Aniko Glogowski-Merten
FDP · Germany
“Gegen den hier zur zweiten und dritten Lesung stehenden Gesetzentwurf haben mich in den vergangenen Tagen zahllose Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht.”
“Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses Hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen.”
“Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
“Folglich ist diese Forderung – und um nichts anderes handelt es sich – weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben.”
The complete record
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“Sie verdient uneingeschränkte Unterstützung. Dabei können auch Kultureinrichtungen und Institutionen unterstützen; denn sie haben oft die nötigen Mittel und eine breite öffentliche Plattform. Die Geschichte lehrt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich zivilgesellschaftliche und politische Transformation unter den widrigsten aller Umstände durchsetzen kann. Der Kampf um mehr Freiheit und mehr Demokratie und Menschenrechte ist nie vergebens. Er ist es auch nicht in Belarus, wo normale Menschen wie Iryna und Anton Melkher ihre persönliche Freiheit, vielleicht sogar ihr Leben für mehr Mitbestimmung und Teilhabe riskieren.”
“Zusammen mit seinen EU-Partnern erkennt die Bundesrepublik Deutschland zudem die Legitimität der sechsten Amtszeit Lukaschenkos nicht an. Diese Maßnahmen sind richtig, wenngleich sie zu mehr Isolation Belarus’ in Europa führen. Wichtiger denn je ist es daher heute, den Kontakt zur Zivilgesellschaft und vor allem zur Exilopposition zu suchen. Seit den Massenprotesten gegen Lukaschenko haben etwa 400 000 Menschen das Land verlassen. Viele von ihnen gingen in die angrenzenden Nachbarländer Litauen, Polen, die Ukraine, aber auch nach Deutschland. Die belarussische Diaspora organisiert Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung für Menschen aus der Ukraine und baut Netzwerke für den Widerstand aus dem Exil auf. Swetlana Tichanowskaja ist dabei die wichtigste Klammer zwischen oppositionellen Exilgruppen europaweit.”
“Wenige Wochen vor seiner Festnahme warnte der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki vor einem – Zitat – „Nordkorea an der EU-Außengrenze“ und sprach von einer „noch nie da gewesenen Vernichtung der Zivilgesellschaft“. Es stellt sich ein Gefühl der Ohnmacht ein im Angesicht der mehr als prekären Lage für Menschenrechte und Demokratie in Belarus. Was können wir tun, um die Menschen in Belarus bei ihrem Kampf für mehr Freiheit und politische Mitbestimmung zu unterstützen? Einige offensichtliche Maßnahmen liegen dabei auf der Hand und wurden von der deutschen Bundesregierung und der EU bereits umgesetzt. So hat die EU in Abstimmung mit ihren Verbündeten im vergangenen Jahr bereits harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Belarus verhängt.”
“Nach den Massenprotesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und der indirekten Teilnahme des Regimes in Minsk als Vasallenstaat der Russischen Föderation am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Belarus derzeit in Europa isolierter denn je. Jegliche Form zivilgesellschaftlichen Engagements oder auch politischer Opposition wird von Behörden und Justiz aggressiv niedergeschlagen. Es gibt Berichte von systematischen Inhaftierungswellen, Zwangsarbeit, Willkürjustiz und Folter. Im Fadenkreuz der staatlichen Verfolgung: Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Medienschaffende, Künstler, Oppositionelle, Kriegsgegner, LGBTQI-Vertreter und jede und jeder, die oder der sich in den Augen des Regimes unerwünscht gegen die staatliche Doktrin stellt.”
“Sie sollen in dieser Rede stellvertretend für die Tausende Menschen stehen, die sich in Belarus in politischer Haft befinden, darunter auch der Mann der belarussischen Exiloppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikawa, der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2022 und Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“, Ales Bjaljazki, und viele, viele mehr. Ihr Schicksal: ungewiss. Der zur Debatte stehende Antrag der Union trägt den zuversichtlichen Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Dies ist ein mehr als wünschenswerter Anspruch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Novemberwoche des vergangenen Jahres wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Iryna Melkher und ihr Sohn Anton Melkher von einem Gericht in Belarus verurteilt. Anton Melkher wurde zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, seine Mutter Iryna zu 17 Jahren Gefängnis sowie zu einer Strafe von umgerechnet 8 800 US-Dollar verurteilt. Der Vorwurf gegen Iryna und ihren Sohn Anton: terroristische Aktivitäten. Es sind nur zwei Namen von Menschen, die sich an Protesten gegen das repressive Regime Alexander Lukaschenkos beteiligt haben. Ich habe für die beiden die politische Patenschaft übernommen und mache immer wieder auf ihr Schicksal aufmerksam.”
