Nils Gründer
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung.”
“Die verheerenden Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg machen mich betroffen und fassungslos. Ich teile die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion – denn wie es ist, kann es nicht bleiben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung nach mehr Ordnung in der Migrationspolitik.”
“Davon profitieren insbesondere AfD und BSW, die unsere freiheitliche Demokratie und unsere Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand bringt, ablehnen. Insbesondere in der Migrationspolitik möchte ich diesen Parteien keine Mitbestimmung zugestehen.”
“Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig. Als FDP-Fraktion lag uns aber eines besonders am Herzen: Lebenslange Leistung, lebenslanger Dienst im Sinne unseres Landes muss sich lohnen.”
“Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen.”
“Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig.”
The complete record
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“Unsere Abhängigkeit von russischem Gas war nicht nachhaltig. Unser Ansatz zum Nation-Building in Afghanistan war nicht nachhaltig. Hier müssen wir aus unseren eigenen Fehlern lernen und nicht nur in die Welt, sondern vor allem auch zu uns nach Hause schauen. Auch unsere Institutionen müssen nachhaltig sein, damit wir als Staat in Zukunft handlungsfähig sind. Ich bin in meinen Zwanzigern. Es ist nur fair und gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir in einem intakten System aufwachsen und in eine intakte Gesellschaft zurückkehren. Es ist auch eine Frage des Respekts. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, es ist eine Frage des Respekts vor unseren Rechten. Aber vor allem ist es eine Frage des Respekts vor unseren Möglichkeiten.”
“Es ist etwas, das weder Grüne noch sonstige Weltverbesserer für sich gepachtet haben. Es ist etwas, das uns alle betrifft, alle, die wir hier sitzen. Aus der riesigen Bandbreite möchte ich heute ein Nachhaltigkeitsziel herausstellen, welches mir in der gesamtdeutschen Nachhaltigkeitsdebatte zu kurz kommt. Das ist Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen in der ganzen Welt. Warum kommt es mir zu kurz? Sind wir doch mal ehrlich: Es kommt zu kurz, weil Nachhaltigkeit und Sicherheit in den meisten unserer Köpfe zu selten zusammengedacht werden und weil sich die Aggressoren und Terroristen immer mehr Spielräume nehmen. August 2021: Taliban. Februar 2022: Putin. Oktober 2023: Hamas. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Nachhaltiges Denken hätte aber in vielen dieser Krisen einen Beitrag leisten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Weltschmerz, damit begannen in den letzten Monaten viele meiner Wochen: Erdbeben in Afghanistan, der andauernde Krieg in der Ukraine und jetzt der Terror der Hamas in Israel. Nachhaltigkeit verhindert heute nichts davon, aber sie beugt für morgen vor. Was bedeutet Nachhaltigkeit eigentlich? Was bedeutet sie für Sie, was bedeutet sie für mich? Für mich bedeutet Nachhaltigkeit zum Beispiel: Ich kann nachhaltig einkaufen, indem ich im Supermarkt zu unverpackten Artikeln greife. Ich kann nachhaltig wirtschaften, aus meinem Geld am meisten rausholen. Auch Beziehungen können nachhaltig sein: von der zu meinem Kumpel aus der Schulzeit bis hin zur nachhaltigen Partnerschaft zwischen zwei Staaten. Zusammengefasst: Nachhaltigkeit betrifft alles.”
“Und wir als Auftraggeber, wir als Gesetzgeber müssen aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen. Auch wenn die Tage lang sind und der Gesamterfolg einer solchen Mission auch manchmal schwer zu greifen ist: Wir wissen, dass er existiert und dass unsere Arbeit und Präsenz dort vor Ort wichtig ist. Deshalb unterstützen wir als Freie Demokraten die Bundesregierung bei ihrem Antrag, den Einsatz zu verlängern. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.”
“Diese können wir hier im Irak dazu einsetzen, sie an die Sicherheitskräfte weiterzugeben; denn das langfristige Ziel muss sein, dass die irakischen Sicherheitskräfte auch selber wieder mehr Verantwortung für ihre Sicherheit im Land übernehmen können. Daher zurück zu den Fragen am Anfang. Ja, wir machen einen Unterschied im Irak, und das, was jeder einzelne unserer Soldatinnen und Soldaten dort leistet, ist unglaublich wertvoll. Deshalb möchte ich jedem der Soldatinnen und Soldaten, die aktuell dort im Einsatz sind, aber auch denjenigen, die in den letzten Jahren für uns dort im Einsatz waren, danken. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz bewusst sagen: Wir im Deutschen Bundestag wissen, dass die Gesamtbelastung der Soldatinnen und Soldaten gerade enorm ist. Wir wissen, dass die Auftragslage äußerst angespannt ist.”
