Aniko Glogowski-Merten
FDP · Germany
“Gegen den hier zur zweiten und dritten Lesung stehenden Gesetzentwurf haben mich in den vergangenen Tagen zahllose Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht.”
“Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses Hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen.”
“Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
“Folglich ist diese Forderung – und um nichts anderes handelt es sich – weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben.”
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“Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Geschichte unseres Landes hat uns gelehrt: Mit Extremisten darf man keine gemeinsamen Beschlüsse treffen. Haltung ist auch in Zeiten von Wahlkampf zu wahren. Freiheit braucht Verantwortung.”
“Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses Hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen. Die Abstimmung am Mittwoch dieser Woche zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration hat gezeigt, dass die Antragstellerin in dieser Phase des Wahlkampfes auch bereit ist, Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand des Hauses und des politischen Spektrums bereitwillig in Kauf zu nehmen. Dieses widerstrebt den Werten, für die ich stehe und die ich aus Überzeugung vertrete.”
“Gegen den hier zur zweiten und dritten Lesung stehenden Gesetzentwurf haben mich in den vergangenen Tagen zahllose Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht. Mehrere Bundesländer unter Führung der Union haben bereits angekündigt, die hier vorgelegten Änderungen im Bundesrat aufhalten zu wollen. Für mich steht fest, die Migrationspolitik in Deutschland bedarf eines Updates. Es braucht Lösungen, die auf tatsächliche Probleme eingehen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder klar aufzeigen, dass die Politik handlungsfähig und handlungswillig ist, ohne dabei die Grundwerte unseres Landes und unserer Gesellschaft zu opfern, ohne sich dabei extremistischen Rändern des politischen Spektrums anzubiedern. Wir brauchen Lösungen, die politisch umsetzbar sind: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden.”
“Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Antrag – auch fundierte Lösungsansätze aufzeigt.”
“Dieses Verfahren stellt bereits heute sicher, dass nur im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellte Asylgründe zum Verlassen des Transitbereichs inländischer Flughäfen berechtigen. Eine Abschaffung dieser Möglichkeit, insbesondere für Asylbewerber nach Artikel 16a Absatz 1 GG, würde es faktisch unmöglich machen, Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, die aufgrund ihrer oppositionellen Tätigkeit in Diktaturen mit dem Tode bedroht sind. Ich unterstütze die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund.”
“Folglich ist diese Forderung – und um nichts anderes handelt es sich – weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben. Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Mit der Forderung nach einer ausnahmslosen Zurückweisung aller Schutzsuchenden an den Grenzen der Bundesrepublik wird zugleich faktisch die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens nach § 18a Asylgesetz gefordert.”
“Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen. Eine Umsetzung der Forderung der CDU/CSU-Fraktion würde einen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Schengener Abkommen voraussetzen, der mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weder möglich wäre noch gefordert wird.”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat. Das Erfolgs- und Friedensprojekt Europäische Union lebt tagtäglich durch das Abkommen, das den Namen einer kleinen luxemburgischen Gemeinde trägt. Die Antragstellerin der CDU/CSU-Fraktion will mit diesem Antrag unter anderem wieder dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einführen. Dies widerspricht sowohl dem Geist des Schengener Übereinkommens als auch dem Inhalt des Schengener Grenzkodexes, den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums täglich profitieren, sondern der auch einen barrierefreien Warenverkehr über die Grenzen hinweg ermöglicht. Die deutsche Wirtschaft, ob im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungssektor, ist auf das Funktionieren komplexer internationaler Lieferketten ebenso angewiesen wie auf den täglichen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte als Grenzgänger nach Deutschland. Beides macht den Wirtschaftsstandort Deutschland erst leistungsfähig, sicher und steigert unseren Wohlstand.”
“Und wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.”
“Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch zwischen Kommunen und Ländern muss die Vernetzung verbessert werden. Ein Instrument, das genau das leisten kann, ist ein Nationaler Sicherheitsrat, der keine Kamelle ist, sondern eine zentrale Forderung der Freien Demokraten. Er bringt alle Ebenen zusammen, klärt die Zuständigkeiten und gibt die gemeinsame Marschrichtung vor. Dass nicht jedes Haus auf Bund- und Länderebene sein eigenes Süppchen kochen sollte, sehen wir besonders in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sei es zum Abzug aus Afghanistan oder zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ist daher klar das Gebot der Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bei vielen ersten Auflagen zeigt sich auch bei der Nationalen Sicherheitsstrategie: Wir brauchen ein Update.”
“Ich erinnere an die jüngsten Fälle zerstörter Unterseekabel und Pipelines in der Ostsee. Die Infrastruktur von Satelliten und Datenflüssen liefert nicht nur Wetterwarnungen und erlaubt Mobilfunk, sondern ermöglicht auch ertragreiche Ernten deutscher Landwirte und schnelle Rettungseinsätze in den Bergen und auf hoher See. Drittens. Wir brauchen dringend eine bessere Kommunikation zwischen allen betroffenen Ressorts. Das BKA und die LKAs laufen zur Abwehr von Terror und Gefahren täglich zu Höchstleistungen auf. Jedoch werden Abläufe zu oft durch Zuständigkeitsdebatten ausgebremst. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es vor allem zwischen unseren Ressorts wie etwa der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik dringenden Abstimmungsbedarf gibt – inklusive unserer internationalen Partner.”
“In einer Zeit globaler Unsicherheiten, multipler Krisen und sich rapide verändernder geopolitischer Machtverhältnisse ist es entscheidender denn je, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken. Deshalb war die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Sommer 2023 so wichtig. Im Praxistest zeigt sich nun, wo wir nachbessern müssen. Ich führe hier drei Punkte an. Erstens. Es braucht eine klare Definition, was als „kritische Infrastruktur“ gilt. Der Begriff wurde stark durch die Coronapandemie geprägt, jedoch müssen wir weitergehen. Forschungsinstitute und ihre Arbeit, sei es im Gesundheitswesen oder in der Entwicklung von Dual-Use-Technologien, müssen mitgedacht werden. Zweitens. Auch nichtstaatliche Hoheitsgebiete wie der Weltraum und Hochseegebiete müssen berücksichtigt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai brannte in Berlin die Metallfabrik eines deutschen Rüstungsunternehmens. Vergangenen Sonntag wurden zentrale Server der Johannesstift-Krankenhäuser bei einem Cyberangriff verschlüsselt, um für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld zu erpressen. Spuren solcher Sabotageaktionen führen allzu oft nach Russland. Es ist ein hybrider Krieg, dem sich die Ukraine, Deutschland und Europa stellen müssen. Über Onlinekanäle werden Desinformationen geschaltet, die den Eindruck der Schwäche unserer Bundesrepublik und der EU vermitteln sollen. Auch die jüngste Gegenwart zeigt uns, wie notwendig es ist, dass wir in Deutschland auf allen Ebenen wehrhaft sind. Die Zahl der Angriffe auf unsere Demokratie und Sicherheit, besonders durch Diktaturen und Autokratien, nimmt zu.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Daher appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den kommenden Tagen werden wieder einige von Ihnen zur Wahlbeobachtung nach Georgien reisen. Ich bin mir sicher, dass Sie die Situation vor Ort mit wachem Auge verfolgen werden. Aber auch danach dürfen wir nicht nachlassen; denn Allmachtsfantasien von Imperialisten und ihren Handlangern verschwinden nicht über Nacht. Lassen Sie mich meine letzten Worte dieser Rede jedoch an die Menschen im Südkaukasus richten: Liebe Georgierinnen, liebe Georgier, wir sehen euch! Haltet durch! Geht wählen, und stimmt gegen das Marionettenregime der russischen Oligarchen! Stimmt für Freiheit! Ich schließe mit den Rufen der Demonstrierenden auf den Straßen Georgiens: No to Russian Law! And Yes to Georgia as Part of the European Union! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten.”
