Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie wollen den Wohnungsbau zwar zum übergreifenden öffentlichen Interesse erklären, verzichten aber auf der anderen Seite auf jegliche Sozialquoten. Was nützt neuer Wohnraum, wenn Menschen ihn sich am Ende nicht leisten können? Zweitens. Sie haben die Ursachen der Wohnungsnot nicht verstanden. Sie wollen Baugenehmigungen erleichtern.”
“Aber Sie wollen dafür Umweltstandards absenken. Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten. Aber klar ist: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuches schwächen Sie den Naturschutz und die Umweltstandards.”
“Doch es geht auch anders – Herr Luczak, da stehen wir auf einer Seite –; denn die Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Wir müssen endlich stärker im Bestand bauen, indem wir Gebäude aufstocken, indem wir Dachgeschosse ausbauen und indem wir leerstehende Gebäude umnutzen. Ich sehe im aktuellen Gesetzentwurf relativ wenig dazu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge.”
“Die Wahrheit ist doch: Menschen mit Migrationsgeschichte haben im Durchschnitt 32 Prozent weniger Wohnraum zur Verfügung und viermal häufiger nur befristete Mietverträge. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten?”
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“Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gespannt, was die Populismuswerkzeugkiste der Union und der Klimaschutzbremser nach dem angeblichen „Heizhammer” und der „Brechstange” für uns noch so bereithält. Ich tippe auf Säge oder Bohrer. Im Gegensatz zu Ihnen benutzt das Handwerk die richtigen Werkzeuge, um unsere Ziele umzusetzen, um Wärmepumpen einzubauen. Wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion lehnen den vorliegenden Antrag der Union entschieden ab. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir nicht möchten, dass sich die Welt an uns vorbei verändert, indem wir wirtschaftlich abgehängt werden und nicht ausreichend auf die Effekte der Klimakrise vorbereitet sind, dann müssen wir jetzt handeln und umdenken. Richtig betriebener Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sind die Grundlage für eine sichere Zukunft. Heute bekennen sich Hinz und Kunz zum Klimaschutz – wie auch Sie in ihrem Antrag –, aber das reicht nicht. Dem müssen Taten folgen. Ihre Regierung hat das Pariser Abkommen unterzeichnet. Mit Ihrer Stimmungsmache haben Sie aber bewiesen, dass mit der Union kein ernsthafter Klimaschutz zu machen ist. Schluss mit dem Greenwashing!”
“Mit Ihrer Angstmache vor Veränderung, liebe Union, vor allem Sie, Jens Spahn, sorgen Sie jedenfalls dafür, dass sich jetzt viele Menschen in unserem Land wieder Gas- und Ölheizungen einbauen lassen. Die werden dann in den nächsten zehn Jahren von den immens hohen CO2-Preisen erdrückt und dann ohnehin den Umstieg auf erneuerbares Heizen vornehmen müssen. Der Plan der Gasunternehmen, bei nicht vorhandenem Wasserstoff dann trotzdem die Gasnetze weiterlaufen zu lassen, wird mit uns Bündnisgrünen nicht aufgehen. Liebe Union, lieber Jens Spahn, Veränderung ist unbequem, besonders für konservative Parteien, aber sie ist notwendig, weil sich die Welt um uns herum verändert, und das nicht erst seit dem 24. Februar 2022.”
“Mit keiner anderen Heizungsart lässt sich so effizient ein Gebäude beheizen, und das ohne Schadstoffe in die Luft zu pusten. Auch gegenüber der Zukunftsmusik Wasserstoffheizungen ist die Wärmepumpe die bessere Wahl; sie ist sechs- bis zehnmal so effizient wie eine Wasserstoffheizung. Bei gleicher Wärmeenergie verbraucht sie sechs- bis zehnmal so viel Strom wie der Betrieb einer Wärmepumpe. Wer die Zukunft der Gebäudewärme in der Transformation der Gasnetze sucht, hat die Energiewende nicht verstanden. Wir müssen effizient mit den erneuerbaren Energien umgehen. Neben dem richtigen Mix an Heiztechnologien gehören dazu auch ausreichende Standards für die Energieeffizienz unserer Gebäude.”
