Daniel Rinkert
SPD · Germany
“Für all diese Betriebe sind schnelle und verlässliche Genehmigungen entscheidend. Wer heute in neue Anlagen investiert, investiert auch in eine klimafreundliche Zukunft unseres Landes. Wer Produktionsprozesse modernisiert, senkt Emissionen. Wer neue Technologien einsetzt, sichert Arbeitsplätze.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wir tun.”
“Außerdem ermöglichen wir den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei ganz neuen Produktionsstätten. Die Behörde muss spätestens innerhalb von acht Wochen eine Prognoseentscheidung treffen, und wer alle Voraussetzungen erfüllt, kann früher starten.”
“Was uns dabei sehr wichtig war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das gilt nicht für den Arten- und Habitatsschutz. Wir schützen unser Umweltrecht. Der Erörterungstermin findet künftig nur noch statt, wenn er vom Antragsteller auch beantragt worden ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine zweite Botschaft richtet sich an alle, die sich um unsere Umwelt und das Klima sorgen: Sie können sich auf uns verlassen. Wir senken keine Umweltstandards, nicht einen einzigen Standard. Wir schleifen kein Umweltrecht.”
“Wir wollen aber nicht, dass die Fläche für die Anbaubiomasse erhöht wird, sie wird gleich bleiben; denn wir werden ja einen Hochlauf der Elektromobilität haben und entsprechend weniger Biokraftstoffe benötigen.”
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“Ein ganz herzlicher Dank noch mal auch hier für die Redezeit. So kommen wir doch langsam wieder zu einem normaleren Ende heute Abend. – Jetzt erhält das Wort Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.”
“Das machen wir eben auch: Rücksprache halten mit der Wirtschaft, mit den Umweltverbänden, mit Unternehmen, mit den Leuten, die in den Behörden arbeiten und das genehmigen. Das machen wir, weil wir wirklich eine Beschleunigung erzielen wollen, die nicht nur auf dem Blatt Papier steht, sondern auch in Wirklichkeit spürbar wird. Zum Schluss, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden Ihnen demnächst zeigen, dass diese Koalition und diese Bundesregierung wirklich für Fortschritt, für Aufbruch und für die Modernisierung unseres Landes stehen. Dieses Gesetz wird wirklich Maßstab für das neue Deutschlandtempo in unserem Land werden. Meine Damen und Herren, das Gesetz wirkt schon, obwohl es noch gar nicht beschlossen ist; denn es beschleunigt die Debattenzeit. Schönen Abend noch!”
“Das hat eben damit zu tun, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 erhebliche Punkte beschlossen worden sind, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen. Würden wir das nicht mitberücksichtigen, würden Sie sagen: Das geht nicht. Das ist ganz schlimm. Ihr setzt das nicht um. – Aber ich kann Ihnen sagen: Dieses Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir demnächst in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, wird die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit über 30 Jahren sein. Aber es dauert nicht nur wegen der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz länger. Es geht hier um vielschichtige, komplexe Genehmigungsverfahren. Da muss man ganz genau schauen. Da muss man auch immer mal wieder Rücksprache halten.”
“– Dieser Deutschlandpakt für mehr Tempo wurde auch von Ihren Ministerpräsidenten mitbeschlossen. Wie erklären Sie denn, dass Sie in Wahrheit eigentlich dagegen sind? Wie erklären Sie das denn? – Ja, machen Sie das doch mal! Sie sind gegen dieses Gesetz. Also sind Sie auch gegen diesen Pakt. Das muss man mal klar sagen. Vor allen Dingen: Bei Ihnen weiß man nie, woran man ist. Mal sind Sie für Klimaschutz, mal sind Sie dagegen. Vor allem wenn Sie dagegen sind, schreiben Sie Frau von der Leyen ein paar schöne Briefe. Mal sind Sie für die Schuldenbremse, mal dagegen. Mal geht es Ihnen im Parlament viel zu schnell, jetzt geht es Ihnen viel zu langsam. Man weiß bei Ihnen gar nicht, woran man ist. Bei diesem Hin und Her von Ihnen wird einem ganz schwindelig. Warum dauert das etwas länger?”
