Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie wollen den Wohnungsbau zwar zum übergreifenden öffentlichen Interesse erklären, verzichten aber auf der anderen Seite auf jegliche Sozialquoten. Was nützt neuer Wohnraum, wenn Menschen ihn sich am Ende nicht leisten können? Zweitens. Sie haben die Ursachen der Wohnungsnot nicht verstanden. Sie wollen Baugenehmigungen erleichtern.”
“Aber Sie wollen dafür Umweltstandards absenken. Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten. Aber klar ist: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuches schwächen Sie den Naturschutz und die Umweltstandards.”
“Doch es geht auch anders – Herr Luczak, da stehen wir auf einer Seite –; denn die Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Wir müssen endlich stärker im Bestand bauen, indem wir Gebäude aufstocken, indem wir Dachgeschosse ausbauen und indem wir leerstehende Gebäude umnutzen. Ich sehe im aktuellen Gesetzentwurf relativ wenig dazu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge.”
“Die Wahrheit ist doch: Menschen mit Migrationsgeschichte haben im Durchschnitt 32 Prozent weniger Wohnraum zur Verfügung und viermal häufiger nur befristete Mietverträge. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten?”
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“Die Ampelkoalition hat bereits begonnen: 2024 investieren wir im Vergleich zu 2021 mehr als das Dreifache in die Förderung sozialen Wohnraums. Wir Bündnisgrüne setzen uns zudem seit Jahren für einen neuen, bezahlbaren Sektor auf dem Wohnungsmarkt ein. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie es geht. Die sächsischen Wohnungsgenossenschaften bauen jährlich mehrere Tausend neue Wohnungen zu ihrem Bestand von 300 000 hinzu. Oder nehmen Sie das Mietshäuser Syndikat, durch das in Sachsen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Meine Damen und Herren, so wie ich auf der Baustelle aktuelle Pläne brauche, um den Bau erfolgreich voranzutreiben, brauchen wir in der Politik verlässliche Daten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.”
“Stattdessen nutzen wir bereits vorhandene Daten aus den Bauanträgen und vermeiden unnötige Bürokratie. Die Länder hatten sich bereits 2022 verpflichtet, die digitalen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Einige sind jedoch noch nicht so weit. Deshalb geben wir ihnen noch einmal vier Jahre Zeit, bis dann die monatliche Datenerfassung tatsächlich erfolgt. Das bedeutet weniger Papierkram und mehr Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende auch für die Bauwirtschaft. Schon heute wissen wir: Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich gesunken. Mit der neuen Hochbaustatistik können wir diesen Rückgang präzise erfassen. Doch es reicht nicht, die Daten nur zu sammeln, ohne sie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist der Standard mit diesem Hochbaustatistikgesetz.”
“Wir wissen nicht, wo Fundamente bereits gegossen wurden, welche Wände stehen oder wo die Elektrik verlegt wurde. Trotzdem wird von mir erwartet, dass ich Entscheidungen darüber treffe, wie wir weiter vorgehen sollen. Genau in dieser Lage befinden wir uns in der Baupolitik: Wir wissen jeweils erst im Mai des Folgejahres, wie viele Wohnungen überhaupt gebaut wurden. Mit der Modernisierung des Hochbaustatistikgesetzes sorgen wir für aktuelle Baupläne und verlässliche Daten, um dementsprechend fundierte Entscheidungen treffen zu können. Damit die Zahlen schnell und effizient erfasst werden können, machen wir digitale Meldewege und die Nutzung von Verwaltungsdaten zum Standard. Bauherrinnen und Bauherren müssen ihre Daten nicht mehr mühsam selbst eintippen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir klar, dass die SPD mich auch nehmen würde. Aber ich bin sehr froh, bei den Grünen Politik zu machen. Frau König, eins kann ich Ihnen sagen: Sie haben anscheinend die neuen Stellungnahmen nicht gelesen. 14 der 16 Bundesländer haben nämlich im Nachhinein dafür gestimmt, alle außer zwei Bundesländern, Bayern und Niedersachsen. Übrigens, die meisten der Landesministerien sind CDU-geführt. Sprechen Sie mit Ihren Bundesländern, bevor Sie hier eine solche Rede halten. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wir befinden uns auf einer großen Baustelle. Ich als Bauleiter stehe vor Ihnen und soll wichtige Entscheidungen treffen, um den Baufortschritt zu gewährleisten. Doch ich habe keine aktuellen Baupläne zur Hand.”
“Ich freue mich, dass wir heute Menschen ermöglichen, ihren Namen selbstbestimmt zu verankern. So sieht ein modernes Deutschland aus. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Taher Saleh. – Ich rufe nunmehr auf den fraktionslosen SSW-Abgeordneten Stefan Seidler.”