“Ähnlich verhält es sich mit dem „Ausländische Agenten“-Gesetz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Worte haben eine immense Wirkung darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. NGOs und Medienschaffende als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, erinnert bewusst an die Zeit der sowjetischen Herrschaft über Georgien, an eine Zeit, in der diejenigen, die sich gegen den sowjetischen Imperialismus stellten, in Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden und nie wieder gesehen wurden. Leider endet dieser georgische Albtraum der kremltreuen Geschichtsverklärung hier nicht. Präsidentschaftskandidat Iwanischwili fordert öffentlich einen Nürnberger Prozess und die Verfolgung der politischen Opposition. Das ist eine Gefahr nicht nur für die Politik Georgiens, sondern für die gesamte Bevölkerung.”
“Unsere Solidarität gilt diesen mutigen Menschen, den NGOs, den Oppositionellen, den Journalistinnen und Journalisten, der queeren Community und den Kulturschaffenden, die seit Jahren für Freiheit kämpfen. Doch ebendieser Einsatz für die Freiheit ist der Russischen Föderation, die bis heute Abchasien und Südossetien militärisch besetzt hält, ein Dorn im Auge. Mit der Unterstützung durch Oligarchen hat die Partei Georgischer Traum sich zu einem Werkzeug des Kremls und zu einem georgischen Albtraum verwandelt. Die queere Community wird durch die im September erlassenen Gesetze gezielt diskriminiert und kriminalisiert. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Parallelen zum russischen Anti-LGBT-Gesetz zu vertuschen, so offensichtlich ist die Anbiederung der Regierung an den imperialistischen Nachbarn.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist ein Land mit einer reichen Kultur und Geschichte sowie einer starken Zivilgesellschaft, die sowohl sowjetische Besatzung als auch Kriege überstanden hat. Gerade deshalb engagiert sich die georgische Bevölkerung immer wieder auf unzähligen Demonstrationen für eine Zukunft in Freiheit und in der Europäischen Union. Dieses Engagement und diese Willenskraft insbesondere der jungen Georgierinnen und Georgier sind vorbildlich. Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, Wahlen im Zeichen des Widerstands; denn wir alle haben die Bilder aus Tbilissi gesehen: Menschen, die für ein freiheitliches, unabhängiges und proeuropäisches Land einstehen und dafür mit Wasserwerfern und Schlagstöcken malträtiert werden.”
“Die nun anstehende Novellierung ist ein weiterer Schritt, um den Kulturgutschutz praxisorientierter und zukunftsfähiger zu gestalten. Damit erfüllen wir aber nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern wir zeigen auch, dass uns der Schutz von Kunst und Kultur wichtig ist und dass wir ihn aktiv gestalten.”
“Unsere Museen, unsere Künstlerinnen und Künstler, aber auch die internationale Gemeinschaft erwarten von uns, dass wir nicht nur unser eigenes kulturelles Erbe schützen, sondern auch aktiv daran mitwirken, illegale Machenschaften auf dem Kunstmarkt zu verhindern. In diesem Sinne halte ich es für einen Erfolg, dass wir mit dieser Novelle die richtigen Stellschrauben justieren, ohne das gesamte Gesetz infrage zu stellen. Wir schaffen so den Spagat zwischen dem Schutz des kulturellen Erbes und den berechtigten Interessen von Museen, Sammlerinnen und Sammlern sowie dem Kunsthandel. Meine Damen und Herren, das Kulturgutschutzgesetz ist ein Instrument, das Kunst schützt – als Spiegel unserer Gesellschaft, als Ausdruck unserer Identität.”
“Wie im Bericht der BKM dargelegt wurde, konnten einige Unschärfen im bisherigen Gesetz aufgedeckt werden, die nun durch klarere Regelungen beseitigt werden. Dies verbessert die Rechtssicherheit, insbesondere bei der Sicherstellung von Kulturgütern durch die Landeskulturbehörden, und harmonisiert unser nationales Recht mit den Vorgaben der EU. Doch lassen Sie mich auch über das sprechen, was bleibt. Das Kulturgutschutzgesetz von 2016 hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Deutschland seiner Verantwortung im internationalen Kulturgutschutz gerecht werden konnte.”