“Sie haben gar kein Interesse an Planungsbeschleunigung. Sie haben gar kein Interesse am Abbau von Bürokratie. Sonst hätten Sie sich doch eingebracht; machen Sie aber nicht. Sie zeigen mit Ihrer angekündigten Ablehnung: Sie sind gegen die Wirtschaft in diesem Land. Sie sind gegen Wirtschaftswachstum. Sie sind gegen gute Arbeit für die Beschäftigten in unserem Land. Sie sind dagegen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wasserstoffinfrastruktur und die Genehmigungen für die Industrieanlagen beschleunigen. Sie sind dagegen, und das werden wir hier ganz deutlich machen. Sie sind auch gegen den Deutschlandpakt für mehr Tempo, den der Bundeskanzler und die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat. – Ja, Sie sind dagegen, weil Sie gegen dieses Gesetz sind. Da stehen ganz viele Punkte dazu drin.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Es ist schon ein trauriges Schauspiel, was Sie hier aufführen, liebe Union. Ja, die Debatte ist zulässig nach der Geschäftsordnung; Kollegin Ganserer hat es gesagt. Aber sie ist doch völliger Blödsinn. Das muss man wirklich mal festhalten. – Ja, diesen „Käse“ halte ich Ihnen vor. Dass Sie diesen Tagesordnungspunkt heute beantragt haben und eine schnellere Beratung des Gesetzes einfordern, ist schon mehr als erstaunlich, hat Frau Kollegin Karliczek doch bereits in der ersten Lesung groß angekündigt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „So, wie Sie es machen, wird das nichts, und deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.“ Zitat Ende. – Das zeigt doch: Sie haben gar kein Interesse an diesem Gesetzentwurf.”
“Schönen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin. – Sie haben auch deutlich gemacht, dass wir damit keine Umweltstandards schleifen, sondern die Verfahren beschleunigen. Für den Vollzug sind Länder und Kommunen verantwortlich. Wie können wir aus Ihrer Sicht den Ländern und Kommunen noch helfen, damit die Genehmigungen auch entsprechend schnell ausgesprochen werden?”
“Schönen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, Sie haben es eben schon mal ausgeführt: Wir haben schon weit über hundert Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung in dieser Regierung, in dieser Koalition auf den Weg gebracht. Am 6. November letzten Jahres gab es dann die gemeinsame Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, wo wir noch weitere Maßnahmen beschlossen haben, um das Deutschlandtempo weiter voranzubringen. Sie haben das zusammen mit Minister Robert Habeck am 7. November auch selbst ausdrücklich begrüßt. Da unterstützen wir Sie als SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche weiteren Potenziale Sie in Ihrem Geschäftsbereich sehen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.”
“Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir somit zum einen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Transformation der Raffinerien und stärken damit das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Und zum anderen adressieren wir in einer Entschließung die aktuellen Herausforderungen in der Biokraftstoffbranche. Also: Stimmen Sie der Verordnung und der Entschließung der Ampel zu! Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.”
“Wir müssen dafür sorgen – und deshalb ist es gut, dass die Regierung darüber mit der Kommission im Austausch ist –, dass wir Änderungen am EU-Recht herbeiführen. Aber bisher ist es so, dass die EU-Kommission sich noch nicht geäußert hat, ob sie das machen wird. Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass aus China große Mengen an Biokraftstoffen kommen, deren Preise weit unterhalb des üblichen Niveaus liegen und die somit hiesige Produzenten schädigen. In der Entschließung der Ampel haben wir dieses Thema umfassend aufgegriffen und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verbesserung der Betrugsprävention einzusetzen. Ebenso soll geprüft werden, was man jetzt schon innerhalb des europäischen Rechts machen kann.”
“In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, werden auch immer wieder Betrugsvorwürfe gegen in China produzierte und nach Europa exportierte fortschrittliche Biokraftstoffe vorgebracht. Um es auch hier noch mal deutlich zu sagen: Das sind Vorwürfe, die bislang nicht vollständig verifiziert werden konnten. Der dritte Mythos ist, die Bundesregierung tue nichts dagegen. Das ist nicht der Fall: Die Bundesregierung hat umgehend reagiert und die notwendigen Überprüfungen zur Aufklärung dieser Vorwürfe eingeleitet. Zusätzliche Sonderkontrollen führten zum Entzug erteilter Zertifikate für Biokraftstoffproduzenten im Ausland. Wichtig ist, dass wir das nicht national, sondern europäisch regeln.”
