Frank Schäffler
FDP · Germany
“Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt haben. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds „Deutsche Einheit“ mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20.”
“Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie.”
“Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus. Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.”
“Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten. Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.”
The complete record
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“Das machen wir zu wenig. Man muss ja begründen, warum man nur zwei der drei noch aktiven Kernkraftwerke weiterbetreiben will und das beste Kernkraftwerk, das wir in Deutschland haben – Lingen im Emsland – außen vor lässt. Das erschließt sich mir nicht. Dafür gibt es aus meiner Sicht keine nachprüfbare Begründung. Herr Abgeordneter? Nein, ich will meinen Gedanken gerne zu Ende führen. Also, Sie erlauben keine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Gut. Wir haben 2019 36 Prozent des grundlastfähigen Stroms über Kernenergie bestritten. Inzwischen sind es nur noch rund 6 Prozent. Hätten wir das damals in dieser Form nicht gemacht, dann wären wir nicht in die Erpressungssituation hineingekommen, in der wir heute sind und in der letztendlich Erdgaskraftwerke den Strompreis für alle anderen bestimmen.”
“Die Industrie, der damals der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke untersagt wurde, hat letztendlich 24 Milliarden Euro in eine Stiftung überführt, die dazu dienen soll, die kerntechnische Entsorgung in den nächsten Jahrzehnten auszufinanzieren. Das funktioniert auch sehr gut. Das ist inzwischen die größte Stiftung in Deutschland; sie ist professionell gemanagt. Wir können durchaus stolz darauf sein, dass wir das in diesem Land geschafft haben. Wir haben häufig Probleme, Kapitalsammelstellen in großem Stil zu schaffen. Hier haben wir mal eine geschaffen, die auch erfolgreich am Markt agiert und die Gelder mehrt und nicht reduziert. Aber – die Ministerin hat das angesprochen, und deshalb will ich das hier an dieser Stelle auch tun – es gibt natürlich auch einen Dissens. Er hat natürlich etwas mit dem zu tun, was wir aktuell erleben.”
“Das Geburtstagskind hat heute zu Recht auf die Zeitfrage verwiesen, die sich im Zusammenhang mit der Beseitigung der Munition im Meer stellt. Wir müssen möglichst schnell handeln und die Munition auf See beseitigen, damit man das nicht umfangreich an Land machen muss, mit all den Gefahren, die damit zusammenhängen. Vom Kollegen Dr. Schäfer wurde schon der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung angesprochen. Ich finde, das ist eigentlich ein sehr gutes Beispiel, wie wir das Problem der Kosten der kerntechnischen Entsorgung in der Vergangenheit gelöst haben. Es ist eigentlich ein vorbildliches Projekt.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 16 gibt es auf Koalitionsseite ein paar Themen, über die wir einen Grundkonsens haben, über die wir einer Meinung sind, bei denen wir auch etwas gemeinsam tun wollen. Viele dieser Dinge sind schon erwähnt worden, zum Beispiel die Beseitigung des Meeresmülls. Dass hierfür die Mittel aufgestockt werden, ist sicherlich sinnvoll. Hier müssen wir, glaube ich, auch verstärkt das Verursacherprinzip durchsetzen. Auch die Erhöhung des Hochwasserschutzetats ist notwendig. Hier können wir im Umweltetat sehr viel erreichen. Beim Thema Meeresschutz müssen wir – auch das ist schon angesprochen worden – im Haus ebenfalls einen Schwerpunkt setzen. Hier können und müssen wir in den Haushaltsberatungen noch mehr tun.”
“Wir müssen nicht jede Schnellbahntrasse in Deutschland realisieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Funktionsfähigkeit der Bahn erhalten bleibt. Wir müssen die Brücken sanieren, und wir müssen die Rheinvertiefung – das zeigt die heutige Zeit – im Mittelrhein und im Niederrhein voranbringen. Das sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die jetzt notwendig sind. Also: Mehr Realismus und mehr Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland, das steht jetzt auf der Tagesordnung, und das werden wir in den künftigen Haushaltsberatungen nach vorne stellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Herr Minister, es tut mir sehr leid: Nach dem Verkehrsstau sind Sie jetzt im Rednerstau. Es dauert noch ein bisschen, bis Sie drankommen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.”
“318 Milliarden Euro kostet es, die Bedarfspläne tatsächlich auszufinanzieren, und wenn das noch in unserer Generation geschehen soll, dann, glaube ich, muss man mehr Realismus an den Tag legen. Dann darf man sicherlich nicht nur die Inflationsrate der Vergangenheit – also 3 Prozent im Jahr 2021 – berücksichtigen, sondern dann muss man die drohende Inflationsrate in Höhe von 7 Prozent in diesem Jahr und von noch mehr im nächsten Jahr ebenfalls berücksichtigen. Deshalb, glaube ich, muss ein neuer Realismus an den Tag gelegt werden, der dazu führt, dass wir Dinge auch kritisch auf die Notwendigkeit überprüfen. Ich glaube, inzwischen stellt sich die Frage, ob jedes Prestigeprojekt der Bahn tatsächlich realisiert werden kann. Aus meiner Sicht muss beispielsweise der Deutschlandtakt angepasst werden. Wir müssen die Dinge realistisch betrachten.”