“Dafür braucht es keine Kommission, wie von Ihnen gefordert, die auch noch nach einem Wegbereiter des deutschen Kolonialismus benannt werden soll. Reformen und die Infragestellung von veralteten und überholten Narrativen sind auch in liberalen Gesellschaften kein Angriff auf nationale oder kulturelle Identitäten. Wir führen die Debatte für mehr Teilhabe, nicht für Exklusivität. Wir führen die Debatte für einen zeitgemäßen, progressiven Umgang mit unserer Vergangenheit. Zumindest unter liberalen Vorzeichen ist dabei die Erkenntnis unausweichlich, dass man nicht an allem Althergebrachten für immer festhalten muss. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.”
“Es ist genau das Gegenteil: Es ist die Einsicht im Sinne unserer nationalen Identität, dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, Verantwortung für historisches Unrecht zu übernehmen. Hieran müssen wir und auch alle anderen Länder, in deren Besitz Kunstobjekte durch gewaltsamen Raub ehemaliger Kolonialmächte gekommen sind, anknüpfen. Das Argument des Erwerbs in gutem Glauben kann und darf nicht zu Verschiebungen hin zu neuen Besitzverhältnissen führen. Ich hoffe sehr und setze mich nachdrücklich dafür ein, dass die über 1 000 Benin-Bronzen an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden und dass unsere Museen für andere Institutionen wie das British Museum hierbei als Vorbild dienen können.”
“Mit den Worten des Historikers Yuval Noah Harari sind Identitäten Erzählungen – Erzählungen, die Gruppen von Menschen zusammenführen und zusammenhalten. Unsere kulturelle Identität besteht aus zahllosen Narrativen, die wir als Individuen für uns reklamieren, die wir aber auch kritisch infrage stellen können. Dabei ist nicht jede kritische Auseinandersetzung, jede Veränderung gleichzusetzen mit einem Angriff auf kulturelle Identität, so wie es das absurde, paranoide Narrativ der AfD in ihrem Antrag über Seiten hinweg nahelegt. Wenn Deutschland nun nach 125 Jahren 20 Benin-Bronzen an das Land Nigeria zurückgibt, die durch britische Truppen erbeutet worden waren, dann ist das kein Angriff auf unsere kulturelle Identität als Deutsche.”
“Sie fürchten sich vor einer Gesellschaft, in der die Menschen in der Lage sind, sich kritisch mit immanent gewachsenen Asymmetrien auseinanderzusetzen. Sie fürchten sich vor einer liberalen Gesellschaft, die anerkennt, dass Partizipation, Teilhabe und Repräsentation zu den Grundbausteinen einer liberalen Demokratie gehören. Und Sie fürchten sich vor allem, was zur kulturellen Identität einer offenen Gesellschaft mit all ihren Ausprägungen gehört. Deshalb komme ich noch mal zurück zu meiner Ausgangsfrage: Was ist kulturelle Identität? Sie ist ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ja. Sie ist dabei aber nicht starr, sondern Identität und Kultur sind wandelbar und müssen sich an der Wirklichkeit orientieren. Sie sind nur dann offen und anknüpfungsfähig, wenn ein gesellschaftsoffener Diskurs darüber möglich ist, was Zusammenhalt bedeutet.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ziemlich entsetzt über diese Einordnung. Sie ist nicht nur verstaubt, sie ist absurd. Sie nehmen für sich in Anspruch, die „deutsche Identität“ und insbesondere die „deutsche Kulturpolitik“ gegen eine Aushöhlung und Ideologisierung durch „links-grüne Kreise“ verteidigen zu wollen. Dabei ist Ihr Antrag ein pauschaler Rundumschlag gegen alles, was im Sinne einer liberalen, offenen Gesellschaft als selbstverständlich und gerecht gilt. Ihre Argumente gegen vermeintliche Bedrohungsszenarien – wie die Debatte um genderneutrale Sprache, die Förderung von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, der Umgang mit der deutschen Erinnerungskultur und unserem postkolonialen Erbe – sind dabei so vorhersehbar, wie sie anachronistisch sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist kulturelle Identität? Die AfD-Fraktion hat darauf erwartungsgemäß eine besorgniserregend einfache Antwort. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, … aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und Werte – wie z. B. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Fleiß – miteinander verbunden fühlt. Weiter unten in Ihrem Antrag kommt es auch noch zu verschwörungstheoretischen Anklängen, wenn Sie behaupten, dass die deutsche Bundesregierung durch Kulturpolitik gezieltes Social Engineering mit dem Zweck, das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Gesellschaft auszuhöhlen, betreibe.”
