Aniko Glogowski-Merten
FDP · Germany
“Gegen den hier zur zweiten und dritten Lesung stehenden Gesetzentwurf haben mich in den vergangenen Tagen zahllose Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht.”
“Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses Hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen.”
“Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
“Folglich ist diese Forderung – und um nichts anderes handelt es sich – weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben.”
The complete record
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“„Gemeinsam für ein starkes Europa – von Lissabon bis Luhansk“, hat Annalena Baerbock geschrieben, und ich stimme ihr ausdrücklich zu. Für diese Stärke und Sicherheit brauchen wir aber auch rüstungsindustrielle Kapazitäten, die wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, aber vor allem im Weimarer Dreieck erschließen wollen, zum Beispiel mit der neuen Rheinmetall-Fabrik am Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide. Finnland, Lettland, Estland, Dänemark und so viele weitere europäische Vertreterinnen und Vertreter haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingefordert, hierfür das immense Potenzial des Weimarer Dreiecks zu nutzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen dieses gemeinsame agile Bündnis.”
“Die Entwicklungen zeigen aber auch immer mehr, dass es umso unerlässlicher ist, dass das europäische Bündnis erwachsen werden muss, auch und gerade im Hinblick auf die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen. Genau hier kommt das Weimarer Dreieck ins Spiel. Es wurde 1991 von Roland Dumas, Krzysztof Skubiszewski und dem von uns allen so geschätzten Hans-Dietrich Genscher gegründet, um die Gemeinschaft und den Austausch zwischen den drei Partnerländern auf Augenhöhe zu stärken. Deutschland, Frankreich, Polen wurden damals durch ein starkes Band miteinander verbunden. Ich freue mich sehr, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock nun gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski und dem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné das Weimarer Dreieck für ein starkes und widerstandsfähiges Europa wieder aufleben lässt.”
“Statt Konfrontation und Anspannung ist nun im Hinblick auf die deutsch-polnischen Beziehungen endlich von beiden Seiten von einer konstruktiven Zusammenarbeit die Rede. Es ist gerade diese Art der produktiven und gewissenhaften Zusammenarbeit mit Blick auf eine gemeinsame und gut abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik, die unglaublich wichtig für Stabilität und eine gemeinsame Stärke ist; denn wir müssen uns mit Blick auf den weiteren Verlauf des Jahres wohl oder übel darauf einstellen, dass die transatlantischen Beziehungen instabiler werden, wenn Donald Trump wieder in das Weiße Haus einziehen sollte. Gleichwohl bleiben auch diese Beziehungen im geopolitischen Gefüge unerlässlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich muss sagen: Bei all den schlechten Nachrichten der letzten Wochen und Monate auf der internationalen Weltbühne hat uns Polen mit seinem Wahlergebnis im vergangenen Herbst einen wunderbaren Silberstreif am Horizont beschert. Mit der Abwahl der PiS-Partei und der Bildung einer neuen, deutlich progressiveren Regierungskoalition haben viele Menschen in Polen von einem Ende der dunklen Jahre der Hetze und des Nationalismus gesprochen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit der neuen Regierung unter Donald Tusk wieder verlässliche Partnerinnen und Partner in Polen haben, mit denen wir konstruktiv und verlässlich zusammenarbeiten können. Dies bestätigte auch der neue polnische Außenminister, als er Ende Januar zu Besuch in Berlin war.”
“Was ich hier auf keinen Fall unerwähnt lassen möchte, ist die Förderung der Games-Branche, ein Herzensanliegen, für das ich mich nachdrücklich eingesetzt habe und einsetzen werde; denn die Games haben kreatives und innovatives Potenzial, welches sinnbildlich für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, die geprägt ist von Krisen und Konflikten, kann man nicht oft genug die Notwendigkeit demokratischer Werte betonen. Hierfür brauchen wir die Kunst und Kultur mehr denn je; denn sie ist eine laute Stimme der Demokratie. Ohne Kunst und Kultur ist alles stumm. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen. Vielen Dank. Und die nächste Rednerin ist Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir bauen die Förderung der unverzichtbaren Arbeit der Gedenkstätten aus, die als Lern- und Erlebnisorte einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten. Wir fördern mit 3,3 Millionen Euro eine kulturelle Aufarbeitung des Völkermordes an den Jesiden. Im Hinblick auf die immensen Einflüsse von Desinformationskampagnen und Fake News stärken wir die Deutsche Welle in ihrem Kampf gegen Desinformation und Propaganda mit zusätzlichen 10 Millionen Euro. Worüber ich mich sehr freue, ist die Entscheidung, den KulturPass nach seinem großen Erfolg fortzuführen. Durch ihn ist ein niedrigschwelliger Zugang zu Kultur für junge Menschen möglich, für Jugendliche, die dadurch Kultur in ihrer Vielfalt vielleicht zum ersten Mal selbstständig erleben können.”
