Daniel Rinkert
SPD · Germany
“Für all diese Betriebe sind schnelle und verlässliche Genehmigungen entscheidend. Wer heute in neue Anlagen investiert, investiert auch in eine klimafreundliche Zukunft unseres Landes. Wer Produktionsprozesse modernisiert, senkt Emissionen. Wer neue Technologien einsetzt, sichert Arbeitsplätze.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wir tun.”
“Außerdem ermöglichen wir den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei ganz neuen Produktionsstätten. Die Behörde muss spätestens innerhalb von acht Wochen eine Prognoseentscheidung treffen, und wer alle Voraussetzungen erfüllt, kann früher starten.”
“Was uns dabei sehr wichtig war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das gilt nicht für den Arten- und Habitatsschutz. Wir schützen unser Umweltrecht. Der Erörterungstermin findet künftig nur noch statt, wenn er vom Antragsteller auch beantragt worden ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine zweite Botschaft richtet sich an alle, die sich um unsere Umwelt und das Klima sorgen: Sie können sich auf uns verlassen. Wir senken keine Umweltstandards, nicht einen einzigen Standard. Wir schleifen kein Umweltrecht.”
“Wir wollen aber nicht, dass die Fläche für die Anbaubiomasse erhöht wird, sie wird gleich bleiben; denn wir werden ja einen Hochlauf der Elektromobilität haben und entsprechend weniger Biokraftstoffe benötigen.”
The complete record
Every one of 188 lines we hold for Daniel Rinkert, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Er darf nicht zu neuen Ungleichheiten führen, sondern muss Teil einer solidarischen Gesellschaftspolitik sein. Ein zentrales Beispiel dafür ist das sogenannte Klimageld. Es wird diskutiert, dass es in der aktuellen Form zu bürokratisch, zu pauschal oder sozial nicht treffsicher genug ist. Und im Antrag der Linken heißt es: Jeder, vom Paketboten bis zum Spitzenverdiener, soll pauschal 320 Euro erhalten. – Ich frage Sie: Ist das gerecht? Ich meine, nicht. Denn mein Vater – er arbeitet als Postbote – braucht mehr finanzielle Unterstützung als jemand wie ich, der sehr gut verdient.”
“Wir sehen: Klimaschutz schafft Arbeit, Klimaschutz schafft gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro haben wir die finanzielle Grundlage geschaffen, um diese tiefgreifenden Veränderungen entschlossen anzugehen. Und jetzt arbeiten wir gemeinsam an der Umsetzung. Klimaschutz ist aber nicht nur eine ökologische und eine ökonomische Herausforderung; er ist vor allem eine soziale Frage. Denn die Belastungen sind ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien in unsanierten Wohnungen, Menschen in strukturschwachen Regionen, sie alle sind von den Folgen des Klimawandels ebenso wie von den CO2-Kosten überdurchschnittlich betroffen.”
“Ja, Klimaschutz verlangt natürlich tiefgreifende Veränderungen: in der Energieversorgung, beim Wohnen, in der Mobilität, in der Landwirtschaft, in Wirtschaft und Arbeit. Aber diese Veränderungen sind keine Bedrohungen. Nein, sie sind eine Chance für ein modernes, nachhaltiges Deutschland, für gute neue Arbeitsplätze, für Innovationen, die unser Land voranbringen. Es gibt diese Zukunftsarbeitsplätze auch schon. Ich war in der vergangenen Woche zusammen mit Vizekanzler Lars Klingbeil und dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach bei einem Unternehmen vor Ort; einem Unternehmen, das Transformatoren für die Energiewirtschaft baut. Dieses Unternehmen hat volle Auftragsbücher. Es erweitert den Standort. Es schafft neue, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeit.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die SPD steht klar und unverrückbar zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Und wir stehen ebenso zu den diskutierten europäischen Klimazielen bis ins Jahr 2040. Denn eine Abkehr von diesem Pfad hätte gravierende Folgen für Menschen, für Umwelt, für unsere wirtschaftliche Zukunft. Wir sehen doch gerade wieder ganz aktuell – wenn ich bei mir im Rheinischen Revier nur vor die Haustür schaue –, welche Wassermassen in den letzten 48 Stunden runtergekommen sind: überflutete Straßen, vollgelaufene Keller, Schäden an Wohnhäusern und in Gewerbebetrieben. Kommunen stehen erneut unter Wasser und unter Druck. Verantwortungsvolle Politik darf hier nicht wegsehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“All das sind Bausteine eines modernen Rechtsstaats, und wir treiben sie mit Nachdruck voran; denn wir wissen: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat duldet keinen Stillstand. Daher sparen wir nicht bei der Justiz, sondern wir investieren. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen zu diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.”
