Tobias B. Bacherle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestags sehe und mahne ich die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an.”
“Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushalterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich.”
“Aufgrund einer Abwägung der Folgen mangelnder finanzieller staatlicher Ressourcen in den kommenden Monaten und Jahren, insbesondere angesichts der dramatischen Sicherheitslage Europas in Anbetracht der imperialistischen und totalitären Bestrebungen und Bedrohungen autoritärer Regime, lässt meine Verantwortung gegenüber unserem Land und un…”
“Bei einem Wasserwerk, das vielleicht in privater Hand ist, würden wir dem Betreiber ja auch nicht sagen: Wie du das sauber hältst, wie du dafür sorgst, dass das Wasser am Ende sauber rauskommt, das wollen wir nicht wissen, das interessiert uns nicht. Wir melden uns nur, wenn beispielsweise der Wasserhahn brennt.”
“Dies haben wir jüngst bei Elon Musk gesehen, der seine Leute angewiesen hat: Wenn Biden etwas twittert, darf das nicht erfolgreicher sein als meine Tweets. Deswegen zeigt den Leuten vor allem, was ich twittere. Das kann auch von außen manipuliert werden; das haben Sie gesagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen.”
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“Das ist dann die Grundlage für etwas, worauf ich mich freue: aufbauend auf diesem Auftakt eine internationale Digitalstrategie anzugehen – für ein demokratisches, offenes, partizipatives und selbstbestimmtes Internet. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Und mit dem Engagement bei GovStack, einem Projekt, welches Verwaltungsdigitalisierung weltweit stärkt, unterstützen wir die digitale Souveränität von Menschen und die Zugänge und Möglichkeiten von Regierungen weltweit. Und ja, ich bin mir sicher: Dabei können auch wir noch etwas von anderen lernen. Also: Die technologische Entwicklung ist rasant. Innovation hält sich im Zweifel nicht an Grenzen. Es ist also eine Notwendigkeit, Digitalpolitik international zu denken, einfach weil unsere ganze Welt eine digitale ist. Trotzdem müssen wir bei uns anfangen: Überwachungsgesamtrechnungen statt einer absurden Chatkontrolle, Sicherheitslückenmanagement und eine ordentliche Finanzierung für digitale Projekte und unsere globale Verantwortung müssen unser Beitrag sein.”
“Damit das weltweit und auch in der Außenpolitik funktionieren kann, müssen wir Menschen vor Zensur, Überwachung oder auch abgeschaltetem Internet schützen und uns international dafür einbringen. Gerade in den letzten Monaten sollte allen klar geworden sein, wie notwendig es ist, Digitalpolitik global und sicherheitspolitisch zu denken. Das geht die Bundesregierung an. Dazu kurz zwei Highlights. Mit der geplanten Data Embassy – „Datenausweichsitz“, wie das dann im Behördendeutsch so schön heißt – schaffen wir einen digitalen Zwilling unserer Regierungsdaten und dadurch Absicherung und Beständigkeit für unser Handeln auch in krassen Krisen.”
“Aber, lieber Marc Biadacz, eine Sache: Wir sind an der Stelle auch bereit, Manöverkritik zu üben, während wir als Fraktion regieren, um noch schneller und schon während der Regierungszeit – und nicht erst danach – noch besser zu werden. In der Digitalstrategie der Bundesregierung stellen wir bei der Digitalisierung den Menschen in den Mittelpunkt. Menschen müssen selbstbestimmt über ihre Daten bestimmen können und digital teilhaben können. Das ist keine Logik, die an unseren Außengrenzen enden darf. Wir wollen schließlich keine gläserne Bürgerin mit ihren Daten und ihrem Profil am Ende autoritären Regimen auf dem digitalen Silbertablett servieren. Für unsere Regierungspolitik ist auch der zivilgesellschaftliche Austausch ganz besonders wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung sich mit der Digitalstrategie, mit der Digitalpolitik so intensiv beschäftigt, ist gut. Das ist auch notwendig, schließlich haben wir uns im Koalitionsvertrag ein strammes Programm vorgenommen, um dieses Land endlich zu modernisieren und fit für die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts zu machen. Ich will positiv bleiben. Liebe Union, herzlichen Glückwunsch. Ich will gratulieren, dass Sie sich für diesen Antrag die Lieblingsprojekte aus Digitalstrategie und Koalitionsvertrag so gut zusammengesucht haben und damit auch die verpassten Chancen Ihrer Regierungsarbeit so deutlich aufarbeiten.”