“In Zeiten, in denen ein „Nie wieder ist jetzt!“ skandiert und tatsächlich wieder in den Fokus gerückt werden muss, bin ich sehr froh über dieses geeinte Signal der Koalition. Teil der Erinnerungskultur ist nicht nur ein Blick zurück auf das, was war, um daraus zu lernen. Erinnern bedeutet auch Zukunft, das, was uns hilft, nach vorne zu blicken und zu wissen, was unsere Gesellschaft nie wieder zulassen darf; denn „Nie wieder!“ ist immer. Die letzten Jahre waren immer wieder geprägt von krisenbedingten Sonderprogrammen. Nun müssen wir aber wieder in den haushaltspolitischen Normalzustand zurückkehren. Auch wenn uns die Rahmenbedingungen herausfordern, haben wir als Koalition gerade auch für die Kultur viel erreicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, in dieser emotionalen Debatte über Kultur sprechen zu können. Denn es ist uns gelungen, dass dieser Bundeshaushalt trotz enormer Herausforderungen einen klaren und starken Fokus auf unsere demokratischen Werte setzt, die wir gerade jetzt – das merken wir auch in dieser Debatte – wieder mehr denn je verteidigen müssen. Ich sage als Braunschweigerin Danke an die 20 000 Menschen, die in Braunschweig gegen rechts auf die Straße gegangen sind, und ich sage Danke an die 1 000 Menschen, die dies in der Prignitz, meiner alten Heimat, getan haben. Haltung zeigen, Zeichen setzen: Darauf kommt es an.”
“Ihre 18 Punkte enthalten viel Sinnvolles, lassen dabei jedoch vermissen, wie die durch Pandemie, Krieg und Inflation arg gebeutelten Kulturbetriebe dies so schnell mal nebenbei umsetzen sollen. Wer Inklusion im Kulturbereich ernsthaft umsetzen möchte, muss mit denen im Gespräch sein, die als Engagierte die Expertise aus eigener täglicher Erfahrung haben, und gemeinsam zu Lösungen kommen. Mein Votum ist daher ganz klar: Kultur braucht Inklusion, – Frau Kollegin. – und Inklusion braucht Kultur, aber ernsthaft und nicht so nebenbei. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und schöne Weihnachten! Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank für dieses wundervolle Engagement an dieser Stelle! Diese Beispiele zeigen: Es mangelt gar nicht an Angeboten. Allerdings könnten sie unbürokratischer und noch stärker sichtbar sein. Geschichten entwickeln, Freiräume schaffen – dies sollte auch für Menschen mit Beeinträchtigungen immer möglich sein. An dieser Stelle schaue ich zur Union. Hier ist viel zu oft – das haben andere Kollegen gerade schon gesagt – nichts passiert, und das wissen Sie wohl selbst, da Sie uns jetzt ja ein Potpourri, wie das von anderen Kollegen auch schon genannt wurde, vor die Füße legen. Ihrem Antrag zum Kulturbereich ist ein Forderungskatalog von sage und schreibe 18 Punkten hinterlegt. Das wäre redundant, wenn Sie das in Ihrer Regierungszeit einfach schon mal angepackt hätten. Denn ja, Inklusion ist ein wichtiges Thema; aber das war es schon immer.”
“In meinem Wahlkreis, in meiner wunderbaren Löwenstadt Braunschweig, gibt es beeindruckende Projekte, die zeigen, wie es anders geht: das Theater Endlich zum Beispiel, welches 1997 von der Evangelischen Stiftung Neuerkerode gegründet wurde und aktuell aus sieben Schauspielerinnen und Schauspielern mit körperlicher und geistiger Beeinträchtigung besteht, das Tanztheater esistso!company der Lebenshilfe Braunschweig, die auch mit dem Atelier „Geyso20“ bereits 1992 als erste Einrichtung für Kunstförderung im Bereich der bildenden Kunst Menschen mit Beeinträchtigungen einen Raum für ihre künstlerischen Expressionen gibt, und die Reihe „TimeSlips“ des Herzog Anton Ulrich-Museums. Dort werden Angebote realisiert, in denen Menschen mit Demenz und geistiger Beeinträchtigung vor den Kunstwerken der Sammlung eigene kreative Geschichten entwickeln.”