“Wir haben mit dem Energiefonds der Bundesregierung ein starkes Zeichen gesetzt. Wir haben im Wirtschaftsstabilisierungsfonds 1 Milliarde Euro für Kulturangebote bereitgestellt, somit die Weichen für eine handlungsfähige, krisenfeste und innovative Kulturpolitik gestellt. Aber mit einer Sache liegen Sie vollkommen richtig: Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen der Bundesrepublik. Es ist mir ein persönliches und politisches Anliegen, den stiefmütterlichen Umgang der vorangegangenen Bundesregierung mit diesem immensen Wirtschaftszweig zu beenden und sein Potenzial in dieser Legislaturperiode zu heben. Ich danke für die Aufmerksamkeit, und ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ganz tolle Weihnachten. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort erhält nun Frau Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Mit Ihrer Forderung laufen Sie, wie Sie sehen, schon längst offene Türen ein. Aber uns reicht allein der Ansprechpartner als Unterstützung für die – das betone ich gerne noch mal – seit Jahren angeschlagene Kulturbranche noch lange nicht aus. Deshalb sind wir in der neuen Koalition dabei, Kultur als Staatsziel zu etablieren. Ich setze mich mit ganzer Kraft dafür ein. Als Kulturpolitikerin bin ich sehr glücklich, dieses Signal an die Branche und an jeden einzelnen Kreativen senden zu können. Liebe Kolleginnen von der Union, Sie haben mit Ihrem zweiten Antrag auch für Unterstützungsmaßnahmen für die Kulturbranche geworben. Ich zähle Ihnen gerne noch mal kurz auf, was wir im ersten Regierungsjahr schon geliefert haben: Wir haben der Kultur- und Kreativwirtschaft einen angemessenen Zugang zu Coronahilfen ermöglicht.”
“Die Ampel hat sich diesem großen Dilemma schon in ihrem ersten Regierungsjahr angenommen und damit eine der zentralen Forderungen der FDP-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: einen ministerial vernetzten ständigen Ansprechpartner sowohl im Wirtschafts- als auch im Kreativbereich zu etablieren. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat sich dieser Aufgabe im Oktober dieses Jahres angenommen und steht der Kultur- und Medienbranche zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag „Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen“ in allen Ehren, aber vielleicht haben Sie die Reihenfolge nicht bemerkt. Daher sage ich es an dieser Stelle noch mal: Wir haben es schon längst erledigt.”
“Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat sagte gestern im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, dass die Krise inzwischen ein Dauerzustand für viele sei. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, bei allen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen: Das müssen wir überwinden. Sie, liebe Union, fordern in Ihrem Antrag mehr Unterstützung für die Branche. Es ist traurig, dass Sie in den letzten 16 Jahren nicht selbst die Weichen für eine solide Kulturpolitik stellen konnten. Corona, so furchtbar die Pandemie für uns alle, besonders aber eben für die Kulturbranche war, hat letztlich nur eine Sichtbarkeit der Situation der Kreativwirtschaft hergestellt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zu spät an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen. Wer immer zu früh an die Kosten denkt, tötet die Kreativität. Dieses Zitat, Herr Präsident, des einstigen Porzellanfabrikanten und Designprofessors Philip Rosenthal offenbart sehr plakativ das Dilemma, in dem sich unsere Kultur- und Kreativwirtschaft befindet. Kreativität ist das, was uns Menschen ausmacht, ist das, was eine Gemeinschaft formt. Ohne Kunst und Kultur, ohne Kreativität gäbe es keine Innovation, gäbe es keinen Fortschritt. Ohne Kreativität hätten wir keine Erinnerung an das, was war, und keine Vorstellung von dem, was sein könnte. Aber Kreativität muss man sich leider auch leisten können.”
“Es ist in unserem ureigenen energiepolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse, den nach Europa strebenden Gesellschaften des postsowjetischen Raumes langfristige Perspektiven der Anbindung und Kooperation mit und vor allem in Europa zu bieten. In diesem Sinne ist unser Antrag als Zeichen zu verstehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als Nächste hat das Wort die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.”
“Wir brauchen dringend alliierte, moderne und demokratische Gesellschaften wie die der Republik Moldau, wo die Menschen bereit sind, sich den oligarchischen Strukturen eines rückwärtsgewandten Putinismus zu widersetzen. Wir brauchen Partner im postsowjetischen Raum, die in Liberalismus, Demokratie und Menschenrechten, den Grundpfeilern, auf denen die Europäische Union fußt, die Chance auf eine bessere Zukunft in einem geeinten, friedlichen Europa sehen. Die Geschichte lehrt uns, dass Europa und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Nachbarschaft größere sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Das gilt für den Kaukasus, das gilt für den Westbalkan, und das gilt für Südosteuropa.”