“Das Gebäudeenergiegesetz ist ein entscheidender Schritt, um den Klimaschutz voranzubringen, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den extrem hohen CO2-Preisen für Öl oder Gas, die auf uns zukommen werden, zu schützen und uns unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. All das bremst die Union aus, und zwar, indem Sie Angstmacherei betreiben gegenüber Fortschritt, gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren und gegenüber Wärmepumpen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich von der Union keine Angst machen. Unsere Pläne kommen mit ausreichend Förderung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Neben Wärmepumpen gibt es ab 2024 eine Bandbreite an Möglichkeiten beim Heizungstausch. Aber die Wärmepumpe ist nun mal die Technologie der Stunde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist frech, wie die Union, vor allem Jens Spahn hier vorne am Pult, nach wie vor die Vergangenheit ausblendet und jetzt munter als Oppositionspartei so tut, als hätte sie in der Vergangenheit rein gar nichts damit zu tun gehabt, wie tief wir bei unserer Wärmeversorgung im Sumpf der fossilen Energien stecken. Die Union denkt, sie könne uns hier einen Antrag mit Vorschlägen präsentieren, die sie aber innerhalb der letzten 16 Jahre selbst hätte umsetzen können. Als Ampel lassen wir uns von diesem Armutszeugnis aber nicht abschrecken. Wir übernehmen als Regierung Verantwortung.”
“Selbstverständlich lehnen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion diesen Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Im Gegensatz zu Ihnen blicken die meisten Heizungshersteller aber zum Glück nach vorne und stehen in den Startlöchern, um die Wärmepumpenproduktion hochzufahren. Ich bin mir deshalb sicher, dass uns diese Transformation gemeinsam mit allen Akteuren gelingen wird, einschließlich der Handwerker vor Ort, die die Heizungen zum Heizen mit erneuerbaren Energien am Ende einbauen. Meine Damen und Herren, die AfD kann noch so viel Panik machen: Die Fakten sind geschaffen; die Pläne der Bundesregierung für die Modernisierung unserer Heizungen überfordern nicht. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit der Bandbreite unterschiedlicher Technologien, ausreichenden Übergangsfristen, Mieterschutz und Milliarden Euro angemessener Förderung an die Hand. Dafür investieren wir viel Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds.”
“Zur gesamten Wahrheit gehört auch: Selbst wenn die Gasheizungen H2-ready sind: Wasserstoff, ganz egal, ob grün oder blau, ist ein knappes und teures Gut, das auch die Stahl- und die Chemieindustrie dringend benötigen. Sich jetzt also eine Gasheizung einzubauen, wird verdammt teuer. Die wirtschaftlich sinnvolle Alternative ist in vielen Fällen die Wärmepumpe, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger komplett verteufelt. Wir reden von Technologien, die in vielen kälteren Regionen – Finnland, Norwegen, Dänemark – in der Überzahl in Häusern als Heizsysteme aktuell schon verbaut sind. Wir hinken in Europa also weit hinterher, und trotzdem klammern Sie sich noch an der fossilen Vergangenheit fest.”
“Mit der Änderung dieses Gesetzes arbeiten wir weiter an unserer Energieunabhängigkeit; wir reagieren angemessen auf den Klimawandel und schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Fehlinvestitionen und den steigenden Preisen für fossile Energieträger. Der CO2-Preis, den am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher für Öl und Gas zahlen, steigt; er wird auch zukünftig weiter steigen. Damit werden fossil befeuerte Gasheizungen Schritt für Schritt teurer und unwirtschaftlicher. Wenn wir diese gesamte Debatte sachlicher geführt hätten, würden sich Menschen in diesem Lande nicht in letzter Sekunde noch Gasheizungen einbauen lassen. Fossile Energien sind eine Sackgasse.”
“Trotz eines milden Winters und enormer Anstrengungen beim Energiesparen seitens vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hat der Gebäudesektor im letzten Jahr, im Jahr 2022, die Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt. Weg von der Abhängigkeit, weg von schädlichen fossilen Energien hin zu Zukunftsenergien, den Erneuerbaren, die klimafreundlich, ohne verstrahlten Müll und ohne Abhängigkeit von autoritären Regimen erzeugt werden können. Meine Damen und Herren, das geschieht nicht einfach so. Deshalb braucht es von der Regierung eindeutige Signale und eine richtungsweisende Politik. Dem Gebäudeenergiegesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.”
“Dazu gibt es keine Alternative. Diese Bundesregierung und vor allem wir als Bündnisgrüne stellen uns dieser Verantwortung. Dazu gehört ganz zentral die Frage, wie wir zukünftig heizen. Diese Frage betrifft uns alle; sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Aber nicht jede Person trägt die gleiche Last. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir bei dieser Debatte von Ausnahmen und Entlastungen sprechen. Wir Bündnisgrüne kämpfen für soziale Gerechtigkeit, und die hört nicht beim Klimaschutz auf. Wir sind uns im Parlament – bis auf die AfD – hoffentlich alle einig – ich hoffe, auch die Union –, dass wir im Gebäudesektor tätig werden müssen, um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu meistern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, weil Sie weder an die Wissenschaft noch an den menschengemachten Klimawandel glauben. Sie würden am liebsten alle Klimaschutzgesetze, die es gibt und die es jemals geben wird, abschaffen. Und, Frau König, dass Sie hier den Applaus von der AfD einkassieren, zeigt einmal mehr, wie populistisch die Union auf diese Debatte hier reagiert. Ich möchte noch mal für alle anderen hier im Hohen Hause betonen: Wir stehen vor der historischen Verantwortung, die Klimakatastrophe abzumildern. Wir machen das mit den Menschen und lassen dabei niemanden im Stich. Für die Bevölkerung, für alle nachfolgenden Generationen, für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen wir diese Klimakrise angehen.”
