Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie wollen den Wohnungsbau zwar zum übergreifenden öffentlichen Interesse erklären, verzichten aber auf der anderen Seite auf jegliche Sozialquoten. Was nützt neuer Wohnraum, wenn Menschen ihn sich am Ende nicht leisten können? Zweitens. Sie haben die Ursachen der Wohnungsnot nicht verstanden. Sie wollen Baugenehmigungen erleichtern.”
“Aber Sie wollen dafür Umweltstandards absenken. Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten. Aber klar ist: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuches schwächen Sie den Naturschutz und die Umweltstandards.”
“Doch es geht auch anders – Herr Luczak, da stehen wir auf einer Seite –; denn die Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Wir müssen endlich stärker im Bestand bauen, indem wir Gebäude aufstocken, indem wir Dachgeschosse ausbauen und indem wir leerstehende Gebäude umnutzen. Ich sehe im aktuellen Gesetzentwurf relativ wenig dazu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge.”
“Die Wahrheit ist doch: Menschen mit Migrationsgeschichte haben im Durchschnitt 32 Prozent weniger Wohnraum zur Verfügung und viermal häufiger nur befristete Mietverträge. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten?”
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“Die Wahrheit ist doch: Menschen mit Migrationsgeschichte haben im Durchschnitt 32 Prozent weniger Wohnraum zur Verfügung und viermal häufiger nur befristete Mietverträge. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich komme zum Schluss: Lassen Sie uns endlich bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserem Land schaffen, statt Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Vielen Dank. Wir hören für die Fraktion Die Linke Katalin Gennburg.”
“Doch es geht auch anders – Herr Luczak, da stehen wir auf einer Seite –; denn die Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Wir müssen endlich stärker im Bestand bauen, indem wir Gebäude aufstocken, indem wir Dachgeschosse ausbauen und indem wir leerstehende Gebäude umnutzen. Ich sehe im aktuellen Gesetzentwurf relativ wenig dazu. Unser Ziel ist eine soziale, eine nachhaltige Stadt, in der alle Menschen gleichzeitig ihren Platz finden können. Und eines, meine Damen und Herren, will ich der Debatte nicht durchgehen lassen: Die AfD behauptet ja gerne, dass auch Migrantinnen und Migranten schuld sind an der Wohnungskrise. Aber die AfD würde wahrscheinlich auch Deniz Undav aus der Nationalmannschaft rauswerfen, weil seine Eltern jesidisch-kurdisch sind.”
“Aber Sie wollen dafür Umweltstandards absenken. Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten. Aber klar ist: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuches schwächen Sie den Naturschutz und die Umweltstandards. Doch das sind genau die Voraussetzungen dafür – das haben Sie auch erwähnt, Herr Luczak –, dass unsere Städte lebenswert bleiben. Wir merken das doch bei der aktuellen Hitze. Viertens. Das ist auch ein ganz klarer Kritikpunkt von uns: Sie schwächen demokratische Mitbestimmung, indem Sie Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft und somit am Ende die Menschen zwingen, innerhalb kürzester Zeit Stellung zu Bauvorhaben zu beziehen. Wer Beteiligung erschwert, schafft nicht mehr Akzeptanz, sondern weniger Akzeptanz.”
“Sie wollen den Wohnungsbau zwar zum übergreifenden öffentlichen Interesse erklären, verzichten aber auf der anderen Seite auf jegliche Sozialquoten. Was nützt neuer Wohnraum, wenn Menschen ihn sich am Ende nicht leisten können? Zweitens. Sie haben die Ursachen der Wohnungsnot nicht verstanden. Sie wollen Baugenehmigungen erleichtern. Dafür sind wir auch, ohne Frage. Aber es gibt schon heute 700 000 genehmigte Wohnungen, die wegen der hohen Baukosten nicht gebaut werden können. Herr Luczak, meine Kollegen und ich haben gerade nachgeschaut. Das Statistische Bundesamt sagt: Die Baupreise sind im Jahr 2026 um 3 Prozent gestiegen. – Das ist die aktuelle Realität in unserem Land. In einer Vierzimmerbaugenehmigung kann niemand wohnen. Drittens. Sie wollen schneller bauen. Und auch da sagen wir: Wir sind dafür.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge. Studierende auf acht Quadratmetern, junge Paare, die ihre Familienplanung verschieben müssen, oder Rentnerinnen und Rentner, die gerne näher bei ihren Enkeln leben würden: Für diese Menschen ist die Wohnungssuche eine enorme mentale Belastung. Sie erwarten zu Recht Antworten von der Bundesregierung. Und genau deshalb muss man sagen, dass die Antworten dieses aktuellen Gesetzentwurfs die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen werden. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir vier konkrete Kritikpunkte. Erstens. Sie schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten? Den Bauturbo haben wir nicht einmal in erster Lesung besprochen. Punkt Nummer zwei. Lieber Philipp, du vergleichst uns hier mit einer Partei, die offensichtlich von Rechtsextremen durchsetzt ist, die offensichtlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Philipp, tut mir leid, aber dafür erwarte ich mindestens eine Entschuldigung. Vielen Dank.”