“Konkret legen wir mit dieser Novelle den Grundstein dafür, dass unter anderem der internationale Leihverkehr von Museen vereinfacht wird. Dies ist besonders relevant für Forschungs- und Restaurierungsprojekte, die oft nur durch den grenzüberschreitenden Austausch von Kulturgütern möglich sind. In Zukunft werden Sorgfaltspflichten erst ab einem Wert von 5 000 Euro greifen – das entlastet sowohl den Handel als auch unsere Kultureinrichtungen und schafft Raum für mehr internationale Kooperation. Für archäologische Objekte bleiben jedoch die strengen Vorgaben bestehen, um weiterhin den illegalen Handel und die Zerstörung unseres kulturellen Erbes zu verhindern. Der Schutz von Kulturgütern umfasst jedoch nicht nur den Leihverkehr.”
“Heute beraten wir über die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes – ein wichtiger Schritt, um den Schutz und den Erhalt von Kunst- und Kulturgütern in Deutschland weiter zu stärken und gleichzeitig die Praxistauglichkeit dieses Gesetzes zu verbessern. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, dieses Gesetz nach den Erfahrungen der ersten fünf Jahre zu überprüfen und dort anzupassen, wo es notwendig ist. Ich freue mich, dass wir heute ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können. Kulturgutschutz – das klingt manchmal abstrakt, aber dahinter verbirgt sich eine Aufgabe von höchster Bedeutung. Kunst hat nicht nur einen Preis, sondern einen Wert. Es geht hier um den Schutz unseres kulturellen Erbes, um den Schutz unserer Geschichte und Identität.”
“Denn sie sind unter anderem die Orte, an denen Vermittlung stattfindet, um Menschen Haltung und Orientierung zu geben. Der Blick zurück stärkt uns für ein gemeinsames Schauen nach vorne. Ich bin zuversichtlich, dass wir Kulturpolitiker/-innen gemeinsam mit unseren Haushältern – bei mir verbunden mit einem großen Dank und einem Gruß, gerichtet an den lieben Otto Fricke mit seinem großen Herzen für die Kultur – im parlamentarischen Verfahren noch wichtige Anpassungen werden vornehmen können, um die Kulturförderung auf ein solides Fundament zu stellen. Die FDP wird sich weiterhin für eine verlässliche und nachhaltige Kulturpolitik einsetzen; denn Kultur ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil unserer offenen Gesellschaft. Deswegen wiederhole ich an der Stelle: Kultur schützt Demokratie.”
“Es scheint, als ob hier eher auf eine kurzfristige politische Notwendigkeit reagiert wird, als dass eine kohärente und nachhaltige Strategie verfolgt wird. Dabei wäre es gerade jetzt, in Zeiten vielfältiger Krisen, so wichtig, die kulturelle Infrastruktur in Deutschland mit einem klaren Fahrplan zu stabilisieren und zu stärken: kein Hü und Hott und Klein-Klein, sondern zielgerichteter, nachhaltiger Mitteleinsatz zur Stärkung zentraler Strukturen und Programme unserer Kulturlandschaft. Wir müssen uns fragen, was für Deutschland wichtig ist. Was macht Deutschland aus? Wenn man diese Fragen stellt, bekommt man die Antwort zu den zentralen Bausteinen. Stichwort hier: die Stärkung der Gedenkstätten, nicht nur das Stützen, sondern das Stärken. Wie im Koalitionsvertrag gefordert, ist es an der Zeit, dies auch zu tun.”
“Ja, das zeigt, dass Kultur in unserem Land einen hohen Stellenwert hat. Aber wir wissen auch: Geld allein reicht hier nicht. Es braucht eine verlässliche und vorausschauende Kulturpolitik, die den Bedürfnissen der Kulturschaffenden gerecht wird und nachhaltige Strukturen stärkt. Denn was dieser Entwurf des Kulturetats aufzeigt, ist die fehlende Konstanz und Verlässlichkeit in der Kulturpolitik der Staatsministerin. Jahr für Jahr ändern sich die Prioritäten, ohne dass ein langfristiges und nachhaltiges Konzept erkennbar wäre. Jetzt zeigen wir die Richtung auf, in die die Kulturpolitik gehen soll. Was mir fehlt, ist eine klare Vision: Was möchte unsere Staatsministerin in ihrer Amtszeit erreichen? Wofür steht die Kulturpolitik? Welche langfristigen Ziele werden verfolgt?”