“Wir haben uns im Irak einen Fußabdruck erarbeitet, der uns in der Region gewisse Handlungsoptionen ermöglicht. Unsere Beteiligung und die unserer Partnernationen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, den Irak dabei zu unterstützen, die Stabilisierung des Landes weiter voranzutreiben. Als ganz klares Ziel haben wir drittens, zu verhindern, dass der IS zu seiner alten Stärke zurückkommt. Die IS-Anschläge sind seit Beginn des Jahres 2023 deutlich zurückgegangen; der Minister hat es vorhin schon angesprochen. Das ist ein Trend, den wir verstetigen müssen. Unsere Truppe hat in den letzten Jahren in vielen anderen Auslandseinsätzen Expertise im Kampf gegen den Terror gesammelt.”
“Der Kanzler war erst im Januar dort; die Außenministerin war auch dort. Beide Male war die Botschaft der Iraker an uns Deutsche klar und eindeutig: Die deutsche Präsenz im Land ist ausdrücklich erwünscht. Die Kriege in den letzten Jahren haben das Land geschlaucht. Aktuell sind dort circa 1,2 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. Unsere Bundeswehr – gemeinsam mit unseren Bündnispartnern – trägt vor Ort dazu bei, die wertvolle Sicherheit und die Versöhnung zwischen den Irakerinnen und Irakern zu unterstützen. Der zweite Aspekt ist die internationale Zusammenarbeit. Als Bündnispartner auf dem internationalen Parkett wissen wir, dass Verlässlichkeit zählt. Als Land, auf das viele Augen gerichtet sind, wissen wir, dass Verlässlichkeit zählt.”
“Aktuell sind es 274 Deutsche und insgesamt rund 2 500 Soldatinnen und Soldaten aus anderen Partnernationen. Aber warum genau sind wir im Irak, und was machen unsere Soldaten dort? Drei gute Gründe: Erstens: Stabilisierung sichern. Der Irak ist sicherer geworden, als er es in den letzten Jahren überhaupt war. Das ist das Ergebnis dieses Einsatzes, und das ist auch das Ergebnis von verschiedenen Regierungsprogrammen, zum Beispiel dem ersten regulär verabschiedeten Haushalt im Irak seit 2021. Dieser Trend ist aber weder selbstverständlich noch stabil. Der starke Einfluss des Iran auf die Innenpolitik des Irak oder die Beziehungen zur Region Kurdistan/Irak sind nur einige Beispiele für destabilisierende Faktoren. Um genau diesen destabilisierenden Faktoren entgegenzutreten, braucht es eine Stabilisierungsmission.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Immer wieder wird mir die Frage gestellt: Warum schicken wir unsere Soldatinnen und Soldaten eigentlich in den Irak? Die 274 deutschen Soldatinnen und Soldaten hätten gar nicht das Gewicht, um wirklich was zu verändern. Warum verlängern wir dann immer wieder diese Mission? Klar ist: Jedes Mandat des Deutschen Bundestages muss sorgfältig abgewogen werden. Es muss überlegt werden: Gibt es einen strategischen Aspekt? Die Belastungen der Soldatinnen und Soldaten müssen mitgedacht werden, ebenso die Kosten, Nutzen und Risiken eines Einsatzes. Seit acht Jahren ist unsere Bundeswehr mit maximal 500 Soldatinnen und Soldaten Teil der NATO-Mission im Irak.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalition halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Liebe Union, Sie werfen der Bundesregierung in Ihrem Antrag ja vor, sich für das vorzeitige Verbrenner-Aus einzusetzen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wissen Sie, wer eigentlich in diesem Land unsere Autofahrer im Regen stehen lässt? Das sind Sie. Es ist die Politik Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, der wir hier hinterherräumen müssen, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen. Deswegen gebe ich Ihnen den Titel für Ihren nächsten Schaufensterantrag gleich mit auf den Weg; der heißt dann nämlich: „Danke, FDP!“ Den Beitrag des Kollegen Bernd Riexinger für Die Linke nehmen wir zu Protokoll wie auch den Beitrag von Christian Hirte für die CDU/CSU – Sie können gleich allen gleichzeitig Beifall spenden –, und auch den Beitrag von Dunja Kreiser für die SPD nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 10 Ich schließe die Aussprache.”
