Nils Gründer
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung.”
“Die verheerenden Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg machen mich betroffen und fassungslos. Ich teile die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion – denn wie es ist, kann es nicht bleiben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung nach mehr Ordnung in der Migrationspolitik.”
“Davon profitieren insbesondere AfD und BSW, die unsere freiheitliche Demokratie und unsere Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand bringt, ablehnen. Insbesondere in der Migrationspolitik möchte ich diesen Parteien keine Mitbestimmung zugestehen.”
“Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig. Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen.”
“Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen.”
“Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Unser aller Gedanken sind aktuell bei der Ukraine. Sie sind bei den Menschen, die gerade tagtäglich brutalste Gräueltaten erleben. Aber so berechtigt eben der Fokus auf die Ostflanke der NATO ist: Wir dürfen die Südflanke nicht aus den Augen verlieren. Dass die Bundesregierung die NATO-Mission Sea Guardian nun verlängern möchte, ist daher sehr wichtig. Generell sieht man an der Bündnismission Sea Guardian, wie Zusammenarbeit in den Fragen der europäischen Sicherheit aussehen kann und soll. Wir wirken gemeinsam, teilen Daten, und wir bündeln unsere Kräfte. Ich bin stolz, dass das Denken unserer Bundesregierung nicht an den deutschen Grenzen endet.”
“Ich freue mich daher, dass wir dieses Anliegen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung weiterhin begleiten. Die Richtung ist die richtige, der Weg zu einer sauberen Umwelt aber noch weit. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.”
“Auch beim Bremsen entstehen kleine Feinstaubpartikel, die sehr tief in die Atemwege eindringen können. Die Folgen sind unter anderem Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen. Mögliche innovative Lösungen für diese Problematik bestehen bereits, und ich möchte, dass wir uns zutrauen, auf diese Lösungen statt auf plumpe Fahrverbote zu setzen. Es ist zum Beispiel möglich, den Feinstaub an Reifen und Bremsen mithilfe von Unterdruck abzusaugen. Dadurch können sogar Partikel unter 1 Mikrometer ausgeschieden werden. Das ermöglicht in der Theorie eine Absaugung von einem Großteil des erzeugten Feinstaubs. Ein flächendeckender Einsatz wäre ein gewaltiger Beitrag hin zu einer schadstofffreien Umwelt. Wir haben also bereits heute das Wissen und die technischen Mittel, unsere Umwelt in Sachen Luftreinhaltung besser zu machen.”
“Im Bereich der Luftreinhaltung haben wir bereits viele Fortschritte gemacht und uns durch neue Technologien wie Abgasfilter gegen die Belastung durch Stickoxide auf einen zukunftsträchtigen Weg begeben. Wir gehen große Schritte hin zu sauberer Luft. Aber die Messung von Emissionen ausschließlich am Auspuff verzerrt das Bild des nachhaltigen Fahrens und spart eines komplett aus: den Brems- und Reifenabrieb. Dieser ist schließlich für 27 Prozent der Feinstaubemissionen im gesamten Straßenverkehr verantwortlich. Und dieser Brems- und Reifenabrieb wird nicht nur von Benzin- und Dieselfahrzeugen, sondern gleichermaßen von Elektroautos verursacht. Zur Veranschaulichung: Bei einer Laufleistung von 25 000 Kilometern verlieren die vier Autoreifen im Schnitt fast 3 Kilogramm an Masse, die in Form vom Feinstaub in die Umwelt gelangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ryglewski! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin jung, und ich fahre gern Auto. Aber entgegen einigen Vorurteilen liegt mir als Freier Demokrat unsere Umwelt am Herzen. Heute debattieren wir über nachhaltige Entwicklung. Genauer: Wir stärken unsere Vorhaben im Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Wie viele junge Menschen treibt mich die Frage um: Wie wird unsere Zukunft wohl in 10 bis 20 Jahren aussehen? Als jemand, der gerne Auto fährt und der ebenso für die Zukunft unserer Umwelt streitet, ist es mir wichtig, aktiv nach innovativen Lösungen zu suchen. In der heutigen Debatte möchte ich mich daher einem Thema ganz gezielt widmen: der Befreiung unserer Umwelt vom Feinstaub.”
