Frank Schäffler
FDP · Germany
“Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt haben. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds „Deutsche Einheit“ mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20.”
“Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie.”
“Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus. Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.”
“Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten. Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.”
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“Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder. Also, es gibt keinen Zusammenhang zwischen höheren Schulden und öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen. Ich möchte am heutigen Tag Guido Westerwelle zitieren, der am 18. März 2016 verstorben ist. Er hat gesagt: Schulden sind die Ketten der Unfreiheit für die nächsten Generationen. – Wir sollten der nächsten Generation nicht die Ketten anlegen. Deshalb stimme ich dagegen. Vielen Dank.”
“Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt haben. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds „Deutsche Einheit“ mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet. Die Folgen der Coronapandemie wurden mit rund 400 Milliarden Euro finanziert. Beide Ereignisse waren historisch große Ereignisse. Die Schulden des Fonds „Deutsche Einheit“ sind inzwischen getilgt, die Schulden der Coronapandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft!”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein, politisch ist es jedoch ein Offenbarungseid für dieses Parlament. Dieses Parlament hat nicht mehr die politische Legitimation, darüber abzustimmen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Union, SPD und Grüne hier im Handstreich die Verfassung ändern und damit unabsehbare Lasten den nachfolgenden Generationen aufbürden wollen. Wenn diese Verfassungsänderungen beschlossen werden, ist die Schuldenbremse tot. Das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Klar ist – das hat im Untersuchungsausschuss sogar der Kanzler am Schluss gesagt –, dass das technisch gar nicht möglich ist und rechtlich nur sehr schwierig umsetzbar wäre. Deshalb ist der Kanzler bei seiner Richtlinienentscheidung auf den Streckbetrieb gekommen. Die Grünen wollten eigentlich nur unbeschadet über ihren Parteitag kommen. Das Ganze ist am Ende – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ein Offenbarungseid für die Energiewende. Dass inzwischen „Dunkelflaute“ in ganz Europa – Kommen Sie bitte zum Schluss. – zum Inbegriff für die falsche deutsche Energiepolitik geworden ist, dokumentiert dieser Untersuchungsausschuss. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Lukas Benner.”
“Sie haben außerdem gesagt, es dauere zwei Jahre, um neue Brennelemente zu besorgen. Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass man innerhalb von sechs bis sieben Monaten neue Brennelemente hätte bekommen können. Drittens, zum Stresstest. Letztendlich haben politische Vorgaben die Stresstests im Sommer 2022 geprägt. Das war also keine wirklich ergebnisoffene Prüfung, sondern am Ende waren es politische Vorgaben des Ministers an dieser Stelle. Auch das hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden. Abschließend: Bis zum Grünenparteitag haben die Grünen für eine Einsatzreserve Atom plädiert. Sie wollten also die Atomkraftwerke runter und, wenn sie dann benötigt werden, wieder hochfahren.”
“Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus. Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist. Damit haben sie suggeriert, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht verlängert werden kann, dass man eine zusätzliche Periodische Sicherheitsüberprüfung brauchte. Dabei wussten sie, dass der TÜV Süd allein das Kraftwerk Isar 2 17 000 Stunden im Jahre 2022 überprüft hatte. Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Zweitens haben sie behauptet, wir gerieten beim Uran in eine Energieabhängigkeit von Russland. Auch das ist falsch. Uran ist eines der am meisten vorkommenden Erze auf dieser Welt, überall verfügbar.”
“Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten. Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Aber tatsächlich hatte er im Hintergrund alles mit den Grünen verdealt. Das Energieeffizienzgesetz, das der Deutsche Bundestag anschließend beschlossen hat, ist im Hintergrund mit den Grünen verdealt worden, und auch das ist aus meiner Sicht eine wesentliche Erkenntnis. Im Untersuchungsausschuss hat der Kanzler sich an alles Mögliche, an jedes Gespräch, erinnert. Aber nach dem Parteitag der Grünen und kurz vor der Richtlinienentscheidung hatte er mal wieder Erinnerungslücken.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie. Das hat dieser Untersuchungsausschuss gemacht genauso wie viele andere zuvor. Wir haben 40 Zeugen in 111 Stunden vernommen; uns wurden 351 000 Seiten zur Verfügung gestellt. Wenn ich das Ergebnis betrachtet, dann gibt es aus meiner Sicht drei Erkenntnisse: Erstens. Die grünen Minister Lemke und Habeck haben dieses Parlament und die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt. Sie haben fortwährend Sand ins Getriebe gestreut, und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Erkenntnis.”