“Aus diesem Grund setzen wir uns in Brüssel für Folgendes ein: Erstens. Synthetische Kraftstoffe müssen auf die CO 2 -Flottenbilanz von Lkw und Bussen angerechnet werden können. Zweitens. Die CO 2 -Minderungsziele für diese schweren Nutzfahrzeuge dürfen nicht noch weiter verschärft werden. Unternehmer und Verbraucher brauchen endlich Gewissheit. Drittens. Wir brauchen eine Euro-7-Norm, die das Machbare im Blick behält und den Einsatz von synthetischen, von erneuerbaren Kraftstoffen nicht blockiert. Ich bin froh, dass die Karten hier noch mal völlig neu gemischt werden, um eben auch klarzustellen: Es kommt überhaupt nicht auf die Antriebsart an; es kommt darauf an, dass die CO 2 -Bilanz am Ende gleich null ist. Letzte Bemerkung.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass endlich auch synthetische Kraftstoffe mit in den Text der Euro-7-Norm aufgenommen werden. Ohne erneuerbare Kraftstoffe im Text ist Euro 7 für uns nicht zustimmungsfähig. Gleiches gilt auch für die Flottengrenzwerte für Lkw und Busse. Für diese Fahrzeuge sind E-Fuels besonders sinnvoll. Sie sorgen dafür, dass CO 2 im Kreislauf gehalten wird, und ermöglichen dadurch eine klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotor. Daher wäre es völlig unverständlich, wenn jedes Gramm CO 2 , das am Auspuff von mit klimaneutralen Kraftstoffen betankten Fahrzeugen gemessen wird, als vollkommen neues CO 2 angerechnet wird. Besonders dort, wo Elektromobilität wohl nicht zum Goldstandard wird, müssen wir auf erneuerbare Kraftstoffe setzen.”
“Die Testrandbedingungen sollten derart verschärft werden, dass Fahrzeuge in jedem noch so alltagsfernen Szenario die Grenzwerte einhalten müssen, und das wäre einfach absurd. Umso mehr freue ich mich daher, dass der aktuelle Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft endlich eine rechtssichere Zusammenstellung der Bedingungen für die Messung von Schadstoffen vorsieht. Was es aber dennoch braucht, ist mehr Zeit. Durch Euro 7 werden Hersteller vor die Frage gestellt: Investiere ich in Euro 7 und Umweltschutz, oder investiere ich in klimaneutrale Mobilität? Genau das darf doch nicht passieren. Euro 7 darf nicht dazu führen, dass Zeit für und Investitionen in den Klimaschutz verloren gehen. Die Kommission hat dabei nämlich ein entscheidendes Detail nicht mitgedacht: Reduzieren wir Stickoxid, entsteht mehr CO 2 .”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle im Raum haben eine unschlagbare Gemeinsamkeit: Wir alle atmen gerne saubere Luft. Das wollen Sie, das will ich, und das wollen natürlich auch die Autofahrer in diesem Land. Der Trend geht seit 30 Jahren klar hin zu sauberer Luft. Und so ehrlich müssen wir sein: Die Abgasnormen der Europäischen Union haben daran einen großen Anteil. Es gibt aber einen Unterschied: In der Vergangenheit haben sich diese Abgasnormen stets am Machbaren orientiert. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir uns für eine ambitionierte und umsetzbare Euro-7-Norm einsetzen. Bis zum aktuell eingebrachten Kompromiss im Rat sah es aber eine ganze Zeit lang danach aus, als würde die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag völlig über das Ziel hinausschießen.”
“Die Folgen von Zwang sind sehr deutlich. Denn unrealistische Vorgaben, die zunächst gut für die Umwelt klingen, können enorme Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher nach sich ziehen, im schlimmsten Fall sogar zur Abwanderung von Unternehmen ins EU-Ausland führen, wo es solche Vorgaben nicht gibt. Das hilft weder uns noch unserer Umwelt. Und bevor sich alle hier in die Sommerpause verabschieden: Während der letzten Sommerpause bin ich als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, um mich bei meinen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, dem Umweltausschuss und dem PBnE für das kollegiale und konstruktive Miteinander zu bedanken. Ihnen allen schon mal eine schöne Sommerpause.”
“Unternehmen sind Ausbildungsstätten. Von der Überlebensfähigkeit unserer Wirtschaft hängt viel ab. Von der Härte dieser EU-Vorgaben hängen also auch unsere Arbeitsplätze ab. Wir müssen darum umso mehr dafür sorgen, dass wir unsere Wirtschaft mitnehmen. Dieser Umbau darf nur nicht durch immer neue und noch bürokratischere Hürden ausgebremst werden. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir beispielsweise die stufenweise Umsetzungsfrist für die Anlagen von Ölmühlen – Anlagen zur Herstellung von Speiseöl – noch einmal um ein Jahr verlängert haben. Wir machen unsere Unternehmen fit für die Zukunft, damit Umweltpolitik nicht auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird. Die EU-Richtlinie muss aber mehr Anreiz sein. Unternehmen in Deutschland sollen die Emissionen nicht senken, weil sie es müssen, sondern weil es sich lohnt.”
