitgliedschaft wird deutlich, dass die einstige Idee, eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufzubauen, heute zumindest im Europarat ein kleines Stück Realität geworden ist. Nach 76 Jahren sind die Erfolge und Errungenschaften des Europarates vielfältig und zahlreich und doch bleiben viele der Herausforderungen die gleichen: die Bekämpfung von Rassismus, die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Erhalt der kulturellen Vielfalt, der Schutz von Kinderrechten, aber auch das Aufrechterhalten und Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit.”
“Umso bemerkenswerter ist es, dass Deutschland bereits ein Jahr später, vor nunmehr 75 Jahren, Mitglied dieses Zusammenschlusses wurde und damit Verantwortung für den Wiederaufbau Europas im Sinne der Leitprinzipien übernehmen durfte, für ein Europa, über das Nazideutschland unermessliches Leid, Tod und Vernichtung gebracht hatte. Die Aufnahme in den Europarat markiert damit einen moralischen Neubeginn und einen ersten Schritt zurück in die internationale Staatengemeinschaft und setzt ein Zeichen, dass man bereit war, aufeinander zuzugehen, Krieg, Diktatur und Menschenrechtsverbrechen zu überwinden. Heute besteht dieses Bündnis aus 46 Staaten, von Albanien über Liechtenstein bis hin zum Vereinigten Königreich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“ – das sagte kein geringerer als Winston Churchill und skizzierte 1946 damit die Idee eines geeinten Europas, für das Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die Leitprinzipien werden sollen. In diesem Geiste und mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa wiederherzustellen, wurde vor 76 Jahren der Europarat gegründet – als erste zwischenstaatliche Nachkriegsorganisation auf dem europäischen Kontinent, der in weiten Teilen noch in Trümmern lag.”
“Ich komme zum Schluss mit meinem letzten Satz: Die Charta der Vereinten Nationen ist dabei kein Dokument von gestern, sondern Kompass für unser Handeln auch heute und in der Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn wir versuchen, Konflikte mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Es ist kein Zeichen von Schwäche, die in präzise Worte gefassten Prinzipien der internationalen Ordnung zu verteidigen. Es ist keine Schwäche, für Frieden, Gleichberechtigung und das Völkerrecht einzustehen. Im Gegenteil: Es ist Ausdruck von Stärke. Aber diese Prinzipien und auch die Diplomatie, sie brauchen Rückhalt: politisch, finanziell, gesellschaftlich und im Zweifel auch militärisch. So halten wir die Prinzipien stark und universell, so verteidigen wir Frieden und Freiheit. Deutschland muss auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben – in Europa, in der NATO und in den Vereinten Nationen –, und das nicht aus Eigennutz, sondern weil völlig klar ist, was auf dem Spiel steht.”
“Wir müssen die bereits begonnene Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter vorantreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit in der NATO und innerhalb der Europäischen Union weiter stärken. Dazu gehört eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch gemeinsame Beschaffungsprojekte. Das stärkt den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und dient so unser aller Sicherheit. Und auch – Herr Außenminister, Sie haben es ja erwähnt – wenn die transatlantischen Beziehungen in diesen Zeiten mitunter vor größeren Herausforderungen stehen als in früheren Zeiten, bleibt doch klar: Eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist und bleibt zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von uns als einer der größten Volkswirtschaften der Welt, als Land im Herzen Europas erwarten unsere Bündnispartner, unsere Partner zu Recht, dass wir uns finanziell, diplomatisch, entwicklungspolitisch und auch militärisch in der internationalen Gemeinschaft einbringen. Und gerade jetzt, wo andere Staaten sich zurückziehen, ist es umso wichtiger, dass wir unser Engagement in den Vereinten Nationen gezielt stärken. Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück; denn auch bei uns in Europa ist die Sicherheit bedroht. Russland rüstet weiterhin massiv und kontinuierlich auf. Wir registrieren nahezu täglich hybride Bedrohungen und Angriffe. Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten. Aber es macht eine entschlossene Reaktion notwendig.”