“Ich glaube, dass es gut ist, dass wir jetzt in Zeiten eintreten, wo nicht mehr so viel Geld zur Verfügung ist, wo es eben nicht das Füllhorn gibt, aus dem man alle Programme und alles wieder finanzieren kann. Deshalb will ich an die Rede meines liberalen Vorredners von vorhin, der ja ein Zitat von Milton Friedman erwähnt hat, auch ein Zitat von Milton Friedman anschließen. Milton Friedman hat gesagt: „Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ Ich glaube, da ist was Wahres dran. Das haben wir hier noch nicht ganz geschafft. Aber wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank. Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß nicht, ob es so nachhaltig ist, sie für Wattenmeerzentren einzusetzen oder in das Sofortprogramm Munitionsaltlasten aufzunehmen. Das hat eigentlich mit dem betroffenen Naturraum und mit diesem ursprünglichen Auftrag nichts zu tun. Das sind auch wichtige Aufgaben. Für die Wattenmeerzentren sind vielleicht die Länder zuständig. Die Munitionsaltlasten sind historische Aufgaben, die wir teilweise erledigen müssen, aber nicht nur wir. Auch da müssen die Länder mit ins Boot; denn es ist am Ende auch deren Verantwortung, für die Beseitigung von Munitionsaltlasten zu sorgen. Deshalb, glaube ich, ist es notwendig, auch da kritisch draufzuschauen. Es gehört ja zur Wahrheit dazu, dass wir uns auch kritisch mit dem Haushalt auseinandersetzen, und das werden wir in den nächsten Wochen auch tun.”
“Schon heute stellt sich heraus, dass wahrscheinlich nicht die gesamte Fläche des Gebäudes genutzt werden kann, sondern am Ende Teile vermietet werden müssen. Da frage ich mich: Passt das in die heutige Zeit? Das Zweite ist das Windenergie-auf-See-Gesetz. Auch da sind wir ja so weit, dass wir große Flächen in Nord- und Ostsee mit Windparks zuparken und in den nächsten Jahren ganz erhebliche Mittel vereinnahmen werden, die dann auch sinnvoll eingesetzt werden müssen. Wir werden im laufenden Haushaltsjahr 420 Millionen Euro dafür zur Verfügung haben, in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro und dann im Folgejahr noch mal 100 Millionen Euro. Entscheidend ist auch, dass diese Mittel dann sinnvoll und letztendlich möglichst auch in dem betroffenen Naturraum eingesetzt werden.”
“– Sie muss die Mittel aus diesen Programmen auch abrufen und einsetzen. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, damit nicht mit dem Finger auf die falschen Personen gezeigt wird. Am Ende muss klar sein: Die Verantwortung, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen am Ende umgesetzt werden, liegt auch vor Ort. Ich will zum Etat kommen. Da ist auch nicht alles super; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Wenn die Kosten für den Erweiterungsbau des BMUV von 240 Millionen Euro auf 402 Millionen Euro steigen, ist das kein Ausweis von Solidität. Vielleicht muss man im Ministerium selbst mal prüfen, ob man nur das Letzte herauszuholen versucht, um ein besonders nachhaltiges und besonders schönes Gebäude zu errichten, oder ob es am Ende auch bedarfsgerecht ist.”
“Deshalb ist es wichtig, hier an dieser Stelle, wo es im Zusammenhang mit Umweltschutz um Nachhaltigkeit geht, darauf hinzuweisen, dass auch solide Finanzen ein Beitrag zu Nachhaltigkeit in unserem Land sind. Des Weiteren wurde die kaputte Carolabrücke in Dresden angesprochen. Es droht auch ein Hochwasser aus Tschechien nach Sachsen zu kommen. Ich habe das gestern schon beim Einzelplan 10 gesagt: Es ist ein Skandal, dass das Land Sachsen die GAK-Mittel für den Hochwasserschutz zu 70 Prozent nicht abgerufen hat. Es hat 70 Prozent der Mittel, die der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt hat, liegen lassen. Ich hoffe nur, dass die dortige Regierung nicht wieder auf den Bund zeigt nach dem Motto: Wir brauchen Geld von euch.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne, wenn man etwas später drankommt, ist: Man kann ein paar Dinge aufgreifen, die hier genannt wurden. Es ist heute viel über Kernenergie gesprochen worden. Fakt ist schon – das gehört zur Wahrheit dazu –: Der Atomausstieg führt dazu, dass wir jeden Tag 10 000 Tonnen Braunkohle verbrennen, die wir nicht verbrannt hätten, wenn wir in der Kernenergie geblieben wären. Das heißt, die Ziele beim Klimaschutz werden dadurch viel schwieriger zu erreichen sein. Ich möchte damit beginnen, hervorzuheben, dass zu Nachhaltigkeit auch solide Finanzpolitik gehört. Die Schuldenbremse ist eigentlich der Goldstandard der Fiskalpolitik.”