“Sobald etwas als „inklusiv“ gelabelt ist, nehmen viel zu oft nur Menschen mit Beeinträchtigungen das Angebot wahr. Und andersherum hindern eventuell Berührungsängste Menschen mit Beeinträchtigungen an der Teilnahme von Veranstaltungen, wenn nicht „inklusiv“ draufsteht. Dabei kann gerade die Kultur einen großen Beitrag dazu leisten, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen zusammenzubringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „kulturelle Teilhabe“ und „Inklusion“ sind aus dem gesellschaftlichen Diskurs nicht wegzudenken. Teilhabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber keine Frage von Zahlen, Mehrheiten oder Minderheiten. Teilhabe berührt das Grundverständnis unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Dagegen bedeuten Beeinträchtigungen nicht allein, dass jemand etwas nicht kann, sondern diese Beeinträchtigungen entstehen gleichermaßen durch Barrieren im Alltäglichen. In der Kultur spielt Inklusion leider immer noch eine viel zu geringe Rolle, und Menschen mit Beeinträchtigungen sind in der Kulturszene viel zu wenig vertreten. Ein wichtiger Punkt dabei ist aber auch, dass inklusive Angebote, wenn sie denn existieren, oft nur Menschen mit Beeinträchtigungen ansprechen.”
“Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.”
“Wir stehen an der Seite der unzähligen Medien- und Kulturschaffenden, die weiter über die kriminellen und korrupten Machenschaften des Lukaschenka-Regimes aufklären. Es ist schade – Kollege Johannes Schraps hat es schon gesagt –, dass die Union unserem Antrag hier nicht zustimmen möchte; aber ich weiß, dass der Kollege Knut Abraham und andere Kollegen aus der Union gerne zugestimmt hätten. Ich bin mir sicher – das hat auch die Rede deutlich gemacht –, dass die Unterstützung für Belarus groß ist. Deswegen großer Dank! Zum Schluss ein Appell: Übernehmen Sie Patenschaften für politische Gefangene, und treten Sie unserem Freundeskreis für ein demokratisches Belarus bei! Wir freuen uns über noch mehr Mitstreitende in unserem Kreis für die Demokratie und die Zukunft in Freiheit für Belarus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden, die ukrainischen Kinder müssen zu ihren Familien zurückkehren, und Belarus muss aus dem Griff der Strippenzieher im Kreml befreit werden. Und dabei wollen und werden wir Sie, liebe Swetlana Tichanowskaja, und Ihre Verbündeten unterstützen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die schon vor 2020 aufgrund von politischer Verfolgung Belarus verlassen mussten oder inhaftiert wurden. Wir stehen auf der Seite des Vereinigten Übergangskabinetts, das Swetlana Tichanowskaja klar als Wahlsiegerin von 2020 benennt und sich für Demokratie und Freiheit für die Belarussinnen und Belarussen wie auch der belarussischen Sprache und Kultur einsetzt.”
“Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo mussten mit ihrer verbliebenen Familie aus dem Land flüchten oder wurden in politische Gefangenschaft genommen. All das sollten wir als mahnendes Beispiel nehmen, warum eine fundierte feministische Außenpolitik wichtig ist. Es ist die Revolution der Frauen, die Diktatoren Angst macht. Die Verbrechen des Regimes rund um den illegitimen Machthaber Lukaschenka müssen klar aufgezeigt und verurteilt werden, sei es die willkürliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung oder die Beihilfe beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Entführung ukrainischer Kinder aus russisch besetzten Gebieten.”
“Die jüngste Inhaftierte ist gerade einmal 16 Jahre alt. Allein im Jahr 2020 wurden 450 Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert, zu denen auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen gezählt wurden. Das Regime Lukaschenkas ist klar von einem chauvinistischen, misogynen Weltbild geprägt. So wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo in ihrem Kampf für die Demokratie in Belarus unterschätzt und belächelt. Sie wurden nicht ernst genommen und aufgrund ihres Geschlechtes und ihrer Vorgeschichten als „arme Hausfrauen“ und „Dinge“ abgestempelt, bis Millionen von Menschen in Belarus und dem Rest Europas für sie auf die Straße gingen. Seitdem wurden die Frauen politisch verfolgt und Wahlergebnisse massiv zugunsten des Diktators gefälscht.”
