Tobias B. Bacherle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestags sehe und mahne ich die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an.”
“Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushalterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich.”
“Aufgrund einer Abwägung der Folgen mangelnder finanzieller staatlicher Ressourcen in den kommenden Monaten und Jahren, insbesondere angesichts der dramatischen Sicherheitslage Europas in Anbetracht der imperialistischen und totalitären Bestrebungen und Bedrohungen autoritärer Regime, lässt meine Verantwortung gegenüber unserem Land und un…”
“Bei einem Wasserwerk, das vielleicht in privater Hand ist, würden wir dem Betreiber ja auch nicht sagen: Wie du das sauber hältst, wie du dafür sorgst, dass das Wasser am Ende sauber rauskommt, das wollen wir nicht wissen, das interessiert uns nicht. Wir melden uns nur, wenn beispielsweise der Wasserhahn brennt.”
“Dies haben wir jüngst bei Elon Musk gesehen, der seine Leute angewiesen hat: Wenn Biden etwas twittert, darf das nicht erfolgreicher sein als meine Tweets. Deswegen zeigt den Leuten vor allem, was ich twittere. Das kann auch von außen manipuliert werden; das haben Sie gesagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen.”
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“Aber „retrograd“ muss jetzt klar definiert werden: mit Richterbeschluss, nur bei schweren Straftaten, mit Gesetzesgrundlage und vor allem mit getrennten Systemen. Vielen Dank.”
“Aber keine Sorge, liebe Union, es gibt jemanden, der, glaube ich, noch weniger mitbekommen hat, wie das funktioniert: die rechts von Ihnen. Da muss ich noch mal sagen: Wenn Mitte Juni das Europäische Parlament die Position festzurrt und Sie dann im Juli eine Artikel-23-Stellungnahme einbringen wollen, die Sie halb vom Europäischen Parlament abgeschrieben haben, dann ist das leider viel zu spät. Ein letzter Punkt noch. Sie haben das, was wirklich noch offen ist, teilweise vergessen, und zwar die biometrischen Scans. Ja, wir wollten die Echtzeit-Scans eigentlich komplett ausschließen – und nicht nur die Echtzeit-Scans. Die Echtzeit-Scans sind in der Position des Europäischen Parlaments auch wirklich draußen.”
“Von Europa erhoffen wir uns viel, weil die es doch lösen müssen; die müssen es doch für uns richten. Die anderen haben auch auf Europa und den AI Act geguckt und gesagt: Alle multilateralen Organisationen, die sich gerade auf den Weg machen, werden nicht so schnell sein wie die Europäische Union, weil die schon viel weiter ist. – Und das ist es, was mich am heutigen Tag in dieser Debatte am meisten irritiert hat, liebe Union: Im politischen System der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Institutionen, die ihre jeweilige Position dazu haben. Der Rat hat diese schon letztes Jahr abgegeben. Sie können in der von Herrn Theurer angesprochenen Protokollerklärung nachlesen, was neben der Ratsposition die deutsche Position ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle sehr einig, dass die digitale Innovation, Machine Learning und alles, was wir gerade als KI bezeichnen, extrem große Chancen hat. Es hat auch die große Chance, eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Disruption auszulösen. Das ist etwas, was man positiv angehen muss. Diese Veränderung ist doch nicht schlimm, wenn wir als politischer Betrieb sagen, dass wir sie mitgestalten wollen. Wir sind damit nicht alleine. Auf dem Internet Governance Forum, das bis gestern in Kyoto stattgefunden hat, haben eigentlich alle die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um? – Die Vertreter/-innen der kleinen Länder haben gesagt: Wir gucken jetzt nach Europa und in die USA. Von Letzteren erwarten wir wenig.”
“Einen letzten Satz möchte ich aber noch sagen. So gut es ist, dass wir uns auf den Weg zu einer selbstbestimmten, fairen und datenschutzkonformen Datenpolitik mit dem Datenteilen machen, so klar ist aber auch: Der Zeitplan, der hier vorgelegt worden ist, lässt wirklich keine Hiccups mehr zu. Deswegen freue ich mich, wenn wir sehr, sehr motiviert, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – aber auch unter Zeitdruck starten, diesen umzusetzen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg.”
