Daniel Rinkert
SPD · Germany
“Für all diese Betriebe sind schnelle und verlässliche Genehmigungen entscheidend. Wer heute in neue Anlagen investiert, investiert auch in eine klimafreundliche Zukunft unseres Landes. Wer Produktionsprozesse modernisiert, senkt Emissionen. Wer neue Technologien einsetzt, sichert Arbeitsplätze.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wir tun.”
“Außerdem ermöglichen wir den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei ganz neuen Produktionsstätten. Die Behörde muss spätestens innerhalb von acht Wochen eine Prognoseentscheidung treffen, und wer alle Voraussetzungen erfüllt, kann früher starten.”
“Was uns dabei sehr wichtig war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das gilt nicht für den Arten- und Habitatsschutz. Wir schützen unser Umweltrecht. Der Erörterungstermin findet künftig nur noch statt, wenn er vom Antragsteller auch beantragt worden ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine zweite Botschaft richtet sich an alle, die sich um unsere Umwelt und das Klima sorgen: Sie können sich auf uns verlassen. Wir senken keine Umweltstandards, nicht einen einzigen Standard. Wir schleifen kein Umweltrecht.”
“Wir wollen aber nicht, dass die Fläche für die Anbaubiomasse erhöht wird, sie wird gleich bleiben; denn wir werden ja einen Hochlauf der Elektromobilität haben und entsprechend weniger Biokraftstoffe benötigen.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine zweite Botschaft richtet sich an alle, die sich um unsere Umwelt und das Klima sorgen: Sie können sich auf uns verlassen. Wir senken keine Umweltstandards, nicht einen einzigen Standard. Wir schleifen kein Umweltrecht. Das hohe Schutzniveau bleibt erhalten, und wir sorgen dafür genau mit diesem Gesetz. Diese Koalition zeigt, dass moderne Industriepolitik und konsequenter Umwelt- und Klimaschutz keine Gegensätze sind; sie gehören zusammen. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit an den Kollegen von der Union! Das war sehr gut. Alles Gute. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.”
“Was uns dabei sehr wichtig war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das gilt nicht für den Arten- und Habitatsschutz. Wir schützen unser Umweltrecht. Der Erörterungstermin findet künftig nur noch statt, wenn er vom Antragsteller auch beantragt worden ist. Denn der Vorhabenträger hat ein Interesse, dass sein Antrag entsprechend positiv entschieden wird. Das spart Zeit, aber nicht Qualität. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt natürlich bestehen. Aber wir schauen eben genau, dass wir nur noch die beteiligen, die auch tatsächlich betroffen sind. Wer gegen eine Windanlage in Grevenbroich Einwände erhebt, sollte auch einen Bezug zu diesem Vorhaben haben. Einwendungen aus Mönchengladbach helfen den Menschen vor Ort nun wirklich nicht weiter.”
“Außerdem ermöglichen wir den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei ganz neuen Produktionsstätten. Die Behörde muss spätestens innerhalb von acht Wochen eine Prognoseentscheidung treffen, und wer alle Voraussetzungen erfüllt, kann früher starten. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren außerdem, indem wir künftig für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen eine Stichtagsregelung für die Sach- und Rechtslage einführen. Ab dem Abschluss der Behördenbeteiligung bleiben spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage grundsätzlich außer Betracht. Das schafft Planungssicherheit für Unternehmen und Behörden. Ein Genehmigungsverfahren muss künftig nicht mehr neu aufgerollt werden, nur weil sich während des laufenden Verfahrens eine Rechtsvorschrift ändert. Investitionen können dadurch schneller umgesetzt werden.”
“Für all diese Betriebe sind schnelle und verlässliche Genehmigungen entscheidend. Wer heute in neue Anlagen investiert, investiert auch in eine klimafreundliche Zukunft unseres Landes. Wer Produktionsprozesse modernisiert, senkt Emissionen. Wer neue Technologien einsetzt, sichert Arbeitsplätze. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich heute zwei Botschaften senden. Die Erste richtet sich an unsere Industrie. Wir sehen ihre Herausforderungen. Wir wissen, dass lange Verfahren Investitionen ausbremsen. Wir wissen, dass jede unnötige Schleife Zeit kostet, und Zeit ist heute ein echter Wettbewerbsfaktor. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. Unternehmen mit bewährten Umweltmanagementsystemen müssen Daten künftig nicht mehr mehrfach in unterschiedlichen Systemen nachweisen; das spart Aufwand.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wir tun. Wir nutzen die Umsetzung aber auch, um die noch offenen Punkte aus dem Deutschlandpakt für mehr Tempo des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz umzusetzen. Damit bauen wir Bürokratie für Unternehmen und Behörden ab, vermeiden Doppelführungen, setzen klare Fristen, vereinfachen die Verfahren und digitalisieren sie vollständig. Damit treiben wir die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Richtlinie betrifft rund 10 000 Industrieanlagen in Deutschland.”