“Das Vorgehen gegen die eigene Landessprache ist orchestrierter Teil des Lukaschenka-Regimes und seiner Verschlingungen mit den Strippenziehern im Kreml. Diese machen schon lange keinen Hehl mehr aus ihren Plänen, Belarus, so die Großmachtfantasien Russlands, einzuverleiben. Darum lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar sagen: Das Land heißt „Belarus“, nicht „Weißrussland“. Die Sprache und die damit verbundene Kultur, die Identität der Belarussinnen und Belarussen gilt es zu schützen und zu unterstützen. Genau für diese Verteidigung ihrer Kultur werden Menschen inhaftiert. Über 1 500 Menschen werden aktuell in politischer Gefangenschaft in Strafarbeitslagern und unter menschenunwürdigen Verhältnissen festgehalten, zum Teil über Monate ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt und ohne adäquate medizinische Versorgung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Nach einer Rede, die Lukaschenka selbst nicht hätte besser halten können, lenke ich den Fokus wieder in die richtige Richtung. Kiryl Hrakhouski, Andrei Khalupka, Aliaksei Audzeyeu, Sniazhana Amosava, Volha Brytsikava, Aliaksandr Kukharonak, Aliaksandr Balonkin, Alena Mikhaliuk, Aliaksandr Douhal, Mikhail Lapunou, Alena Dzmitryeva, Dzmitryi Iliukovich, Aliaksei Tsypileu, Artsiom Lapikau, Dzmitryi Svichkarou – das sind die Namen der Menschen, die allein im August 2023 vom Lukaschenka-Regime festgenommen wurden und als politische Gefangene festgehalten werden, viele von ihnen wegen vorgeschobener Anklagen wie „Beleidigung des Präsidenten“, aufgrund einer Spende an eine NGO oder einfach nur wegen des Sprechens der belarussischen Sprache.”
“Wie es die anderen Kollegen der Ampel auch schon gesagt haben: Wir können heute dem Antrag der Union leider nicht zustimmen; weil er in der nächsten Zeit keinen Mehrwert bietet. Aber im Dezember vielleicht, wenn wir selber was machen, dann gerne. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Wir werden die Republik Moldau bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen und der Umsetzung der Reformen nicht alleinlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit der Menschen in der Republik Moldau ist für den Weg in die Europäische Union, und auf diesem werden wir unsere Freundinnen und Freunde in der Republik Moldau weiter unterstützen. Da dieser Prozess jedoch bekanntlich langwierig und kein Automatismus ist, werden wir die Dinge, die wir im letzten Winter gemeinsam hier beschlossen haben, weiter fortführen und die Republik Moldau in ihrem Engagement auf dem Weg nach Europa unterstützen. Ich bin sehr dankbar, wenn wir dies auch weiterhin überfraktionell und demokratisch hier zusammen hinbekommen. Wir werden dafür sorgen, hoffentlich gemeinsam, dass es vorangeht für Moldau.”
“In der Republik Moldau ist besonders klar zu beobachten, wie antieuropäische und prorussische Desinformationskampagnen strukturiert sind: So werden Menschen für gestellte Proteste gekauft, um sie möglichst medienwirksam als angebliche Gegner des europäischen Kurses zu inszenieren. Es ist unsäglich, wie externe und interne Desinformationsmaschinerien sowie die Proxys der Sor-Partei die durch sie selbst verursachten finanziellen Nöte von Menschen in Moldau ausnutzen. So werden Propagandabilder erzeugt – von denen wir uns jedoch nicht blenden lassen. Auch deswegen hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Rumänien die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau eingeführt und fördert die EU-Partnerschaftsmission EUPM Moldova im Zuge der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.”
“Im vergangenen Winter unterstützten wir Moldau mit einem ungebundenen Finanzkredit, um die durch den Angriffskrieg gestiegenen Energiekosten für die Menschen vor Ort abzufedern. Seitdem haben wir die Republik Moldau und die Ukraine erfolgreich an das kontinentaleuropäische Stromnetz angeschlossen. Anfang September hat nun der moldauische Energieminister Victor Parlicov verkündet, dass sich das Land durch eine Diversifizierung des Gas- und Strombezugs aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befreit hat. Diese neugewonnene Unabhängigkeit ist dem Kreml ein Dorn im Auge. Russland, aber auch interne Akteure versuchen aktuell an allen Stellen, die ihnen zur Verfügung stehen, zu zündeln und Unruhe zu stiften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Moldau ist ein unglaublich starkes Land, das mit seiner Präsidentin Maia Sandu in den vergangenen anderthalb Jahren bewiesen hat, dass man kein großes Land sein muss, um Größe, Haltung und Verlässlichkeit zu zeigen. Aber auch auf die Republik Moldau hat der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin extreme Auswirkungen – sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich. Dennoch hält die Republik Moldau an ihrer Solidarität gegenüber ihrem Nachbarn Ukraine fest. Moldau wie die Ukraine verdienen unsere klare Unterstützung, auch und gerade in Zeiten, in denen sich internationale Krisen überlagern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Regime im Kreml – sei es durch Waffengewalt oder Desinformationskampagnen – diese Region destabilisiert.”