“Diese Mittelsmänner jetzt zu stärken, ist ein ganz wichtiger Teil in der Datenstrategie. Auf der anderen Seite – ich hatte es gesagt – ist Transparenz elementar. Da gibt es das Konzept von Datenschutzcockpits, also die Idee, dass ich sehen kann, wer auf meine Daten zugegriffen hat. Also, es gibt viel zu tun. Viele sagen auch, es fehle ihnen an Wissen. Viele Firmen, viele Menschen in der Zivilgesellschaft, aber vor allem auch in der Wissenschaft wissen nicht, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt, welche Regeln es gibt und welche Lösungen es dafür gibt. Deswegen bringen wir das Dateninstitut auf den Weg, das Best-Practice-Beispiele aufzeigen wird. Es wird uns begleiten und uns zeigen: Was kann man davon lernen? Was kann man skalieren? Was kann man sich davon abschauen, und was kann man in die Breite bringen?”
“Aber auch die DSGVO lässt eigentlich eine informierte Zustimmung zur Datenweitergabe und Datenverwertung zu, nur, sehr oft fühlt sich niemand in Deutschland dafür zuständig. Da gibt es zum Glück eine Lösung: die Datentreuhänder. Aber die müssen wir jetzt auch auf den Weg bringen. Es braucht einen Mittelsmann, einen Vermittler, dem ich anvertrauen kann, wie ich meine Daten behandelt wissen möchte, was mit ihnen passieren kann. Der würde sich dann in dem teilweise wirklich großen Wirrwarr an Möglichkeiten für mich umschauen und mich informieren: Okay, ihr habt gesagt, diese Daten – personenbezogen, vielleicht sogar medizinische Daten, sehr, sehr heikle private Daten – dürfen anonymisiert und aggregiert für universitäre Forschung genutzt werden. Punkt. Dann können sie für diesen Zweck auch weitergegeben werden.”
“Warum eigentlich? Was wollt ihr damit? – Da müssen auch wir als Politik und als Staat verstehen: Das Datenteilen kann uns alle weiterbringen. Das ist eine Empfehlung, die wir dann auch an die Wirtschaft weitergeben können. Die Europäische Union – ich habe es schon gesagt – gibt da eine sehr schöne Prämisse aus, nämlich, sofern das möglich ist, Selbstbestimmung über die Daten, die wir als Individuen, als einzelne, als Nutzende erzeugen. Diese Prämisse der Datensouveränität zusammen mit Transparenz findet sich nicht nur in der Strategie wieder, sondern sollte auch unbedingt die Leitlinie für unsere Datenpolitik sein. Der Data Act regelt das sehr schön für Maschinendaten.”
“Das Recht auf Open Data müssen wir sehr, sehr klar und deutlich stärken. Manchmal sucht man Verkehrs- oder Wasserstandsdaten, manchmal auch Wahlergebnisse. Ich habe mich kürzlich mit einem Start-up unterhalten, und die arbeiten daran, Empfehlungen zu geben, wie man das Wassermanagement in Kommunen und in den Ländern und Regionen verbessern kann. Die haben erzählt, dass sie sich an die einzelnen Behörden wenden und dort ein Sammelsurium an Feedback bekommen. Manchmal kriegen sie richtig gut aufbereitete Daten, maschinenlesbar, klar sortiert, manchmal sogar auch gleich sortiert. Manchmal bekommen sie die Daten zwar auch gut sortiert, aber ganz anders. Wiederum andere Behörden schicken ein PDF, das gar nicht richtig maschinenlesbar ist. Wieder andere Behörden sagen: Eigentlich haben wir gar keine Lust, diese Daten zu teilen.”
“Die Gen Z, die jungen Leute, die sich heutzutage als Erstes auf Instagram, wenn nicht sogar auf TikTok anmelden würden, leben ja in einer Welt, die videobasiert ist und nicht mehr text- und bildbasiert. Würden wir also davon ausgehen, was hier in diesem altersmäßig etwas gebiasten Raum bei dieser Umfrage herauskommen würde, würden wir eine wichtige und teilweise auch sehr stark betroffene Bevölkerungsgruppe vergessen. Deswegen braucht es gute Datenqualität. Die muss stimmen. Und um die zu erkennen, braucht es eine gute und einheitliche Aufbereitung von Daten, um eben einen Bias, also Verzerrungen in den Daten, entweder erst gar nicht vorkommen zu lassen oder, wenn sie da sind, sie zu sehen und dann gegebenenfalls gegensteuern zu können. Damit das aber möglich ist, müssen wir auch bei uns anfangen.”