“Die Bekämpfung von Armut und Korruption sowie die in Teilen bereits durch russische Separatisten kompromittierte territoriale Integrität werden weiterhin große Hürden für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bleiben. Doch die Republik Moldau verdient unsere Unterstützung und unsere Solidarität bei der Bewältigung dieser rechtsstaatlichen Herausforderungen. Unsere Außenministerin hat zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft deshalb bereits im Rahmen mehrerer Geberkonferenzen mehrere Milliarden Euro an Finanzhilfen und Budgethilfen akquiriert. Auch wir, meine Damen und Herren – das haben die vergangenen Monate uns allen eindrücklich vor Augen geführt –, sind angewiesen auf verlässliche Partnerschaften in unserer europäischen Nachbarschaft.”
“Moldau ist ein Staat im Wandel – hin zu einer liberaleren, offeneren und moderneren Gesellschaft – und im Übrigen nicht zufällig das einzige Land in Europa, das mit der Präsidentin Maia Sandu und der Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita von zwei Frauen an der Spitze geführt wird. Die Republik Moldau, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf dem Weg nach Europa jede Hilfe brauchen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist groß. Der Druck, den Russland mittelbar durch den Krieg gegen die Ukraine auch auf Moldaus Energieversorgung ausübt, ist groß. Auch dort wird der Energiekrieg, den wir alle spüren, geführt.”
“Die Republik Moldau hat ein dezidiertes Eigeninteresse daran, die Kopenhagener Kriterien als Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Institutionelle Stabilität, die Wahrung einer funktionierenden demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, die Achtung und der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie eine funktionierende Marktwirtschaft sind Maßstäbe, die eine engere Anbindung Moldaus an die Europäische Union und an den europäischen Binnenmarkt bereits lange vor der Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage in Südosteuropa attraktiv machten.”
“Mit 2,6 Millionen Einwohnern und einer überwiegend landwirtschaftlich geprägten Struktur gehört es zu den Staaten des postsowjetischen Raumes, die in der jüngeren Vergangenheit in internationalen Kontexten eine eher geringere Rolle spielten. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, mit der „Zeitenwende“ wurde die Republik Moldau plötzlich auf die weltpolitische Bühne katapultiert. Moldau hat bekanntermaßen pro Kopf mehr Menschen aus seinem Nachbarland Ukraine aufgenommen als jedes andere Land. Solidarität und Unterstützung mit dem ukrainischen Volk sind trotz der hohen Kosten für das kleine Land immens. Auch der Reformwille in der Republik Moldau ist erheblich. In den vergangenen Jahren wurde bereits viel in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie in die Bekämpfung von Korruption investiert.”
“Staaten wie beispielsweise die Republik Moldau, Georgien und Armenien kristallisieren sich dabei zunehmend als Schlüsselstaaten für unsere energie- und sicherheitspolitische Zukunft heraus. Wenn wir heute die Weichen richtig stellen, meine Damen und Herren, dann werden die Länder des Kaukasus und des postsowjetischen Raumes wertvolle Alliierte bei der Bewältigung der großen geo- und energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein. Die Anbindung der Republik Moldau an die Europäische Union ist mit immensen Herausforderungen für beide Seiten verbunden, aber auch mit großen Chancen. Weil Chisinau weit weg von Berlin ist, erlauben Sie mir, Ihnen die Republik Moldau kurz etwas näherzubringen: Moldau ist ein kleines Land an der Grenze Südosteuropas.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Rednerliste ist es meistens die Aufgabe der Freien Demokraten, ein bisschen was von dem richtigzustellen, was Vorredner gesagt haben. Mehr sage ich an der Stelle nicht dazu. Die mutmaßliche Peripherie Europas rückt näher ins Zentrum. Die Republik Moldau ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt die EU, aber auch die Bundesrepublik Deutschland, sich mit den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft realpolitisch auseinanderzusetzen.”
“Wir brauchen auch für zukünftige Generationen, die noch vor der schwierigen Auseinandersetzung mit den Erinnerungen an die Pogrome und den Holocaust stehen, kollektive Anknüpfungspunkte und Orte in Form von Museen und Synagogen, vor allem aber auch Menschen, die die Erinnerung nicht vergessen. Wir müssen Orte der Erinnerung schaffen und erhalten; denn Handeln im Hier und Jetzt, das Einstehen für Präsenz jüdischen Lebens im öffentlichen Raum, setzt Bewusstsein um das Geschehene voraus und um die historische Verantwortung, die damit einhergeht. Kommen Sie zum Schluss, bitte, Frau Kollegin. Denn ganz im Sinne dieser Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Erinnern heißt handeln. Es heißt, Erinnerungskultur bewusst zu pflegen. Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Es heißt, Raum für jüdisches Leben in Deutschland zu schaffen.”