“Aber wir haben als Haushälter darauf hingewiesen, dass wir auch – wie soll ich sagen? – eine Art Kassensturz benötigen. Wir brauchen wieder realistische Zahlen; denn die Zahlen, auf denen die Bedarfspläne zurzeit fußen, stammen aus dem Jahr 2015. Deshalb haben wir großen Wert darauf gelegt, dass wir aktualisierte Zahlen bekommen. Diese Zahlen kamen heute, und ich finde, diese Zahlen erfordern einen neuen Realismus von uns. Diese Zahlen führen dazu, dass die Bedarfspläne in der Summe 65 Milliarden Euro höher sind als ursprünglich veranschlagt. Im Bundesfernstraßenbereich beispielsweise braucht man 40 Milliarden Euro mehr, im Bereich der Wasserstraßen braucht man 5 Milliarden Euro mehr, und bei der Schiene braucht man 20 Milliarden Euro mehr, um den Bedarfsplan tatsächlich auszufinanzieren.”
“Das bedeutet, dass die Länder ebenfalls dazu beitragen müssen, ein Nachfolgemodell für das 9‑Euro-Ticket zu realisieren. Das Ticket wird sicherlich nicht 9 Euro kosten, aber es wird bezahlbar sein. Und ich glaube, auch das ist eine gute Nachricht. Doch eines ist auch klar: Wir können nicht alles, was in 16 Jahren Angela Merkel an Investitionsmaßnahmen versäumt wurde, jetzt in wenigen Jahren wieder korrigieren. Allein im Bedarfsplan Schiene sind 2011 1,1 Milliarden Euro verausgabt worden. Diese Unterfinanzierung in diesem Bereich hat dazu geführt, dass wir heute in vielen Bereichen der Deutschen Bahn diese Mängel erleben. Diese Koalition hat jetzt dafür gesorgt, dass die Mittel auf 2 Milliarden Euro erhöht werden, und die 500 Millionen Euro kommen zusätzlich dazu. Das heißt, es ist ein Riesenschritt nach vorne.”
“Herr Präsident! Das dürfen Sie auch sein. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende gute Arbeit geleistet. Er hat nämlich für diesen wichtigen Investitionsetat, der in der Summe ein Volumen von 35 Milliarden Euro hat, sehr gute Arbeit geleistet. 500 Millionen Euro werden zusätzlich in die Schieneninfrastruktur gesteckt. Das ist eine gute Nachricht, auch für die Bahn in Deutschland. Aber das ist nicht alles, sondern wir haben auch vereinbart, dass zusätzlich 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen in den Verkehrsetat fließt. Und wir haben deutlich gemacht, dass ein Angebot an die Länder herausgeht mit dem Ziel, ein Nachfolgeprojekt für das 9‑Euro-Ticket zu starten, das aber auf soliden Füßen und soliden Finanzierungsbedingungen stehen muss.”
“Ob Wholesale-CBDC, Retail-CBDC, Stablecoins oder Kryptowährungen, wir stehen vor einer Neuadjustierung unseres Geldsystems. Sie darf nicht dirigistisch von oben kommen, sondern muss im Spiel der Marktkräfte erfolgen.”
“Zu ihnen gehören höhere Zinsen auf Einlagen und ein risikoabfederndes, aber Start-ups nicht erwürgendes regulatorisches Rahmenwerk. Ob die bald zu beschließende EU-Verordnung „Markets in Cryptoassets“ so sein wird, bleibt abzuwarten. Zudem behauptet der AfD-Antrag, dass ein Wholesale-CBDC als Alternative zum von der EZB angestrebten Retail-CBDC untersucht werden muss. Das ist irreführend, weil die beiden Geldvehikel unterschiedliche Nutzertypen abdecken. Während ein Retail-CBDC für Endnutzer und Unternehmen verfügbar ist, dient ein Wholesale-CBDC zum Saldenausgleich im Interbankenmarkt. Das Settlement zwischen Großbanken könnte von Prozessautomatisierungen mittels eines Wholesale-CBDC profitieren. Zudem wäre die Einführung eines Wholesale-CBDC eher technischer denn grundlegender Natur.”