“Wenn es heißt: „Fortschritt für alle“, dann sind wir uns wahrscheinlich fast alle über den Fortschrittsteil sehr einig. Ich möchte aber noch mal auf den „Für alle“-Teil eingehen. Wenn ich mich hier umgucke – nein, ganz so weit will ich gar nicht gucken – und zum Beispiel fragen würde: „Auf welcher sozialen Plattform haben Sie sich/habt ihr euch denn das erste Mal angemeldet?“, dann würden viele von Ihnen und von euch antworten: Twitter, Facebook, schülerVZ bei einigen noch oder meinetwegen auch MySpace. Wenn wir uns jetzt überlegen, wo gerade eigentlich das größte Problem zum Beispiel mit Desinformationskampagnen besteht – und alle von uns kennen irgendwie MySpace oder Facebook –, dann würden wir auf dieser Basis keine zeitgemäßen Antworten finden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und beim Datenteilen in Deutschland und auch in Europa besser werden kann. Europa gibt da eine sehr, sehr gute Linie vor mit einer schönen Prämisse, nämlich: Selbstbestimmung muss im Mittelpunkt stehen. Und wie wir das jetzt umsetzen sollen, das hat die Bundesregierung sehr schön unter dem Motto „Fortschritt für alle“ aufgeschrieben, und das fasst unsere Ansprüche an eine gute Datenpolitik sehr gut zusammen. Datenbasierte Innovation kann nicht nur zu guter KI führen oder ressourcenschonende Ansätze stärken, sondern es kann uns am Ende auch faktenbasierte Entscheidungen erleichtern.”
“Ich bin mir sicher, dass wir als Parlamentarier/-innen an der Seite der Menschen stehen, und wir müssen als Bundesrepublik Marokko weiter unsere Hilfe anbieten. Ein letzter Gedanke, den der Kollege Mijatovic gleich noch weiter ausführen wird, eine Lektion aus beiden Ereignissen: Angesichts einer Welt mit komplexer geopolitischer Lage, einer sich immer weiter verschärfenden Klimakrise und einer weiter existierenden globalen Ungerechtigkeit zeigt sich: Die Notwendigkeit humanitärer Hilfe ist so groß wie noch nie, und sie wird weiter steigen statt abzunehmen. Dem müssen wir hier politisch, aber auch finanziell und mit den vorhandenen Ressourcen gerecht werden. Vielen Dank. Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wichtig ist aber bei diesen tagtäglich immer schlimmer werdenden Nachrichten aus Libyen, dass wir die Opfer des Erdbebens in Marokko nicht vergessen. Das Erdbeben hat in eine Kuhle der Ungleichheit geschlagen, Marrakesch als Region mit schwacher Infrastruktur hart getroffen. Viele Menschen, die schon zuvor von Armut betroffen waren, haben jetzt alles verloren. Eitelkeit oder falsche Eitelkeit auf unserer Seite ob deutscher Hilfe, die noch nicht angenommen wurde, ist jetzt absolut fehl am Platz. Es gilt nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig Unterstützung für den Wiederaufbau der Region Marrakesch – der Infrastruktur, der Grundversorgung und des Zuhauses vieler Menschen – anzubieten und zu leisten.”
“Es ist aber vor allem nicht die Zeit für politische Machtkämpfe, wie sie Libyen in den letzten Jahren gezeichnet haben, und erst recht nicht für internationale Akteure, die danach lechzen, davon zu profitieren. Two Governments, no Governance – diese Situation in Libyen, also zwei Regierungen, aber keine Verwaltung, kein Regieren, keine Verantwortungsübernahme, muss so bald wie möglich beendet werden. Sie ist es auch, die jetzt die Menschen mit den Protesten auf die Straße getrieben hat. Ich glaube, als das Land, das den Berliner Prozess initiiert hat, kommt uns eine besondere Verantwortung zu, unsere Bemühungen auch weiterhin nicht nur in der humanitären Hilfe zu intensivieren, sondern auch die politischen Prozesse, den diplomatischen Beitrag an dieser Stelle zu leisten.”
“Es ist ein eindringlicher Appell, die eigenen Interessen, die oft bei vielen aus der internationalen Gemeinschaft die Libyen-Politik dominiert haben, jetzt hintanzustellen, ein eindringlicher Appell zum Beispiel an Ägypten, an die Türkei, aber auch an europäische Staaten, allen voran Italien. Denn der Umgang mit der Flutkatastrophe zeigt, wie wichtig und dringlich ein funktionierender und einheitlich agierender Staat in Libyen wäre, ein Staat, der grundlegende Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen kann, Infrastruktur pflegen und kontrollieren kann, effektive Krisenvorsorge garantieren kann. Es ist jetzt nicht an der Zeit, vor Ort unangebrachten Stolz voranzustellen und internationale Expertise abzuweisen.”