“Danke an die Koalition für die guten Verhandlungen und einen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit – ich bitte die Frau Staatssekretärin, dies an die Fachebene weiterzugeben – bei einem sehr komplexen und großen Gesetz. Herzlichen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Manuel Krauthausen.”
“Wir wollen aber nicht, dass die Fläche für die Anbaubiomasse erhöht wird, sie wird gleich bleiben; denn wir werden ja einen Hochlauf der Elektromobilität haben und entsprechend weniger Biokraftstoffe benötigen. Meine Damen und Herren, wir werden in Zukunft natürlich über weitere Themen reden müssen: Stichwort „Dekarbonisierung im Schiffsverkehr“; da brauchen wir eine Quote. Wir müssen über den Flugverkehr reden; denn das ist wichtig für den Klimaschutz. Gleichzeitig reizen wir wirtschaftliche Investitionen für fortschrittliche Biokraftstoffe hier in Deutschland an. Auch das ist sehr wichtig. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz für mehr Klimaschutz, für wuchtige Investitionen in Deutschland, für die Stärkung der E-Mobilität und – sehr wichtig – für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Stimmen Sie zu! Zum Schluss.”
“Wir fordern die Bundesregierung auch auf, weitere Anti-Dumping-Maßnahmen bei bereits in Drittstaaten subventionierten und in die EU exportierten Biokraftstoffen zu erlassen. Das alles wird dazu beitragen, Betrug zu verhindern und das Vertrauen in das ganze System als Klimaschutzinstrument zu stärken. Wenn man gemeinsam verhandelt, hat man manchmal – so ist das – auch unterschiedliche Auffassungen. Daran sind wir sehr pragmatisch herangegangen. Wir sind gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen, dass es richtig ist, biogenen Wasserstoff nicht im Straßenverkehr einzusetzen. Wir benötigen dieses Biogas, dieses Biomethan, das ein fertiges Produkt ist, für die Wärmewende, die Biotreppe und andere Bereiche. Und wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen: Ja, wir werden die Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse erhöhen.”
“Emissionsminderungen im Schiffsverkehr konnten bisher genutzt werden, um Verpflichtungen im Straßenverkehr zu erfüllen. Also, das ist ja total verwässert. Das schließen wir aus, indem wir die Bundesregierung ermächtigen, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen. Das ist auch sehr wichtig. Darüber hinaus haben wir in einer Entschließung weitere wichtige Maßnahmen ausgeführt, wie wir Betrug verhindern und Vertrauen in die THG-Quote stärken wollen. Wir sagen: Es muss ein Vetorecht für Behörden bei der Benennung von Validierern und Zertifizierern von Projekten geben. Wir wollen, dass Fehlverhalten von Validierern und Zertifizierern strafrechtlich sanktioniert werden.”
“Wir sagen: 1,5 Prozent und gehen hoch auf 10 Prozent im Jahr 2040. Das ist sehr gut. Das wird die Investitionen in der Wasserstoffproduktion in Deutschland anregen. Ein weiterer zentraler Punkt ist: Wie verhindern wir Betrug, und wie schaffen wir Betrugsprävention? Nach den Debatten im letzten Jahr über gepanschten Biodiesel aus Asien – vermeintlich oder auch nachgewiesen – sorgen wir dafür, dass Vor-Ort-Kontrollen verpflichtend sind und Bedingung für die Anrechenbarkeit auf die THG-Quote. Das ist, glaube ich, ganz zentral. Damit schaffen wir Vertrauen in den Markt, in dieses Instrument und stabilisieren auch die Preise. Darüber hinaus schließen wir Schlupflöcher, und zwar das sogenannte maritime Schlupfloch. Was bedeutet das?”
“Das wird dazu führen, dass zukünftig sehr viel mehr Kommunen E-Busse anschaffen werden. Auch das ist sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Gesetz ist ganz zentral für den Hochlauf von grüner Wasserstoffproduktion in Deutschland. Wir werden mit diesem Gesetz wuchtige Investitionen freisetzen – das ist ganz klar –; denn wir haben die RFNBO-Quote, also erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs – faktisch: grüner Wasserstoff –, deutlich erhöht. Da gibt es eine Mindestquote, die die Verpflichteten erfüllen müssen. Diese Mindestquote stellt sicher, dass Investitionen in grünen Wasserstoff, in Elektrolysewasserstoff stattfinden. Damit setzen wir in Deutschland ganz wichtige Zeichen; denn wir gehen über die europäischen Ziele hinaus. Die RED-III-Richtlinie besagt: 1,1 Prozent in 2030.”