“Herr Kollege, in Ihren Händen liegt es jetzt, die Rede zu beenden; denn die Redezeit ist um. Frau Präsidentin, einen letzten Satz; wir stehen nämlich an einem Scheideweg. Ab dem nächsten Jahr entscheidet sich, – Herr Kollege. – ob der Heizungskeller Ihre Klimaziele erreicht oder nicht. Herr Kollege. Wir haben die Zeichen der Zeit längst erkannt und übernehmen dafür jetzt Verantwortung. Vielen Dank. Christina Stumpp hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir planen mit mehrjährigen Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Niemand, der oder die ein Eigenheim besitzt, muss seine funktionierende Öl- oder Gasheizung verschrotten. Stattdessen wird gleichzeitig zum Heizungsumschwung ein Förderpaket geschnürt, das vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommt. Und wenn selbst das bei Oma Emma nicht ankommt, um ihre klimafreundliche Heizung zu sanieren, können die Behörden auf Härtefallregelungen zurückgreifen. Wir lassen die Menschen nicht alleine. Klar ist, meine Damen und Herren: Dafür müssen wir aber bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. – Wie sozial diese Wärmewende am Ende ausfällt, liegt deshalb auch in den Händen des Finanzministers, Herr Brandner. Hören Sie mal zu! Er ist der Finanzminister und dementsprechend auch der Herr über unseren Haushalt.”
“Meine Damen und Herren, seien Sie mal ehrlich mit sich selbst, oder zaubern Sie in den nächsten 22 Jahren eine Kernfusionsheizungsanlage aus dem Hut. Was wir jetzt brauchen, ist Planungssicherheit: Planungssicherheit für die Menschen da draußen, Planungssicherheit für die Industrie, Planungssicherheit für die Heizungsindustrie, dass sie ihre Kapazitäten nutzen kann, um Technologien auszubauen, die heute gut funktionieren und in Millionen von Häusern auch bereits eingebaut sind. Die Heizungsindustrie ist bereit für diesen Wandel, der mit allen Parteien aus der Ampel vereinbart ist, mit Geywitz, Habeck, Lindner. Mit Ihrer Panikmache machen Sie diese Planungssicherheit zunichte, für die Industrie und für die Menschen da draußen. Wir Bündnisgrünen, meine Damen und Herren, stehen für eine soziale und pragmatische Wärmewende.”
“Vielleicht sollten wir auch einmal über die passende Schlagzeile zu Ihrer Vorstellung reden: „Fossile Horrorwelten“; darüber könnten wir auch einmal reden. Fakt ist auch, meine Damen und Herren, die Union ist sich in ihrer Funktion als Bremsklotz für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in dieser Nation nicht zu schade. Meckern kann jeder. Uns Bündnisgrüne wieder als Verbotspartei darzustellen, ist so langweilig. Lassen Sie sich endlich mal etwas anderes einfallen. – Das hat man in den letzten Debatten von der Union auch gehört. Ich frage mich vielmehr: Welche Vorschläge haben Sie? Ich höre immer nur: Technologieoffenheit. – Was genau soll das sein? Nicht existierende E‑Fuels, Wasserstoff, den wir dringend für den CO2-neutralen Industriesektor brauchen?”
“Was bedeutet Freiheit in Zeiten des Klimawandels, endlicher fossiler Energien und der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Wie frei sind wir in 22 Jahren, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen? Wie frei sind wir, wenn die Klimakatastrophe uns so schädigt, dass wir unter Wassermangel leiden? Oder wie frei sind wir, wenn uns der Hitzekollaps in diesem Land droht? Fossile Heizungen versprechen uns keine Freiheit – im Gegenteil. Seien Sie ehrlich mit den Menschen da draußen: Zur Wahrheit gehört auch, dass es einen Grund dafür gibt, warum sich viele von Ihnen aus Bequemlichkeit gerade so an die Vergangenheit klammern. Ihnen flüstern milliardenschwere Ölkonzerne ins Ohr. In der Presse wird dann daraus gemacht – ich zitiere –: „Verschrottungsorgie“, „Mit der Brechstange in den Heizungskeller“ oder „Grüne Fantasiewelt“.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In spätestens 22 Jahren, bis 2045, müssen wir in Deutschland klimaneutral sein. Das ist verdammt wenig Zeit, und deswegen bin ich trotz dieser unsachlichen Debatte der letzten zwei Wochen froh darüber, dass wir jetzt hier über die Wärmewende debattieren. Ich bringe die Debatte einmal auf eine sachliche Ebene. Leider hechelt der Gebäudesektor, geschwächt von der Unionspolitik der Vergangenheit, unseren Klimazielen hinterher. Diese Wärmewende ist kein Nischenthema. Mit der Wärmewende steht und fällt, ob wir in den nächsten 22 Jahren unsere Klimaziele im Gebäudesektor erreichen oder nicht. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Freiheit statt Verbote“. Welche Freiheit genau meinen Sie, liebe Union?”