“Der erste Mythos ist: Durch co-HVO – die Erfüllungsoptionen, die wir jetzt wieder möglich machen – wird der Biokraftstoffbranche die Geschäftsgrundlage entzogen. Dem ist nicht so: Co-HVO ist in vielen Mitgliedstaaten der EU zur Quotenerfüllung bereits zugelassen. Dieses Co-Processing wird zwar in Anlagen in Deutschland bereits betrieben; aber das sogenannte co-HVO wird jedoch mangels Anrechnung auf die THG-Quote hier nicht eingesetzt. Wichtig ist auch, zu wissen, dass mit der Revision der RED II der Anwendungsbereich der THG-Quote – bisher nur im Straßenverkehr – zukünftig eben auf alle Verkehrsträger, also inklusive Luft und Seefahrt, ausgeweitet wird, was die Nachfrage nach Biokraftstoffen im Vergleich zum Status quo um etwa 20 bis 25 Prozent steigern wird.”
“Durch den eben erwähnten Faktor 3 wird somit die Voraussetzung für die wirtschaftliche Erzeugung von grünem Wasserstoff geschaffen und damit direkt der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weiter vorangetrieben. – Lassen Sie sich das doch einfach mal von Expertinnen und Experten erklären! Aber Sie glauben ja nicht den Fakten; das wissen wir ja schon. Neben den weitreichenden Fortschritten in dieser Verordnung möchte ich noch ansprechen, dass mich in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dieser Thematik zahlreiche Fragestellungen erreicht haben; meine Kollegin Tessa Ganserer ist eben schon darauf eingegangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Mythen, die im Umlauf sind, zu widerlegen.”
“Die THG-Quote, also die Treibhausgasminderungsquote, verpflichtet Anbieter, die CO2-Emissionen, die über ihre Kraftstoffe entstehen, entsprechend zu senken. Dieser Anrechnungsfaktor in der THG-Quote ist ein Wert, der angibt, wie viel erneuerbare Energie oder fortschrittliche Biokraftstoffe zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen angerechnet werden können. Die THG-Quote ist also eine Maßnahme, um den Anteil erneuerbarer Energien oder fortschrittlicher Biokraftstoffe im Verkehrssektor zu erhöhen und damit die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ein höherer Anrechnungsfaktor bedeutet, dass mehr erneuerbare Energie oder fortschrittliche Biokraftstoffe zur Erfüllung der THG-Quote verwendet werden können.”
“Diese erneuerbaren Kraftstoffe nichtbiogenen Ursprungs sind wichtig, um die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu reduzieren und den Übergang in eine nachhaltige Energiezukunft zu unterstützen. Die Verordnung ist ein weiterer Baustein, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Viele Unternehmen – ich habe mit denen gesprochen – haben entsprechende Projekte und Anlagen bereits geplant und können und werden diese jetzt umsetzen und wuchtige Investitionen in Deutschland stemmen, und das ist auch gut so. Im Verordnungstext wurde ein Anrechnungsfaktor von 3 für alle Arten von erneuerbaren Kraftstoffen nichtbiogenen Ursprungs gewählt. Also, das wird auf die THG-Quote angerechnet. Aber was ist denn die THG-Quote? Was sind Anrechnungsfaktoren?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen wir mal wieder ein paar Fakten und Tatsachen sprechen. Sorgen wir dafür – darauf warten sehr viele –, dass wir hier mit dieser Verordnung den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen! Wir haben mitbekommen: Die Union ist dagegen! Vielleicht erst mal zur Einordnung und Erläuterung: Worüber sprechen wir heute eigentlich? Denn das ist natürlich schon ein sehr komplexes Thema. Erneuerbare Kraftstoffe nichtbiogenen Ursprungs sind solche, die nicht aus biologischen Quellen, zum Beispiel Pflanzen, gewonnen werden. Stattdessen werden sie aus nichtbiologischen Rohstoffen hergestellt, die erneuerbar sind, zum Beispiel Wasserstoff oder eben auch synthetische Kraftstoffe.”
“Und dabei orientieren wir uns an den vielen Ergebnissen der Ökonomen, international und national, und auch an den Vorschlägen des Sachverständigenrates von vorgestern. Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns klug über die Schuldenbremse sprechen, damit wir auch in der Zukunft Investitionen ermöglichen können. Vielen Dank. Ich grüße Sie herzlich und gebe jetzt das Wort Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben mit großem Abstand die geringste Schuldenquote aller Industrienationen auf der Welt. Diese Quote sinkt in den nächsten Jahren auch noch weiter. Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Form daher auch nicht mehr nachhaltig. Die derzeitig starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Denn meine Generation und auch die nachfolgenden Generationen möchten noch eine gute Zukunft haben; auch das gehört zur Generationengerechtigkeit. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen dieser Zeit, die vor uns liegen, müssen wir festhalten: Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem auch nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind.”