“Der Bundestag wird das Bundesarchiv in diesem Prozedere begleiten und unterstützen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber noch mal: In dieser Woche sollte es ausschließlich um den 17. Juni gehen und um alles, wofür er steht. Sie sind dieser Tragweite heute leider nicht gerecht geworden. Deswegen freue ich mich umso mehr auf unseren Antrag, den wir morgen Vormittag im Plenum behandeln, und die Gedenkstunde am Freitag. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur AfD, und Martin Reichardt erhält das Wort.”
“Das Bundesarchiv steht wie kaum eine andere Einrichtung für Digitalisierung und die sichere Aufbewahrung von Digitalisaten. Mit dieser Überführung wurde sich für einen klaren Schnitt und für einen Neuanfang entschieden, um im Interesse der Opfer der SED-Diktatur voranzukommen. Laut Bundesrechnungshof wären die Unterlagen beim bisherigen Arbeitstempo in sage und schreibe rund 847 Jahren wiederhergestellt. Ich mutmaße an dieser Stelle, für die meisten von uns ist das ein bisschen zu spät, um sich noch einen Einblick in die gesammelten Daten über sich zu verschaffen. Mehr ist dazu politisch eigentlich nicht zu sagen, aus Respekt vor dem dazu anhängigen Rechtsstreit und der Gewaltenteilung. Klar ist: Es muss schneller werden, und es muss besser werden. Wir haben vollstes Vertrauen in das Bundesarchiv, dass diese Ansprüche erfüllt werden.”
“Daneben haben wir die Bundesstiftung Aufarbeitung sowie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Frau Evelyn Zupke, oder das Bundesarchiv, die sich alle eingängig mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur befassen. Auch im Kulturausschuss haben wir gerade heute im Rahmen eines Fachgesprächs darüber diskutiert, bei dem unter anderem auch Frau Zupke zugegen war. Dafür noch einmal herzlichen Dank an sie. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag zur „Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen“ sagen. Ich frage mich: Worüber reden wir da? Bei der Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv haben wir uns etwas gedacht. Dabei ging es nicht nur um bürokratische Verschlankung, sondern vornehmlich um das Heben von Synergieeffekten.”
“Schon Ihr Antrag zum Mahnmal bietet keinen Mehrwert; denn neben den Fragen der künstlerischen wie erinnerungskulturellen Ausgestaltung lassen Sie sich vornehmlich zum Standort aus. Dieser ist jedoch gemeinsam mit dem Bund, dem Land Berlin und dem Bezirk Mitte im Einvernehmen mit den Opfervertretungen beschlossen: Es wird der Berliner Spreebogen. Kommen wir zum nächsten Antrag. „Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur“ – so lautet die Überschrift. Eine weitere Kommission braucht es genauso wenig wie diesen Antrag. Es gibt bereits die SED-Forschungsverbünde, die wissenschaftlich arbeiten.”
“Mit Ihrem Sammelsurium an Anträgen konterkarieren Sie nicht nur Ihren eigenen Antrag zum 17. Juni, sondern relativieren die Bedeutung des historischen Datums. Es geht vielmehr um die Lebensleistung und Lebenslinien von Menschen und ihren Familienangehörigen, insbesondere um die 55 Getöteten und etwa 10 000 Verhafteten, die 1953 unerschrocken demonstrierten. Sie führen uns letztlich zum 9. November 1989, dem Tag, an dem die Mauer fiel. Ihr Einsatz darf nicht vergessen werden. Und all das scheinen Sie zu ignorieren. Es geht Ihnen wieder einmal nur um maximale Aufmerksamkeit – das haben wir gerade gemerkt – und um maximale Eskalation. Aber Maximum ist kein Optimum.”
“Ich erlebe den Umgang mit der DDR inzwischen häufig als scheinbar entpolitisiert und geschichtsverklärt. Linke wie rechte Kräfte bedienen sich hier an der Geschichte der DDR wie an einem Werkzeugkasten, um ihren Interessen faktenfreie Argumente zu liefern. Wir müssen, heute mehr denn je, eine gemeinsame, lebendige Erinnerungskultur für diesen Teil der deutsch-deutschen Geschichte etablieren und dürfen diese nicht in unterschiedliche Regionen spalten. Womit ich auch schon bei den diversen Anträgen der AfD-Fraktion angekommen bin. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder die Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen sind wichtig. Und Sie wissen auch ganz genau, dass wir uns als Ampel mit diesen Themen auseinandersetzen und sie auch ohne Ihre Anträge proaktiv voranbringen.”