“Unser Ziel, das wir uns am Anfang gesetzt haben, 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu bringen, ist in weite Ferne gerückt. Deshalb müssen wir das jetzt ernst nehmen. Ich glaube, Cargo ist nicht zu reformieren und nicht zu sanieren; deshalb müssen wir privates Kapital hineinholen. Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen, die ich im „Tagesspiegel“ gelesen habe: Lokführer dürfen bei Cargo am Ende ihres Arbeitstages wieder zu ihrem Heimatbahnhof zurückgebracht werden. Das führt dazu, dass, wenn die beispielsweise von Hamburg nach Regensburg fahren, 18 Lokführer gebraucht werden, um diese Fahrt abzuwickeln. Private machen das mit zwei Lokführern. Daran sieht man den großen Reformbedarf. Wir brauchen eine Privatisierung von Cargo und eine Trennung von Netz und Betrieb. Vielen Dank. Das Wort für die AfD hat Dr. Dirk Spaniel.”
“Dazu gehört, dass wir an dem Ziel, das Netz und den Betrieb zu trennen, festhalten müssen, weil wir mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen müssen. Ich sage Ihnen: Damit können wir direkt anfangen, auch weil wir jetzt von der EU-Kommission bezüglich DB Cargo etwas bekommen haben, wo wir ansetzen können: DB Cargo hat in den letzten neun Jahren 3,5 Milliarden Euro Verluste produziert, die durch den Konzern und am Ende natürlich durch den Steuerzahler gedeckt wurden. Ich finde, das muss aufhören. Das muss auch deshalb aufhören, weil es den verkehrspolitischen Zielen dieser Regierung zuwiderläuft; denn die Marktanteile von DB Cargo sind auf ein historisches Tief zurückgegangen: Früher betrugen sie 60 Prozent, jetzt 40 Prozent. Die Verkehrsleistung ist um 25 Prozent zurückgegangen.”
“Daran sehen Sie, dass wir die Probleme, was die Korridorsanierungen betrifft, erkannt haben. Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – jetzt muss die Bahn auch liefern. Herr Lutz und Herr Huber müssen jetzt endlich liefern. Sie müssen ihren Laden fitmachen. Dass sie letztendlich jetzt angekündigt haben, 10 000 Stellen im Wasserkopf zu streichen, ist schon mal ein guter Anfang. Aber es darf jetzt keine weiteren Ausreden geben. Die Bahn muss effizienter werden. Der Schenker-Verkauf ist der erste Schritt, um die Entschuldung der Bahn einzuleiten. Gleichzeitig müssen wir, finde ich, darüber hinausdenken, weil das nämlich nicht reicht. Wir haben jetzt mit der InfraGO einen ersten Schritt gemacht, um die Bahn neu aufzustellen. Aber auch das ist, wenn man ganz ehrlich ist, nur ein erster Schritt; weitere müssen folgen.”
“Auch da werden im Nachtragshaushalt und im Haushaltsentwurf 2025 350 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Bis 2028 fließen insgesamt sogar 38 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Das heißt, wir haben die Probleme erkannt, was beispielsweise die Brückensanierung betrifft. Wir haben auch erkannt, dass die Verkehre auf der Straße in den nächsten Jahren im Pkw-Bereich um 10 Prozent, im Lkw-Bereich um 40 Prozent zunehmen. Mehr wäre natürlich immer sinnvoll. Man kann man natürlich immer sagen: Das reicht nicht aus. – Aber ich glaube, dass wir trotzdem die richtigen Prioritäten setzen. Wir machen das vor allem – das ist schon gesagt worden – bei der Bahn. Es ist ein historischer Hochlauf der Investitionsmittel bei der Deutschen Bahn. 18,1 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr zur Verfügung.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Staatsschulden sind „Rauschgift für die Wirtschaft“, sagt Hans-Werner Sinn. Ich glaube, da ist was dran. Als wir mehr Schulden gemacht haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir mehr investiert haben, sondern genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Schuldenbremse führt dazu, dass wir mehr investieren. Wir investieren aktuell 17 Prozent des Haushaltes, 81 Milliarden Euro. Das ist einmalig in der Geschichte dieses Landes. Das machen wir hier in diesem Etat ebenfalls. 35 Milliarden Euro werden im Einzelplan 12 investiert, in die klassischen Verkehrsträger 29 Milliarden Euro; das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorkrisenniveau von 2019. Wir machen das im Übrigen bei allen Verkehrsträgern. Wir machen das bei der Autobahn.”
“Ich glaube, daran müssen wir uns orientieren. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist der nächste Reder Max Straubinger.”