“– einer Mobilität, die den Klimaschutz wertschätzt – Herr Abgeordneter. – und auch unsere Freiheit. Vielen Dank. Wir hören für die SPD Isabel Cademartori.”
“62 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sagen, sie wollten mehr politisches Engagement für Klimaschutz. Das ist die eindeutige Mehrheit. Die Frage ist also nicht, Herr Hilse, ob wir handeln sollen; die Frage ist, wie wir es so tun, dass es im Alltag funktioniert und die Menschen es am Ende des Monats auch im Geldbeutel spüren. Klimaschutz gelingt durch Planungssicherheit und durch soziale Abfederung. Deswegen ist auch die Simson so erfolgreich: weil sie ihr Versprechen gehalten hat, dass Mobilität für alle da ist. Ein letzter Satz, Herr Präsident. Ich fahre heute selbst immer noch eine Schwalbe – eine grüne E-Schwalbe, voll elektrifiziert. Denn im Gegensatz zu der AfD stecke ich nicht in der Vergangenheit fest, sondern verbinde Nostalgie mit moderner Mobilität, – Jetzt meldet sich der Präsident.”
“Die AfD konstruiert nämlich einen Konflikt, um aus einem ostdeutschen Kulturgut einen politischen Kulturkampf zu machen. Die AfD spricht ständig – wie gerade – von Technologieoffenheit. Gleichzeitig aber fordert sie, die Zukunft des Verbrennungsmotors dauerhaft festzuschreiben. Das ist keine Technologieoffenheit, meine Damen und Herren; das ist die Ideologie des Ewiggestrigen. Die AfD will, dass es diesem Land immer schlechter geht. Warum? Weil sie davon profitiert. Und darauf – darauf können Sie sich verlassen – lassen wir Bündnisgrüne uns nicht ein. Ostdeutschland ist kein Museum der Industriegeschichte und kein Spielfeld rechter Propaganda. Ostdeutschland ist eine Region voller Erfahrung, voller Brüche, voller Erneuerung – eine Region, die gelernt hat, was Transformation bedeutet.”
“Mit der Simson konnten Jugendliche das erste Mal selbstständig größere Strecken zurücklegen. Und diese frühe Unabhängigkeit ist ein ostdeutsches Lebensgefühl. Die Geschichte von Simson in Ostdeutschland erzählt etwas ganz anderes, als hier von der AfD behauptet wird. Diese Fahrzeuge stehen nämlich für gelebte Anpassung. Sie werden bis heute gefahren, repariert und sogar elektrifiziert. Unser Land braucht keine politische Nostalgiepflege, sondern Investitionen: in neue Mobilität, in Kreislaufwirtschaft und in industrielle Wertschöpfung, meine Damen und Herren. Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, als würden Export-Simsons systematisch benachteiligt. Der Antrag tut auch so, als würde Unrecht beseitigt werden. Sie, die AfD, lösen hier keine Probleme.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson aus Thüringen sind klar: Jede Verbindung mit der AfD empfinden sie als „abstoßend“ und „Beleidigung“ ihrer Geschichte. Das zeigt: Der AfD geht es nicht um Ostdeutschland. Der AfD geht es auch nicht um die Simson. Der AfD geht es einzig darum, die Menschen in unserem Land gegeneinander aufzuhetzen. Meine Damen und Herren, ich bin Ossi, Ostdeutscher, und ich bin Simson-Fan. Bei mir in der Heimat im Vogtland findet jedes Jahr in Kürbitz ein Dorffest statt: das Löwenspektakel. Parallel dazu findet ein Simson-Treffen statt, jedes Jahr. Für viele von uns auf dem Land sind der Geruch und das Knattern der Simson ein Stück ostdeutscher Alltagskultur. In der DDR stand die „Simme“ für Mobilität für alle: robust und reparierbar.”
“Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Und wir, meine Damen und Herren, als bündnisgrüne Fraktion kämpfen für ein warmes, ein gerechtes und bezahlbares Land. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.”
“Und deshalb sage ich: Wir sollten wieder fairer, ehrlicher und verantwortlicher miteinander umgehen – im Interesse der Menschen, im Interesse der Wirtschaft und am Ende auch des Handwerks. Unsere Position als Bündnisgrüne ist dabei klar: Wir machen das Zuhause zukunftsfest mit Heizsystemen für erneuerbare Energien und einer echten Sanierungsoffensive. So nämlich schützen wir das Klima, und so sichern wir auch dauerhaft bezahlbare Heizkosten. Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft. Sie verunsichert die Menschen, macht sie ärmer und lässt sie erfrieren. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Im zweiten Absatz fordert die AfD, die „Vielfalt an Heizungstechnologien“ müsse erhalten bleiben. Ich freue mich ja, dass die AfD plötzlich auch die Vielfalt in unserem Land schätzt. Aber, meine Damen und Herren, im Gebäudeenergiegesetz steht schwarz auf weiß – § 71 Absatz 2 –: „Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen, […].“ Es gibt kein Verbot. Es gab nie ein Verbot. Und auch hier liegt die AfD schlicht falsch – oder besser gesagt: Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Die Rechtsextremen in diesem Land sind nur so stark, wie wir Demokraten es zulassen. Nicht umsonst wird in diesem Antrag Jens Spahn höchstpersönlich zitiert. Erst die monatelange populistische Hetze der Union gegen das Heizungsgesetz hat diesem schäbigen Antrag heute überhaupt seine Bühne bereitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen, einem Antrag, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, einem Antrag, der so tut, als gäbe es Gas überall umsonst. In diesem Antrag, meine Damen und Herren, steckt mehr Fiktion als in jedem anderen Abendprogramm. Aber das wissen Sie ja; das ist ja nichts Neues. Im ersten Absatz behauptet die AfD, es gebe ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot. Das ist schlicht falsch. Im Gebäudeenergiegesetz steht: Neue Heizungen müssen zukünftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen – und das auch erst mal nur in Neubauten. Sie erfinden hier ein Problem, das es gar nicht gibt. Das ist reiner rechter Populismus. Ich fahre fort.”
“Ich wünsche Ihnen auch im Namen unserer bündnisgrünen Bundestagsfraktion alles erdenklich Gute für die kommende Zeit und möchte daran erinnern, dass Politik den Einklang von Familie und Beruf ermöglichen muss. Viel Erfolg! Wir sehen uns wieder. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Caren Lay das Wort erteilen.”
“Jedoch ist bis heute unklar, wofür dieses Geld konkret eingesetzt wird. Was Sie als Erfolg verkaufen – Bauturbo, Gebäudetyp E –, ist nicht Ihre Bilanz, das ist unsere Arbeit aus der letzten Legislatur gewesen. Uns geht es am Ende um konstruktive Oppositionsarbeit. Wenn Sie also die 65-Prozent-Regel, die heute ja im Koalitionsausschuss besprochen wird, gegen den Populismus von Markus Söder verteidigen, wenn Sie die Bauwirtschaft ernst nehmen, wenn Sie für bezahlbare Mieten eintreten und beim Klimaschutz nicht rückwärtsfahren, dann sind Sie auf dem richtigen Weg und dann unterstützen wir Sie als Bundestagsfraktion. Zum Schluss noch etwas Persönliches: Frau Ministerin, meinen herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! Sie werden ja bald Mutter und werden uns eine Weile fehlen.”