“Bei Einbürgerungen von Spaniern, von Dänen, von Italienern ist es aber wiederum kein Problem, die zwei Nachnamen ohne Bindestrich mit in den deutschen Pass zu übernehmen. María Lopez Gallego kann ihren Namen also korrekt führen, ein Kassem Taher Saleh nicht. Viele Menschen in unserer Nation haben Schwierigkeiten damit, dass ihr Name anerkannt wird. Bei jedem Interview, bei jedem Termin, bei vielen Telefonaten muss ich klarstellen, dass ich zwei Nachnamen habe. Ich sage: Das neue Namensrecht ist auch ein Antidiskriminierungsrecht. Meine Damen und Herren, der eigene Name ist ein Identifikationspunkt. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, mit dem eigenen Namen angesprochen zu werden. Das gilt auch für Minderheiten, unter anderem für Sorbinnen und Sorben in Sachsen oder in Brandenburg. Der Name ist ein Stück der eigenen Biografie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fehlt es an Beispielen, um die eine oder andere Absurdität des deutschen Rechts zu verdeutlichen. Ich bin ein konkretes Beispiel für das deutsche Namensrecht. Mein Name ist Kassem Taher Saleh. Auf meinem Führerschein oder auf meinem Diplomzeugnis habe ich zwei Nachnamen, so wie es auch korrekt ist: Taher Saleh. Auf meinem Personalausweis trage ich den Vornamen Kassem Taher Saleh und als Nachnamen noch mal Saleh. Warum? Bei meiner Einbürgerung 2018 durfte ich nicht meinen irakischen Nachnamen Taher Saleh übernehmen, weil das im deutschen Namensrecht ohne Bindestrich nicht funktioniert – zumindest nicht für mich oder andere Menschen außerhalb der Europäischen Union.”
“Das gehört zur Realität auch dazu. Sie, liebe Union, nutzen die aktuelle Baukrise als Argument für Ihre Stimmungsmache und nehmen damit die dramatische Lage nicht ernst. Wir setzen einen Fokus auf Bestand und Sanierung und bringen damit die Baubranche zukünftig voran. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.”
“Sie, liebe Union, fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –, die beschlossene Novellierung des Heizungsgesetzes zurückzunehmen. Das, meine Damen und Herren, käme uns sehr teuer zu stehen. Denn Sie ignorieren komplett die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten. Aber langfristig zu denken, liebe Union, war ja noch nie Ihre Stärke. Mit Ihrer Gießkannenpolitik kämen wir nicht voran. Auch die EU-Ebene sorgt mit klugen Instrumenten dafür, dass fossile Preise kontinuierlich steigen: mit dem CO2-Preis oder dem Emissionshandel. Wenn wir dies nicht national umsetzen und uns national, in der Bundesrepublik, nicht vorbereiten, kämen Strafzahlungen von 45 bis 90 Milliarden Euro auf uns zu. Liebe Union, wenn Sie sich zu Europa bekennen, dann müssen Sie sich auch zu den europäischen Zielen und zu den europäischen Entscheidungen bekennen.”
“Das höre ich ganz oft in meinen Gesprächen mit Handwerkerinnen, Bauunternehmen und Bauwilligen in Sachsen und in der gesamten Bundesrepublik. Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Sommer die Zinsen senken wird. Das sehen wir aktuell schon an den Kapitalmärkten. Ja, der Wohnungsmarkt und die Baubranche stecken in einer dramatischen Lage. Dass zum Beispiel eine Rentnerin im Jahr 2022 8 000 Euro Heizkosten nachzahlen sollte oder dass die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft einen Baustopp für knapp 140 Wohnungen verkündete, ja, meine Damen und Herren, das nehmen wir ernst. Das zeigt uns aber auch, dass wir so nicht weitermachen können; denn um die Krise nachhaltig zu lösen, dürfen wir nicht nur die aktuellen Preissteigerungen betrachten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle teilen das Ziel eines bezahlbaren Wohnraums und einer funktionierenden Baubranche, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren in unserem Land. Doch während die Union in ihrem Antrag kurzfristig das Feuer löschen will, setzen wir als Koalition auf langfristige Lösungen, um uns nicht in zehn Jahren vor noch teureren Flächenbränden wiederzufinden. Jetzt, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken und bis 2027 keine neuen Vorschriften mehr zu erlassen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, das ist wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Wahnsinn. Was die Branche braucht – das bekomme ich in ganz vielen Gesprächen mit –, sind Planungssicherheit und niedrige Zinsen.”