“Einen Euro-Stablecoin – und in der Handhabung ist dies der digitale Euro für den Endnutzer – bräuchte es dagegen dringender denn je. Global laufen 40 Prozent der SWIFT-Zahlungen und 20 Prozent der Devisenreserven in Euro, aber nur 0,2 Prozent des Stablecoin-Angebots. Ob im Bereich der Decentralized Finance oder der kommenden Machine-to-Machine-Economy, ein in Smart Contracts implementierbarer Euro-Stablecoin ist notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone in der Zukunft. Diesen Bedarf kann und will die EZB nicht abdecken, weil sie eine Disintermediation der Banken befürchten muss. Statt krampfhaft und viel zu spät einen digitalen Euro einzuführen – von 2026 ist die Rede –, sollte Europa die Marktbedingungen für einen privat emittierten Euro-Stablecoin schaffen.”
“Gleichzeitig ist es notwendig, dass wir den Welthandel auch durch bilaterale Abkommen wieder anschieben. Wir müssen endlich das bilaterale Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag ratifizieren. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist, dass wir die Reform der Welthandelsorganisation endlich voranbringen. Auch da hat die Vorgängerregierung nicht geliefert. Auch da können wir als Regierung vorangehen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Letztendlich geht es um bezahlbare Lebensmittel. Das ist nicht nur eine Frage der Geldpolitik, sondern das ist auch eine Frage der Handelspolitik. Da muss diese Regierung ansetzen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das betrifft also gerade die Länder, die sehr wahrscheinlich besonders unter der Hungerkatastrophe, die auf uns zukommt, leiden werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass in der Düngemittelpolitik mehr Realismus einkehrt. Wir müssen die Produktionskapazitäten steigern, um die Welternährung in den Griff zu bekommen. Eine Reduktion der Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland ist falsch. Und letztendlich müssen wir, glaube ich, für mehr Welthandel und mehr freien Handel sorgen. Nach wie vor erhebt die EU – das muss man sich mal vorstellen – Zölle von über 50 Prozent auf Milcherzeugnisse, Getreide und Zucker, obwohl gleichzeitig eine Welternährungskrise droht. Warum sorgen wir nicht dafür, dass diese Zölle abgebaut werden, damit die Preise auch in Europa sinken können?”
“Aber auch die Ampelkoalition muss sich diesen neuen Realitäten stellen. Ich glaube, wir müssen darüber diskutieren, ob die Subventionen für die Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft in Deutschland tatsächlich in diese Zeit passen. Alle EU-Staaten haben die Stilllegung von 3 Prozent der Fläche ausgesetzt. Deutschland dagegen hat aus 3 Prozent 4 Prozent gemacht, die Flächenstilllegungen also ausgeweitet. Deshalb, glaube ich, täten wir gut daran, diese Entscheidung zu überdenken. 4 Prozent Flächenstilllegung in Deutschland entspricht 4 Millionen Hektar Produktionsfläche in der EU. Auf dieser Fläche könnte der gesamte Importbedarf an Weizen von Ägypten, Äthiopien, Marokko, Südafrika und Tunesien angebaut werden.”
“Gängelungen an jeder Ecke: Das ist das Ergebnis von 16 Jahren Landwirtschaftspolitik unter Führung der Union. Das sieht man auch schwarz auf weiß. Der unabhängige Normenkontrollrat hat im Berichtsjahr 2020/2021 dargestellt, dass durch Gesetze der damaligen Bundesregierung über 300 Millionen Euro an Belastung für die Landwirtschaft hinzugekommen sind. Dazu gehört beispielsweise das Aktionsprogramm Insektenschutz mit 150 Millionen Euro. Seit 2016 ist die Situation noch gravierender: Die Landwirtschaft muss eine jährliche Zusatzbelastung von fast 800 Millionen Euro bewältigen, dabei ist die Verschärfung der Düngeverordnung einer der wesentlichen Punkte. Also, Sie können sich nicht als Retter der ländlichen Strukturen und der Landwirtschaft hinstellen, vielmehr haben Sie das Elend im Wesentlichen mitverursacht.”
“Und wir haben für die Flottenumrüstung der Küsten- und Krabbenfischerei ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt, damit dort moderne Antriebstechniken Einzug erhalten. Auch das war Bestandteil unseres Koalitionsvertrags. Aber es braucht künftig mehr; es braucht einen Paradigmenwechsel. Der Kanzler hat nicht ohne Grund von einer Zeitenwende gesprochen. Die Zeitenwende, die wir durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in der Landwirtschaft erleben, muss auch Auswirkungen auf unsere Landwirtschaftspolitik in Deutschland haben. Es ist natürlich wohlfeil, wenn die Union hier Mängel darstellt, die sie selbst 16 Jahre verursacht hat. Er war schließlich die Union, die die Bauernmilliarde beschlossen, Brosamen verteilt hat, letztendlich Bürokratie erzeugt und keine Planungssicherheit geschaffen hat.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 10. Hier geht es um einen ganzen Berufsstand, und zwar um die Landwirte. Für uns Freie Demokraten sind Landwirte Unternehmer. Sie erzeugen Lebensmittel, und mit diesen Erträgen, die sie erzielen, wollen sie Gewinne erwirtschaften. Dafür braucht es die notwendigen Weichenstellungen. Zu diesen Weichenstellungen gehört ein Moratorium für Auflagen und immer neue Vorschriften, um Planungs- und Investitionssicherheit – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – zu gewährleisten. Genau darum geht es. Da, wo die Folgen für die Unternehmer besonders existenziell sind, wollen wir helfen. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen 10 Millionen Euro für die Fischerei zur Verfügung gestellt.”
