Nils Gründer
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung.”
“Die verheerenden Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg machen mich betroffen und fassungslos. Ich teile die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion – denn wie es ist, kann es nicht bleiben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung nach mehr Ordnung in der Migrationspolitik.”
“Davon profitieren insbesondere AfD und BSW, die unsere freiheitliche Demokratie und unsere Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand bringt, ablehnen. Insbesondere in der Migrationspolitik möchte ich diesen Parteien keine Mitbestimmung zugestehen.”
“Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig. Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen.”
“Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen.”
“Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig.”
The complete record
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“Unsere Ukrainepolitik basiert auf dem kommunizierten Bedarf und den Forderungen der Regierung in Kyjiw unter Berücksichtigung unserer Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Bundesrepublik. Dabei darf kein Zweifel aufkommen: Putin fordert mit seinem Angriffskrieg die Freiheit und Sicherheit ganz Europas heraus. Das tut er nicht nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, sondern auch, indem er versucht die Institutionen internationaler Kooperation zu untergraben und den Diskurs in der Öffentlichkeit und den sozialen Medien zu manipulieren. Es kommt für uns nicht in Frage, die von Putin erhoffte Spaltung unserer Gesellschaft anzuheizen, indem wir den parlamentarischen Raum in einer so essenziellen Frage für parteitaktische Machtspiele missbrauchen. Der vorliegende Antrag muss sich allerdings genau das vorwerfen lassen.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Damit haben wir als FDP-Bundestagsfraktion ausführlich Stellung zu unserer langfristigen Strategie für die Unterstützung der Ukraine bezogen.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“– Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zurück zu der Frage vom Anfang. Für mich ist klar: Sicherheit und Frieden sind für uns unbezahlbar. Wir haben hier vorgelegt, und das kann auch nur der Anfang sein. Wir haben hier als Parlament eine Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands. Wir tragen eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Die schicken wir nämlich im Ernstfall an die Front, und mein Gewissen lässt es nur zu, dass wir das tun, wenn diese auch vernünftig ausgestattet sind. Und ich wünsche mir eines: Ich wünsche mir, dass diese Linkspartei endlich mal versteht, dass unsere Soldaten im Ernstfall den Schädel für uns hinhalten. Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege. Ja. – Ich schenke die restliche Redezeit den Kolleginnen und Kollegen. Da war nichts mehr zu verschenken. Sie haben hier sozusagen Schulden vererbt.”
“Es kann auch nicht sein, dass die Soldaten heute zwischen Elternsein und Soldatsein entscheiden müssen. Die Rahmenbedingungen müssen wir schaffen. Auch das hat seinen Preis. In Sachen Ausstattung haben wir auch noch einiges aufzuholen. Lange Zeit war die Ausstattung veraltet oder hat oft ganz gefehlt. Trainieren für den Ernstfall war nur unter Umständen möglich. Während meiner letzten Truppenbesuche hat sich mein Bild aber in einem Punkt geändert, und zwar bei der persönlichen Ausstattung. Es geht in meinen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten jetzt oft nicht mehr darum, dass die Spinde leer sind, sondern eher darum, dass man zwei Spinde braucht, um die persönliche Ausstattung unterzubringen. Mehr persönliche Ausstattung kommt also nach und nach bei den einzelnen Soldaten an. Das Sondervermögen zeigt hier seine Wirkung.”
“Unser 2-Prozent-Versprechen an unsere NATO-Bündnispartner darf auch in Zukunft eigentlich nur eine Untergrenze sein. Zehn Jahre lang hat die Bundesrepublik dieses Versprechen nicht eingehalten. Nun tut sie das zum ersten Mal, und das ist auch richtig so. Die Gründe, warum das richtig ist, erläutere ich Ihnen jetzt: Um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und sie natürlich auch dort zu halten, braucht es attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen in der Truppe. Als Arbeitgeber konkurriert die Bundeswehr mit dem freien Markt. Attraktivität kostet Geld. Eine moderne Kaserne kostet Geld. Sie ist aber ein Aushängeschild für unsere Bundeswehr. In Nachwuchs und Personal müssen wir also investieren. Auch dafür steht ein aufwachsender Wehretat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Viel Geld löst nicht automatisch all unsere Probleme. Aber Sicherheit und Frieden haben nun mal ihren Preis. Und daher muss sich auch jeder von uns ganz persönlich fragen: Was sind mir meine Sicherheit und mein Frieden eigentlich wert? Wenn man sich die Rede der Kollegin von der ehemaligen Linksfraktion anhört, dann stellt man ganz schnell fest: Ihnen ist das nichts wert. Sie haben nicht verstanden, dass nur wer in die Bundeswehr investiert, dauerhaft einen Krieg verhindert und dauerhaft den Frieden in diesem Land sichert. Zur Einordnung. Die Friedensdividende der Vergangenheit hat die Mängel von heute verursacht. Aktuell reparieren wir die Bundeswehr davon.”