“Meine Damen und Herren, die Zahlen sind die Basis; jetzt folgt die Umsetzung. Ich freue mich darauf, dass wir nun umgebaute Gewerbeimmobilien, schnell seriell sanierte Altbauten haben, Holzhochhäuser vorfinden und die Arbeit des Forschungszentrums nicht nur in der Lausitz, in Bautzen, in Thüringen, Leipzig oder Dresden, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland sehen werden. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.”
“Deshalb unterstützt die Bundesregierung, unterstützen auch wir, das Parlament, mit 9 Millionen Euro den Bau eines mehrgeschossigen Holzhochhauses in Leipzig. Damit die Baubranche innerhalb der nächsten 21 Jahre ressourcenschonender werden kann, braucht es ganz klar noch konkretere Maßnahmen. Dazu investieren wir rund 69 Millionen Euro in den Aufbau eines Bauforschungszentrums mit Standorten in der Lausitz, in Thüringen, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Klar ist aber auch, dass die Arbeit des Bauministeriums hiermit nicht enden darf. Wir brauchen in diesem Jahr dringend Maßnahmen auch außerhalb des Haushalts. Dazu gehören im sozialen Bereich die für bezahlbaren Wohnraum längst überfällige Erneuerung des Mietrechts und für eine klimafreundliche Baubranche die Einführung von verbindlichen Ökobilanzen.”
“Durch unsere finanzielle Unterstützung für die Ansiedlung des Chipunternehmens TSMC in Silicon Saxony ist ein verstärkter Zustrom von Fachkräften und damit eben auch eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum innerhalb der Stadt zu erwarten. Gleichzeitig stehen jedoch allein in Dresden in der Innenstadt etwa 10 Prozent der Gewerbeimmobilien leer, in den umliegenden Kleinstädten sogar bis zu 25 Prozent. Torsten Herbst und auch die Bauministerin haben das Förderprogramm angesprochen, das wir neu geschaffen haben: „Gewerbe zu Wohnraum“. Die Kombination aus Umbau und klaren energetischen Vorgaben schont Ressourcen, vermeidet Flächenversiegelung und schafft gleichzeitig den dringend benötigten Wohnraum. Doch gerade in Ballungsgebieten müssen wir zusätzlich auch neue Gebäude schaffen. Dabei setzen wir auf eine ökologische Bauwende.”
“Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass das Programm zur seriellen Sanierung mit 135 Millionen Euro gerettet werden konnte und die Bundesförderung für effiziente Gebäude weiterhin mit über 16 Milliarden Euro alleine im Jahr 2024 ausgestattet bleibt. Auch das Programm „Jung kauft Alt“ hilft, die energetisch schlechtesten Gebäude zu sanieren. So können sich beispielsweise eine Lisa, ein Raul oder ein Dilan das langersehnte Zweifamilienhaus auch in der Plauener Innenstadt endlich leisten. Sie sorgen mit dem Kauf und der Sanierung vor, einerseits für sich selbst, andererseits für das Klima und die Plauener Innenstadt. Im Bestand liegen ebenfalls ungenutzte Wohnraumpotenziale. Ein Anwendungsbeispiel liegt in Dresden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meinem Bauingenieurstudium kenne ich das noch: viele Hunderte Seiten Papier und Tausende von abstrakten Zahlen. Doch die heute vorliegenden Zahlen im Etat des Bauministeriums sind real. Hinter einem riesigen Zahlenhaufen verstecken sich keine fiktiven Ideen, sondern handfeste grüne Maßnahmen für ein besseres Heute und Morgen. Im Baubereich schaffen wir dadurch Wohnraum, schützen das Klima und ermöglichen eine sozial gerechte Wärmewende. Klar ist auch, meine Damen und Herren: Ein riesiger Hebel für den Klimaschutz ist der Gebäudebestand.”
“– Das war wahrscheinlich zu viel für Sie, oder, Frau Heil? Es gibt, glaube ich, keinen Grund, hier Kleidungsstücke zu kommentieren. – Carolin Bachmann hat das Wort für die AfD.”
“Dieses riesige Potenzial dürfen wir nicht links liegen lassen. Meine Damen und Herren, wir haben bereits dafür gesorgt, dass Ökobilanzen Einzug in Förderprogramme gefunden haben. Ich zitiere aus dem Bericht: „Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichen freiwillige Maßnahmen … nicht aus.“ Und genau deshalb setzen wir uns für eine verpflichtende gesetzliche Ökobilanzierung ein. Meine Damen und Herren, wenn nachhaltige Projekte durch die Ökobilanzierung direkt zu erkennen sind, dann wird auch gezielt in sie investiert. Und das spiegelt sich letztlich auch im Geldbeutel wider. So wird sichtbar, was sich in diesem Stein versteckt: Emissionen, Energie, Rohstoffe, Transportwege. Ökobilanzen sind nicht nur ein grünes Projekt, sie sind die Grundlage der Bauwende. Vielen Dank.”