“Wir schaffen damit gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, und wir zeigen Perspektiven auf und geben Sicherheit im Wandel. Und ganz wichtig: Wir setzen ein klares Gegengewicht zu all denjenigen, die täglich irgendwelche Untergangsszenarien heraufbeschwören, aber hier keine eigenen Ideen vorbringen, meine Damen und Herren. Aber wir müssen auch schauen, wie es weitergeht. Damit wir hohe staatliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Klimaschutz und gute Arbeit auch in den nächsten Jahren tätigen können, brauchen wir – da müssen wir uns ehrlich machen – eine Debatte über die Schuldenbremse; ohne Schaum vorm Mund, ganz nüchtern. Und wenn man ganz nüchtern auf die Zahlen sieht, dann stellt man fest: Deutschland hat kein Problem mit seinen Schulden.”
“Mit 2 Milliarden Euro unterstützen der Bund und das Land diese Transformation; wobei 70 Prozent der Mittel vom Bund kommen. thyssenkrupp ist dabei nur ein Beispiel von vielen in unserem Land, wo überall investiert wird, um zeitnah klimaneutral zu produzieren. Es sind diese Investitionen, es sind diese Entscheidungen, die für unseren Wirtschaftsstandort, für Wettbewerbsvorteile, für den Schutz von Umwelt und Klima sowie für den Erhalt guter Arbeitsplätze wichtig sind, und die werden wir auch weiterhin unterstützen. Trotz aller beschriebener Herausforderungen des Haushalts – die Kollegen haben es eben schon erwähnt –, muss man fünf Punkte besonders betonen: Wir unterstützen die Transformation der Wirtschaft. Wir fördern Umwelt- und Klimaschutz.”
“Dazu wird auch dieser Haushalt beitragen, mit 70 Milliarden Euro an Investitionen im Haushalt insgesamt, 49 Milliarden Euro an Investitionen im Klima- und Transformationsfonds, und das ist auch sehr gut so. Zuletzt habe ich mir auch außerhalb meiner Heimat angesehen, wie weit die Unternehmen bei der Transformation sind. Ich war bei thyssenkrupp in Duisburg. Mit rund 20 Millionen Tonnen CO2 hat thyssenkrupp aktuell einen Anteil von 2,5 Prozent an den gesamten CO2 -Emissionen in Deutschland. Bis 2030 plant das Unternehmen, diese um 30 Prozent zu reduzieren; das entspricht circa 6 Millionen Tonnen pro Jahr. Und bis spätestens 2045 soll es ein Einsparvolumen von 100 Prozent geben. Das sind immense Investitionen, die notwendig sind.”
“So konnte beispielsweise eine Firma aus Neuss, welche Aluminiumbänder und Walzbarren herstellt, ein neuartiges System in ihren Produktionsprozess integrieren. Durch diese Optimierung des Metalleinsatzes konnte eine Einsparung von 45 000 Tonnen Primäraluminium pro Jahr erreicht werden und damit verbunden eine jährliche Reduzierung von 600 000 Tonnen CO2; das ist etwa so viel, wie eine Stadt mit über 65 000 Einwohnern im Jahr an CO2 verbraucht. Es sind solche Innovationen, die wir weiterhin fördern, weil sie dringend notwendig sind, um unseren Wirtschaftsstandort erfolgreich in eine klimaneutrale Zukunft zu transformieren und Arbeitsplätze zu sichern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Herausforderungen, politisch unterschiedlicher Sichtweisen und herbeigeredeter Untergangsszenarien werden wir morgen den Haushalt 2024 beschließen, und das ist auch gut so. Wenngleich es in den vergangenen Wochen weitreichende Änderungen gab, ist mir wichtig, hervorzuheben, dass relevante Initiativen, gerade im Umweltbereich, erhalten bleiben. Dazu zählt beispielsweise das Umweltinnovationsprogramm. Über dieses Programm wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte gefördert, um die praktische Eignung und Leistungsfähigkeit neuer umweltschonendender Produktionsanlagen nachzuweisen. Auch in meinem Wahlkreis, dem Wahlkreis Neuss, haben Unternehmen von diesem Förderprogramm profitiert.”
“– Natürlich auch: Liebe Genossinnen und Genossen! Deshalb, meine Damen und Herren: Wir brauchen Gemeinschaft, Zusammenhalt und Vielfalt für ein erfolgreiches Miteinander und eine erfolgreiche Tourismusbranche. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und liebe Grüße in die Vulkaneifel. Gute Besserung, liebe Lena!”