“Da müssen wir noch etwas weiterdenken, als der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung es tut. Mit strategischem Flächenmanagement können wir Leerstand mobilisieren, besser aufstocken und die Innenstädte nachverdichten. Digitale Baulandkataster können helfen, die aktuelle Nutzung der Flächen zu identifizieren und dadurch die Möglichkeiten im Gebäudebestand besser auszunutzen. Die Digitalisierung dient also auch der Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen im Bausektor. Meine Damen und Herren, die Baubranche arbeitet bereits seit Langem daran, digitaler zu werden. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir einen ersten Schritt, um auch auf kommunaler Ebene die Digitalisierung als wichtigen Pfeiler einer Bauwende voranzutreiben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.”
“Sie sorgt für einen reduzierten Arbeitsaufwand und ein entschlacktes Verfahren. Was kann hier Abhilfe leisten? Einheitliche und eindeutige Vorgaben für die Veröffentlichung und Beteiligung im Internet sowie eine zentrale Plattform, die alle Verfahrensschritte bündelt. Digitale Bauleitverfahren, meine Damen und Herren, werden dadurch effizienter, transparenter und zugänglicher für einen großen Teil der Bevölkerung. Denn wie unsere Städte sich entwickeln, wo und – ganz wichtig – welche Bauvorhaben umgesetzt werden, ist eine entscheidende Frage für das Klima und für die Menschen vor Ort. Wir müssen daher Hürden so weit wie möglich abbauen und Beteiligung grundlegend digitalisieren. Eins noch: Bauleitplanverfahren beginnen schon bei der Bereitstellung von Flächen.”
“Natürlich regelt sie auch die Ausweisung von Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien; darüber haben wir in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert. In der Praxis – das muss man auch klar benennen – dauert das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen mehr als zwei Jahre. Die Gemeinden benötigen viel Zeit für die Konzeption von Bauplanungen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. In meiner Heimatstadt Plauen beispielsweise gibt es zwei Mitarbeitende für die Sachbearbeitung aller Bauleitverfahren, obwohl in der Stadt mehr als 65 000 Menschen wohnen. Dies verdeutlicht eines der größten Probleme, die wir aktuell bei der Planungsbeschleunigung haben: Das sind die Kapazitätsengpässe. Hier setzt aber die Digitalisierung der Bauleitplanungen an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal: Herr Ferlemann, vielen Dank, dass auch die Union diesem Gesetzentwurf in der ersten Lesung zustimmt. Die große BauGB-Novelle – da können Sie sich auf die Bundesregierung und die Ampelfraktionen verlassen – wird noch dieses Jahr kommen. Meine Damen und Herren, Bauleitplanung klingt oft abstrakt und trocken; doch sie spielt für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen von Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle. An ihr hängt unter anderem, wie gut wir unsere Umbaupotenziale im Bestand nutzen können. Wenn ich zum Beispiel eine Gewerbehalle für neuen Wohnraum aufstocken möchte, komme ich an der Bauleitplanung nicht vorbei. Hier wird indirekt geregelt, ob ich aufstocken darf und welche Regelungen hierfür gelten.”
“Anstatt jedoch unsere bündnisgrünen Ideen zu recyceln, würde es mich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal genauer zuhörten, vor allem bis zum Schluss zuhörten, wenn wir über die Bauwende sprechen. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer echten Kreislaufwirtschaft arbeiten! Vielen Dank. Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Hier ist neben dem Verbrauch von Rohstoffen und der grauen Energie, die in den Bauteilen steckt, auch eine Frage, wie viel Energie in der Nutzungsphase gebraucht wird. Der Weg zur Energieeffizienz ist noch weit. Drittens: Reuse, das Wiederverwenden. Wir müssen die gebaute Umwelt als Materiallager verstehen und Bauteile hochwertig wiederverwenden. Der digitale Gebäuderessourcenpass und Bauteilsichtungen in der Rückbauplanung bieten dafür eine wichtige Grundlage. Remaine, Reduce, Reuse, liebe Union. Erst danach, als letzte Stufe der Kreislaufwirtschaft, folgt das Recycling. Liebe Union, wie schön, dass Sie auch endlich erkannt haben, dass die Baubranche nachhaltiger werden muss.”
