Siemtje Möller
SPD · Germany
“Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt.”
“Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben.”
“Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden. Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was. Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deuts…”
“– Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat, bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport.”
The complete record
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“Ich freue mich, dass die gewonnenen vielfältigen Erfahrungen über die Gleichstellungsarbeit in der Praxis, auch im Geschäftsbereich BMVg, in den Entwurf eingeflossen sind: erstens die Stärkung der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen in der Bundeswehr, drittens die finanzielle Entlastung des militärischen Personals bei Kinderbetreuungs- und Pflegeaufgaben und viertens die Berücksichtigung von Personen mit diversem Geschlechtseintrag oder ohne Geschlechtsangabe. Das sind Inhalte und Schwerpunkte der Novellierung. Aber eine Neuerung liegt mir besonders am Herzen: Die Vorgesetzten werden noch stärker als bisher in die Verantwortung genommen.”
“Daher ist das, was Sie sagen, nicht stichhaltig. Halten wir fest: Seit 2001 ist viel passiert. Die Anzahl der Soldatinnen ist kontinuierlich gestiegen. In diesem Sommer leisteten über 24 000 Soldatinnen Dienst in der Bundeswehr. Sie möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben; denn sie sind häufig Vorbilder für ihr nächstes Umfeld, quasi Botschafterinnen für die Bundeswehr. Mit dem heute debattierten Entwurf können wir dafür sorgen, dass noch mehr von ihnen für die Bundeswehr gewonnen werden können. Die jetzige Novellierung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes ist ein wichtiger Baustein. Es handelt sich um einen überfälligen Schritt, das militärische Gleichstellungsrecht an das zivile Recht anzupassen.”
“Moderne, junge Unternehmen, mit denen auch die Bundeswehr um Personal konkurriert, machen es uns ja vor: Gemischte Teams arbeiten effektiver, sind produktiver. Das gilt genauso für die Bundeswehr. Diversität ist eben kein Buzzword, sondern Erfolgsfaktor. Um als Beruf und Berufung attraktiv zu sein, braucht es personelle Stärkung. Es bedeutet, die Kampfkraft zu steigern. Es bedeutet, die Bundeswehr insgesamt und darüber unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. – Da sind Sie, glaube ich, alleine; denn ich glaube das und ganz viele andere Kolleginnen und Kollegen hier auch. Im Übrigen bestätigt das, was ich gerade ausgeführt habe, jede Statistik. Und wenn Sie mit der Truppe sprechen, sagen die Ihnen auch, dass sie lieber in gemischten Teams arbeiten, weil die besser funktionieren, schlagkräftiger und effektiver sind.”
“Umso größer ist mein Respekt vor jenen ersten Pionierinnen, die trotz allem ihren Weg in der Bundeswehr gemacht haben. Dass ich mich nun viele Jahre später mit den diversen Facetten der Verteidigung unseres Landes befasse und im BMVg als Parlamentarische Staatssekretärin arbeite, schließt gewissermaßen die gefühlte Lücke in meinem Lebenslauf. Aber nach wie vor sind es immer noch viel zu wenige Frauen, die den Weg zur Bundeswehr – mit oder ohne Uniform – finden. Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, ist kein Selbstzweck, der sich aus dem Grundgesetz ableitet. Dass wir sie nicht für uns gewinnen oder halten können, bedeutet, Talent, Potenzial und Fähigkeiten – alles, was wir dringend brauchen – gleichermaßen zu verlieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2001 nur wenige Jahre vor dem Abitur stand, war es für Frauen erstmals möglich, in vollem Umfang in der Bundeswehr und damit Deutschland zu dienen. Aber, zugegeben, mir – junge Frau, passionierte Zeitungsleserin und interessiert an internationaler Politik – kam nicht einmal der Gedanke, zur Bundeswehr zu gehen bzw. die Bundeswehr in meine engere Berufswahl aufzunehmen. Die Bundeswehr war absolut männlich geprägt in Ton und Habitus und ohne attraktive Rahmenbedingungen, die mich als politisch interessierte, körperlich fitte Frau ansprachen. Ich wählte andere Optionen. Ich bedaure das nicht; aber ich frage mich schon ab und an, was wohl geworden wäre, wenn die Bundeswehr schon damals mehr Frauen und vielfältigere Bevölkerungsgruppen angesprochen hätte.”