“Wir brauchen einen sensiblen Umgang mit unserer Erinnerungskultur – im Inneren wie auch im Ausland. Das verdeutlichte auch eine für diese Woche geplante Veranstaltung des Goethe-Instituts in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv; meine Kollegin Linda Teuteberg hat es angesprochen. Es ist unsere Pflicht als Menschen, nicht wegzusehen, wenn jüdischem Leben in Deutschland das Existenzrecht abgesprochen wird. Es ist unsere Pflicht, Räume zu schaffen und zu bewahren, in denen die Erinnerung an jüdische Kultur in Deutschland bewusst gepflegt und erhalten wird.”
“Ich wünsche mir sehr, dass jüdisches Leben 84 Jahre nach den furchtbaren Vorfällen der Reichspogromnacht Raum im öffentlichen Leben in Deutschland findet. Ich wünsche mir, dass die Präsenz jüdischen Lebens zur Normalität und zur Pluralität unseres Alltags in der Bundesrepublik gehört, dass es möglich und selbstverständlich ist, ohne Angst und Hass jüdische Religion und Kultur im privaten und öffentlichen Raum in Deutschland zu praktizieren und zu leben. Die bewusste Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, das Pflegen von Erinnerungskulturen, wie es zum Beispiel durch das Landesmuseum Braunschweig, aber auch an vielen anderen Orten praktiziert wird, schafft, so hoffe ich, weiterhin die Grundlage für die Entfaltung jüdischen Lebens in Deutschland.”
“Die Frage nach der historischen Verantwortung ist für jede Generation, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland geboren wurde, eine sich immer wieder aufs Neue stellende Herausforderung. Umso wichtiger ist es, bewusst Raum für die Präsenz jüdischen Lebens in Deutschland zu schaffen. Bis heute ist jüdisches Leben in Deutschland bedroht. Der Hass auf Jüdinnen und Juden nimmt vielerorts zu. Dies bestätigen leider auch die Zahlen des Bundeskriminalamtes für antisemitisch motivierte Straftaten. Nur wenige Straßenzüge von hier entfernt steht die Synagoge der jüdischen Gemeinde Berlins unter andauerndem Polizeischutz, und auch an der Braunschweiger Synagoge kann zum heutigen Gedenken an die Reichspogromnacht die Kranzniederlegung wieder nicht ohne Gegenwart eines Streifenwagens stattfinden.”
“In meinem Heimatwahlkreis Braunschweig hatte ich vor Kurzem das Glück, einen dieser Orte, das Braunschweiger Landesmuseum „Hinter Aegidien“, an welchem wir die Erinnerungskultur für jüdisches Leben in Deutschland pflegen, dokumentieren und archivieren, zu besuchen. Die Sammlung von Objekten des religiösen Gebrauchs gehört zu den historisch bedeutendsten in Deutschland. Sie ist ein Zusammenspiel aus Erinnerung, Dokumentation und Aufarbeitung. Letzteres ist vor allem dann unabdingbar, wenn es um die Schaffung von Perspektiven für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft jüdischen Lebens geht. Die historische Aufarbeitung der Novemberpogrome und des Holocausts wirft stets auch die Frage von Schuld und Verantwortung auf. Die Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Vergangenheit ist und bleibt schmerzhaft, aber auch unabdingbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Es sind eigentlich so manche Worte an diesem Pult, die das Erinnern vergiften. – Dieser Satz sei mir gestattet. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Das gilt für die Vergangenheit genauso wie für die Zukunft. Die Novemberpogrome und das, was daraus folgte, sind jedoch in unser kollektives Gedächtnis als grauenhafte Verbrechen eingebrannt; jüdisches Leben sollte in Deutschland komplett vernichtet werden. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist mitnichten eine Selbstverständlichkeit. Erinnerungskultur braucht Raum. Sie braucht Orte, innerhalb derer sie sich entfalten kann. Sie braucht Mut und Zuversicht.”
