Frank Schäffler
FDP · Germany
“Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt haben. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds „Deutsche Einheit“ mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20.”
“Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie.”
“Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus. Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.”
“Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten. Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.”
The complete record
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“Auch das ist falsch; denn Sie können ja nicht irgendwelche Planzahlen miteinander vergleichen, sondern Sie müssen schon das vergleichen, was auch tatsächlich abgerufen wird. Und da ist es so: Im Jahr 2019 – das ist die aktuelle Zahl, die vorliegt – sind 766 Millionen Euro an GAK-Mitteln von den Ländern abgerufen worden. Im Jahr 2024 haben wir 840 Millionen Euro veranschlagt, also 74 Millionen Euro mehr, als damals tatsächlich verausgabt wurden. Ich glaube, der Umbau der GAK ist notwendig. Wir wollen die ganzen Sonderrahmenpläne entschlacken. Die Länder können den regulären Rahmenplan nutzen, um ihre Programme, die sie sich überlegen, auch weiter zu finanzieren. Wir vereinfachen im Kern das Verfahren, und das ist gut.”
“Man darf sich, glaube ich, nicht mehr so viel mit Klimbim beschäftigen, sondern muss jetzt das hervorheben, was Landwirte tatsächlich leisten, nämlich Nahrung zu produzieren. Preiswerte Nahrung zu produzieren, gute Produkte zu produzieren, als Unternehmer tätig zu werden, das sind eigentlich die Aufgaben der Landwirtschaft in diesem Land. Dafür braucht es auch die Rahmenbedingungen, was die Zulassungen von Gentechnik betrifft, was den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln betrifft. Smart Farming, also eine moderne Landwirtschaft, das ist eigentlich das, wofür wir eintreten. Es ist schon viel über die GAK geredet worden – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ –, dass hier so groß gestrichen werde.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt viel von Sparhaushalt die Rede. Aber dieser Einzelplan 10 ist überhaupt kein Sparhaushalt; denn Sie können nicht die Zahlen vom kommenden Jahr mit den letzten Zahlen vergleichen. Das war ja eine Sondersituation. Sie können das nur mit den Zahlen vor der Krise vergleichen, und da erleben wir einen Aufwuchs dieses Etats um 500 Millionen Euro. Also, von Sparen ist hier noch nicht die Rede. Aber es gibt natürlich Herausforderungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Das ist die Welternährungslage durch den Ukrainekrieg, und deshalb kommt natürlich die Landwirtschaft und ihre Produktion auch wieder stärker in den Fokus.”
“Er hat das insofern unzureichend gemacht, als dass er den Betrag und das Desaster eigentlich schöngerechnet hat. Es sind nämlich nicht 243 Millionen Euro Schaden, die dem Bund entstanden sind, sondern 357 Millionen Euro; denn es gibt natürlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die zusätzlich anfallen. Da frage ich mich: Das alles auf dem Basar der CSU-Eitelkeit? Weil das alles Millionen an Steuergeldern kostet, erwarte ich gleich eine Antwort von Florian Oßner. Kommen Sie bitte zum Schluss. Hier müsst ihr mal Farbe bekennen, wie die rechtliche Situation tatsächlich aussieht und wie ihr das Elend beseitigen wollt, das ihr angerichtet habt. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Hoppermann.”
“Da kann man doch nicht ständig nach mehr Geld rufen, wenn man selbst die eigene Aufgabe nicht erfüllt. Die Sondervermögen werden immer wieder kritisiert. Was wir jetzt hier in diesem Haushalt machen, ist, ein Sondervermögen aufzulösen. Wir holen das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in den Kernhaushalt zurück, und wir bestätigen die Finanzlinie, die wir beschlossen haben. 19 Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie müssen jetzt prioritär umgesetzt werden, und das werden sie. Lassen Sie mich zum Schluss – weil mein Kollege Florian Oßner von der CSU hier gleich noch spricht – auch noch das Mautdebakel von Andi Scheuer ansprechen. Mein Kollege Hakverdi hat das ja vorhin schon gemacht; aber er hat es eigentlich, mit Verlaub, etwas unzureichend gemacht.”
