Tobias B. Bacherle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestags sehe und mahne ich die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an.”
“Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushalterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich.”
“Aufgrund einer Abwägung der Folgen mangelnder finanzieller staatlicher Ressourcen in den kommenden Monaten und Jahren, insbesondere angesichts der dramatischen Sicherheitslage Europas in Anbetracht der imperialistischen und totalitären Bestrebungen und Bedrohungen autoritärer Regime, lässt meine Verantwortung gegenüber unserem Land und un…”
“Bei einem Wasserwerk, das vielleicht in privater Hand ist, würden wir dem Betreiber ja auch nicht sagen: Wie du das sauber hältst, wie du dafür sorgst, dass das Wasser am Ende sauber rauskommt, das wollen wir nicht wissen, das interessiert uns nicht. Wir melden uns nur, wenn beispielsweise der Wasserhahn brennt.”
“Dies haben wir jüngst bei Elon Musk gesehen, der seine Leute angewiesen hat: Wenn Biden etwas twittert, darf das nicht erfolgreicher sein als meine Tweets. Deswegen zeigt den Leuten vor allem, was ich twittere. Das kann auch von außen manipuliert werden; das haben Sie gesagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen.”
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“Aufgrund einer Abwägung der Folgen mangelnder finanzieller staatlicher Ressourcen in den kommenden Monaten und Jahren, insbesondere angesichts der dramatischen Sicherheitslage Europas in Anbetracht der imperialistischen und totalitären Bestrebungen und Bedrohungen autoritärer Regime, lässt meine Verantwortung gegenüber unserem Land und unserer Freiheit, den verfahrensbedingten Bedenken zum Trotz, nur eine Zustimmung zu.”
“Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushalterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich. Innerhalb von einer Woche mit Sondersitzungen der Ausschüsse am Wochenende wurden Änderungen von enormer Tragweite durch das Parlament gebracht. Gerade zur Bewertung langfristiger Auswirkungen des Gesetzentwurfs und für den Raum für gesellschaftliche Auseinandersetzung wäre mehr Zeit zur Beratung sinnvoll gewesen.”
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestags sehe und mahne ich die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an. Hierfür fiskalpolitische Spielräume zu schaffen und die notwendigen Ausgaben auch aus Krediten zu finanzieren, halte ich für sinnvoll und richtig. Diese Notwendigkeit ist jedoch keine akute und neue Entwicklung, insbesondere nichts, was sich seit dem 23. Februar maßgeblich verändert hätte. Insbesondere als ausscheidender Abgeordneter hätte ich ein besonnenes und geordnetes Verfahren zur Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl oder nach der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages bevorzugt.”
“– vermutlich noch 20 Prozent Fake Accounts unterwegs sind, die da die Meinungsbildung extrem verzerren, indem sie hier eingreifen, – Herr Kollege. – meistens zugunsten Russlands und deren Freunden – Herr Kollege. – und unserer Feinde der Demokratie. Wir haben bei der Aktuellen Stunde fünf Minuten Zeitbegrenzung. Ich bitte Sie alle, sich daran zu halten. Sonst muss ich leider durch einen Eingriff verhindern, dass die Zeit überzogen wird. Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, ist der Nächste.”
“Dies haben wir jüngst bei Elon Musk gesehen, der seine Leute angewiesen hat: Wenn Biden etwas twittert, darf das nicht erfolgreicher sein als meine Tweets. Deswegen zeigt den Leuten vor allem, was ich twittere. Das kann auch von außen manipuliert werden; das haben Sie gesagt. Es gibt die Doppelgängerkampagne, also auf inhaltlicher Ebene fingierte Lügengeschichten, die irgendwie echt aussehen, die irgendwelche Nachrichtenseiten nachbauen. Aber es gibt natürlich auch das Eingreifen in die Verteilung mit Fake Accounts. Ich glaube, an der Stelle müssen wir uns echt noch mal zusammenschließen als demokratische Fraktionen in Europa und eine klare Ansage machen, dass es eben nicht durchgeht, dass zum Beispiel auf Twitter – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“– Nun hat die Plattform, auf der wir das machen, entschieden: Ein Tweet mit dem Wort „Brandmauer“ wird nicht mehr ausgespielt, der andere Tweet aber schon. – Das ist dann unfair, das ist dann ein unfairer Algorithmus. Jetzt sind wir uns in der Sache sehr einig gewesen, daher wäre das nicht so schlimm. Aber wenn nur noch die Bilder und die Argumentationen der jubelnden Rechtsextremen zu sehen sind und zum Beispiel nicht die Perspektiven derer, die sich ernsthaft Sorgen machen, ob sie beim nächsten Rechtsruck nicht mehr zu diesem Land gehören, dann haben wir in der Demokratie ein Problem. Dieses unfaire Ausspielen, diese willkürliche Entscheidung, was bevorzugt wird oder nicht, kann natürlich gekauft werden.”