“Wir sorgen auch dafür, dass die Bundesregierung, wenn Rohstoffe, die nachgewiesen klimaschädlich sind und deren Anrechnung von der Europäische Kommission ausgeschlossen wurde, dazu ermächtigt wird, diese Rohstoffe auch in Deutschland von der Anrechnung auszuschließen. Deshalb wird es demnächst nicht mehr möglich sein, aus dem Rohstoff Soja Biokraftstoffe zu machen. Zweitens. Das Gesetz stärkt den weiteren Hochlauf der E-Mobilität. Wir sorgen dafür, dass der Multiplikator für Strom, also wie viel Strom im Verkehr überproportional angerechnet wird, weiterhin gilt. Damit stärken wir die E-Mobilität. Und wir sorgen dafür – das ist, glaube ich, ganz zentral; das freut mich als Kommunalpolitiker in Grevenbroich –, dass die Dekarbonisierung im ÖPNV vorangeht, indem E-Busse deutlich stärker gefördert werden.”
“Dafür stehen ihnen mehrere Erfüllungsoptionen zur Verfügung: Strom für E-Autos, grüner Wasserstoff oder eben auch fortschrittliche Biokraftstoffe zur Beimischung in Benzin und Diesel. Darüber hat die Koalition in den letzten Wochen intensiv verhandelt, und wir haben gemeinsam in dem umfassenden Änderungsantrag sehr viel erreicht: Erstens. Wir sorgen für mehr Klimaschutz, indem wir die Klimaschutzziele in dem Gesetz entsprechend anziehen und das Ambitionsniveau von 59 auf 65 Prozent anheben. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass klimaschädliche Rohstoffe ausgeschlossen werden. Zum Beispiel konnte bisher Abwasser aus der Palmölproduktion angerechnet werden; das schließen wir jetzt aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Dieses Gesetz hat vier zentrale Botschaften: erstens sorgt es für mehr Klimaschutz, zweitens reizt es wuchtige Investitionen in Deutschland an, drittens unterstützt es den Hochlauf der Elektromobilität, und viertens ist es ein Wasserstoffstärkungsgesetz. Aber was ist die Treibhausgasminderungs-Quote? Das ist ein sehr wirksames Klimaschutzinstrument im Verkehrssektor. Es verpflichtet Unternehmen, die Benzin und Diesel in den Verkehr bringen, die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe zu mindern.”
“Herr Präsident! Herr Kollege, wenn Sie richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie: Wir haben es in Europa gemacht; wir sind Vorreiter damit. Es zeigt sich, dass das wirksam ist, und die anderen machen es jetzt nach. Das müssen Sie eben zur Kenntnis nehmen. Von daher ist das ein wirksames Instrument in Europa. Alle anderen kopieren uns jetzt, und das ist auch gut fürs Klima. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort, und der nächste Redner ist Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Klimaschutz darf nicht spalten – das ist ganz wichtig –, er muss verbinden. Bei der AfD heißt es aber nur eines: Rückzug, Abschottung und Stillstand. – Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Antrag ist nicht nur klimapolitisch falsch, er ist auch wirtschaftspolitisch gefährlich, und er ist europapolitisch brandgefährlich. Er führt Deutschland nicht in die Zukunft, sondern raus aus Europa, und das können wir nicht mitmachen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.”
“Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Das ist nicht weniger als die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Wir wollen klimaneutral sein. Wir wollen die Energieversorgung unabhängiger machen. Wir wollen die Wirtschaft moderner machen. Ja, das ist eine große Herausforderung; aber es ist vor allen Dingen eine Chance – eine Chance auf gute und sichere Arbeitsplätze, eine Chance auf technologische Führung, eine Chance auf nachhaltigen Wohlstand. Genau deshalb sagen wir als SPD: Wir wollen diesen Wandel aktiv gestalten, modern und sozial gerecht. Und deshalb wollen wir den Emissionshandel entsprechend weiterentwickeln. Wir wollen dafür sorgen, dass Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit gemeinsam gedacht werden.”