“Das Deutschlandticket hat der Bund mit zusätzlichen Regionalisierungsmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2025 mitfinanziert. Wenn ich jetzt höre, dass die Länder nach zusätzlichem Geld rufen und schreien, dann kommen mir, ehrlich gesagt, die Tränen. Denn die Länder sind eigentlich von ihrem Aufgabenbereich her für den ÖPNV verantwortlich, aber ziehen sich seit Jahren aus diesem Bereich zurück. Der Bundesrechnungshof hat es den Ländern ins Stammbuch geschrieben. Es gibt Bundesländer in Deutschland, die für den ÖPNV nicht mal 2 Prozent ihrer Ausgaben bereitstellen. Faktisch finanziert der Bund den ÖPNV in diesen Ländern. Es gibt nur ein Bundesland, das tatsächlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt als der Bund. Das ist doch ein Skandal!”
“Bis zum Jahre 2026 sollen 400 Brücken pro Jahr saniert werden. Das ist eine gigantische Leistung und erfordert alle Anstrengungen des Verkehrsministers. Gleichzeitig werden wir in noch nie dagewesener Weise die Investitionen im Bahnbereich hochfahren. Die Verspätungen werden ja durchaus immer wieder kritisiert; der Minister hat es selbst vorhin genannt. Aber dass wir in den nächsten Jahren allein 27 Milliarden Euro über den KTF und die Lkw-Maut zusätzlich bereitstellen, ist eine gigantische Leistung. Wir als Koalition wollen bis zu 45 Milliarden Euro in die Deutsche Bahn investieren, damit das Elend, das wir selbst tagtäglich erleben, auch beendet wird. Lassen Sie mich auch noch etwas zum Deutschlandticket sagen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ökonomisch schwierig ist, was kann dann der Staat in so einer Situation tun? Er kann versuchen, Investitionen in der privaten Wirtschaft anzuregen und die Infrastruktur zu ertüchtigen, und das machen wir jetzt. Das ist eigentlich die Kernbotschaft dieses Verkehrsetats: Wir steigern die Ausgaben für Investitionen in noch nie dagewesener Weise. Mit 22 Milliarden Euro wird die Investitionslinie für Straße, Bahn und Wasserstraße ausgebaut. Das sind 3,2 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Im Vergleich zu 2019, also mit den Investitionen vor der Krise, beträgt der Aufwuchs sogar 7,5 Milliarden Euro. Daran sehen Sie: Wir investieren tatsächlich in die Zukunft. Dass das notwendig ist, zeigen die 40 000 Brücken der Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland.”
“Wenn uns das in diesen Haushaltsberatungen gelingt, dann ist schon viel erreicht. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Sebastian Schäfer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb ist meine Bitte an das Bundesumweltministerium, an das Umweltministerium in Niedersachsen heranzutreten, damit in Niedersachsen Rechtssicherheit geschaffen wird und wir kein Geld vergraben. Das ist letztendlich Geld – bei der Asse nicht, aber bei anderen Endlager- und Zwischenlagerstätten –, das damals von den Atomkonzernen zur Verfügung gestellt worden ist; die Kollegin Skudelny hat das ja erwähnt. Aber bei der Asse ist es Steuergeld, das letztendlich verbraten wird. Deshalb braucht es da eine vernünftige Herangehensweise und eine vernünftige Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen, damit dieses Problem der Nachkriegsgeschichte in der Asse gelöst wird. Meine Bitte ist: Das Umweltministerium muss zum Ermöglichungsministerium werden und weniger zu einem Verhinderungsministerium.”
“Schlecht ist aber, wenn das Bundesumweltministerium an der Stelle bremst. Es ist wichtig, dass wir verstärkt Güter auf die Wasserstraße bringen. Das ist ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz. Gut ist auch, dass wir in der Asse ein Zwischenlager einrichten wollen; denn die radioaktiven Abfälle, die in der Asse II lagern und dort herausgeholt werden müssen, brauchen ein Zwischenlager. Aber dabei ist es nicht gut, dass das Land Niedersachsen und das dortige Umweltministerium das Zwischenlager nicht in die Landesraumordnung aufnehmen. Ich glaube, wir brauchen für solche Anlagen Rechtssicherheit. Wir als Bund können nicht Milliarden in diese Bereiche investieren, und anschließend wird es nicht richtig umgesetzt, weil die Rechtssicherheit fehlt.”