“Sie hat gesagt: Ihr könnt nicht einfach irgendwelche Leute sperren, ihr könnt nicht einfach Shadowbans verhängen, also beschließen, dass etwas nicht mehr ausgespielt wird. Ihr müsst Transparenz darüber herstellen. Ihr müsst die Nutzenden, die davon betroffen sind, informieren. Das ist ein richtiger Schritt. Aber Sie haben es ja angesprochen: Die große Frage, gerade vor Wahlen, ist die Frage der Manipulation des Ausspielens. Da gibt es zwei große Hebel: Der eine ist, im Algorithmus zu sagen: Das wird ausgespielt und das andere nicht. Nehmen wir ein hypothetisches Beispiel. Ich twittere zu gestern: Die Brandmauer ist gefallen. – Ein Kollege, Till Steffen, twittert: Es wurde eine Grenze überschritten.”
“Bei einem Wasserwerk, das vielleicht in privater Hand ist, würden wir dem Betreiber ja auch nicht sagen: Wie du das sauber hältst, wie du dafür sorgst, dass das Wasser am Ende sauber rauskommt, das wollen wir nicht wissen, das interessiert uns nicht. Wir melden uns nur, wenn beispielsweise der Wasserhahn brennt. Dann wollen wir von dir wissen, was du sammelst. Dann wollen wir, dass du uns zeigst, was du eigentlich verändert hast. Und dann gucken wir mal in ein paar Monaten, ob das wirklich ein Verstoß gegen die Regeln war, die wir uns gegeben haben. Nein, wir sagen ganz klar: Es gibt bestimmte klare Regeln, an die sich jeder halten muss, der kritische Infrastruktur betreibt. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen.”
“– Aber eine Debatte mit den demokratischen Fraktionen, mit der demokratischen Mitte darüber scheuen Sie. Wenn Sie sagen, dass Sie etwas für die nächste Legislatur vorhaben, dann hoffe ich inbrünstig, dass es Debatten, ein Verhandeln, ein Sich-Stellen der demokratischen Mitte gibt. So hat es oft funktioniert und sollte es auch in Zukunft immer funktionieren. Ich will noch mal kurz zu den kritischen Infrastrukturen im digitalen Raum kommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es da natürlich Regeln geben muss, aber vor allem für die Plattformenbetreibenden. Wenn ich von kritischen Infrastrukturen spreche, dann denken wir vielleicht auch an ein Wasserwerk oder Ähnliches.”
“Bei dieser geht es um genau das, was Sie gerade beschrieben haben: Bei einer Äußerung, die Hasskriminalität ist, die Terrorverherrlichung ist, die sich klar im strafrechtlich relevanten Bereich befindet und bei der die Gerichte entschieden haben, dass es sich klar im strafrechtlich relevanten Bereich befindet, kann eine Dokumentation zum Beispiel der IP-Adresse, die sich wiederholt in diesen Account einloggt, vorgenommen werden und so eine Rückverfolgung stattfinden. Das sind Mittel, die rechtlich robust sind, die funktionieren würden. Da höre ich aber nie Unterstützung von der Unionsfraktion. Das erinnert mich ein bisschen an die letzten Wochen und die Debatten der letzten Tage, dass Sie was reinwerfen und sagen: Das muss es sein, alles andere geht nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen. Die großen Plattformen sind vor Wahlen, aber auch sonst im Alltag immer mehr der Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinden. Ich finde es gut und richtig, zu sagen: Sie sind eigentliche kritische Infrastruktur für unsere Demokratie, für die Meinungs- und Willensbildung in dieser Demokratie. Ich bin aber trotzdem ein bisschen alarmiert, wenn Sie jetzt hier in der Debatte wieder sagen, dass Sie unbedingt alles nachverfolgen wollen. Von Ihnen gibt es aber keine Unterstützung für anlassbezogene Instrumente wie zum Beispiel die Log-in-Falle.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Frank Müller-Rosentritt hat es gerade gesagt: Unsere Freiheit steht unter Druck. – Und der einzige Way out ist mehr multilaterale Zusammenarbeit – uns gemeinsam dem entgegenzustellen und jene zu unterstützen, die im Visier der autoritären Regime stehen. Denn diese Regime trachten am Ende des Tages nach unserer Freiheit. Jene Menschen, die für die Freiheit einstehen – egal ob sie in Seoul auf die Straße gehen und sich diese Freiheit nicht nehmen lassen wollen, ob sie Dissidenten sind, die der Unterdrückung in Nordkorea entfliehen, oder ob sie in Georgien die europäische Flagge vor die Wasserwerfer halten –, diese Menschen sind unsere Verbündeten, und an ihrer Seite müssen wir mit aller Konsequenz stehen. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten.”