“Das heißt, wir schaffen Programme, um eine Transformation herzustellen, die vielleicht vom Verbraucher in dieser Form gar nicht gewünscht wird. Bei aller Kritik, die vielleicht am Landwirtschaftsministerium geübt wird, ist aber, glaube ich, eines klar: Wir haben auch eine ganze Menge erreicht. Das Glyphosatverbot ist aufgehoben, die Flächenstilllegung ist aufgehoben. Wir haben die Gewinnglättung eingeführt. Das ist nämlich der Unterschied zu Subventionen: Wir sorgen dafür, dass es nicht vom Wetter abhängt, wie viel Steuern die Landwirte zu bezahlen haben, sondern dass sie danach besteuert werden, wie effizient sie arbeiten, und nicht danach, wie viel Subventionen sie am Ende bekommen. Das, glaube ich, ist das Entscheidende: Jede Leistung des Staates wird letztendlich durch die Leistung der Bürger bezahlt.”
“Das Ministerium rechnet damit, dass bis Jahresende 22 Millionen Euro abgerufen werden. Nur ein Bruchteil des Programmes wird also tatsächlich angenommen. Ein weiterer Bereich, den ich erwähnen will, ist die erzwungene Transformation der Landwirtschaft. Ich glaube, auch das ist ein Problem; denn diese geht an der Lebenswirklichkeit nicht nur der Landwirte, sondern auch der Verbraucher vorbei. Die Förderung der Biolandwirtschaft führt dazu, dass 80 Prozent der vom Landwirtschaftsministerium verausgabten Mittel im entsprechenden Kapitel des Haushalts in den Bereich der Biolandwirtschaft fließen. Nur 20 Prozent fließen in den Bereich der konventionellen Landwirtschaft. – Das kann ich gerne vorlegen, kein Problem. – Tatsächlich sind nur 14,4 Prozent der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen biolandwirtschaftliche Betriebe.”
“Ich sage das auch deshalb, weil ich heute Morgen gelesen habe, dass einige Meteorologen warnen, dass mit einer Zeit stärkerer Niederschläge zu rechnen ist. Deshalb ist auch der Hochwasserschutz ein wichtiges Thema. Wenn ich da sehe, dass Länder nur die Hälfte der Mittel abrufen, aber gleichzeitig, wenn wieder ein Hochwasser kommt, nach dem Bund rufen, frage ich mich: In welchem Bundesland sind die Hausaufgaben gemacht worden? Um eine Zahl zu nennen: In Sachsen sind 70 Prozent der Mittel nicht abgerufen worden. Das ist ein Skandal, über den wir uns hier unterhalten müssen. Aber insgesamt muss man deutlich machen, dass wir auch ein paar Schwerpunkte anders setzen müssen. Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung umfasst 150 Millionen Euro. Davon wurden aktuell nur 1,9 Millionen Euro abgerufen.”
“Wir stellen Gelder zur Verfügung, und wir stellen fest: Sie werden von den Ländern, aber auch von den Landwirten gar nicht abgerufen. Deshalb muss man natürlich auch die Strukturfrage stellen. Schauen Sie sich die GAK an, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“: Hier sehen wir 907 Millionen Euro für 2025 vor. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sind seit 2018 6,4 Milliarden Euro veranschlagt worden. Tatsächlich sind von den Ländern nur 5,3 Milliarden Euro abgerufen worden, also 1 Milliarde Euro ist nicht abgerufen worden. Da muss man ja fragen: Woran liegt das? Liegt das an den falschen Programmen? Liegt das vielleicht auch an der Struktur? Daran müssen wir aus meiner Sicht arbeiten.”
“Wenn man die Zahlen mit der Vorkrisenzeit vergleicht, stellt man fest, dass der Etat des Landwirtschaftsministers 700 Millionen Euro höher als 2019 ist. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass hier gespart wird, sondern wir orientieren uns jetzt wieder in Richtung Normalität. Das ist aus meiner Sicht auch völlig richtig; denn wir müssen gleichzeitig auch die strukturellen Fragen offen diskutieren, zum Beispiel wenn es um die landwirtschaftliche Sozialversicherung geht. Wenn da die Kosten in den letzten Jahren um 80 Millionen Euro, also um 22 Prozent, gestiegen sind, dann muss das natürlich auch Thema der Haushälter sein. Das wird auch Teil unserer Beratungen sein. Gleichzeitig ist es auch eine wichtige Frage, dass die ganzen Programme, die wir über die letzten Jahre aufgelegt haben, teilweise nicht abgerufen wurden.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Union und AfD haben hier beklagt, dass der Landwirtschaftsetat gekürzt wird. Wir haben große Herausforderungen, was den Ausgleich des Haushaltes anbelangt. Aber gleichzeitig fordern Sie, wir müssen mehr Geld ausgeben. Das passt irgendwie nicht zusammen. Da müssen Sie sich vielleicht mit Ihren Haushältern auch noch mal darüber verständigen, was Sie nun wirklich wollen. Wollen Sie mehr Geld ausgeben, oder wollen Sie weniger Geld ausgeben? Fakt ist erst mal: Sie dürfen natürlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Also Sie können nicht die Coronajahre, in denen Freibiermentalität in diesem Land herrschte, mit der heutigen Zeit vergleichen. Jetzt halten wir wieder die Schuldenbremse ein, das heißt, wir gehen wieder in die Normalität.”