“Deswegen ist es richtig, dass jede Technologie, die dazu beiträgt, den Grenzwert einzuhalten, erlaubt ist. In der EU-Richtlinie wird nicht vorgegeben, wie man die Zielwerte erreichen soll. Es werden keine Technologien vorgegeben, sondern Bandbreiten für Grenzwerte, also Leitplanken, die wir als Politik setzen. Wie der Weg dann genau aussehen wird, soll jede Unternehmerin und jeder Unternehmer selbst entscheiden. Wichtig ist mir, auch noch hervorzuheben, dass wir langfristig darauf hinwirken, auch tatsächlich eine Brandbreite und keine starren Grenzwerte vorzugeben. Es ist neben der Machbarkeit auch ein Standortfaktor für (mittelständische) Unternehmen bei uns hier in Deutschland. Auch allgemein: Umweltpolitik für uns als FDP-Fraktion bedeutet: Unternehmen sind nicht nur Mittel zum Zweck. Unternehmen sind Arbeitsplätze.”
“Was bedeutet Bundes-Immissionsschutzverordnung? In der europäischen Umweltpolitik darf es keine nationalen Alleingänge geben. Deswegen macht die EU Vorgaben, die alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtend umsetzen müssen. Mit der Überarbeitung der 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung setzen wir die Vorgaben aus der EU, nämlich die der Industrieimmissionsrichtlinie, bei uns in Deutschland um. Wir passen also die Grenzwerte für Emissionen an das technisch Machbare an. Bei mir in der Heimat gibt es sehr viele Unternehmen, die es geschafft haben, mit ihrem Mut und Pioniergeist ihren Fußabdruck zu verringern. Bei der Einhaltung dieser Richtlinie ist mir besonders wichtig, dass wir keine mögliche Technologie ausschließen. Es ist nicht im Sinne des Erfinders und schon gar nicht im Sinne der Umwelt, wenn die Politik über den Weg bestimmt.”
“An dieser Stelle möchte ich zum Abschluss auch unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns dort im Einsatz sind. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.”
“Wie verantwortungslos es wäre, jetzt aus der Mission auszusteigen, zeigt auch der steigende Einfluss Russlands in der Region. Ich erinnere an Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Teilrepublik Srpska, der Anfang dieses Jahres Wladimir Putin noch mit dem höchsten Orden des Landes auszeichnete. Durch die Präsenz und die Aktivitäten der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte stabilisieren wir die Sicherheitslage dieses Vielvölkerstaates. Die Soldaten haben mir vor Ort berichtet, dass gerade durch die niedrigschwellige Möglichkeit, mit ihnen in Kontakt zu treten, Vertrauen entsteht. Wir wollen, dass genau dieses Vertrauen dazu führt, dass wir dort eine politische Stabilität schaffen, weil wir an dieses Land und vor allem an die junge Generation dort glauben.”
“Wir müssen Bosnien und Herzegowina so unterstützen, dass die junge Generation nicht nur eine Zukunft in Europa, sondern auch eine Zukunft in ihrem eigenen Land sieht. Mit EUFOR Althea schaffen wir genau die Rahmenbedingungen dafür, dass ein stabiles politisches System geschaffen werden kann. Bosnien und Herzegowina ist auch ein Beispiel, wie die Europäische Union greifen kann. Der EU-Effekt ist dort sichtbar. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern schaffen wir nämlich die Möglichkeiten für Reformen. Unsere Soldatinnen und Soldaten arbeiten dort eng mit den lokalen Behörden zusammen. Das fördert ein wechselseitiges Verständnis. Auf Verständnis folgt Vertrauen, und auf Vertrauen kann man eine langfristige Konfliktlösung aufbauen.”
“Nie wieder darf so einer Grausamkeit einfach zugesehen werden, meine Damen und Herren. Doch fragen wir uns einmal: Wie ist denn die Lage aktuell? Bosnien und Herzegowina ist nach wie vor vermint. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder, weil sie beim sorglosen Spielen unachtsam auf eine Mine treten und dadurch verletzt oder sogar getötet werden können. Bosnien und Herzegowina ist ein Land, das unheimlich stark nach Europa strebt. Letztes Jahr haben wir es gefordert; jetzt ist es endlich Realität: der Kandidatenstatus. Das ist ein wichtiges Signal, gerade für die junge Generation, weil man in dem Land den Wunsch der jungen Generation nach einer Anbindung nach Europa spürt.”
