Nils Gründer
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung.”
“Die verheerenden Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg machen mich betroffen und fassungslos. Ich teile die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion – denn wie es ist, kann es nicht bleiben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung nach mehr Ordnung in der Migrationspolitik.”
“Davon profitieren insbesondere AfD und BSW, die unsere freiheitliche Demokratie und unsere Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand bringt, ablehnen. Insbesondere in der Migrationspolitik möchte ich diesen Parteien keine Mitbestimmung zugestehen.”
“Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig. Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen.”
“Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen.”
“Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig.”
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“Einem Gesetzentwurf mit den Stimmen von AfD und BSW zur Mehrheit zu verhelfen, kann ich mit meinem Gewissen jedoch nicht vereinbaren. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf.”
“Davon profitieren insbesondere AfD und BSW, die unsere freiheitliche Demokratie und unsere Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand bringt, ablehnen. Insbesondere in der Migrationspolitik möchte ich diesen Parteien keine Mitbestimmung zugestehen. Aus meiner Sicht darf es keine politische Mitbestimmung für Parteien geben, die sich als Patrioten bezeichnen, während sie im Interesse fremder Mächte handeln. Am vergangenen Mittwoch habe ich einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion als Symbol zugestimmt, um meine Forderung nach einem Umdenken in der Migrationspolitik zu unterstreichen. Ich verwahre mich dagegen, mir von Gruppen oder Fraktionen – unabhängig von der politischen Ausrichtung – den Taktstock über mein Abstimmungsverhalten aus der Hand nehmen zu lassen.”
“Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen. Im Rahmen dieser EU-Regelungen braucht es feste Verteilquoten sowie ein Asylverfahren außerhalb der EU-Außengrenzen. Ein Wegducken anderer europäischer Staaten darf es nicht geben. Solange die europäische Asyl- und Migrationspolitik derart reformbedürftig bleibt, begrüße ich nationale Maßnahmen wie befristete Grenzkontrollen oder die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei. Dauerhafte und unbefristete Grenzkontrollen lehne ich ab.”
“Die verheerenden Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg machen mich betroffen und fassungslos. Ich teile die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion – denn wie es ist, kann es nicht bleiben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung nach mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Gleichzeitig empört mich das Verhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihre Verweigerungshaltung, den dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik anzuerkennen, hat überhaupt erst zu dieser Situation geführt. Die Reaktion nach dem abscheulichen Attentat in Aschaffenburg, insbesondere aufseiten von Bündnis 90/Die Grünen, ist entlarvend. Anstatt sich zwischen den demokratischen Fraktionen auf sinnvolle Maßnahmen zu verständigen, besteht ihre einzige Agenda offenbar in der Erhaltung des Status quo.”
“Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig. Und deshalb ist es völlig richtig, dass sich unsere Aufmerksamkeit in diesen Tagen nicht immer nur auf mehr Panzer – was wichtig ist –, mehr Munition und mehr Drohnen richtet, sondern dass wir am Ende unsere Gedanken immer denen widmen, die tagtäglich ihren Dienst in Uniform tun, und das sind die Soldatinnen und Soldaten. Ich wünsche mir, dass das weiterhin hier im Hohen Haus so bestehen bleibt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.”
“Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig. Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen. Wir sorgen dafür, dass Leistungswille nicht mehr bestraft wird; denn bislang gibt es die Grenzen für den Hinzuverdienst von pensionierten Soldatinnen und Soldaten. Wir als FDP fanden es ungerecht, dass man für diesen Leistungswillen sanktioniert wird und Fachkräfte vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Die Hinzuverdienstgrenzen torpedieren auch die Selbstbestimmung vieler ausscheidender Kameradinnen und Kameraden. Deshalb ist es gut, dass wir im Haus einen breiten Konsens hergestellt haben, das zu ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung. Die Entscheidung haben in der Vergangenheit Kanzler und Verteidigungsminister getroffen: Die Bundeswehr wird eine Brigade in Litauen stationieren. Jetzt geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, was wir heute mit dem Regierungsabkommen auch tun. Auch beim Personal besteht Handlungsbedarf. Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ stärken wir deshalb die Rahmenbedingungen für die Brigade in Litauen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben nicht das Zeitenwendegesetz.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich nachfragen darf. – Herr Minister, welche Maßnahmen plant denn das BMVg generell, um die Reserve bürokratieärmer zu gestalten? Die Bürokratie in der Reserve ist ja auch ein sehr großes Problem.”
“Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich würde gerne zur Situation der Reserve in Deutschland fragen. Das BMVg erklärt ja zu Recht immer wieder, dass die Reserve gestärkt werden muss. Deswegen würde ich gerne wissen, ob die Berichte zutreffen, dass die Kapazitäten für die Ausbildung Ungedienter in der Reserve wirklich gekürzt werden, und, wenn ja, wie das mit dem vom BMVg ausgegebenen Ziel vereinbar ist.”
“Mit dem sogenannten Artikelgesetz „Zeitenwende“ haben wir zwar die Chance, jetzt einen wichtigen Schritt zu gehen, das kann aber nur der Anfang sein. Es müssen noch viele Verbesserungen her. Wir wollen, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Streitkraft in Europa wird. – Ja, lachen Sie nur. Ihnen wird das Lachen noch ganz schön vergehen; denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben einiges drauf. Für das, was sie trotz mangelnder Ausrüstung seit Monaten im Dienst leisten, sollten Sie Respekt zeigen, Herr Brandner. Auf dem Weg dahin müssen wir vor allem die Attraktivität des Dienstes weiter stärken, damit die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt attraktiv und konkurrenzfähig ist. Deshalb werden wir uns auch im weiteren Verfahren für einige Flexibilisierungen starkmachen. Wir brauchen die Streichung aller Hinzuverdienstgrenzen.”
“Bei der Umsetzung der Litauen-Brigade müssen wir also noch viele solcher Fragezeichen und Unsicherheiten ausräumen. Das Artikelgesetz ist aber eben nicht nur das Gesetz für die Litauen-Brigade, bei diesem Gesetz geht es um die personelle Einsatzbereitschaft aller Soldatinnen und Soldaten. Die Litauen-Brigade kann und sollte doch nicht der einzige Anlass dafür sein, dass wir uns mal grundlegend Gedanken machen und bessere Rahmenbedingungen für die Truppe schaffen und das Personalsystem der Bundeswehr modernisieren. Reformen nur deshalb anzustoßen, weil die Litauen-Brigade jetzt vor der Tür steht, wäre unangemessen. Wenn wir kriegstüchtig sein wollen, gehört in meinen Augen das ganze Personalsystem der Bundeswehr auf den Prüfstand. Die Bundeswehr braucht Spitzenkräfte und muss auf dem Arbeitsmarkt in der Champions League spielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor ein paar Monaten war ich zu Besuch bei der Panzerbrigade 12 in meiner Heimat, der Oberpfalz. Auf viele dieser Soldatinnen und Soldaten kommt nämlich demnächst einiges zu. Denn das Panzergrenadierbataillon 122 in Oberviechtach ist eben Teil dieser Brigade, die im nächsten Jahr in Litauen in Dienst gestellt werden soll. Die Litauen-Brigade ist nicht nur eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr. Sie stellt auch die Angehörigen vor große Herausforderungen und Fragen. Ein Soldat der Panzerbrigade 12 hat mir erzählt, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er seine Familie mit ins Baltikum nimmt. Für ihn persönlich bestünden noch immer zu wenig Planungssicherheit und ein zu hohes Risiko.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich hätte es auch begrüßt, wenn wir darüber mal in den zuständigen Ausschüssen gesprochen hätten. Daher auch meine Nachfrage: Wurden Sie im Vorfeld von der Frau Außenministerin darüber informiert, und haben Sie im Vorfeld auch mal mit dem Bundesverteidigungsminister über so eine Option gesprochen? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gestern hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden. Bislang haben Sie ja immer betont, im Gleichschritt mit unseren internationalen Partnern zu agieren, und jetzt wird im Alleingang vorgeprescht. Daher meine Frage: Wie kommt denn die Bundesregierung eigentlich zu dieser Position und zu der Aussage? Ist sie mit unseren internationalen Partnern abgestimmt? Und warum haben Sie selbst, als Sie in der Ukraine waren, dazu keine Aussagen getroffen?”