“Deshalb glaube ich, das muss in den nächsten Haushaltsberatungen – in diesen ist es uns noch nicht gelungen – ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. Das war ja zügig. – Nächster Redner ist Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.”
“In diesem Haushalt haben wir mit Mitteln in Höhe von 1 Million Euro begonnen; es ist ja auch ein kurzes Haushaltsjahr. Ich glaube, das ist eher ein symbolischer Wert. Aber das dient dazu, in den nächsten Jahren einen erheblichen Aufwuchs zu starten. Ein weiteres Thema ist uns auch sehr wichtig – es ist vorhin an anderer Stelle schon einmal genannt worden –, und zwar das Thema Wolf. Ich glaube, wir haben im Koalitionsvertrag mit Recht niedergeschrieben, dass wir „ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen“ wollen. Dieses Bestandsmanagement erfordert auch die Entnahme von Wolfsbeständen in Deutschland. Das ist ebenfalls notwendig. Bestandsmanagement setzt voraus, dass man auch Wölfe entnehmen können muss.”
“1,6 Millionen Tonnen Munition und 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg sind nicht nur eine Umweltbelastung, die auf uns zukommt, sondern sie verhindern auch technischen Fortschritt und das Nutzbarmachen der Meere. Deshalb ist es nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Aufgabe, dass wir in den nächsten Jahren hier handeln. Das machen wir, indem wir Haushaltsmittel dafür bereitstellen. Aber das erfordert in den nächsten Jahren einen ganz erheblichen Aufwuchs. Das haben wir auch schon im Koalitionsvertrag niedergeschrieben: Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.”
“Ich glaube, wir in Deutschland tun gut daran, wenn wir die Kerntechnik weiter als nutzbare Energie erhalten. Vielleicht ist es sinnvoll – nach dem gestrigen Tag, als Russland angekündigt hat, den Niederlanden das Gas abzustellen –, über Alternativen auch in Deutschland nachzudenken. Zumindest diese Option für die Zukunft offenzuhalten, halte ich für richtig. Robert Habeck hat mit Recht gesagt, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich finde, auch bei der Kernenergie darf es keine Denkverbote geben. Wichtig ist für uns als FDP ein Thema, das bisher noch nicht so richtig im Fokus stand, nämlich der Meeresschutz. Ich glaube, das, was wir in der Nord- und Ostsee an Altlasten haben, muss uns zum Handeln auffordern.”
“Im Naturschutzbereich wollen wir die Rechte der Eigentümer stärken, weil wir glauben, dass nur so die Kooperation der Flächennutzung als zentraler Baustein genutzt werden kann. Deshalb halten wir den Vertragsnaturschutz für das richtige Instrument zur Förderung des Naturschutzes. Der größte Anteil in diesem Haushalt ist der Bereich „nukleare Sicherheit“. 1 Milliarde Euro umfasst dieser Bereich für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Im Wesentlichen korrespondiert dies mit der Finanzierung über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den 24 Milliarden Euro von der Industrie eingezahlt wurden. Die laufenden Erträge dienen unter anderem dazu, diese 1 Milliarde Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finanzieren.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon der Name des Ministeriums sagt, um was es im Einzelplan 16 geht: Umwelt, Natur, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Ich will mit Letzterem, dem Verbraucherschutz, anfangen. Das ist ein Thema, das hier jetzt neu angesiedelt ist. Wir als Freie Demokraten setzen uns für den mündigen Verbraucher ein. Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass der Bürger eigenverantwortlich seine Konsum- und Investitionsentscheidungen treffen kann. All das, was dazu beiträgt, dass der Bürger als mündiger Bürger selbst entscheiden kann, werden wir unterstützen. 2,2 Milliarden Euro umfasst der Kernhaushalt dieses Einzelplans. Aber dazu kommen noch die Mittel des EKF. Deshalb ist es zwar ein kleiner Haushalt, aber dennoch wirkungsmächtig in dem, was er sonst noch zu bieten hat.”
“Ich finde, dafür sollten sich schämen. Vielen Dank. Marcus Bühl spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Denn das, was Sie in der Digitalpolitik hinterlassen haben, ist doch eine absolute Katastrophe. Das sage nicht nur ich, sondern da gibt es genügend Quellen, von denen ich ein paar nennen möchte. Der internationale Wettbewerbsindex der Digitalisierung hat uns 2021 – damals haben Sie regiert – auf Platz 18 klassifiziert. 2016 waren wir noch auf Platz 15. Das Berliner European Centre for Digital Competitiveness hat uns in Europa auf den vorletzten Platz gesetzt. Nur Albanien ist schlechter. Die G‑7-Staaten haben uns ebenfalls auf den vorletzten Platz gesetzt. Die G‑20-Staaten – das war alles in Ihrer Regierungszeit – haben uns auf den drittletzten Platz gesetzt, hinter Südafrika, Mexiko und Argentinien. Das ist Ihre Bilanz in der Digitalisierungspolitik. Und jetzt werfen Sie uns hier nach 150 Tagen vor, wir hätten noch nichts erreicht.”