“Gleichzeitig beeinflusste dieser Tag auch 36 Jahre später noch Bürger/-innen der DDR und verbindet die Demonstrierenden von 1953 und 1989 mit einem unsichtbaren Band. Der 17. Juni erinnert uns daran, wie kostbar unsere Freiheit ist, wie hart diese erstritten wurde und dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen uns weiterhin für sie einsetzen, Tag für Tag. Der 17. Juni sollte für uns alle ein Mahnmal sein, durch das wir die Gelegenheit haben, die Opfer und Helden des Volksaufstands zu ehren und uns gleichzeitig zu hinterfragen, wie wir ihre Botschaft für Freiheit und Gerechtigkeit in der heutigen Zeit aufrechterhalten können. Aus eigener Biografie und Geschichte weiß ich, was es bedeutet, wenn die Erinnerungen an den Unrechtsstaat zwischen Nostalgie und Ostalgie verwischen und sich mit Erlebnissen des Alltags vermischen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das jetzt nicht nur, sondern wir werden ein bisschen sachlicher, aber auch emotional. Mal gucken. An diesem Samstag begehen wir den 17. Juni, der kein Tag wie jeder andere ist. Er erinnert an den Volksaufstand von 1953, der bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik war. Dieses Jahr jährt er sich zum 70. Mal. Der Volksaufstand ist deswegen so bemerkenswert, weil bereits vier Jahre nach der Staatsgründung die Menschen in der DDR gegen eine schwierige Versorgungslage und schlechte Arbeitsbedingungen, aber vor allem für ein freies Leben mit freien Wahlen demonstriert haben.”
“Joch beschrieb sehr eindrücklich die bereichernde Zusammenarbeit zwischen dem Städtischen Museum, den Expertinnen und Experten aus Kamerun und den Repräsentanten des heutigen Bangwa-Königreichs, den Eigentümern der Objekte. Darum wird es in Zukunft verstärkt gehen, meine Damen und Herren: die gemeinsame Aufarbeitung des kulturellen Erbes und die damit verbundene Restitution. Aber die Entscheidung, wie Eigentümer mit ihren Kulturgütern umgehen, obliegt allein den Eigentümern. Sobald aufgrund von geschehenem Unrecht und dessen Aufarbeitung Eigentumsübertragungen stattgefunden haben, ist es nicht an uns, Vorschriften zu machen. Wir haben keinen Anspruch auf die Benin-Bronzen oder ihren Verbleib, und neokoloniale Zuckungen sollten wir tunlichst vermeiden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist für die AfD Matthias Moosdorf.”
“Ein großer Bestandteil dieser Forschung ist die Provenienzforschung, die wir in Zukunft dringend ausbauen und internationaler aufstellen müssen. Im vergangenen Oktober haben wir im Rahmen unseres Ausschusses für Kulturen und Medien erfahren dürfen, mit wie vielen Emotionen die Rückgabe von Kulturgütern verbunden ist. Dr. Peter Joch, der Leiter des Städtischen Museums in Braunschweig – mein Wahlkreis –, berichtete eindrücklich, wie wissensnährend und verbindend Restitutionsprozesse wirken können. Im Städtischen Museum Braunschweig befinden sich Gegenstände des Bangwa-Königreichs Lebang, die während der deutschen Kolonialherrschaft geraubt wurden und so in das Museum gelangten. Dr.”
“Jedoch wurden bewusst keinerlei Bedingungen bei der Restitution der Benin-Bronzen gestellt, da es anmaßend ist, Eigentümern vorschreiben zu wollen, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Exkurs. Das Königreich Benin lag innerhalb der Staatsgrenzen des heutigen Nigeria. Zu dem Zeitpunkt, als die Bronzen 1897 durch die Kolonialherren des Vereinigten Königreichs geraubt wurden, waren sie Eigentum des Oberhaupts des Königreichs Benin, des Oba. Dass nun der Staat Nigeria entschieden hat, dass die Bronzen an einen Nachfahren des Königshauses zurückgehen, ist allein die Entscheidung Nigerias. Nun können wir, da die Redezeit es zulässt – ich habe noch eine Minute –, auch noch einen Blick auf eine große Aufgabe der Museen werfen; das ist das Erforschen kulturellen Erbes.”