“Mit dem „Einer für alle“-Prinzip setzen wir auf bundesweit einheitliche Lösungen für effizientere Abläufe und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das ist ein echter Fortschritt in dem föderalen Justizsystem unseres Landes. Meine Damen und Herren, das sind nicht irgendwelche abstrakten Projekte, sondern das sind konkrete Verbesserungen, die bei den Menschen ankommen. Wir werden eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud aufbauen. Wir ermöglichen Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Wir setzen neue Standards bei der Übermittlung digitaler Dokumente. Und wir nutzen künstliche Intelligenz, um den Zugang zu Gerichten und Rechtsmitteln zu erleichtern. Das zeigt, dass Digitalisierung nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern in der Praxis ganz konkret ankommt.”
“Es braucht aber auch alle staatlichen Ebenen, die sich an das gesprochene Recht halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit dem Pakt für den Rechtsstaat einen klaren Plan vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr auch strukturell verankert werden soll. Im Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben. Das stärkt die Handlungsfähigkeit der Justiz und des Rechtsstaats. Schon mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür – konkret, praxisnah, Schritt für Schritt. Denn viele Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, greifen bereits jetzt. Mit 50 Millionen Euro fördern wir die Digitalisierungsoffensive für die Justiz.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er sichert Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft – Tag für Tag, in Tausenden Verfahren, überall in unserem Land. Aber wir sehen: Das Vertrauen in diesen Rechtsstaat steht zunehmend unter Druck, und zwar nicht nur durch äußere Herausforderungen, sondern auch durch gezielte populistische Angriffe, die das ganze System pauschal herabsetzen. Es ist deshalb unsere Verantwortung, diesen Angriffen nicht nur verbal entgegenzutreten, sondern auch praktisch: durch Investitionen in eine starke, moderne und bürgernahe Justiz. Wir haben eine Justiz, die allen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Identität Recht und Gerechtigkeit gewährt.”
“Diesen Weg wollen wir weitergehen; denn – abschließend –, liebe Kolleginnen und Kollegen, in 20 Jahren wollen wir klimaneutral wirtschaften, arbeiten und leben. Das ist die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschinen. Wir haben die Verantwortung, aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance für die vielen in diesem Land zu machen. Lasst sie uns angehen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.”
“Sehen wir uns die Genehmigungslage beim Ausbau der Windkraft an: 2021 und 2022 lag die neu genehmigte Leistung von Windkraftanlagen bei 4 Gigawatt, in 2023 waren es 8 Gigawatt und in 2024 15 Gigawatt – mehr als jemals zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass die Gesetze bereits wirken, zeigt sich im Trend dieses Jahres: Von Januar bis April gab es mehr genehmigte Leistung als in den Jahren 2017 bis 2022. – Dazu komme ich gleich. Ich erkläre Ihnen, was das nützt. – Das sind in Zahlen 4 909 Megawatt genehmigte Leistung, 53 Prozent mehr genehmigte Leistung als im Vorjahreszeitraum. Daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir damit jetzt schnell weitermachen, und das tun wir eben auch mit diesem Gesetzentwurf. Wir sehen, dass auch die Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen mittlerweile um fünf Monate schneller sind.”
“Aber ganz wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Instrumente, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen und die für Leistungszuwachs bei der Windenergie gesorgt haben, nicht ausgebremst werden dürfen. Eines sage ich auch ganz klar: Die SPD-Fraktion steht weiterhin eindeutig zum Windkraftausbau, auch in dieser Legislaturperiode. Wenn man sich mal die Zahlen anschaut, sieht man, dass der Deutschlandpakt – das Deutschlandtempo –, den Bundeskanzler Scholz mit den Ländern geschlossen hat, wirkt. Wir haben hier im Parlament unter anderem die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das hört sich zwar unsexy an, aber das ist ein sexy Gesetz, weil es das zentrale Gesetz für Planungs- und Genehmigungsverfahren ist. Und wir sehen: Es wirkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen zur RED III, einer europäischen Richtlinie, in nationale Gesetzgebung umsetzen. Die Zeit drängt. Wir müssen hier sehr schnell vorgehen, weil die Frist nämlich schon abgelaufen ist. Worum geht es? Es geht um Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Es geht um Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug, und es geht um die Verlängerung der Notfallverordnung der Europäischen Union bzw. der europäischen Regeln; denn die laufen auch Ende des Monats aus. Es geht um eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts, und das sollten wir, glaube ich, alle unterstützen.”