“Und ich finde es spannend, dass Sie zwar auch viel über Cyberangriffe und Cybersicherheit reden, sehr gut, aber das Schwachstellenmanagement und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur fangen ja bei uns an. Da will ich jetzt nicht sagen, was alles in 16 Jahren liegen geblieben ist, sondern ich will vor allem die Hand ausstrecken. Mit dem KRITIS-Dachgesetz haben Sie die Möglichkeit, jetzt ganz konkret mitzuarbeiten, damit unsere kritische Infrastruktur besser geschützt wird. Natürlich muss das auch gemeinsam gehen, und da würde ich sagen: Mit Südkorea zum Beispiel einen Trade and Technology Council anzustoßen, wäre eine sinnvolle Strategie, genauso wie die Digitaldialoge. Aber sehr viele dieser Ansätze sind, wie gesagt, im Programm der Bundesregierung in den letzten Jahren schon enthalten gewesen.”
“Wir haben die China-Strategie auf den Weg gebracht, weil wir eben nicht mehr autoritären Staaten naiv in die Augen gucken wollen, und wenn sie uns dann anlächeln, dann machen wir – weiß ich nicht – irgendeinen Gasdeal oder so, machen uns nicht blind von denen abhängig und vertrauen darauf, dass ihr Lächeln irgendwie nett gemeint ist. Nein, wir schauen genau hin. Und wenn diese autoritären Regime hintenrum entweder rechtsextreme autoritäre Bewegungen in Europa oder Regime wie Nordkorea unterstützen, dann erkennen wir klar an, dass das auch unsere Sicherheitsinteressen am Ende des Tages verletzt. Deswegen war es natürlich so wichtig, dass wir weg von den fossilen Energieträgern und rein in eine Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien gekommen sind.”
“Liebe Union, in Ihrem Antrag steht durchaus viel Richtiges drin; es ist so richtig, dass die Bundesregierung das zu großen Teilen in den letzten Jahren schon angegangen ist. Und da muss ich jetzt schon mal sagen: nachdem es in den Jahren zuvor lapidar behandelt wurde. – Ich lese das jetzt einfach mal als Bestärkung für die Linie der Außenministerin und sage auch noch mal ganz klar, dass die Nationale Sicherheitsstrategie unter dieser Bundesregierung entwickelt wurde, dass es eine Indopazifik-Strategie gibt und wir entschieden erkannt haben, dass wir mit unseren Wertepartnern, mit unseren Verbündeten klar zusammenrücken müssen. Wir sind jetzt zum Beispiel auch dem UN Command beigetreten. Wir übernehmen Verantwortung in einer multilateralen Truppe, um den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechtzuerhalten.”
“Schon lange unternehmen nordkoreanische Hacker im Auftrag des Regimes Angriffe im Cyberraum, um sich und das Regime zu finanzieren – ja, auch jetzt, um die Produktion dieser Militärapparate, die dann an Putin geliefert werden, zu unterstützen. Viele haben gesagt: Nach diesem Besuch wird zu dieser monetären Dimension womöglich noch eine strategische hinzukommen. Und tatsächlich haben nordkoreanische Hacker jüngst versucht, in Baden-Württemberg ein Unternehmen, das an der Entwicklung von Flugabwehrsystemen beteiligt ist, die wir in die Ukraine liefern, mit gefälschten Stellenangeboten und Webseiten zu hacken und auszuspionieren. Es gibt also einen klaren Zusammenhang zwischen diesen Cyberangriffen aus Nordkorea und unserer europäischen Sicherheit. Diese autoritären Allianzen klarer zu erkennen, halte ich für essenziell.”
“Wir haben das jüngst gesehen: In Rumänien wurden Zigtausende Fake Accounts und verschleierte Finanzierungen vom Geheimdienst offengelegt, die dort einen rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten unterstützen wollten. – Sie sind anscheinend sehr getroffen; gucken wir mal, was da noch so kommt. – Aber „long story short“: Wir stehen im Fadenkreuz dieser hybriden Kriegsführung. Und ja, es gibt natürlich auch bei uns überraschenderweise Verbündete in dieser Sache, die versuchen, das Vertrauen in unseren demokratischen Staat, in unsere demokratischen Institutionen zu unterwandern. Aber das Wichtige im Moment ist – und das hat etwas mit Nordkorea zu tun –: Nach dem Besuch von Putin in Pjöngjang haben viele gemutmaßt, was Nordkorea neben Munition denn noch so bieten könnte, und oft fiel dabei das Wort „Cyberangriffe“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Putin vor einem halben Jahr seine Ostasienreise gemacht hat, war es eine kleine Zäsur, dass er nicht Seoul besucht hat, sondern Pjöngjang. Aber dieser Besuch ist ein Symptom einer Entwicklung, die zeigt, wie eng die Sicherheitsinteressen von Südkorea, der Region und uns inzwischen miteinander verwoben sind, wie nah die Sicherheitspolitiken in den unterschiedlichen Regionen dieser Welt inzwischen beieinanderliegen und zusammengedacht werden müssen. Denn autoritäre Staaten rücken enger aneinander, und sie nehmen auch uns ins Fadenkreuz ihrer hybriden Kriegsführung.”