“Eine Sache, die mir im Februar während meiner Reise dort ganz besonders aufgefallen ist, sind diese enormen Widersprüche, die es im Land gibt. Die Herausforderungen von Bosnien und Herzegowina sind mindestens genauso vielfältig wie die Bevölkerung. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundeswehr an der Mission Althea beteiligt, um für Stabilität in diesem Land zu sorgen. Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, und es ist auch fast 28 Jahre später eine schreckliche Mahnung. In der UN-Schutzzone wurden rund 8 000 Bosniaken ermordet. Die internationale Gemeinschaft hat beim Schutz der Menschen versagt. Nie wieder darf auf europäischem Boden so eine Grausamkeit passieren!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine erste Reise als Bundestagsabgeordneter zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr ging Anfang des Jahres nach Bosnien und Herzegowina. Der Krieg ist zwar dort seit 1995 vorbei; aber die Überbleibsel und die Spuren des Krieges gehören noch heute zum Alltag: Wenn man durch Sarajevo geht, dann sieht man noch heute die Einschusslöcher; man sieht auch heute noch Ruinen, die zum Stadtbild dazugehören. Aber auch das politische System ist dysfunktional. Nach der vorletzten Wahl am 7. Oktober 2018 tagte das Abgeordnetenhaus sogar bis ins Jahr 2019 kein einziges Mal. Auch nach der Wahl im Jahr 2022 war die Regierungsbildung, gelinde gesagt, schwierig. Diese Instabilität und die Anspannung liegen aber – so ehrlich muss man sein – im Interesse von einzelnen Kräften im Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht sehr klare Worte zum Zustand unserer Kasernen gefunden. Sie sieht einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro; gleichzeitig fließen pro Jahr circa 1 Milliarde Euro ab. Daher meine Frage: Welche Pläne hat das Verteidigungsministerium, diesen Mittelabfluss zu beschleunigen, um den Zustand unserer Kasernen zu verbessern? – Vielen Dank.”
“Unsere Landwirte brauchen Anreize für Qualität und Tierwohl und dürfen nicht durch weitere Vorgaben der EU belastet werden. Zum Schluss muss ich eine Frage an die CDU/CSU stellen: Weshalb fallen Sie eigentlich Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin mit so einem Antrag in den Rücken? Man hat ja fast den Eindruck, Sie könnten gar nicht bis zur Europawahl abwarten, um Ursula von der Leyen loszuwerden. Ich glaube, dieser Umgang ist bei Ihnen von der Union langsam Tradition geworden. Als FDP-Fraktion blicken wir jetzt erst mal gespannt darauf, wie es weitergeht, und freuen uns, den Trilog ab Sommer begleiten zu dürfen. Vielen Dank. Für Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.”
“Auch hier wurde von Deutschland und unserer Bundesregierung zugunsten unserer Industrie nachverhandelt. Der Wirtschaftsstandort Europa braucht, wie bereits zu Beginn gesagt, Einheitlichkeit. Neben gleichen Vorgaben heißt das für mich auch, dass es für gleiche Vergehen gleiche Strafen gibt. Es ist für mich eben kein fairer Wettbewerb, wenn man für das gleiche Vergehen in jedem europäischen Land mit einer anderen Strafe belegt wird. Bei der Standortentscheidung von Unternehmen würde das massiv ins Gewicht fallen. Solche Anreize dürfen wir nicht setzen. Das gilt nicht zuletzt für die Tierhaltung. Ich bin mir sicher, dass wir alle im Raum uns einig sind, dass die Produktion tierischer Lebensmittel nicht einfach ins Ausland abwandern sollte. Das würde nicht nur der Umwelt und dem Klima schaden, sondern auch der Qualität unserer Lebensmittel.”
“Wenn wir als Wirtschaftsstandort Europa weiter im großen wirtschaftlichen Wettbewerb mitspielen wollen, dann müssen Wirtschaft und wir als Politik an einem Strang ziehen. Das gilt vor allem für die Vorgabe solcher Grenzwerte. Ursprünglich hieß es ja mal, dass stets die unteren Grenzwerte des technisch Machbaren gelten sollen. Das klingt erst mal schön. Nur, wem nützt es denn, wenn wir Vorgaben machen, deren Umsetzung gar nicht möglich ist? Das nützt weder unserer Umwelt noch unserer Wirtschaft; aber am allerwenigsten nützt es Europa. Wenn wir schon eine bestimmte Spannweite an Grenzwerten vorgeben, dann ist es doch nur konsequent, wenn diese jeder nutzen darf. Es wäre falsch, immer gleich den extremsten, den niedrigsten Grenzwert als Maßgabe anzusetzen.”