“Nun einige Zahlen dazu: Während das Haus bewohnt wird, fallen durchschnittlich rund 75 Prozent der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs an. Mit fairer Wärme sorgen wir dafür, dass diese aus Sonne, Wind oder Wasser gespeist wird. Aber auch Erneuerbare verbrauchen endliche Flächen und Ressourcen; deshalb sind sie kein Freifahrtschein für ineffiziente Gebäude. Die übrigen 25 Prozent, meine Damen und Herren, die sogenannten grauen Energien und Emissionen, entfallen auf andere Vorgänge: von der Produktion der Baumaterialien über den Transport bis zum Rückbau. In den meisten Fällen werden sie jedoch nicht erfasst und nicht bewertet. Doch das ist und wird immer wichtiger. Je weniger Energie in der Nutzungsphase benötigt wird, desto größer ist der Anteil der grauen Energie; er kann von 25 auf 80 Prozent springen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, ich habe mich heute nicht auf dem Weg zur Baustelle verlaufen. Ich habe Ihnen heute einen Betonstein mitgebracht, um zu veranschaulichen, was Ökobilanzen alles können. Sie stellen die real benötigten Emissionen und Energien für Bauvorhaben dar. Bis so ein Stein entsteht, muss Kalkstein abgebaut und zu Zement gebrannt werden; aus dem Zement wird Beton, und mit weiteren Materialien entsteht das fertige Haus. Leute ziehen ein, es wird geheizt, es wird gekocht, es wird gewaschen und bei Bedarf irgendwann auch umgebaut. Am Ende der Lebenszeit folgt der Rückbau, bei dem das Haus idealerweise in seine Einzelteile zerlegt wird. Um die Energie und Emissionen dieses Lebenslaufes sichtbar zu machen, brauchen wir die Ökobilanzen.”
“–: Effiziente Neubauten und energetische Sanierungen, um die es in der EPBD geht, führen zu weniger Nebenkosten. Geringe Nebenkosten bedeuten eine Senkung der Wohnkosten und eine Erhöhung der Wohnqualität. Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sorgt für mehr Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Daher braucht es eine ambitionierte europäische Gebäuderichtlinie. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.”
“Es kann nicht sein, dass eine Familie mit Kindern im Winter in ihrer schlecht gedämmten und deshalb kalten Wohnung sitzt und sich große Sorgen um die nächste Abrechnung macht. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Dagegen sind Sanierungen das effektivste Mittel; das haben die Menschen im Land auch erkannt. Ein Blick auf die Förderzahlen zeigt es: Mehr als die Hälfte von den in diesem Jahr beantragten Fördermitteln entfallen auf Häuser und Wohnungen in den energetisch schlechtesten Klassen. Es wird endlich an der richtigen Stelle angesetzt, nämlich bei den unsanierten Gebäuden. Die AfD-Fraktion behauptet immer gerne, wie bürgernah sie sei, doch in Wahrheit sind ihre Forderungen komplett realitätsfern. Daher noch einmal zum Mitschreiben – hören Sie erst einmal zu, schreiben Sie am besten mit!”
