Aniko Glogowski-Merten
FDP · Germany
“Gegen den hier zur zweiten und dritten Lesung stehenden Gesetzentwurf haben mich in den vergangenen Tagen zahllose Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht.”
“Aus diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses Hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen.”
“Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen.”
“Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums tägli…”
“Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.”
“Folglich ist diese Forderung – und um nichts anderes handelt es sich – weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben.”
The complete record
Every one of 165 lines we hold for Aniko Glogowski-Merten, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Frau Ministerin, in diesen Tagen erreichen uns sehr beunruhigende Nachrichten von mehreren Explosionen in der moldauischen Region Transnistrien. Sie haben es vorhin schon mal kurz anklingen lassen, aber ich würde das gerne noch einmal vertiefen: Wie bewerten Sie das Risiko einer Ausweitung des Konflikts auf die Republik Moldau vor dem Hintergrund dieser jüngsten Berichte und nach den Äußerungen des russischen Vizeaußenministers zu einer friedlichen Lösung im Transnistrien-Streit und bei dessen gleichzeitiger Betonung, die gesamte Schwarzmeerküste unter russische Kontrolle zu bringen?”
“Damit versetzen wir die Republik Moldau in die Lage, adäquate Strukturen für die Versorgung der Menschen vor Ort zu schaffen. Ich möchte Annalena Baerbock ausdrücklich für ihr schnelles Handeln danken. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, eine Überlastung Moldaus zu vermeiden; denn nur wehrhafte Demokratien mit Zugang zu Ressourcen können ihre Souveränität nach außen und nach innen verteidigen. Der ungebrochene ukrainische Kampfgeist ist dafür derzeit das beste Beispiel. Danken möchte ich zu guter Letzt auch der Ministerpräsidentin Moldaus und ihren Landsleuten für die große Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Es beweist große Stärke und ist ein Bekenntnis zu humanitären Werten, in dieser schweren Situation offene Arme zu haben und für jene in Not um Hilfe zu bitten. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Unsere Außenministerin war bereits in Moldau und hat die Initiative zur Bildung einer Luftbrücke angestoßen. Wir können den Menschen Schutz bieten. Unsere Solidarität ihnen gegenüber verdeutlicht, dass wir als demokratische Rechtsstaaten eine Gemeinschaft bilden, die Putins schrecklicher Gewalt die Perspektive auf ein Leben in Frieden und in Freiheit entgegensetzen kann. Wir sind bereit, unsere humanitären Werte gegen Russland zu verteidigen. Die internationale Geberkonferenz zugunsten der Republik Moldau am Dienstag in Berlin hat gezeigt, dass wir dringend benötigte Ressourcen zur Verfügung stellen können. 695 Millionen Euro Hilfszahlungen wurden Moldau zugesagt. Deutschland gibt einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei und evakuiert weitere Geflüchtete.”
“Dennoch haben trotz all dieser Unwägbarkeiten rund 100 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau Zuflucht gefunden. Rund die Hälfte davon, so schätzt das UNHCR, sind Kinder. Die Solidarität Moldaus mit den geflüchteten Nachbarn ist groß. Moldau, wie die Ukraine, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Putins Krieg diese gesamte Region weiter destabilisiert. Die große internationale Solidarität mit der Republik Moldau und mit der Ukraine sendet ein klares Signal an Wladimir Putin, dass wir bereit sind, die Kosten dieses unsäglichen Krieges mit zu tragen. Die Menschen in der Ukraine sind nicht allein. Die Menschen in Moldau sind nicht allein. Wir können helfen. Wir können Brücken bauen, und das tun wir auch.”
“Es ist, wie viele postsowjetische Republiken, stets zwischen einer engeren Anbindung an den Westen und der Nähe zum großen Nachbarn im Osten zerrissen. Putin muss nicht erst in Moldau einmarschieren, um die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine droht Moldau nun eine humanitäre Katastrophe. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden rund 400 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau versorgt. Moldau ist nach eigenen Angaben an der Belastungsgrenze, was die Aufnahme der Geflüchteten angeht. Es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten, an Wohnraum, an Medikamenten, an Nahrungsmitteln und an Infrastruktur. Die Bilanz nach mehr als einem Monat Krieg ist auch für die Republik Moldau verheerend.”
“Eine davon verläuft mitten durch unsere öffentliche Debatte im Umgang mit den Folgen des Krieges und mit den sehr schwer zu ertragenden Bildern, die uns von den Kriegsschauplätzen erreichen. Die Bilder aus Butscha machen sprachlos. Aber wir können nicht zulassen, dass uns diese Sprachlosigkeit lähmt. Wir müssen der Sprachlosigkeit etwas entgegensetzen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, in aller Deutlichkeit unsere Solidarität mit den Menschen und den Ländern zu bekunden, die nun unseren Schutz, unsere Hilfe brauchen. Dies gilt für die Menschen in der Ukraine sowie für die Menschen in der Republik Moldau, die am Rande dieses Krieges zwischen Fronten zerrieben zu werden droht. Moldau kämpft seit dem Ende des Kalten Krieges darum, seine Souveränität gegenüber dem Einflussbereich Russlands zu bewahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz nach mehr als einem Monat Krieg ist verheerend: Wladimir Putin richtet in der Ukraine Blutbäder an. In der Mitte Europas sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Familien haben ihre Heimat verloren, Menschen wurden mitten aus dem Leben gerissen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Putin weiß ganz genau, wie er durch gezielte Agitation über die direkten Konfliktlinien hinaus bekannte Ängste in den angrenzenden Staaten Europas schürt. Steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise, Wohnungsnot, Überlastung der Sozialsysteme, Diskussionen über die Verteilung der Menschen auf die Bundesländer und auf die gesamte Europäische Union – Putins Krieg hat viele Fronten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Zuge der Verhandlungen mit Russland über ein Friedensabkommen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft angeboten. Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an solchen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten wir auch sehr gerne. Daher und auch vor dem Hintergrund des bereits auf dem EU-Gipfel von Versailles erfolgten einstimmigen Bekenntnisses der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU die Frage: Wie könnten solche Sicherheitsgarantien konkret aussehen? – Vielen Dank.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.”