“Ich bitte Sie, Ihren Sprachgebrauch an der Stelle zu überdenken. Da war ein bisschen Vokabular dabei, das vielleicht Ihrer Gesinnung nähersteht, als es Ihnen lieb ist, dass man es Ihnen anmerkt. Ansonsten würde es Ihnen vielleicht guttun, das Gesetz noch mal zu lesen. Sie wissen aber auch: Wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann geht es in die Umsetzung. Von daher: Trotzdem late to the party. Tut mir leid, da müssen Sie sich ein bisschen mehr Mühe geben, wenn Sie hier irgendwie konstruktiv mitarbeiten wollen oder wenigstens den Anschein erwecken wollen, das zu tun. So, dann ist das auch geklärt. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Sie müssen prüfen, ob die nicht vielleicht doch strafrechtlich relevant sind. Aber, wie gesagt, diese Kommentare löschen oder zensieren – weder von staatlicher noch von anderer Seite –, das möchte niemand. Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Jetzt haben wir den Salat. Der Kollege Brandner hat Gelegenheit zu einer Kurzintervention.”
“Dadurch, dass Klaus Müller gerade auch das Amt des Digital Services Coordinator interimsmäßig übernommen hat, kann man da schon mal in Verwirrung geraten. Aber in dieser Funktion ist er eben nicht weisungsgebunden. Der Digital Services Coordinator steht in einer besonderen Unabhängigkeit. – Wie bitte? – Na doch, ich merke schon, was Sie Totalitäres da so reinschwallen. Ich kann Sie aber beruhigen: Das, was Sie vielleicht manchmal erträumen, das wird auch mit dem Digital Services Coordinator nicht eingeführt. Wie gesagt, es geht hier nur darum, die Plattformen darin zu unterstützen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Deswegen: Ruhe bewahren! Wir können alle beruhigt ins Wochenende starten. Weder der Wirtschaftsminister noch die Bundesnetzagentur noch irgendjemand sonst möchte alle Ihre Kommentare lesen. Die Plattformen müssen das.”
“Ob das strafrechtlich relevant ist, entscheiden weiterhin Gerichte. Ob es mit den Community Guidelines übereinstimmt, entscheiden weiterhin die Plattformen. Wenn sie entscheiden: „Nein, tut es nicht“, gibt es ein Anrecht darauf – das ist eben das Neue –, dass ich als Postender eine Information darüber erhalte; ich werde informiert. Also, Shadowbans sind nicht weiter erlaubt. Darauf kann ich natürlich reagieren und auch Einspruch erheben. – So weit, so unglaublich unspektakulär. Sie versuchen jetzt, daraus ein Politikum zu machen. Das ist vielleicht der Punkt: Nichts erwartet, trotzdem enttäuscht worden. Aber nichtsdestotrotz: Dies hat eine wichtige Funktion, die ich herausheben möchte. Dass Sie BNetzA und Digital Services Coordinator durcheinandergebracht haben, das möchte ich Ihnen tatsächlich zugestehen.”
“Entsprechend kann dann jeder einsehen, was eigentlich warum übermittelt wurde. Herr Kollege Bacherle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? Bitte, sonst macht er eine Kurzintervention. Nein. Jetzt machen Sie es mir schwer, aber ich habe mir eigentlich zum Geburtstag nicht noch mehr Redezeit für solchen Quatsch gewünscht. Aber wir können das vielleicht nachher kurz halten. Also, Trusted Flagger, vertrauenswürdige Hinweisgeber, das ist erst mal nichts anderes, als wenn Sie in einem Mailaccount eine E-Mail mit einem roten Fähnchen markieren. Dann wissen Sie: Das hat eine besonders hohe Priorität, das sollte ich mir unbedingt angucken; damit noch lange zu warten, ist vielleicht nicht so gut. Ich schaue es mir dann an – bzw. in diesem Fall: Die Plattformen schauen sich das dann an und bewerten das.”
“Deswegen hat man gesagt: Nein, man möchte einen Rechtsrahmen schaffen, den Digital Services Act – den wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz in nationales Recht umsetzen –, der hier ansetzt und klarstellt, wie Plattformbetreibende der Verantwortung gerecht werden, die sie gegenüber dem Betrieb bzw. ihren Plattformen haben. Jetzt zu den Trusted Flaggern. Was ist das? Es wurde gerade schon erklärt: Trusted Flagger und deren Arbeit wird schon lange genutzt. Die Plattformen haben das bisher freiwillig gemacht. Also ist es erst mal gut, dass hier an dieser Stelle Transparenz geschaffen wird, dass es verrechtlicht wird. Die Trusted Flagger haben nicht nur ein Anrecht darauf, dass ihre Meldungen behandelt werden, dass darauf reagiert wird, sondern sie müssen auch Berichte veröffentlichen.”