“Gut ist hier, dass unsere Justizministerin mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse hier schon auf einem richtigen Weg ist. Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen. Unser Ziel ist, den 43 Millionen Mieterinnen und Mietern eine Perspektive zu geben, indem sie sich darauf verlassen können, dass ihre Mieten nicht weiter unendlich steigen, dass wir endlich preisdämpfende Maßnahmen hinbekommen. Da können sich die Mieterinnen und Mieter auf die SPD verlassen. Vielen Dank.”
“Es bedeutet, dass wir so doch wirklich nicht weitermachen können. Denn eine funktionierende Demokratie muss in der Lage sein, gute Lösungen für die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Das Thema „bezahlbare Mieten“ ist eines der Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerung. Und es ist auch – das ist sehr gut – ein Hauptanliegen dieser Bundesregierung, dieses Problem endlich zu lösen. Doch dabei hilft nicht nur „Bauen, bauen, bauen“. Es wohnen ja viele Menschen schon zur Miete. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform der Mietenpolitik. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir gemeinsam mit Mieterverbänden „eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung“ bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten.”
“Eine soziale Wohnungspolitik, die bezahlbare Mieten ermöglicht, ist daher auch eine wirkliche Armutsbekämpfungspolitik. Bezahlbares Wohnen ist für die SPD ein soziales Grundrecht. In meiner Heimat am Niederrhein ist die Situation besonders schwierig. In der gesamten Rheinland-Region liegt nicht mal ein Drittel der Mietangebote unter 6 Euro pro Quadratmeter. In Düsseldorf zum Beispiel ist bezahlbarer Wohnraum fast ein unerreichbarer Traum: Nur jeder neunte Mieter zahlt weniger als 6 Euro pro Quadratmeter. Doch das Problem betrifft ja längst nicht nur die Städte selbst. Auch in den kleineren Ortschaften und in ländlichen Regionen am Niederrhein, zum Beispiel in Rommerskirchen, meiner Heimat, sind weniger als die Hälfte der Mietangebote überhaupt noch bezahlbar. Aber was bedeutet das nun, meine Damen und Herren, für den Wohnungsmarkt?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere liebe Mieterinnen und Mieter! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir vom Mieten reden? In Deutschland wohnen 53 Prozent, also 43 Millionen Menschen, zur Miete. Ich bin im Übrigen einer von diesen 43 Millionen Menschen. Wir sind das Mieterland Nummer eins in der Europäischen Union. Im Durchschnitt geben die Deutschen 28 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegen wir ganz weit vorne in Europa. Für die Menschen, die von Armut bedroht sind, ist die Lage noch dramatischer. Sie zahlen im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens allein für die Miete. Für diese 3,1 Millionen Mieterinnen und Mieter ist die zu hohe Miete somit einer der Gründe für ihre Armut, meine Damen und Herren.”
“Und deshalb rufe ich alle dazu auf, sich hinter diese Initiative zu stellen und sich vor denen zu hüten, denen zu widersprechen und gegen die zu kämpfen, die diese Initiative ablehnen. Denn das sind Politiker, die gegen die individuellen Rechte jedes Einzelnen sind. Das sind Politiker, die Chaos stiften wollen. Das sind Politiker, die gegen die Interessen unseres Landes handeln, meine Damen und Herren. Ich sage es ganz klar: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für den Rechtsstaat. Schönen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Und wir Freundinnen und Freunde der Verfassung wollen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen; denn unsere Demokratie ist die einzige, die wir haben. Unsere Demokratie ist Garant für Wohlstand und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das Bundesverfassungsgericht ist Garant für Freiheitsrechte jedes Einzelnen, Garant für Abwehrrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, Garant für den Schutz aller Menschen vor Feinden der Verfassung. Mit diesen Gesetzentwürfen zeigen wir erneut, dass wir bereit sind, die Mitte der Gesellschaft, die Mitte dieses Hauses, diese Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Wir unterstreichen mit unserem Handeln die bedeutende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und wesentliche Säule unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates.”