“Weitere Vorgaben wären in dem Bereich eine völlig unnötige Doppelbelastung. Für Anlagen, die dem ETS bereits unterliegen, braucht es doch keine weiteren Vorgaben, aber das Streichen der Sperrklausel in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie hätte doch genau dazu geführt. Deswegen freut es mich sehr, dass unsere Bundesregierung sich für unsere Wirtschaft zu Hause starkgemacht hat und die Sperrklausel wieder im IED-Entwurf enthalten hat. Was unsere europäische Wirtschaft auch braucht, ist Rechtssicherheit. Und schon bei der Anhörung zur IED vor zwei Monaten im Umweltausschuss stellte sich die Frage: Wie genau soll denn ein Unternehmen nachweisen, dass es eine bestimmte Emission nicht verursacht hat? Es sollte tatsächlich eine Beweislastumkehr eingeführt werden.”
“Wichtig ist dabei aber, dass Vorgaben stets einheitlich sind und dass Vorgaben auch stets umsetzbar bleiben. Zugegeben: Als Freier Demokrat tat ich mich mit dem ursprünglichen Entwurf der IED etwas schwer. Die Verhandlungen im Rat liefen allerdings bereits in die richtige Richtung. Trotzdem müssen wir uns weiterhin vergewissern, dass wir auf unseren Mittelstand, unsere Landwirte und unsere Ausbildungsbetriebe achten und sie beim Umwelt- und Klimaschutz mitnehmen. Wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, dann sind wir in Europa mit dem Emissionshandel sehr gut aufgestellt. Als Freie Demokraten setzen wir uns ja seit Jahren für dieses wirksame marktwirtschaftliche Instrument ein. So ist es durch den Handel mit Zertifikaten auch im Sinne der Unternehmen, umwelt- und klimaschonend zu produzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist eine Wirtschaftsmacht, und allein in Deutschland bedeutet Industrie für 7,5 Millionen Menschen tägliche Arbeit. Darum muss es in unser aller Interesse liegen, dass wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Heute sprechen wir über die Industrieemissionsrichtlinie, kurz IED. Die IED ist das wichtigste Regelwerk für Unternehmen in Europa. Es regelt: Welche Anlagen können genehmigt werden? Zu welchen Bedingungen können diese Anlagen genehmigt werden? Welche Grenzwerte werden festgesetzt? In Europa sprechen wir dabei immerhin von über 50 000 Anlagen. Ihnen verdanken wir unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke. Damit das auch so bleibt, müssen unsere europäischen Unternehmen diese Vorgaben einhalten.”
“Wir kennen ja alle die internationale Lage. Wir sehen, wozu Instabilität führen kann. Vor wenigen Monaten war ich mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf dem Balkan unterwegs. Wir haben dort gesehen, was Instabilität bewirkt. Wir haben auch die Angst der Leute dort vor einer neuen Auseinandersetzung gesehen. Mit KFOR sorgen wir für Stabilität, mit KFOR sorgen wir für Frieden im Kosovo. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es doch verantwortungslos, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen. Deshalb, weil wir Freie Demokraten und die Koalition an Frieden und an ein Kosovo in der Mitte Europas glauben, werden wir uns auch für die Verlängerung des KFOR-Einsatzes einsetzen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.”
“Mir ist es an der Stelle wichtig, den Soldatinnen und Soldaten, die für uns seit mehr als 20 Jahren dort in den Einsatz gegangen sind, zu danken, aber auch den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die heute für uns dort im Einsatz sind. Wenn wir uns hier im Bundestag mit so langen Einsätzen auseinandersetzen, dann müssen wir gerade als Gesetzgeber, aber auch als Auftraggeber eine Bilanz ziehen und uns der Frage stellen: Was sind denn die Erfolge? Was haben wir eigentlich erreicht? Die Bilanz ist gut, und der wohl größte Erfolg des Einsatzes ist, dass es seit 1999 keinen neuen Krieg in der Region gegeben hat. Was auf gar keinen Fall in der öffentlichen Auseinandersetzung dabei untergehen darf, ist: An diesen Erfolg hat unsere Bundeswehr einen maßgeblichen Anteil. Wir wollen dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität im Kosovo.”
“Wir müssen uns dabei nicht in die Tasche lügen: Konflikte auf europäischem Boden sind ein willkommenes Mittel für Wladimir Putin, seine Machterweiterung und seine imperialistischen Bestrebungen voranzutreiben. Es liegt in Putins Interesse, Europa zu spalten. Es liegt in Putins Interesse, diese Region zu destabilisieren. Das können wir an der Stelle nicht zulassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Land bleiben. Gezielte Desinformationen auf beiden Seiten tragen dazu bei, dass ein Versöhnen leider nicht leichter wird. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir mit unseren internationalen Partnern dort im Land sind. Wir schaffen den Rahmen für diplomatische Annäherung; denn nur in einem sicheren Umfeld können solche diplomatischen Annäherungen auch stattfinden.”