“– Für die CDU/CSU hat jetzt Henning Otte das Wort.”
“Das bedeutet: schnelleres Handeln unseres Staates, konsequente Entfernung von Extremistinnen und Extremisten aus den Reihen der Bundeswehr. Die Rechte der betroffenen Soldatinnen und Soldaten bleiben – wir sind ein Rechtsstaat – auch in diesem neuen Verfahren gewahrt. Es wird ein zweistufiges Anhörungsverfahren geben. Außerdem steht jedem und jeder der Rechtsweg offen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen demokratische Prozesse, unsere Werte, unsere Freiheit immer mehr infrage gestellt werden, müssen wir verlässliche staatliche Institutionen gewährleisten. Das Vertrauen in die Bundeswehr darf nicht durch Einzelfälle untergraben werden. Im Gegenteil, wir wollen dieses Vertrauen stärken. Dafür haben wir den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet und freuen uns über Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Unsere Koalition hat es sich deshalb zum Anliegen gemacht, die gesetzliche Grundlage zur schnelleren Entfernung von Extremistinnen und Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu schaffen. Nach aktueller Rechtslage können nach ihrem vierten Dienstjahr weder Berufssoldatinnen und Berufssoldaten noch Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die sich verfassungsfeindlich betätigt haben, umgehend entlassen werden. Zurzeit ist dafür ein langwieriges Disziplinarverfahren notwendig. Während des Verfahrens besteht das Dienstverhältnis fort, und die Person behält in diesem Zeitraum Dienstgrad und Anspruch auf Besoldung. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass diejenigen, die schwerwiegende verfassungsfeindliche Bestrebungen nachweisbar unterstützen, umgehend, durch einen Verwaltungsakt, aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können.”
“Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es für mich völlig außer Frage steht, dass bei der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten diese Verfassungstreue felsenfest verankert ist. Umso wichtiger ist es, deutlich zu sagen, dass diejenigen, die sich nicht oder nicht mehr zu unseren freiheitlichen Werten und unserer Ordnung bekennen, eben nicht in die Bundeswehr gehören. Jemand, der unsere freiheitlichen Werte nicht teilt, kann kein Kamerad, keine Kameradin sein. Das sieht und das teilt die Bundeswehr genauso. Er oder sie beschädigt das innere Gefüge der Bundeswehr und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institution. Das können, wollen und dürfen wir als wehrhafte Demokratie nicht dulden. Feindinnen und Feinde der Verfassung können eben der Verfassung nicht dienen.”
“Die Bundeswehr ist nach außen Garant unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ganz selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass sie Frieden, Freiheit und Sicherheit verlässlich für uns wahrt. Wir setzen dabei nicht nur großes Vertrauen in das Vermögen unserer Soldatinnen und Soldaten, dazu praktisch in der Lage zu sein – denn dafür braucht es die Befähigung, militärische Gewalt ausüben zu können, Gewalt, die theoretisch auch nach innen, zersetzend eingesetzt werden könnte –, wir vertrauen ebenso darauf, dass diese Befähigung nur zum Wohle und nie zum Schaden des deutschen Volkes eingesetzt wird. Unser Vertrauen in die Bundeswehr beruht auf ebenjenem Eid und der inneren Verankerung unserer Verfassung in jeder Soldatin und jedem Soldaten. Unser Vertrauen wird brüchig, wenn Einzelne sich von der Verfassung entfernen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten schwören, in ihrem Dienst dem deutschen Volke treu zu dienen und es tapfer zu verteidigen. Sie schwören mit der Hand auf der deutschen Flagge als Symbol der Treue zu unserer Verfassung. Das ist etwas Besonderes; denn sie schwören ihre Treue nicht etwa zu einer Person oder zu einem Amt. So wird ein besonderes Band geknüpft zwischen ihnen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vereidigt auf die Verfassung sind unsere Soldatinnen und Soldaten gleichsam Verteidigerinnen und Verteidiger der Verfassung und dieser auf besondere Weise verpflichtet. Daraus ergibt sich, dass sie aus innerer Überzeugung heraus aktiv für unsere gemeinsamen Werte eintreten und das verteidigen, wovon sie selbst überzeugt sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist doch sehr wohl bewusst, dass wir eine umfängliche politische Lageveränderung haben. Wir sind auf diese Lageveränderung aber von Anfang an militärisch vorbereitet gewesen. Es gilt jetzt für uns, die notwendige Ruhe zu bewahren, Professionalität walten zu lassen und das Vertrauen in die Bundeswehr, in unsere Soldatinnen und Soldaten zu haben, dass sie ihren Auftrag vollumfänglich und gewissenhaft erfüllen werden. Ich habe dieses Vertrauen allemal. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten.”
“Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei Ihrem Rückkehrappell wieder mit Stolz sagen werden: Auftrag erfüllt! Herzlichen Dank! Abschließend möchte ich betonen, dass das Ende des militärischen Beitrags in Mali nicht unser Engagement in der Sahelregion beenden wird. Wir werden weiterhin mittelbar bzw. unmittelbar vor Herausforderungen gestellt, wenn transnationaler Terrorismus, staatliche Fragilität oder individuelle Perspektivlosigkeit grassieren. Um dem zu begegnen, setzen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemäß den Leitprinzipien „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und „African Ownership“. Eine echte Erfolgsgeschichte ist unsere militärische wie zivile Zusammenarbeit mit dem Niger, die wir in den kommenden Jahren weiter vertiefen werden.”
“Vor wenigen Wochen hatte ich die Freude, das Kontingent in Gao zu besuchen, welches ich im März in den Einsatz verabschiedet hatte. Deswegen weiß ich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das entsprechende Handwerk beherrschen, um ihren Auftrag trotz der veränderten politischen Lage mit aller Professionalität und den soldatischen Tugenden vollumfänglich zu erfüllen. Damals habe ich mit den Mitgliedern des Einsatzkontingents und ihren Angehörigen intensiv über ihre Erwartungen, aber auch ihre Sorgen gesprochen. Umso mehr ist es mir ein persönliches Anliegen, an dieser Stelle ganz klar zu sagen, dass die unversehrte Heimkehr unserer Soldatinnen und Soldaten, von Ihnen, liebe Kameradinnen und Kameraden vor Ort, bis zum Jahresende oberste Priorität hat.”
“Die Konsequenzen des Endes der MINUSMA-Mission wird in erster Linie die malische Zivilbevölkerung tragen, die dank des militärischen Engagements und relativer Sicherheit und Stabilität wieder Hoffnung gefasst hatte. Wie bedeutsam MINUSMA für die malische Zivilbevölkerung war, habe ich beispielsweise bei meinen Besuchen vor Ort mit eigenen Augen gesehen, in den Satellitensiedlungen, die sich rund um das Camp in Gao gebildet hatten. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, genauso wie die mehr als 18 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Mission im Einsatz waren. Ihnen und ganz besonders den derzeit stationierten unter dem Kommando von Oberst Heiko Bohnsack möchte ich an dieser Stelle für ihren bemerkenswerten und, wenn ich das so sagen darf, ausgesprochen unaufgeregten, professionellen Dienst vor Ort ganz herzlich danken.”
“Dabei profitieren wir im Vergleich zu unseren Partnernationen in MINUSMA von der seit Wochen laufenden Rückverlegungsoperation. Hier zeigt sich doch, dass wir unserer Bundeswehr vertrauen können, einen ihr von uns erteilten Auftrag erneut gewissenhaft und hochprofessionell zu erfüllen. Es ist eben soldatisches Grundverständnis, auf den Best Case zu hoffen und für den Worst Case zu planen. Deswegen halten wir auch eine weitere Sicherungskompanie zum Schutz des Kontingents vor. Die oberste Priorität bleibt die geordnete und unversehrte Rückkehr unserer Soldatinnen und Soldaten. Werte Kolleginnen und Kollegen, bei aller berechtigten Diskussion um einen vorgezogenen Abzug unserer Kräfte dürfen wir nicht die Leidtragenden der Entscheidung der Transitionsregierung aus den Augen verlieren.”
