Daniel Rinkert
SPD · Germany
“Für all diese Betriebe sind schnelle und verlässliche Genehmigungen entscheidend. Wer heute in neue Anlagen investiert, investiert auch in eine klimafreundliche Zukunft unseres Landes. Wer Produktionsprozesse modernisiert, senkt Emissionen. Wer neue Technologien einsetzt, sichert Arbeitsplätze.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wir tun.”
“Außerdem ermöglichen wir den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei ganz neuen Produktionsstätten. Die Behörde muss spätestens innerhalb von acht Wochen eine Prognoseentscheidung treffen, und wer alle Voraussetzungen erfüllt, kann früher starten.”
“Was uns dabei sehr wichtig war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das gilt nicht für den Arten- und Habitatsschutz. Wir schützen unser Umweltrecht. Der Erörterungstermin findet künftig nur noch statt, wenn er vom Antragsteller auch beantragt worden ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine zweite Botschaft richtet sich an alle, die sich um unsere Umwelt und das Klima sorgen: Sie können sich auf uns verlassen. Wir senken keine Umweltstandards, nicht einen einzigen Standard. Wir schleifen kein Umweltrecht.”
“Wir wollen aber nicht, dass die Fläche für die Anbaubiomasse erhöht wird, sie wird gleich bleiben; denn wir werden ja einen Hochlauf der Elektromobilität haben und entsprechend weniger Biokraftstoffe benötigen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 4 Millionen direkte und indirekte Beschäftigte, 217 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, fast 7 Prozent des BIPs: Das sind die wirtschaftlichen Strukturdaten des Tourismus. Es ist gut, dass wir zum Abschluss der Debatte hier über die Perspektiven und die Zukunft des Tourismus in Deutschland sprechen. Erst gestern haben wir in der Ampel mit 150 Vertreterinnen und Vertretern aus der Branche gesprochen. Dabei haben wir interessante Gespräche geführt, und sie haben genau wieder gezeigt, dass die Branche vor großen Herausforderungen, Umbrüchen und Veränderungen steht. Stichworte sind: Corona, Arbeitskräftebedarf und zielgerichtete Strategien.”
“Ich glaube, wir bringen heute einen sehr guten Verordnungsentwurf auf den Weg, der einerseits Gesundheit und Umwelt schützt und andererseits der notwendigen Transformation der Unternehmen nicht im Wege steht, sondern die Unternehmen dabei unterstützt. Herzlichen Dank und einen schönen Abend. Nächster Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Die Emissionen des speziellen Stoffs – die Kollegin hat es eben schon angesprochen – tragen massiv dazu bei, dass Umwelt und Gesundheit geschädigt werden. Seit dem Wirksamwerden der entsprechenden Grenzwerte für n-Hexan im Januar 2019 haben sich viele Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber auf den Weg der notwendigen Umrüstungen gemacht. Dieser Umrüstungszeitraum endet im Jahr 2025. Mit diesem Bericht können wir ganz genau schauen: Funktioniert das? Halten die Ölmühlen die Grenzwerte ein? Funktionieren die Genehmigungen? Dann können wir gegebenenfalls noch mal nachsteuern, wenn dem nicht so ist. Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend besonders beim Bundesumweltministerium, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel bedanken.”
“Das will ich auch noch sagen: Auch für meine Heimatregion, den Rhein-Kreis Neuss, sind das sehr gute Nachrichten; denn die Hansestadt Neuss ist einer der wichtigsten Standorte für die Produktion von Speiseöl in Deutschland. Über den Hafen in Neuss werden große Saatmengen angeliefert und vor Ort in den Ölmühlen direkt verarbeitet. Wie für alle anderen Anlagen im gesamten Land gibt es nun auch für diese klare Perspektiven. Wir schaffen aber nicht nur Planungssicherheit für die Unternehmen, sondern bleiben auch eng an der Frage der Umsetzbarkeit der neuen Vorgaben dran. Ich begrüße daher ausdrücklich die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, Ende nächsten Jahres eine Evaluation zur Umsetzbarkeit des zusätzlichen Grenzwerts für n-Hexan bei Ölmühlen vorzulegen.”