“Jahrestag der ersten Bundestagssitzung die Rolle der Kunst und Kultur betonte. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Sie gibt den Menschen Orientierung, sie gibt ihnen Halt. Sie weist in die Zukunft.“ Er hob den Stellenwert der Kulturpolitik im Bund hervor, die immer mehr zum richtungsweisenden Leuchtturm wurde; eine Strahlkraft, die sich die Kulturschaffenden gerade nach der Pandemie so sehr gewünscht haben. Für den Bundeskulturetat stehen 2025 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die unsere vielfältige Kulturlandschaft unterstützen sollen. Die Bundesregierung hat trotz multipler Krisen in ihrem Entwurf wieder mehr als solide Mittel für den Bundeskulturhaushalt bereitgestellt. Mein Dank gilt vor allem Finanzminister Christian Lindner für diesen Rückhalt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde, hier immer wieder zu betonen: Kultur schützt Demokratie. Dort, wo Kultur angegriffen wird, werden alle Freiheitsrechte angegriffen. Als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion kämpfe ich für die Kultur und ebenso für die Freiheit der Kunst und um die Freiheit der Kreativität. Eine offene Gesellschaft lebt von Kreativität, lebt von widerstreitenden Ideen. Dafür brauchen wir die Vielfalt der ganzen Gesellschaft, Respekt und Wertschätzung füreinander. Eine solche Kulturpolitik wird auch Widerspruch aushalten können und aushalten müssen. Umso wichtiger ist, dass wir uns hier und heute mit Kulturförderung befassen. Ich bin Dr. Gerhart Baum sehr dankbar, dass er in seiner gestrigen Rede anlässlich der Feierstunde zum 75.”
“Lassen Sie uns diesen Weg mutig und entschlossen gehen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Simona Koß.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch einen Sturm kommt man am besten mit Freunden statt allein. Mit den bevorstehenden Entwicklungen in Frankreich und den Wahlen in den USA weht uns ein strammer Wind entgegen. Davon sollten wir uns aber nicht verschrecken lassen, auch wenn Diktatoren und rechte Ränder dies gern sehen würden. Nein, lassen Sie uns diese Herausforderungen nutzen, um das deutsch-polnische Bündnis zu stärken und den demokratischen Flügeln dieser Partnerschaft Auftrieb zu geben – seien es nun die Flügel einer europäischen Luftverteidigungsinitiative oder die Stärkung der internationalen und kulturellen Zusammenarbeit. Der neue Deutsch-Polnische Aktionsplan ist ein starkes Bekenntnis zu unserer Partnerschaft, unserem gegenseitigen Vertrauen und unserer gemeinsamen Zukunft in Europa.”
“Auch ein weiterer Aspekt lässt mich aufatmen: Es ist das klare Bekenntnis zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft – ja, Herr Kleinwächter, der belarussischen Zivilgesellschaft –, der Diaspora in ganz Europa und zu den demokratischen Kräften rund um das Vereinte Übergangskabinett. Angesichts der Repressionen und Gewalt des Lukaschenka-Regimes bleibt die Ausstellung humanitärer Visa für politisch verfolgte Belarussinnen und Belarussen wichtig. Eine umfassende EU-Strategie für Belarus einschließlich eines Fahrplans für demokratische Reformen ist dringend notwendig. Mit der neuen Regierung um Donald Tusk haben wir dafür zum Glück endlich einen verlässlichen Partner für Demokratie an unserer Seite. Der Kampf um demokratische Bündnisse und unsere freiheitlichen Werte wird auch in Zukunft nicht leichter.”