“Wir haben die Bilder der protestierenden Massen gesehen, die gegen solche Versuche auf die Straße gegangen sind, sei es in Tel Aviv, in Warschau oder in Mexiko-Stadt. Wir sollten nicht sagen: Das kann bei uns nicht passieren. – Wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und machen unsere Demokratie widerstandsfähiger. Wir leben in einer Zeit außerordentlichen Wandels, und dieser Wandel hat Einfluss darauf, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Wir haben Einfluss darauf, welchen Platz wir in der Geschichte einnehmen. Jeder Mensch hat darauf Einfluss; aber wir Abgeordnete haben einen ganz besonderen Einfluss. Daraus erwächst Demut, aber auch sehr große Verantwortung. Wir haben die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, die nicht einfach vom Himmel fällt. Nein, sie ist in vielen Teilen Ergebnis unserer Entscheidungen.”
“Dabei darf Demokratie allerdings nicht als etwas Selbstverständliches verstanden werden. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Es gilt, unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsgemäße Ordnung vor Bedrohungen von rechten Kräften, vor Feinden der Verfassung und vor Feinden unseres Landes zu schützen. Das erwarten die Menschen in Deutschland; das erwarten aber auch Freundinnen und Freunde in Europa von uns. Sie schauen auf uns, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, die liberale Demokratie und damit auch die Grundlage der europäischen Idee zu stärken. Diejenigen, die versuchen, die Demokratie zu entmachten, beginnen oft damit, die Gerichte zu schwächen. Man muss nicht lange suchen, um Beispiele zu finden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade die Rede eines Verfassungsfeindes gehört. In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Demokratie und 75 Jahre Rechtsstaat. Damit das so bleibt, wollen wir die Arbeit und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Das ist ein Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1992, und es könnte heute nicht aktueller sein. Deutschland ist eine starke Demokratie im Herzen Europas. Das Grundgesetz ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.”
“Zusammengefasst: Wir stärken mit diesem Gesetz die Rechte der Wohnungseigentümer/-innen, ermöglichen eine bessere und einfachere Beteiligung an der Entscheidungsfindung und befähigen Mieter/-innen und Wohnungseigentümer/-innen, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten und dabei Geld zu sparen. In Anbetracht all dessen werbe ich an dieser Stelle noch einmal für Zustimmung zu diesem Gesetz.”
“Damit diese Transformation erfolgreich gelingt, müssen wir auch Einzelpersonen die Möglichkeit geben, selbst Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien umzusetzen. Mit der Novelle des WEG wollen wir allen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern sowie Mieterinnen und Mietern einen einfacheren, weniger bürokratischen Weg ermöglichen, nicht nur Energiekosten zu senken, sondern auch einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die Privilegierung schafft einen Anspruch auf Durchführung einer baulichen Veränderung, was bei der Bewilligung solcher Entscheidungen hilft, viel Zeit bei der Umsetzung zu sparen. Damit versetzen wir Mieter/-innen und Eigentümer/-innen in die Lage, selbst zu entscheiden, ob sie Steckersolargeräte bei sich zu Hause – zum Beispiel auf Balkonen – installieren wollen.”
“Jedoch muss es ohne einen einstimmigen Beschluss in der Wohnungseigentümerversammlung mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Wohnungseigentümer in Präsenz geben. Eine Evaluierung dieser neuen Regelung wird im Jahr 2027 erfolgen, auf deren Grundlage das Gesetz gegebenenfalls angepasst wird. Dies ist eine faire Regelung, die einen einfachen Zugang zu virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen ermöglicht und gleichzeitig die Rechte der Minderheit in der Wohnungseigentümerversammlung wahrt. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die Privilegierung von Steckersolargeräten. Diese Privilegierung ist unerlässlich für die Transformation unserer Energieversorgung.”