“Die Konsequenzen des Balkan- und schließlich des Kosovokriegs müssen eine Warnung sein, eine Warnung dafür, wozu Instabilität in dieser Region führen kann – eine Warnung, weil man sieht, dass ein Land wie der Kosovo bis heute um seine Anerkennung kämpft. Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker der UN-Charta haben wir uns verpflichtet. Aber als Freier Demokrat glaube ich auch an Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Mit seinem Nachbarn Serbien brodelt der Konflikt seit über 20 Jahren. Serbien erkennt den Kosovo bis heute nicht an. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir dort erneute Spannungen gesehen. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir in den Nachrichten Bilder von quergestellten Lkws, Straßensperrungen und militärischen Machtdemonstrationen gesehen. Russland erkennt den Kosovo ebenfalls nicht an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Kosovo ist unser längster und ältester Einsatz der Bundeswehr. Und die Realität eines deutschen Soldaten im Kosovo 1999 ist sicherlich eine ganz andere gewesen, als es die Realität heute ist. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Wandel im Kosovo, Wandel in der Bundeswehr und Wandel in den Aufgaben. Heute sind es 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten und circa 3 000 NATO-Soldaten, die für Sicherheit und Stabilität im Kosovo sorgen. Man muss an dieser Stelle schon mal festhalten: Die Bilanz ist eine sehr gute. Der Balkankrieg war der erste Krieg meiner Lebenszeit. Auch wenn meine persönlichen Erinnerungen an den Krieg sehr vage sind, haben sicherlich viele von Ihnen die Bilder noch sehr präsent im Kopf.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir beweisen, dass wir und die Europäische Union in der Lage sind, solche Operationen militärisch durchzuführen. Heute tun wir das, indem wir bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten befähigen, die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini zu unterstützen. Ich danke den deutschen Soldatinnen und Soldaten und unseren Partnernationen, die mit uns gemeinsam diese Mission durchführen, und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Die verbleibende halbe Minute würde ich gerne Kevin Leiser schenken. Vielen Dank.”
“Da frage ich mich: Ist das eigentlich Ihr Ernst? Was ist denn das für eine Haltung? Stellen Sie sich doch mal vor, Sie geraten in Seenot, und ein Schiff von EUNAVFOR MED Irini würde an Ihnen vorbeifahren, weil es im Deutschen Bundestag Kräfte gibt, denen diese Art der Hilfeleistung nicht passt. Das ist doch absurd. Umso absurder erscheint die Kritik mit Blick auf die zweite Aufgabe von EUNAVFOR MED Irini, die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleusern und Menschenhändlern. Im Bereich Wirtschaft ist Europa schon ein ernstzunehmender Player. Aber der Systemwettbewerb, in dem wir uns befinden, ist ein Teamsport auf mehreren Ebenen. Deutschland spielt im Team der Demokratien, und Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Unser Anspruch muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden.”
“Die Menschen dort brauchen Unterstützer, und das sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen. Rund 2 000 Kilometer östlich von uns sterben in Luhansk täglich Menschen. Rund 2 000 Kilometer südlich von uns ließen bis Oktober 2020 täglich Menschen ihr Leben: in Tripolis, Libyen. Aus Menschlichkeit, aber auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union. EUNAVFOR MED Irini ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert. Da wir die Einzigen sind, wäre es doch umso verantwortungsloser, heute mit einem Nein aus dieser Mission auszusteigen. Immer wieder werden die Missionen, die im Mittelmeer stattfinden, dafür kritisiert, dass sie Menschen, die in Seenot geraten, helfen.”
“Europa ist eine Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht. Europa ist eine Gemeinschaft des Handels. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit. Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Damit das so bleibt, muss Europa auch eine Gemeinschaft der Sicherheit sein, meine Damen und Herren. Ich bin heute 25 Jahre alt, und meine Generation ist in Deutschland in großem Glück aufgewachsen. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob seine Schule noch am nächsten Tag steht. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, dass seine Eltern möglicherweise einem Bürgerkrieg zum Opfer fallen. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob er am nächsten Tag noch einen Freund zum Spielen hat. Jemand, der in Libyen aufgewachsen ist, hat sechseinhalb Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gestatten Sie mir die Bemerkung: So weit kommt es noch, dass ich irgendwann Mitglied der AfD-Fraktion werde. Ich bin stolzes Mitglied der FDP-Fraktion, und so bleibt es auch. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist gefährlich und wichtig. Und wie gefährlich und wichtig er ist, das kann jeder nachlesen, wenn er sich eine aktuelle Tageszeitung nimmt. Wir haben hier in Deutschland eine Parlamentsarmee. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete von uns eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten trägt. Und das bedeutet auch, dass es so wichtig ist, dass wir die Pros und Kontras der Mission EUNAVFOR MED Irini hier und heute im Plenum des Deutschen Bundestages abwägen. Dabei muss uns bewusst sein: Europa bleibt stark durch Einsatz.”