“Und das bedeutet, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen schnellstens wiederhergestellt werden muss und eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Schutz der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza – ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel, sondern deren notwendige Ergänzung. Wer eine friedliche Lösung will, darf sich nicht auf einfache Antworten zurückziehen. Man muss das Leid auf beiden Seiten sehen und sich aktiv für eine Perspektive einsetzen, die über Waffenruhe und Hilfslieferungen hinausreicht. Denn nur eine politische Lösung – mit einer zu verhandelnden Zweistaatenlösung – kann langfristig Frieden ermöglichen.”
“Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal ermordet, unter ihnen Frauen, Kinder, ganze Familien. Noch immer werden Geiseln festgehalten. Für uns Deutsche mit unserer besonderen historischen Verantwortung ist klar: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson. Deshalb stehen wir eng an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung und schließen uns mit Nachdruck der Forderung nach der Freilassung der Geiseln an. Gerade in dieser Woche, in der wir 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen feiern – ein Geschenk, für das ich nicht dankbarer sein könnte –, wiegt mein Herz doch schwer angesichts des Leids, das die Zivilbevölkerung in Gaza erleiden muss. Denn gerade für uns Demokratinnen und Demokraten gilt doch: Das humanitäre Völkerrecht ist universell.”
“Aber, Herr Außenminister, gestatten Sie mir diese eine Bemerkung: Ich freue mich, dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass nicht über jedes einzelne Waffensystem in aller Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. Alles, was Russland nicht aus öffentlichen Äußerungen erfährt, hilft der Ukraine. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass es im Parlament Gremien und erfahrene Abgeordnete gibt, die sicherlich weiterhin informiert werden wollen. Ich bin mir sicher, dass Sie dafür einen geeigneten Weg finden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Prinzipien der internationalen Ordnung angegriffen werden, dürfen wir nicht wegsehen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für den Nahen Osten. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine entsetzliche Zäsur.”
“Sie kämpft für Freiheit, Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit von Grenzen – für die Prinzipien, auf denen unsere internationale Ordnung beruht. Ich bin Ihnen, Herr Außenminister, sehr dankbar, dass Sie sofort in die Ukraine gereist sind, um dort die Gründung eines internationalen Sondertribunals für den russischen Angriffskrieg zu begleiten. Es ist ein außerordentlich wichtiges Signal: Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen, auch völkerrechtlich. Wir unterstützen die Ukraine: politisch, humanitär, wirtschaftlich – und auch militärisch. Nicht, weil wir den Krieg, sondern weil wir einen auf Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit beruhenden Frieden wollen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen weiter an der Seite der Ukraine. Darauf können Sie sich verlassen.”
“Auf diesen Ruinen verpflichtete sich die Weltgemeinschaft auf gemeinsame, universell gültige Prinzipien: Frieden, Gleichberechtigung von kleinen und großen Staaten und von Mann und Frau, Menschenrechte, sozialer Fortschritt und die Achtung des Völkerrechts. Diese Werte verpflichten uns bis heute. Denn noch immer leben Millionen Menschen in Angst vor Krieg, Gewalt und Vertreibung. Sie sehnen sich nach Frieden und Freiheit – so wie die Menschen in der Ukraine. Seit über drei Jahren führt Russland diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Putins Ziel ist es, die Ukraine zu unterwerfen und damit die internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen zu formen. Das heißt, die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Joe, herzlichen Glückwunsch erst einmal zur Ernennung! Ich wünsche dir, Ihnen, Herr Außenminister, von Herzen Erfolg und allzeit das nötige Quäntchen Fortune und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren [...]“ So beginnt die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 26. Juni 1945 – nach einem von Deutschland entfesselten Krieg, der Millionen das Leben kostete und weite Teil Europas in Trümmer legte.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben die Nationale Sicherheitsstrategie nicht verabschiedet, um sie als abstraktes Konzept zu behandeln, sondern um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das haben wir im letzten Jahr getan. Wir haben uns der konsequenten Umsetzung verpflichtet und setzen diesen Auftrag genauso konsequent um. Dennoch: Eine Strategie ist keine Abhakliste. Sie ist ein Handlungsrahmen. Wir müssen unsere Sicherheit weiter verteidigen durch entschlossene Politik, durch eine einsatzbereite Bundeswehr, durch Resilienz und durch starke internationale Partnerschaften. So bewahren wir ein sicheres Deutschland und ein sicheres Europa. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.”