“Johann Wadephul ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wir sehen auch ganz deutlich, dass die BKM, meiner Einschätzung nach, die Probleme dieser Branche im Blick behält und mit ihrem Haushaltsentwurf dankenswerterweise Vorsorge getroffen hat. Das Rettungspaket „Neustart Kultur“ wurde zunächst bis Juni 2023 verlängert, und die Sondermittel aus dem Programm wurden erneut aufgestockt. Darüber hinaus stehen bereits weitere 15,1 Millionen Euro für die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien zur Verfügung. Das lässt mich tief durchatmen, obgleich ich leider auch weiß, dass wir hier weiterhin eine Mammutaufgabe vor uns haben und den Prozess auch langfristig parlamentarisch begleiten werden, damit unser kulturelles Leben überlebt. Ich denke, hierbei, werte Damen und Herren, sind wir uns ausnahmsweise und unbestritten alle einig. Vielen Dank. Dr.”
“Sie leidet unter ihrer ganz eigenen Form von Long Covid: halbleere Veranstaltungshallen und Festivals, fehlendes Fachpersonal, keine Absicherung zukünftiger Veranstaltungsausfälle, rasant steigende Kosten, die Angst der Menschen vor der Wirtschaftskrise. Die Hoffnung der deutschen Kulturveranstaltungsbranche, dass es nach zwei Jahren Lockdown wieder aufwärtsgeht, steht auf ganz dünnem Eis. Zweieinhalb Jahre nach dem ersten Lockdown ist die Kultur noch immer der am härtesten von der Pandemie betroffene Wirtschaftszweig. Noch dazu ist sie weiter denn je von einer Rückkehr auf das Vorkrisenniveau entfernt. Das bedeutet ganz klar: Die Hilfen der Bundesregierung dürfen hier nicht enden, und der Kulturetat ist an dieser Stelle genauso existenziell wie im vergangenen Jahr. Deshalb werden wir hier auch nahtlos anknüpfen.”
“Das ist ein tiefes Bekenntnis zur Kultur und markiert ihren Stellenwert in unserer Gesellschaft sehr deutlich. Daran zeigt sich: Für die Ampel ist immer klar: Kultur ist kein Schmuckstück für gute Tage. Kultur ist das, was uns umgibt und uns ausmacht. Sie braucht daher Perspektive und vor allem Planungssicherheit. Und dafür soll sie unsere volle Unterstützung erhalten. Mit dem Förderprogramm „Neustart Kultur“ und dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen haben wir bereits eine wichtige Grundlage gelegt. Vor allem nichtstaatlichen Einrichtungen und Projekten wurde damit finanziell geholfen. Allerdings sieht sich die Kulturbranche nach überstandener erster Runde mit dem nächsten Problem konfrontiert.”
“Ich sehe im Etat Programmverstetigungen und neue Titel, die dazu beitragen, für Kunst- und Kulturschaffende Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Hier denke ich mit Blick auf die außenpolitische Lage besonders an Journalism in Exile und die Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende, die allein mit 6 Millionen Euro unterstützt werden. Kunst und Kultur sind Lebenselixiere. Spätestens seit Beginn der Pandemie hat jeder Einzelne von uns festgestellt, wie elementar unser Leben von Kultur im Allgemeinen begleitet wird. Sie hat uns auch gezeigt, wie vielfältig die Kulturlandschaft eigentlich aufgestellt ist und wie barrierefrei der Zugang zu kulturellem Leben bisher für uns war. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass ich nach vielen so guten Nachrichten des vorangegangenen Kulturetats noch einmal einen wirklich soliden Entwurf sehe. Im Regierungsentwurf für 2023 steigt der Kulturetat um 19,5 Millionen Euro und damit um knapp 1 Prozent. Für mich, die selbst aus der Branche kommt und die Sorgen und Nöte der Kulturschaffenden kennt wie wohl kaum jemand hier, sind das sehr erfreuliche Nachrichten. Was bei dem Entwurf besonders positiv auffällt, ist, dass sich der Stellenwert der Kultur in unserem Land und in unserer Gesellschaft deutlich verbessert hat. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut, und Freiräume für Kunst zu schaffen, ist eine Aufgabe für uns alle.”
“Es geht Ihnen hier nicht um die Antisemitismusproblematik. Und erst recht spreche ich Ihnen keine Sensibilität für die Ausstellungspraxis auf der Documenta zu. Was Sie in Ihrem Antrag machen, ist Instrumentalisierung, und die werde ich hier ganz sicher nicht unterstützen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Der Documenta fehlt es in diesem Jahr an Zuständigkeiten und internationaler Expertise; darauf können wir uns einigen. We have to talk, we need to talk. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Merten. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.”