“Als jemand, der in seinen Zwanzigern ist, kann ich sagen: Es ist nur fair und auch nur gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir ein intaktes System und eine intakte Gesellschaft hinterlassen. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, vor unseren Rechten, vor allem aber vor unseren Möglichkeiten in der Zukunft. Die Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität hat in diesem Land noch nie jemandem irgendwas genützt und wird auch in Zukunft nichts nützen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.”
“Russland baut seine militärische Präsenz dort massiv aus; das sieht man zum Beispiel an der immer größer werdenden Eisbrecherflotte. China bezeichnet sich auf einmal als arktisnaher Staat. Das Interesse an den Ressourcen und den neuen Seewegen, die durch das Abschmelzen des Eises entstehen, ist offensichtlich. Wir müssen uns also auch einmal mit der Frage auseinandersetzen: Was machen wir eigentlich, wenn dort kein Eis mehr ist? Wie schützen wir dort eigentlich die Seewege? Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung kontrollieren wir als Abgeordnete die Fortschritte bei der Nachhaltigkeit. Ich finde es besonders schön, dass das immer weitestgehend im Konsens passiert, über Legislaturperioden hinweg, und wir dabei nicht in Parteitaktik verfallen.”
“Eben weil die internationale Sicherheitsarchitektur zu fragil ist und weil wir Aggressoren und Terroristen in Zukunft den Spielraum nehmen müssen, ist das der Kern der Agenda der nächsten Jahre. Ein konkretes Beispiel, an dem wir das sehen können, ist die Arktis. Das Beispiel passt zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte, weil die Arktis ein Symbol für die mit sicherheits-, klima- und wirtschaftspolitischen Interessen verbundenen Politikfelder darstellt. Wir müssen anfangen, all diese Politikfelder endlich zusammenzudenken. Das wäre nachhaltig. Das Nordpolarmeer könnte laut Experten bereits in zehn Jahren, also ab 2035, in den Sommermonaten komplett eisfrei sein. Das bedeutet einen Wegfall der Lebensgrundlagen für Biodiversität und einen Kipppunkt für unser Weltklima. Und immer mehr kommt es in der Region zu einem Schaulaufen der Großmächte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bin damals zu den Jungen Liberalen gegangen, weil mir das Thema Sicherheit am wichtigsten war. Ich habe ehrenamtlich mit Flüchtlingen gearbeitet und habe gesehen, welche Folgen es haben kann, wenn man kein sicheres Zuhause hat, und wie wertvoll es ist, wenn man eines hat. Wenn ich jetzt aber an die Zukunft denke oder auch an die Frage, in welche zukünftige Welt man Kinder setzt, weiß ich, dass wir alle zusammen hier im Raum ganz schön viel zu tun haben. Viel zu lange nämlich wurden Nachhaltigkeit und Sicherheit nicht zusammengedacht. Die tragischen Folgen davon sehen wir tagtäglich in der Ukraine.”
“Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, können wir eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen und dem nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst, und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt.”
“Es leuchtet jedem ein, dass dieser wichtige Jahresbericht missbraucht wird als Vehikel, um in populistischer Art und Weise mit einem anderen Thema abzulenken. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten, die parteipolitisch neutral einen Job macht, der uns allen im Parlament besonders wichtig sein sollte! Entsprechend ernst sollte man auch den Bericht und die notwendigen Handlungsfelder beraten. Wir haben heute erleben müssen, dass die Unionsfraktion sich lieber auf ein Alibithema kapriziert. Die Ampelparteien erarbeiten gerade einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag, er wird in Kürze hier im Plenum eingebracht werden. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag reinwerfen will, um vermeintliche Lorbeeren für sich selbst zu ernten.”
“Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe und um die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Einmal im Jahr nehmen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages Zeit, um diesen wichtigen Bericht zu diskutieren und um zu prüfen, welche Missstände abgestellt werden müssen und wie wir beispielsweise die Rechte unserer Soldaten und Soldatinnen besser schützen können. Leider missbraucht die Union diese wichtige und notwendige Beratung, um ein Thema anzuhängen, welches mit der Arbeit der Wehrbeauftragten rein gar nichts zu tun hat.”