“Im Rahmen eines Zweistufenmodells haben so die Betreiber bis spätestens 2031 Zeit, den Wert für die Gesamtemissionen einzuhalten. Von heute an besteht somit noch über sieben Jahre Zeit für die Transformation. Warum ist das wichtig? Das Herz einer Ölmühle, sage ich mal, und damit ein entscheidender Faktor, ob die Emissionswerte eingehalten werden können, sind die Extraktoren. Von der Planung bis zur Genehmigung und dem individuellen Einbau in einer Ölmühle dauert es zwischen drei und fünf Jahren. Mit dem erwähnten Zweistufenmodell und der längeren Frist, die wir einräumen, vermeiden wir Anlagenschließungen. Wir geben den Unternehmen die nötige Zeit für Investitionen in neue Innovationen und unterstützen somit aktiv den dringend notwendigen Transformationsprozess hin zu immer geringeren Schadstoffwerten.”
“Daran sieht man, wie fortschrittlich sie sind und wie viele Investitionen die Betreiber der Anlagen schon getätigt haben. Aber das zeigt eben auch – darauf haben wir mit einem Änderungsantrag reagiert –, dass es hier und dort auch Ölmühlen gibt, die diesen Grenzwert noch nicht einhalten können. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Das muss noch nicht mal mit unternehmerischen Entscheidungen zusammenhängen. Das kann mit der Sorte und der Qualität der jeweiligen Saat in Zusammenhang stehen. Dem haben wir in einem Änderungsantrag der Ampelfraktionen Rechnung getragen. So verlängern wir für die Ölmühlen den Übergangszeitraum zur Erreichung der neu festgelegten Gesamtemissionswerte um ein weiteres Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf.”
“Diese Emissionen treten zum Beispiel in den Ölmühlen bei der Herstellung von Speiseölen auf, wenn sie aus Rapssamen, aus Sonnenblumensamen oder Sojabohnen hergestellt werden. Bei all diesen Prozessen entstehen Schadstoffe, die für den Menschen, aber auch für die Umwelt und das Klima schädlich sind. Mit der vorgelegten Verordnung begrenzen wir deren Ausstoß weiter und folgen damit dem Vorsorgeprinzip zum Schutz der Bevölkerung. Ich möchte deutlich hervorheben, dass die neuen Grenzwerte für die Speiseölherstellung den Mittelwert der Grenzwertskala abbilden. Ich möchte auch deutlich sagen: Dieser strengere Grenzwert, den wir jetzt nehmen – 0,5 Kilogramm Ölmühlenhexan je Tonne – wird von nicht allen, aber fast allen Ölmühlen eingehalten. Ein Großteil der Ölmühlen hält diesen Wert heute schon ein.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die eben gehaltene Rede muss ich mal eingehen. Frau Karliczek, es tut mir ja leid, aber Sie müssen schon bei den Fakten bleiben. Bei der Lösungsmittelbilanz ist es ganz anders. Es ist sogar gewünscht worden, dass man diese Bilanz jährlich macht. Es ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern eingerichtet worden, in der wahrscheinlich auch Unionsländer – Sie regieren ja hier und dort auch noch – diese Bilanz gefordert haben, weil das für die Speiseölmühlenbetreiber am Ende des Tages rechtssicherer ist; das muss man einfach mal ganz klar sagen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Verordnungsentwurf umfasst im Wesentlichen – die Kollegin hat es gesagt – die Umsetzung von Vorgaben der EU zur Minderung von Emissionen.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich jetzt schon für die ersten guten Gespräche in der Koalition. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Thomas Ehrhorn.”