“Dass die Unionsfraktion nun in das gleiche neokoloniale Horn wie die AfD stößt, enttäuscht maßlos, war es in der letzten Legislaturperiode doch Ihre Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die den Grundstein für die Restitution der Bronzen und sogar weiterer geraubter Kulturgüter legte und die Aufarbeitung der kolonialen Ereignisse als – Zitat – „blinden Fleck in unserer Erinnerungskultur“ bezeichnete. Die Rückgabe ist erst wenige Monate her, schon schreien die Ewiggestrigen in neokolonialer Manier auf. Es sind dieselben Abgeordneten, die sonst darauf pochen, dass Deutschland sich aus den innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder raushalten solle, und die nun sogar von Fiasko und einem großen Scheitern sprechen. Natürlich freuen wir uns, wenn die Öffentlichkeit Zugang zu den Benin-Bronzen bekommt.”
“Diese Partnerschaften zwischen unseren Nationen müssen jedoch auf Augenhöhe geschlossen werden, um neuen neokolonialen Strukturen vorzubeugen. Umso mehr freue ich mich, dass wir in dieser Legislaturperiode die Restitution von Kulturgütern endlich nachhaltig voranbringen. Es war und ist richtig, die Benin-Bronzen an Nigeria zurückzugeben, und es war wichtig und richtig, diese Rückgaben an keinerlei Bedingungen zu knüpfen. Denn noch einmal: „Restitution“ bedeutet „Wiedergutmachung“.”
“Die in einer Zeit und einer Gesellschaft geschaffenen Kunstschätze und Kulturgüter sind Ausdruck ihrer Identität. Im Zuge der Kolonialisierung sind solche identitätsstiftenden Kulturgüter aus den Ländern Afrikas entnommen worden. Der Wettlauf der kolonialen Großmächte kulminierte in der Afrika-Konferenz 1894 und führt uns heute dazu, dass wir das Geschehene auch aus der Sicht der Kulturpolitiker aufarbeiten müssen. Die Rückgabe geraubter Kunstschätze und Kulturgüter ist nur ein kleiner Schritt, um das von den europäischen Kolonialmächten verursachte Unrecht aufzuarbeiten. Es ist nur der Anfang eines wichtigen Prozesses, der auch für andere Länder beispielhaft sein kann, die ein solches koloniales Erbe haben. Restitution schafft Vertrauen und legt eine Grundlage für langfristige außenpolitische Partnerschaften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die AfD-Fraktion den kolonialen Strukturen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nachhängt und nachtrauert, beweist diese Aktuelle Stunde. „Restitution“ heißt bildungssprachlich „Wiederherstellung“. Im völkerrechtlichen Sinne heißt es sogar „Wiedergutmachung“. Es bedeutet, für einen Schaden aufzukommen, den ein Land einem anderen angetan hat. Im Falle der Benin-Bronzen bedeutet es aber sogar den Versuch der Wiedergutmachung für etwas, für das es eigentlich kaum eine Wiedergutmachung geben kann. Wir sprechen über die Rückgabe geraubten Kulturguts, meine Damen und Herren, und dies kann man nicht oft genug betonen. Kunst und Kultur sind gemeinschaftsbildend.”
“Sie haben mit Ihrer Intention – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, eine „notwendige Aufmerksamkeit in der politischen Debatte zu schaffen …“, selbstverständlich recht; aber auch Sie schießen mit Ihren Forderungen etwas über das Ziel hinaus. Unser Justizminister Marco Buschmann hat bereits Ende des letzten Jahres härtere Strafen unter anderem gegen solche Aktionen, wie wir sie im Museum Barberini in Potsdam erleben mussten, in Aussicht gestellt. Das Bundesjustizministerium prüft, ob es gesetzliche Defizite gibt und ob daraufhin nachjustiert werden muss. Die von Ihnen geforderten Regelungen würden hingegen zu unverhältnismäßigen Strafverschärfungen bereits bei Bagatelldelikten führen, die von Ihrem Antrag gar nicht erfasst werden. Wir lehnen den Antrag daher ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr.”
“Angriffe auf Kunst- und Kulturschätze sind Eingriffe in die Freiheit der Kunst und der Kunstbetrachtung. Als liberale Kulturpolitikerin und als Kunstwissenschaftlerin muss ich ganz klar sagen: Es gibt nichts, was das rechtfertigt. Dass wir in Deutschland unsere Meinung äußern und unserer Kritik Ausdruck verleihen können, ist ein hohes Gut, das nicht in jedem Land so selbstverständlich ist wie bei uns. Umso mehr gilt es, diese Freiheiten zu schützen. Aber wenn Meinungsfreiheit und Kritik in Angriffe umschlagen, dann ist das genauso indiskutabel wie ein grundsätzliches Demonstrationsverbot. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer lebendigen Demokratie und offenen Gesellschaft darf selbstverständlich jeder für seine Anliegen werben, darf kritisieren und darf auch demonstrieren. Das macht eine vielfältige Gesellschaft aus; das macht vor allem auch Demokratie aus. Gerade in diesen Zeiten gilt es wieder mehr denn je, alles Demokratische besonders zu schützen. Es sollte aber genauso selbstverständlich sein, dass zum Beispiel das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln und der damit verbundene Angriff auf unsere Kulturschätze nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Diese Art und Weise des Protests überschreitet eine rote Linie und gefährdet all das, was die eigentliche Intention eines Protests sein sollte: die Freiheit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass von Putins Russland keine Sicherheit ausgeht, haben wir mehrfach in unserer neueren Geschichte gesehen: 2008 in Georgien, 2014 bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, 2015 bei den Luftangriffen auf die syrische Bevölkerung – und nun seit fast einem Jahr einmal mehr in der Ukraine. Die Ukraine gilt es daher weiterhin so gut es nur geht zu unterstützen – mit humanitärer und militärischer Hilfe. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Slawa Ukrajini! Die nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Serap Güler von der Unionsfraktion.”