“Unsere Bundeswehr lebt heute von unseren Soldatinnen und Soldaten, von ihrem Engagement, ihrer Hingabe. Deswegen an dieser Stelle: Danke für euren Einsatz! Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.”
“Wir wollen mehr Frauen für den Dienst in der Truppe begeistern. Und: Wir müssen die Abbruchquote bei Rekrutinnen und Rekruten verringern. Da würde ich mir wünschen, dass wir in Zukunft eine präzisere Datenlage hinsichtlich der Frage bekommen, warum genau so viele Rekrutinnen und Rekruten schon in den ersten Wochen wieder hinschmeißen. Ein nächster Punkt, den wir angehen können, betrifft die Flexibilität bei der Standortwahl und eine nach Möglichkeit heimatnahe Verbindung. Es kann ja nicht sein, dass jemand, der sich bei der Panzerbrigade 12 in der Oberpfalz bewerben möchte, am Ende bei der Marine landet. Die Bundeswehr von morgen muss kriegstüchtig sein. Und unser Minister hat vollkommen recht: Nur wer kriegstüchtig ist, schreckt glaubhaft ab. Das wird auch im Bericht der Wehrbeauftragten deutlich.”
“Wir wollen die gesellschaftliche Anerkennung des Soldatenberufs weiter erhöhen, zum Beispiel, indem wir unsere Bundeswehr konsequent an unsere Schulen lassen. Da kann sich jeder in der Runde hier mal an die eigene Nase fassen. Wir müssen uns fragen, ob wir uns in Gesprächen mit unseren Landesregierungen dafür eingesetzt haben, dass die Soldatinnen und Soldaten in Schulen kommen dürfen, um über ihre Arbeit zu berichten. Es kann doch nicht sein, dass eine Institution des Grundgesetzes – auch in Bayern, Herr Kollege Hahn – nicht in Schulen kommen darf, um über ihre Arbeit zu berichten. Zweitens. Der Bewerbungsprozess muss verschlankt und digitalisiert werden. Deswegen bin ich zum Beispiel Brigadegeneral Sieger dankbar für den Bericht der Task Force Personal, der da schon in die richtige Richtung geht. Drittens.”
“Der Job von Soldatinnen und Soldaten ist kein alltäglicher – das ist klar –; aber er konkurriert nun mal eben auch mit Jobs in der freien Wirtschaft. Mich ärgert, dass wir als Antwort auf diese Herausforderung immer nur mit der alten Wehrpflichtsdebatte um die Ecke kommen. Wir haben überhaupt keine Kasernen dafür, wir haben keine Ausbilder dafür, und – ganz ehrlich – wir haben die Infrastruktur dafür auch schon längst abgebaut. Und fair im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit ist es auch nicht. Deswegen noch mal ganz deutlich: Ein Pflichtdienst kommt für uns Freie Demokraten nicht infrage. Wir haben als FDP-Fraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie wir unsere Bundeswehr auch für junge Leute zunehmend attraktiv machen und wie wir die Bundeswehr auch wieder kriegstüchtig machen: Erstens.”
“Also vielen Dank an Sie und Ihr Team für diese tolle Arbeit! Als ersten Punkt möchte ich die finanzielle Ausstattung unserer Truppe ansprechen. Als NATO-Mitglied haben wir schon vor Jahren versprochen, dass wir 2 Prozent unseres BIPs in unsere Bundeswehr investieren. Dank dem Sondervermögen kommen wir aktuell auf circa 2,1 Prozent. Allerdings wird dieser Geldtopf spätestens in drei Jahren aufgebraucht sein. Damit die Flugzeuge, die wir jetzt für teuer Geld kaufen, auch in drei Jahren noch fliegen können, muss auch der Verteidigungsetat in den nächsten Jahren deutlich anwachsen. Zweiter Punkt. Wie erreichen wir eigentlich junge Menschen, um sie davon zu überzeugen, sich für einen Dienst in der Truppe zu entscheiden?”
“Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus – die Ukraine braucht sie –; aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte heute auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten austragen. Die Bundeswehr hat zu wenige Bewerber. Wir haben fehlende Ausstattung, kaum Munition und eine zu hohe Abbrecherquote bei unseren Rekrutinnen und Rekruten. Den damit verbundenen Nachholbedarf bestätigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten fast schon in einer Art Tradition jedes Jahr aufs Neue. Ich bin froh, dass wir mit Frau Högl jemanden haben, die viel in der Truppe unterwegs ist, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern uns jedes Jahr einen hochqualitativen Bericht zur Verfügung stellt.”