“Mit diesem Gesetz senden wir ein klares Signal: Unser Land erkennt den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten an, steht an ihrer Seite und zeigt den nötigen Respekt, nicht nur vor und während des Einsatzes, sondern auch danach. Vielen Dank. Volker Mayer-Lay von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wir stellen die Versorgung sicher, indem zum Beispiel Eltern jetzt durch höhere monatliche Ausgleichszahlungen entlastet werden, damit sie sich zusätzlich zu ihrem schweren Verlust nicht auch noch mit finanziellen Sorgen herumschlagen müssen. Auch hinterbliebene Kinder nehmen wir dabei in den Blick. Wir sorgen dafür, dass der finanzielle Ausgleich bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, sodass sich hinterbliebene Kinder voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher war nicht alles besser, besonders nicht für unsere Soldatinnen und Soldaten, die nach ihrem Einsatz oft mit unzureichender Unterstützung und langwierigen Verfahren kämpfen mussten.”
“Die Familie sah sich plötzlich mit der Aufgabe konfrontiert, im Alltag nicht nur die physischen, sondern auch die psychischen Wunden zu heilen und einen Umgang damit zu finden. Die finanzielle Belastung kam hinzu. Das stellt für Familien eine echte Zerreißprobe dar. Die staatliche Unterstützung reichte kaum aus, und als Angehöriger fand er kaum Beachtung. Eins gilt es hier im Deutschen Bundestag auch einmal festzuhalten: Soldaten kämpfen nicht alleine. Ihre Familien kämpfen und leiden ebenfalls mit. Entschädigung muss auch auf die Bedürfnisse der Angehörigen ausgerichtet sein, die in vielen Fällen zu Pflegern und Betreuern werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist eine bessere Absicherung für diejenigen, die aufgrund einer Verletzung nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren können. Indem wir den Berufsschadensausgleich transparenter gestalten, schaffen wir finanzielle Stabilität für die Betroffenen und ihre Familien. Aber – und das ist wichtig – wir sollten nicht nur die Soldaten selbst im Blick behalten, sondern müssen auch ganz gezielt auf die Angehörigen eingehen. Denn die Angehörigen sind häufig die unsichtbaren Opfer. Der Ehemann einer Soldatin hat mir erzählt, wie es für ihn war, seine geliebte Frau für x Monate in einem Auslandseinsatz in Gefahr zu wissen. Die Freude bei der Rückkehr kann man kaum beschreiben. Doch die Verletzungen aus dem Einsatz sind mit nach Hause gekommen.”
“Es geht darum, den betroffenen Soldatinnen und Soldaten endlich die Unterstützung zu bieten, die sie verdienen, ohne unnötige Hürden und Verzögerungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich eine Frage des Respekts. Wir werden die Anerkennung von Dienstschäden schneller und transparenter gestalten. Im Fokus muss dabei immer die Heilung stehen. Genau darauf zielt dieses Gesetz ab: dass die Betroffenen sich nicht länger mit bürokratischen Hindernissen auseinandersetzen müssen, sondern sich voll und ganz auf ihre Heilung konzentrieren können. Im Übrigen betrifft dieses Gesetz nicht nur die Einsätze von Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Jeder Soldat und jede Soldatin, der oder die im Dienst verletzt wird, verdient unsere volle Unterstützung, unabhängig davon, ob der Schaden körperlicher oder seelischer Natur ist.”