“Gerade mit Blick auf bewegte Zeiten wird das auch eine Priorität in dem jetzigen parlamentarischen Haushaltsverfahren sein. Vielen Dank. Felix Schreiner spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Infrastruktur schafft das Fundament, aber ob da dann ein alter Betonklotz draufkommt oder ein schöner, sozial und ökologisch nachhaltiger Holzbau, das entscheidet am Ende die Frage: Wie digitalisieren wir, wie gestalten wir Digitalisierung, welche sozioökonomischen Verhältnisse, welche Machtverhältnisse digitalisieren wir da eigentlich? Und das ist am Ende entscheidend für den langfristigen Erfolg der digitalen Transformation. Das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider. Dieser Haushaltsentwurf legt jetzt das Fundament für diese nachhaltige Digitalisierung. Es ist der Anfang, und wir haben noch viel vor. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch uns als Gesellschaft digitale Souveränität ermöglichen.”
“Deswegen und weil es da vor allem um die hiesigen Traditionsunternehmen und den europäischen Forschungs- und Technologiestandort geht, führe ich an, dass zum Beispiel bei mir im Wahlkreis ein großer Automobilkonzern mit Stern es vorgemacht hat: Die haben dort eine neue Produktionshalle eröffnet, wo automatisierte Vorgänge sehr fein und präzise in das übergehen, was man dort sozusagen von früher kennt, in die Bandarbeit. Das greift schön ineinander, aber funktioniert nur mit einer guten Infrastruktur. Das müssen wir doch allen deutschen Mittelständlern überall ermöglichen.”
“Deshalb ist es umso begrüßenswerter, dass wir jetzt nach dieser Überraschung versuchen, weiter aufzuholen mit einer gezielten Förderung für den Ausbau der Gigabit- und Mobilfunknetze, einer Weiterführung der 5x5-G-Strategie, aber eben auch mit einer höheren Priorisierung der Digitalisierung der Verwaltung. Dabei geht es doch beim Internet und bei guter Infrastruktur nicht nur darum, dass man gute Videokonferenzen machen kann – deswegen, wie gesagt, auch die Überraschung von mir und manchmal auch Ihre Überraschung –: Selbst der Produktionsstandort Deutschland ist doch massiv darauf angewiesen, dass wir eine gescheite digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Oder denkt irgendjemand, dass in Grünheide eine Fabrik mit DSL-Anschluss entstanden wäre?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die weiß, dass Digitalisierung mehr ist als nur ein Infrastrukturprojekt. Trotzdem deckt sie in diesem Haushaltsentwurf eben klar ab, dass wir diese Infrastruktur als Basis, als Fundament natürlich brauchen. Das ist vielleicht manchen hier im Hause durch die Pandemie etwas überraschender klar geworden: dass es bei schnellem Internet nicht nur darum geht, dass man alle Streamingdienste gleichzeitig ausprobieren kann, sondern dass es tatsächlich darum geht, am Unterricht teilnehmen zu können, studieren zu können und – deswegen ist es so überraschend, dass wir da so hinterherhecheln – eben auch, um arbeiten zu können.”
“Denn dieses Mandat schafft Klarheit im Einsatzgebiet, in den Aufgaben und im Umfang der beteiligten Soldatinnen und Soldaten, und es wird auch Teil der umfassenden Evaluierungsstrategie der Bundesregierung für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sein. Mit den vorgelegten Anpassungen hat die Bundesregierung die demokratische Legitimation für diesen Einsatz gestärkt. Mit diesem Mandat übernehmen wir als Bundesrepublik Deutschland Verantwortung im Rahmen des NATO-Bündnisses auch im Mittelmeer. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Roderich Kiesewetter das Wort.”