“Mit großer Bestürzung, mit Trauer und großem Schock stehe ich also heute hier und – ich hoffe, wie Sie alle – an der Seite der Tausenden betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen, die von heute auf morgen ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Den Betroffenen und Angehörigen gilt unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität. Natürlich gilt es jetzt, humanitäre Hilfe zu leisten, in Libyen insbesondere für sauberes Trinkwasser zu sorgen, um eine Gesundheitskrise zu verhindern. Es ist der Moment, in dem die internationale Gemeinschaft mehr denn je zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass das in Bezug auf Libyen keine hohle Phrase ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Bilder, die uns letzte Woche aus unserer nächsten europäischen Nachbarschaft von den beiden Naturkatastrophen in Libyen und Marokko erreicht haben, gehen kaum mehr aus dem Kopf. Zunächst daher vielen herzlichen Dank, dass wir uns heute die Zeit nehmen, darüber zu sprechen. Drei komplette Stadtteile der libyschen Stadt Derna wurden von der Flutkatastrophe ins Meer gespült. Ganze Dörfer liegen durch das Erdbeben in Marokko in Trümmern; sie sind wortwörtlich dem Erdboden gleichgemacht worden. Das Ausmaß ist verheerend: Fast 3 000 Menschen haben in Marokko ihr Leben verloren. In Libyen ist die Lage unübersichtlicher; auf jeden Fall sind weit über 10 000 Menschen noch verschollen, vermisst. Einige Angaben gehen von über 10 000 Toten dort aus.”
“Diese Position schließt biometrische Scans in Echtzeit komplett aus, setzt bei retrograden, also nachträglichen Einsätzen hohe Hürden und definiert vor allem endlich, was nachträglich gemacht werden kann und dass es einen Richtervorbehalt braucht. Dahinter dürfen wir keinen Schritt mehr zurückfallen! Dafür soll und wird sich die Bundesregierung jetzt einsetzen. Vielen Dank. Das Wort erhält Barbara Lenk für die AfD-Fraktion.”
“Ich glaube, davon auszugehen, irgendwann einmal kommt KI in unser Leben, ist falsch – sie ist schon da. Darauf müssen wir jetzt reagieren. KI bietet auch große Chancen, zum Beispiel für die Nachhaltigkeit. Einen Punkt möchte ich noch hervorstellen – das haben Sie gerade angesprochen –, der uns ein kleines bisschen, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen vom Antrag der Linken trennt. Ja, wir haben gesagt – und das gilt auch immer noch –, wir möchten biometrische Scans gerne europarechtlich ausschließen. Wir sind aber jetzt an dem Punkt, dass das im Trilogverfahren nicht mehr auf dem Tisch liegt. Das ist nicht gut. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass immerhin die beste Option, die auf dem Tisch liegt, also die des Europäischen Parlaments, wirklich the Last Barrier ist.”
“Aber man muss natürlich auch abwägen und einen gewissen Rahmen dafür vorgeben. Das wurde mit dem AI Act gemacht. Ich glaube, die Bundesregierung ist da sehr klar gewesen, dass es ihr vor allem um Nachvollziehbarkeit und Transparenz geht. Man muss erkennen, wann man, zum Beispiel bei generativer KI, mit einem Chatbot kommuniziert. Diese Leitlinien sind wichtig. Die zieht natürlich auch der AI Act ein, um einen verantwortungsvollen Rahmen zu bieten. Wir sollten uns da auch nicht irritieren lassen von so mancher, ich würde sagen, Nebelkerze, die jetzt aus Teilen der Wirtschaft geworfen wird. Die Wirtschaft ruft jetzt laut nach Regulierung und versucht, schöne Science-Fiction-Bilder zu malen, um dann abzulenken von dem, was eigentlich jetzt schon passiert.”
“Einen schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Anmerkung zum Kollegen von der Union. Bei der Regulierung ist es ein bisschen wie bei der KI: Es geht nicht um die Quantität, um mehr und mehr, sondern führend – Weltmeister, wie Sie gesagt haben – wird, wer die beste KI macht, wer sie am besten umsetzt. Deswegen fände ich es eigentlich schon ganz nett – das wäre auch in Ihrem Sinne –, wenn wir es schaffen würden, das auf europäischer Ebene zu harmonisieren, es gemeinsam anzugehen. Und zwar mit einem Ansatz, der dafür sorgt, dass wir am Ende weltweit führend sind. Dann werden wir gemeinsam sehr gerne Weltmeister. Die Chancen von KI sind natürlich groß – das haben wir jetzt sehr lange, auch in Ihrer Rede, gehört.”