“Die Digitalisierung einer Währung kann durchaus Nutzen stiften. Sie kann Nutzen stiften, wenn es um Machine-to-Machine-Zahlungen geht, um kleinteilige Zahlungen. Aber es muss am Ende auch wirklich eine anonyme Zahlung bleiben. Ein digitaler Euro – das ist entscheidend – darf nicht dazu beitragen, dass das Bargeld in unserem Land weiter diskriminiert wird. Denn Bargeld ist letztendlich der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit, und diese Freiheit müssen wir erhalten. Vielen Dank. Matthias Hauer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, bevor so ein Projekt tatsächlich angegangen wird, muss die Europäische Zentralbank diese zentrale Frage im Kern beantworten: Wofür braucht der Verbraucher in Deutschland, der Verbraucher in Europa tatsächlich einen digitalen Euro? Eine weitere entscheidende Frage ist: Um welchen Preis soll der digitale Euro eingeführt werden? Wenn die Europäische Zentralbank jetzt diesen Weg geht, wenn der Legislativvorschlag der Europäischen Union tatsächlich Wirkung entfaltet, dann muss, wie ich finde, völlig klar sein, dass die anonyme Zahlungsweise in Deutschland erhalten bleiben muss, dass der digitale Euro genauso anonym sein muss wie das Bargeld in Deutschland. Am Ende ist entscheidend, dass keine zentrale Behörde auf die Daten der Bürger zugreifen kann und dass der Bürger tatsächlich anonym zahlen kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung des Geldes ist tatsächlich eine große Herausforderung. Dabei lauten die Fragen: Wer macht es? Macht es der Staat, oder machen es Private? Wird es dezentral gemacht, oder wird es zentral gemacht? Mit der MiCA-Regulierung auf europäischer Ebene haben wir uns dafür entschieden, dass wir das dezentral machen wollen, dass wir das auch privat machen wollen, dass wir mit Stablecoins digitales Geld in Euro schaffen wollen. Deshalb bin ich skeptisch, ob der digitale Euro tatsächlich der große Wurf ist. Denn letztendlich ist das ein zentrales Projekt. Die Europäische Zentralbank hat bis heute nicht wirklich klargemacht, was der Nutzen für den Verbraucher ist, wofür wir den digitalen Euro eigentlich brauchen.”
“Schade, dass Sie meine Zwischenfragen nicht zugelassen haben, Frau Gräßle. Ich hätte Sie sonst gefragt, was Sie eigentlich dazu sagen, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die ja CDU-geführt ist, die Schuldenbremse vor Ort aussetzt, und was eigentlich die rechtliche Grundlage dafür ist. Gibt es eine Notlage, die sich den finanziellen Möglichkeiten dieses Landes entzieht? Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das eigentlich? Bevor Sie uns hier kritisieren, sollten Sie in Ihren eigenen Reihen endlich aufräumen und das Verfassungsgerichtsurteil dort umsetzen, wo Sie politische Verantwortung tragen. Frau Dr. Gräßle, Sie dürfen antworten.”
“Eins ist schon erreicht worden: Das Glyphosatverbot auf europäischer Ebene ist mit durch diese Regierung verhindert worden. Dafür auch noch mal mein Dank an das Landwirtschaftsministerium, dass es sich hierfür starkgemacht hat. Wir haben das Baurecht angepasst. Auch das ist etwas, was unternehmerische Freiheit ermöglicht. Wir haben in diesen Haushaltsberatungen letztendlich auch dafür gesorgt, dass das, was in den Roten Gebieten in Deutschland stattfindet, jetzt überprüft wird. Die Messstellen für die Nitratbelastung in Deutschland sind Willkür. Sie müssen endlich überprüft werden, damit wir am Ende auch wettbewerbsfähig sind und damit die Landwirte, die zufälligerweise Land in einem Roten Gebiet bewirtschaften, nicht zusätzlich um ihre Ertragskraft gebracht werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Präzisionslandwirtschaft.”