“Entscheidend ist, wofür kein Geld da ist: Für die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise – das zentrale Element für bezahlbaren Wohnraum – ist wieder kein Euro eingeplant. Sie sparen beim Klimaschutz. Und Sie sparen bei denen, die dringend Hilfe brauchen. Ich weiß nicht, ob Sie das gerecht finden. An anderer Stelle wiederum fehlt Ihnen der Mut. Da fühle ich mich als Sachse besonders vorgeführt: Ein großes Forschungszentrum für die Lausitz wird angekündigt. Die Mittel stehen bereit. Dann wird das Projekt monatelang totgeschwiegen. Und am Ende kommt es doch nicht. So verspielt man Vertrauen bei den Menschen im Osten, und so stärkt man weder das Handwerk noch den Mittelstand. Meine Damen und Herren, die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen, bei der der Fokus auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt wird, begrüßen wir.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In der Politik gibt es exakt zwei Hebel: Der eine sind die Gesetze, der andere ist das Geld. Bei den Gesetzen blockiert die Bundesregierung sich selbst, und beim Geld setzen Sie die falschen Prioritäten. Statt Probleme zu lösen, lenkt der Bundeskanzler ab: mit Angriffen auf Migranten, mit Bevormundung von Frauen und mit Lästereien über den Ort Belém in Brasilien. Auf Ihrem Halbjahreszeugnis steht eine Vier minus – und das mit sehr viel Wohlwollen. Meine Damen und Herren, der Bauetat wächst. Das klingt zunächst einmal gut. Aber bei so viel Geld, das die Bundesregierung aktuell zur Verfügung hat, ist das keine Leistung, sondern eher eine Pflicht.”
“Danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja alle, dass die AfD das Gas aus Russland herholen will. Ich frage jetzt mal ganz konkret zum Gebäudeenergiegesetz, Frau Ministerin – ich habe es in meiner Anfangsfrage bereits angedeutet, habe aber leider keine Antwort bekommen; deshalb probiere ich es jetzt noch mal –: Wie steht das Bauministerium, wie stehen Sie zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel? Herr Schneider hat sich bereits klar geäußert, die Frau Ministerin Reiche hat sich bereits klar geäußert. Sie haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die Federführung. Wie stehen Sie als Bauministerin zu der 65-Prozent-Regel?”
“Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade geantwortet, dass Sie bei einer Änderung im Baugesetzbuch das Vorkaufsrecht anpassen, und auch angedeutet, wie die aktuelle Situation der Kommunen ist. Ich frage: Wann genau kommt diese Änderung im Baugesetzbuch, und wie genau wollen Sie das Problem am Ende effektiv lösen?”
“Das Europäische Parlament hat vor zwei Jahren die EPBD beschlossen; das wissen Sie. Die EPBD sagt aus, dass Maßnahmen national umgesetzt werden müssen. Das muss bis Mai nächsten Jahres passieren, ansonsten drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Es soll ein Eckpunktepapier geben. Sie sagen ja, Sie haben sich gestern verständigt. Worauf genau haben Sie sich verständigt, und wann kommt endlich das Eckpunktepapier, das wir dringend für die Planungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Industrie brauchen?”
“Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Klarheit, die Industrie braucht Klarheit und eben auch das Handwerk. Deshalb die Frage an Sie, Frau Ministerin: Wie stehen Sie zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke auch Ihnen, Frau Bauministerin Hubertz, für Ihre Einführung. Das Gebäudeenergiegesetz ist eines der zentralen Gesetze, womit wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen. Der Gebäudesektor ist nach dem Verkehrssektor – das wissen Sie – der Sektor mit den zweitgrößten CO2-Emissionen. Wir hören zum Gebäudeenergiegesetz aktuell relativ viel aus der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die 65-Prozent-Regel abschaffen. Der Umweltminister von der SPD steht eher für die Einhaltung der 65-Prozent-Regel. Aus dem Bauministerium hört man gerade relativ wenig dazu. Sie haben sich gestern mit der Wirtschaftsministerin getroffen. Ich hoffe, dass da eine Einigung entstanden ist; denn was wir dringend brauchen, ist Klarheit. Wir stecken mitten in der Heizsaison.”
“Legen wir gemeinsam den Grundstein dafür, dass bezahlbares und klimagerechtes Wohnen kein Luxus mehr in unserem Land ist! Dafür haben Sie hier unseren Antrag vorliegen, dem Sie gern zustimmen können. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Katalin Gennburg.”
“Alles andere sind ehrlicherweise leere Versprechen an Menschen, die sich Hoffnungen auf bezahlbaren Wohnraum machen. Wir fordern deshalb: Weg mit dem neuen § 246e BauGB und dafür eine grundsätzliche Überarbeitung des Bauplanungsrechts für eine grüne, für eine gerechte und für eine produktive Stadt! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, brauchen wir ein richtiges Turbogesetz, das unseren Kommunen nicht die Pistole auf die Brust setzt. Wir brauchen eine echte Bauwende, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert. Meine Damen und Herren, Baupolitik entscheidet maßgeblich über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Bauwirtschaft sind erschöpft von steigenden Kosten und brauchen eine echte Entlastung.”