“Ja, wir werden natürlich auch das Thema „Beschleunigung bei Industrieanlagen“ in den Blick nehmen und gucken, was wir da machen können. Ich habe eben ja beschrieben: Für den Schutz des Klimas brauchen wir auch dort schnellere Genehmigungsverfahren. Drittens. Wir müssen gucken, dass wir beim Repowering effizienter werden und dass die vereinfachten Verfahren auch dann möglich sind, wenn der neue nicht der alte Anlagenbetreiber ist, damit das schnell geht und damit das, was jetzt schon im Gesetzentwurf vorgesehen ist, eben auch umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, wir werden in den Beratungen immer genau darauf achten, ob Veränderungen an gesetzlichen Regelungen, die wir im Gesetz formulieren wollen, in der Praxis auch wirklich eine Beschleunigungswirkung haben.”
“In § 63 Absatz 2 soll eine Frist von einem Monat für die Stellung und Begründung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage eingeführt werden. Das wird den Investoren Rechtssicherheit geben. Sie haben damit Klarheit, dass nach Fristablauf nicht mehr mit Rechtsschutzanträgen gerechnet werden muss. Meine Damen und Herren, Sie sehen, viele Regelungen sind sehr positiv und gehen in die richtige Richtung. Aber gerne will ich auch drei Punkte kurz nennen, die wir als SPD-Fraktion noch mal in den Blick nehmen wollen: Erstens: das Thema „Vorzeitiger Baubeginn“. Er kann eine sehr große Beschleunigungswirkung haben und ist bereits ein bewährtes Instrument im Fuel-Switch-Verfahren, das wir schon haben. Die Beschleunigungseffekte sind eben gehoben worden. Zweitens.”
“Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Vollständigkeit von Unterlagen genauer zu definieren. Die Praxis zeigt, dass die Vollständigkeit in vielen Verfahren erst sehr spät festgestellt wird und die Verfahren deshalb deutlich länger als die sieben Monate dauern, die vorgeschrieben sind. Die Konkretisierungen im Gesetzentwurf sind deshalb sehr sinnvoll, um Verfahren zu beschleunigen. Zweitens. Die Möglichkeit, auf Antrag einen Projektmanager durch die Genehmigungsbehörde bestellen zu lassen – dies kann sie mit Zustimmung des Vorhabenträgers auch ohne Antrag tun –, ist eine sehr positive Maßnahme. Sie wird dafür sorgen, dass Verfahren viel schneller durchgeführt werden können. Drittens: die Frist für die aufschiebende Wirkung.”
“Ein weiteres Hochlaufen beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, bei der Wasserstoffinfrastruktur und bei Stromnetzen ist notwendig. Wenn wir uns das mal ansehen: Prognosen sagen, bis 2030 wird es 15 000 reguläre Industriegenehmigungen und 5 000 reguläre Genehmigungen für Windenergieanlagen geben. Hinzu kommen Genehmigungsverfahren für 15 000 zusätzliche Windräder und 5 000 zusätzliche Änderungsgenehmigungen bei der Produktionsumstellung der Industrieanlagen. Es liegt auf der Hand, dass das Erreichen der Klimaziele eine Beschleunigung auf allen Ebenen und allen Verfahrensstufen erforderlich macht. Meine Damen und Herren, im jetzigen Gesetzentwurf sind bereits gute Maßnahmen enthalten, die Beschleunigungseffekte haben. Auf drei Punkte möchte ich gerne kurz eingehen: Erstens: Vollständigkeit der Unterlagen.”
“Sie ist in vielen Teilen das Ergebnis unserer Entscheidungen. Diese Regierung hat sich für Fortschritt entschieden, diese Regierung hat sich für die aktive Gestaltung der Zeitenwende, in der wir leben, entschieden, und diese Regierung hat sich für das Deutschlandtempo entschieden. Wir wollen aus der Jahrhundertaufgabe der Transformation der Industrie, der Gestaltung der Energiewende und des Schutzes des Klimas eine Jahrhundertchance für alle in unserem Land machen. Ein wesentlicher Aspekt einer erfolgreichen Transformation ist die Planungsbeschleunigung. Deshalb setzen wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verkürzungen im Genehmigungs- und Planungsverfahren; denn zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich.”