“Die Menschen der von Ihnen angesprochenen weiteren Staaten würden sich sicherer fühlen, müssten sie nicht wie die Menschen in Kasachstan fürchten, dass russische Friedenstruppen für alles andere, aber sicher nicht für Sicherheit und Frieden in ihrem Land sorgen. Dass Putins Russland schon lange nicht mehr am Erhalt von Frieden interessiert ist, sieht man insbesondere an der Vernachlässigung seiner Sicherheitsgarantien, die es gegenüber Armenien ausgesprochen hatte; denn seit Jahren kann sich das Land nicht mehr darauf verlassen, dass Russland es vor den Angriffen Aserbaidschans schützt.”
“Weitere Verbesserungen der kulturellen Beziehungen würden sich zudem höchstwahrscheinlich einstellen, wenn Putins Regime die Verfolgung von unabhängigen Journalisten einstellte und aufhörte, im staatstreuen russischen Fernsehen von der vollkommenen Vernichtung der ukrainischen Kultur zu fabulieren. Denn das ist es, wonach Putin und seine Anhänger, die anscheinend auch hier im Parlament sitzen, streben: eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur – wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte.”
“Die Verschleppung ukrainischer Kinder oder der Mangel an lebensnotwendigen Ressourcen wie Lebensmittel sind nur zwei Beispiele dafür. In ihrem Antrag schreibt die AfD von einem – ich zitiere, Frau Präsidentin – „hingezogenen Abnutzungskampf gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte“. Putins Russland könnte seine – in Ihrem Antrag so betrauerte – kulturellen Beziehungen mit anderen Ländern Europas verbessern, wenn es den Beschuss von Holocaustmahnmalen in Kiew oder Theatern wie jenes in Mariupol unterlassen würde – ein Beschuss, den Russland in dem Wissen vornahm, dass viele Menschen in Kultureinrichtungen Schutz vor den russischen Bomben suchen.”
“Russland kann diesen Krieg auf eine einfache Art und Weise beenden: Indem es jegliche Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzieht, und zwar nicht nur auf den von der AfD geforderten Stand vom 24. Februar 2022, sondern auf den Stand vom 19. Februar 2014. Entgegen Putins Worten ist es nämlich keine Selbstverteidigung, wenn man immer wieder unter fadenscheinigen Vorwänden in andere Länder einfällt, um eigene Großmachtfantasien auszuleben. Putin hat mehrfach öffentlich davon gesprochen, eine absolutistische Herrschaft und eine Russifizierung Osteuropas anzustreben. Nach dem russischen Einfall in die Ukraine wiederholen sich Brutalitäten gegen die Menschlichkeit, die an die dunklen Zeiten der Sowjetunion erinnern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorrednerinnen und ‑redner haben bereits vorgebracht, warum dieser Antrag der AfD-Fraktion ein außenpolitisches Feigenblatt ist. Da wir diese Debatte aber nun einmal im Plenum haben, setzen wir uns hier einmal mehr mit den Absurditäten der AfD auseinander, in denen die Narrative Russlands bewusst verbreitet werden. Mir ist es an dieser Stelle besonders wichtig, klar und deutlich aufzuzeigen, wie hier über Begriffe wie Frieden und Sicherheit in Bezug auf Russland gesprochen wird. Frieden und Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch nicht nur die Abwesenheit von Gewalt. Und nicht einmal diese Abwesenheit von Gewalt können wir aktuell von Russland in seinen Nachbarländern erwarten.”
“Alexander Lukaschenko hat allen Grund zur Nervosität; denn die Stimmen jener, die mehr Mitbestimmung und Demokratie fordern, werden nicht verstummen, und wir werden sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Wir unterstützen Free Belarus. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Matthias Helferich.”