“Noch immer sind Tausende Menschen auch an den südlichen Grenzen Europas auf der Flucht, ertrinken Menschen im Mittelmeer, bleibt die humanitäre Lage an den Küsten Europas – gelinde gesagt – katastrophal. Die Bundeswehr – und nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Operation Sea Guardian werden das nicht lösen können. Aber sie unterliegen dem Seerecht, und damit haben sie die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratene Menschen zu retten und zu schützen. Auch deswegen ist unsere Präsenz dort sinnvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe hier um Unterstützung für dieses Mandat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Mandat ist ein Bestandteil einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik; aber es wird selbstverständlich nicht alle Probleme im Mittelmeerraum lösen können. Gerade mit Blick auf den politischen Prozess in Libyen müssen wir klar sagen: Militärische Verantwortung muss immer Hand in Hand mit diplomatischen, zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen und außen- und sicherheitspolitischen Antworten einhergehen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten und auch der Instabilität mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Libyen, aber auch in anderen Staaten im Mittelmeerraum brauchen wir weiterhin sichere Fluchtwege nach Europa.”
“Wir können trotzdem, und gerade weil wir eine parlamentarisch kontrollierte Bundeswehr haben, innerhalb der Operation Sea Guardian einen guten und verantwortungsvollen Bündnisbeitrag leisten. Damit ist Deutschland ein verlässliches Mitglied des NATO-Bündnisses, einer Allianz, deren Bedeutung umso wichtiger wird in einer Zeit, in der die Kriege dieser Welt räumlich noch näher an uns herangerückt sind. An dieser Stelle gelten meine größte Wertschätzung, meine Anerkennung, mein Respekt und insbesondere mein großer Dank den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die sich heute nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in allen anderen Einsätzen und besonders auch an der östlichen Grenze Europas für die Sicherheit und Stabilität unseres Europas einsetzen.”
“Das neue Mandat begrenzt das Einsatzgebiet im Mittelmeer auf die Bereiche, in denen wirklich operiert wird, also außerhalb der Küstengebiete; es streicht die bisher ungenutzte Möglichkeit des Kapazitätsaufbaus von Anrainerstaaten, und es senkt die Obergrenze an einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 550. Damit passen wir das Mandat an die praktische Einsatzrealität an, also an das, was wirklich gemacht wird. Und das heißt für uns hier: Dieses Mandat ist ein Mandat, das nun den Ansprüchen einer demokratisch legitimierten und parlamentarisch kontrollierten Armee, einer Parlamentsarmee, wie es die Bundeswehr zum Glück ist, auch wirklich gerecht wird.”
“Damit tragen sie gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zur Sicherheit und zu der Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer, aber auch zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels bei. Mit diesem Mandatsumfang kann ich guten Gewissens sagen – und das gilt natürlich auch für meine Fraktion –, dass wir dem vorgelegten Antrag zustimmen können. Denn die Bundesregierung hat dieses Mandat dankenswerterweise, so wie es die grüne Fraktion 2021, als wir anders abgestimmt haben, ja auch gefordert hat, nun an die praktische Einsatzrealität angepasst.”
“Entscheidend für den freien und globalen Handel, als Verbindung von Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und weit darüber hinaus hat der Mittelmeerraum eine hohe wirtschaftliche, natürlich auch kulturelle und außen- und sicherheitspolitische Bedeutung und ist zugleich die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets im Süden. Als Teil der multilateralen Operation Sea Guardian leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag dort zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken und unsere vollste Solidarität sind in diesen Stunden und Tagen bei den Menschen in der Ukraine und den Millionen Menschen auf der Flucht. Aber während derzeit alle Blicke richtigerweise auf die Ukraine gerichtet sind, ist es wichtig, dass wir die anderen Schauplätze an den europäischen Außengrenzen nicht aus den Augen verlieren, gerade in Zeiten, in denen globale Lieferketten angeschlagen und gefährdet sind. Dazu gehört als eines der am stärksten frequentierten Seegebiete zweifelsohne auch das Mittelmeer.”