“Hierbei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zu unserem großen Bedauern die Documenta-Chefin Sabine Schormann und Oberbürgermeister Christian Geselle als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht zu den Gesprächen erschienen. Dennoch kann ich hier sagen: Die Aufarbeitung der Vorgänge ist aktiv im Gange. Da war die CDU/CSU mit ihrem Antrag schon nicht mehr auf dem Laufenden. Die Forderungen, die Sie proklamieren, verschieben die Debatte. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. In den Auseinandersetzungen, die wir hier führen, geht es um Kultursensibilität, es geht um Verantwortungsdiffusion, und es geht um ein desaströses Krisenmanagement seitens der Veranstaltenden und Kuratoren. Auch dem Antrag der AfD werden wir nicht zustimmen. Mit Ihren Forderungen führen Sie nämlich lediglich eine Scheindebatte.”
“Jetzt gilt es, schnellstens Licht ins Dunkel zu bringen. Die Documenta muss sich erneuern und Strukturen schaffen, die sie wieder ins rechte Licht rücken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, wie Sie am Mittwoch verfolgen konnten und wie Sie, Frau Connemann, selbst in Ihrer Rede gerade ausgeführt haben, stand die Documenta bereits auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. Zusammen mit Staatsministerin Roth, dem Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Botmann, der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dorn-Rancke, sowie Herrn Darmawan aus dem kuratierenden Kollektiv Ruangrupa wurde lange diskutiert, und man hat sich über die Antisemitismusvorwürfe ausgetauscht. – Es war deutlich länger. Folgen wurden beraten.”
“Und wir führen sie zu Recht; denn Antisemitismus können und dürfen wir nicht dulden. Deutschland kommt durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung zu. Die Übernahme dieser Verantwortung ist Teil der Kunstfreiheit, meine Damen und Herren. Diese Verantwortung hätte dazu führen müssen, dass kultursensibel in alle Richtungen agiert wird. Fakt ist: Die Documenta kann nicht ohne Skandale. Die deprimierende Erkenntnis der Documenta fifteen in diesem Jahr ist aber neu: Alle ihre Teilnehmer werden die Documenta beschädigt verlassen. Diesmal haben die Veranstalter sich selbst übertroffen. Was als Versuch startete, dem Globalen Süden eine Stimme zu geben, hat eine desaströse Wendung genommen. Es ist ein großer Schatten auf die Documenta gefallen; denn die Menschenwürde wurde hier kollektiv mit Füßen getreten.”
“Frei nach dem Motto „Wir kennen welche, die welche kennen und denen wir vertrauen und vielleicht auch was Gutes tun wollen“ muss niemand Rechenschaft über die Auswahl geben. Externe Qualitätssicherung und Kontrolle finden nicht statt, Stichwort „Kunstfreiheit“. Dieses Schneeballsystem hat dazu geführt, dass bis heute niemand genau sagen kann, wie viele Kulturschaffende wirklich auf der Documenta ausstellen. Ich frage mich: Wie ist das möglich? Vermutlich wäre dies von der Öffentlichkeit bestenfalls zur Kenntnis genommen worden, wäre es nicht zum Eklat gekommen. Erst die eklatant antisemitische Darstellung auf dem Kunstwerk Taring Padis machte die zuvor bestehenden Vorwürfe zu Tatsachen. Dies führte zu einem Skandal mit Ansage und zu der Debatte, die wir heute führen müssen.”
“Das bedeutet: Auch die antisemitischen Motive im Werk sind nicht neu. Dennoch will niemand etwas davon gewusst haben. Wer übernimmt nun die Verantwortung für dieses Kontrolldesaster? Tatsächlich niemand, weder die Veranstaltenden der Documenta noch das Künstlerkollektiv, das die Ausstellung dieses Jahr kuratiert. Aber damit nicht genug. Das indonesische Kollektiv Ruangrupa, dem die künstlerische Leitung der Documenta übertragen wurde, hat weitere Kollektive ausgewählt, die ihrerseits weitere Kollektive ermächtigten, in Kassel ihre Kunst zu vertreten. Zu sehen sind viel Verschwisterungen und Zusammenarbeit, die zum Schneeballsystem ausgeartet sind und, wie es scheint, keine Überprüfungsinstanzen mehr durchlaufen haben. Das ist das nächste Problem.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Make friends, not art“, das postulierte das indonesische Kuratorenkollektiv Ruangrupa zur diesjährigen Documenta fifteen. Dass dieser Slogan aufgegangen ist und sich die Beteiligten der größten internationalen Kunstausstellung viele Freunde gemacht haben, wage ich hier zu bezweifeln. Das monumentale Wimmelbild „People’s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi, das eindeutig antisemitische Stereotype darstellt, ist inzwischen abgebaut. Es wurde zuvor verhängt. Ein symbolischer Akt? Oder bloße Reaktion auf die vehementen Antisemitismusvorwürfe, die bereits lange im Vorfeld angebracht wurden und wegen derer nun auch die Staatsanwaltschaft in Kassel ermittelt. Hinzu kommt: Das Kunstwerk existiert bereits 20 Jahre.”