“Lange war das die Realität; die lässt sich auch nicht schönreden, sie ist eine Tatsache. Aber genau diese Tatsache war der Motor für das Soldatenentschädigungsgesetz. Umso wichtiger ist es – das muss ich an dieser Stelle festhalten –, dass dieses Gesetz von einer breiten Mehrheit hier im Parlament getragen wird, und umso schäbiger finde ich es – das muss ich sagen –, dass es das BSW nicht mal bei diesem wichtigen Thema schafft, einen Vertreter hier in den Plenarsaal zu schicken. Wir haben gehandelt und gehen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, in Richtung einer gerechteren und schnelleren Entschädigung. Ist mit dem Gesetz alles gut? Nein, ist es nicht. Es bleibt nach wie vor viel zu tun.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Früher war alles besser – diesen Satz habe ich schon oft in meinem Leben gehört. Ehrlicherweise: Ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft. Doch gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten trifft dieser Satz nicht zu. Denn für sie endete die Belastung oft nicht mit der Rückkehr aus einem Einsatz, sie ging in vielen Fällen danach erst richtig los oder weiter. Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für den Schutz unseres Landes, und wir schicken sie nach ihrer Rückkehr in ein bürokratisches Labyrinth. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Zustand ist nicht tragbar. Anstatt sich auf ihre Genesung und Rückkehr ins Leben zu konzentrieren, mussten sich Soldaten durch lange, komplizierte Verfahren kämpfen, um die Anerkennung für die erlittenen Schäden und ihre Entschädigung zu bekommen.”
“Denn wir wollen, dass die Hilfe schnell ankommt. Frau Präsidentin, in meiner restlichen Redezeit möchte ich noch anmerken, dass wir natürlich immer mehr tun können. Wir können auch immer noch schneller werden. Wir können auch immer noch besser werden, und gerade bei diesen Schicksalsschlägen kann es gar nicht genug sein. Es ist auch völlig klar: Nichts kann den Preis, den die Betroffenen gezahlt haben, aufwiegen. Dennoch bin ich stolz, dass von diesem Gesetz auch das Signal ausgeht: Dieses Land kümmert sich um seine Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Für die AfD spricht Hannes Gnauck.”
“Auch hinterbliebene Kinder entlasten wir mit der Reform. Wir stellen zum Beispiel sicher, dass der Ausgleich bis zum 25. Lebensjahr ohne weiteren Nachweis gezahlt wird, sodass sie sich voll auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können, ohne ständig um finanzielle Unterstützung kämpfen zu müssen. Zusätzlich sorgen wir auch für eine menschliche Komponente. Um sicherzustellen, dass die Verbesserungen effektiv greifen, verankern wir das Fallmanagement gesetzlich. Das sorgt dafür, dass es einen fixen Ansprechpartner gibt, ein Verbindungsglied. Damit wird der Zugang zu Leistungen verbessert, und die Angehörigen werden menschlich bei der Antragstellung unterstützt, weil sie sich dann nicht mehr um bürokratische Regelungen kümmern müssen, sondern einen fixen Ansprechpartner haben, der für sie da ist.”
“Das sorgt dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund einer im Dienst erlittenen Verletzung ihren Beruf nicht mehr ausüben können, besser abgesichert sind. Damit schaffen wir finanzielle Stabilität und erleichtern den Betroffenen den Zugang zu ihren Ansprüchen, was zur Folge hat, dass sie sich dann ganz auf ihre Genesung konzentrieren können. Wir denken dabei nicht nur an die Soldatinnen und Soldaten, sondern wichtig ist auch, immer an die Hinterbliebenen zu denken. Für hinterbliebene Eltern zum Beispiel verbessern wir die Regelungen um monatliche Ausgleichszahlungen. Damit verhindern wir, dass die Familien, die bereits einen schweren Verlust erlitten haben, durch finanzielle Sorgen zusätzlich belastet werden. Die Neuregelung gibt ihnen auch den nötigen Rückhalt, um sich auf die Bewältigung ihres Verlustes zu konzentrieren.”
“Ein Soldat tut dann auch nicht mehr das, wofür ein Soldat da ist, nämlich sein Land zu verteidigen, sondern kämpft stattdessen mit langen Formularen und unzureichender Unterstützung. So darf es nicht weitergehen. Daher bin ich froh, dass wir in einem ersten Schritt ab dem 1. Januar 2025 die Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten verbessern. Und dabei scheren wir auch nicht alle über einen Kamm, sondern setzen uns zu Recht das Ziel, stets den Einzelnen im Blick zu behalten. Ziel ist nämlich, den Anforderungen und Bedarfen versehrter Soldatinnen und Soldaten noch individueller und passgenauer gerecht zu werden, und zwar allen Soldatinnen und Soldaten, die während ihrer Dienstzeit geschädigt wurden, unabhängig davon, ob im In- oder Ausland oder welcher Dienstgradgruppe sie angehören. Der Berufsschadensausgleich wird transparenter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen bereit, wenn unser Land sie braucht. Sie riskieren dabei ihre Gesundheit und oft sogar ihr Leben. Eine Soldatin oder ein Soldat kommt beispielsweise körperlich oder psychisch verletzt von einem Einsatz zurück, manchmal auch beides. Wie gehen wir eigentlich mit diesen Soldatinnen und Soldaten um? Was oft folgt, ist ein monatelanges bürokratisches Verfahren zur Anerkennung der Wehrdienstbeschädigung. Und ich sage es gleich am Anfang: Lange bürokratische Verfahren oder das Versenden von Veteranenabzeichen per Post sind nicht die Art und Weise, wie wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten umgehen sollten.”