“Der Tourismus lehrt uns, dass unsere Unterschiede nicht trennend, sondern bereichernd sind. Gleichzeitig dürfen wir natürlich nicht ignorieren, dass es rechte Kräfte – auch in diesem Parlament – gibt, die versuchen, genau diese Offenheit zu untergraben. Das bedeutet, dass wir jeder Form von Hass und Hetze entschieden entgegentreten müssen. Das ist wichtig für das Tourismusland Deutschland; denn wir wollen die potenziellen Urlaubsgäste ja hier willkommen heißen. Aber auch die Menschen, die zu uns kommen, um in Deutschland zu arbeiten, wollen wir willkommen heißen, mit einer Willkommenskultur. Denn gerade in der Hotellerie, gerade in der Gastronomie brauchen wir die Menschen aus dem Ausland: in der Küche, beim Service, am Empfang, liebe Genossinnen – ich meine natürlich: liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das müssen wir weiter fördern, und das tut dieser Haushalt, und zwar indem wir die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus um 6 Millionen Euro auf 40,5 Millionen Euro erhöhen. Die DZT wirbt im Ausland für unser schönes Land, mit 25 Auslandsvertretungen. Das zeigt, wie wichtig das Thema Tourismus für uns ist. Dass der Tourismus eine ganz wichtige Branche ist, zeigt sich schon daran, dass über 4 Millionen Menschen im Tourismus arbeiten. Der Tourismus hat darüber hinaus aber auch die wichtige Rolle, dass er kulturellen Austausch, gegenseitiges Verständnis schafft. Tourismus bietet uns die einzigartige Möglichkeit, Brücken zu bauen statt Mauern zu errichten. Durch Kontakte mit Menschen aus anderen Kulturen, anderen Ländern können wir Vorurteile und Misstrauen abbauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte und nach diesen ekelhaften Äußerungen gehen wir mal zurück in die Tourismuswelt. „Die Welt zu Gast bei Freunden“, das war das Motto der Fußball-WM 2006. Auch dieses Jahr, 2024, stehen zahlreiche große Sportveranstaltungen in Deutschland an, die das touristische Leben hier bereichern werden. Die Handball-EM ist gerade abgeschlossen. Die Fußball-EM kommt, und vielleicht erleben wir auch ein neues Sommermärchen; man wird sehen. Am 14. Juni startet die Europameisterschaft. 51 Spiele werden hier in Deutschland ausgetragen. 2,7 Millionen Menschen werden in den Stadien erwartet und zusätzliche 7 Millionen Menschen auf den Fanmeilen. Dieses Sportevent bietet also ein gutes Potenzial für das positive Image des Reiselandes Deutschland.”
“Von Ihnen höre ich nur Lamentieren, aber keinen einzigen ernstgemeinten Lösungsvorschlag. Deshalb ist es gut, dass diese Koalition, diese Regierung handelt. Das neue Deutschlandtempo, das Wachstumschancengesetz, der massive Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch die heutige Einigung auf ein Strompreispaket für die Wirtschaft sind nur einige wichtige Punkte, die wir umsetzen. Das zeigt: Wir stehen für Fortschritt. Sie stehen für Rückschritt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rinkert. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Die Wahrheit ist doch: Sie wollen gar keinen Klimaschutz, wenn Sie diesen Vorschlag ablehnen, meine Damen und Herren. Aber immerhin: Sie haben ja versucht, Einfluss zu nehmen. Anfang Juni haben Sie bekanntlich einen vierseitigen Brief an Ihre Kommissionspräsidentin geschrieben und dabei die Luftqualitätsrichtlinie angesprochen. Aber anscheinend hat Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen Sie abblitzen lassen. Sie hat bemerkt, dass Ihr Anliegen nicht zur Verbesserung der Luftqualität und nicht zum Klimaschutz beiträgt; im Gegenteil. Sie hat wie wir bemerkt: Ihr Anliegen ist nichts als heiße Luft! Und dann beschwören Sie mal wieder das Szenario, dass mit dieser Luftqualitätsrichtlinie Fahrverbote unmittelbar bevorstehen würden, Industrieanlagen stillgelegt werden müssten. Das alles ist Schwarzmalerei! Das alles trifft nicht zu.”
“Auf der einen Seite möchten Sie keine Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie, weil Sie angeblich zu starke Belastungen für die Wirtschaft vermeiden wollen, auf der anderen Seite lehnen Sie aber auch die vorgesehenen Änderungen am Klimaschutzgesetz ab, weil damit Ihrer Meinung nach Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden würden. Es fehlt Ihnen einfach an einem klaren Kompass. Sie verstricken sich selbst in Widersprüche. Sie wissen doch gar nicht, was Sie wollen, und das wurde heute mal wieder deutlich. Und dann fordern Sie die Bundesregierung im Antrag auch noch auf, den Richtlinienvorschlag Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin zu stoppen, einen Vorschlag, der Teil der Umsetzung des europäischen Green Deals ist, bis 2050 klimaneutral und schadstoffneutral zu sein.”