“Auch in der Dimension See übernehmen wir Verantwortung. Nächste Woche wird der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das maritime Hauptquartier der NATO für die Ostsee in Rostock einweihen. Hier übernimmt Deutschland die Führung, koordiniert dann die NATO-Aktivitäten in der Ostsee und führt die maritimen Kräfte. Deutschland erfüllt zudem seine Rolle als Drehscheibe für die militärische Mobilität. Wir treiben mit dem Musterkorridor die Vereinfachung der Verlegung von Kräften quer durch Europa voran und koordinieren mit dem Joint Support and Enabling Command der NATO in Ulm sämtliche Truppenbewegungen der NATO-Partner im gesamten europäischen Bündnisgebiet.”
“Wir stärken die konventionelle Verteidigung zu Lande, zur See und in der Luft mit mehr Kampfpanzern, weiteren Fregatten und zusätzlichen Kampf- und Transporthubschraubern. So erreichen wir mehr glaubhafte Abschreckung und erzielen zugleich Interoperabilität. Drittens. Schon in der Beschaffung wird klar: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen ermöglichen sehr viel mehr als der Alleingang. Kein Land kann den Herausforderungen, vor denen wir stehen, alleine begegnen. Deshalb arbeiten wir eng mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO zusammen. Starke Bündnisse sind der beste Schutz vor Bedrohungen von außen. Durch die Stationierung einer einsatzbereiten Kampftruppenbrigade in Litauen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Ostflanke der NATO.”
“Damit sorgen wir für die personelle Stärkung, vor allem zum Aufwuchs einer einsatzbereiten Reserve. Zweitens. Die Nationale Sicherheitsstrategie fordert eine moderne, voll ausgestattete und einsatzbereite Truppe, um verteidigen zu können. Damit die Bundeswehr ihrem wachsenden Aufgabenspektrum und ihrer steigenden Verantwortung gerecht werden kann, erfüllen wir die NATO-Quote und investieren über 2 Prozent in die Verteidigung. Dafür haben wir schon zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, viele davon gemeinsam auch mit unseren europäischen Partnern. Dazu zählt die Beschaffung von F-35-Kampfjets zur glaubhaften Abschreckung auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Wir bauen die Luftverteidigung aus und beschaffen IRIS-T- und Patriot-Systeme sowie Arrow und Skyranger.”
“Seit der Verabschiedung der Strategie vor einem Jahr arbeiten wir an drei zentralen Strängen, in denen wir große Fortschritte machen. Erstens. Als unmittelbar verteidigungspolitische Konkretisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir die Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, die die Grundlage sowohl für die Neujustierung der Bundeswehr als auch für ihren Auftrag bilden. Darin werden klare Prioritäten gesetzt und wird die Refokussierung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung festgelegt. Hieraus leitet sich folgerichtig auch die Umstrukturierung der Bundeswehr ab. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten. Wir haben das Operative Führungskommando aufgestellt. Wir haben die Streitkräfte neu gegliedert und geordnet. Wir sind dabei, einen neuen Wehrdienst einzuführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine befinden wir uns in einer völlig veränderten Sicherheitslage. Russland nutzt erneut Krieg als Mittel, um nationale Interessen durchzusetzen, und rüstet massiv auf, personell wie materiell. Nahezu täglich droht Russland offen unseren NATO-Bündnispartnern und damit auch uns. Im Lichte dieser neuen Bedrohungssituation hat die Bundesregierung vor einem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, die den strategischen Handlungsrahmen für alle diejenigen Ressorts bildet, die das Konzept der integrierten Sicherheit tragen und umsetzen. Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist dabei eine zentrale Bezugsgröße. Für uns im Verteidigungsressort ergeben sich aus diesem Handlungsrahmen klare Aufträge.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass wir dieses Engagement mit Entschlossenheit weiter tragen. Unsere internationalen Partner schauen genau hin: auf unsere Positionierung, unsere Handlungen, unsere Verlässlichkeit. Lassen Sie uns weiter entschlossen den Weg der Republik Kosovo in Richtung EU begleiten! Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung und freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dieser Einsatz hat viele Soldatinnen und Soldaten sehr geprägt und tut dies noch heute. Die Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren tiefen Respekt und Dank; denn sie sind es, die vor Ort konkret Stabilität schaffen. Sie sind ein starker Grund, weshalb Deutschland als verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner gilt. Die Soldatinnen und Soldaten sind es, die den Frieden im Kosovo aktiv gesichert haben. Mein Dank gilt ihnen und ihren Familien, die für diesen Einsatz viel entbehren, die im Einsatz für Frieden alles in die Waagschale geworfen haben, alles riskiert haben. Nicht alle sind zurückgekehrt, und nicht alle sind an Leib und Seele unverletzt geblieben. Und doch haben sie alle unseren politischen Willen und den daraus resultierenden Auftrag gewissenhaft und effektiv umgesetzt.”