“Deshalb sagen wir: Der Bauturbo der Bundesregierung löst keine Probleme; er verschärft die Krise, unter der die Menschen, die Bauwirtschaft und am Ende auch das Handwerk aktuell leiden. Frau Ministerin Hubertz, Sie schaffen auf diese Art vielleicht ein paar auffällige Schlagzeilen, aber keine Wohnungen. Wir bewältigen die Wohnungskrise nicht durch Bauen, Bauen, Bauen, sondern durch Umbauen, Umbauen und noch mal Umbauen. Denn laut einer Studie der TU Darmstadt können durch Aufstockung, Innenverdichtung und Leerstandsnutzung bis zu 4 Millionen Wohnungen entstehen, und das günstig und klimaneutral. Wir brauchen Quoten für sozial- und gemeinwohlorientiertes Wohnen. Und wir brauchen nicht nur Baugenehmigungen, sondern auch Bauverpflichtungen, damit die Wohnungen am Ende tatsächlich gebaut werden.”
“Ich komme zum Schluss, liebe Präsidentin. – Das ist der einzige Grund, weshalb wir Ihr Schuldenpaket, also das Sondervermögen, mit der Grundgesetzänderung ermöglicht haben. Dieser Verantwortung sollten Sie endlich gerecht werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Caren Lay für die Fraktion Die Linke.”
“Kolleginnen und Kollegen, wir könnten mit diesem Geld so viel mehr bewegen, gerade in der Bau- und Wohnpolitik. Das Problem ist nicht, dass Sie diese 7,3 Milliarden Euro investieren, sondern dass Ihre Investitionen keine Perspektiven schaffen. Wer heute noch baut, ohne an den Klimaschutz zu denken, verbaut nicht nur die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sondern auch die Zukunft der Bauwirtschaft und am Ende auch die des Handwerks. Um die Klimaziele im Bestand zu erreichen, müssen wir Wohnungen modernisieren und sanieren. Die aktuelle Sanierungsquote liegt bei 0,7 Prozent; was wir brauchen, ist das Dreifache. Damit ist unser Auftrag als Bündnis 90/Die Grünen klar: Sanieren statt abreißen, erhalten statt zerstören! Wir werden dafür weiterkämpfen, dass jeder einzelne Euro im Haushalt am Ende auch wirklich den Menschen zugutekommt.”
“Auf diese Probleme gibt es in diesem Etat keine Antworten. Da stelle ich mir ganz klar die Frage: Wieso werden Programme wie zum Beispiel das zum seriellen Sanieren zusammengestrichen? Was wir brauchen, ist kein Flickenteppich, sondern ein solides Fundament. Die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise muss finanziell hinterlegt werden. Projekte wie die Holzbauinitiative brauchen umfassende Haushaltsansätze in ambitionierten, gebündelten Titeln. Dementsprechend brauchen wir keine Mittel, um Geschenke für einzelne Wahlkreise zu finanzieren. Denn nur wenn wir die Mittel bündeln und zusammenfassen, schaffen wir dauerhaft bezahlbaren, gemeinwohlorientierten und klimagerechten Wohnraum und damit auch eine echte Sicherheit auf den angespannten Wohnungsmärkten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern konkret darüber, was Verantwortung bedeutet. Vor den Wahlen hat Friedrich Merz vollmundig erklärt, sein Regierungsplan stehe bereits. Jetzt befinden wir uns in einer Zeit, in der nicht mal der Haushalt für dieses Jahr beschlossen ist. Der Plan ist, ihn im September zu beschließen. Kommunen, Organisationen, Vereine, Unternehmen: Alle warten seit Monaten auf einen Haushalt für dieses Jahr. Die Wahrheit ist: Viele Menschen in unserem Land kommen gerade so über die Runden. Es ist eben nicht wie bei Ihnen, liebe Union und liebe SPD, wo Milliarden Euro in Geschenke fließen und Fehler verschleiert werden. Parallel verschärft sich die Klimakrise, und Mieten werden unbezahlbar.”