“Auch das Umweltministerium darf sich nicht nur als ein Ministerium verstehen, das Dinge verhindert, sondern das Umweltministerium muss Dinge ermöglichen. Ich will positiv erwähnen, dass das beim Thema Wolf inzwischen gelungen ist, oder es scheint zumindest gelungen zu sein. Sowohl die Umweltministerin als auch der Landwirtschaftsminister haben sich hier bewegt. Ich glaube, wir müssen jetzt schnell handeln. Man darf nicht nur den Mund spitzen, sondern man muss auch pfeifen. Das ist aus meiner Sicht wichtig. Wir brauchen ein Wolfsmanagement, das auch die Entnahme von Wölfen legal zulässt. Dafür braucht es jetzt entsprechende Handlungen der Minister; das erwarte ich an dieser Stelle. Gut ist auch, dass sich der Wirtschaftsminister in Hessen, Al-Wazir, für die Mittelrheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar ausgesprochen hat. Das ist gut.”
“Ich glaube, das ist eine große Chance für den Umweltschutz in unseren Meeren an Nord- und Ostsee. Entscheidend ist aber – das will ich hier auch ansprechen –, dass wir die Länder an der Stelle nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich als Haushälter erwarte, dass das Ministerium mit den Ländern eine Vereinbarung bezüglich der Folgekosten dieser Einrichtung trifft. Ich finde, da muss das Ministerium liefern; denn es ist ein Kraftakt für uns als Bund, uns dieser Aufgabe – eigentlich die der Länder – anzunehmen und hier in Vorleistung zu gehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier zu einer konkreten Vereinbarung kommen. Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, der mir wichtig ist. Ich glaube, wir dürfen Umweltschutz nicht als reine Verhinderungsmaschinerie betrachten.”
“Entscheidend ist aber, glaube ich, dass wir uns insgesamt in der Haushaltspolitik darauf einstellen müssen, dass die Zeit der Aufwüchse zu Ende ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir jetzt tatsächlich haushalten, sprich: Prioritäten setzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in diesem Haushalt ein realistisches Bild zeichnen und deutlich machen, wo wir Prioritäten setzen. Das haben wir ein Stück weit schon im letzten Jahr gemacht, indem wir ein Projekt zur Hebung von Munitionsaltlasten auf die Schiene gebracht haben; Kollege Thews hat das angesprochen. Ich glaube, das war eins der wesentlichen und der großen Projekte, die wir in diesem Einzelplan angestoßen haben. Mit in der Summe 100 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren die Altlasten aus dem Krieg und nach dem Krieg aus Nord- und Ostsee geborgen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist über den Haushalt mit seinen 2,4 Milliarden Euro schon viel gesagt worden. Worauf ich hinweisen will, ist: Dass immer von Kürzungen gesprochen wird, ist natürlich eine Milchmädchenrechnung; denn tatsächlich kann man das ja nicht mit der Coronazeit vergleichen, sondern nur mit der Zeit vor Corona. Und dann stellen wir fest: Da gibt es einen Aufwuchs von rund 100 Millionen Euro. Das heißt: In dem Etat wird aktuell eigentlich nicht gespart, sondern die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch im KTF entsprechend Mittel veranschlagt sind. Deshalb ist das eigentlich auskömmlich.”
“Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Daher stimme ich gegen diesen Antrag!”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Wenn wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft verbessern, dann ist mir um die Landwirte in diesem Land nicht bange. Ich glaube, sie lechzen letztendlich danach, dass sie nicht ständig mit neuen Subventionsprogrammen beglückt werden, sondern tatsächlich Rahmenbedingungen haben, die sie am Ende als Unternehmer kenntlich machen und am Markt agieren lassen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäffler. – Als nächster Redner hat der Kollege Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Ich will das mit Friedrich August von Hayek darlegen, der gesagt hat: „Es ist eine der Hauptaufgaben des Wettbewerbs, zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“ – Es ist, glaube ich, notwendig, dass Geschäftsmodelle auch im Wettbewerb überprüft werden. Es ist die eigentliche Essenz des Wettbewerbs, dass er deutlich macht, was funktioniert und was nicht funktioniert. Wenn wir die Landwirtschaft einbetten, pudern, mit Subventionen, wie es die Union will, ständig vom Markt fernhalten, dann führt das letztendlich dazu, dass die Bedingungen für die Landwirtschaft nicht besser werden, sondern dann werden die Marktbedingungen irgendwann tatsächlich so schlecht, dass wir am Weltmarkt nicht mehr Bestand haben werden. Deshalb ist es notwendig, dass wir den Wettbewerb aktiv suchen, auch international, und uns nicht verstecken.”