“Im Windenergie-auf-See-Gesetz, im LNG-Beschleunigungsgesetz und im Gesetz zur erleichterten Brennstoffumstellung wurden beispielsweise erstmals Genehmigungsfiktionen im Verfahren eingeführt, Umweltprüfungen und die Öffentlichkeitsbeteiligung gebündelt, Doppelprüfungen reduziert, der vorzeitige Baubeginn erleichtert oder auch das überragende öffentliche Interesse gesetzlich verankert. Wir wollen das Tempo weiter anziehen; denn es geht um das Generationenprojekt der Energiewende, es geht um Klima- und Umweltschutz und das Schaffen eines neuen, nachhaltigen Wachstums mit Wohlstand für die vielen in unserem Land, aber auch in Europa, meine Damen und Herren. Die Autorin Maja Göpel schrieb einmal – ich zitiere –: Denn Zukunft ist nichts, was bloß vom Himmel fällt. Nichts, das einfach nur so passiert.”
“Wir wollen bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Ich sage, das ist sicherlich die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Das bedeutet, wir müssen noch schneller werden bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll dafür den Rahmen geben und ist ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen. In einigen Bereichen hat diese Regierung schon wichtige Punkte zur Beschleunigung angeschoben.”
“Meine Damen und Herren, heute beraten wir in erster Lesung die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um die Planung und Genehmigung bei Erneuerbare-Energien-Anlagen, beim Wasserstoff und sicherlich auch – wir werden uns das anschauen – bei industriellen Anlagen zu beschleunigen. Aber zunächst: Was ist denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz überhaupt? Die Kollegin hat es angesprochen: Es ist das maßgebliche Ordnungsrecht im Bereich der Luftreinhaltung und ein zentrales Regelwerk für Emissionen aus Anlagen und aus dem Verkehrsbereich. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist sehr anspruchsvoll, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden. Warum wollen wir das Gesetz jetzt anpassen und ändern? Erstens. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es ja schon, dass man jetzt schon weiß, dass man einen Gesetzentwurf, den wir hier heute in erster Lesung einbringen und beraten, ablehnen wird. Man weiß doch – nach Herrn Struck –, dass ein Gesetzentwurf, der hier reinkommt, nie auch wieder so rausgeht und dass wir ihn auch noch besser machen werden. Was mich als junger Mensch aber auch nervt, ist, dass Sie dieses Land immer schlechtreden. Das muss ich Ihnen mal deutlich sagen. Das, was Sie hier für Märchen erzählen, stimmt auch gar nicht. Die ganzen massiven Investitionen in Chipfabriken und Halbleiter, die gerade getätigt werden – auch ausländische Investitionen –, nehmen Sie gar nicht wahr, und das ist sehr, sehr schade. Das muss ich Ihnen hier an der Stelle doch mal deutlich sagen.”
“Wir achten bei der nationalen Umsetzung auf eine praxistaugliche Ausgestaltung, die unseren Wirtschafts- und Industriestandort auf dem Weg zur Klima- und Schadstoffneutralität unterstützt und somit neues, nachhaltiges Wachstum schafft, damit Deutschland, damit Europa auch in Zukunft ein innovativer und attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Thomas Ehrhorn.”
“Der Kläger muss weiterhin beweisen, dass der Betreiber gegen die Vorschriften der IED-Richtlinie verstößt und dieser Verstoß im kausalen Zusammenhang mit der Gesundheitsschädigung steht. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Die Bundesregierung hat zahlreiche Punkte aus Ihrem Antrag umgesetzt. Dieser ist somit durch Regierungshandeln bereits erledigt und muss hier nicht noch mal zur Abstimmung gestellt werden. Abschließend ist mir sehr wichtig, zu betonen, dass die neuen Regelungen der IED, die wir nach Ende des Trilogverfahrens noch in nationales Recht umsetzen müssen, die dringend notwendige Transformation der Industrie stärken werden.”