“Das große Ganze, das die Union in ihrem Antrag völlig übersieht, ist eine echte Kreislaufwirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist nämlich mehr als nur Recycling. Für uns heißt Kreislaufwirtschaft vor allem, den Gebäudebestand zu erhalten, unseren Ressourcenverbrauch zu reduzieren, Baumaterialien weiterzuverwenden und dabei so ökologisch wie möglich zu denken. Ich nehme Sie mal mit in eine Theoriestunde. Der Dreiklang „Remain, Reduce, Reuse“ bringt uns zum Ziel. Erstens: Remain, das Erhalten. Unser oberstes Ziel muss sein, den Gebäudebestand zu erhalten. Abbruchmaterialien sollten gar nicht erst entstehen. Dafür braucht es eine verpflichtende Abrissgenehmigung, Priorisierung von Bestand, von Neubau und eine Umbaukultur. Zweitens: Reduce, das Reduzieren. Der Ressourcenverbrauch muss über den gesamten Lebenszyklus gedacht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei so einer Debatte merken wir, dass die Gehirnzellen der AfD nicht an der richtigen Stelle sind – Stichwort: Lese-Rechtschreib-Schwäche –: Es geht hier um das Recycling von Baustoffen. Hier wird von Strompreisen, von erneuerbaren Energien gesprochen. Migration hat gefehlt, Gendern hat gefehlt: Die AfD könnte dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. – Hören Sie erst mal zu! Wissen Sie überhaupt, was Recycling von Baustoffen ist? – Sicher? Als Bauleiter habe ich es selbst gesehen: In den meisten Fällen werden nämlich kostbare Bauteile, zum Beispiel Betonplatten, unter immensem Energieverbrauch zerstört. Sie werden zerbrochen und für den Straßenbau eingesetzt, obwohl man sie als Ganzes in anderen Gebäuden hätte weiterverwenden können. Dieses Downcycling ist keine Lösung.”
“Wenn wir nicht wollen, dass weiter junge Familien, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit niedrigen Einkommen nach jahrzehntelangem Aufenthalt aus ihren Stadtteilen verdrängt werden, dann brauchen wir jetzt Mietregulierung und eine Umbauoffensive. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Carina Konrad.”
“Liebe Union – Herr Friedrich Merz, schön dass Sie auch zur Debatte gekommen sind –, ein Drittel der Länder werden von Schwarz regiert; sie haben schwarz geführte Bauministerien, unter anderem das Vorsitzland der Bauminister/-innenkonferenz, Baden-Württemberg. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, die seit 16 Jahren verfehlte Bau- und Wohnungspolitik ein Stück weit wiedergutzumachen. Nutzen Sie sie! Meine Damen und Herren, uns bleibt nichts anderes übrig, als die aktuellen Krisen zusammenzudenken. Der Blick auf die Nebenkostenabrechnungen zeigt uns die Verbindung zwischen der Wohnungs- und der Klimakrise eindeutig auf.”
“Denn Umbau schützt das Klima, vermeidet Abfall und schont wertvolle Ressourcen. Wie kann es denn sein, dass in Deutschland noch immer jedes Jahr mehrere Tausend Gebäude abgerissen werden, obwohl man in den allermeisten Fällen super umbauen könnte? Wir müssen mehr Anreize beim Bauen im Bestand schaffen, gleichzeitig aber den sinnlosen Abriss von Gebäuden einschränken. Bei der Gebäudeförderung ist der erste Schritt dafür schon getan: Der Großteil der Fördergelder fließt dieses Jahr in den Bestand. Um weitere Anreize zu schaffen, liegt ein großer Hebel bei den Ländern. Dazu brauchen wir zum Beispiel verpflichtende Abrissgenehmigungen und eine Differenzierung zwischen Bestand und Neubau in den Landesbauordnungen.”
“Der Plattenbau – das will ich noch mal betonen – hat damals in Ostdeutschland für schnell verfügbaren Wohnraum gesorgt. Klar, mit einigen Macken, ohne Frage. Aber mittlerweile haben wir dazugelernt. Die Platte von heute ist ästhetisch, ökologisch und rückbaubar. Doch selbst der Neubau einer Platte 2.0 ist nur dann die richtige Option, wenn Baulücken gefüllt werden müssen oder jegliches Potential für Bestandsentwicklung ausgeschöpft ist. Und an diesem Punkt sind unsere Städte noch lange nicht. – Hören Sie zu! – Alleine durch Umnutzung und Aufstockung können im Bestand rund 2,5 Millionen Wohnungen mobilisiert werden oder, besser gesagt bzw. verständlicher für Sie, liebe Union, sechs Jahre lang 400 000 neue Wohnungen. Diese Umbaupotenziale zu nutzen, ist eine riesige Aufgabe; also müssen wir sie auch zügig anpacken.”