“Aber Oppositionsarbeit heißt nicht nur, etwas zu kritisieren, sondern man muss sich vielleicht auch ein Stück weit an die eigene Nase fassen. Da finde ich es besonders bemerkenswert – und darauf will ich im Wesentlichen eingehen –, wie Ihre Oppositionsarbeit im Haushaltsausschuss eigentlich aussieht. Sie haben einen Maßgabebeschluss zur Digitalisierung vorgelegt, aus dem ich gerne zitieren möchte. Darin heißt es: Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Digitalisierung durch die damalige unionsgeführte Bundesregierung wichtige Weichen gestellt wurden. Punkt! Das ist die politische Qualität der Haushaltspolitik der Union im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Wäre es nicht so traurig, könnte man eigentlich darüber lachen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf Herrn Oßner antworten: Wenn man die Zahlen aus Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss einmal zusammenrechnet, dann kommt heraus, dass die Union im Wesentlichen die Investitionen kürzen will. Sie haben 130 Millionen Euro weniger an Investitionen veranschlagt als die Bundesregierung und die sie tragende Koalition. Sie machen also im Kern das Gegenteil dessen, was Sie selbst versprochen haben. Wir dagegen kümmern uns um konkrete Investitionsprojekte. Ohne uns würde es jetzt keine Vertiefung des Seehafens in Rostock geben. Das haben Sie damals im Haushaltsverfahren vermasselt. Erst dadurch, dass wir hier Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen, kommt dieses wichtige Projekt endlich voran.”
“Daher ist der Verlauf des Infektionsgeschehens kein Indiz mehr für die Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen. Ich werbe für die Impfung. Impfungen retten Leben. Es ist eine historische Errungenschaft, dass Forscher neuartige Impfstoffe entwickelt haben und diese der Menschheit zur Verfügung stellen. Ich werbe aber auch für den Geist der Freiheit und der Eigenverantwortung, der den Gesundheitsschutz in die Hände jedes Einzelnen legt.”
“Die Vorschläge für eine Impfpflicht sowie der Aufbau eines Impfregisters sind bürokratische Herausforderungen, die erhebliche sächliche und personelle Aufwendungen der Kommunen erforderlich machen und die Gerichte zusätzlich belasten. Damit werden staatliche und kommunale Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle viel besser eingesetzt werden könnten. Schon heute sehen wir die organisatorischen und administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Zu Beginn der Pandemie war der Grund für Grundrechtseingriffe die mögliche Überlastung des Gesundheitswesens. Diese Gefahr besteht nicht mehr. Die Zahl der Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, geht stetig zurück. Gleichzeitig entkoppelt sich die Infektionslage von der Anzahl schwerer Krankheitsfälle.”
“Staatlicher Zwang kann nur in sehr engen Grenzen gerechtfertigt sein und muss immer verhältnismäßig sein. Mein Eindruck ist, dass eine allgemeine Impfpflicht weder angemessen noch erforderlich und erst recht nicht geeignet ist. Sie ist nicht angemessen, weil jeder und jede sich vor einer Infektion durch das Tragen einer FFP2-Maske schützen kann. Diese Entscheidung muss aber eigenverantwortlich getroffen werden. Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, weil die Impfquote der über 60‑Jährigen bei der Erstimpfung bei fast 89 Prozent liegt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die aktuellen Impfstoffe eine Erkrankung durch die aktuelle Omikron-Variante nicht verhindern. Eine Impfpflicht wäre daher auch nicht geeignet, um eine weitere Verbreitung des Virus einzuschränken.”
“Ich glaube, wenn der Staat Lagerkosten für Schweinefleisch und für andere Produkte letztendlich finanziert, dann ist das der falsche Weg. Diese Produkte müssen auf den Markt; sonst erleben wir wie im letzten Jahrhundert Milchseen und Butterberge. Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Dann muss man am Ende wieder langwierig darauf setzen, die Marktmechanismen in Gang zu setzen. Das wäre aus meiner Sicht der völlig falsche Weg. Was unsere Landwirte jetzt brauchen, sind Verlässlichkeit, Wertschätzung und vor allem ein Moratorium an Vorschriften. Daran wollen wir als FDP und in der Koalition arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Dr. Gesine Lötzsch.”
“Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat jetzt in meiner Heimatregion Petershagen im Kreis Minden-Lübbecke dazu eine bemerkenswerte Aktion gestartet, wo er auf einem Feld entsprechend diese 4 Prozent als Verzweiflungsakt eingezeichnet hat, um deutlich zu machen, dass die Bäuerinnen und Bauern Lebensmittel produzieren, die – auch weltweit – gebraucht werden, um die Ernährungssicherheit der Menschheit zu sichern. Wir müssen insgesamt Landwirte als Unternehmer verstehen und entsprechend Eingriffe ins Eigentum der Landwirte vermeiden. Wenn wir das tun, dann muss der Staat auch dafür geradestehen und finanzielle Mittel bereitstellen. Wenn jetzt die EU den Krisenreservefonds, wie es der Minister vorhin auch gesagt hat, entsprechend aktiviert, dann muss auch klar sein, dass man historische Fehler nicht noch einmal macht.”
“Und wir haben die Förderung des präventiven Hochwasserschutzes auf 100 Millionen Euro erhöht. Aber: Umweltschutz muss mit Augenmaß stattfinden. Er darf den Landwirten nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Hier ist es notwendig, finde ich, dass die geplante 4‑prozentige Flächenreduktion durch die GAP-Reform, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, in dieser schwierigen Situation noch mal überprüft wird. Für Deutschland würde das bedeuten, dass 700 000 Hektar künftig nicht mehr bewirtschaftet werden. Rechnerisch könnten dort 4 Millionen Tonnen Weizen produziert werden.”
“Darauf hat die Koalition heute reagiert. Wir haben heute verkündet, dass wir die Energiesteuer auf europäisches Mindestmaß reduzieren wollen. Das hat Auswirkungen auf den Dieselpreis, das hat auch Auswirkungen auf den Ölpreis. Das heißt, das sind ernste und konkrete Maßnahmen, von denen wir glauben, dass wir mit ihnen auch den Landwirten in ihrer Situation durchaus helfen können. Auch die Energiepauschale von 300 Euro hilft den Landwirten. Auch der Familienzuschuss für die Kinder hilft den landwirtschaftlichen Familien. Ich glaube also, da haben wir heute etwas vorgelegt, das man durchaus vorzeigen kann. Im Einzelplan 10 haben wir die Mittel für die Eiweißpflanzenproduktionsstrategie auf 5,6 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für die Digitalisierung in der Landwirtschaft werden auf 51,4 Millionen Euro erhöht.”
“Wir wollen eben nicht mit der Gießkanne, wie es die Vorgängerregierung mit der Bauernmilliarde gemacht hat, einfach Geld unter die Menschen streuen, sondern es müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit die Landwirte auch tatsächlich eine Zukunft haben. Derzeit sind die Landwirte vor ganz schwierige Voraussetzungen gestellt. Die Vorgängerregierung hat durch gesetzliche Rahmenbedingungen immer wieder Unsicherheit geschaffen; es gab keine Planungssicherheit für die Landwirte. Darunter haben sehr viele Betriebe gelitten. Jetzt sind die Schweinepreise und die Weizenpreise zwar wieder angestiegen; aber gleichzeitig stellen wir fest, dass die Preise für Dünger, Diesel und Erdgas noch stärker ansteigen und deshalb die Landwirte in ihrer Situation nicht wirklich bessere Voraussetzungen haben.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es wird dieser Tage viel von einer Zeitenwende gesprochen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber ich glaube, auch in der Landwirtschaftspolitik stehen wir vor einer Zeitenwende. Das Umdenken ist erforderlich, weil wir den Fokus stärker auch bei der Ernährungssicherheit als wichtigem Standortfaktor für Deutschland und für Europa sehen müssen. Ich glaube, dass man das am besten dadurch erreicht, dass man die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland, als Unternehmer respektiert und die Voraussetzungen dafür schafft, dass sie mit ihrer Hände Arbeit auch tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich sein können. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.”
“Vor allem wollen wir, dass sie teure Prestigeprojekte möglichst nicht angeht, sondern kurz- und mittelfristig Verbesserungen erreicht. Dafür müssen wir die Mittel konzentrieren. In welchem desaströsen Zustand die Autobahnen sind, haben wir erfahren. Wir wissen, dass allein in Nordrhein-Westfalen inzwischen 300 größere Autobahnbrücken marode sind und erneuert werden müssen. Deshalb, glaube ich, ist das eine der wesentlichen Aufgaben, um die wir uns kümmern wollen. Natürlich ist auch der kombinierte Verkehr aus Schiene, Wasserstraße und – Stichwort „Lkw“ – Straße ein Thema. Herr Kollege. Das werden wir als Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen gemeinsam angehen. Vielen Dank. Thomas Bareiß spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie muss mehr Dienstleister sein, sie muss vor allem auch, was die Erneuerung von Technik betrifft, schneller werden; da muss mehr Tempo kommen. Ich glaube, das ist eine der großen Zukunftsaufgaben. Wir dürfen nicht irgendwelche Zukunftsprojekte skizzieren, die irgendwann einmal kommen mögen, sondern wir müssen jetzt bei der Bahn endlich handeln. Ich glaube, die Menschen sind es leid, dass die Deutsche Bahn im Wesentlichen dadurch auffällt, dass sie zu spät kommt, weil das Wagenmaterial zu alt ist oder weil die Digitalisierung der Schiene immer noch nicht vorankommt. Da müssen wir einfach schneller werden. Das ist, glaube ich, wichtig. Wir wollen das voranbringen. Also: Wir wollen eine Deutsche Bahn, die Qualität produziert, die Service produziert, die pünktlich ist und das in den Mittelpunkt stellt.”