“Gleichzeitig aber wird die bürokratische Last nicht erweitert; denn bereits etablierte Systeme wie das ISO-Umweltmanagementsystem können weiter dafür genutzt werden. Darüber hinaus hat der Rat in seiner Entscheidung den Schutz der Betriebsgeheimnisse gestärkt und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die Veröffentlichung von Daten einzuschränken. Dies ist gerade mit Blick auf das Thema Industriespionage ein wichtiger Kompromiss; denn somit werden die sensiblen und sicherheitsrelevanten Daten der Unternehmen nicht für alle sichtbar ins Netz gestellt, sondern bleiben weiterhin geschützt. Zudem hat die Bundesregierung im Ministerrat eine weitere Anregung aus der Anhörung durchsetzen können: Die Beweislast im Klageverfahren gegen Industrieanlagen wird nicht umgekehrt.”
“Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Umsetzung der Bandbreite der besten verfügbaren Techniken in allgemein bindenden Vorschriften bei der Bestimmung der Emissionsgrenzwerte weiterhin zulässig ist. Damit wurde eine wichtige und zentrale Forderung aus der Industrie berücksichtigt. Darüber hinaus sieht der Beschluss des Rates vor, dass in außergewöhnlichen Krisensituationen noch weniger strenge Emissionsgrenzwerte ermöglicht werden können. Die Rückmeldungen aus der Industrie, die mich zu dieser Einigung erreicht haben, stimmen mich zuversichtlich. Ebenso ist die Einigung zu den Transformationsplänen und den Umweltmanagementsystemen zielführend. Diese sollen zwar verpflichtend werden.”
“Viele Befürchtungen wurden mir übermittelt, so zum Beispiel, dass die Vorschläge der Kommission nicht umsetzbar wären oder sogar zu Betriebsschließungen führen würden. Auch unsere Anhörung im Umweltausschuss Anfang März hat deutlich gezeigt, dass es teilweise noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Richtlinienvorschlag gibt. Diese vielen wichtigen Hinweise hat die Bundesregierung in die Ratsverhandlungen mitgenommen. Der Rat hat dies auch so gesehen und in seiner Allgemeinen Ausrichtung vom 16. März wichtige Verbesserungen mit Blick auf die Festlegung von Grenzwerten, den Schutz von Betriebsgeheimnissen, die pragmatische Umsetzung der Umweltmanagementsysteme und die Frage der Beweislastumkehr im Schadensersatzrecht beschlossen.”
“Oder die Union muss klar sagen: Die Ziele des Green Deal sind nicht mehr unsere Ziele. Denn die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa. Daher ist sie für die Erreichung des Green Deal ein ganz wichtiges Instrument. Durch die sich daraus ableitenden großen Transformationsprozesse hat die Überarbeitung der IED auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung, natürlich insbesondere für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich habe diese hohe Bedeutung in den letzten Wochen auch bei den Gesprächen in meinem Wahlkreis, im Rhein-Kreis Neuss, bemerkt. Da gibt es einen Chempark, da gibt es das Aluminium-Dreieck. Von daher ist mir und uns allen die Bedeutung sehr bewusst.”
“Die bereits im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der IED zahlt auf die Ziele des EU Green Deal ein. Die EU-Kommission und auch die Mitgliedstaaten haben sich mit dieser Strategie vorgenommen, dass Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird. Ebenso sollen bis zum Jahr 2030 die Nettotreibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, müssen in der EU nachhaltige Produktionsabläufe weiter ausgebaut werden. Wirksamere und harmonisierte Maßnahmen sind dafür notwendig. Ebenso benötigt es in Zukunft einen weiteren Beitrag aller Industriesektoren zur Emissionsminderung. Diese Ziele haben sich alle demokratischen Parteien gemeinsam gesetzt, und nun muss auch entsprechend gehandelt werden.”