“Letztendlich geht es immer um die Frage, wie man die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirtschaft insgesamt verbessern kann. Ich finde, es ist notwendig, dass wir die Landwirtschaft auch dem Wettbewerb aussetzen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in der Koalition vereinbart haben, das Freihandelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag endlich zu ratifizieren. Ich weiß, die Landwirtschaft ist dort in vielen Bereichen ausgenommen, aber es ist ein erster Schritt. Und wir müssen weitergehen; wir müssen auch TTIP mit den Amerikanern zusammen neu entfachen und initiieren. Ich glaube, auch das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wieder zu stärken.”
“Deshalb ist es notwendig, dass wir die Wettbewerbs- und Standortbedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland im internationalen Wettbewerb betrachten und sie dafür fit machen. Dafür haben wir als FDP in diesen Haushaltsberatungen wichtige Weichen gestellt. Zum Beispiel haben wir dafür gesorgt, dass 3 Millionen Euro in die Forschung an Vertical Farming, also an neuen Anbaumethoden, gesteckt werden können. Und wir haben dafür gesorgt – das ist mir auch sehr wichtig –, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für die Genforschung bereitgestellt werden; denn Genforschung bedeutet nicht nur ein Risiko, sondern das ist eine große Chance für die Welternährung in der heutigen Zeit. Wir haben daneben deutlich gemacht, dass wir auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft stärken wollen.”
“Jahrhundert waren 90 Prozent der Bevölkerung Hungernde, 1980 waren es noch 20 Prozent, und heute sind es immer noch 10 Prozent, bei einer wachsenden Bevölkerung aber erstaunlicherweise wesentlich weniger als früher. Der Grund ist, dass zwischen 1961 und 2009 die wirtschaftlich genutzte Fläche zwar nur um 12 Prozent zunahm, aber die Produktivität in der Landwirtschaft um 300 Prozent zugenommen hat. In 150 Jahren hat sich die Produktivität zum Beispiel beim Ernten von Weizen um sage und schreibe das 2 500-Fache erhöht. Ich sage das deshalb, damit deutlich wird, dass Landwirte Unternehmer sind, die nicht nur regional unterwegs sind. Vielmehr produzieren Landwirte Lebensmittel für den Weltmarkt.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Ernährungsfrage ist die große Frage unserer Zeit. Sie war es aber schon immer. Robert Malthus hat Ende des 18. Jahrhunderts gesagt: Die Bevölkerung hat die dauerhafte „Neigung, sich über das Maß der vorhandenen Lebensmittel hinaus zu vermehren“. Heute wissen wir: Das war ein Fehlschluss; er hat sich geirrt. Die Weltbevölkerung steigt zwar – 1800 betrug die Weltbevölkerung 1 Milliarde, heute beträgt sie 8 Milliarden, und im Jahre 2050 wird sie 10 Milliarden betragen –, aber neue Anbaumethoden, der technische Fortschritt, Düngemittel und verändertes Saatgut haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Hungernden auf dieser Welt massiv zurückgegangen ist: Im 18.”
“Würden wir die drei bereits abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, dann könnten wir 10,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ich glaube, das sollten wir aus Umweltgründen tun; wir sollten es aber auch aus Energiesicherheitsgründen tun. Denn Stromausfälle können wir uns als Standort Deutschland nicht leisten. Deshalb sollten wir alles dafür tun, dass wir das Stromangebot insgesamt erweitern. Insgesamt ist es ein zustimmungsfähiger Etat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort Steffen Bilger.”