“Die Union und die SPD verbergen ihre eigene Ideenlosigkeit damit, dass sie dieses Gesetz schlechtreden. Dabei wissen sie ganz genau, dass wir hier jetzt dringend und schnell handeln müssen. Meine Damen und Herren, es gibt jetzt genau zwei Möglichkeiten: Probleme lösen oder Probleme aufschieben. Man kann es nicht schönreden: Brücken stürzen ein, in den Schulen funktionieren Toiletten nicht, und Familien finden keine Wohnungen mehr. So darf es nicht weitergehen; ich hoffe, da sind wir uns alle einig. Sie sind jetzt in der Verantwortung. Wir werden dabei ganz genau hinschauen. Das Geld ist da, es gibt keine Ausreden. Ich bin gespannt, wo wir nach 100 Tagen stehen werden. Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg. Auf eine gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.”
“Die Bauprozesse müssen schneller, digitaler und transparenter werden. Mit einer klugen Baupolitik können wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und das Klima schützen. Nur scheint das Ihrer Regierung, liebe Ministerin, nicht besonders wichtig zu sein. Kommen wir zum Gebäudeenergiegesetz. Wenn wir ehrlich zueinander sind, stellen wir fest: Dieses Gesetz hat genau einen Makel. Der Makel ist nicht, dass es das Klima schützt. Der Makel ist nicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher damit langfristig viel Geld sparen werden. Der Makel ist auch nicht, dass wir endlich nicht mehr abhängig sind von Putin und anderen Kriegstreibern dieser Welt. Nein, Ihr Problem mit dem Gebäudeenergiegesetz ist, dass es von Robert Habeck kommt, und nur deshalb wollen Sie es abschaffen.”
“Schlimmer noch: Sie sind das Ergebnis von jahrzehntelanger falscher Bau- und Wohnpolitik. Das muss sich dringend ändern, liebe Freundinnen und Freunde. Aber was tun? Gestern kündigte der Bundeskanzler Merz von diesem Pult aus an, man müsse bauen, bauen, bauen. Und die neue Bauministerin sagte in einem „Zeit“-Interview und auch heute in ihrer Rede: Die Bagger müssen rollen. – Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist bereits gebaut. Es gibt wissenschaftliche Studien, die ganz klar zeigen, dass bis zu 4,34 Millionen neue Wohnungen entstehen könnten, wenn wir Dächer ausbauen, wenn wir leerstehende Büroflächen nutzen und wenn wir endlich anfangen würden, den vorhandenen Gebäudebestand auszunutzen. Wir können Gebäude sanieren, anstatt sie abzureißen und wieder neu zu bauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, super Aussprache! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zum neuen Amt, auch im Namen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Auf eine gute Zusammenarbeit! Sehr geehrte Damen und Herren, in der Baupolitik geht es nicht nur um Richtlinien und Verordnungen; es geht insbesondere um die Frage, welche Gesellschaft wir am Ende sein wollen. Wenn eine Mutter ihr Kind nicht auf Klassenfahrt schicken kann, weil sie fast jeden zweiten Euro in die Miete stecken muss, dann haben wir als Gesellschaft unseren Kompass verloren. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt maßgeblich von der Frage ab, ob wir es schaffen werden, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen, und das für alle. Die Probleme, über die wir sprechen, sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht.”
“Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 beenden möchten. Es gibt dazu einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, und zudem ist geplant, dass wir noch einen zweiten Jahreskongress machen. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei diesem Kongress, und was ist Ihnen dabei wichtig?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, wir nähern uns ja dem Ende des Jahres und sind in einer Zeit, in der wir die Nummer der Kältebusse zur Hand haben sollten. Man sieht mehr und mehr Menschen auf der Straße leben, auch hier vor dem Bundestag. Und gleichzeitig erleben wir Kürzungen im sozialen Bereich, sowohl auf der Bundes- und Landes- als auch insbesondere auf der kommunalen Ebene, wie auch in meiner Stadt, in Dresden, bei Safe Dresden. Das ist eine Initiative und insbesondere das einzige Projekt in Dresden, das Straßenarbeit für Erwachsene macht und Menschen in Not hilft. Dazu möchte ich gerne wissen: Frau Ministerin, Sie haben ja einen Wohnungslosenbericht 2024 angekündigt. Das Ende des Jahres naht. Wir haben nächste Woche bereits Weihnachten. Wann kommt der Bericht zur Wohnungslosigkeit in diesem Land?”