“Das Verständnis füreinander zu vertiefen und kulturellen Austausch zu fördern, das bleibt zentral. An dieser Stelle ist auch die Rolle des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes zu betonen; ich sehe hier viele junge Gesichter. Die Angebote des Jugendaustauschs zu fördern und zu erweitern, sind wichtige Werkzeuge, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und hybrider Bedrohung sind zwischenmenschliche Beziehungen und Freundschaften der Kitt unserer Gesellschaft – über Landesgrenzen hinweg. Kultureller Austausch ist hier der Funke, der Vorbehalte verfliegen lässt. Daher freue ich mich als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders über diesen Teil des Aktionsplans.”
“Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wird intensiviert: von Justiz über Bildung, Verteidigungspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Erinnerungskultur. Wir sind eng mit unseren polnischen Nachbarn verbunden – historisch wie auch in der aktuellen Bedrohungslage. Die klar formulierten Bekenntnisse zur NATO und zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirken nicht nur auf uns; auch unsere Partnerinnen und Partner im Baltikum, in Schweden und Finnland atmen einmal mehr auf. Auch kulturelle Zusammenarbeit und Bildung sind wesentliche Bestandteile des neuen Aktionsplans. Die Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Förderung von Projekten wie dem gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsschulbuch „Europa – Unsere Geschichte“ sind hierfür gute Beispiele.”
“Deutschland und Polen werden die Ukraine weiterhin auf humanitärer, finanzieller und militärischer Ebene unterstützen. Auch wenn es hier im Hause einige bis heute nicht hören wollen: Russland ist die größte Bedrohung für unsere und die gesamte europäische Sicherheit. Wir müssen mit unserem zurückgewonnenen Partner Polen alles daransetzen, die Freiheit und Sicherheit unseres europäischen Staatenbündnisses zu verteidigen. Unser gemeinsames Engagement hat nicht nur einen Einfluss auf die Zukunft der Ukraine. Es hat auch eine ausstrahlende Wirkung auf unsere Partnerinnen und Partner, die noch Teil unserer Bündnisse werden wollen. Die EU muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und autonom handeln können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Aktionsplan, der diese Woche in Warschau vereinbart wurde, setzt Deutschland gemeinsam mit der neuen polnischen Regierung einen Meilenstein für die Zusammenarbeit unserer beiden Länder. Dieser Plan ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit. Er ist ein starkes Signal für die Zukunft Europas. Sechs Jahre hat es gedauert, bis eine Regierungskonsultation zwischen Deutschland und Polen wieder möglich war, und sie war dringend nötig. In einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht, ist ein enger Austausch zwischen unseren Ländern wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzustehen.”
“Und mal ehrlich: Wie kann der Versuch von Wiedergutmachung und der Beginn eines stärkeren internationalen Kulturaustauschs als „verfehlt“ gedeutet werden? Für meine Fraktion ist klar: Die Lösung gegen Antisemitismus ist nicht der populistische Ruf nach Umwidmung von Geldern. Die Lösung ist ein konsistentes und authentisches Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. Daher lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Antisemitismus umfassend zu bekämpfen und diese Form des Hasses aus unserer Gesellschaft zu verbannen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ye-One Rhie hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie verharmlosen die historische Verantwortung Deutschlands und stellen unsere Erinnerungskultur infrage. Das Sonderprogramm „Globaler Süden“ spielt eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der deutschen kolonialen Vergangenheit. Es werden dabei Projekte gefördert, die unmittelbar den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den Akteurinnen und Akteuren des Globalen Südens ermöglichen. Das ist ein Austausch auf Augenhöhe. Er schafft die Möglichkeit, bereits in der Entwicklungszusammenarbeit Antisemitismus entgegenzuwirken. Das sind wesentliche Aspekte unserer globalen Verantwortung. In Ihrem Antrag sprechen Sie hinsichtlich der Rückgabe der Benin-Bronzen unter anderem von „verfehlter Restitutionspolitik“. Die Bronzen wurden mit dem Ziel an Nigeria zurückgegeben, ein historisches Unrecht zu beheben.”