“Ich möchte das an dieser Stelle einmal kurz klarstellen: Diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber, die machen gar nichts so Besonderes; das ist gerade auch schon ausführlich erklärt worden. Ich möchte kurz sagen, warum die Europäische Union sich überhaupt auf den Weg gemacht hat, an der Plattformregulierung noch mal anzusetzen. Denn Hasskriminalität, Terrorverherrlichung sind ein Problem, das wir online schon länger kennen, das auch alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in unterschiedlichen Formen immer wieder ansprechen und problematisieren. Ein anderes Problem ist, dass die Community Guidelines, also die Spielregeln, die sich die Plattformbetreibenden für ihre Plattformen gegeben haben, oft extrem willkürlich und nur selektiv ausgelegt wurden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner hat gerade den letzten „Achtung, Reichelt!“-Text hier vorgelesen – nicht besonders gelungen, aber immerhin gut rezipiert. Da klingelt einem so ein bisschen Horst Seehofers „Die Grünen sind an allem schuld“ im Ohr. Wir sind das vielleicht schon gewohnt, aber inhaltlich besonders fundiert wird es dadurch halt leider nicht. Ich habe mir überlegt – die Kollegin hatte das gerade gesagt: wir haben das im Januar und im März hier besprochen –: Wie kommt es denn, dass Sie jetzt so late to the party sind? Also, haben Sie aus Versehen ein paar Monate zu spät die Gesetzestexte durchgelesen, oder ist es bei Ihnen irgendwo in der Diskussion hängen geblieben? Dann habe ich mir gedacht: „Moment mal, ich kenne das ja alles schon“; das habe ich ja gerade gesagt.”
“Sie wollen doch auch mal wieder Verantwortung übernehmen und nicht nur kurzfristige Stiche setzen. – Ein Punkt noch – darauf habe ich mich nämlich vorbereitet –: Peinlich ist, so was von der Partei zu hören, die Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef im Amt gelassen hat. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.”
“Ich kann es mir nur mit Merkel-Nostalgie im allerfalschesten Sinne erklären, dass Sie ausgerechnet dem Zitat, das schon 2013 aus der Zeit gefallen war, hinterhertrauern. Das Internet ist für uns nicht mehr Neuland, und auch digitale Rechte und Digitalisierung sind für uns nicht Neuland. Ich muss es wirklich in aller Klarheit sagen: Dass meine Partei mit ihren bürgerrechtlichen Wurzeln im Bündnis 90 hier mit am Tisch saß, dass mit uns Bündnisgrünen eine Bürgerrechtspartei mit Biss am Tisch saß, macht das Paket sicherer und robuster. Und ich sage es in aller Ernsthaftigkeit: 15 Jahre Fachpolitik von Konstantin von Notz haben sich an der Stelle ausgezahlt, weil er fachpolitische Expertise eingebracht hat. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich von dieser Ernsthaftigkeit eine kleine, winzige Scheibe abschneiden.”
“Wir hätten es uns natürlich als Teil in diesem Gesetzespaket gewünscht. Das andere ist – und jetzt halten Sie sich fest –: Solche Sachen müssen zielgerichtet sein. Es geht uns doch nicht darum – natürlich wollen wir es robust machen –, hier eine Grundrechtsabwägung für alle einzuführen. Wenn man sich im Abwägungsprozess entscheidet, digitale Befugnisse für die Polizei und das Bundeskriminalamt zu erweitern, um die Sicherheit aller vor Terrorismus zu gewährleisten, dann darf dies nur die Menschen treffen, von denen die konkrete schwerwiegende begründete Gefahr ausgeht. Es kann nicht sein, dass wir hier als Kollateralschaden die digitalen Grundrechte aller verletzen. Ich muss das wirklich einmal sagen: Leichtfertigkeit auf diesem Gebiet ist nicht angebracht.”