“Und wir müssen Fluchtursachen konsequent bekämpfen, das heißt auch den Klimawandel, weil das sonst viele weitere Menschen zur Flucht bewegt. Wenn Sie da nicht konsequent dabei sind, dann haben Sie immer noch nicht verstanden, warum Menschen fliehen. Das ist vielleicht der Punkt, der Ihren und den anderen Antrag, den wir heute hier verhandeln, eint. Denn die Fundamentalopposition von Ihnen, der Linken, ist bequem. Ich bin ehrlich: Auf den ersten Blick ist sie natürlich auch sympathisch. Aber: Sich beständig der Verantwortung zu entziehen und es nicht zu schaffen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg, der Millionen Menschen in Europa zur Flucht gezwungen hat, klar und in aller Konsequenz zu benennen, führt dazu, dass ich Sie hier auch nicht ernst nehmen kann. Vielen Dank. Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Denn die Verantwortung, die wir gemeinsam in diesem Hause jetzt haben und die die Bundesregierung jetzt hat, ist, legale, sichere Migrationsmöglichkeiten zu schaffen – nicht nur aus Selbstnutz, weil wir die Arbeitskräfte brauchen; nicht nur, weil es frustrierend ist, dass Europa sich nicht darauf einigen kann, seine Werte an den Außengrenzen konsequent zu verteidigen; sondern auch, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir den Menschen eine sichere und gute Perspektive bieten können, in diesem Land anzukommen, anzupacken, mitzumachen. Deswegen braucht es jetzt ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Möglichkeit des Spurwechsels, schnellere Arbeitsmarktzugänge für Menschen, die schon hier sind. Das entlastet dann auch die Kommunen.”
“Aber ich bin ehrlich: Natürlich bin ich von dem Ergebnis auch enttäuscht. Ich bin überzeugt: Kein anständiger Mensch kann von diesem Kompromiss begeistert sein. Bestenfalls wird GEAS ein gemeinsames Verfahren in Europa ermöglichen. Zu sagen: „Das ist das Maximale, was an Humanität möglich war“, ist nicht zufriedenstellend. Aber es ist zweifelsohne Auftrag für uns. Der Ball, Schengen in aller Konsequenz und auch in Bayern wieder zu verteidigen und zu erhalten, liegt jetzt umso mehr bei uns. Sie, liebe Union, werfen hier immer wieder ein – ich weiß nicht so genau, wie Sie das meinen –, Sie wollen Migration und Asyl unterscheiden. Ich bin gespannt, wie Sie sich in den nächsten Wochen hier im Haus verhalten werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands.“ Als ich den dritten Satz Ihres Antrages gelesen habe – „Gemeinsam“ stellen Sie dahin –, habe ich gedacht: Das ist doch der blanke Hohn. Sie, liebe Union, haben uns doch den europapolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, indem Sie Dublin III als unantastbar erklärt haben, indem Sie gesagt haben: Die Außengrenzstaaten sollen sich mal drum kümmern. Das sind nicht die allerbesten Voraussetzungen, um jetzt gemeinsam ein solidarisches System in Europa zu verhandeln, was? Aber es ist gut, dass man so lange dabeigeblieben ist, ja, auch ein paar Dinge verbessern konnte. Das war in der Gemengelage, die Sie uns da hinterlassen haben, alles andere als selbstverständlich.”
“Das Wort hat der Kollege Norbert Maria Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich war ein bisschen gebannt, weil ich dachte: Was passiert hier gerade? Kriegen die es gerade wirklich hin? Die reden davon, in welchem internationalen Wettbewerb um Fachkräfte wir stehen. Es ging dann aber doch noch ganz weit rechts dran vorbei. Aber ich fände es wichtig, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und anderen Initiativen an den Punkt kommen, dass, wenn ich das nächste Mal mit Mitarbeiten von Quantum Brilliance oder in Zukunft von den Start-ups in den Quantum Gardens in Ehningen rede, die sich nicht mehr beschweren müssen, dass ihre Leute nicht nach Deutschland kommen, weil sie so lange warten müssen, weil es so hohe Hürden gibt, sondern sagen: Ja, Deutschland ist ein weltoffenes Land. Da habe ich Bock, zu forschen, da arbeite ich mit, da gestalten wir die Zukunft. Vielen herzlichen Dank.”
“Es ist ja so, dass beim Quantencomputing eine neue Programmierlogik notwendig wird. Das, finde ich, ist der Teil, der sehr spannend wird. Aber wahr ist auch, dass wir gerade noch diskutieren: Wie kriegen wir eigentlich grundlegende Informatikkenntnisse, IT-Kenntnisse und ein Verständnis für Algorithmen in die Breite? Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung auch partizipative Schulprojekte noch mal klar anspricht. Aber auch darüber hinaus müssen wir versuchen – Menschen sind ja irgendwann nicht mehr in der Schule –, die Breite der Bevölkerung mit Outreach-Konzepten mitzunehmen und ihnen zu zeigen: Ja, diese Technologie kann uns wirklich weiterhelfen. Ein letzter Punkt. Ich weiß nicht, wie es den anderen demokratischen Fraktionen ging, als hier gerade wieder ganz rechts außen geredet hat.”
