Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie wollen den Wohnungsbau zwar zum übergreifenden öffentlichen Interesse erklären, verzichten aber auf der anderen Seite auf jegliche Sozialquoten. Was nützt neuer Wohnraum, wenn Menschen ihn sich am Ende nicht leisten können? Zweitens. Sie haben die Ursachen der Wohnungsnot nicht verstanden. Sie wollen Baugenehmigungen erleichtern.”
“Aber Sie wollen dafür Umweltstandards absenken. Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten. Aber klar ist: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuches schwächen Sie den Naturschutz und die Umweltstandards.”
“Doch es geht auch anders – Herr Luczak, da stehen wir auf einer Seite –; denn die Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Wir müssen endlich stärker im Bestand bauen, indem wir Gebäude aufstocken, indem wir Dachgeschosse ausbauen und indem wir leerstehende Gebäude umnutzen. Ich sehe im aktuellen Gesetzentwurf relativ wenig dazu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge.”
“Die Wahrheit ist doch: Menschen mit Migrationsgeschichte haben im Durchschnitt 32 Prozent weniger Wohnraum zur Verfügung und viermal häufiger nur befristete Mietverträge. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten?”
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“Dafür legen wir das ökologische Fundament, indem wir die Förderung angemessen, passend und zeitgemäß ausgestalten. Wir entwickeln die Neubauförderung und die Eigentumsförderung bis zum Jahresende weiter. Und dabei lassen wir unsere Ideen einer ökologischen Bauwende mit einfließen. Das bedeutet: Lebenszyklusbetrachtung, faire Gebäudeförderung und Kreislaufwirtschaft. All das wird in das neue Programm „Klimafreundliches Bauen“ einfließen. Und das ist – ich wiederhole es gerne, meine Damen und Herren – auch bitter nötig. Im Jahr 2021 hat der Gebäudesektor 115 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert. Das sind genau 115 Millionen Tonnen zu viel. Hauptverursacher dafür, dass wir die Klimaziele im Gebäudesektor wieder einmal verfehlt haben, sind die zahlreichen unsanierten Gebäude in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie nach den zwei harten Jahren auch endlich da sind! Um es gleich vorneweg zu sagen: Horst Seehofer und Peter Altmaier haben bei den Förderprogrammen einen komplett falschen Fokus gelegt. Der Fokus lag auf klimaschädlichem Neubau statt auf der Sanierung. Jetzt ist es wichtig, diesen gravierenden Fehler zu beseitigen und den Fokus endlich auf das Sanieren zu legen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Genau das gehen wir jetzt auch an. Die meisten Gebäude, die 2045 unseren klimaneutralen Gebäudebestand formen werden, stehen schon heute. In einer gut durchdachten Gebäudeförderung müssen sich diese bereits gebauten Gebäude also unbedingt widerspiegeln.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion.”
“Denn hier können wir die meisten Heizkosten sparen, das Klima bestmöglich schützen und zukunftsgerecht bauen. Dass das alles bisher nicht umgesetzt werden konnte, liegt allein an einer Fraktion in diesem Haus, und das ist die CDU/CSU-Fraktion. Jetzt ist unsere Chance, um so schnell wie möglich die Gebäude in den Blick zu nehmen, die am schlechtesten gedämmt sind; denn diese haben im letzten Jahr wieder am meisten dazu beigetragen, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele abermals haushoch verfehlt hat. Das darf uns nicht noch einmal passieren, und genau deshalb brauchen wir jetzt dringend eine sozial-ökologische Bauwende. Aber das geschieht nicht von allein. Kollege, setzen Sie bitte einen Punkt. Deshalb muss die Bauwende angemessen in diesen Haushalt eingepreist werden. Vielen Dank.”