“In einem Land, in dem eines der Kernkonfliktthemen ist, wer die Regeln durchsetzen darf, ist das eine große Verantwortung. Unsere Verlässlichkeit gegenüber dem Kosovo und im Bündnis haben wir letztes Jahr erneut bewiesen. Als Reaktion auf die Lageentwicklung im Herbst 2023 haben wir durch die Gestellung einer zusätzlichen Einsatzkompanie mit circa 220 Soldatinnen und Soldaten KFOR verstärkt. Diese Einheit ist nun voll einsatzbereit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner bei der Bewältigung von krisenhaften Entwicklungen in Europa und steht an der Seite des Kosovo. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten danken, die im Kosovo dienen oder gedient haben. Vor 25 Jahren ist eine junge Bundeswehr zum ersten Kosovo-Einsatz aufgebrochen. Seit Jahrzehnten sind wir vor Ort.”
“Die ethnischen Auseinandersetzungen sowie die schwierige und von Krieg geprägte Geschichte verbinden den gesamten Westbalkan und machen die Stabilität der einzelnen Länder voneinander abhängig und gleichsam fragil. Eine friedliche Republik Kosovo und somit ein stabiler Westbalkan sind im ureigensten Interesse von Europa und Deutschland. Es ist unsere Aufgabe, die Region auf dem Weg dorthin kraftvoll zu unterstützen. Daher ist es wichtig, dass gerade Deutschland innerhalb dieses NATO-Einsatzes sich weiter engagiert. Aufgrund unserer langen und kontinuierlichen, nicht nur militärischen, sondern auch humanitären und politischen Unterstützung der Republik Kosovo gilt Deutschland als verlässlicher Partner, auch in der Bevölkerung.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht, die Autokraten dieser Welt mit aller Kraft versuchen, ihre Macht auszuweiten, und die Zahl der Krisen und Konflikte mehr werden, Wechselwirkungen entwickeln und an der Stabilität unseres internationalen Systems rütteln, haben wir es weiterhin geschafft, den Frieden in einer fragilen Region zu sichern. Das ist ein Erfolg. Es gilt, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiterzugehen. Dabei ist die Sicherheit im Kosovo in unserem ureigenen Interesse; denn die Stabilität im Kosovo bedingt die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Frieden und Sicherheit im Kosovo haben unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Westbalkan, unsere direkte europäische Nachbarschaft.”
“Doch durch die Unterstützung seitens der KFOR-Kräfte konnte die Lage vor Ort wieder unter Kontrolle gebracht werden. Ein deutliches Zeichen: Die Friedenssicherung durch KFOR funktioniert. Das zeigt auch, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde und starke Strukturen bei der Kosovo Security Force aufgebaut wurden. Das langfristige Ziel von KFOR ist eine landesweit stabile Sicherheitslage, die eine Übergabe der Verantwortung an die kosovarischen Sicherheitsinstitutionen ermöglicht. Auch wenn es nicht konflikt- und spannungsfrei war: Das letzte Jahr war ein Erfolg.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir im Bundestag zuletzt im Mai des vergangenen Jahres über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR berieten, nannten wir Kosovo zu Recht einen Staat mit Zukunft. Das ist auch heute noch so. Gleichwohl brachen noch im selben Monat im Norden des Landes gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen ethnisch serbischen Demonstranten und kosovarischen Sicherheitskräften aus. Zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten und KFOR-Kräfte wurden teils schwer verwundet. Auch im September des Jahres 2023 überfielen schwerbewaffnete kosovo-serbische Paramilitärs eine kosovarische Polizeieinheit. Es ist wieder Gewalt ausgebrochen in einem Land, in dem die Bevölkerung schon viel zu viel Leid erleben musste.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 12. Juni 1999 beteiligt sich Deutschland am KFOR-Einsatz. Seit 25 Jahren haben wir zunächst unmittelbar Sicherheit durch militärische Präsenz geschaffen und tragen mittlerweile als Begleiter zu Stabilität und relativem Frieden bei. Man kann sagen: In den letzten 25 Jahren haben wir zusammen mit unseren NATO-Partnern dazu beigetragen, eine krisengeschüttelte Region in weiten Teilen zu stabilisieren. 