“Sie müssen unserem Recht entsprechen; denn es bringt uns doch überhaupt nichts, wir gewinnen überhaupt nichts, wenn wir viel Geld und Ressourcen aufwenden, um in eine Richtung zu gehen, die dann in einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, und wir wieder mit nichts dastehen. Ich muss Ihnen das wirklich sagen: Das ist eine Lehre aus Ihrer Regierungszeit, aber nicht im positiven Sinne. Es ist eine Lehre aus Ihren zahlreichen Schiffbrüchen in Karlsruhe. Und ja, dass Sie Quick Freeze hier anbringen, ist auch eine solche Lehre. Aber Sie haben hier den Begriff eingebracht und danach alles falsch gemacht. Die Lehre ist: Quick Freeze ist ein zielgerichtetes, angemessenes und robustes Instrument. Dass das hier nicht drin ist, ist relevante Kritik, die auch wir teilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Anschläge in unserem Land sind wir uns hoffentlich alle einig, dass Sicherheitsbehörden auch im digitalen Zeitalter ihren Job machen können müssen und dass sie dafür auch digitale Kompetenzen, entsprechende moderne Tools brauchen. Aber diese Erkenntnis, liebe Union, darf uns doch nicht kopflos machen. Daher möchte ich zwei Punkte hervorheben, die im parlamentarischen Verfahren für uns besonders gewichtig waren. Solche Kompetenzen müssen robust aufgestellt werden.”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir noch gute Genesungswünsche. – Meine Frage geht in Richtung Chatkontrolle. Auch in dieser Woche wird in Brüssel wieder fleißig darüber debattiert. Die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, der in meinen Augen weiterhin eine anlasslose Massenüberwachung und ein anlassloses Durchleuchten jeglicher privater Kommunikation bedeuten würde. Ich würde von Ihnen gerne hören, wie die Bundesregierung auf diesen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft nun reagiert hat.”
“Wir sollten uns lieber der Frage widmen, wie Menschen, die hier arbeiten wollen, hier auch arbeiten können, hier zum Arbeiten herkommen können, statt unsere Zeit zu verschwenden mit krudem Geschichtsrevisionismus straight aus Damaskus. Sevim Dağdelen hat jetzt das Wort für das BSW.”
“Sie sind aber so damit beschäftigt, Putins Positionen reinzuwaschen, die Worte seiner Freunde wie die des Schlächters Assad hier in diesem Hohen Haus zu überbringen, dass Sie die Interessen unseres Landes, unseres Deutschlands, offensichtlich vollkommen vergessen oder absichtlich hintenanstellen. Das ist doch peinlich! Sie zwängen uns nicht nur bei der Syrienfrage eine verquere innenpolitische Debatte auf, die am Schluss kein bisschen zur Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und damit auch kein bisschen zu unserer Sicherheit hier beiträgt, nein, Sie vernachlässigen auch sträflich, was dieses Land ausmacht, die große Leistung der letzten Jahre seit 2015, und Sie vernachlässigen, was dieses Land braucht.”
“Wir dürfen aber die Natur dieses Assad-Regimes nicht verkennen, sondern müssen genau hinschauen, wie es anderen ergeht, die das gemacht haben, was Sie fordern. Die Arabische Liga hat ja diese Normalisierung auf den Weg gebracht. Sie hat Syrien wieder aufgenommen. Und was ist passiert? Sie wollen hier ja so realitätsorientiert argumentieren – was für ein Quatsch. Nichts ist passiert. Der Captagon-Handel wurde nicht gestoppt. Beteiligt sich Assad ernsthaft am Syrienprozess? Kein bisschen mehr als vorher. Weiterhin können Flüchtlinge nicht sicher zurückkehren. Und die Menschenrechtslage – darüber haben wir heute genug gesprochen – hat sich überhaupt nicht verbessert. Ihr scheinbar realitätsorientierter Ansatz ist ein Träumeransatz. Er wurde vorgemacht. Er ist gescheitert!”
“Es darf nicht vergessen werden, warum die Menschen aus Syrien geflohen sind, warum sie sich auf die Flucht begeben mussten. Das scheinen Sie zu verkennen – nicht überraschend: Vielleicht haben Sie es verdrängt, vielleicht aber auch einfach vergessen. Deswegen ein kurzer Recap: Was ist passiert? Ende März 2011 gab es mindestens 55 Todesopfer in Daraa bei verschiedenen Demonstrationen innerhalb einer Woche. Assad lässt auf einen Trauerzug schießen. Die Grausamkeit kriecht aus den dunklen Ecken der Folterkeller, und sie verschwindet in den letzten 13 Jahren nicht mehr. – Es ist nicht überraschend, dass Sie dieses Regime Assad jetzt hier per Zwischenruf zu verteidigen und reinzuwaschen versuchen. Aber es ändert nichts daran, dass Sie die Realität verkennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zumindest skurril, vielleicht aber auch vielsagend, dass in der Woche, in der die Strafanzeige im Falle der „Caesar“-Fotos eingereicht wird, hier ein Antrag voller Schönreden über das Assad-Regime von rechts außen präsentiert wird. Vielleicht einmal kurz zur Erinnerung: Die „Caesar“-Fotos sind 55 000 geleakte Fotos, die 11 000 Fälle der einzigartigen Folter- und Tötungsmaschine des Assad-Regimes dokumentieren. Vielleicht ist das der große Unterschied: Unsere Chefdiplomatin Annalena Baerbock sorgt dafür, dass Deutschland bei der Verfolgung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien am aktivsten ist. Für uns ist es wichtig, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt bleiben. Aber vor allem dürfen sie auch nicht vergessen werden.”