“– Als nächster Redner hat der Kollege Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Wir müssen die Bedeutung von Friedensmissionen wie KFOR erkennen und diese unterstützen. Herr Kollege Gründer, kann ich Sie einen kleinen Augenblick unterbrechen? – Herr Kollege Hilse, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie im Plenarsaal telefoniert haben. Das ist nicht zulässig. Sie können weiterreden, Herr Kollege Gründer. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie gesagt, Frieden muss verteidigt werden. Wir müssen die Bedeutung von Friedensmissionen wie KFOR erkennen und unterstützen. Für einzelne Menschen macht es einen Unterschied. Konkret hat die Bundeswehr für Millionen von Menschen eine bessere Zukunft ermöglicht, gerade auch für die jungen Menschen. Dafür können wir an dieser Stelle nur Dank sagen und für eine Fortsetzung des KFOR-Mandats werben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gründer.”
“Eine instabile Balkanregion schafft nämlich auch den Nährboden für Autokraten. Russland nutzt diese Unsicherheiten gezielt aus, um seine eigenen Großmachtfantasien zu verfolgen und uns als europäische Einheit zu schwächen. Die Bundeswehr vor Ort hilft, unsere Interessen zu wahren und die Region vor externen Einflüssen zu schützen. In einem sicheren Umfeld sind diplomatische Lösungen greifbarer. Unsere Soldaten schaffen genau dafür die Voraussetzungen. Gerade an die jungen Menschen, die sich vielleicht zu Hause vor den Fernsehern fragen: „Warum machen wir denn bei Missionen wie KFOR mit, und was bringt das eigentlich? Das klingt irgendwie weit weg und ist ein sperriger Begriff“, möchte ich sagen: Frieden ist nicht selbstverständlich. Frieden muss verteidigt werden.”
“Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien sind nach wie vor präsent. Und die Unruhen, die wir im letzten Jahr gesehen haben, und die anhaltende Unsicherheit im Nordkosovo haben die NATO zu Recht veranlasst, KFOR zu verstärken. Für uns ist auch klar, dass die Sicherheit und die Stabilität auf dem Balkan entscheidend für die Stabilität in ganz Europa sind. Daher ist es richtig, die Präsenz dort auszubauen. Und daher ist es auch wichtig, dass eine neue Kompanie dorthin verlegt wurde. Das bedeutet ganz konkret 220 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten, die in drei Infanteriezügen in diversen Unterstützungseinheiten wie Pionieren, Logistikern und Feldjägern verlegt wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement im Kosovo ist nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland und ganz Europa.”
“Es gab aber auch viele, für die das Leben nicht mehr das war wie zuvor, weil sie mit Spätfolgen wie zum Beispiel PTBS zu kämpfen haben. Daher ist es so wichtig, dass wir in Zukunft darauf achten, wie die Versorgung von denen, die an den Spätfolgen von solchen Einsätzen leiden, aussieht und wie wir sie verbessern können. Und es ist wichtig, dass wir nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst geleistet haben, sehen, sondern auch die Familien mitnehmen, weil die oft genauso von den Folgen betroffen sind. Aber wie sieht denn jetzt eigentlich die Zukunft im Kosovo aus? Wie sieht die Zukunft der Bundeswehr im Kosovo aus? Wir haben ja schon von verschiedener Seite gehört, dass der Einsatz ein Erfolg war und ist. Und trotz des Erfolgs der Mission liegt in der Region bis heute ein enormes Konfliktpotenzial.”