“Die Bedrohungslage bleibt gleichwohl konstant hoch und gefährlich. Der Auftrag bleibt unverändert, nur die Zeitachse wurde gestrafft. Damit hat dieses Mandat weiterhin seine Gültigkeit. Damit gilt weiterhin – quasi als „Drei Alpha“, um im militärischen Sprachgebrauch zu bleiben –, die deutschen Kräfte unversehrt und geordnet nach Hause zu bringen. Dieser Auftrag ist zu erfüllen. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Bundeswehr und die militärische Führung, die ein solches Szenario von Anfang an eingeplant hatte, um auch im Fall der Fälle handlungsfähig zu sein. Deswegen konnten die ersten Schritte auch bereits umgesetzt werden. So haben wir die im Mandat vorgesehene Option einer beschleunigten Rückverlegung mit der ministeriellen Weisung vor einer Woche bereits eingeleitet.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben wir hier im Deutschen Bundestag nach intensiver Beratung und mit breiter Mehrheit dem Mandat für einen geordneten Abzug der deutschen Kräfte aus MINUSMA zugestimmt. Dem vorausgegangen war ein klassischer militärischer Planungsprozess, in dem die verschiedenen Szenarien berücksichtigt und unterschiedliche Rückverlegungsoptionen ausgearbeitet wurden. Mit anderen Worten: Wir waren und sind nach wie vor auf das, was nun eingetreten ist – die veränderten politischen Rahmenbedingungen –, vorbereitet. Lassen Sie mich aber betonen, dass diese politischen Veränderungen, diese veränderte Lage, diese veränderten Rahmenbedingungen zu keiner unmittelbaren, direkten Veränderung des militärischen Lagebilds bzw. der operativen Lage vor Ort für unsere Kräfte führen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Operation Sea Guardian übernehmen wir seit vielen Jahren und aus tiefer Überzeugung weithin sichtbar militärische Verantwortung an der NATO-Südflanke, und das so gewonnene Lagebild unterstützt darüber hinaus das Wirken des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes in der Ägäis. Die Operation hat sich bewährt und wird auch weiterhin ein wichtiges Instrument der Krisenfrüherkennung und Seeraumüberwachung sein. Die Verlängerung unseres Beitrages ist somit entscheidend, um ein Leben in Recht und Freiheit bei uns in Deutschland und Europa auch weiterhin in der Dimension See ganzheitlich und solidarisch zu schützen. Um Ihre Unterstützung dieses Antrages der Bundesregierung möchte ich hiermit ausdrücklich werben und freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. Vielen Dank.”
“Diese Anerkennung haben wir der Marine und unseren leistungsstarken Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, die bei der Operation Sea Guardian im Einsatz sind. An insgesamt 607 Seetagen haben wir uns im zurückliegenden Zeitraum mit deutschen Kräften aktiv an Sea Guardian beteiligt. Anlässlich des gegenwärtigen Kontingentwechsels und der temporären Unterstützung durch die Fregatte „Sachsen“ bedanke ich mich bei allen unseren Seefahrerinnen und Seefahrern für einen Auftrag „well done“ oder – wie man so schön bei der Marine sagt – „Bravo Zulu“. Ich wünsche natürlich der Besatzung des Tenders „Rhein“ ebenso viel Erfolg und allzeit eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.”
“Dabei leistet die Operation Sea Guardian von jeher zuverlässig wertvolle Arbeit, überwacht das Gebiet großflächig, liefert Lagebilder und, ja, trägt so auch dazu bei, dass der internationale Terrorismus bekämpft wird. Zusätzlich bietet Sea Guardian im Kern eine Kooperationsplattform, fördert Interoperabilität und stärkt so unser Bündnis. Ich möchte hier betonen: Auch die Zusammenarbeit mit der EU-geführten Operation Irini unterstützen wir ausdrücklich. Der deutsche Beitrag, bestehend aus durchgehend mindestens einer seegehenden Einheit, ist gelebte Solidarität in Zeiten der Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung und wird von den Verbündeten viel beachtet und hochgeschätzt.”