“Ich möchte Ihnen versichern: Ich gebe das sehr gerne an die beiden federführenden Ministerien, an das Digitalministerium und das Wirtschaftsministerium, weiter und lege eine Notiz bei, dass auch wir uns wirklich sehr auf den entsprechenden Referentenentwurf freuen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die Fraktion der Freien Demokraten.”
“Es ist im Moment aber so, dass ich nicht das Recht habe, diese Daten vom Hersteller des Geräts zu bekommen – auch wenn es schon vernetzt ist und diese Daten bereits an den Hersteller übermittelt wurden – und das Nutzungsrecht entsprechend weiterzugeben. Jetzt möchte ich aber noch einen Satz zu diesem Antrag sagen, den Sie hier eingebracht haben, liebe Union. Sie bezeichnen sich ja gerne als Serviceopposition. Ich liebe den Begriff ja eigentlich – er ist total schön –, aber hier so einen Antrag vorzulegen, in dem Sie wieder mal zeigen, dass Sie sehr schön beobachten, was in Europa passiert, was die Bundesregierung gerade so macht und anpackt und was ansteht, das reicht dafür doch nicht aus. Sie haben ja selbst gefragt – das ist eigentlich eine in Antragsform gegossene Kleine Anfrage –, wie es denn jetzt weitergeht.”
“Dieser enthält Bohnen in irgendeiner Form und einen Wassertank. Den Wassertank muss ich selbst auffüllen, aber die Bohnen hole ich mir natürlich bei einer lokalen Rösterei – und die auch immer schön frisch. Also muss ich wissen: Wann sind die denn eigentlich leer? Damit die Bohnen automatisch nachbestellt werden können – natürlich Fairtrade; vielen Dank für diesen Hinweis aus der liberalen Fraktion –, wenn ich sie brauche, ist es doch super, wenn ich den Füllstand dieser Bohnen automatisch an diese kleine Fairtrade-Kaffeerösterei übermitteln kann. Dann kann sie mir die Bohnen automatisch schicken. Das klingt nach einem relativ simplen Beispiel.”
“Jene, die die Daten erzeugen, haben also ganz oft keinen Zugriff darauf. Bei personenbezogenen Daten hat man das schon gefixt. Inzwischen kann man zum Beispiel zu Meta sagen: Ich möchte gerne wissen, was ihr alles an Daten über mich aus meinem Benutzerkonto bei, sagen wir, Facebook früher gesammelt habt, und ich möchte die gerne mal einsehen. – Und dann bekomme ich die. In vielen anderen Fällen, vor allem wenn es Maschinendaten sind, habe ich als Nutzer dieses Recht nicht. Warum lohnt es sich, darüber zu sprechen? Ich versuche mal, das mit einem plastischen Beispiel zu erklären. Denken Sie an irgendeinen Kaffeevollautomaten. Bitte nicht erschrecken: Wir wissen alle, dass Kaffee aus der Siebträgermaschine besser schmeckt; aber für das Bespiel stellen wir uns einen automatischen Kaffeevollautomaten vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin: „Only preventing the misuse of data instead of thinking about the missed use of data“ – das sei ein zentrales Problem unserer Debatte. Das hat Dr. Stefaan Verhulst bei unserer letzten Anhörung zur Datennutzung gesagt. – Es ist ein schönes Zitat, da wir viel darüber sprechen, wie Daten missbraucht werden können, und es ist auch oft berechtigt, dass wir darüber sprechen. Aber wir dürfen nicht vergessen, auch über die verpassten Chancen der Datennutzung zu sprechen; denn diese Chancen sind immens groß. Es ist cool, dass die Europäische Union mit dem Data Act diese Sache angeht und diese Lücke schließen möchte. Im Moment haben wir eine gewachsene sogenannte Datenasymmetrie.”
“Aber eine Sache noch, weil wir gerade das Thema „digitaler Autoritarismus“ hatten: Ich freue mich, dass wir mit dieser Bundesregierung die Freiheit im Netz immer wieder gut verteidigen können und konnten. Vielen Dank dafür! Das gilt übrigens für den Cyber-Capacity-Building-Teil in der Ukraine – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – genauso wie für die Chatkontrolle. Herr Kollege! Aber wir können das auch noch – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende. – mit etwas mehr Konsequenz gemeinsam angehen. Vielen Dank. Danke sehr. – Bernd Riexinger spricht jetzt für Die Linke.”