“Aber zu guter Letzt möchte ich mich auch bei der Union bedanken, weil ich durchaus finde, dass wir gerade im Verteidigungsausschuss eine sehr konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten haben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Vieregge das Wort.”
“Und ganz ehrlich: Es gibt einfach keinen plausiblen Grund, der für Hinzuverdienstgrenzen spricht. Niemandem wird bei einem Wegfall dieser Grenzen irgendetwas weggenommen, und unser Arbeitsmarkt profitiert massiv von Erfahrung und Arbeitswillen. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenzen für Frühpensionäre bereits abgeschafft. Wir setzen uns in der Regierung dafür ein, dass das auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten passiert, und zwar gescheit. Ich freue mich daher schon auf die Diskussion im Ausschuss. Frau Präsidentin, die verbleibende halbe Minute möchte ich am Ende des Jahres gerne dazu nutzen, mich an der Stelle noch mal zu bedanken für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Ich möchte mich bei meiner eigenen Fraktion bedanken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und bei den Grünen bedanken.”
“Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, geht deshalb schon in die richtige Richtung. – Vielen Dank. Allerdings ist er noch nicht ganz fertig. Wie ist es denn zum Beispiel mit einer Änderung der Regelung zur Dienstunfähigkeit, die nicht mit einer Wehrdienstbeschädigung oder einem Dienstunfall zusammenhängt? Die schließen Sie komplett aus. Wir als FDP-Fraktion haben gelernt: Wenn wir etwas anfangen, dann wollen wir es auch gescheit machen. Unser Staat darf uns deshalb niemals Wege versperren und Chancen blockieren. Unser Staat muss ein Chancenermöglicher sein statt ein Chancenblockierer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Staat ist ja genau dazu da, einen Rahmen zu schaffen, Dinge zu ermöglichen, damit sich die Menschen in diesem Land selbst verwirklichen können.”
“Wenn wir uns mal ehrlich machen, stellen wir fest: Wir können uns in Deutschland auch gar nicht leisten, für eine solche Gruppe Anreize zum Zuhausebleiben beizubehalten, anstatt Bedingungen dafür zu schaffen, dass diejenigen, die nebenbei freiwillig arbeiten wollen, diese Freiheit auch erhalten. Es fehlt ja an Arbeitskräften und Fachkräften, und die Bevölkerung wird immer älter. Jede Arbeitskraft ist ein Gewinn für unseren Staat, aber auch für die Wirtschaft, zum einen wegen der positiven Effekte für unseren Haushalt. Zum anderen ist die jahrelange Erfahrung unglaublich wertvoll. Sie muss eingebracht und vor allem weitergegeben werden. Motivierten Menschen, egal welcher Altersgruppe, darf nicht der Weg in den Arbeitsmarkt verwehrt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Für einen Unteroffizier zum Beispiel kann das daher bedeuten, schon mit 55 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Klar ist doch: Wenn man sich im Ruhestand etwas hinzuverdienen kann und möchte, bedeutet das mehr Freiheit, sei es zum Unterstützen der Familie, sei es, weil man sich mal einen lang gehegten Traum erfüllen möchte, oder sei es aus dem simplen Grund, dass man öfter in den Urlaub fahren möchte. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet der Staat, in dessen jahrzehntelangem Dienst die Streitkräfte stehen, den betreffenden Menschen Steine in den Weg legt. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten müssen ebenso die Chance haben, sich im Ruhestandsalter einzubringen.”
“Im Ruhestand wollen viele aber weiterarbeiten und sich einbringen, und es ist nicht fair, wenn dieser Wille, sich weiter einzubringen, mit Abzügen bei der Rente bestraft wird. Als Ampel haben wir deshalb die Hinzuverdienstgrenze für Frühpensionäre bereits abgeschafft. Es ist auch mal schön, zu sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU diesen Regierungserfolg in ihrem Antrag anerkennen. Bei Soldatinnen und Soldaten ist die Regelung zu Hinzuverdienstgrenzen jedoch ein wenig anders. Das liegt an der verschachtelten und langen Geschichte von Sonderregelungen bei Staatsbediensteten. Ebenso kleinteilig sind die Hinzuverdienstgrenzen geregelt. Bei unseren Soldatinnen und Soldaten liegt das Ruhestandseintrittsalter meist unter dem Durchschnitt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine letzte Rede des Jahres möchte ich mit einer Frage beginnen: Gehen Sie gerne zur Arbeit? Wenn Sie mich fragen: ein klares Ja. Arbeit ist nämlich mehr als nur eine Einkommensquelle; sie ist ein fester Bestandteil unseres Lebens. Für mich ist sie die Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, und auch ein großer Teil meines Soziallebens. Ich bin noch jung, und mit 26 Jahren stehe ich ganz am Anfang meines Arbeitsweges. Ich kann mir deshalb nur vorstellen, wie es ist, wenn nach vielen Jahrzehnten die Konstante Arbeit wegfällt, oder wie es ist, wenn einem der Staat – weil man ein bestimmtes Alter erreicht hat – sagt: Danke, dein Beitrag ist nicht mehr gewollt. – Genau das bringt eine Hinzuverdienstgrenze zum Ausdruck.”