“Vor allem kann sie im Rahmen von Smart Contracts automatisch zu einem Bezahlvorgang führen. Ich glaube, das ist etwas, mit dem sich die Ministerien in diesem Haushalt aktiver beschäftigen sollten. Denn das wird am Ende Bürokratie abbauen und gleichzeitig zu mehr Rechtssicherheit auf beiden Seiten beitragen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass es entscheidend ist, wenn wir über das Thema „Energieversorgung in Deutschland“, über das wir gerade schon diskutiert haben, sprechen, dass wir mit Blick auf die Angebotsseite auch wieder stärker darüber diskutieren müssen, fossile Energien durch Kernkraftwerke zu ersetzen. Ich glaube, das ist etwas, was auch der Umwelt zusätzlich dient. Wenn wir unsere drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen würden, dann könnten wir alleine in Deutschland 5,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.”
“Und auf Landesebene ist es eben eine klassische Aufgabe der Bundesländer, dieses Thema für sich zu bewältigen; da können die doch tätig werden. Ich glaube nicht, dass das eine Aufgabe ist, in die der Bund im Rahmen einer Mischfinanzierung zusätzlich hineingehen sollte. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht immer mehr Aufgaben auf Bundesebene im Rahmen einer Mischfinanzierung finanzieren, sondern das ist eine klassische Aufgabe, die die Länder vollziehen sollen. Ich will sagen, dass wir als FDP in diesem Haushalt auch die Blockchain-Forschung im Umweltetat etabliert haben, weil wir glauben, dass auch die Gefahrgutabwicklung sehr gut mit der Blockchain-Technologie verbunden werden kann, wenn es darum geht, die Gefahrgutabwicklung rückzuverfolgen, auch dauerhaft rückzuverfolgen.”
“Der hat uns aber nicht ermöglicht, das zu machen, was wir jetzt tun, nämlich dafür zu sorgen, dass die schwimmende Plattform tatsächlich auch ausgeschrieben werden kann. Denn dafür war die Voraussetzung, dass wir auch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 72 Millionen Euro bereitstellen. Jetzt sind wir in der Lage, dieses Thema auch wirklich anzugehen. Damit das jetzt auch wirklich funktioniert und das Ministerium entsprechend tätig wird, haben wir das noch mit einem Maßgabebeschluss unterlegt und das Ministerium aufgefordert, hier bis zum 30. Juni 2023 entsprechend tätig zu werden und diese Anlage auszuschreiben. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite ist: Die Ausschreibung führt ja noch nicht automatisch dazu, dass dann auch alles andere geregelt wird. Man muss ja auch fragen: Wer betreibt diese Anlage?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf drei Bereiche konzentrieren: Der erste Bereich ist schon angesprochen worden; das ist das Thema Munitionsaltlasten. Das ist sicherlich ein großes und wichtiges Thema. Es ist nicht nur eine große ökologische Katastrophe, wenn Tausende von Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee vor sich hin rosten, sondern es ist natürlich auch eine große ökonomische Herausforderung. Denn die Meere werden ja auch genutzt, um Energie zu erzeugen, indem man Windkraftanlagen errichtet usw.; Seeschifffahrt findet statt. Das heißt, es ist auch eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf erstmals die Grundlage dafür schaffen, dass wirklich etwas passiert. Wir hatten ja vorher schon einen Haushaltstitel geschaffen.”
“Deshalb sollten wir davon abweichen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Ich will anhand des Bereichs Schiene einmal darstellen, was das bedeutet: 160 Milliarden Euro müssen allein für den Bedarfsplan Schiene aufgewandt werden, für den Deutschlandtakt 61 Milliarden Euro. Das sind zusammen 221 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2023 geben wir in jedem Haushaltsjahr 2 Milliarden Euro für den Bedarfsplan. Wenn man das ausrechnet, dann kommen 110 Jahre heraus, bis wir den Bedarfsplan ausfinanziert haben. Das heißt, der Bund braucht bis zum Jahr 2132, um seinen Bedarfsplan Schiene inklusive Deutschlandtakt tatsächlich auszufinanzieren. Daran sieht man, dass das überprüft werden muss. Wir müssen die Bedarfspläne tatsächlich auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Ansonsten werden wir das Ganze in ein Planungs- und Ausführungschaos führen. Ich glaube, das ist total gaga, wenn wir das machen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Hier zeigt sich nämlich, wie marode die Brücken in Deutschland sind; und das ist eben auch ein Erbe der Vorgängerregierungen. Deshalb müssen Sie sich das auch ans Revers heften. Ich glaube, die Bedarfspläne sind die eigentliche Herausforderung für die künftigen Bundeshaushalte. Wir als Koalition haben einen Maßgabebeschluss erwirkt, der eine jährliche Überprüfung der Bedarfspläne und ihrer Kostenentwicklung zur Folge haben muss. Wir haben festgestellt, dass die Ausgabevolumen der Bedarfspläne gegenüber ihrem Ursprungsdatum inzwischen um 50 Prozent gestiegen sind. Die tatsächliche Ausfinanzierung dieser Bedarfspläne ist absolut um 125 Milliarden Euro auf 379 Milliarden Euro gestiegen.”