“Nicht anders ist die Verschiebung dieser Debatte zu erklären; denn anstatt Ihren Antrag einfach zurückzuziehen, verlegen Sie die Debatte von Freitagmorgen in den heutigen Abend in der Hoffnung, dass das niemand mitbekommt. Diese Rechnung geht aber nicht auf! Dass Sie diesen Fehler kürzlich schon einmal bei einem Antrag zur Industrieemissionsrichtlinie gemacht haben, muss man hier auch noch mal erwähnen. Einmal kann das sicherlich als Versehen gewertet werden; aber den gleichen Fehler ein weiteres Mal zu machen, ist schon sehr fragwürdig. Ebenso bleibt inhaltlich anzumerken, dass Sie es sich mit Ihren Forderungen mal wieder sehr einfach machen.”
“Ebenso ergänzte der Rat in seiner allgemeinen Ausrichtung eine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten, die auf Quellen außerhalb des Einflussbereiches beruhen, zu ermitteln. Und auch dann können die Grenzwerte und Fristen später eingehalten werden. Diese notwendige Flexibilität wurde in den vergangenen Wochen immer wieder eingefordert, und gestern wurde sie im Rat beschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ganz offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben auch Sie mittlerweile erkannt, dass Ihr Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den Ratsverhandlungen – die sind gestern abgeschlossen worden – für entsprechende Punkte einzusetzen, keinen Sinn mehr macht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Über das Thema „saubere Luft“ und die Frage, welchen Wert das hat, hat meine Kollegin Tessa Ganserer eben schon gesprochen. Gestern wurde eine allgemeine Ausrichtung der Mitgliedstaaten zur Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Der beschlossene Text des Rates schafft mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie. Bei der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in Gebieten, in denen dies aufgrund standortspezifischer Bedingungen oder ungünstiger klimatischer Voraussetzungen unerreichbar ist, können die Mitgliedstaaten die Verschiebung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte um maximal zehn Jahre bis Januar 2040 beantragen.”
“BImSchV fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, welcher Anpassungsbedarf im Hinblick auf die mögliche Implementierung einer Carbon Capture Readiness von Abfallverbrennungsanlagen besteht. Denn auch mit den größtmöglichen Anstrengungen werden wir es nicht erreichen, jegliche Art von Müll zu vermeiden. Daher braucht es für das daraus entstehende, nicht vermeidbare CO2 entsprechende Lösungen und dementsprechend auch eine verlässliche Planungsgrundlage für CC-Anlagen. Mit den genannten Punkten haben wir den Verordnungsentwurf zielführend ergänzt, und wir können diesen somit heute hier beschließen. Abschließend möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven und zielführenden Beratungen bedanken.”
“Ebenso sollen diese Vollzugshinweise auch einheitliche Richtlinien für den Umgang mit verfahrensrechtlichen Fragen umfassen, die sich beim Vollzug der Übergangsregelungen stellen. Speziell dieser Punkt ist von großer Bedeutung für die Unternehmen, damit ein rechtssicherer Betrieb auch nach Ablauf der EU-Frist zum Ende 2023 gewährleistet werden kann. Ohne diese von uns im Entschließungsantrag geforderten einheitlichen Richtlinien entstünde nach dem Ablauf der EU-Umsetzungsfrist und vor dem Inkrafttreten der 17. BImSchV eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei den zuständigen Behörden sowie den Unternehmen. Mit dem letzten Punkt des Entschließungsantrags blicken wir bereits in die Zukunft: Im Vorlauf auf die nächste Novelle der 17.”
“Dadurch sollen Härtefälle vermieden und sachgerechte Lösungen für bestehende Anlagen gefunden werden, die im Einzelfall den Jahresmittelwert nicht einhalten können oder eine längere Übergangszeit benötigen. Darüber hinaus begrüßen wir die Klarstellung in der Begründung des Verordnungsentwurfs, wonach beim Vollzug der Verordnung die Pflicht zur Einführung und Umsetzung eines Umweltmanagementsystems auch durch das bereits vielfach genutzte ISO-14001-System erfüllt werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung darum gebeten, gemeinsam mit der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, LAI, bundeseinheitliche Vollzugshinweise zu erarbeiten, welche den Aufwand für Betreiber und Behörden so gering wie möglich halten.”