“Markus Söder hat anscheinend nicht verstanden, warum wir überhaupt eine Bundeswehr haben, nämlich damit wir eine kriegstüchtige Bundeswehr haben. Wenn wir an dieser Stelle einmal festhalten können, dass wir eine Bundeswehr brauchen, die kriegstüchtig ist, um verteidigungsfähig zu sein, dann hat das etwas mit Abschreckung und nichts mit Kriegstreiberei zu tun. Herzlichen Dank. Für Die Linke erhält das Wort Heidi Reichinnek.”
“Schließlich ist es schlicht nicht erklärbar, warum jemand, der mit 55 Jahren in den Ruhestand geht, bis zu einem Alter von 62 Jahren nebenher arbeiten darf, dann fünf Jahre lang quasi umsonst arbeitet, nur um ab 67 Jahren wieder sein volles Gehalt behalten zu dürfen. Das macht, mit Verlaub, keinen Sinn. Wir haben in den letzten Tagen viel über Kriegstüchtigkeit gesprochen. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist eben kein Gedöns, sondern ein Thema, das essenziell für die Verteidigungsbereitschaft dieses Landes steht. An die Adresse der CSU möchte ich an dieser Stelle auch noch eines loswerden: Ihr Parteichef hat den Verteidigungsminister in den letzten Tagen dafür kritisiert, dass er das Wort „Kriegstüchtigkeit“ – ja, Herr Hahn, anschnallen! – in den Mund genommen hat. Dazu muss ich an dieser Stelle einmal etwas sagen.”
“Häufige Ortswechsel und starre Arbeitszeiten sind auch nicht mehr konkurrenzfähig. Und selbstverständlich kann das nicht überall angepasst werden. Der Soldatenberuf ist eben kein Job wie jeder andere. Es gibt aber Bereiche, in denen durchaus Gleitzeit- und Teilzeitmodelle möglich sind. Außerdem wollen wir Programme zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung und der Pflegeverantwortung. Konkret muss die Bundeswehr ein Umfeld schaffen, welches auch Familien anspricht. Wir müssen uns auch der Frage stellen: Was macht der alleinerziehende Soldat eigentlich im Verteidigungsfall? Was macht im Verteidigungsfall die Kompaniechefin, die sich zu Hause um ihren pflegebedürftigen Vater kümmern muss? Mit diesem Gesetz schaffen wir auch eine Hinzuverdienstgrenze ab. Und was für eine Hinzuverdienstgrenze gilt, sollten wir auch für alle erreichen.”
“Aber deswegen unterstützen wir die Bundeswehr bei dieser Aufgabe und schaffen mit diesem Gesetz Rahmenbedingungen, die gezielt Hindernisse beseitigen, die Frauen bis jetzt davon abhalten, sich für den Militärdienst zu entscheiden oder auch in höhere Positionen aufzusteigen. Grundlage dafür ist eine Sensibilisierung, dass es auch zu Fällen von Diskriminierung und Belästigung kommt. Dafür stärken wir die Position der Gleichstellungsbeauftragten und ermöglichen einen größeren Handlungsspielraum mit Vetorecht. Die nächste Frage, die wir mit diesem Gesetz beantworten, ist: Wie vereinbaren wir eigentlich Beruf und Familie? Damit meine ich nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, die Kinder zu Hause haben, sondern auch explizit diejenigen, die zu Hause jemanden pflegen müssen. Die Bundeswehr steht nämlich im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft.”