“Zum Schluss noch mal in aller Deutlichkeit: Als Partner muss man sich auf Deutschland verlassen können. Die NATO muss sich auf Deutschland verlassen können, gerade in den aktuell unsicheren Zeiten. Welches Signal würden wir unseren Partnern senden? Welchen Grund gäbe es für uns, sich aus einer erfolgreichen und gut funktionierenden Mission zurückzuziehen? Ganz einfach: Es gibt keinen. Vielen Dank. Für Die Linke hat jetzt Zaklin Nastic das Wort”
“Ich glaube, nach diesen Debatten ist uns allen bewusst, wie vielfältig die Herausforderungen in puncto Sicherheit auf dem Kontinent Afrika sind. Die Nachwirkungen dieser Konflikte führen oft zu Entwicklungen im Mittelmeer, und erst am Sonntagmorgen verloren mehr als 60 Menschen vor der kalabrischen Küste in Italien ihr Leben. Ihr Ziel: Europa. Das ist nur eines von vielen traurigen Beispielen für Schleuserkriminalität. Zwar ist es eher ein Zusatz im Aufgabenspektrum der Mission. Aber man darf doch die Menschlichkeit dabei nicht aus den Augen verlieren. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir unseren Beitrag im Rahmen von Sea Guardian leisten; denn die Aufklärung und Bekämpfung von illegalem Menschen- und Waffenhandel ist weiterer essenzieller Bestandteil der Mission.”
“Dass unsere Wirtschaft stark von den Seewegen dort abhängt, ist den meisten hier sicherlich klar. Wie abhängig, wurde mir klar, als ein einzelnes Frachtschiff im Suezkanal stecken blieb. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Während der Coronapandemie blockierte es fast eine komplette Woche die Weltwirtschaft. Auch Deutschland war davon stark betroffen. Das zeigt: Das Mittelmeer ist einer der wichtigsten Knotenpunkte dieser Seewirtschaft. Nicht nur uns Europäern spart die Abkürzung durch das Mittelmeer eine ganze Woche Zeit. Daher ist es eben so essenziell, dass wir das Mittelmeer gemeinsam mit unseren Partnern bewachen und schützen. Wir haben vorhin im Plenum unter anderem über den Südsudan gesprochen, und nachher reden wir über die Aktivitäten Russlands in Afrika.”
“Nur zwingt der Rückstau bei Investitionen und Instandsetzungen zu starken Priorisierungen. Aktuell fällt es schwer, genügend einsatzbereite Einheiten zu stellen. Aber natürlich ist es auch im Sinne der Marine, ihren Beitrag im Rahmen der europäischen Solidarität zu leisten. Doch ist sie als kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr durch personelle Belastungen in weiteren Missionen sehr stark beansprucht. Richten wir unseren Blick allerdings auf die Landes- und Bündnisverteidigung, müssen auch die personellen und materiellen Kapazitäten der Marine in Zukunft mitgedacht werden. Es ist wichtig, dass wir ein Auge auf die Kräfteverteilung der Marine haben, um möglichst effizient zu arbeiten. Neben diesen erklärten Zielen der NATO gibt es auch indirekte Begleiterscheinungen und Vorteile unserer Mission dort.”
“Gerade als jemand, der in einem Europa nahezu ohne Grenzen, ohne Grenzkontrollen aufgewachsen ist, graust mir vor dem Gedanken, unsere südlichen Partner im Stich zu lassen. Erfreulicherweise zeigt eben genau unsere Unterstützung, dass sich unsere Partner auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen können. Aber was machen wir eigentlich bei Sea Guardian? Bei dieser NATO-Operation steht besonders die Sicherheit der Mittelmeerregion im Vordergrund. Neben der Aufklärung und dem frühzeitigen Erkennen von terroristischen oder generell krisenhaften Entwicklungen sorgt die Mission auch dafür, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Soldatinnen und Soldaten bedanken, die für uns dort im Einsatz sind. Die Zeitenwende ist glücklicherweise auch in der Marine angekommen.”