“Denn wir stehen bereit für eine soziale Förderung, die das Einkommen berücksichtigt, und ein faires Mietrecht. Gleichzeitig sorgt die EPBD für mehr Klimaschutz, der im Gebäudesektor dringend notwendig ist. Dass die AfD-Fraktion die Klimakrise leugnet, ist keine Neuheit. Aber der Antrag zeigt, dass sie den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit im Gebäudesektor überhaupt nicht versteht. Der Antrag verdeutlicht auch, wie wenig Sie die europäischen demokratischen Grundwerte verstehen und respektieren. Das zeigt übrigens immer wieder der Verfassungsschutz, der Ihre Landesverbände Stück für Stück, Teil für Teil als demokratiefeindlich und rechtsextrem einstuft. Als demokratischer Abgeordneter bekenne ich mich klar zu einer gemeinsamen europäischen Gebäuderichtlinie, und ich stelle mich gegen nationale Alleingänge.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne gesetzliche Vorgaben passiert nichts, Herr Kießling. Das hat vor allem die Regierungszeit der Union der letzten Jahre gezeigt. Ich bin Ursula von der Leyen, Ihrer Parteikollegin, extrem dankbar dafür, dass sie den European Green Deal auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. Das hat überhaupt nichts mit der Bundesregierung oder mit Robert Habeck oder den Grünen zu tun. Meine Damen und Herren, die europäische Gebäuderichtlinie – kurz: EPBD – sieht vor, erstens, überall in Europa die Sanierungsraten zu erhöhen, zweitens, Neubauten weitestgehend emissionsfrei zu gestalten und drittens, verbindliche Sanierungsziele für die energetisch schlechtesten Gebäude zu verankern. Mit all dem schaffen wir Bezahlbarkeit, insbesondere für die Menschen, die es am meisten brauchen.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zunächst: Herr Beckamp, das Handwerk ist die Stabilität unserer Wirtschaft. Ich bin selbst Bauingenieur und hatte die große Ehre, diesen wundervollen Beruf auch zu erlernen und hatte auch die wundervolle Ehre, die Baustellen des Landes zu begleiten. Wer diese Menschen so diskreditiert, wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben, schadet nicht nur unserem Land, sondern auch unserem Parlament. Herr Beckamp, Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Jetzt ist Herr Taher Saleh dran, zu antworten. Und dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, zuzuhören, Herr Beckamp, zeigt Ihr Unverständnis und Ihre Respektlosigkeit gegenüber diesem Haus und auch dem Handwerk gegenüber. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Das Handwerk profitiert davon, und ich rede hier von den Betrieben und Menschen, den Malern, der Tischlerin, dem Klempner – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss –, die jeden Tag in unserem Lande früh aufstehen und unsere Wirtschaft vorantreiben. Meine Damen und Herren, all das darf keine Zukunftsmusik bleiben, sondern muss jetzt umgesetzt werden. So kommen wir bei der Konjunktur voran. Kommen Sie bitte zum Schluss. So erreichen wir die Bezahlbarkeit und den Klimaschutz. Ich danke Ihnen. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Kollege Beckamp.”
“Unsere bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern stehen bereit, um diese Forderungen in den jeweiligen Landesbauordnungen zu verankern. Sie stehen bereit, um dort einheitliche und verbindliche Regelungen zu verankern. Ich frage mich, liebe Union – und dazu steht in Ihrem Antrag nichts; Sie stellen ein Drittel der aktuellen Bauminister/-innen –: Was passiert da in dieser Hinsicht? Was passiert in Ihren Ländern bei den Landesbauordnungen? Nichts! Sanierungen, meine Damen und Herren, sind das effektivste Mittel für einen zukunftsfesten Gebäudesektor. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist die Erhöhung der Fördermittel ein wichtiger und erster Schritt. Es ist ein guter Schritt, der vor allem auch dem Handwerk zugutekommt.”
“Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise ist eine Chance, um im Bausektor voranzukommen, und vor allem, um Innovationen voranzutreiben. Klimaschutz heißt, den Bestand anzugehen. Dazu müssen wir, erstens, Umbau ermöglichen, zweitens, dringend gebrauchte Vorschriften bei der Sanierung vorlegen und, drittens, endlich Geschwindigkeit voranbringen, meine Damen und Herren. Es ist so, dass wir so kurz-, aber auch langfristig aus der Krise der Baubranche kommen. Umbau schafft neuen Wohnraum dort, wo er am dringendsten gebraucht wird, und schont gleichzeitig unsere wertvollen Ressourcen. Ich finde es deshalb richtig, dass am Montag ein Förderprogramm auch dafür vorgeschlagen worden ist. Allerdings kommt es nun auch auf die Länder und Kommunen an, die gemeinsam mit uns, mit dem Bund, an einem Strang ziehen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, auch ich habe mir euren Antrag angeschaut. Auf mich wirkt es, als sei er mit Copy-and-paste-Verfahren erstellt worden. Montag wurde das Maßnahmenpaket beschlossen, Dienstag wurde der Antrag geschrieben. Ich dachte, Karl-Theodor zu Guttenberg sei gar nicht mehr im Parlament. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor? Noch mal zur Erinnerung: Knapp 40 Prozent der nationalen CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Da müssen wir besser werden. Viele in diesem Haus bekennen sich zum Klimaschutz und sagen: Ja, Klimaschutz ist wichtig und gut. – Sobald es jedoch an die konkreten Maßnahmen, an die konkrete Umsetzung geht, zeigt sich, wer dafür ist und wer es ernst damit meint.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bauministerin Klara Geywitz. Es geht um das kommunale Wärmeplanungsgesetz, das Ihr Haus gerade mit Hochdruck erarbeitet. Entschuldigung, wir sind immer noch bei der Nachfrage zur Förderung von Heizungen. Zur Förderung, korrekt. Gut. Sowohl das Gebäudeenergiegesetz als auch die Kopplung an das kommunale Wärmeplanungsgesetz sind bereits vorhanden. Da aktuell eine Förderung der kommunalen Wärmeplanung durch das kommunale Wärmeplanungsgesetz vorgesehen ist, fragen sich viele Kommunen, die dann für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung verantwortlich sein werden, wie es weitergeht mit der Förderung bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung. – Danke.”