25 Jahre, in denen die heutige Republik Kosovo viele Fortschritte gemacht hat, welche Grundlage für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Kosovos sind. 25 Jahre, in denen es zwar immer wieder Rückschläge gab. Aber lassen Sie mich das hier deutlich sagen: 25 gute Jahre!”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von den Überlegungen zu unserer eigenen Sicherheit geht es in diesem Konflikt, in dieser Region um eine Bevölkerung mit einer krisengeschüttelten, schmerzhaften und auch blutigen Geschichte, eine Bevölkerung mit reicher, diverser Kultur und Tradition, die jedoch viel Leid erlebt hat. Stabilität und Frieden haben auch einen individuellen menschlichen Wert. Und angesichts des unfassbaren Leids, das der Bürgerkrieg über das Land brachte, hat es jeder und jede in Bosnien und Herzegowina umso mehr verdient, in Frieden und Freiheit zu leben. Hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer das Wort.”
“Dabei schwächen in Bosnien und Herzegowina sezessionistische Politik und Rhetorik das empfindliche gesamtstaatliche und gesellschaftliche Konstrukt, rütteln an der Stabilität der politischen Institutionen und machen das Land anfällig für die Einflussnahme Dritter. Insbesondere in der Republika Srpska sind die Verbindungen nach Russland stark und bilden das Einfallstor für russische Einflussnahme mit destabilisierender Wirkung in der gesamten Region. Wir müssen das friedliche Miteinander in Europa stärken und schützen, uns entschlossen gegen antidemokratische Einflüsse und Konflikte auf unserem Kontinent stellen. Bosnien und Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie und auf dem besten Weg in die EU. Lassen Sie uns es auf diesem Weg begleiten und weiterhin unterstützen!”
“Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die vor Ort diesen Auftrag professionell umsetzen und somit für Stabilität in Bosnien und Herzegowina sorgen. Ich danke auch den Familien, die während dieses Auftrages von ihren Angehörigen getrennt sind, sie aber unterstützen und diese große Entbehrung gleichsam mittragen. Das Ziel unseres Engagements, die Stabilität Bosnien und Herzegowinas, liegt dabei auch in unserem eigenen Interesse. Frieden, Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina haben Auswirkung auf den gesamten Westbalkan. Dabei ist die Stabilität im Westbalkan von enormer Bedeutung für unsere deutsche und auch für die europäische Sicherheit. Der Westbalkan ist unsere direkte Nachbarschaft. Den Frieden in dieser Region zu erhalten, ist somit in unserem ureigensten Interesse.”
“Die Liaison and Observation Teams sind in diesem Sinne konzipiert, um als neutraler Akteur eine Verbindung zur Bevölkerung aufzunehmen und Vertrauen in einen Sicherheitsapparat zu schaffen. Und die Mission ist ein Erfolg. EUFOR Althea wird von der Bevölkerung als neutraler Gesprächspartner und Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen heute ein in Grundzügen unverändertes Mandat vor. Die personelle Obergrenze bleibt gleich. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können von deutscher Seite aus entsendet werden. Aber hinzu kommt nun das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages. Wir gleichen damit den Handlungsrahmen der deutschen Soldatinnen und Soldaten lediglich an die Befugnisse der Gesamtoperation und der aller anderen truppenstellenden Nationen an.”
“Gezeichnet vom Krieg, aber mit dem unbedingten Willen nach Frieden, schaffen es in Sarajevo Menschen verschiedenster Bevölkerungsgruppen und Religionen, die sich vor 25 Jahren noch bitterlich und bis aufs Äußerste bekämpften, nun eng nebeneinander zu leben. Das ist Sinnbild für die junge und noch fragile Demokratie, die in Bosnien und Herzegowina aufgebaut wurde, eine Demokratie, in der alle Ethnien, Religionen und Regionen institutionell vertreten sind und in dieser sorgsameren Austariertheit das Land gemeinsam führen. Aber die gesamtstaatlichen Strukturen sind wenig etabliert, und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen ist weit verbreitet. Genau hier setzt EUFOR Althea an. Es bildet eine Art – wenn man das so ausdrücken mag – supranationale und damit mittelbar auch staatliche Präsenz.”