“Putins Angriffskrieg sorgt für Lieferengpässe von Baumaterialien und abermals enorme Preissteigerungen. Wie es bereits in der Energiewirtschaft geplant ist, müssen wir auch in der Bauwirtschaft unabhängiger von Rohstoff- und Materiallieferungen werden. Die Lösungen sind Recycling, Urban Mining, also das Bauen aus dem Bestand, und der Umstieg auf regional verfügbare Baustoffe wie Holz, Stroh oder Lehm. Das konkret sind die Zutaten für eine sozial-ökologische Bauwende. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag auch eine nationale Holzbaustrategie als wichtigen Baustein für eine klimagerechte Neubauoffensive verankert. Diese Strategie soll im Haushalt substanziell untersetzt werden. An anderer Stelle sind wir besser ausgestattet denn je: Bis 2025 investieren wir dreimal so viel in energieeffiziente Gebäude wie bisher eingeplant.”
“Frau Heil, ich sage Ihnen hier ganz klar: Die Bauwende wird kommen. Diese Bauwende will finanziert werden; dafür stehen wir Bündnisgrüne; dafür steht die Koalition. Die Mieten steigen ins Unermessliche, und gleichzeitig sinkt der Sozialwohnungsbestand in den Keller, vor allem auch in Ostdeutschland. Leidtragende dieses immer größer werdenden Abgrunds sind Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Hier investieren wir 2 Milliarden Euro für dieses Jahr und insgesamt 14,5 Milliarden Euro bis 2026. Das ist ein erster Vorgeschmack auf das, was wir uns in der Ampelkoalition vorgenommen haben. Denn jeder Euro, den wir jetzt investieren, muss ein sozial-ökologischer Euro sein. Dabei müssen wir uns auch immer bewusst sein, dass wir momentan in einer Materialkrise sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heil, ich kann hier leider keinen Punkt erwähnen, zu dem ich Sie inhaltlich angreifen kann; denn Sie haben zum Inhalt überhaupt nichts gesagt. Wir alle wollen ein schönes, bezahlbares und lebenswertes Zuhause, gerade auch im Homeoffice und in der Quarantäne. Bis zum 24. Februar dieses Jahres ging es darum, wie wir es schaffen, bezahlbares Wohnen mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Jetzt, in der aktuellen Zeitenwende, geht es auch darum, dass wir so wohnen und leben, dass wir von Putins fossilen Energien unabhängig werden. Die Krisen dringen leider bis in unser warmes Wohnzimmer vor, wenn wir überhaupt eins haben. Wir befinden uns in einer Zeitenwende; darauf muss jetzt auch eine Bauwende folgen.”
“Andererseits aber schreibt die AfD explizit im vorletzten Absatz auf Seite 2 – Zitat –: „Die Bauwirtschaft leidet zunehmend unter einem Mangel an Fachkräften und Baustoffen.“ Der Punkt ist doch genau der: Würden wir dem Antrag so, wie ihn die AfD gestellt hat, zustimmen, hätten wir einen Fachkräftemangel auf dem Bau, der alles Gekannte übertreffen würde. Ich frage Sie, und ich frage Sie auch als Bauleiter: Waren Sie in den letzten Jahren überhaupt mal auf einer Baustelle? Wissen Sie, wie die Arbeitsbedingungen bei den Menschen sind? – Hätten Sie es gewusst, hätten Sie nicht die Frechheit gehabt, heute in diesem Hohen Haus solch einen Antrag zu stellen. Herr Kollege, Sie müssen jetzt den Schlusspunkt setzen. So viel Mut zur Wahrheit möchte ich mir an dieser Stelle erlauben. Vielen Dank.”