“Kurz gesagt: ein wirtschaftspolitischer Blindflug Richtung EU-Austritt! Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Gar keine? Nein. Okay. Wundervoll. – Danke. Was würde es denn für Deutschland bedeuten, wenn wir aus der EU austreten würden? Sie tun ja immer so, als seien Sie die Partei für die Beschäftigten in diesem Land. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und der meiste Export geht in die Europäische Union. Wenn wir also rausgehen aus diesem gemeinsamen Markt, entstehen neue Zölle, Hemmnisse, brechen Lieferketten auseinander. Das kostet Wachstum, das kostet Arbeitsplätze, das kostet Wohlstand, und das können wir nicht wollen. Was es jetzt braucht? Da muss man jetzt nach vorne schauen. Der Kollege hat es gesagt: Ja, wir stehen vor einem tiefgreifenden Wirtschaftsumbau.”
“Wir wollen den Emissionshandel sozial gerechter, wirtschaftlich vernünftiger und gleichzeitig für den Klimaschutz gerecht machen. Das Ganze mit dem Emissionshandel ist auch keine Ideologie, das ist soziale Marktwirtschaft. Während Sie hier alles zerstören wollen, wollen wir es besser machen, und das ist auch verantwortungsvolle Politik. Und schauen wir doch mal weltweit: Wie sieht es aus? In China wird das weltweit größte Emissionshandelssystem aufgebaut. Auch Kanada, Südkorea, Neuseeland setzen längst drauf. Selbst Ihre rechten Freunde in Amerika machen das. Also, die Welt geht voran. Und Sie? Was machen Sie? Sie wollen Deutschland isolieren. Der vorliegende Antrag bedeutet in der Konsequenz: Raus aus gemeinsamen Regeln, raus aus gemeinsamer Klimapolitik, raus aus europäischer Verantwortung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist auch ein Frontalangriff auf eine moderne und gerechte Klimapolitik. Und ich will Ihnen auch ganz klar sagen: Dieser Antrag ist auch ein Angriff auf Europas Zusammenhalt. Denn wer fordert, alle europäischen Klimaschutzregeln abzuschaffen, sich über Europarecht hinwegzusetzen, der fordert nichts anderes als den Austritt aus der Europäischen Union. Das muss man hier ganz klar sagen. Fangen wir an beim Emissionshandel – Kollege Jung hat es gesagt –: Wir wollen ihn nicht abschaffen; denn er ist ein wirksames Instrument, um CO2-Emissionen zu drücken und gleichzeitig neue Technologien zu fördern.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz bauen wir keine perfekte digitale Welt, aber wir bauen eine Brücke von der analogen Vergangenheit hin zu einer modernen, digitalen Justiz. Wir sorgen mit diesem Gesetz auch dafür, dass diese Brücke eben nicht an der Poststelle endet. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Matthias Peterka das Wort erteilen.”
“Wir modernisieren und digitalisieren unsere Justiz Schritt für Schritt. Wir haben in der Koalition gemeinsam bereits wichtige Grundlagen gelegt – vom Onlineverfahren bis zur elektronischen Akte –, und wir arbeiten weiter an einer umfassenden Reform der Zivilprozessordnung. Das ist nicht irgendetwas Technisches. Unser Ziel ist klar: ein Rechtsstaat, der für Bürgerinnen und Bürger funktioniert, ein Rechtsstaat, der zugänglich ist, und ein Rechtsstaat, der im 21. Jahrhundert ankommt. Denn eines dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen: dass Menschen ihre Rechte nicht durchsetzen können, weil Verfahren zu langsam, zu kompliziert oder zu analog sind. Deshalb ist Digitalisierung auch kein Selbstzweck. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit, und sie ist eine Frage der staatlichen Handlungsfähigkeit.”
“Egal ob es Privatbanken, Sparkassen oder Volksbanken sind: Wer professionell am Rechtsverkehr teilnimmt, muss für die Justiz zukünftig digital erreichbar sein; denn – das ist sehr wichtig – die allermeisten Vollstreckungen – weit über 80 Prozent – betreffen in Deutschland ganz einfache Dinge. Es geht um Geldforderungen wie offene Rechnungen oder ausstehende Zahlungen. Es handelt sich also um ganz alltägliche Forderungen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Verfahren zukünftig schnell, zuverlässig und ohne unnötige Hürden funktionieren wird. Damit aber dieses Vertrauen in das digitale System gewahrt bleibt, verknüpfen wir die Erleichterungen mit klaren Haftungsregeln bei falschen Versicherungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz steht nicht allein da; es ist Teil eines größeren Projekts.”
“Wir erlauben nun, dass die vollstreckbare Ausfertigung sowie andere wichtige Urkunden einfach als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Ein Scan genügt also. Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um irgendeine technische Spielerei, es geht um Effizienz; denn allein bei den Gerichtsvollziehern sparen wir durch den Wegfall der manuellen Zuordnung jährlich über 76 000 Arbeitsstunden. Das ist wertvolle Zeit, die unsere Justiz nun für ihre eigentlichen Kernaufgaben nutzen kann. Meine Damen und Herren, im parlamentarischen Verfahren haben wir weitere Dinge verbessert. Wir weiten die Pflicht zur digitalen Kommunikation auch auf Inkassounternehmen und alle Geschäftsbanken aus.”