“Vielen Dank noch mal für Ihren Einsatz! Was bedeutet Frieden? Für die Menschen im Kosovo, die vor 26 Jahren von Konflikten zerrissen wurden, bedeutete die KFOR-Mission der NATO Frieden, Hoffnung, Wiederaufbau und vor allem eine Zukunft ohne Angst. Vor einem Vierteljahrhundert hat die Bundeswehr genau diese Hoffnung und auch Sicherheit gebracht. Insgesamt haben im Kosovo 84 000 unserer Soldatinnen und Soldaten Dienst geleistet und vor allem die Freiheit aller im Kosovo lebenden Menschen verteidigt. Mir ist es auch wichtig, zu Beginn der Rede einmal festzuhalten: Die Bundeswehr hat ihren militärischen Auftrag dort erfüllt. Es gab aber auch 29 deutsche Soldaten, die nicht mehr aus dem Kosovo nach Hause gekommen sind. Das sind 29 deutsche Familien, die den höchsten Preis für Freiheit bezahlt haben.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Gerade eben fand ein Treffen mit Veteranen, die im Kosovo gedient haben, statt. Auch wenn die Gespräche nur kurz waren, waren die Eindrücke dafür umso tiefgehender; sie haben mich sehr bewegt. Die persönlichen Geschichten, die damit verknüpft waren, die Emotionen, die Gefühle, die Anstrengungen, die Sie in diesen Einsatz investiert haben, haben mich tief bewegt und jetzt gerade bei den Schritten hier ans Rednerpult begleitet. Deswegen: Vielen Dank Ihnen noch mal, dass Sie heute hier sind, dass Sie sich die Zeit nehmen, an dieser Debatte teilzunehmen! Und ich denke, Sie haben an der Reaktion vorhin hier im Hohen Haus auch gesehen, als Sie mit Standing Ovations begrüßt wurden, welche Wertschätzung Ihnen im überwiegenden Teil hier im Haus zuteilwird.”
“Ich möchte daher heute die Gelegenheit nutzen, noch mal jeder und jedem Einzelnen unserer Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz, ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Hingabe zu danken, auf denen der Frieden in Bosnien und Herzegowina und vor allem der Frieden hier in Europa fußt. Sie verdienen mehr Aufmerksamkeit und vor allem mehr Achtung ihrer Interessen. Von daher freue ich mich auch, zukünftig als Sprecher meiner Fraktion für die Zukunft der Bundeswehr daran mitzuarbeiten, dass vor allem die Stimmen der Soldatinnen und Soldaten hier in Berlin noch mehr gehört werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Volker Mayer-Lay das Wort.”
“Als ich mit den Bosniaken sprach, wurde mir klar, wie wichtig die Rolle der Bundeswehr dort ist. Die Verlängerung dieses Mandats ist jedenfalls für mich keine alljährliche politische Routine. Es ist die moralische Notwendigkeit, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Ein Punkt, der mir bei solchen Beratungen immer wieder entgegengehalten wird und auf den mich viele Leute ansprechen, ist: Warum beraten wir im Bundestag eigentlich auch ein Mandat von 50 Soldatinnen und Soldaten? Ich finde, kleine Mandate verdienen genauso viel Aufmerksamkeit wie größere. Deswegen ist es richtig, dass wir kleinere Mandate hier im Bundestag genauso beraten wie die großen. Außerdem haben wir eine Parlamentsarmee; wir schicken die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz, weg von ihren Familien. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier beraten.”
“Unsere Soldaten vor Ort haben mir berichtet, wie ihre Sichtbarkeit und vor allem Zugänglichkeit zur Beruhigung der Lage beitragen. Unsere Soldatinnen und Soldaten bauen in Bosnien und Herzegowina Brücken des Vertrauens und auch der Hoffnung. In den LOTs arbeitet die Bundeswehr Hand in Hand mit den Menschen vor Ort sowie den lokalen Behörden, um die notwendigen Bedingungen für nachhaltige politische und gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, und auch, um Augen und Ohren der Mission vor Ort zu sein. Deren Engagement hilft, eine Umgebung zu schaffen, die besonders für die junge Generation von Bosnien und Herzegowina eine Chance auf eine hoffnungsvolle Zukunft bietet. Die Präsenz unserer Bundeswehr trägt außerdem dazu bei, ein klares Signal an diejenigen zu senden, die versuchen, unseren Kontinent zu destabilisieren.”