“Vielen Dank. Wir fahren in der Debatte fort, und das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erstens. Wie ich mein Mandat ausführe, das bleibt mir überlassen. Dafür haben mich viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus Sachsen und im Osten, auch gewählt. Zweitens. Zu Ihrer Frage: Die Höhe der Heizungsförderung ist sozial gestaffelt. Der maximale Fördersatz liegt bei 70 Prozent. Ich verweise auf die BEG, die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Dadurch können nicht nur die Kosten für den Heizungstausch, sondern auch die damit verbundenen Sanierungskosten mitfinanziert werden. Das Förderprogramm enthält auch eine Vorschrift, wonach wir unter anderem Menschen unterstützen, die nicht in der Lage sind, einen Kredit in der entsprechenden Größenordnung von einer Bank zu bekommen. Es gibt Ausnahmefälle, und diese Ausnahmefälle sollten Sie bitte auch in Ihrem Wahlkreis in Sachsen kommunizieren.”
“Frau Präsidentin, um zu meinem Beitrag zurückzukommen: Ich bin der Überzeugung, dass wir hier eine Partei im Parlament haben, die nicht nur nach meiner Auffassung, sondern auch nach den Aussagen von vielen Verfassungsschutzorganisationen in diesem Land als rechtsextrem anzusehen ist. Dementsprechend glaube ich – verzeihen Sie mir das bitte –, dass dieser Einwand auch legitim war. Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit während meiner Rede.”
“Die, die sagen, sie wollen Emissionen senken, aber im Nachsatz Klimaziele infrage stellen, haben keine Lösungen, sondern führen die Menschen in Deutschland in die Irre. Ein alleiniger Fokus auf CO2 und auf den CO2-Preis im Wärme- und Gebäudesektor verschleppt sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und lässt vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel im Stich. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie sich nicht von leeren Versprechungen und reißerischen Überschriften täuschen. Heizen mit Öl wird teuer. Jede Investition in eine klimaneutrale Heizung rechnet sich, und mit der sozialen Förderung, für die wir Bündnisgrüne uns stark eingesetzt haben, ist jetzt dieser Umstieg für alle bezahlbar.”
“Damit sich alle, wie auch die Mutti von Jens Spahn, die aktuell noch eine Ölheizung besitzt, den Heizungstausch leisten können, fördern wir diesen mit über 60 Prozent, und das sozial gestaffelt, liebe Damen und Herren. Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nicht von den Nazis. – Vielen Dank. Kollege, ich habe die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet. Aber ich habe etwas gehört, bei dem ich Ihnen anheimstelle, bis zum Ende Ihres Beitrages zu überlegen, ob Sie da etwas korrigieren. Ansonsten werde ich reagieren. Wir Bündnisgrüne stehen zur Klimaneutralität 2045, die übrigens von der GroKo unter Merkel beschlossen wurde. Wir stehen für eine sachgeleitete Klima- und Energiepolitik mit erneuerbaren Energien und Effizienz.”
“Was passierte dann? Die Kunden blieben aus, weil sie wegen der insbesondere durch Sie, durch die AfD fehlgeleiteten Debatte verunsichert wurden. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: Sie zerstören mit Ihrem Populismus unsere Wirtschaft, insbesondere einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren, die wir hier haben. Diese Zerstörung haben Sie allein zu verantworten. Das Heizungsgesetz sieht nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch 13 verschiedene Technologien vor, um die Wärmeversorgung jedes Einzelnen – sei es in Dresden, sei es im Erzgebirge, sei es im Vogtland – in der gesamten Bundesrepublik klimaneutral und vor allem bezahlbar zu machen. Zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung gibt es eine solide Planungsgrundlage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, auch wenn wir unterschiedliche Analysen haben, finde ich es sehr schade, dass Sie das Parlament verlassen, weil Sie das Herz am rechten Fleck haben. Aber, meine Damen und Herren, warum stehen wir hier? Wir stehen heute hier, weil die AfD wieder über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sprechen möchte, das bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt. Und welchen Effekt hat es? Ich würde das gerne an einem kurzen Beispiel erläutern. Ein Unternehmer aus Zwickau – hören Sie zu, Herr Brandner – erzählte mir, wie er aus persönlicher und ökonomischer Überzeugung seinen Betrieb umstrukturierte und mehrere Millionen investierte, um sich für die Zukunft aufzustellen und der Bevölkerung mit Erneuerbaren betriebene Heizungen, also Wärmepumpen, anzubieten.”