“Ich meine, wir müssen die Prioritäten bei dem setzen, was wir kurz- und mittelfristig erreichen können; das muss das Ziel dieser Koalition sein, und dafür werde ich mich einsetzen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns auf diese kurz- und mittelfristigen Fragen konzentrieren. Wenn wir das nicht tun, dann läuft uns der Bedarf bei der Instandsetzung und Erneuerung von Schienen und Straßen weiter fort. Inzwischen haben die Brücken einen Altersdurchschnitt von 74 Jahren in vielen Bereichen. Dort kommt in der nahen Zukunft ein großer Investitionsbedarf auf uns zu. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir in diesem Bereich schneller werden. Und die Bahn muss vor allem auch schneller werden. Die Bahn muss pünktlicher werden. Die Bahn muss freundlicher werden.”
“Also: Kehren Sie gefälligst erst einmal vor der eigenen Tür, bevor Sie anderen Vorwürfe machen! Wir haben im Koalitionsvertrag relativ ehrgeizige Ziele aufgeschrieben: Wir wollen die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr verdoppeln. Wir wollen den Umfang des Güterverkehrs auf der Bahn um 25 Prozent erhöhen. Wir wollen erreichen, dass 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sind. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für alternative Antriebs- und Kraftstoffarten entwickeln. Und beim Breitband- und Mobilfunkausbau wollen wir Weltspitze sein. Das setzt wiederum voraus, dass man auch eine gewisse Prioritätensetzung vornimmt. Wahrscheinlich werden wir – um es einmal auf die Bahn zu reduzieren – nicht alles auf einmal erreichen, sondern da muss es Prioritäten geben.”
“4 Milliarden Euro, die in diesem Haushalt veranschlagt wurden, sind bislang nicht ausgegeben worden, weil Sie es nicht geschafft haben, diese Mittel in die Straße, die Schiene und die Wasserstraße zu investieren. Im digitalen Bereich sind 1 Milliarde Euro liegen geblieben, weil Sie nicht in der Lage waren, dafür zu sorgen, dass diese Mittel eingesetzt werden. Sie tragen doch hauptsächlich die Verantwortung für den Zustand der digitalen Infrastruktur, der Straßenbrücken, der Brücken im Schienenverkehr und der Wasserstraßen, über den wir tagtäglich reden. Sich hierhinzustellen und zu fordern, dass jetzt alles besser werden müsste, und zu behaupten, dass alles ganz gut gewesen sei, das ist, glaube ich, nicht besonders glaubwürdig, wenn man die Vergangenheit betrachtet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Wissing hat, finde ich, völlig richtig dargestellt, welches große Engagement in der Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg da ist. Da müssen wir wirklich als Gesellschaft dankbar sein, dass das in Deutschland, in ganz Europa möglich ist. Wenn man sieht, was die Polen, was die Tschechen, was die Bulgaren und andere machen, muss man sagen: Das ist wirklich ganz, ganz großes Kino. Da können wir eigentlich stolz sein auf das, was da aktuell geschafft wird. Ich will erst einmal auf die etwas negative Konnotation meines Kollegen Reinhard Brandl eingehen. Herr Brandl, den Oppositionsmodus schon nach 100 Tagen direkt einzuschalten, obwohl man als Union vier Verkehrsminister gestellt hat, das finde ich, ehrlich gesagt, schon ziemlich peinlich.”
“Schließlich verkommen diese Ziele und Maßnahmen jedoch zum Papiertiger, und in der Praxis wird nichts erreicht. Gleichzeitig verkennen wir, dass das Heil auch, aber nicht nur im Klimaschutz liegt. Meine Damen und Herren, in diesem Bereich müssen wir vorhandene Konzepte endlich entschlossen umsetzen und innovative Lösungen weiterentwickeln. Unser Ziel müssen lebenswerte Naturlandschaften sein, in denen sich noch nachfolgende Generationen wohlfühlen und frei entfalten. Kollege Schäffler, Sie können selbstverständlich weitersprechen, täten das aber sonst auf Kosten Ihrer Kollegen. Dieser Einzelplan legt die Grundlage dafür. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Amira Mohamed Ali das Wort.”