“Aber da wir von diesen langfristigen Überlegungen sprechen, möchte ich auf ein paar Punkte kurz eingehen, die, glaube ich, zeigen, wie wir die Zukunft gestalten können und dass wir nicht abwarten dürfen, bis sie auf uns zukommt. Der erste Punkt ist das Thema Verschlüsselung. Wir müssen darauf achten, dass digitale Privatsphäre und Bürgerrechte nicht unter die Räder von Quantencomputing kommen, das viel leistungsstärker ist und aktuelle Encryption, aktuelle Verschlüsselungstechnologien, viel einfacher umgehen kann. Deswegen: Sehr gut, dass die Bundesregierung in ihrem Papier klar sagt: Post-Quanten-Kryptografie, also Kryptografie- und Verschlüsselungstechnologien, die auch gegen leistungsstarke Quantencomputer bestehen, wollen wir weiter bei uns fördern. Der zweite Punkt.”
“Da geht es auch wieder um Nachhaltigkeit, ja. Gerade wenn es um die Materialien für Quantencomputing geht, sind wir ja schon mit an der Weltspitze, gerade bei uns in Baden-Württemberg, in Stuttgart, in Ulm, in Karlsruhe; da machen wir richtig mit. Aber – auch das wurde angedeutet – wenn wir ehrlich mit uns sind, müssen wir zugeben: Die USA haben im Gesamtpaket Quantentechnologie noch ein bisschen die Nase vorn. Und angesichts der vielen Milliarden, die die Chinesen gerade investieren, wird uns auch klar: Die wollen mitmischen. Also: Dranbleiben und gucken, dass wir die Spitzenforschung auch in die Anwendung bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quantenzeitalter – das klingt eigentlich sehr futuristisch. Ich bin jetzt aber so ein bisschen beim Teebeutel hängen geblieben. Meine Teeexpertinnen in der Fraktion meinten, einen grünen Tee kann man wohl auch zweimal aufgießen. Aber vielleicht zeigt das auch nur, dass es sich immer lohnt, eine nachhaltige Dimension mitzudenken. Das gilt natürlich auch bei der Fragestellung Quantencomputing. Eigentlich – zumindest bevor es um Tee ging – fand ich, dass diese Debatte wirklich Lust auf Zukunft gemacht hat und ein sehr, sehr spannendes Thema angerissen hat. Es ist nämlich, glaube ich, für uns wichtig, dass wir erkennen: Okay, es ist eine Zukunftsdebatte; aber die Zukunft warten wir nicht ab, sondern die wollen wir eben auch gestalten. Was heißt gestalten?”
“Es ist aber so, dass in Ägypten Menschen willkürlich ins Gefängnis gesteckt werden, dass in Tunesien Menschen unter Beschuss sind und inzwischen auch verhaftet werden. Die Menschen leiden unter diesen Repressionen, weil sie sich für die universellen Menschenrechte, für ihre Rechte einsetzen, für das, wofür auch wir uns einsetzen wollen. Es ist nun einmal so: Wenn diese Menschen nicht auf uns als Verbündete zählen können, dann können sie auf niemanden zählen. Deswegen sage ich: Sie brauchen uns; wir müssen in aller Klarheit und Konsequenz für diesen Dreiklang einstehen, uns für Menschenrechte einsetzen. Europa und wir müssen solidarisch an ihrer Seite stehen als konsequente Verbündete. Vielen Dank. Und jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.”
“Aber wenn wir wirklich neue Energiepartnerschaften schaffen wollen, dann müssen wir sie auf nachhaltige Beine stellen, dann braucht es eine zukunftsträchtige Perspektive. Und die kann es nur geben, wenn wir klar sagen: Es muss nicht nur Diversifizierung, sondern auch eine klare Perspektive für Erneuerbare mitgedacht werden. Ganz grundlegend: Ein ganzheitlicher Ansatz beinhaltet nicht nur Ökonomie und Sicherheit, sondern eben auch Menschenrechte, individuelle und politische Freiheiten, und zwar nicht irgendwo auf Seite 2 unten versteckt, sondern als klarer Dreiklang. Das klingt nicht nur besser, sondern ist auch die Voraussetzung für das, was Sie hier fordern. Grundlagen für ökonomische Sicherheit, für Investitionen sind ein starker, funktionierender Rechtsstaat und individuelle und politische Freiheiten.”