“Auch hier wird die Nachfrage nach Onlineversammlungen immer größer. Bei der Realisierung dieses Wandels müssen wir jedoch darauf achten, dass niemand auf der Strecke bleibt. Sei es wegen mangelnder technischer Ausstattung oder des Wunsches, vor Ort dabei zu sein. Es ist unsere Pflicht, die Rechte aller Eigentümer zu gewährleisten. Niemand darf vergessen werden! Konkret bedeutet dies, dass die virtuelle Wohnungseigentümerversammlung auch zukünftig hinsichtlich der Teilnahme und Rechteausübung mit einer Präsenzversammlung vergleichbar sein muss. Die neue Übergangsregelung dieses Gesetztes ermöglicht eine digitale Versammlung, wenn sich mindestens drei Viertel aller Mitglieder für diese Option entschieden haben.”
“Die Wohnungseigentümerversammlung ist das Forum, in dem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zusammenkommt, um über ihre gemeinsame Zukunft zu entscheiden. Als solche sind sie kleine demokratische Gremien, in denen regelmäßig intensive Diskussionen stattfinden. Und dies überall, im gesamten Land. Wenn wir diese Versammlungen als solche auch wahrnehmen, erkennen wir an, dass das Recht aller Eigentümer auf gleiche, zugängliche und einfache Teilnahme einen sehr wichtigen Kern des Eigentumsrechts bildet. Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirkt sich der technologische Fortschritt immer stärker auf unser Leben aus. Im Zuge der Coronapandemie wurde immer mehr von unserem täglichen Leben digital. Dieser Trend ist auch an der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vorbeigegangen.”
“Wohneigentum ist etwas, das sich viele Menschen in diesem Land wünschen. Es gibt nicht nur Stabilität und Sicherheit für die späteren Lebensjahre, sondern sorgt auch dafür, den Kindern etwas zu hinterlassen. Aus diesem Grund haben viele Eigenheimbesitzer in Deutschland ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet, Cent für Cent gespart, bis sie genug hatten, um eine Hypothek aufnehmen zu können, die sie dann für die nächsten 30 bis 40 Jahre abzahlen müssen. In Anbetracht der Bedeutung des Wohneigentums für die Eigentümer, das oft die größte finanzielle Entscheidung ihres Lebens darstellt und ihr wertvollster Besitz ist, sind die Entscheidungen, die in den Wohnungseigentümerversammlungen getroffen werden, von größter Wichtigkeit.”
“Schönen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Beantwortung der Frage. – Wo sehen Sie denn ganz konkret in den kommenden Monaten noch Handlungsbedarf, damit wir die selbstgesteckten Ziele eben auch gemeinsam erreichen können? Sie haben ja davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass wir in einem föderalen Staat gemeinsam, mit Bund und Ländern, aber auch mit den Kommunen, dieses wichtige Thema umsetzen.”
“Jetzt hatten Sie in der vergangenen Woche eine erneute Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und haben das Monitoring besprochen. Wie fällt da Ihr Fazit aus beim Monitoring des Deutschlandpakts „Tempo“?”
“Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für Sie und die von Ihnen geführte Bundesregierung ist ja wichtig, die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland erheblich zu beschleunigen; das teilen ja auch SPD, Grüne und FDP. Wir haben da schon viele Maßnahmen umgesetzt. Sie selbst haben am 6. November den Deutschlandpakt „Tempo“ mit den Bundesländern beschlossen; denn auch hier ist ja wichtig ist, dass die Länder mitmachen. Wir haben hier im Haus daraufhin zum Beispiel eine sehr große Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen – das zentrale Genehmigungswerk für die Planungs- und Genehmigungsverfahren, als Booster für Wirtschaft und Klimaschutz.”