“Und wie viele Betriebe fallen unter den Anwendungsbereich der IED? – Industrieemissionen sind Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle, die von Industrieanlagen in Luft, Wasser oder Boden freigesetzt werden und die die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen. Diese Schadstoffe können Krankheiten wie Asthma, Bronchitis und Krebs hervorrufen oder zu hohem Blutdruck, Herzinfarkten und Schlaganfällen führen. Mehr als 50 000 Industrieanlagen in der EU, rund 9 000 davon in Deutschland, fallen derzeit unter diese Richtlinie. Und nach über zehn Jahren der Anwendung muss die IED als ein gutes und funktionierendes Instrument bewertet werden, welches einen wirksamen Rahmen zur Emissionsminderung in der gesamten Europäischen Union setzt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Jahr 2007 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Vorschlag für eine europäische Industrieemissionsrichtlinie, kurz: IED. Durch Verabschiedung dieser IED im Jahr 2010 wurden sieben Sektorrichtlinien zusammengefasst. Ziel dabei war es, den Einsatz der besten verfügbaren Techniken bei der Bestimmung von Emissionsgrenzwerten für bestimmte Industriezweige festzuschreiben. Damit sollten Umweltverschmutzungen vermieden bzw. deutlich gemindert werden. Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und das Klima zu schützen. Viele fragen sich sicherlich: Was bedeutet diese Richtlinie? Was sind denn überhaupt Industrieemissionen? Welche Auswirkungen haben sie für Umwelt und Menschen?”
“Wir brauchen erneuerbare Energien statt teurer und unsicherer Atomenergie, die selbst die Energiekonzerne nicht mehr bauen wollen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rinkert. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn neben der konventionellen Energieerzeugung waren wir immer schon Vorreiter bei Innovationen, sei es mit dem Windtestfeld in Grevenbroich, der Flächen-PV, die wir schon in den 90er-Jahren in meinem Heimatdorf hatten, oder jetzt mit dem Innovationspark für erneuerbare Energien in Jüchen. Mit dem eingeleiteten Ende der Braunkohleverstromung – das machen wir nämlich auch – stehen ehemalige Kraftwerksflächen zur Verfügung, die nun einer neuen Nutzung zugeführt werden können. In dieser Region kann also die Energie der Zukunft produziert werden – klimaneutral und kostengünstig. Solche Chancen müssen wir ergreifen und mutig vorangehen. Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt. Wir brauchen den Einstieg in neue Technologien statt Festhalten am Alten.”
“Gerade bei der Photovoltaik und dem Aufbau eigener Produktionskapazitäten für Solarmodule liegen noch große Potenziale. Das enorme Nachfragewachstum bietet die Chance einer regionalen Ausweitung der Lieferketten in der Solarindustrie und damit die Schaffung einer erheblich größeren Resilienz gegenüber globalen Krisen und Konflikten. Allein aus ökonomischen Gründen sollten wir Produktionskapazitäten im Bereich der Schlüsseltechnologien wie der Produktion von Solarkomponenten zügig wieder in Europa und Deutschland ansiedeln; denn der Markt wird in den kommenden Jahren rasant wachsen. Dass die Energiewende dezentral und erneuerbar gelingen kann, zeigt meine Heimat, der Rhein-Kreis Neuss mitten im Rheinischen Revier.”
“Allein im Jahr 2021 erreichte beispielsweise der Anteil erneuerbarer Energiequellen am gesamten Kapazitätsausbau im Stromsektor weltweit über 80 Prozent. Allein in Deutschland haben wir 9 000 Megawatt Solarenergie zugebaut. Das zeigt doch, dass die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Treiber für Wirtschaftswachstum und Wohlstand geworden sind. Dafür brauchen wir das neue Deutschlandtempo. Die Beschleunigung von Planungsverfahren ist eine der wichtigsten Stellschrauben, an denen wir weiter drehen werden, um den reibungslosen Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir Abhängigkeiten minimieren, damit der Hochlauf der erneuerbaren Energien nicht von externen Faktoren durchkreuzt werden kann.”