“Das heißt, autoritäre Regime haben hier eine extrem rechte Stimme, auf die sie sich verlassen können. Aber ich finde es ja wichtig, dass wir uns mit der Region anständig und intensiv auseinandersetzen, also zurück zum ernstzunehmenden Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie ahnen vielleicht, was mir an Ihrem Antrag am besten gefällt: Sie versuchen, aus Ihrer Regierungszeit zu lernen. Sie wollen Abhängigkeiten und einseitige Abhängigkeiten abbauen. Super! Daher reden Sie auch viel über Energiewirtschaft. Das eint uns so weit auch. Aber dass die Energie erneuerbar sein soll, haben Sie nur langfristig vorgesehen. Vielleicht hat Ihr Fraktionsvorsitzender noch mal drübergucken wollen. Er hat ja gestern gesagt, akuter Klimaschutz nerve ihn in der alltäglichen Politik eher ein bisschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut und sehr wichtig, dass wir hier über unsere südlichen Nachbarstaaten, über Nordafrika diskutieren. Dafür wirklich vielen herzlichen Dank! Ich war gewillt, zu sagen: Sie knüpfen an das an, was wir machen, was klar ist, was offensichtlich ist, was auf der Hand liegt. Man muss diese Regionen tatsächlich manchmal zusammen denken. Man sollte das Kleinteilige, die Details nicht übergehen, aber trotzdem die Zusammenhänge sehen. – Sie von der Union haben diesen Antrag vor ein paar Monaten aufgesetzt, und jetzt kommt von rechts außen ein lächerlicher Antrag, der neben einem lauten „Hallo, uns gibt es auch noch, und wir wollen mitreden!“ nichts anderes macht, als die Narrative und Talking Points des el-Sisi-Regimes in dieses Haus zu tragen.”
“Man darf es aber nicht mit einer unklaren Position der Bundesregierung verwechseln, die – im Gegenteil – klar für die grundlegende Prämisse einsteht, dass Nutzende Zugriff auf ihre Daten und ein Mitspracherecht bei ihren Daten haben und dass das nicht infrage gestellt wird. Dieser Prämisse wünsche ich im Trilog auch weiterhin viel Erfolg. Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.”
“Das kann noch nicht die Industrie 4.0 sein, die wir wollen. Wir brauchen doch Transparenz, Selbstbestimmung und Modularität. Nur so werden wir zum digitalen Land der Tüftlerinnen und Tüftler. Was mich ein bisschen irritiert, ist: Alle, die sonst den Datenschutz und diese Unübersichtlichkeit als Hemmschuh kritisieren, müssten dem Data Act jetzt eigentlich zujubeln; denn er schafft endlich diese klaren Grundregeln für den Austausch, das Nutzen und das Teilen von Daten. Aber ebenjene, die sonst von Datenökonomie schwärmen, haben jetzt gemerkt, dass es da ja auch um ihre Daten geht, und rufen nach ausschweifendem Geschäftsgeheimnisschutz. Das mag auf den ersten Blick vielleicht verständlich klingen, und man muss es auch miteinbeziehen.”
“Es herrscht ein absoluter Wildwuchs, mal in Verträgen geregelt, es setzt sich das durch, was eben ist. Im aktuellen Produktdesign steht deswegen oft die Maxime im Vordergrund, Produkte so zu bauen, dass die Daten über den Rückkanal nur an die Produkthersteller fließen, aber nicht ohne Weiteres an die Nutzenden und die Eigentümer der Geräte. So kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass mein E-Bike-Hersteller am Ende mehr über mein Nutzerverhalten oder die Performance des Akkus weiß als ich oder eine freie Werkstatt, der ich das E-Bike vielleicht zur Reparatur geben möchte. Durch kluges, aber auch ein bisschen unfaires Produktdesign kann sich der Hersteller so die komplette Wertschöpfungskette sichern. Die passende App, Reparaturersatzteile und die Datenverarbeitung: Im Zweifel gibt es das alles nur vom Hersteller.”