“Während ein hybrides Fahrzeug vielleicht eine feine Sache ist, ist das hier, glaube ich, eine hybride Bürokratie und damit das Schlechteste aus beiden Welten. Was bedeutet das konkret im Alltag? Während Anwältinnen und Anwälte den Vollstreckungsauftrag heute bereits mit einem Klick digital übermitteln, müssen sie die vollstreckbare Ausfertigung – also das Herzstück der Vollstreckung – in einen Umschlag stecken, diesen frankieren und zur Post bringen. In den Gerichten führt das dazu, dass man digitale Daten und den Papierstapel dann wieder mühsam zusammenführen muss. Das kostet Zeit, verursacht Fehler, und im schlimmsten Fall geht das Papier auf dem Postweg sogar verloren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir dieses digitale Stückwerk.”
“Das ist unser modernes Leben, das sicherlich auch zu vielen Verbesserungen führt: zu einer besseren Work-Life-Balance, zu weniger Pendlerzeit und zu höherer Produktivität. Wenn es jedoch um Gerichte geht, hat ein hybrides Vorgehen nicht immer die gleichen positiven Auswirkungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2022 sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, ihre Anträge bei Vollstreckungsgerichten als elektronische Dokumente einzureichen. Gleichzeitig – und das ist es, was wir ändern – muss jedoch die Grundlage für die Vollstreckung, also für die vollstreckbare Ausfertigung, weiterhin in Papierform vorgelegt werden. Mit anderen Worten handelt es sich hier um ein hybrides System.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung hat viele Facetten. Manchmal handelt es sich um die Einführung eines Onlineverfahrens, manchmal um die Bereitstellung von Dienstleistungen im Internet und manchmal – wie heute – um etwas so Einfaches wie den Verzicht auf die physische Übergabe des Vollstreckungstitels und dessen Ersetzung durch eine elektronische Übermittlung. Seit Beginn der Coronapandemie führen viele von uns ein hybrides Leben. Wir arbeiten zwar im Büro, aber oft auch von zu Hause aus. Wir gehen gerne shoppen, aber kaufen auch gerne online. Wir gehen ins Kino, schauen aber auch bestimmte Filme im Streaming an.”
“Wir führen eine Prozesskostensicherheit ein, damit Kläger vorab für Verteidigungskosten garantieren müssen. Wir sorgen für eine volle Kostenerstattung, die über die gesetzlichen Sätze hinausgeht. Denn wer missbräuchlich klagt, muss das volle finanzielle Risiko tragen. Viele weitere Punkte sind von der Ministerin schon erwähnt worden; darauf muss ich jetzt nicht mehr eingehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf als einen ersten Schritt verstehen, und lassen Sie uns ihn so ausgestalten, dass er auch tatsächlich und umfassend schützt – für die Pressefreiheit, für eine starke Zivilgesellschaft und für eine lebendige Demokratie. Vielen Dank. Ich darf Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Wenn der Gesetzentwurf nun ausschließlich grenzüberschreitende Sachverhalte erfasst, dann lassen wir genau diese 23 Fälle außen vor. Dann schützen wir europäische Journalistinnen und Journalisten, aber nicht zwingend die Redakteurin in Neuss, den Lokaljournalisten in Mecklenburg-Vorpommern oder die Umweltinitiative im Ruhrgebiet. Und das ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade für Journalistinnen und Journalisten ist Rechtssicherheit entscheidend. Wer recherchiert, wer arbeitet, wer sich mit finanzstarken Akteuren anlegt, braucht die Gewissheit: Wenn eine Klage offensichtlich missbräuchlich ist, dann wird sie schnell erkannt, frühzeitig beendet und teuer für diejenigen, die sie als Instrument der Einschüchterung missbrauchen. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf genau hier angreift.”
“Betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Menschen also, die Missstände aufdecken – zum Beispiel über Korruption recherchieren, Umweltzerstörung dokumentieren oder Machtmissbrauch benennen. Die Fälle zu den Panama Papers hat die Ministerin schon genannt. Meine Damen und Herren, es ist ein Irrtum, zu glauben – das habe ich hier in der einen oder anderen Rede gehört –, das sei in Deutschland kein Problem. Es ist ein relevantes Problem. Die Zahlen der No-SLAPP-Anlaufstelle sprechen eine klare Sprache: 30 Anfragen mit SLAPP-Potenzial allein im Jahr 2025, nur 7 davon mit grenzüberschreitendem Bezug – 23 rein nationale Fälle. Das bedeutet, der überwiegende Teil dieser Einschüchterungsklagen findet innerhalb unserer eigenen Rechtsordnung statt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das auf den ersten Blick technisch klingt: Verfahrensrecht, Kostensicherheit, Beschleunigungsgebot. Aber in Wahrheit geht es um den Kern unserer Demokratie: um Meinungsfreiheit, um Pressefreiheit, um den Mut und um die Macht, zu kontrollieren. Lassen Sie mich deutlich sagen, worum es geht: SLAPP-Klagen, strategische, offensichtlich unbegründete Klagen, sind kein Mittel der Rechtsdurchsetzung. Sie sind ein Instrument der Einschüchterung. Ihr Ziel ist nicht der Erfolg im Gerichtssaal. Ihr Ziel ist Erschöpfung. Ihr Ziel ist Abschreckung. Ihr Ziel ist Schweigen.”
“Nur eine Gesellschaft, die sich spaltet, die sich verhöhnt, die sich dem Fortschritt verweigert, hat keine Zukunft – erst recht nicht mit Ihnen. Ich weiß, es klingt ungewohnt, von Liebe im Bundestag zu sprechen, aber es ist notwendig; denn Liebe heißt: Wir tragen Verantwortung füreinander. Wir verteidigen die Wahrheit gegen die Lüge. Wir lassen nicht zu, dass dieser Hass die Oberhand gewinnt. Wir kämpfen leidenschaftlich für ein Morgen, das gerecht ist, für die Leute, die heute leben, und die, die nach uns kommen. Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD weist uns in eine Zukunft der Gleichgültigkeit und der Angst. Wir aber brauchen eine Zukunft der Verantwortung und der Zuversicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Liebe heißt auch, dass wir unsere Sprache schützen, dass wir unsere Begriffe nicht denen überlassen, die sie verdrehen, dass wir uns nicht in die sozialen Netzwerke zurückziehen, sondern miteinander sprechen, aushandeln, Kompromisse suchen. Liebe heißt, wie Schreiber formuliert, sich nicht einzurichten in der Welt der Grausamkeit, sondern sich immer wieder aufzuraffen, selbst wenn der Weg mühsam ist. Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist gefährlich. Gefordert wird darin nicht nur das Ende einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Ebenso wird auf das Ende einer Politik abgestellt, die überhaupt Verantwortung übernehmen will. Das ist nicht konservativ; das ist auch nicht kritisch. Das ist eine Form politischer Grausamkeit, eine Verweigerung jeder Fürsorge für das Gemeinwesen, meine Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir müssen endlich aufwachen und wahrnehmen, wie sehr sich unser Miteinander verändert hat, wie sich eine Kultur der Herabsetzung einschleicht, wie Menschenverachtung zur Wahlstrategie wird, wie autokratische Denkweisen sich leise, aber stetig in unsere Demokratien hineinbohren. Daniel Schreiber schreibt in seinem Buch: Liebe – im politischen Sinne – ist Widerstand. Doch was heißt das konkret für uns? Liebe heißt nicht Naivität, Liebe heißt Verantwortung. Liebe heißt, nicht wegzuschauen, wenn die Fakten unangenehm sind, nicht zu schweigen, wenn Demokratien angegriffen werden, nicht Zynismus, wenn Mut gefragt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Er skizziert eine politische Kultur, die sich immer weiter in Erniedrigung, Grausamkeit und Hass einrichtet, eine Kultur, die behauptet, Opfer zu sein, während sie selbst Menschen entwürdigt, eine Kultur, die sich von Fakten verabschiedet und Mythen zur Waffe macht. Wenn die AfD hier behauptet, die CO2-Bepreisung sei ein Akt der Umerziehung, wenn sie wissenschaftliche Realität zur Verschwörung erklärt, wenn sie sich selbst zum Opfer stilisiert, dann ist das genau diese Täter-Opfer-Umkehr, von der Schreiber in seinem Buch spricht. Wir dürfen das nicht normal werden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht dieses ständige Herabsetzen, nicht diese Verrohung der Sprache, nicht dieses Spiel mit den niedrigsten Instinkten!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen und jede Verantwortung für unser gemeinsames Morgen verweigern. Man merkt diesem Antrag an jeder Zeile an, wofür er wirklich geschrieben wurde: nicht um Lösungen zu bieten, sondern um Wut zu erzeugen. Er ruft uns zu: Alles ist schlecht, alles ist bedrohlich, vertraut niemandem! Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen ein Buch gelesen. Im Buch „Liebe! Ein Aufruf“ beschreibt der Autor Daniel Schreiber etwas, das mich sehr nachdenklich gemacht hat.”