“Geht man mit offenen Augen durch die Hauptstadt Sarajevo, so kann man die Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina geradezu greifen: Kaputte, von Einschlaglöchern durchsiebte Häuserfassaden stehen für die tiefen Wunden der Menschen, die sich hier einst vor Scharfschützen versteckten oder deren Angehörige bei der Belagerung getötet wurden. Und so wie die Ruinen in Sarajevo noch nicht alle wiederaufgebaut wurden und die Einschlaglöcher noch nicht alle verputzt sind, so sind die Wunden der Bevölkerung auch noch nicht verheilt. Und trotzdem – geradezu bewundernswert – leben die Menschen in Sarajevo und in Bosnien und Herzegowina insgesamt Seite an Seite.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre ohne Krieg, 20 Jahre europäisches militärisches Engagement und jetzt sogar EU-Beitrittsverhandlungen – und dennoch gibt es weiterhin Spannungen, Konflikte und unverheilte Wunden. Bosnien und Herzegowina bittet um unsere Hilfe, weil der junge demokratische Staat noch fragil ist. Die zum Teil schmerzhafte und von Leid geprägte Geschichte des Landes, in dem sich einst Nachbarn bekämpften und getötet haben, begründet das tiefe Misstrauen, nicht nur unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Religionen, sondern auch gegenüber staatlichen Institutionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im kommenden Jahr wird es 30 Jahre her sein, dass der grausame Krieg in Bosnien und Herzegowina mit über 100 000 Todesopfern durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen. Dieser Erfolg begründet sich auch in der militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Seit 2004 wird dies, legitimiert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, durch die European Union Force Althea geleistet. Der Auftrag: zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Und das mit Erfolg: Seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im Juni des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat sogar Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina eröffnet.”
“Ich werde diesen Prozess eng begleiten und mich auch weiterhin für die Interessen der Landwirtschaft einsetzen. Der vorliegende Änderungsantrag wird diesem Ziel jedoch nicht gerecht. Zwar schlägt der Antrag eine Aufrechterhaltung der Steuervergünstigung für Agrardiesel vor, macht jedoch keinerlei Vorschläge, wie dies auch zukünftig finanziert werden soll. Deshalb, und aus den oben aufgelisteten Punkten, stimme ich gegen den Änderungsantrag.”
“Als Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Mit dieser Meinung konnte ich mich jedoch leider nicht durchsetzen. Es braucht dringend ein gesamtheitliches Konzept, wie auch zukünftig ein auskömmliches Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe sichergestellt werden kann. Deshalb haben wir Mitte Januar einen Antrag beschlossen, der die Ampelfraktionen und die Regierung verpflichtet, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten, wie die deutsche Landwirtschaft zukunftssicher aufgestellt werden kann.”
“Ich stimme mit meiner Fraktion gegen den Änderungsantrag von CDU/CSU auf Drucksache 20/10202. Als Bundestagsabgeordnete trage ich fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen, würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung infrage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu bleiben und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden. Die im von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen von Subventionen im Agrarbereich haben eine bundesweite Protestwelle ausgelöst. Insbesondere in den ländlich geprägten Regionen im Nordwesten sind viele kleinere und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe unmittelbar von den Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft betroffen.”
“Gleichstellung ist nämlich normierte gesetzliche Führungsaufgabe, und die Haltung und das Verhalten von Vorgesetzten ist wichtig für den Erfolg echter Gleichstellung. Wir werden mit diesem Gesetz künftig den Anteil von Frauen in der gesamten Truppe, aber insbesondere in Führungspositionen durch gezielte Förderung erhöhen. Damit ist dieser Entwurf ein wesentlicher Schritt hin zur Bundeswehr als moderner Arbeitgeber. Und wir können in der Zukunft hoffentlich mehr von dem Talent, von dem Potenzial und den Fähigkeiten an uns binden, die wir brauchen, um unser Land auch in Zukunft beständig schützen zu können. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD Fraktion.”