“Die Mietpreise sind in den letzten Jahren explodiert, und gleichzeitig haben wir einen nie dagewesenen Neubauboom erlebt. Nach der Logik der Wohnungswirtschaft hätte sich hier ein Effekt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum einstellen müssen. Das Gegenteil war der Fall. Deshalb braucht es, wie auch von meiner Kollegin Hanna Steinmüller angekündigt, jetzt kurzfristig Mietregulierungen; gleichzeitig aber brauchen wir langfristig eine Umbauoffensive, um den Weg aus der Wohnungskrise heraus zu finden. Zur Überbrückung sollten wir uns auf das serielle Bauen konzentrieren, wie die Frau Bauministerin ebenfalls bei ihrer Eingangsrede angedeutet hat, auf den modernen Plattenbau. Das schlechte Image der Platte wird ihr nämlich nicht gerecht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten bereits einige Lösungsvorschläge gehört, wie man diese Krise auf dem Wohnungsmarkt vermeintlich angehen kann: Die AfD zeigt sich wie gewohnt rassistisch. Die Union erkennt nicht, dass sie das Problem mitverursacht hat. – Damit kommen wir nicht zum Ziel. Wir müssen zunächst einmal festhalten – das gilt auch für Sie, Herr Meyer; nur weil Sie und die FDP Angst haben, am Sonntag nicht in das Abgeordnetenhaus wiedergewählt zu werden, müssen Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag nicht ausnutzen und dazu verwenden, um daraus eine Wahlkampfveranstaltung zu machen –: Neubau führt nicht automatisch zu mehr bezahlbarem Wohnraum; bestes Beispiel sind Frankfurt oder München.”
“Besonders das Potenzial in Ostdeutschland ist in der Hinsicht relativ groß. Wie ist ungefähr Ihre Prognose, wann Sie bereit sind und in der Pipeline stehen? Können Sie eventuell eine Aussage dazu tätigen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist ja gerade in der Presse zu lesen, dass Sie ein Umdenken beim Neubau von Einfamilienhäusern zugunsten von Eigenheimen im Bestand fordern. Dabei sprechen Sie sich auch für eine stärkere Finanzierung der Sanierungsförderung aus, was wir als bündnisgrüne Fraktion sehr begrüßen. Welche Maßnahmen plant das Bauministerium jedoch über die bekannte Bundesverordnung hinaus, um vor allem für Kommunen mit Leerstand Anreize zu schaffen, um junge Familien und Wohnen in Einfamilienhäusern besonders in den ländlichen Regionen zu fördern?”
“– Das glaube ich nicht; sonst würden Ihre Aussagen, liebe Union, in der aktuellen Einwanderungspolitik nicht so abscheulich, unmenschlich und schlichtweg falsch ausfallen. Meine Damen und Herren, Fachkräftemangel und Sanierungsprobleme – Kommen Sie bitte zum Schluss. – lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, in der Zeitspanne, in der die Union an der Macht war, allerdings schon: Dieser Antrag kommt zehn Jahre zu spät. Vielen Dank.”
“Weil die ärmsten Menschen in unserem Land häufig in den energetisch schlechtesten Gebäuden wohnen und damit doppelt und dreifach von der aktuellen Energiekrise betroffen sind. Ökologisch gedämmte, mit erneuerbaren Energien geheizte Wohnungen – das heißt Mieterschutz; das heißt, keine Angst zu haben vor dem nächsten Winter, und das heißt auch, gewappnet zu sein für die nächsten Energiekrisen. Einen letzten Punkt noch, meine Damen und Herren: Für eine schnelle Wärmewende braucht es Menschen, die unter anderem nachwachsende Dämmstoffe anbauen, die Wärmepumpen oder neue Fenster einbauen. Haben Sie mal gehört, wie viele unterschiedliche Sprachen auf den deutschen Baustellen gesprochen werden? – Haben Sie das wirklich mal gehört?”