“Aber das ist ausdrücklich nicht als Ablehnung einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik zu verstehen.”
“Das liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der aber nur mit echten Lösungen und nicht mit neuen Scheinlösungen bekämpft werden kann. Hierfür braucht es eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung. Das politische Handeln der Bundesregierung muss die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag dennoch auch auf der Ebene der Europäischen Union widerspiegeln. Bei den weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogs des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen maßgebliche Nachbesserungen erreicht werden, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards bei den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss menschen- und völkerrechtlichen Mindeststandards genügen. Ich lehne den Antrag dennoch ab.”
“Mit den Vereinbarungen werden allerdings die Bedingungen an den Außengrenzen weiter verschlechtert: durch die zusätzlichen Inhaftierungsmöglichkeiten in den verpflichtenden Grenzverfahren und die Schwächung der UN-Kinderrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Großteil der bei uns in Europa schutzsuchenden Menschen könnte durch die Ausweitung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsstaaten“ in der Reform in Zukunft von rechtsstaatlichen und fairen Verfahren ausgeschlossen sein. Zu diesen Schlüssen kommt auch die Folgeabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik gibt es momentan zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenministerinnen und ‑minister.”
“Die Position zur GEAS-Reform im Rat berücksichtigt das individuelle Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Kindern nicht in ausreichendem Maß. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Bedingungen an den Außengrenzen durch schlechtere Standards und Grenzverfahren verbessert werden. Schlechtere Bedingungen und haftähnliche Zustände haben bereits in der Vergangenheit zu immer mehr Leid und Chaos geführt. Auch ein verbindlicher Verteilmechanismus, der eine faire Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU maßgeblich vorangebracht hätte, ist nicht Teil der Einigung. Es bleibt bei einer rein freiwilligen Verteilung. Einige Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, sich nicht an der Verteilung zu beteiligen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden. Vor dieser Maßgabe sind die Ergebnisse aus dem Rat der Innen- und Justizminister/-innen der EU absolut nicht zufriedenstellend.”
“Wir müssen die Forschung an den Universitäten und an den Gedenkstätten stärken, die Umsetzung des Mahnmals vorantreiben, die ehemalige Stasizentrale zum Campus weiterentwickeln, das Forum Opposition und Widerstand umsetzen und noch vieles mehr. Dafür setzen wir uns als bündnisgrüne Fraktion ein. Eine wichtige Lehre für mich ist aber auch die Solidarität mit anderen Gesellschaften, die heute unter einem autokratischen Regime leiden. Mit unserer Geschichte müssen wir an der Seite von Demokratiebewegungen stehen wie zum Beispiel im Iran oder in Belarus. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Auch das ist für mich ein Erbe des 17. Juni 1953. Vielen Dank.”
“Es waren inhumane Bedingungen; die Produkte waren auch für Firmen aus der BRD. Oder das Thema Staatsdoping; viele damalige Sportlerinnen und Sportler kämpfen noch heute für eine Anerkennung. Genauso die Kinder in den ehemaligen Jugendwerkhöfen, deren Biografien so früh schon zerbrochen wurden und die teilweise lebenslang mit ihren Traumata leben müssen. Oder die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus dem Globalen Süden, beispielsweise aus Mosambik, Vietnam oder Namibia. Auch bei der Bildung müssen wir ran. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sagt das Datum „17. Juni“ nur jeder siebten Person im Alter von 14 bis 29 Jahren etwas. Wir haben also noch viele Baustellen.”
“Nach dem Fall der Mauer galt und gilt es, das Unrecht aufzuarbeiten und die Betroffenen und Opfer angemessen zu entschädigen. Dazu ist bisher auch viel geschehen. Die Stasi-Unterlagen-Behörde, jetzt im Bundesarchiv, die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Einsetzung einer Bundesbeauftragten sind wichtige Meilensteine. Auch die Landesbeauftragten leisten hervorragende und wichtige Arbeit. Die Opferverbände möchte ich ebenfalls ganz ausdrücklich erwähnen. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Doch das ist auch der Knackpunkt. Es gibt weiterhin leider noch vieles, was nicht zufriedenstellend aufgearbeitet ist, viele Entschädigungslücken; die Betroffenen müssen teilweise jahrelang vor Gericht für eine Entschädigung kämpfen. Es gibt weitere Lücken: Die Aufarbeitung der Zwangsarbeit, die politische Gefangene in Haft leisten mussten.”