“Es ist eben auch in unserem Interesse, dass das Mittelmeer als solches und als Südflanke der NATO keinen Platz bietet für Aggressionen auf See und dass darüber unsere kollektive Sicherheit bedroht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner erwarten von uns Solidarität und die Übernahme von Führungsverantwortung. Die Operation Sea Guardian bildet einen entscheidenden und vor allem einen bewährten Beitrag zur maritimen Sicherheit und zum 360-Grad-Ansatz der NATO durch Seeraumüberwachung und die Erstellung eines Lagebildes für den Mittelmeerraum. Wo die Präsenz von NATO-Schiffen präventiv noch nicht für die gewünschte Ordnung sorgt, erlaubt die Operation die Kontrolle und Untersuchung verdächtiger Schiffe, wobei weitere Aufgaben zum Schutz der Seewege und von kritischer Infrastruktur lageabhängig hinzukommen können.”
“Zudem beobachten wir den Aufwuchs von seegehenden Einheiten zum Beispiel von Russland, China und auch anderer autokratischer Staaten, die versuchen, diese Fragilität auszunutzen und ihren Einfluss auszubauen. Dies gefährdet die für den Industriestandort Deutschland so wichtigen Handelsrouten für wichtige Ressourcen – wie zum Beispiel Rohöl, Flüssiggas oder auch für Alltagsgegenstände –, die durch das Mittelmeer verlaufen. Es würde unser aller Leben sicherlich deutlich mühsamer machen, wären diese Handelsrouten und Lieferketten gestört. Auch als Exportweltmeister sind wir auf die Freiheit der Seewege angewiesen, um beispielsweise die großen Märkte Asiens beliefern zu können. Neben diesen wirtschaftlichen Interessen haben wir auch ein sicherheitspolitisches Interesse.”
“Dementsprechend muss auch unsere Befähigung zu Sicherheit und Verteidigung ausgestaltet werden: dimensionsübergreifend, zeitgleich in verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Intensitäten – ein 360-Grad-Ansatz, wie ihn die NATO im Strategischen Konzept letztes Jahr definiert hat. Ein Blick auf Nord- und Ostsee genügt, um unsere eigene Verwundbarkeit zu verstehen. Ein Blick auf das Mittelmeer genügt, um die Vielschichtigkeit der Herausforderungen zu begreifen. Denn die Bedrohungen an der NATO-Südflanke sind nicht minder entscheidend für die Sicherheit Europas und der Allianz. Wir alle wissen, dass die Krisen im Mittelmeerraum fruchtbaren Nährboden für Organisierte Kriminalität, Terrorismus und den weiteren Zerfall staatlicher Autoritäten bieten.”
“Damit verändert sich eben auch die Bedeutung von Sea Guardian, diesem wichtigen maritimen Einsatz an der NATO-Südflanke. Wir alle wissen: Die See ist immer wieder Schauplatz von Aggressionen. Die eigene Verwundbarkeit durch maritime Bedrohungen wurde uns durch die mutmaßlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mitten in der Ostsee im vergangenen September vor Augen geführt. Dies zeigt: Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Gerade deshalb haben wir, hat die Deutsche Marine ihre Präsenz in Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der NATO verstärkt. Die Marine, so sagt sie, geht „all in“, und das kann man auf den Meeren dieser Welt sehen. In den bestehenden, vor allem aber in den sich abzeichnenden Konflikten gewinnt die Dimension See stark an strategischer Bedeutung, von der Arktis bis in den Indopazifik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Sea Guardian diskutieren wir hier im Plenum in geordneter Regelmäßigkeit; denn bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es eine maritime Operation der NATO im Mittelmeer. Doch mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht eine grundlegende Veränderung, eine Zeitenwende für die europäische Sicherheit einher. Nichts scheint mehr zu sein, nichts ist mehr, wie es war. Wir alle wissen: Die Sicherheitslage an den NATO-Außengrenzen ist heute eine andere als vor einem Jahr. Die NATO stellt sich dieser neuen Wirklichkeit; sie ist sichtbar näher zusammengerückt. Dem Prinzip der kollektiven Sicherheit und Verteidigung kommt eine neue Bedeutung, eine neue Dringlichkeit zu.”