“Deshalb habe ich kein Vertrauen in Ihre Vorschläge zur Wärmewende mit der dazugehörenden Technologieoffenheit oder zum Gasnetzausbau. – Ich erkläre es Ihnen. – Wie schaffen wir die Wärmewende und die Durchsetzung der Steigerung der Energieeffizienz wirklich? Indem wir als Ampel erstens Fördergelder gezielt in den Gebäudebestand und in die energetisch schlechtesten Gebäude fließen lassen. Indem wir zweitens – hören Sie zu, Lars Rohwer! – ab dem nächsten Jahr die serielle Sanierung in der Gebäudeförderung pushen. Indem wir drittens im Ordnungsrecht die Energieeffizienzstandards verschärfen und indem wir uns viertens mit unseren europäischen Partnern in Brüssel auf ambitionierte Sanierungsziele einigen. Wofür tun wir all das?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns als Bündnisgrüne jahrelang gefragt – und haben dazu in den letzten Legislaturperioden auch verschiedene Anträge eingebracht –, wie wir die Union von der Wärmewende überzeugen können. Spätestens mit diesem Antrag ist klar: Nur Krieg und akute Krisen rütteln diese Fraktion hier auf. Ja, wir erreichen die Klimaziele im Gebäudesektor aktuell nicht. Ja, wir müssen den Energiebedarf auch im Gebäudesektor reduzieren. Ja, wir werden die Menschen vor Armut schützen. Und schließlich: Ja, diese Wärmewende darf nicht am Fachkräftemangel scheitern. Liebe Union, für unsere Abhängigkeit vom Gas, den aktuell hohen Energieverbrauch und viele andere Probleme, sind Sie mitverantwortlich, und dafür müssen Sie sich verantworten.”
“Meine Damen und Herren, dieser Haushalt schafft an vielen Stellen einen nährreichen Boden für den sozial-ökologischen Wandel unseres Landes, unserer Nation, nämlich indem wir investieren, investieren in die Wärmewende, investieren in die Forschung, investieren in die soziale Gerechtigkeit. Diesen Nährboden zu bepflanzen, das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein. Lassen Sie uns gemeinsam die Bauwende angehen. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ulrich Lange.”
“Wir Bündnisgrüne werden ökologische Baustoffe weiter pushen, auch ohne die entsprechenden Gelder im Haushalt 2023. Zuletzt: Wir schaffen mit diesem Haushalt viele wichtige Grundlagen für die Wärmewende. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung hat verstanden, dass es auf den Bestand ankommt. Ich und viele andere sagen es immer wieder: Wir müssen an unsere energetisch am schlechtesten gedämmten Gebäude ran. Allein 13 Milliarden Euro sind im Haushalt 2023 für die Sanierungsförderung bereits vereinbart. Damit tatsächlich mehr saniert wird, braucht es eine flächendeckende Energieberatung und qualifizierte Fachkräfte. Das Aufbauprogramm Wärmepumpe hat sogar einen eigenen Titel. Das ist auch gut so und kurbelt die Wärmewende weiterhin an.”
“Beim Bau eines unterkellerten dreigeschossigen Mehrfamilienhauses in Massivbauweise entstehen pro Quadratmeter 800 bis 900 Kilogramm CO2, also pro Quadratmeter so viel wie ein Flug von Berlin nach Katar verursacht. Ich wiederhole noch mal: pro Quadratmeter. Wir müssen jetzt also dringend und viel mehr darauf schauen, welche Baumaterialien wir verbauen. Die Bauforschung hat in diesem Feld schon viel geleistet. Es ist gut und wichtig, das Innovationsprogramm Zukunft Bau mit jetzt fast 4,8 Millionen Euro aufzustocken. Auf die Forschung muss aber auch die Umsetzung folgen. Wir wissen schon lange, wie wir mit nachwachsenden Rohstoffen wie zum Beispiel mit Holz bauen. Deshalb ist ja auch die nationale Holzbaustrategie im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Ich bin froh, dass die Grundlage dafür im Haushalt durch unsere Haushälter Markus Kurth, Torsten Herbst, Uwe Schmidt gelegt ist; denn das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurde in den Haushalt 2023 übersetzt: die Neubauförderung für die Schwellenhaushalte. Damit fördert der Bund künftig energieeffiziente Eigenheime. Wir sollten uns dabei nicht auf den energieintensiven Neubau versteifen. Stattdessen sollten auch Gelder in den Umbau zur Schaffung von Eigenheimen fließen. Vielleicht kann ich die Ministerin auch davon noch überzeugen. Aber in ihrer Rede hat sie das ganz klar betont: Neubau ist wichtig. Nichtsdestotrotz müssen wir auf den Bestand gehen, nicht nur in urbanen Gebieten, sondern auch im ländlichen Raum; denn der größte Brocken ist die graue Energie.”