“Dies gelingt uns durch die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu den besten verfügbaren Techniken aus dem Jahr 2019 in unser nationales Recht. Ganz konkret führen wir neue Emissionsanforderungen ein, insbesondere abgesenkte Grenzwerte und zusätzliche Messverpflichtungen an Abfallverbrennungsanlagen. Damit die Umsetzung dieser Vorgaben durch die Unternehmen rechtssicher und ohne Probleme erfolgen kann, haben wir uns als Ampelkoalition auf einen entsprechenden Entschließungsantrag verständigt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern auf eine bundeseinheitliche Anwendung der Ausnahmemöglichkeiten des § 24 der 17. BImSchV hinzuwirken.”
“Schmutzige Luft macht jede und jeden krank. Unser Gesundheitssystem wird dadurch mit zusätzlichen Kosten belastet. Infolgedessen kommt es durch Krankheit zu Arbeitsausfällen und geringerer Arbeitsproduktivität. Darüber hinaus hat eine höhere Luftverschmutzung auch negative Auswirkungen auf den Ernteertrag der Landwirtschaft. Dies können wir uns mit Blick auf die notwendige Gewährleistung der Nahrungsversorgung nicht erlauben. Daher ist es die Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen, dass die Luftqualität in Deutschland insgesamt besser wird. Mit der vorliegenden Novelle der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung sorgen wir dafür, dass weniger Luftschadstoffe bei der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen freigesetzt werden.”
“Dazu eine Nachfrage. In der Debatte ist ja momentan immer wieder, dass es durch die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, zu Abschaltungen bei Industrieanlagen oder auch zu weiteren Fahrverboten kommen würde. Wie schätzen Sie die Situation und die Lage ein?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, die Europäische Kommission, Europa in Gänze hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 schadstoffneutral und klimaneutral zu sein. Dazu werden gerade viele Regelungen auf den Weg gebracht. Eine dieser Regelungen, die die Kommission auf den Weg gebracht hat, betrifft das Thema „saubere Luft“, und zwar im Rahmen der europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Die Verhandlungen laufen. Können Sie etwas zum Sachstand der Verhandlungen sagen und wie sich die Bundesregierung positioniert?”
“Ich frage Sie also: Was hat die AfD einer solchen Branche zu bieten? Die Antwort lautet: Nichts! – Hüten wir uns also vor solchen populistischen, leeren und scheinheiligen Lösungen. Sie dort am rechten Rand sind nicht daran interessiert, die Menschen bei ihren wirklichen Herausforderungen zielgenau zu unterstützen. Daher werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.”
“Es sind Menschen, die sich entschieden haben, in einer weltoffenen, einladenden und vielfältigen Branche zu arbeiten, in der unterschiedliche Kulturen und Menschen zusammenkommen. Restaurants und alle anderen gastronomischen Einrichtungen haben auf der einen Seite eine wichtige soziale Bedeutung als Orte der Zusammenkunft, insbesondere in ländlichen Regionen, und auf der anderen Seite tragen sie mit ihrem vielfältigen Angebot zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Reiseziel bei. Denn die Vielfalt ist ein Teil dessen, was die Gastronomie so einzigartig macht. Es ist die Möglichkeit, neben der deutschen Küche verschiedene Köstlichkeiten aus allen Ländern der Welt hier bei uns zu erleben. Dies macht einen großen Teil des Charmes und der Attraktivität des kulinarischen Erlebnisses aus.”
“Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Strategie zur Fachkräftegewinnung sowie mit den Energiepreisbremsen bereits Maßnahmen beschlossen und umgesetzt haben, die auch den gastronomischen Betrieben ganz konkret helfen. Während die Betriebe die Maßnahmen als dringend benötigte Hilfen bei ihrer aktuell größten Herausforderung, nämlich dem Arbeitskräftemangel, begrüßt haben, sagt Rechtsaußen was dazu? – Sie sehen das Problem nicht. Offenbar gab es in Deutschland schon immer genug Arbeitskräfte, aber die Gastronomiebetreiber haben einfach nicht genau genug hingesehen. Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich die Leute, die in der Gastronomie arbeiten. Das sind meine Freunde, meine ehemaligen Kollegen und meine Nachbarn.”
“Wir müssen nun unter anderem die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir die Gastronomie weiter unterstützen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir trotz einer möglichen Absenkung der Steuereinnahmen durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen mehr gewinnen werden. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein geschlossenes Restaurant oder ein geschlossenes Café bringt gar keine Steuereinnahmen.”