“Ich glaube, uns allen hier ist mittlerweile bewusst, dass Sicherheit und Frieden einen Preis haben. Mir ist wichtig, heute herauszustellen, dass es unsere Aufgabe ist, durch weitere Investitionen ebendiese Sicherheit und ebendiesen Frieden und deren Garanten, unsere Bundeswehr, zu sichern. Unsere Koalition hat in dieser Sache einen starken Start hingelegt. Das ist aber erst der Anfang. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Sondervermögen fließt in die Ausrüstungsvorhaben. Das ist zwar notwendig, deckt aber nur einen Bruchteil der akuten Bedürfnisse der Bundeswehr. So führt die Beschaffung zusätzlicher Munition zwangsläufig zu einer notwendigen Ausweitung der Munitionslager. Mehr Panzer bedeuten mehr Wartung und mehr ausgebildetes Personal. Unser festes Ziel muss daher die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes bleiben, um endlich und tatsächlich das 2‑Prozent-Ziel zu erreichen und auch nach dem Sondervermögen einen nachhaltigen Betrieb der Bundeswehr zu garantieren. Dazu kommt unsere Verpflichtung, ein Fünftel unseres Verteidigungsbudgets in Großbeschaffungen, Entwicklung und Forschung zu investieren. Das ist nur möglich, wenn nach Personal- und Instandhaltungskosten auch noch genug Geld für diese Investitionen übrig bleibt.”
“Es freut mich, zu sehen, dass die Koalition mit dem Sondervermögen so schnell auf diese aktuelle Ausnahmesituation reagiert hat; ein längst notwendiger Schritt, durch welchen wir beispielsweise die geplante Vollausstattung unserer Truppe – also Schutzwesten, Gefechtshelme, Kampfbekleidung und Rucksäcke – von 2031 auf 2025 vorziehen konnten. Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass die Investitionen dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leiden teilweise immer noch unter der absolut untragbaren Situation, dass sie ihre Ausstattung zum Teil aus privaten Mitteln finanzieren müssen. So gut unsere ersten Schritte auch waren, es müssen noch viele weitere folgen; denn der Verteidigungshaushalt ist bereits jetzt überstrapaziert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Morgen sind es auf den Tag genau neun Monate – neun Monate, seitdem Putin seine Invasion der Ukraine begann, neun Monate, die auch von uns als Deutsche ein grundlegendes Umdenken fordern. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Politik, unserer Verantwortung, diese Zeitenwende kontinuierlich in unseren Verteidigungsausgaben abzubilden und auf dem starken Start von 58 Milliarden Euro aufzubauen. Nur mal als Erinnerung: Jede Fraktion dieses Hauses, ob Regierung, ob Opposition, jeder Einzelne von uns ist für unsere Soldatinnen und Soldaten mitverantwortlich.”
“Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass Entwicklungshilfe für mehr Nachhaltigkeit eben keine Spenden sind. Sie sind Investitionen in eine friedliche Zukunft. Außerdem sind sie Teil der Verantwortung eines Landes, das einen globalen Führungsanspruch äußert. Entwicklungsgelder, die in UN-Nachhaltigkeitsziele fließen, sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft und in eine globale und stabile Sicherheitsarchitektur. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kollegin Dorothee Martin.”
“Dass es keine Gedankensprünge braucht, um Nachhaltigkeit und Sicherheitspolitik zusammenzudenken, zeigen vielerlei Beispiele – seien es die Auswirkungen unter anderem von Ernteausfällen auf das politische Klima in Syrien im Vorfeld des Bürgerkriegs, sei es die Notwendigkeit, Länder unabhängiger von endlichen Ressourcen zu machen, die die Gefahr von Konflikten bergen, wie wir sie derzeit unter anderen im Südsudan beobachten. Das Bundeswehrmandat für die UN-Mission in Kooperation mit Juba im Südsudan zeigt, wie greifbar und unmittelbar die Konsequenzen auch für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Wie meine Kolleginnen und Kollegen heute bereits ausgeführt haben, spielt die Finanzierung der benannten Projekte eine entscheidende Rolle.”
“Konkret denke ich dabei an folgende Punkte: Genau wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unumstrittene Aspekte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind, sollte auch Nachhaltigkeit Teil dieses Selbstverständnisses sein; denn neben der dringend notwendigen materiellen Ausstattung trägt beispielsweise auch die Prävention von Fluchtursachen wie Dürren und Überflutungen zur Konfliktvermeidung bei. Dem Stellenwert, den Nachhaltigkeit in der internationalen Gemeinschaft bereits auf dem Papier genießt, müssen endlich auch die praktischen Umsetzungen gerecht werden; denn Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur in Kooperation mit allen Staaten umsetzen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind wohl den meisten hier ein Begriff. Sie sind Grundlage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren sechs Prinzipien, Kompass für ein nachhaltiges Leben und die wohl größte Peacekeeping-Mission des 21. Jahrhunderts. Wie spürbar die Konsequenzen von globalen Konflikten in Deutschland sind, erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, ob an der Kasse im Supermarkt oder beim Tanken an der Zapfsäule. Um diese Auswirkungen zu mindern, spielt Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle. Nehmen wir unsere Verantwortung, die wir als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, wahr und lassen Nachhaltigkeit als elementaren Bestandteil der globalen Sicherheitsarchitektur mit in unser Handeln einfließen.”