“Die G 7, unter deutschem Vorsitz und geeint durch demokratische Wertvorstellungen, bekennen sich, wie es im Programm deklaratorisch heißt, zu ihrer „Verantwortung für das globale Gemeinwohl“. Doch das gelingt uns nicht alleine. Dialog braucht Partner auf Augenhöhe. Die G 7 bieten ein geeignetes Forum, um gleichberechtigte Partnerschaften zu stärken, aber auch, um darüber hinaus neue Partnerschaften zu schmieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag zur Nutzung der deutschen G-7-Präsidentschaft in allen Ehren – aber ein Blick in das Programm zeigt, dass sich die Bundesrepublik ihrer Führungsverantwortung in schwierigen Zeiten durchaus bewusst ist. Und damit vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Merten. – Ich rufe noch die nächste Rednerin auf, und dann machen wir einen Platzwechsel im Präsidium.”
“Das Interesse an unterschiedlichen kulturellen Hintergründen kann dabei Brücken bauen und das Demokratieverständnis fördern. Dabei schöpft unsere Ampelregierung endlich das Potenzial aus, das Investitionen in Infrastruktur bieten, zum Beispiel die sogenannte „Built Back Better World“-Initiative – ich habe es echt rausgekriegt. Damit leisten wir zur nachhaltigen Transformation in Schwellen- und Entwicklungsländern unseren Beitrag. Die Bundesregierung verweist auf die außerordentliche Bedeutung, die wehrhafte liberale Demokratien nicht nur für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten haben, sondern auch für den wirtschaftlichen Wohlstand; denn eine demokratische Werteordnung, wirtschaftlicher Wohlstand und ökologische Nachhaltigkeit müssen zusammengedacht werden.”
“Das Programm der deutschen G-7-Präsidentschaft bekennt sich ausdrücklich zu unserer Vorreiterrolle innerhalb einer wertebasierten multilateralen Ordnung. Die Ampelregierung tritt für die Schaffung einer starken Allianz für Fortschritt beim Klimaschutz ein. Sie forciert in ihrem Programm den immanenten Zusammenhang zwischen einer ökologischen und sozial gerechten Transformation und wirtschaftlichem Wachstum; denn Nachhaltigkeit und Wohlstand schließen sich nicht gegenseitig aus. Im Gegenteil: Die deutsche G-7-Präsidentschaft setzt auf wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Bewusstsein um unsere ökologische Verantwortung. Sie setzt auf den Ausbau von Partnerschaften zu Klima, Energie, Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft weltweit.”
“Wir brauchen pragmatische, liberale Antworten und Strategien im Umgang mit Prozessen der zunehmenden Autokratisierung. Den G 7, die als Wertegemeinschaft liberaler Demokratien zu den führenden Industrienationen zählen, kommt dabei in Anbetracht des globalen Ausmaßes dieser Konflikte und Herausforderungen eine besondere Vorreiterrolle zu. Sie verfügen nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen und über das Know-how, um Lösungsstrategien zu entwickeln, sondern sind auch auf multilateraler Ebene eng vernetzt. Der Vorsitz in der G 7 bietet für die Bundesrepublik eine wichtige Chance, gemeinsam mit unseren Partnern auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu leisten.”
“Für Deutschland bieten diese Dialogforen die Chance, sich mit unseren internationalen Partnern für eine multilaterale, demokratische und wertebasierte Ordnung und für eine offene Gesellschaft einzusetzen. Dem Format der G 7 kommt dabei eine besondere Rolle zu, und dies nicht nur deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig den Vorsitz innehat. Die globalen Herausforderungen, vor denen die internationale Staatengemeinschaft steht, sind immens: Wir müssen auf internationaler Ebene mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Wir sehen uns konfrontiert mit den gesundheitlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie. Wir müssen uns mit den anhaltenden Territorialkonflikten an den Rändern der Europäischen Union und weit darüber hinaus auseinandersetzen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um ein Wort vorweg, was wahrscheinlich meine Redezeit ein bisschen sprengen wird. Aber an einem Tag wie heute meine erste Rede zu halten, das ist unglaublich emotional für mich. Deswegen bitte ich um Verständnis. Jetzt zu meinem Punkt. Eines wird in diesen Tagen deutlich: Die Aufrechterhaltung des Dialogs scheint wichtiger denn je. Doch dazu braucht es Foren. Es braucht neutrale Räume und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das Normandie-Format zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt, die NATO, die G 7, die G 20 und die OSZE, sie alle sind multilaterale Gremien, die für die internationale Staatengemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Dialogs unerlässlich sind.”