“Der deutsche Beitrag zu UNMISS mit gut ausgebildeten Kräften genießt international hohe Wertschätzung und ist zudem ein wichtiges und sichtbares Zeichen unserer Unterstützung für die Vereinten Nationen und ihren Beitrag für eine sichere und friedliche Welt. Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die gegenwärtig bei UNMISS eingesetzt sind, für ihren wichtigen Einsatz danken. Kommen Sie alle gesund und wohlbehalten an Leib und Seele zurück! Ich danke an dieser Stelle für den Dienst. Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Möller. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und rufe sofort die nächste Rednerin auf. Das ist Annette Widmann-Mauz für die Fraktion CDU/CSU.”
“Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Aus- und Fortbildung von Missionsangehörigen temporär unterstützen. Dies ist wichtig, weil neben einem breiten zivilen Engagement für humanitäre Hilfe, das direkt den Menschen zugutekommt, auch militärische Unterstützung zur Stabilisierung des Landes unabdingbar ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist im deutschen Interesse, Lösungswege für eine der größten humanitären Krisen weltweit zu suchen und an der Stabilisierung der Region mitzuwirken. UNMISS ist weiterhin der zentrale Anker zur Unterstützung des Friedensprozesses und bedarf unverändert unserer Unterstützung.”
“UNMISS hat dabei unverändert die Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu leisten sowie Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte durchzuführen. Die Mission erfüllt ihr Mandat auch unter den aktuellen, durch die Pandemie erschwerten Bedingungen. Für die erfolgreiche Umsetzung des VN-Mandats ist eine Fortsetzung der Unterstützung auch durch die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland notwendig. Wir beabsichtigen daher, uns weiterhin bei einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten – aktuell haben wir 11 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt – mit Einzelpersonal in den Stäben und Hauptquartieren sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren an dieser wichtigen Mission zu beteiligen.”
“Der Südsudan ist daher weiterhin auf intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. In einem Land, in dem das tägliche Leben noch immer von Hunger, Gewalt und bitterster Armut geprägt ist, ist es unsere Verantwortung, einem Mitglied dieser internationalen Gemeinschaft zu helfen, und die Bundesrepublik tut dies im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind zugegebenermaßen ein nicht fehlerfreies Instrument, aber ein unersetzliches zur Schaffung von Frieden und Sicherheit. Trotz aller Mängel bei der Umsetzung ist das Friedensabkommen der zentrale Ansatzpunkt für einen nachhaltigen Friedensprozess. Es bildet die Basis für langfristige Entwicklungsperspektiven der Bevölkerung.”
“Hinzu kommen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der verheerenden Überflutungen im Sommer 2021 mit über 850 000 betroffenen Menschen. Trotz positiver Entwicklung und Einbindung fast aller Gruppierungen in den Friedensprozess ist die sehr wichtige Sicherheitssektorreform nicht ausreichend vorangekommen. Die Sicherheitslage im Land bleibt fragil und ist an vielen Orten von einem hohen Maß an Gewalt geprägt, auch zwischen den Volksgruppen. Die dabei zunehmende Zersplitterung der politischen und militärischen Kräfte gefährdet die im Friedensabkommen festgehaltene Machtbalance. Daher bleibt ein erhebliches Risiko für eine erneute, auch plötzliche Lageverschlechterung in den einzelnen Bundesstaaten und im Gesamtstaat. Selbst ein Scheitern des Friedensprozesses kann nicht ausgeschlossen werden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb unserer internationalen Gemeinschaft werden wir immer wieder mit Krisen konfrontiert, Krisen, in denen es gilt, nicht wegzuschauen, sondern Hilfe zu leisten für Menschen in Not. Eine ebensolche Krise finden wir momentan in Südsudan vor, einem der noch immer fragilsten Staaten unserer Erde. Trotz des breiten internationalen Engagements ist der Südsudan von einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit betroffen. Mit über 4 Millionen vertriebenen Menschen spielt sich dort die drittgrößte Flüchtlingskrise weltweit ab. Von etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind derzeit circa 8,4 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind von akuter Nahrungsmittelknappheit bedroht.”