“In Anbetracht der momentanen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiekrise oder Digitalisierung ist doch ein Ausklammern derer, die am allermeisten von diesen Entwicklungen betroffen sein werden, nicht akzeptabel. Deshalb kann ich es mir nicht nehmen lassen, in der Debatte über die Reform der Europäischen Bürgerinitiative auch diesen Punkt unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen: Wenn es in meinem bisherigen Leben keine Menschen gegeben hätte, die trotz meines jungen Alters an mich glaubten, dann stünde ich heute vermutlich nicht hier. Ich wünsche mir, dass wir als Politik jungen Menschen endlich mehr zutrauen in diesem Land. Herzlichen Dank. Susanne Hennig-Wellsow hat jetzt das Wort für Die Linke.”
“Als vierten und wichtigsten Punkt: Wir lösen die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative vom aktiven Wahlrecht. Das bedeutet, dass wir auch für 16- und 17‑Jährige Möglichkeiten schaffen, europäische Initiativen endlich mitzutragen. Allerdings wird auch an dieser Stelle ein großes Manko im deutschen Europawahlrecht deutlich. Denn während 16- und 17‑Jährige mit dieser Reform eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen können, ist es ihnen nach wie vor nicht erlaubt, eine solche Initiative zu organisieren. 16- und 17‑Jährige dürfen vielerorts bei Kommunalwahlen mitwählen. Sie dürfen in vier Bundesländern den Landtag mitwählen. Aber ihnen wird nach wie vor ein politisches Mitgestaltungsrecht auf europäischer wie auch auf Bundesebene verwehrt.”
“Wir setzen eine notwendige Entwirrung des Flickenteppichs an Onlinesammelsystemen um und entlasten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, indem wir bis Ende 2022 die exklusive Nutzung der EU-Onlinesammelstelle umsetzen. Zweitens. Wir stärken die Legitimation der Europäischen Bürgerinitiative. So wird in Zukunft die Richtigkeit der eingereichten Daten noch intensiver kontrolliert, um so das Einreichen falscher Angaben zu verhindern, Missbrauch vorzubeugen und stärker zu ahnden. Drittens. Wir bauen die Unterstützung für Organisatorinnen und Organisatoren aus. Die Einrichtung einer ständigen Beratungsstelle im Bundesverwaltungsamt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfachere Nutzung, indem ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zur Verfügung steht.”
“Aber kommen wir erst einmal zum Problem: Seit der Einführung im Jahre 2012 schafften es nur 7 von 86 der Bürgerinitiativen, die erforderliche Anzahl der Stimmen zu erreichen – das ist ein trauriger Zwischenstand –; denn die Anforderungen an eine Bürgerinitiative sind undenkbar hoch. Zunächst muss ein siebenköpfiger Organisationsausschuss mit Mitgliedern aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gegründet werden, um im nächsten Schritt während einer zwölfmonatigen Sammelphase mindestens 1 Million Unterschriften zu beschaffen. Auch dieser Prozess ist viel komplizierter, als er eigentlich sein müsste. Da wundert es kaum, dass es rund 92 Prozent der Europäischen Bürgerinitiativen eben nicht schaffen. Es ist also klar: Europäische Bürgerinitiativen müssen von unnötigen Hürden befreit werden. Das machen wir folgendermaßen: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monatelang stellten sich junge Menschen jeden Freitag auf die Straße; sie wollten sich Gehör verschaffen, auf das Thema Klimaschutz hinweisen. Oder sie gingen auf die Straße, um beim CSD für eine bunte und offene Gesellschaft einzustehen. Und doch finden sie oft zu wenig Beachtung. Warum sollten wir ihnen nicht mehr politische Teilhabe ermöglichen? Heute Abend diskutieren wir über die Reform der Europäischen Bürgerinitiative und damit über eine Möglichkeit, unsere europäische Demokratie offener, digitaler und effizienter zu gestalten. Der erste Blick verleitet vielleicht zu dem Gedanken, das sei ein rein formaler Vorgang. Dahinter steckt aber wesentlich mehr.”