“2013, also damals, als Sie noch regiert haben, hat der Bund im Verkehrsetat 14,3 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben; inzwischen sind es 7,7 Milliarden Euro mehr. Allein im Bereich der Investitionslinie Verkehr, also im Bereich Schiene, Straße, Wasserstraße, geben wir inzwischen 8 Milliarden Euro mehr aus als vor 10 Jahren. Kollege Schäffler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandl? Nein. Vielen Dank. Ich will das gerne zu Ende führen. Er kann ja gleich eine Kurzintervention machen. Nein. Das Wort zu Kurzinterventionen erteilen immer noch Präsidentinnen und Präsidenten und nicht die Redner. Das ist schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Thema Investitionen ist ein sehr wichtiges Thema.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Oßner, Sie wissen ja: Wir haben in der Bereinigungssitzung noch 1 Milliarde Euro an zusätzlichen VEs bei der Breitbandförderung draufgelegt. Also das Bild, was Sie hier gezeichnet haben, stimmt nicht. Aber das, was Sie an Einsparvorschlägen vorgelegt haben, ist schon ein Skandal; denn Sie wollen etwa beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um 350 Millionen Euro kürzen. Ich frage mich, was eigentlich die Kommunen in Bayern dazu sagen, wenn ihre Investitionen künftig nicht mehr ausreichend vom Bund querfinanziert werden. Insofern, glaube ich, sollten Sie da noch mal ein bisschen nacharbeiten. Ich will sagen: Wir haben einen Etat vorgelegt, der ein sehr hohes Investitionsvolumen hat. 62 Prozent des Etats sind Investitionen.”
“Die Kernenergie ist keine Hochrisikotechnologie, sondern eine über viele Jahrzehnte beherrschbare Zukunftstechnologie, die sicher ist und gleichzeitig preiswerte Energie zur Verfügung stellt. Ideologische Scheuklappen sollten daher überwunden werden. Dem vorliegenden Kompromiss stimme ich dennoch zu, weil er mehr ist, als im Sommer 2022 noch zu erwarten war. Die Verlängerung ist zwingend notwendig, hinreichend ist der Kompromiss aber nicht.”
“Dies hat uns letztlich in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht, das preiswert und verfügbar erschien. Aus diesem Fehlschluss müssen wir Konsequenzen ziehen. Die volatilen regenerativen Energien wie Wind und Sonne benötigen eine Absicherung für Phasen, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. Erdgas, so sehen wir jetzt, kann es auf Dauer nicht sein, da es die Souveränität Deutschlands massiv gefährdet. CO2-neutral kann dies im notwendigen Umfang nur mit Kernenergie kompensiert werden. Daher ist der heutige Beschluss, die Laufzeit der Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu verlängern, ein wichtiger erster Schritt, der aber für die Energiesicherheit in Deutschland nicht ausreicht. Die Kernenergie muss dauerhaft, auch mit neuen Reaktortypen, zur Stromerzeugung in Deutschland dienen.”
“„Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er in diesem wie in anderen Gebieten, in denen inhärente Komplexität von organisierter Art besteht, nicht volles Wissen erwerben kann, das die Beherrschung des Geschehens möglich machen würde“ (F. A. Hayek). Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt. So wird auch die Energiewende letztlich scheitern.“ Gerade diese Anmaßung von Wissen ist das Problem unserer Energiepolitik. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren hat erst die Notwendigkeit von Gaskraftwerken, die im Notfall hochgefahren werden können, geschaffen.”