“Das wird auch im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft immer wichtiger, ganz besonders im Osten Deutschlands. Der demografische Wandel schlägt da mit einer deutlichen Härte stärker und früher zu. Das Hochbaustatistikgesetz hilft uns, den Bedarf genau zu erfassen und unsere Maßnahmen gezielt zu steuern. In dieser Koalition haben wir bereits ein Umbauprogramm für altersgerechtes Wohnen und eine Förderung für barrierefreien Wohnraum bei Sozialwohnungen auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine moderne und effiziente Verwaltung! Lassen Sie uns Bürokratie endlich abbauen und den Weg für mehr barrierefreien Wohnraum ebnen! Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlagen dafür. Vielen Dank.”
“Und nun sorgen sich die Länder, dass Digitalisierung und regelmäßige Datenmeldungen ihre Ämter überfordern könnten. Natürlich nehmen wir diese Sorgen ernst und sind den Ländern mit einer vierjährigen Übergangsfrist, also bis 2029, entgegengekommen. Aber bei allen Bedenken: Wenn die Digitalisierung der Länder eine Matheprüfung wäre, dann wären sie schon zweimal durchgefallen. Nun, im Drittversuch, geben wir ihnen sogar noch den Taschenrechner zu Hilfe. Das muss jetzt endlich klappen. Was auch noch dringend klappen muss: allen Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Menschen mit Beeinträchtigungen finden schwerer Wohnungen, da Barrieren den Zugang erschweren. Wir benötigen mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen.”
“Um das doppelte und dreifache Eingeben von Daten zu vermeiden, setzen wir auf das Once-Only-Prinzip. Das bedeutet: einmal Daten eingeben, und das muss reichen. Wenn ich die Worte der CDU-Kollegin König aus ihrer letzten Rede im Plenum nutzen darf: Wir – ich zitiere – machen unseren Bauunternehmern „nicht unnötig das Leben schwer, sondern lassen … sie einfach machen!“ Das muss doch auch in Ihrem Sinne sein, liebe Union! Die Bauämter haben die notwendigen Daten und melden sie digital an die Statistikämter. Dafür benötigen Länder und Kommunen digitale Bauanträge und Meldewege. Dazu haben sie sich bereits doppelt verpflichtet: vor fast sieben Jahren mit dem Beschluss des IT-Planungsrates zur Einführung des XBau-Standards, und seit knapp zwei Jahren sollte der digitale Bauantrag bereits bundesweit gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Frustration, den gleichen Papierkram immer wieder ausfüllen zu müssen. Mit dem neuen Hochbaustatistikgesetz wollen wir das ändern: einmal eingeben – fertig. Lassen Sie mich das anhand der alltäglichen Arbeit eines Bauherrn verdeutlichen. Als Bauingenieur durfte ich oft Bauherren vertreten. Spätestens bei der Statistikmeldung wird diese Aufgabe zur Qual. Allein für die Meldung der Baugenehmigung sind in Sachsen fünf Seiten auszufüllen: Anzahl der Zimmerflächen angeben, Heizungstechnik, verwendete Baustoffe und vieles mehr. Das wäre kein Problem, wenn diese Informationen nicht bereits mehrfach im Prozess angegeben werden müssten. Diese Daten liegen den Bauämtern durch die Baugenehmigungen bereits vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben die EPBD angesprochen, die EU-Gebäuderichtlinie. Diese verpflichtet uns, das Thema Ökobilanzen national einzuführen. Wir hatten letztes Jahr eine große Debatte, in der Sie eine beeindruckende Rede gehalten und sich dafür ausgesprochen haben. Ökobilanzen sind essenziell, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Vor allem setzen Sie sich dafür ein, dass die Maßnahmen material- und technologieoffen bleiben. Als Bauingenieur und ehemaliger Bauleiter, der ganz oft mit den Bauunternehmern im Gespräch ist, kann ich sagen – Achten Sie bitte auf die Zeit! Ich habe das gerade angekündigt. – dass diese wirklich bereit sind, die Bauwende mitzugestalten. Was tun Sie, was tut das Bauministerium, um bei dem Thema Ökobilanzen voranzukommen? – Danke.”
“Mit der Anpassung der Hochbaustatistik entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir dafür sorgen, dass neue wohnungspolitische Maßnahmen auf soliden Fundamenten stehen. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.”