“Daher werden wir 20 Millionen Euro zusätzlich in Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine investieren, um die gravierenden Auswirkungen des Krieges weiter abzufangen. Wir werden alles daransetzen, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns viel vorgenommen. Es gibt viel zu tun, aber auch viel zu bewirken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin Kerstin Radomski.”
“Derzeit blicken wir aber wohl alle fokussiert über unsere Landesgrenzen hinaus. Wir sind mit der brutalen Realität konfrontiert, dass sich die Welt verändert und damit all unsere Lebensbereiche sich verändern. Kunst und Kultur haben in Zeiten von Umbrüchen schon immer eine besondere Rolle eingenommen. Sie reflektieren unsere Gesellschaft, bewerten, kommentieren und stellen sich den Herausforderungen. Nur eines wird Kunst gewiss niemals tun: Sie unterwirft sich nicht, nichts und niemandem. Sie ist Transmitter und bleibt Türöffner, während die Welt um sie herum erschüttert. Wir wollen und werden nicht zusehen, wie ein Aggressor alles daransetzt, die Kultur und Identität einer Nation sukzessive auszulöschen.”
“Als Kunstwissenschaftlerin, die einen direkten Einblick in die Kultur- und Kunstszene hat, wünsche ich mir eins daher ausdrücklich: Unser gemeinsames Ziel muss ganz klar lauten – Vorhang auf, und zwar für alle Bereiche! Ich möchte hier nicht mit Zahlen um mich werfen, auch wenn der diesjährige Haushaltsentwurf wirklich dazu einlädt. Aber ein paar Beispiele möchte ich zumindest gern hervorheben: Wir investieren in Steine und Beine, das bedeutet Investitionen von 66 Millionen Euro für kulturelle Bauten, um notwendige Sanierungsmaßnahmen anzustoßen. Weitere 10 Millionen Euro fließen in die Erhaltung der Kinolandschaft, insbesondere um Kinos im ländlichen Raum zu unterstützen. Und wir stärken den Bundesmusikverband Chor & Orchester. Denn besonders in diesen Zeiten können wir festhalten: Singen überwindet Grenzen.”
“Als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich sehr, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf Impulse setzen können, die in unserem Sinne wirken werden. Wir investieren in den Ausbau eines vielfältigen und nachhaltigen Kulturbetriebs und in die Verbesserung der sozialen Lage zur Stärkung von Künstlerinnen und Künstlern. Durch die Steigerung der einzusetzenden Mittel können die Hilfen für Deutschlands Kreative, die pandemiebedingt unter großen finanziellen Einbußen leiden, weiterhin fortgesetzt werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der deutschen Wirtschaft und benötigt für eine langfristige Stabilität dringend Planungssicherheit.”
“In Zeiten beispielloser globaler Krisen brauchen wir Kunst und Kultur als Türöffner und Bühne; nur so werden Denkanstöße transportiert und diskutiert. Das ist die Basis unseres demokratischen Fundaments, und das gilt es mit ganzer Kraft zu stärken und zu verteidigen. Unser Bekenntnis zur Demokratie drückt sich durch den spürbaren Mittelaufwuchs für Kultur und Medien in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit aus; denn gerade in Zeiten von Krieg und Krise gilt es, Sicherheiten zu schaffen, und das haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Haushaltsjahr liegen wir bei einer Rekordsumme von 2,29 Milliarden Euro für Kultur und Medien. Das entspricht einem Wachstum des Kultur- und Medienetats um rund 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kunst und Kultur sind mehr als Unterhaltung. Sie sind Spiegel unserer Gesellschaft und zugleich Motor für die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Gegenwart. Sie schaffen Verbindungen, öffnen Räume für den Austausch über alle Grenzen hinweg. Die Coronakrise hat in den vergangenen Jahren jedem Einzelnen von uns vor Augen geführt, wie einschneidend der Verzicht auf das kulturelle Leben war, und uns in der Erkenntnis bestärkt, wie bedeutend Kunst und Kultur sind. Kunst und Kultur formen Gesellschaften zu Gemeinschaften, bauen Brücken für die Menschen unterschiedlichster Herkunft und über Generationen hinweg. Kultur stiftet Orientierung und Haltung.”