“Ökonomen jeglicher Couleur zeigen uns bereits seit Jahrzehnten empirisch, dass man bei negativen externen Effekten nötigenfalls einen Markt etablieren muss. Also: Seltenheit, Wettbewerb und ein Preis – nur so kann es uns gelingen, heimische Umweltschutztechnologie zum Exportschlager zu machen. Auf dem Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen; auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt, eine freie Lebensweise und effektivere Ressourcenschonung verbindet, allerdings schon. In der deutschen Umweltpolitik wurden in der Vergangenheit viel zu viele und zu kleinteilige Diskussionen geführt. Dies war überbürokratisch und meist abhängig von Einzelinteressen und Einzelentscheidungen. Oftmals formulierten wir ehrgeizige und ambitionierte Ziele, die regelmäßig verschärft wurden.”
“Nur neue und immer bessere Technologien ermöglichen es uns, Energie bezahlbar umzuwandeln und gleichzeitig die Natur und auch das Klima zu schützen. Es darf in der Umwelt- und Energiepolitik keine Denkverbote geben. Der schreckliche Ukrainekrieg und unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas, die wegen des massiven Ausbaus der Erneuerbaren noch gestiegen ist, zeigen dies überdeutlich. Auch bei der Lösung von komplexen Umweltproblemen brauchen wir die Kreativität der vielen und den Wettbewerb der besten Ideen. Moralpredigten über Veränderungen des individuellen Lebensstils – vom Auto zum Fahrrad, vom Fleisch zur Pflanzenkost, von der Plastiktüte zum Jutebeutel – sind eben nicht zielführend. Sie sind letztendlich individuelle Lebensentscheidungen, in die wir nicht eingreifen dürfen. Es braucht Kreativität und Wettbewerb.”
“Mit einer sachorientierten umweltpolitischen Gesetzgebung und der Förderung einer lebendigen, innovativen Start-up-Kultur bekommt menschlicher Erfindergeist die Entfaltungsmöglichkeiten, die er braucht. Unser Ziel muss es sein, dass wir alle, über sämtliche Grenzen hinweg, von Innovationen profitieren werden, die heute noch illusorisch wirken. Nur so können auch ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gelangen. Hier reden wir nicht nur, sondern wir handeln auch. Für 2022 sind im Einzelplan 16 über 150 Millionen Euro für Bildung und Forschung vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung zum Istwert 2021 um sage und schreibe 50 Prozent, und das aus gutem Grund: Wir brauchen Forschung und Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen.”
“Bereits in diesem Jahr sind mehr als die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 16 – über 1 Milliarde Euro – für Investitionen vorgeschlagen. Zudem werden im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz bis 2026 rund 1,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Die Garantie von Rechtssicherheit, Privateigentum, Vertragsfreiheit und freier Preisbildung wird diese Entwicklung begleiten und unterstützen. Hier setzt auch der Verbraucherschutz an. Zur Unterstützung der Mündigkeit der Bürger wollen wir nicht nur Innovation und Medienkompetenz stärker in den Fokus rücken. Auch die Finanzkompetenz sowie die Resilienz überschuldeter Verbraucher sollen eine größere Rolle spielen als bisher. Am Ende setzen wir auf den mündigen Verbraucher.”
“Das ist dann eine Gesellschaftsform, die privates Eigentum nicht kennt und diskriminiert. Sie ist also unfrei und schadet auch Natur und Umwelt. Sie vollzieht Raubbau. Nicht ohne Grund sind die größten Umweltschäden in Ländern des Sozialismus zu finden. Eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt den Rahmen für eine faire und lebenswerte Gesellschaft, in der die Kräfte verantwortlich handeln können. Wir sehen heute engagierte Unternehmen, die über gesetzliche Standards hinausgehen, weil sie Investitionen in den Umweltschutz als Wettbewerbsvorteil begreifen. Laut des Statistischen Bundesamtes haben sich die Umweltschutzinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland von 2009 bis 2019 mehr als verdoppelt, auf fast 12 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition unterstützt diese Entwicklung.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Laut Aristoteles sind es vor allem zwei Dinge, die die Fürsorge und Zuneigung der Menschen auf sich ziehen: das Eigentum und das, was man liebt. Wer etwas besitzt, gibt darauf acht. Ist eine Ressource endlich, wird man entweder nach Methoden suchen, sie wiederzuverwerten oder sie sparsam einzusetzen. Eigentum ist ein zentraler Eckpfeiler marktwirtschaftlicher Ordnung. Ein weiterer ist das Prinzip der Haftung. Diese trägt auch dazu bei, dass mit Eigentum verantwortungsvoll umgegangen wird; denn wer zur Rechenschaft gezogen werden kann, wird umsichtig agieren, um Fehler zu vermeiden. Diese beiden Prinzipien stärken auch den Umweltschutz. Sind die Eigentumsverhältnisse unklar, kümmert sich keiner, kann keiner zur Verantwortung gezogen werden, wenn es schiefgeht.”