“Dieser schonungslose Umgang mit der Opposition setzte sich in den folgenden Jahrzehnten fort. Die Bürgerinnen und Bürger wurden ausspioniert, Andersdenkende eingesperrt, unliebsame Personen schikaniert. Der Unmut der Bevölkerung gipfelte dann in der Friedlichen Revolution 1989. Damals hat auch meine Heimatstadt Plauen eine wichtige Rolle bei diesem Ereignis gespielt. Die Kontinuität zwischen 1953 und 1989 ist dabei nicht zu übersehen. Wichtig ist deshalb, den jahrzehntelangen Widerstand zu würdigen und an die mutigen Menschen zu erinnern, die vor 34 Jahren, vor 70 Jahren und in den Jahren dazwischen Widerstand leisteten. Einige sind heute hier. Einige werden morgen zur Gedenkstunde anwesend sein. Sie haben meine Hochachtung und meinen tiefsten Respekt.”
“Er forderte in seiner Rede vor den anwesenden Demonstrierenden den Rücktritt der Regierung, freie und demokratische Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Senkung der Lebensmittelpreise und die Verbesserung der Sozialfürsorge. Der Demonstrationszug in der Dresdner Innenstadt löste sich schnell auf, weil die Rote Armee bereits alle wichtigen Gebäude und Plätze besetzt hatte. Noch in der Nacht wurde Grothaus mit anderen Streikleitungen verhaftet und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Eine drakonische Strafe, die zeigt, wie das SED-Regime mit dem Widerstand umging. Wilhelm Grothaus war eine der etwa 15 000 Personen, die im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 inhaftiert wurden. 15 000 Menschen! Ein großer Teil kam nach kurzer Zeit wieder frei; doch Tausende wurden meist für viele Jahre ins Zuchthaus gesperrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Der Volksaufstand rund um den 17. Juni 1953 war ein Ereignis mit herausragender Tragweite. Er wurde breit unterstützt: In über 700 Städten und Gemeinden gab es Streiks und Proteste. Ich möchte gerne berichten, was an diesem Tag in Dresden geschah. Im Volkseigenen Betrieb Sächsischer Brücken- und Stahlhochbau und im benachbarten Sachsenwerk arbeiteten insgesamt 7 000 Beschäftigte. Die beiden Frühschichten traten an diesem Morgen in den Streik. Eine Person war dabei besonders bemerkenswert: Wilhelm Grothaus. Wilhelm Grothaus war Angestellter und wurde zum Streikvorsitzenden gewählt. Er war bis 1932 Mitglied in der SPD und dann in der KPD, war im Widerstand gegen das NS-Regime und saß deshalb auch in Haft.”
“Wir Bündnisgrüne werden uns in den kommenden Wochen deshalb auch um Verbraucherschutz bemühen: durch eine sozial gestaffelte Förderung, mehr Mieterschutz und Ausnahmeregelungen, die für alle nachvollziehbar sind. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam diesen Endspurt für den Klimaschutz und am Ende für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hinbekommen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Als Teil der kommunalen Wärmeplanung spielen Wärmenetze künftig eine zentrale Rolle. Sobald die Wärmeplanung in einer Kommune abgeschlossen ist, können Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem Vollen schöpfen und sich für die beste technologische Lösung entscheiden – mit unterschiedlichsten Optionen. Neben Wärmepumpen ist ab 2024 auch das Heizen mit Holz und Wasserstoff möglich. – Hören Sie zu! – Aber hier ist Vorsicht geboten. Es handelt sich bei Holz und Wasserstoff um begrenzte und am Ende auch teure Rohstoffe. Das gehört zur Wahrheit eindeutig dazu. Wer sich eine neue Heizung einbaut, muss deshalb ehrlich erfahren, welche Kosten beim Betrieb der Heizung entstehen.”