“Die Möglichkeit der Länder, unter der Maßgabe der Überlastung der kritischen Infrastruktur und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems landesweite Abstandsregelungen und Personenobergrenzen für Veranstaltungen festsetzen zu können, führt letztlich dazu, dass der Gastronomie und der Veranstalterbranche jegliche Planungsperspektive genommen wird. Dies wird neben der trabenden Inflation und dem Personalmangel in dieser Branche zu weiteren Unsicherheiten und wirtschaftlichen Schieflagen führen. Die Verschärfung der Maskenpflicht im Fernverkehr ist ebenfalls nicht schlüssig, da sie im Flugverkehr sogar abgeschafft wurde. Aus diesen Gründen werde ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.”
“Wenn Beschäftigte sich tagelang nicht freitesten können, obwohl sie nicht krank sind, dann führt dies dazu, dass gegebenenfalls Beschäftigte lediglich aus diesem Grund nicht zur Arbeit gehen können. Genau dies könnte dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Gleiches gilt für eine mögliche Maskenpflicht an Schulen, wenn die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebes nicht mehr möglich erscheint. Auch dies hängt letztlich von der Dauer der häuslichen Isolation durch die Bundesländer ab. Dabei hat der Bericht des Sachverständigenausschusses klar die niedrige Übertragungsrate an Schulen herausgestellt.”
“Deshalb ist es jetzt notwendig, die Verantwortung für den Gesundheitsschutz wieder in die Hand jedes Einzelnen zu legen. Gesetzliche Maßnahmen sollen sich nur noch auf den Gesundheitssektor, Pflege- und Altenheime konzentrieren, also dort, wo der Gesundheitsschutz immer schon eine große Rolle gespielt hat. Hier ist insbesondere das Tragen von medizinischen Masken zu nennen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern die Möglichkeit ein, weitere grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Überlastung der kritischen Infrastruktur droht und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bedroht ist. Beide Kriterien hängen fundamental auch von der Pflicht zur häuslichen Isolation ab, deren Dauer die Länder in eigener Regie festlegen.”
“Das heißt, auch über das kommende Jahr hinaus muss die Flächenstilllegung ausgesetzt werden. Dann, glaube ich, brauchen wir eine Landwirtschaft, die letztendlich auch unternehmerische Perspektiven ermöglicht. Mein Kollege Hocker hat vorhin gesagt: Wir brauchen ein Moratorium an Maßnahmen, damit auch landwirtschaftliche Betriebe tatsächlich verlässlich wirtschaften können. – Ich will betonen, dass es am Ende nicht immer neue Regelungen sein dürfen, die Landwirte beeinträchtigen, sondern ich will meine Rede mit dem Wirtschaftsminister beenden – Ludwig Erhard: „Wir leiden nicht an zu wenig Staat, sondern wir leiden an zu viel Staat.“ Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Christina-Johanne Schröder.”
“Ich bin mir auch sehr sicher: Das wird in Deutschland passieren. Der Druck ist so groß, dass wir letztendlich zusätzliche Maßnahmen brauchen. Positiv will ich betonen, dass der Minister einen wichtigen Schritt in diesem Sommer getan hat. Ich kann mich noch an die letzten Haushaltsdebatten erinnern, als es um die 4-prozentige Flächenstilllegung ging. Damals hat sich der Minister noch vehement dagegen gewehrt. Ich glaube, es ist ein guter Schritt, dass hier endlich vorangegangen wird und dass wir zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland erhalten. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass man das nicht nur für ein Jahr macht; denn wir leben in einer Zeit, in der die Ernährungssituation in der Welt prekär bleibt. Deshalb muss die Produktionskapazität auch aufrechterhalten bleiben.”
“Der Gaspreis beeinflusst letztendlich mittelbar auch den Strompreis. Und deshalb müssen wir eben auch über den Fortbestand der Kernkraftwerke in diesem Land neu nachdenken; das ist zwingend notwendig. Wir brauchen mehr auf der Angebotsseite. Das ist nämlich das Entscheidende. Das führt letztendlich dazu, dass die Menschen entlastet werden. Allein die Umverteilung von Lasten reicht aus meiner Sicht nicht aus. Deshalb ist es notwendig, dass wir in der Energiepolitik umsteigen. Das gehört leider auch zur Wahrheit dazu. Sie als Union tragen für diese Entwicklung auch maßgeblich Verantwortung. Die Abhängigkeit von russischem Gas muss sich unter anderem auch die Union ans Revers heften. Das heißt, wir müssen das Angebot erhöhen. Das heißt letztendlich: Wir müssen wieder Kernkraftwerke ans Netz nehmen.”