“Er schafft Grundlagen: erstens Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Wohnungslosigkeit; zweitens Grundlagen in der Forschung, damit weitere Lösungswege gefunden werden, um die viel zu hohen Emissionen im Gebäudesektor zu minimieren, und drittens Grundlagen für eine Wärmewende, die mit Blick auf diesen und weitere Winter auch tatsächlich angegangen wird. Meine Damen und Herren, die Kälte ist nun endgültig angekommen. Eine Bevölkerungsgruppe hat in den nächsten Monaten besonders hart zu kämpfen: Menschen, die von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffen sind. Der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 ist ein wichtiges Projekt dieser Ampel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte heute meine Zeit etwas effektiver nutzen und werde daher nicht auf die Märchenstunde der AfD eingehen. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bild von einer gelungenen Bauwende sieht wie folgt aus: Häuser, die von oben nach unten begrünt sind, mit Efeu an den Fassaden und Gras auf den Dächern. So schön die Vorstellung ist: Dieses Gras fängt nicht plötzlich an, zu wachsen. Damit die Pflanzen auch gedeihen können, braucht es einen Nährboden, eine Grundlage. Und das ist dieser Haushalt.”
“Wenn die AfD und Konsorten steigende Migrationszahlen, steigende Geflüchtetenzahlen und soziale Ungleichheiten dafür nutzen, zu Aufmärschen zu mobilisieren, dann sollte dies die Menschen in Stuttgart oder in Hamburg genauso interessieren wie in Görlitz oder Leipzig. Das, meine Damen und Herren, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ist ein gesamtdeutsches Problem. Einen letzten Satz, Frau Präsidentin. Muss aber sehr kurz sein. Den mache ich auch sehr kurz. – Wir Nachwendekinder sind die neuen, vielfältigen Stimmen des Ostens. Wir spiegeln seinen stetigen Wandel wider. Es braucht diese Stimmen, damit alle die Herausforderungen der Einheit auch nach über 30 Jahren erkennen. Meine Stimme gehört dazu. Vielen Dank. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Der Strukturwandel in Ostdeutschland hat das Zeug, vieles schlagartig zu verändern und voranzubringen, und zwar für ganz Deutschland. Die Energiewende, die Bauwende, das Handwerk, grüne innovative Technologien, die Wissenschaft – das Potenzial ist riesig. Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Leipzig und Plauen ist ein gutes Beispiel dafür. Wir brauchen solche Projekte, die den Fokus auf die immer noch nachwirkenden gesellschaftlichen Umbrüche lenken. Wir müssen dies im kulturellen und historischen Gedächtnis auch von Westdeutschen fest verankern, wie es im Bericht von Staatsminister Schneider so treffend beschrieben ist.”
“– Am Tag der Deutschen Einheit habe ich das in einem Tweet geschrieben. Dies hat man mir in unzähligen Kommentaren direkt abgesprochen. Ich möchte hier aber nicht darüber sprechen, ob ich zu Ostdeutschland gehöre oder nicht, sondern darüber, ob Ostdeutschland eigentlich dazugehört. Natürlich gehören Ost- und Westdeutschland schon lange zusammen. Wir waren noch nie so wiedervereint wie heute. Aber, meine Damen und Herren, die Deutsche Einheit ist noch nicht vollkommen. Wir haben immer noch nicht die gleichen Chancen auf Führungspositionen und gesellschaftlichen Aufstieg. Wir haben Ungleichheiten bei Löhnen, bei Renten, bei Vermögen und der Tarifbindung. Diese Ungleichheiten sind strukturell bedingt, und es ist unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, auch hier im Parlament, diese Ungleichheiten zu beseitigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bernhard, alles gut. Frau Schimke, ich glaube, es ist aufgefallen, wie beschämend Ihr Redebeitrag gerade war, dass Sie diese wichtige Debatte über Ostdeutschland verwenden, um hier Ihre Ideologien zu verbreiten. Machen Sie sich eines klar: In der Mehrheit dieser Landesregierungen ist auch die CDU beteiligt. Herr Holm, noch ein Satz zu Ihnen. Ich glaube, Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung, was da vor sich geht in Ostdeutschland. Wissen Sie das? Sie werden niemals bei einem Spiel von Union Berlin willkommen sein: Diese Fanszene ist viel zu links und viel zu radikal für Ihre Ideologien! Meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Plauener, ich bin Dresdener, ich bin Sachse, ich bin Ostdeutscher.”
“Und Hauptverursacher dafür, dass sie nicht schon längst saniert sind, sind Peter Altmaier und Horst Seehofer. Die Folgen dessen sind gleichermaßen fatal für unser Klima und für die Menschen mit niedrigen Einkommen, die jetzt von den massiv steigenden Energiepreisen besonders hart getroffen sind. Die Probleme des vorliegenden Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion sind: Erstens wird darin vieles gefordert, was wir bereits angepackt haben; genau deshalb ist er ein Schaufensterantrag. Zweitens und am wichtigsten ist, dass die Union mit diesem Antrag teilweise in eine Fördervergangenheit zurückwill, die uns alle heute aufgezeigten Probleme eingebrockt hat. Daher lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Konrad Stockmeier das Wort.”