“Natürlich steht jedem eine Karriere bei der Bundeswehr offen. Die Zahlen sprechen aber auch für sich: 13 Prozent Frauenanteil! In Gesprächen mit Soldatinnen wird mir oft gesagt: „Wir fühlen uns wohl, aber die Infrastruktur ist nicht gegeben“ – noch nicht. Zum Beispiel: An manchen Standorten muss für das Duschen um vier Uhr morgens aufgestanden werden, damit es nicht zu unangenehmen Situationen kommen kann, weil es nur eine Männerdusche gibt. Es gibt einfach keine Regelungen – noch nicht. Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich; das ist klar. Wie das konkret in der Praxis aussieht, ist aber oftmals eine andere Frage. Ich finde, unsere deutschen Streitkräfte können hier als gutes Beispiel vorangehen. Ja, es gibt noch einiges zu tun; der Weg ist noch weit.”
“Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Gleichstellung ist keine Modeerscheinung, sondern trägt – dazu gehört auch die Frage, wie wir mehr Frauen für unsere Streitkräfte gewinnen – zur Verteidigungsfähigkeit des Landes essenziell bei, liebe Damen und Herren. Unsere Bundeswehr lebt von unseren Soldatinnen und Soldaten, von ihrem Engagement, auch von deren Hingabe. Aber gerade an dieser wichtigsten Ressource fehlt es: beim Personal. Zu wenige Bewerbungen, eine hohe Abbrecherquote und noch immer zu wenige Frauen, die sich für die Streitkräfte entscheiden. Mit diesem Gesetz wollen wir die Bundeswehr modernisieren, um Soldatinnen und Soldaten in ihrem Dienst zu unterstützen und Chancengleichheit sowie Familienfreundlichkeit zu fördern. Zunächst sollten wir die Frage einmal klären: Was wollen wir mit dem Gesetz konkret verändern?”
“Dafür setzen wir uns als FDP-Fraktion ein und blicken gespannt auf die anstehenden Verhandlungen im Trilog.”
“Einen weiteren Lichtblick gibt es bei den Sanktionsmechanismen: Eine Beweislastumkehr hätte zum Beispiel dazu geführt, dass ein Unternehmen nachweisen müsste, dass es zur Erkrankung eines Klägers nicht beigetragen hat. Das hätte für massive Rechtsunsicherheit gesorgt und würde unsere Industrie unter Generalverdacht stellen. Umso wichtiger ist es, dass die vorgesehene Beweislastumkehr, nicht zuletzt auf Druck unseres FDP-Bundesjustizministers Dr. Buschmann, aus der Richtlinie gestrichen wurde. Abschließend brauchen wir zwei Dinge. Erstens: Zeit für Klimaschutz, der ohnehin den allergrößten Effekt für eine schadstofffreie Umwelt haben wird. Zweitens: lösungsorientierte Regelungen, die unserer Wirtschaft eine faire Chance beim Umweltschutz geben.”
“Zum Beispiel sorgt der Hochlauf der Elektromobilität dafür, dass deutlich weniger Stickoxid in die Umwelt gerät. Heißt: Klimaschutz plus Zeit gleich saubere Luft. Der Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft ist dabei ein Lichtblick. Mit der Verlängerung der Fristen für drohende Fahrverbote wäre für mehr Planungssicherheit für alle Menschen gesorgt, die auch weiterhin tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind. Für uns als FDP ist auch klar: Die Luftqualitätsrichtlinie darf auf keinen Fall dazu führen, dass Industrieanlagen plötzlich stillstehen. Wir brauchen einen Umweltschutz, der unserem Mittelstand und unseren Arbeitsplätzen nicht im Weg steht. Die Transformation unserer Wirtschaft darf nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen – im Gegenteil.”
“Vorgaben und Grenzwerte sind selbstredend dazu da, um eingehalten zu werden. Wenn genau das aber gar nicht möglich ist, nützt das weder dem Gesundheitsschutz, unserer Industrie noch den Bürgerinnen und Bürgern. Bedeutet: Unmöglich zu erreichende Vorgaben gefährden das Vertrauen in unsere politischen Entscheidungen. Das können wir uns nicht leisten. Als FDP-Fraktion haben wir immer aufgezeigt: Fahrverbote sind keine Lösung. Sie verlagern die Belastung mit Luftschadstoffen nur an andere Orte, bewirken also effektiv nichts für die Umwelt im Großen und Ganzen. Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung, den Klimaschutz. Mit der Transformation des Verkehrs und der Industrie machen wir uns ohnehin auf genau den Weg, den die EU mit der Luftqualitätsrichtlinie gehen will.”