“Damit sorgen wir für die nötige Planbarkeit und Verlässlichkeit für Eigentümer, Handwerkerinnen, Schornsteinfeger oder Energieberaterinnen und, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende für die Menschen da draußen. Der Weg bis hierhin war nicht einfach. Als Bauingenieur kann ich sagen: Unsere Gebäude sind nicht einfach. Dieses Gesetz betrifft die rund 21 Millionen unterschiedlichen Gebäude in unserem Land; die Gebäude, in denen wir wohnen und auch arbeiten. Es betrifft Altbauten genauso wie Neubauten, es betrifft Einfamilienhäuser genauso wie Krankenhäuser, das kleine Dorf genauso wie die dicht bebaute Innenstadt und Gebäude in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Der Osten steht dabei mit mehr sanierten Gebäuden und den gut ausgebauten Fernwärmenetzen besser da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen: Ich werde hier weder „kotzen“ noch „rotzen“ sagen. Das war auch keine Aufforderung. Auch wenn wir es uns bei diesen sommerlichen Temperaturen gerade nicht vorstellen können: Wir alle sind auf unsere Heizung im Winter angewiesen – wir alle! –, ob fürs Wohnen oder Arbeiten. Bei der uns heute vorliegenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes handelt es sich um ein unvermeidbares und wirkungsvolles Gesetz für den Klimaschutz. Und bei so einem Gesetz ist es doch total logisch, dass es nicht seelenruhig durch das Gesetzgebungsverfahren wandert; vielmehr wird dazu schon lange eine knallharte gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt. Mit dem jetzt greifbaren Abschluss vor der Sommerpause neigt sich diese Auseinandersetzung endlich dem Ende zu.”
“Diese setzen wir nun in der Ampelkoalition um, und das gemeinsam. Vielen Dank. Rainer Semet hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ihre zehn Vorschläge, die Sie uns in Ihrem dreiseitigen Antrag machen, sind zu schwach. Sie verzögern die Reduktion und nutzen nicht jede Chance, diese Nation 2045 klimaneutral zu machen. Erzählen Sie uns hier bitte nichts von Klimafreundlichkeit! Viertens: soziale Härte. Wenig überraschend entdeckt die Union die soziale Ader immer nur dann, wenn es ihnen politisch nicht passt. Das ist heuchlerisch. Die soziale Kälte kommt nämlich von der Union. Sie ist von ihr geschaffen; denken wir alleine an die Debatten rund ums Bürgergeld zurück. Sie hätten jahrelang die Gelegenheit gehabt, auf die Erneuerbaren umzusteigen und den Ausbau zu fördern. Wir machen hier gerade Ihre Hausaufgaben. Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrüne fordern seit Jahrzehnten Klimaschutz und haben zielführende, durchdachte und sozialverträgliche Vorschläge.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, es wird Übergangs- und Ausnahmeregionen geben und natürlich eine umfassende Förderung. Wir Bündnisgrüne wollen hier noch einmal nachschärfen und eine soziale Staffelung erarbeiten. Klar ist: Je niedriger das Einkommen, desto mehr Fördergeld. Bitte lassen Sie sich nicht von der Union verrückt machen. Drittens: klimafreundlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen treibt die Erderwärmung voran. Das Ziel ist klar: Deutschland muss 2045 klimaneutral werden. Herr Jung, Sie haben sich hier auch dazu bekannt. Dazu müssen die Reduktionen jedoch drastisch erhöht werden, und dabei sind wir viel zu spät. Liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch: Auch das haben Sie mitverschleppt. – Natürlich haben Sie das verschleppt. – Im Wärmebereich fallen jährlich 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an.”
“Wie können Sie es wagen, zu behaupten, etwas von Sicherheit zu verstehen, wenn uns Ihre Politik der letzten Jahre erst in die aktuelle Situation gebracht hat? Wir rasen mit Volltempo in eine Klimakatastrophe, deren Ausmaß alles bisher Gekannte in den Schatten stellen wird: Hitze, Dürre, Ernteausfälle, Sturzfluten. Wir müssen alles daransetzen, dieses Szenario auf ein Minimum zu reduzieren, nur dann können wir auch von Sicherheit sprechen. Zweitens: bezahlbar. Ja, Klimaschutzmaßnahmen bekommt man nicht zum Nulltarif, außer vielleicht das Tempolimit. Aber Investitionen zahlen sich aus, wenn sie langfristig Einsparungen bringen. Doch Sie versuchen, die Bevölkerung zu verunsichern und aufzuhetzen, so wie gestern mit Ihrer Kampagne „Fair heizen“ und heute mit diesem Antrag hier im Hohen Hause.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Volk hat im Jahr 2021 gewählt, und eine Koalition ist danach zustande gekommen. Wer sich bei diesen demokratischen Werten, demokratischen Grundsätzen zur Seite stiehlt, hat das demokratische System hier in Deutschland nicht verstanden. Meine Damen und Herren, zum wiederholten Male diskutieren wir hier die Wärmewende. Eins ist deutlich: Die Union hat es immer noch nicht verstanden. Ich nutze hier einmal die Gelegenheit, um Grundwissen zu vermitteln. Sie betiteln Ihren Antrag – ich zitiere – „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Das klingt erst einmal gut, wer will das nicht? Aber schauen wir doch einmal genauer hin. Erstens: sicher.”