“Da ist mein Appell an den Landwirtschaftsminister, dass er auf EU-Ebene dafür sorgt, dass die Flächenstilllegung abgeschafft wird und dass er diese nicht national umsetzt. Das ist das, was die Landwirte wollen. Sie wollen selbstständig entscheiden, und sie wollen nicht durch immer neue Auflagen gegängelt werden. Das ist das Entscheidende. Dazu können wir auch als Parlament und Bundesregierung beitragen. Ich glaube, wir dürfen die Einkommensteuer nicht vom Wetter abhängig machen. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Gewinnglättung und die Tarifglättung im Einkommensteuerrecht für die Landwirtschaft herstellen. Das ist wichtig. Dafür werden wir uns auch als FDP-Fraktion einsetzen. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für immer weitere Auflagen.”
“Denn das ist doch das eigentliche Ziel: Wir wollen solide Staatsfinanzen, damit am Ende auch die Wirtschaft funktionieren kann und die Preise durch Inflation nicht immer weiter davonlaufen. Das ist doch das Entscheidende. Gleichzeitig ist es notwendig – und damit komme ich zur Landwirtschaft –, dass wir die Landwirtschaft als Unternehmen akzeptieren und nicht als Subventionsempfänger. Sie sind immer noch in der Zeit der Subventionitis und der Subventionsempfänger. Wir müssen endlich dazu kommen, dass die Landwirtschaft auch unternehmerisch betrachtet wird. Das ist das Entscheidende. Deshalb dürfen wir nicht immer nach neuen Subventionen rufen, sondern müssen die Eingriffe ins Eigentum verhindern.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst auf die Fischerei eingehen. Denn hier wird eine Geschichte erzählt, bei der man die Kirche schon im Dorf lassen muss. Die deutsche Fischereiindustrie hatte einen Jahresumsatz von 289 Millionen Euro. Die ursprünglich angedachten 5 Prozent der Einnahmen aus den Ausschreibungen für Windenergieflächen auf See hätten 670 Millionen Euro ausgemacht. Wir hätten also mehr als das Doppelte des Jahresumsatzes der Fischereiindustrie quasi für die Subvention dieser Industrie verwandt. Und dann kommen noch 210 Millionen Euro Subventionen aus dem EU-Topf dazu. Also, ich glaube, wenn man wirklich verhältnismäßig sein will, dann muss man akzeptieren, dass man auch an dieser Stelle ein wenig kürzt und versucht, die Schuldenbremse einzuhalten.”
“Nachhaltigkeit heißt auch solide Staatsfinanzen; denn die sind letztendlich die Grundlage dafür, dass die Geldentwertung nicht so voranschreitet, wie sie in der Vergangenheit vorangeschritten ist. Auch das ist notwendig. Deshalb, glaube ich, ist die Schuldenbremse auch eine notwendige Bedingung für Nachhaltigkeit. Nur wenn sie hart eingehalten wird, sind auch die Staatsfinanzen nachhaltig. Ich möchte mich abschließend natürlich auch bei meinem Kollegen Sebastian Schäfer und bei meinem Mitberichterstatter Michael Thews für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, es ist uns Gutes gelungen – immer ein Kompromiss; aber am Ende können wir insgesamt zufrieden sein. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Hirte.”
“So werden Verträge automatisch ausgeführt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das ist beispielsweise im Versicherungsbereich ein nutzbares Instrument. Stehen beispielsweise Schadensereignisse in Sachversicherungen an, kommt es automatisch zu Abwicklungen und Auszahlungen von Versicherungsleistungen. Das führt dazu, dass im Versicherungsbereich Effizienzen gehoben werden, dass es schneller, unbürokratischer und einfacher geht. Auch das haben wir in diesem Etat verewigt. Insgesamt hat auch dieser Etat einige Federn lassen müssen. Aber auch das ist nachhaltig. Denn zur Nachhaltigkeit gehören eben auch solide Staatsfinanzen. Und auch an dieser Stelle muss ein Beitrag hier im Haus geleistet werden.”
“Im Kern werden Regeln geschaffen, bei denen alle, von Banken über die Versicherungen bis zu den Finanzvertrieben, über einen Kamm geschoren werden, wobei die individuelle Beratung darunter leidet. Ich glaube, dass die Einführung von DIN-Normen in der Finanzberatung dazu führt, dass sie standardisiert wird und dass es zu einer Qualitätsverbesserung kommt. Das hilft am Ende auch den Verbrauchern, und von daher ist es nachhaltig. Also privat vor Staat an dieser Stelle. Das dritte Beispiel, das ich noch erwähnen will, ist, dass wir auch neue Technologien im Verbraucherschutz nutzbar machen. Dazu gehört die Distributed-Ledger-Technologie, also letztendlich die Technologie dazu zu nutzen, um bei all dem, was man neudeutsch unter Smart Contracts und anderen Vertragskonstellationen versteht, Intermediäre überflüssig zu machen.”