“In der Debatte um die Luftqualitätsrichtlinie wird oftmals der Eindruck erweckt: entweder Schutz der Gesundheit oder Schutz der Wirtschaft. Das ist zu einseitig und kann nicht unser Anspruch sein. Wir müssen den Gesundheitsschutz und eine intakte Wirtschaft zusammendenken. Als FDP-Fraktion beobachten wir mit Sorge, dass die Kommissionspräsidentin genau diese Abwägung vernachlässigt. Politische Entscheidungen dürfen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass sie beim Umwelt- wie beim Klimaschutz mit Vorschriften und Bürokratie ausgebremst werden. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe waren im Vorschlag der Kommission bereits sehr ambitioniert. Mit der erneuten Verschärfung durch das EU-Parlament geht die aktuelle Richtlinie aber über das technisch überhaupt Machbare hinaus.”
“Unser Ziel bleibt: Der Frauenanteil in der Bundeswehr muss erhöht werden! Und zwar nicht als Selbstzweck, sondern zum Ausschöpfen des vollen Potenzials unserer Gesellschaft. So wie sich die Bundeswehr mit der Technik mitentwickelt, entwickelt sie sich auch mit der Bevölkerung, die sie verteidigt.”
“Aber sie gehen eben gezielt auf noch vorhandene strukturelle Herausforderungen ein: sei es eine bessere Vereinbarkeit von Pflege- oder Elternzeit mit Karriereambitionen oder die Verbesserung des Zugangs zu Teilzeitmodellen. Ebenso finde ich es gut, dass die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, dass dies weiterhin nötig ist. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer modernen Organisation. Sie machen die Bundeswehr zeitgemäß und dadurch attraktiver für den stetig gesuchten Nachwuchs. Gleichzeitig ist das Gesetz sensibel für die Besonderheiten der Bundeswehr, weil es auch auf besondere Ausnahme- und Katastrophenfälle eingeht und direkt regelt, welche Vereinbarungen noch zu welchem Maß greifen. Auch das ist Teil der Zeitenwende.”
“Das ist jedoch immer noch weniger als das festgelegte 50-Prozent-Ziel. Dieser Frauenanteil von 45 Prozent lässt sich allerdings nicht in der entsprechenden Führungsebene wiederfinden. Und hier ist wichtig, zu wissen, dass dies der einzige Bereich ist, in dem Frauen bereits seit 49 Jahren für eine Offizierslaufbahn zugelassen sind. Das liegt unter anderem an der Attraktivität des Dienstes für Frauen. Allein die Zeit im verpflichtenden Mutterschutz geht nicht selten mit Karrieresorgen einher. Deswegen müssen wir an den Rahmenbedingungen schrauben. Und das heißt nicht, dass ausschließlich Frauen davon profitieren. Viele der Maßnahmen in diesem Gesetz sind für jede Soldatin und jeden Soldaten gleichermaßen vorteilhaft.”
“Insbesondere bei der Gleichstellung von Soldatinnen hatten wir hier lange Zeit eine Lücke in der Bundeswehr. Mittlerweile haben wir diese Lücke geschlossen: Frauen haben uneingeschränkten Zugang zu allen Teilstreitkräften und Karrierepfaden. Natürlich bedeutet das aber nicht, dass die Herausforderung der Gleichstellung damit gelöst ist. Frauen sind nämlich nach wie vor unterrepräsentiert. Das ist nicht bundeswehrspezifisch, sondern betrifft auch die freie Wirtschaft oder Wissenschaft. Erst heute habe ich wieder gelesen: Es gibt mehr Männer mit dem Namen „Christian“ als Frauen insgesamt in Führungspositionen von deutschen Börsenunternehmen. Ein großer Faktor des Ganzen ist struktureller Natur. Ich erkläre das mal am Beispiel des Sanitätsdienstes: Der Frauenanteil liegt hier bei rund 45 Prozent.”
“Heute sprechen wir über Gleichstellung. Doch was fällt alles unter die Überschrift dieses Gesetzes? Stellenausschreibungen, Benachteiligungsverbote bei Elternzeit, Mutterschutz, Pflegeaufgaben, allgemeiner Umgang mit Pflegesituationen, Umgang mit Teilzeit und Familienzeit, Verbesserung der Betreuungsangebote, die Konzeption – sprich: Wahl, Befugnisse, Aufgaben, Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten sowie Klage- und Einspruchsrechte. Zu jedem einzelnen dieser Punkte könnte ich eine komplette Rede halten und aufzählen, warum es längst überfällig war, die Regelungen in diesem Bereich zu aktualisieren und an den heutigen Bedarf und die heutigen Realitäten anzupassen. Aber hier und heute ist es wichtig, das Gesamtbild zu betrachten. Das Gesetz selbst hebt es hervor: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist Verfassungsgebot!”