“Deutschland unterstützt dieses Vorhaben von Beginn an, und der Bundeskanzler hat sich auch hierzu klar bekannt. Das ist ein wichtiges Zeichen. Daher: Lassen Sie uns hier gemeinsam weiter Klimaschutz für die Menschen in diesem Land betreiben; denn das ist gut so! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Schon heute sind rund 17 Prozent ihrer Fläche zerstört, weitere 17 Prozent stark geschädigt. Was lange einer der größten CO2-Speicher der Erde war, stößt inzwischen mehr Treibhausgase aus, als er aufnehmen kann. Der Regenwald steht vor einem Kipppunkt, mit dramatischen Folgen für das globale Klima. Dabei ist der Amazonas ja nicht nur ein Klimafaktor für uns alle auf der Welt, sondern er ist auch Lebensraum für rund 10 Prozent aller bekannten Tier- und Pflanzenarten, und er ist das Zuhause von etwa 400 indigenen Bevölkerungsgruppen. Auch das dürfen wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was dort verschwindet, kann kein Mensch, kein Staat, keine Technologie je zurückbringen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir, um den Schutz der Tropenwälder zu stärken, in Brasilien einen globalen Waldschutzfonds ins Leben gerufen haben.”
“Es ist wichtig, dass wir alle Länder, die ja auch unterschiedliche Herausforderungen haben, mitnehmen. Die osteuropäischen Länder hatten Sorge vor einem zu schnell steigenden CO2-Preis. Es nützt doch nichts, sie mit ihrer Angst alleinzulassen. Er hat die osteuropäischen Länder wieder in die Mitte geholt und mitgenommen. Es ist wichtig, dass wir dieses gemeinsame Klimaziel haben. Was wäre gewesen, wenn wir dieses gemeinsame Ziel nicht gehabt hätten und quasi ohne ein Ergebnis nach Belém gefahren wären? Das hätte doch nicht das Ziel sein können. Von daher war das eine gute Arbeit des Umwelt- und Klimaministers. Meine Damen und Herren, man muss ja auch noch mal sagen: Warum ist das ein so wichtiges Zeichen für den Klimaschutz? Die Klimakonferenz in Belém findet mitten im Amazonasgebiet statt. Der grünen Lunge der Welt dort droht der Kollaps.”
“Es bedeutet eben auch, dass wir unsere Ernten schützen. Das alles bedeutet Klimaschutz. Das ist ganz bedeutend für unsere Lebensgrundlage, und das müssen wir immer wieder deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das europäische Klimaziel ist auch deshalb wichtig, weil es dafür sorgt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair bleibt. Das ist auch einer der Grundsätze der Europäischen Union. Wenn alle nach denselben Regeln spielen, wird Klimaschutz kein Standortnachteil, sondern ein gemeinsamer Fortschritt für alle. Und ja, die Entscheidung war ein Kompromiss, den Umweltminister Schneider auf europäischer Ebene hinbekommen hat; das muss man sagen. Die Stärke der Demokratie, gerade in Europa, ist aber eben der Kompromiss.”
“Dieser Beschluss ist in Zeiten, in denen gerade Populisten wie Sie von rechts außen das Vertrauen in die Wissenschaft, in die Gesellschaft, in die Bürgerinnen und Bürger und in die Politik untergraben, ein starkes Zeichen: Europa handelt, und Europa handelt gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist angesprochen worden: Wir haben erstmals ein Klimaschutz-Level auf europäischer Ebene an das nationale Klimaschutzniveau in Deutschland angepasst. Das ist ein Meilenstein nicht nur für das Klima, sondern auch für die Menschen. Denn was bedeutet denn ambitionierter Klimaschutz? Was bedeutet das denn ganz konkret für die Menschen? Es bedeutet erst mal, dass die Luft viel sauberer wird. Es bedeutet, dass Menschen, die in Wohnungen leben, die nicht so gut gedämmt sind, hitzeresilienter werden.”