“Und noch ein Hinweis an die Fraktion, der wir die Aktuelle Stunde hier heute zu verdanken haben: Wenn Sie nur ein einziges Mal etwas Sinnvolles für dieses Land machen würden, ein einziges Mal für die Menschen in unserem Land, dann nutzen Sie doch Ihre, wie man weiß, sehr guten Kontakte nach China und sorgen Sie dafür, dass das UBA die Einreisegenehmigungen erhält, um die Fälle vor Ort kontrollieren zu können. Damit würden Sie diesem Land auch mal helfen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und unseren Jungs später viel Erfolg beim Spiel! Das Wort hat der Kollege Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zudem hat die Bundesregierung bereits beschlossen, die Förderung dieser Projekte zum Jahresende zu beenden. Die entsprechende Verordnung wurde zu Beginn dieses Jahres auf den Weg gebracht und erst kürzlich im Kabinett beschlossen. – Das sind Fakten. Ich weiß, daran glauben Sie nicht. – Hier wurde also zügig und umfangreich gehandelt. Das mag der Biokraftstoffbranche und der Union nicht gefallen, ist aber Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Eine Rücknahme aller Zertifikate sowie ein sofortiger Stopp aller Projekte, ob nun verdächtigt oder nicht, würde erhebliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen, sowohl an die Projekte selbst als auch an die Quotennehmer, die die Zertifikate erworben haben. Das kann wohl niemand wollen. Übrigens: Diese Forderung haben Sie eins zu eins von der bereits genannten Biokraftstofflobby übernommen und zeigen damit einmal mehr, dass Sie sich völlig blind und ohne Rücksicht auf die Steuerzahler vor den Karren von Einzelinteressen spannen lassen, die das einzig und allein machen, um noch mehr Gewinne zu erzielen. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Drittens. Diese UER-Projekte sind in ihrer Wirkung kein Fass ohne Boden; das muss man auch wissen. Es gibt eine Begrenzung in der THG-Quote von 1,2 Prozent.”
“Berechnet wurde diese auf der Basis, dass die erteilten Quotenverpflichtungen durch UER-Projekte vollständig durch Biokraftstoffe aus Deutschland genutzt worden wären. Aber Biokraftstoffe werden eben auch auf dem globalen Markt gehandelt, kommen zum Beispiel aus Ländern wie Brasilien oder Schweden. Zudem hätten die CO2-Einsparungen auch durch andere Erfüllungsoptionen erfüllt werden können, zum Beispiel durch Elektromobilität. Aber das wird von der Lobby komplett verschwiegen, weil man einfach nur eigene finanzielle Vorteile sehen will. Zweitens. Es ist bislang kein Schaden für die Steuerzahler entstanden. Dies würde nur passieren – und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gut aufpassen! –, wenn die Bundesregierung Ihrer Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Projekte folgen würde.”
“Damit einher geht auch ein massiver Vertrauensverlust in das System der THG-Quote mitsamt aller möglichen Erfüllungsoptionen. Daher braucht es weiterhin eine konsequente Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe. Das Umweltministerium und das Umweltbundesamt arbeiten bereits seit Monaten intensiv und mit großem Einsatz daran. Ich sage ihnen zu: Für die weiteren Aufklärungsschritte haben sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Nach diesen Fakten komme ich nun zu den in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachten Mythen. Erstens. Es entbehrt jeder Grundlage, dass bei diesen Betrugsvorwürfen von einem Milliardenschaden zu sprechen sei; denn ganz offensichtlich handelt es sich hierbei um eine fiktive Zahl, die von der Biokraftstoffbranche verbreitet wird.”
“Marktteilnehmer, die CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, beispielsweise Mineralölunternehmen, können die durch UER-Projekte eingesparten CO2-Emissionen in Form von Zertifikaten erwerben. Damit kommen sie ihren Verpflichtungen bei der Treibhausgasreduktion nach. Nun steht der Verdacht im Raum, dass viele dieser Projekte teilweise gar nicht existieren und hinter den entsprechenden Zertifikaten keinerlei Klimaschutzmaßnahmen stehen. Fakt ist: Sollte sich dieser Betrugsverdacht bestätigen, hat den größten Schaden das Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eingeplante Projekte zur Emissionsminderung haben keinen Nutzen erbracht. Das heißt, es gibt faktisch weniger Klimaschutz aufgrund von großer Wirtschaftskriminalität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir mal wieder zu den Fakten; denn das, was Sie da gerade gesagt haben, hält ja keinem Faktencheck stand. Zu den Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen. Worum geht es denn im Kern? Um Upstream-Emission-Reductions-Projekte – kurz: UER. Sie sind eine Erfüllungsoption im Rahmen der Treibhausgasquote.”
“Wir werden den eingeschlagenen Weg ganz konsequent fortsetzen, im Übrigen auch bei der IED, der europäischen Industrieemissionsrichtlinie, und bei der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass es längere Übergangsfristen gibt. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass das für die Industrie machbar bzw. umsetzbar ist. Da müssen Sie hier nicht von Fahrverboten oder von Industrieabschaltungen schwafeln. Dies alles wird nicht kommen, weil diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat, dass es praktikable Lösungen geben wird, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig: Wir werden dafür sorgen, dass das eins zu eins umgesetzt wird; denn damit sichern wir nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch Tausende Arbeitsplätze, und das ist sehr gut so.”