“Die schreckliche Tragödie von Srebrenica, bei der 1995 mehr als 8 000 Menschenleben unter den Augen der internationalen Gemeinschaft ausgelöscht wurden, erinnert uns unermüdlich an unsere Verantwortung. Diese dunklen Stunden unserer UN-Geschichte müssen eine ständige Erinnerung daran sein, wie gefährlich Nichtstun ist. Umso wichtiger ist es, dass die UN-Vollversammlung den 11. Juli künftig als weltweiten Gedenktag an den Völkermord anerkennt und uns mahnt: Nie wieder! Warum also EU-Missionen wie EUFOR Althea? Bosnien und Herzegowina streben nach Stabilität und Frieden, und wir als Teil der europäischen Familie müssen dabei Verantwortung und eine aktive Rolle übernehmen. Die Bedeutung unserer Präsenz dort konnte ich selber während meiner Reise erkennen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vergangenes Jahr durch die Straßen Sarajevos ging, konnte ich die schweren Lasten, die diese Stadt trägt, nicht nur sehen, sondern auch spüren. Ruinen und Einschusslöcher sind bleibende Zeugen eines Konfliktes, der Europa in seinen Grundfesten erschüttert hat. Der Alltag der Bosniaken wird auch weiterhin von Landminen bedroht. Besonders Kinder, die arglos in den Wäldern spielen, fallen Landminen zum Opfer. Auch das politische System in Bosnien und Herzegowina kämpft weiterhin mit einer Dysfunktion, die nicht nur eine direkte Folge des Krieges ist, sondern auch Nährboden für Instabilität und Extremismus bietet.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gibt es eine ungefähre Kostenabschätzung, die man vornehmen kann? Mit welchen Kosten rechnen Sie? Inwiefern sind diese Kosten möglicherweise bereits im Finanzplan für die kommenden Jahre hinterlegt?”
“Wann können die Verbände, die neu aufgestellt werden oder Material abgeben müssen, mit Nachbeschaffung rechnen? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen werden die betroffenen Soldaten ja unmittelbar an die Grenze zu Russland und Belarus verlegt. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Maßnahmen des Ministeriums darauf zielen, die Brigade mit dem bestmöglichen Material auszustatten. Gleichzeitig erfordert die angespannte Sicherheitslage eine angemessene materielle Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, um auch hier die Einsatzbereitschaft und die Übungsmöglichkeiten zu sichern. Da würde mich interessieren: Wie sieht denn der Zeitplan des Ministeriums für die Nachbeschaffung dieses Materials aus, das für die neue Brigade in Litauen bereitgestellt werden muss?”
“Der nächste Redner ist Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und das muss das Ziel sein: dass der Veteranentag die breite Mitte der Gesellschaft anspricht, dass er nicht nur eine Veranstaltung ist, die in Berlin-Mitte stattfindet, sondern bis in die Kommunen heruntergebrochen wird. Es liegt an uns allen, Fragen zu stellen und zuzuhören. Es liegt an uns, sicherzustellen, dass das Opfer, das sie gebracht haben, wertgeschätzt und anerkannt wird. Liebe Kollegen, zum Schluss möchte ich Sie um etwas bitten. Ich möchte Sie kurz bitten, sich vor Augen zu führen, dass Veteranen bereit waren, ihr Leben für Fremde wie Sie und mich, für unser Land zu riskieren. Ich bitte Sie dabei auch, ganz besonders an die Familien zu denken und daran, was das auch für diese bedeutet. Und ich finde, ein Veteranentag ist das Mindeste, was wir tun können, um ihnen unseren Respekt zu zollen. Vielen Dank.”