“Sie ignorieren damit die vielfältigen Ursachen des Antisemitismus. Es muss immer wieder gesagt werden: Antisemitismus muss auf breiter Front bekämpft werden, durch Bildung, durch die Stärkung demokratischer Strukturen und durch die Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen. Zweitens. Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht. Wir wissen, dass diese Partei wiederholt – sei es durch Handlungen oder Äußerungen – die Schwere des Nationalsozialismus relativiert hat. – Frau von Storch, Sie müssen hier doch nicht so reinbrüllen. – Wir alle kennen den Wortlaut zahlreicher Äußerungen und Geschichtsklitterungen, die ich hier bewusst nicht zitiere. Ihre Bekundungen sind nicht nur geschmacklos, sondern brandgefährlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag, der sich offiziell dem Thema „Kampf gegen Antisemitismus“ widmet. Bei der Lektüre sieht man aber nur eine Aneinanderreihung an wilden Theorien und wahllosen Zitaten, ohne Sinn und Verstand. Es ist erschreckend, dass Sie immer wieder Anträge vorlegen, die überzeugte Demokraten entschieden ablehnen müssen. Ihr Antrag „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“ möchte Bundesmittel für das Sonderprogramm „Globaler Süden“ zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie umwidmen. Dieser Vorschlag ist unzweckmäßig und irreführend. Erstens. Die Behauptung, dass Antisemitismus ausschließlich durch die Aufarbeitung postkolonialer Ideologien bekämpft werden kann, ist eine unzulässige Vereinfachung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben gerade auch Moldau erwähnt. Deswegen geht meine Frage in diese Richtung. In dem von russischen Separatisten kontrollierten Gebiet Transnistrien in der Republik Moldau und in der von russischen Truppen besetzten Region Südossetien von Georgien haben prorussische Gruppen um Unterstützung aus dem Kreml gebeten. Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohung der territorialen Integrität der Republik Moldau und Georgiens? Besteht die Gefahr einer neuen Angriffswelle in Form hybrider Kriegsführung durch Russland? Und plant die Bundesregierung die EUPM Moldova personell oder anderweitig zu verstärken, um unsere Verbündeten in dieser Bedrohungslage besser unterstützen zu können?”
“– Jetzt erhält das Wort für den Bundesrat Dr. Felor Badenberg.”
“Dies dient nicht nur der Würdigung der Opfer, sondern auch der Stärkung unserer demokratischen Werte gegen jegliche Form von Hass und Diskriminierung. Die Freiheit der Kunst, die Kunstfreiheit, geht immer mit Verantwortung einher. Kunst und Kultur können sich den Diskursen, die wir führen, und den Haltungen, die wir einnehmen, nicht entziehen, sondern müssen klar Stellung beziehen; denn sie sind ein Teil unserer Gesellschaft. Kultur als zentraler Ort des Diskurses in unserer Gesellschaft und als Spiegel der Debatte muss begreifen, dass „Nie wieder!“ nicht nur jetzt, sondern immer gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, immer nur Betroffenheit auszusprechen. Wir müssen ins Handeln kommen, und das am besten gemeinsam. Ich hoffe, das machen wir gemeinsam. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Um weitere antisemitische Vorfälle präventiv zu verhindern, bedarf es einer detaillierten Analyse der bestehenden Strukturen und Prozesse im Kulturbetrieb und einer Schärfung des Bewusstseins, dass alle, die hier leben und arbeiten, auch eine historische Verantwortung tragen. Ich weiß von vielen, dass sie dazu bereit sind und die Notwendigkeit sehen. Hierfür sind effektive Strategien erforderlich, um präventiv weitere antisemitische Vorfälle zu verhindern, ohne dabei die grundlegenden Werte der Offenheit und des Austausches oder eben die Kunstfreiheit zu gefährden. Kulturelle Räume sind unverzichtbar, um die Geschichte des Antisemitismus und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaft zu reflektieren. Nur so kann ein Raum für Dialog und Verständigung geschaffen werden.”