“Im Gegenteil: Wir müssen es im Einklang mit den Unternehmen machen; das ist auch im Sinne der Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie und bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu machen, und dies ausdrücklich, ohne Umweltstandards oder Beteiligungsrechte zu schleifen. Wir haben es geschafft, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Sie haben da nicht mitgemacht, liebe Union. Das müssen Sie sich ankreiden lassen.”
“Im vorliegenden Umweltbericht wird deutlich, dass es uns erfreulicherweise gelungen ist, die Luft in den vergangenen Jahrzehnten deutlich sauberer zu machen. So ging beispielsweise der Ausstoß von Schwefeldioxid seit 1995 um 85 Prozent zurück; ebenso sank die Feinstaubbelastung im Zeitraum von 2007 bis 2021 sehr deutlich. Gleichzeitig gibt es aber auch Indikatoren, bei denen die Entwicklung der letzten Jahre nicht ganz so positiv ist. Deshalb müssen wir gesundheitsgefährdende Stoffe und umweltschädliche Schadstoffe noch stärker begrenzen und die Luft für die Menschen und für die Umwelt sauberer machen. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass wir das praktikabel machen. Regelungen, die Umwelt und Klima schützen, dürfen Industrie und Wirtschaft nicht überlasten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt die Aussage – ich zitiere –: „Man könnte froh sein, wenn die Luft so rein wäre wie das Bier.“ Diese Aussage und Mahnung hat auch heute noch Bestand; denn hohe Luftverschmutzung ist ein großes Risiko für unsere Gesundheit und für unsere Umwelt. Hohe Luftverschmutzung ist Ursache für viele Krankheiten und Todesfälle, Ursache für Artensterben. Luftverschmutzung macht auch nicht halt an Grenzen von Kommunen, Bundesländern oder Staaten. Es ist daher von großer Bedeutung, auf die Luftreinhaltung zu achten und Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.”
“Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Kolleginnen Judith und Tessa für die wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Büros und der Fraktionen, aber auch bei den Ministerien, dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Vielen Dank für die Unterstützung! Und natürlich ganz herzlichen Dank an meine Fraktion, an Carsten und Matthias, dass ich das Vertrauen bekommen habe, für uns dieses ganz wichtige Gesetz für das im Deutschlandpakt vorgesehene Deutschlandtempo umzusetzen zu können. Von daher: Vielen Dank! Herr Kollege. Das ist ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu!”
“Das ist der Erfolg von SPD, Grünen und FDP. Wir modernisieren in einer massiv veränderten Welt unser Land. Um die zahlreichen Herausforderungen bei der Modernisierung unseres Landes zu lösen, braucht es eben diesen Mut und diese Tatkraft, die wir aufgebracht haben, damit wir aus der Jahrhundertaufgabe, den Umbruch in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten, eine Jahrhundertchance für die vielen in unserem Land machen. Wir bauen Bürokratie ab. Wir beschleunigen Verfahren; wir machen sie digitaler, einfacher und effizienter. Damit stärken wir Wirtschaft, Beschäftigung, den Ausbau von Windkraft und Wasserstoff, und gleichzeitig schützen wir das Klima. Das ist der Kern der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir heute verabschieden werden.”
“Das Repowering ist ein ganz zentrales Instrument für den weiteren Windkraftanlagenausbau an Land. Dieses Repowering von Windkraftanlagen wird durch dieses Gesetz wuchtig gefördert. Ganz konkret erreichen wir dies durch die Anwendung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens bei Änderungen in einem gesetzlich definierten Korridor. Es sind also zukünftig nur noch Standsicherheit und Schall zu überprüfen. Damit werden umfangreiche Gutachten sowie Prüfpflichten vermieden und somit Bürokratie ganz konkret abgebaut. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir heute beschließen, ist somit auch ein kräftiges Windkraftausbaugesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, der Kanzler hat es versprochen, die Koalition des Fortschritts hat geliefert: Das neue Deutschlandtempo wird Realität.”