“Meine beiden Kollegen Thews und Schäfer haben ja eine Seite des Verbraucherschutzes dargestellt. Es ist ja klassisch so, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, um Verwerfungen im Bereich von Versicherungen, von Geldanlageprodukten, Beratung usw. abzufedern. Aber vielleicht ist es viel nachhaltiger, wenn wir die Qualität der Finanzberatung in Deutschland angehen und dafür sorgen, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt. Und das machen wir hier im Einzelplan 16 auch, indem wir das fördern, was in der Industrie schon gang und gäbe ist: DIN-Normen im Bereich der Finanzberatung. Das ist nämlich eine untergesetzliche Maßnahme. Wie findet zurzeit die Regulierung im Finanzbereich statt?”
“Wir haben über die Industrie 24 Milliarden Euro in einen Fonds investiert, der dazu dienen soll, dass bis zum Jahre 2100 die kerntechnische Entsorgung ausfinanziert wird. Was gibt es Besseres und Nachhaltigeres als so ein Modell, insbesondere dann, wenn es auch noch vernünftig angelegt wird. Der KENFO ist einer der größten Fonds weltweit, der gleichzeitig auch renditeorientiert anlegt. Und wir nutzen dieses Know-how, was wir aktuell mit dem KENFO gewonnen haben, um auch ein anderes Thema der Nachhaltigkeit anzugehen, nämlich die Aktienrente, um für die nachfolgenden Generationen die Rentenbelastungen, die durch den demografischen Wandel entstehen, abfedern zu können. Auch das zeigt, dass wir hier nachhaltig unterwegs sind. Das zweite Beispiel ist Nachhaltigkeit im Verbraucherschutz.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Einzelplan 16 geht es um viel Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit wird ja folgendermaßen definiert: Die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. – Ich will an drei Beispielen darstellen, dass das durchaus gelingt. Das erste Beispiel ist der KENFO, der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Über die Kernenergie kann man ja unterschiedlicher Auffassungen sein. Ich bin ein großer Freund der Kernenergie. Ich glaube, dass sie tatsächlich für eine sichere Energieversorgung bei uns einen stabilen Beitrag leisten könnte. Aber der KENFO ist auch ein Beispiel für die nachhaltige Ausfinanzierung der Kernenergie, also insbesondere der Entsorgung von Abfällen in Zwischen- und Endlagern.”
“Herr Kollege Lange, Sie haben das Thema Maut angesprochen; ich will das Thema Maut auch ansprechen. Wir haben ja knappe Haushaltsfinanzen, wie Sie wissen. Die in Ihrer Regierungszeit eingeführte Scheuer-Maut hat dazu geführt, dass wir heute im Haushalt 310 Millionen Euro haben, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Was sagen Sie eigentlich dazu? Sie haben doch dazu beigetragen, dass die finanzielle Situation in diesem Haushalt schlecht ist. Weil Sie im Kern in Ihrer Regierungszeit falsch agiert haben, wird der deutsche Steuerzahler heute mit 310 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Was sagen Sie eigentlich dazu? Herr Hakverdi.”
“Also: Prioritäten setzen, Schuldenbremse einhalten und Investitionen hochhalten: Das ist die Botschaft dieses Haushaltes. Vielen Dank. Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort.”
“Das ist eigentlich die Botschaft des Verfassungsgerichtsurteils: Wir müssen Prioritäten setzen. Eine Priorität ist von besonderer Bedeutung: Wir müssen privates Kapital aktivieren. Dafür ist es notwendig, dass wir auch im Verkehrssektor ÖPP-Projekte voranbringen, also Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Bereich. Das ist entscheidend. Das ist auch nachweisbar besser: Es gibt einen Bericht der Bundesregierung vom Oktober 2023, in dem dargestellt wird, dass ÖPP-Projekte sinnvoll sind. Die A 4 bei Eisenach wurde ein Jahr früher fertiggestellt; Teile des Ausbaus der A 8 sind mit ÖPP fertiggestellt worden. Bei dem Teil, der nicht mit ÖPP gemacht wurde, sind die Kosten um 50 Prozent gestiegen. Daran sehen Sie: Wir müssen stärker das private Know-how nutzen, damit es am Ende tatsächlich besser wird.”
“Eine Schuldenbremse führt nämlich nicht dazu, dass weniger investiert wird, sondern wir beweisen mit diesem Haushalt, dass mehr investiert wird, und wir halten zusätzlich die Schuldenbremse ein. Dafür gibt es historisch genügend Beispiele. Schauen Sie in die Schweiz: Die Schweiz hat die Schuldenbremse vor uns eingeführt. Sie hat eine viel strengere Schuldenbremse als wir: Sie darf überhaupt keine neuen Schulden machen. Was ist die Folge in der Schweiz? Sie hat eine gesamtstaatliche Verschuldung von unter 30 Prozent, und sie investiert pro Kopf viermal so viel in die Schiene wie Deutschland. Daran sehen Sie: Die Schuldenbremse muss nicht ausgesetzt werden, damit mehr investiert werden kann. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen die Schuldenbremse hart einhalten, damit am Ende wirklich Prioritäten gesetzt werden.”
