Frank Schäffler
FDP · Germany
“Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt haben. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds „Deutsche Einheit“ mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20.”
“Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie.”
“Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus. Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.”
“Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten. Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.”
The complete record
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“März 2022 aus, sondern die Länder können eine Übergangszeit bis zum 2. April 2022 nutzen, um ihre Verordnungen auf Landesebene anzupassen. Damit verlängern sich die Maßnahmen nochmals um fast drei Wochen. Unter dem Strich überwiegen jedoch die Vorteile. Die allgemeine Maskenpflicht entfällt, auch an Schulen. Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich entfallen gänzlich. Alle 2-G- und 3-G-Einschränkungen, Kontaktdatenerfassungen, Homeoffice-Pflichten, Testpflichten, verpflichtende Hygienekonzepte und Quarantänepflichten entfallen. Trotz Bedenken stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf zu, weil er ein wichtiger Schritt hin zu mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist.”
“Der hier zu beschließende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss. Er ermöglicht den Länderparlamenten, Maßnahmen in engen Grenzen zu erlassen. Dort, wo vulnerable Gruppen verstärkt anzutreffen sind, halte ich diese Maßnahmen in begrenztem Umfang für vertretbar. Auch die weiter gehenden Maßnahmen in Hotspots halte ich für vertretbar, wenn dort örtlich die Überlastung des Gesundheitssystems droht. Dies darf aber nur konkrete Gebietskörperschaften betreffen. Leider ist die Formulierung im Gesetz nicht eindeutig genug. Jedoch ist klar, dass aus dem Kontext des Gesetzentwurfes heraus dies nur einzelne Landkreise oder Kommunen sein können. Eine weitere Ausnahme ist die Maskenpflicht im Schienenfernverkehr. Diese halte ich für unverhältnismäßig. Auch laufen die Maßnahmen leider nicht direkt nach dem 19.”