“Die Politik muss sicherstellen, dass Entsorger hier immer die richtige Entscheidung treffen. Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Spielräume innerhalb der EU-Richtlinien zu nutzen. Ich bin froh, dass wir heute mit der neuen Verordnung sicherstellen, dass wir zu einer sicheren und sauberen Müllentsorgung in der EU beitragen. Wir alle tragen die Verantwortung für unsere Umwelt und die kommenden Generationen. Indem wir vernünftige, lösungsorientierte Ansätze verfolgen und die bewährten Verfahren bewahren, können wir sicherstellen, dass wir unseren Beitrag zum Umweltschutz leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität und Innovation fördern.”
“Das bewährte Umweltmanagementsystem der Verbrennungsanlagen soll weiterhin angewendet werden können. Wir müssen klug regulieren und sicherstellen, dass Umweltauflagen im Einklang mit bewährten Praktiken stehen. Wir geben den Anlagenbetreibern die Gewissheit, dass keine überzogene Bürokratie auf sie zukommt. Drittens. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage, wie wir Müllverbrennungsanlagen klimaneutral gestalten können. Wir sind uns alle bewusst, dass Müll immer existieren wird und beseitigt werden muss. Aber wir müssen auch das Problem des CO2-Ausstoßes angehen. Wir müssen das Nutzungspotenzial der Carbon-Capture-Technologie erforschen, da dies auf diesem Gebiet unvermeidbar ist. Anlagenbetreiber werden bald vor der Entscheidung stehen: Möchten sie Carbon Capture, oder möchten sie die Schadstoffe in der Luft haben?”
“Ohne diesen Pragmatismus und den Dialog mit den Anlagenbetreibern vor Ort kommen wir in die Gefahr, gefährliche Anreize, wie etwa für den Export von Abfall, zu setzen. Wir brauchen die kontrollierte Entsorgung unserer Abfälle genauso wie die Abwärme der Anlagen für nachhaltige Wärmenetze. Lieber nutzen wir die Bandbreiten der EU-Grenzwerte aus und nehmen längere Anpassungsfristen für Anlagen in Kauf, als Entsorgern die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Es ist von großer Bedeutung, dass wir einen lösungsorientierten Vollzug durchführen und Bund und Länder dazu auffordern, diesen Weg weiterhin zu verfolgen. Es ist gut, dass wir dies im Entschließungsantrag noch einmal klargestellt haben. Zweitens ist wichtig, dass wir nicht mehr Bürokratie vorschreiben, als das EU-Recht ohnehin vorsieht.”
“So nachhaltig wir auch in Zukunft wirtschaften, Müll wird es immer geben. Für deren sichere Entsorgung tragen wir die Verantwortung, und wir dürfen diese nicht aus der Hand geben. Die Müllentsorgung in Deutschland auszubremsen, schadet nicht nur der Umwelt, sondern lässt auch das Potenzial der Abwärme dieser Anlagen ungenutzt. Um hier ein gesundes Gleichgewicht zu finden, müssen sich die Grenzwerte für die Verbrennung und Mitverbrennung von Müll immer an der technischen Machbarkeit orientieren. Für die Novelle der 17. BImSchV, die sich damit beschäftigt, möchte ich drei Punkte hervorheben: Erstens. Es ist unvermeidbar, dass wir bei der Anpassung der Grenzwerte für Tagesmittelwerte nicht über das EU-Recht hinausgehen.”
“Deswegen auch der Appell an alle Fraktionen der Mitte hier im Haus: Lassen Sie uns zusammen Sicherheit und Nachhaltigkeit denken und zusammenarbeiten! Vielen Dank. Das Wort hat Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die „Nach mir die Sintflut“-Mentalität, die wir auch hier in der Debatte ja schon zur Genüge gehört haben, hat uns noch nie weitergebracht, und sie wird uns auch in Zukunft nie weiterbringen. Das große Problem an der Nachhaltigkeit ist, dass sie keine Sofortlösung ist. Nachhaltigkeit ist immer ein Marathon, den man langfristig und in Etappen denken muss. Losgelöst von jeder Wahl muss es uns, die wir alle hier sitzen, doch interessieren, dass wir Probleme langfristig lösen, dass wir Probleme nicht nur über Legislaturperioden definieren, sondern dass wir über den Wahltag hinausdenken. Es fängt bei mir zu Hause in der Oberpfalz an und geht hoch bis in die großen internationalen Organisationen: Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe.”