“Dieser Einzelplan ist mit 26 Milliarden und ein paar Zerquetschten für Schiene, Straße und Wasserstraße der Investitionshaushalt. Das heißt, da spielt die Musik. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, auch in Richtung Bahn, dass wir bis 2027 knapp 70 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene bereitstellen. Das ist auch notwendige Prioritätensetzung: Wir müssen den Ausbau der Schiene voranbringen. Die 40 Korridore, die wir jetzt sanieren, sind doch das, was die Menschen bewegt. Die fehlenden Investitionen, die bei Ihnen in den letzten Jahren ausgeblieben sind, verursachen doch die ganzen Verspätungen. Diese müssen wir jetzt nachholen. Dafür tragen Sie die Schuld, und deshalb dürfen Sie sich hier nicht rausreden. Entscheidend ist auch, dass die Schuldenbremse dazu führt, dass die Investitionen sogar ansteigen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Florian Oßner hat ja das Bild eines katastrophalen Einzelplans 12 gezeichnet. Ich will ein anderes Bild zeichnen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Haushalt der Vernunft. Es ist deshalb ein Haushalt der Vernunft, weil er sich auf das Wesentliche konzentriert. Er konzentriert sich nämlich darauf, dass wir das Entscheidende voranbringen. Das sind die Investitionen in diesem Land. Das ist etwas, was eigentlich den Gesamthaushalt auszeichnet: Wir werden in diesem Haushalt zum ersten Mal eine Investitionsquote von 14,8 Prozent haben. In Ihrer Regierungszeit, liebe Union, waren es noch 10,9 Prozent. Wir haben inzwischen Investitionen von über 70 Milliarden Euro in diesem Haushalt veranschlagt.”
“Deshalb geht es künftig eigentlich nicht so sehr darum, wie viel Geld wir zusätzlich ausgeben können, sondern wie wir das bestehende Geld effizienter einsetzen können. Das ist eine wichtige Aufgabe, die dieses Parlament leisten wird. Dafür werden uns am Ende die Landwirte dankbar sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sorgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, doch dafür, dass in Ihren Landesregierungen – es sind immerhin sechs Landesregierungen in Deutschland, wo Sie regieren, wenn ich das richtig überschlagen habe – die notwendigen Kofinanzierungen stattfinden und diese Mittel abgerufen werden, und kritisieren Sie uns nicht dafür, dass wir in diesem Bereich mehr Effizienz wollen, als das bislang der Fall war! Wenn Sie das machen, dann, glaube ich, werden Sie von den Landwirten für diese Leistung auch belohnt. Denn das ist doch die Voraussetzung, dass die knapp werdenden Mittel, die wir künftig haben werden, effizienter eingesetzt werden. Es wird nicht mehr werden, sondern wir werden in eine ökonomische Phase hineingehen, in der die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie in der Vergangenheit.”
“Ich will mal ein paar Beispiele nennen, wo das der Fall ist: Das Land Hessen hat im Bereich des Insektenschutzes im Jahr 2022 eigentlich Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie nur 2 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen hat für Maßnahmen im Zusammenhang mit Extremereignissen im Bereich Wald 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie 12 000 Euro. Im Bereich Tierwohl hat das Land Nordrhein-Westfalen – zwar ein bescheidener Betrag, aber immerhin – 1 Million Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie 0 Euro. Ich wiederhole: 0 Euro. Daran sehen Sie: Nicht alles, was dort in das Schaufenster gestellt und jetzt kritisiert wurde, ist auch tatsächlich berechtigt.”
“Die GAK hat aber zwei Probleme: Das eine Problem ist, dass sie ein Stück weit auch am Bedarf vorbei Geld zur Verfügung stellt. Das eine ist der ökologische Landbau; hier gibt es eben nicht die Nachfrage, die man bisher angenommen hat. Wenn dann die Mittel nicht abgerufen werden, muss man sich fragen: Muss man vielleicht das Programm verändern und andere Programme auflegen, die tatsächlich den Bedarf decken? Deshalb ist hier eine Neuausrichtung notwendig. Das zweite Problem ist, dass die Länder nicht aus dem Quark kommen. Die beschweren sich landauf, landab – wir kriegen ja alle diese Briefe –, aber tatsächlich versagen die Länder hier auf ganzer Linie.”