“Ob dies nun Desinteresse an einer gemeinsamen Aufarbeitung oder ein stilles Weiter-so ist: Wir Kulturpolitiker/-innen werden dies nicht hinnehmen. Eine Aufarbeitung der Ereignisse muss gemeinsam und konsequent erfolgen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir über die Bundesförderung der Berlinale, aber auch der documenta ernsthaft nachdenken. Kultureinrichtungen spielen eine Schlüsselrolle in der Gestaltung einer Gesellschaft, die ihre historische Verantwortung ernst nimmt. Daher müssen diese aktiv in die Vermittlung und Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur einbezogen werden. Was bedeutet das?”
“Der Schutz jüdischen Lebens und das klare Bekenntnis unserer Gesellschaft und unseres Staates zu Israel sind unverrückbare Bestandteile unserer Werte- und Rechtsordnung. Antisemitismus zu erkennen und ihm sofort aktiv entgegenzutreten, ist auch Aufgabe deutscher Kulturpolitik und Kultureinrichtungen. Unsere Kultureinrichtungen müssen sich dessen bewusst sein, dass sie inzwischen zunehmend zu Schauplätzen teilweise besorgniserregender gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen geworden sind. Ich bin daher fassungslos, dass – Stand jetzt – weder die neue noch die alte Berlinale-Leitung Zeit dafür findet, in der kommenden Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Medien über diese jüngsten Vorfälle zu sprechen.”
“Der Inhalt des Posts war ohne jeden Zweifel strafrechtlich relevant, und ich bin unserem Justizminister Marco Buschmann dankbar, dass er die strafrechtliche Relevanz der in diesem Posting zu lesenden Parole deutlich gemacht hat. Es ist gut und richtig, dass die Berlinale-Leitung eine Strafanzeige erstattet hat und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Beide Vorfälle, sowohl der documenta als auch der Berlinale, hatten erheblichen Einfluss auf die Sicherheit und kulturelle Freiheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wir können, wollen und werden dies nicht stillschweigend hinnehmen. Denn eines ist klar: Die demokratische Mehrheit dieses Hauses verurteilt jede Form von Antisemitismus. Auch rund 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist unser Land, sind unsere Kultureinrichtungen und wir alle gefordert.”
“Die Debatte um die Kunstfreiheit darf den Reformwillen nicht überdecken und darf nicht dazu führen, dass die documenta im Jahr 2027 ohne jegliche Konsequenzen wieder stattfindet. Bevor der Zeitplan der documenta 16 benannt werden kann, muss die Aufarbeitung des vorangegangenen Verantwortungsdesasters transparent erfolgen und damit auch dafür gesorgt werden, dass neue Vorfälle vermieden werden. Auf den Antisemitismusskandal der documenta 15 folgte in diesem Jahr die Berlinale mit schwersten Genozidvorwürfen, denen nicht widersprochen wurde. Diese wurden beschämenderweise auch noch durch ein applaudierendes Publikum bestätigt und damit legitimiert. Hinzu kam ein Posting auf einem Social-Media-Kanal der Berlinale, in dem dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten beiden Jahren haben zwei Antisemitismusskandale die internationale und insbesondere die deutsche Kulturszene erschüttert. Zum einen die documenta 15, bei der es aufgrund mangelnden Kuratierens – ein bewusster Mangel an Kuratieren durch ein Kollektiv – zu einem erheblichen Kontrolldesaster kam, dem ein katastrophales Krisenmanagement aller Beteiligten folgte. Die documenta-Beteiligten versuchen bis heute, die Verantwortungsdiffusion zu nutzen, um sich den Auswirkungen ihres Versagens zu entziehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass ohne die Beteiligung des Bundes die Reformmaßnahmen nicht konsequent diskutiert werden.”
“Machen wir das Weimarer Dreieck zum Triumphwagen der Europäischen Union, mit dem wir gemeinsam den Imperialisten dieser Welt die Stirn bieten und klar an der Seite unserer Verbündeten stehen. Ja, wir stehen an der Seite der Ukraine, Hand in Hand mit unseren Partnern, von Lissabon bis Luhansk. Es ist keine Floskel, sondern ein Versprechen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.”