“Nur wenn der Antragsteller es will, machen wir es, oder wenn es im Einzelfall zwingend geboten ist. Meine Damen und Herren, das alles zusammen ist ein echter Turbo für neues, nachhaltiges Wachstum von Industrie und Wirtschaft. Und ganz wichtig: Wir zünden den Superturbo für den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen und Wasserstoffinfrastruktur. Damit beschleunigen wir den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist wichtig für günstige Strompreise für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft und somit für die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. Ein Erörterungstermin findet nämlich dort nicht mehr statt; und das ist ganz wichtig insbesondere dann, wenn das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen ansteht, also wenn ein altes Windrad durch ein neues ersetzt wird.”
“So stärken wir den vorzeitigen Baubeginn von Industrieanlagen; das war uns als SPD sehr wichtig. Die Prognoseentscheidung entfällt. Besonders vor dem Hintergrund, dass über 20 000 Änderungsgenehmigungen allein für Industrieanlagen gemacht werden müssen, ist das ein erheblicher Booster für die Wirtschaft. Das stärkt Investitionsentscheidungen in den Standort Deutschland und beschleunigt den Umbau bestehender Anlagen. Meine Damen und Herren, aufgehalten wurden die Verfahren bisher auch durch Erörterungstermine, die mit großem Aufwand von den Behörden vorbereitet und durchgeführt werden mussten, aber nicht wirklich eine Auswirkung auf die endgültige Genehmigung hatten. Das schaffen wir ab; der Erörterungstermin für den Bau von neuen Industrieanlagen oder Änderungen an bestehenden Anlagen ist grundsätzlich nicht mehr notwendig.”
“Das war bisher ein ziemlich unbestimmter Zeitpunkt. Damit beschleunigen wir das Verfahren ganz erheblich. Oft haben sich Verfahren auch verzögert, weil noch andere Behörden beteiligt werden mussten. Wir führen nun klare Fristen ein, fingieren die Beteiligung anderer Behörden und geben den Genehmigungsbehörden mehr Befugnisse. Ebenfalls ganz wichtig: Unterlagen, die nicht unmittelbar für die Genehmigungsentscheidung von Bedeutung sind, können zukünftig ausdrücklich auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, sodass sich das Verfahren nicht weiter verzögert. Und: Die Genehmigungsbehörde kann Genehmigungsfristen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht mehr uneingeschränkt verlängern. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Wirtschaftsstärkungsgesetz, ein Gesetz, welches die Industrie und den Mittelstand unterstützt.”
“Kein Antragsteller muss mehr mit zahlreichen Aktenordnern zur zuständigen Behörde laufen. Wir digitalisieren das gesamte Antragsverfahren, die Veröffentlichung der Dokumente. Wenn also nun zum Beispiel die Aluminiumwerke in meinem Wahlkreis eine neue Recyclinganlage bauen, müssen sie nicht mehr mit Bergen von Aktenordnern zur Bezirksregierung Düsseldorf laufen. Nein, ein USB-Stick mit digitalen Unterlagen reicht, und der Antrag ist gestellt. Was auch ganz wichtig für das Verfahren ist, damit es schneller geht, ist die Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Sie bestimmt nämlich, wie lange das Verfahren läuft. Dieses Antragsverfahren straffen wir ganz deutlich: Die Genehmigungsfrist nach Vervollständigung der Antragsunterlagen beginnt nun schon nach Einreichung der erstmalig nachgeforderten Antragsunterlagen zu laufen.”
“Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung unseres Landes. Wir schaffen Fortschritt. Wir verbinden Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander. Wir setzen große Teile des Bund-Länder-Paktes, des Deutschlandpaktes, den der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hat, um. Von 16 Punkten, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen, setzen wir 14 um. Damit wird das neue Deutschlandtempo auch bei den Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Realität. Wichtig ist, zu wissen – das an die Adresse der Union –: Viele Anregungen des Bundesrates haben wir hier auch mit aufgenommen. Ich will auf die Einzelheiten gerne mal eingehen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Zeit der Aktenordner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir zünden heute den Superturbo bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beim Ausbau von Windkraftanlagen, der Wasserstoffinfrastruktur und bei der Genehmigung von Industrieanlagen. Heute beschließen wir die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Kollegin hat es angesprochen: die größte Novelle seit über 30 Jahren. Aus einem sehr guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren ein richtig wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Investitionsgesetz. Es ist ein Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze, aber auch für Klima- und Umweltschutz.”