“Und wir haben ja auch gemeinsam in der letzten Sitzungswoche als Koalitionsfraktionen einen wichtigen Antrag zur Klimakonferenz eingebracht. Das ist ja keine Debatte, die wir nur heute führen, sondern die führen wir Umweltpolitiker und Klimapolitiker fast jeden Tag gemeinsam. Und das ist auch gut so. Wir Demokratinnen und Demokraten brauchen bei diesem für unsere Gesellschaft wichtigen Thema Einigkeit. Und ja, es ist so: Die Europäische Union hat sich auf ein rechtsverbindliches Klimaziel geeinigt: eine Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das ist weltweit beispiellos; das muss man ganz klar sagen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen mal ein paar Dinge sagen: Es nervt mich als junger Mensch, das muss ich wirklich sagen, wie Sie dieses Land hier kaputtreden, unser Heimatland kaputtreden. Ja, wir haben Herausforderungen; aber es ist ein tolles Land. Bekennen Sie sich doch endlich mal dazu, dass wir in einem tollen Land leben, statt immer nur zu spalten und zu hetzen! Es nervt einfach nur noch, und das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Gerade beim Thema Klimawandel – Sie leugnen ja, dass es ihn überhaupt gibt – braucht es eine Einheit, müssen wir hier entsprechend Tatkraft aufbringen. Diese Einsicht, dass wir darüber diskutieren und sprechen müssen, glaube ich, eint die Mitte dieses Hauses. Das ist erst mal sehr gut; das will ich ganz klar sagen.”
“Deshalb ist es gut, dass wir diesen Entwurf hier vorliegen haben und in den nächsten Wochen beraten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.”
“Die Justiz wird den Raum bekommen, in einem kontrollierten Rahmen zu testen, wie ein solches Verfahren in der Praxis funktioniert: mit wissenschaftlicher Begleitung, mit klaren Kriterien, mit Auswertung und Weiterentwicklung. Und was die Zeit angeht – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen –, da werden wir uns alle Erkenntnisse im Verfahren natürlich noch ansehen; denn wir beginnen ja gerade erst mit der Debatte. Meine Damen und Herren, dies ist ein weiteres Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses, und wir werden dort weitermachen. Wir haben noch sehr viel vor im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat. Wir wollen Verfahren vor Gericht spürbar beschleunigen. Denn für die Bürgerinnen und Bürger gilt: Aufgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.”
“Wir verbessern – das ist ganz wichtig – die Kommunikation zwischen Gerichten und Bürgerinnen und Bürgern mit dem neuen digitalen Justizpostfach, das Transparenz und direkten Austausch ermöglicht. Damit schaffen wir weniger Bürokratie, mehr Effizienz, besseren Zugang zum Recht, gerade für Verbraucherinnen und Verbraucher, für kleine Unternehmen, für Menschen, die nicht in der Großstadt mal eben neben dem Amtsgericht wohnen. Meine Damen und Herren, wir wissen, so ein neues Verfahren muss sorgfältig entwickelt und erprobt werden; das ist eben schon angesprochen worden. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein Erprobungsgesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick sehr technisch erscheint, tatsächlich aber ein wichtiger Schritt für den Zugang zum Recht und damit für unsere Demokratie ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft einfache zivilrechtliche Ansprüche, etwa aus Kaufverträgen oder Mietangelegenheiten, schnell, unkompliziert und digital vor Gericht geltend machen können. Warum ist das notwendig? Weil wir feststellen, dass viele Menschen von ihren Rechten keinen Gebrauch machen. Das hat verschiedene Gründe: Gerichtsverfahren gelten oft als kompliziert, zu langwierig und zu teuer.”
“Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich den Abgeordneten Wagner aufrufen.”
“Denn Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – das sind über 100 000 Einrichtungen in diesem Land mit 2,5 Millionen Beschäftigten – sind das Rückgrat unseres Sozialstaates und müssen bei der Klimaanpassung gezielt unterstützt werden. Dafür brauchen wir höhere Förderquoten für gemeinnützige Träger, klare Anreize und eine verbindlich sozial gerechte Ausgestaltung aller Programme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz funktioniert nur mit sozialem Ausgleich. Denn ohne soziale Gerechtigkeit fehlt die Akzeptanz, und ohne Akzeptanz werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Die SPD steht für eine Klimapolitik, die niemanden zurücklässt. Ein klimaneutrales Deutschland ist nur möglich, wenn es sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist. Das ist unsere Aufgabe und unser Versprechen.”
“Wir brauchen konkrete Unterstützung der Menschen: zielgerichtet, unbürokratisch, gerecht: Nicht jeder bekommt gleich viel, sondern jeder bekommt das, was er oder sie tatsächlich braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir zwei konkrete Vorschläge, die ich gern an dieser Stelle benennen möchte: Erstens brauchen wir sozial gestaffelte Förderprogramme. Alle Förderungen, ob vom Bund, vom Land oder von den Kommunen, müssen künftig einheitlich nach Einkommen gestaffelt werden. So stellen wir sicher, dass Fördermittel dort ankommen, wo wir sie am dringendsten brauchen. Zweitens. Soziale Infrastruktur muss klimafit gemacht werden.”