“Wir als Politik haben eine ganz besondere Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Eine Parlamentsarmee bedeutet, dass die Politik – also wir alle hier – eine aktive Rolle auch bei der Wertschätzung der Veteranen einnehmen muss. Ich finde es erschreckend, und in Zukunft darf das nicht mehr sein, dass ein Veteran sein Veteranenabzeichen selbst beantragen muss. Es kann auch nicht sein, dass das Veteranenabzeichen unpersönlichst per Post verschickt wird wie der Zugangscode zum Onlinebanking. Das muss sich ändern. Warum also der 15. Juni? Na ja, abseits von einigen geschichtsträchtigen Vorschlägen bietet dieser Tag die Möglichkeit, eine komplett eigene Tradition in Deutschland zu entwickeln. Ich finde, das ist eine tolle Chance. Ein freier Tag im Sommer kann zudem dazu führen, dass viele dabei sind.”
“Es geht auch darum, die Vielfalt unserer Truppe in den Mittelpunkt zu stellen und zu kommunizieren; denn jeder Veteran, jede Veteranin hat eine ganz eigene Geschichte, und die müssen wir ehren und anerkennen. Dabei ist es auch wichtig, das klischeehafte Bild eines Veteranen in der Gesellschaft ein Stück weit abzubauen. Veteranen können, müssen aber nicht immer unbedingt altgediente Soldaten mit einer 30-jährigen Laufbahn sein. Veteranen können bereits Menschen in meinem Alter sein. Wir müssen eine Brücke schlagen zwischen denjenigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, und denjenigen, die davon profitieren. Und das sind wir alle. Beim Veteranentag geht es darum, uns aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen, um auch Punkte auszumachen, die wir im Bereich der Versorgung und der Würdigung dringend angehen müssen.”
“Daher ist es so richtig, dass wir mit der heutigen Einführung eines Veteranentags anfangen, das zu ändern. Soldaten und Soldatinnen sind diejenigen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag verteidigen, die den Frieden jeden Tag verteidigen. Und dafür möchte ich aus tiefster Seele und aus tiefstem Herzen Dank sagen – für die Opfer, die Leistungen und den Dienst jedes Einzelnen von ihnen, aber vor allem auch der Familien. Sie waren diejenigen, die in Afghanistan, die in Mali waren oder im Kosovo dienten – um nur einige Beispiele für Auslandseinsätze zu nennen –, aber auch diejenigen, die in der Coronapandemie unser Gesundheitssystem am Laufen gehalten haben, im Ahrtal Menschenleben gerettet haben und die Versorgung sichergestellt haben. Und genau für diejenigen brauchen wir diesen Veteranentag.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz am Anfang mal etwas Ungewöhnliches machen: Ich habe Ihnen was mitgebracht, und zwar das Abzeichen der Stabs- und Unterstützungskompanie aus meiner Heimatbrigade, der Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“. Der Leitspruch meiner Heimatbrigade ist „Virtuti pro Patria – Der Tapferkeit für das Vaterland“. Meine Heimatbrigade besteht aus 5 000 Soldatinnen und Soldaten. Diese 5 000 Soldatinnen und Soldaten haben sich unter diesem Motto – „Der Tapferkeit für das Vaterland“ – dem Dienst an der Bundesrepublik Deutschland verschrieben, und das verdient Respekt. Ich finde, von diesem Respekt bringt die Gesellschaft der Truppe und den Veteranen aktuell noch zu wenig entgegen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Mich würde interessieren, Frau Ministerin, wie wir denn sicherstellen oder wie sichergestellt wird, dass das neue europäische Monitoring nicht zu mehr Bürokratie führt, sondern sich auf Verfahren, die wir aktuell schon anwenden, möglicherweise übertragen lässt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, auf europäischer Ebene wird derzeit ja die neue Richtlinie zur Bodenüberwachung – das Soil Monitoring Law – diskutiert. Mich würde dazu interessieren, wie sich die Bundesregierung zu der Richtlinie positioniert, wo wir auch in Sachen Bodenschutz im europäischen Vergleich stehen und welche zusätzlichen Maßnahmen für den Bodenschutz Sie durch das SML in Deutschland erwarten. – Vielen Dank.”
“Die erneute Debatte über diesen im Plenum bereits behandelten Punkt dient nicht der besten und umfangreichsten Unterstützung der Ukraine. Auch ändert er nichts an unserer Unterstützung für die Lieferung des Waffensystems Taurus, die wir hier im Bundestag und an diversen anderen Stellen wiederholt betonen. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.”