“Daher ist es der richtige Weg, dass Deutschland die letzten verbliebenen Atomkraftwerke abschaltet und einen neuen nachhaltigen und bezahlbaren Weg der Energieerzeugung eingeschlagen hat. Im Gegensatz zur AfD gucken wir nach vorne und nicht nach hinten. Wir stehen Fortschritt und Innovationen positiv gegenüber und halten ein Zurück in die Vergangenheit für den falschen Weg. Der Fokus muss weiterhin mit großem Tempo auf dem Ausbau erneuerbarer Energien bleiben; denn diese versorgen uns nicht nur sicher mit Strom und Wärme, sondern leisten einen enorm wichtigen Beitrag für das Klima und den Umweltschutz. Die Nutzung der Energie aus Sonne und Wind ist zudem deutlich wirtschaftlicher geworden als der Bau neuer fossiler Kraftwerke.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ Die Mitglieder der Ampel gehören ganz klar zu den Menschen, die Windmühlen oder – um es etwas zeitgemäßer auszudrücken – Windräder bauen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben. Sie von der AfD gehören zu den Menschen, die lieber Mauern bauen und damit dem Fortschritt in Richtung Klimaneutralität, Modernisierung und somit dem zukünftigen Wohlstand unseres Landes im Wege stehen. Die Nutzung der Kernenergie ist weder fortschrittlich noch sicher.”
“Aus der Jahrhundertaufgabe, die Transformation in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft für die vielen erfolgreich zu gestalten, werden wir als Koalition eine Jahrhundertchance machen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Damit diese auch gelingen kann, darf der technische Fortschritt nicht gebremst oder aufgehalten werden. Nein, er muss beschleunigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Heimatregion hat erkannt: Strukturwandel bedeutet enorme Zukunftschancen. Dabei dürfen wir die Menschen und Kommunen vor Ort nicht hängen lassen; denn sie haben gute Ideen für die Zukunft. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Ideen und die Entstehung neuer Zukunftschancen, für die Ansiedlung innovativer Unternehmen, für die Schaffung neuer, guter und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze, für die Umsetzung der Revier-S-Bahn und auch für die Umsetzung der Energiewende.”
“Dazu wollen wir gemeinsam mit den Ländern und unter Hinzuziehung der Wissenschaft Mediations- und Schlichtungsverfahren sowohl finanziell, personell als auch strukturell stärken. Wenn es uns gelingt, dadurch langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist dies jede Anstrengung wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Rhein-Kreis Neuss. Der Kreis liegt mitten im rheinischen Braunkohlerevier – eine Region, die mit ihren vielfältigen Industrie- und Gewerbeunternehmen zu den stärksten Wirtschaftsstandorten Deutschlands gehört, eine Region, die aber auch vor großen Herausforderungen steht. Denn wir steigen 2030 und damit noch mal deutlich früher aus der Braunkohleverstromung aus. Das Thema Transformation beschäftigt die Menschen daher vor Ort tagtäglich.”
“Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung werden wir dafür sorgen, dass mehr Tempo bei der Transformation des Landes gemacht wird und zukünftig der Fortschritt wieder deutlich mehr Gewicht bekommt als der Sieg. In der vergangenen Woche haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Transformation beschlossen. Neben vielen anderen wichtigen Punkten haben wir darin klar zum Ausdruck gebracht, dass die stärkste Planungsbeschleunigung darin besteht, dass wir das Ausmaß an Rechtsstreitigkeiten minimieren. Diese führen nämlich nicht nur dazu, dass Verfahren blockiert werden, sondern auch dazu, dass sie zum Teil sogar gänzlich neu begonnen werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein. Dieses Zitat stammt vom französischen Moralisten Joubert, und es ist heute relevanter denn je. Denn leider müssen wir aktuell in allen Teilen des Landes beobachten, dass der Sieg und nicht der Fortschritt im Zentrum von vielen Auseinandersetzungen steht. Viel zu häufig wird der Fortschritt und somit die dringend notwendige Transformation unseres Landes ausgebremst: durch langwierige Verfahren, eigennützige Klagen oder auch durch nur vorgeschobene Betroffenheit.”