“Wer sind die Leute, die unter teils widrigen und manchmal leider auch ungesetzlichen Bedingungen arbeiten? Es sind nicht selten genau die Migrantinnen und Migranten, denen unser Dank gebührt, aber auch den Vermietern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Dieser schreiende Widerspruch macht den Antrag der AfD neben seiner fehlenden Rechtsstaatlichkeit, seiner Ideologie, seiner unfassbaren Leugnung der Klimakrise und seinen diversen handwerklichen Mängeln vollkommen indiskutabel. Der Kernwiderspruch des Antrags der AfD ist jedoch, dass er einerseits Migrantinnen und Migranten die Schuld an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einer von denen, denen die AfD-Fraktion gemäß ihrem Antrag die Wohnung wegnehmen will. Ich möchte aber, dass alle Menschen in diesem Land gut und preiswert leben und wohnen können. Das will die AfD explizit nicht, und deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Maßnahmen des Klimaschutzes beim Bauen abzuschaffen. Das ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sträflich. Damit ist der Antrag nicht nur politisch indiskutabel, sondern schlichtweg verfassungswidrig. Mit diesem Antrag, der das Urteil aus Karlsruhe derart missachtet, stellt sich die AfD erneut außerhalb des Rechtsstaates, meine Damen und Herren. Wer ist es denn, der auf dem Bau hart schuftet?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein sozialökologischer Umbau im Baubereich heißt damit konkret: Wir brauchen bezahlbares Wohnen für alle Menschen, und wir werden dies mit den ökologischen Herausforderungen beim Bauen in Einklang bringen. Dafür stehe ich persönlich, dafür stehen wir als Bündnisgrüne. Bei dieser Kraftanstrengung stehen wir an Ihrer Seite, Frau Ministerin. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Saleh. – Das Wort hat nun der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion.”
“Gleichzeitig möchte ich hier und heute deutlich machen: Wohnen ist ein Grundrecht, und zwar für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt ganz besonders für Wohnungs- und Obdachlose, für Studierende und Azubis, für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Geflüchtete, für Menschen im Alter und für Menschen mit Behinderung. Und eines sage ich Ihnen: Ganz egal, ob Sie Kassem, Cem, Klara oder Olaf heißen, der Name oder die Herkunft dürfen nicht darüber entscheiden, ob man eine Wohnung bekommt oder nicht. Eine solche Art der rassistischen oder klassistischen Diskriminierung ist unsozial und menschenunwürdig. Das gehört endlich beendet! Dazu stellt sich natürlich die Frage, wie wir es schaffen, dass alle Menschen würdevoll wohnen können. Das geht nur mit zukunftsgerichtetem und nachhaltigem Bauen, das tatsächlich allen zugutekommt.”
“Aber nach Jahren des Stillstands unter Horst Seehofer wird es mithilfe der neuen Ampelkoalition jetzt endlich vorangehen. Wir Bündnisgrüne haben immer wieder eine Bauwende gefordert. Sie kommt jetzt auch; denn wir werden 400 000 Wohnungen jährlich klimaneutral bauen. Wir werden neuen Technologien den Weg bereiten und gleichzeitig auf ökologische Baumaterialien und Rohstoffe zurückgreifen. Die Verwendung von Holz werden wir im Zuge einer nationalen Holzbaustrategie ausweiten. Mit dem neuen digitalen Gebäuderessourcenpass können wir diese Baustoffe dann dokumentieren und somit den gesamten Lebenszyklus im Blick haben. Das ist die Zukunft und schon bald die Gegenwart des Bauens, meine Damen und Herren. Schon bald wird sich der Slogan etabliert haben: „Auf dieses Holz können wir bauen“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Kassem Taher Saleh, ich bin Bauingenieur, Bündnisgrüner und Sachse, und ich bin entschlossen, den notwendigen sozialökologischen Umbau im Bausektor voranzutreiben. Gerade hier müssen wir tatsächlich mehr Fortschritt wagen. Auch im Jahr 2021 hat der Gebäudesektor das Klimaziel nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt. Über 33 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen stammen aus dem Gebäudesektor. An vielen Orten habe ich das als Bauleiter persönlich gesehen. Tonnenweise Beton und Kunststoffe werden verbaut, obwohl das große CO2-Schleudern sind. Es fehlen außerdem klimafreundlichere Elemente wie Wärmepumpen, Photovoltaik, begrünte Dächer und Fassaden. Das ist, gelinde gesagt, energetischer und ökologischer Bullshit, meine Damen und Herren.”