“Vielen Dank dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, welche existenziellen Beeinträchtigungen durch diese Preisexplosion entstehen. Diese Betriebe sagten: Für uns ist der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, die Gasumlage. – Für einen mittleren Betrieb mit wenigen Mitarbeitern kostet diese Gasumlage plus 300 000 Euro pro Jahr. Deshalb frage ich Sie: Wenn Sie es ernst meinen mit einer Entlastung, weshalb haben Sie heute auch als FDP unseren Antrag auf Aussetzung der Gasumlage abgelehnt? Wissen Sie, das Problem ist ein bisschen komplexer. Der Wirtschaftsminister, zu dem ich nachher noch komme, ist ja dabei, diese Fragen neu zu justieren, und das halte ich auch für zwingend erforderlich. Aber das ist nicht nur eine Frage des Gaspreises, sondern das ist natürlich auch eine Frage des Strompreises.”
“Deshalb muss in dieser Debatte heute auch die Diskussion über mehr Angebote am Gas- und Strommarkt geführt werden. Das ist nämlich das, was die Menschen heutzutage belastet. Das sind Unternehmen, Gartenbaubetriebe, landwirtschaftliche Betriebe, die hier eine entscheidende Rolle spielen. Herr Schäffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Connemann? Ja, sehr gern. Lieber Herr Kollege Schäffler, vielen Dank, auch für Ihre Worte zu den Gartenbaubetrieben. Ich habe in meinem Wahlkreis ein Cluster an Gartenbaubetrieben. Dort wird wahrscheinlich jede zweite Salatgurke erzeugt, die derzeit in Deutschland gegessen wird. Ich war auch bei diesen Betrieben, und für diese Betriebe ist nicht nur die Explosion der Gaspreise, die Sie zutreffend geschildert haben, ein Riesenproblem.”
“Der Minister hat vorhin davon gesprochen, dass es Ziel sein muss, Fleisch aus heimischer Produktion zu fördern. Fleisch ist aber nur ein Bestandteil der Ernährung in unserem Land. Ein anderer Bereich ist Gemüse und Obst. Ich habe heute mit einem Garten- und Gemüsebauer in meinem Wahlkreis gesprochen, und er hat mir erzählt, dass seine bisherigen Gaslieferungen über 80 000 Euro von seinem Gasanbieter gekündigt wurden und er jetzt beim Ersatzversorger ein neues Angebot bekommen hat. Und dieses Angebot liegt nicht mehr bei 80 000 Euro, sondern bei 1 Million Euro. Der Bauer hat mir gesagt, dass das mehr ist, als er in einem Jahr an Umsatz erzielt. Er sagte mir: Ja, ich kann vielleicht 20 Prozent oder 30 Prozent einsparen, aber gegen diese Preisentwicklung kann ich nicht ansparen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 mit 7,175 Milliarden Euro ist ein großer Haushalt innerhalb dieses Gesamtetats. Größte Position ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit fast 4 Milliarden Euro. Also 56 Prozent des Etats des Landwirtschaftsministers gehen in die Sozialpolitik der Landwirte. Das ist auch ein gutes Zeichen; denn das wird entsprechend ausgebaut. Wichtig ist auch, dass wir die Forschungsinstitute in diesem Bereich weiter stärken. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Forschung im landwirtschaftlichen Bereich weiter nach vorne geht, dass wir auch in diesem Bereich weitere Erfolge erzielen, was Anbaumethoden betrifft, was das Saatgut betrifft. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, die wir in diesem Etat weiter fördern wollen.”
“Herr Kollege, wir bilden ja eine Koalition aus FDP, SPD und Grünen. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart; darin haben wir Dinge niedergeschrieben, die in der heutigen Zeit sicherlich einen Realitätscheck brauchen. Das haben wir beim Thema Bundeswehr schon gemacht, auch bei den Investitionen holen wir es jetzt zusätzlich nach. Ich bin auch ganz optimistisch, dass die Koalition auch in der Frage, was die Kernenergie betrifft, zu weiteren Schritten kommen wird. Da müssen wir Ihnen nicht auf den Leim gehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für Die Linke der Abgeordnete Ralph Lenkert.”