“Denn zwischen den Monopolen der großen Konzerne und dem digitalen Autoritarismus, wo der Staat entscheidet, wer am Ende die Daten teilen muss, welcher Datenhalter gezwungen wird, die Daten mit irgendjemandem zu teilen, ohne das Individuum zu fragen, zwischen diesen beiden Welten, die schon existieren und auch zu uns drängen, muss es einen europäischen Weg geben: das selbstbestimmte Datenteilen. Das bildet sich in diesem Bundeshaushalt mit dem Dateninstitut, das ausfinanziert ist, mit dem Data Governance Act bzw. dessen Umsetzung und auch mit dem Onlinezugangsgesetz, wo es ein Datenschutzcockpit gibt, mit dem das möglich sein wird, und dessen Umsetzungsfinanzierung ab. Es gibt viele gute Ansätze. Manche davon müssen wir noch ausbauen, zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Open Data; der Staat muss auch selber vorbildlich vorangehen.”
“Es ist mir egal, welche Metapher wir nehmen; es bleibt hängen: Daten sind extrem wichtig, und alles baut am Ende darauf auf. Wir brauchen also eine gute Datenqualität. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Es ist löblich – wenn auch ein bisschen absurd, aber löblich –, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr endlich das erste Mal einen maschinenlesbaren Bundeshaushalt veröffentlicht hat. Sharing is caring. Wenn wir uns in der Welt umgucken, dann sehen wir: Es kommt darauf an, dass wir den Grundstein für selbstbestimmtes Datenteilen hier in Deutschland und in Europa legen.”
“Ich habe aber das Gefühl, es war genau das nicht, sondern eher eingeschnapptes Verhalten, weil Sie das Cannabisgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss schicken konnten, aber unbedingt eines dort haben wollten. Verantwortung für dieses Land, Verantwortung, wie wir sie zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich teilen sollten, war das nicht. Das jetzt hier anzubringen, ist leider ein schlechter Witz. Aber ich möchte eigentlich über eine andere Sache sprechen, und zwar im Kern über „Sharing is caring“. Wir haben viel über künstliche Intelligenz diskutiert. Wir haben viel über die Modernisierung des Staates diskutiert. Was all diesen Sachen zugrunde liegt, ist, dass man gute Daten braucht. Jetzt kann man sagen: Daten sind das neue Erdöl, das neue Fundament der Digitalisierung oder das neue Gold.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede eben – wir haben uns heute ja angewöhnt, Dinge mit Hashtags zu versehen – würde ich den Hashtag #EugenÜbt geben. Ich möchte aber dazu übergehen, mich lieber der Serviceopposition zu widmen. Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hätten uns den Vermittlungsausschuss zum Onlinezugangsgesetz sparen können. Das klingt eigentlich total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung zum Cannabisgesetz passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben, das Onlinezugangsgesetz ohne Aussprache, ohne Argumentation in den Vermittlungsausschuss zu schieben.”
“– von dieser komischen Forderung, nur mithilfe von Drohungen auf Kooperation zu hoffen, sondern eine ernsthafte europäische Nachbarschaftspolitik anstreben. Vielen Dank.”
“Denn einmal darüber nachzudenken, von wo diese Menschen fliehen, warum diese Menschen fliehen. halte ich in der Debatte dennoch für extrem wichtig. In meinen kühnsten Träumen wünsche ich mir, dass Sie, liebe AfD, Ihre sehr guten Kontakte nach Russland dafür nutzen würden, dass Sie Putin Einhalt gebieten – in der Ukraine, in Syrien, aber auch überall auf der Welt, wo Putin und Russland Konflikte schüren und die die Welt destabilisieren und damit Menschen zur Flucht bringen. Aber von Ihnen, liebe Union, wünsche ich mir, dass Sie einfach ein bisschen über den Tellerrand schauen, unsere europäischen Nachbarländer anschauen und sich hier nicht unklar abgrenzen – Herr Kollege, kommen auch Sie bitte zum Schluss.”
“Und dann war Platz drei da – so weit, so überraschend. Sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten größte Mühe gegeben, Ihre Allüren in Bezug auf einen Dexit sowie Ihre Europa- und EU-Feindlichkeit zu verstecken. Jetzt ist es vielleicht taktisch nicht klug, in der allerletzten Debatte vor der Europawahl noch mal Ihre Gleichgültigkeit gegenüber Europa und Schengen und damit auch gegenüber allen deutschen Grenzstädten und der deutschen Wirtschaft hier zu präsentieren; denn diese Grenzkontrollen und Zäune, von denen Sie da fabulieren, wären nichts anderes als ein immenser Schaden für Europa und für unsere exportorientierte Wirtschaft. Ich will aber auch sagen, dass diese Debatte interessant wenig über den Tellerrand geschaut hat. Das ist bei Ihnen nicht sonderlich verwunderlich; von der Union bin ich allerdings etwas enttäuscht.”