“Sie sehen, so sieht purer Populismus aus: Steuersenkungen und keine Antworten, wie diese finanziert werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben eindeutig mehr verdient als das, was die AfD zu bieten hat. Sie verdienen eine Politik, die an echten, nachhaltigen Lösungen für ihre Probleme interessiert ist und nicht an leeren Versprechungen und ungedeckten Schecks. Die Frage, wie die Gastronomie am besten unterstützt und gefördert werden kann, ist von größter Bedeutung. Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig, und daher möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes einsetze.”
“Was für angebliche Bürokratieabbauschritte haben Sie denn dann als Nächstes in Planung? Sollen vielleicht einfach alle Zutaten aus den Speisekarten gestrichen werden, um diese lesbarer zu machen? – Und dies ist leider nicht der einzige verhängnisvolle Vorschlag in Ihrem Antrag. Während wir die Diskussion über eine mögliche Verlängerung oder Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie führen, wird gefordert, den Umsatzsteuersatz auch für Getränke auf 7 Prozent zu senken. Doch wie viel würde dies den Bund pro Jahr kosten? Wie hoch würden die Steuereinnahmen sein, die wir durch eine solche Maßnahme verlieren würden? – Solche Fragen und der damit verbundene Realitätscheck scheinen die AfD nicht sonderlich zu interessieren.”
“Wir diskutieren heute den vorliegenden Antrag der AfD, einen Antrag, der so arm an Inhalt ist, an tatsächlichen Lösungen für die Herausforderungen und Sorgen der Gastronomie, dass es besser wäre, wenn er nie das Licht der Welt erblickt hätte. Schon ein kurzer Blick zeigt eindeutig, dass Sie den Begriff Bürokratie überhaupt nicht verstanden haben. Denn wie Sie sehen, ist jede hilfreiche Information, die dazu dient, die Erfahrung der Gäste zu verbessern, für die AfD Bürokratie: Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten: Bürokratie, Allergenkennzeichnungspflicht für Saisongerichte: Bürokratie. – Die AfD befürchtet, dass die Speisekarte im Restaurant zu einem „bürokratischen Beipackzettel“ wird. Sie sind also nicht der Meinung, dass die Kunden auf gesundheitsgefährdende Zutaten hingewiesen werden sollten.”
“Die Gestaltung ebendieser zukunftsfähigen Tourismusbranche und dass das auch eine Bedeutung für regionale Strukturen hat, zeigt der Rhein-Kreis Neuss bei mir: noch drei Tagebaue, zukünftig eine ganz große Seenlandschaft. Mit dieser Seenlandschaft gehen eben auch ganz große Zukunftschancen für den Tourismusstandort einher. Mit dieser nationalen Tourismusstrategie entwickeln wir ein Instrument, das dazu beitragen soll, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger Tourismus einnehmen kann. Das stärkt den Standort, unterstützt die Tourismusbranche und bringt neues Wachstum. Von daher freue ich mich auf die Beratungen hier zum Tourismushaushalt und wünsche Ihnen noch eine gute Woche.”
“Diese Eigenschaften durfte ich als Neuling im Ausschuss, als ich vor einem Jahr eingetreten bin, auch kennen- und schätzen lernen, und deshalb sage ich ganz klar: Der Tourismus stärkt den ländlichen Raum, belebt die Attraktivität der Innenstädte, schafft gute Arbeit, baut Brücken und bringt die Menschen aller Kulturen und sozialen Schichten zusammen. Daher ist es wichtig, dass wir als Koalition die Tourismusbranche unterstützen und gute Rahmenbedingungen schaffen, zuletzt unter anderem mit dem Deutschlandticket oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in Zukunft mit der Abschaffung des Meldescheins und der umfassenden nationalen Tourismusstrategie.”
“Und daher möchte ich mich – und ich glaube, auch stellvertretend für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus – noch mal bei den Beschäftigten bedanken, die weiter in der großen Familie des Tourismus arbeiten. Der Dank gilt den Servicekräften in der Gastronomie, den Mitarbeitern im Reisebüro, der Busfahrerin, der Reiseveranstalterin, den Technikern bei Konzerten, den Betreibenden von Campingplätzen, Freizeitparks und Messen. Sie merken schon: Der Tourismus ist eine breite und vielfältige Branche, eine Branche, die vom Einsatz der Beschäftigten geprägt ist, geprägt von Herzlichkeit, Kreativität und Leidenschaft.”