“Sie bergen enormes Potenzial, bergen enormes Wissen und sind am Ende Grundlage für viele digitale Innovationen. Dennoch bereitet die Kombination aus greifbarem Produkt und digitaler Komponente in Recht und Gesetzgebung seit Jahren Kopfzerbrechen. Es ist mit Blick darauf, wie viel in unserem Leben bisher digitalisiert ist, eigentlich unglaublich, dass der Data Act erst jetzt kommt. Endlich einigt sich die Europäische Union auf Grundbegriffe und Rollen beim Austausch und Teilen von Daten. Damit füllt die EU eine klaffende Regelungslücke; denn gerade nichtpersonenbezogene Daten waren bislang trotz ihres enormen Werts für Gesellschaft und Nutzende mehr oder weniger Freiwild. Im Umgang mit diesen nichtpersonenbezogenen Daten gilt nämlich bislang eigentlich die Macht des Stärkeren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel dazu gehört, wie komplex dieses Thema ist. Ich will einen Versuch wagen, es mal ein bisschen plastischer darzustellen. Wer sich heutzutage ein Fahrrad kauft, der kann damit machen, was er will. Er kann es umbauen, er kann den bisherigen Dynamo nutzen, um eine neue Lichtanlage zu installieren. Und wenn er irgendwie ein Rad übrig hat, dann kann er damit auch machen, was er will: es wegschmeißen, recyceln oder es als Fahrradliebhaber als Deko an die Wand hängen. Wandelt sich dieses physische Produkt, also das Fahrrad, in ein vernetztes E-Bike mit Bordcomputer etc., dann kommen Daten ins Spiel. Diese sind viel mehr als ein Abfallprodukt, das man upcyceln muss.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Als Nächstes hat die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion, das Wort.”
“Und wir wollen vor allem sichere private Kommunikation stärken. Wir setzen uns international überall gegen Überwachungsstaat und digitalen Autoritarismus ein. Da können wir nicht so eine Blaupause, so eine Idee, so eine technische Innovation in die Welt setzen. Also: Client-Side-Scanning, aber auch Altersverifikation, bei der nicht ausbuchstabiert ist, wie das grundrechtskonform möglich sein soll, Netzsperren – es ist nicht überraschend, dass es Gegenwind für diesen Vorschlag gibt. Aber, liebe Linksfraktion, wir werden Ihrem Antrag heute trotzdem nicht zustimmen, weil wir wollen, dass die Bundesregierung sich zwar gegen den inhaltlichen Quatsch einsetzt, die Stärken dieses Entwurfs aber hervorhebt. Das können wir als Haus gerne noch mal beschließen und der Bundesregierung mitgeben. Vielen herzlichen Dank.”
“Aber spätestens wenn man in dem Entwurf, in dem CSAM Proposal, zu dem Punkt Client-Side-Scanning kommt, also dem, was wir hier oft auch als Chatkontrolle diskutieren, dann fragt man sich schon, ob die Kommission gedacht hat: Wenn wir so ein wichtiges Thema und eine gute Überschrift nehmen, liest das niemand mehr durch. – Die Idee, Verschlüsselung verbieten zu wollen und einen Angriff auf unsere sichere private Kommunikation zu machen, ist ja alt. Jetzt nennt man das anders, und man ändert das Vorgehen ein bisschen: In Zukunft greift man beim Client-Side-Scanning halt auf das Endgerät des Nutzenden zu. Man sagt: Danach wird verschlüsselt; aber wir lesen vorher mit. Das ist aber das Gegenteil von dem, wofür wir uns als Koalition einsetzen. Wir wollen mehr Cybersecurity und nicht noch zusätzliche Sicherheitslücken staatlich einfordern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für hoffentlich uns alle hier im Haus ist klar: Wir müssen dringend die europaweite, koordinierte Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und deren Prävention verbessern. Dieses Ziel geht der Verordnungsvorschlag der Kommission endlich an, und das ist auch gut so. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Und das trifft in diesem Fall leider auch zu. Natürlich müssen wir die Strafverfolgungsbehörden stärken; wir müssen ihre Skills schärfen. Und es braucht mehr Kooperation in Europa.”
“Damit sie ein Erfolg wird, muss sie aber mit den Perspektiven aller involvierten Ministerien gestaltet werden: AA, BMWK, Verteidigungsministerium, Innenministerium. Alle müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen und daraus eigene Arbeitsaufträge mitnehmen. Denn nur mit guter Koordination kann es uns gelingen, unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag und das, wofür wir international einstehen – Recht auf freies Internet, Recht auf verschlüsselte Kommunikation, Recht auf anonyme Nutzung des Internets –, bei uns umzusetzen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür stellen wir die Datennutzung und die Datenverfügbarkeit, aber auch die Selbstbestimmung über Daten in den Mittelpunkt. Mit dem Dateninstitut schaffen wir eine Ergänzung zu den europäischen Bemühungen für ein neues, partizipatives und inklusives Datenökosystem. Denn – das gilt allgemein – nur im Rahmen der Europäischen Union können wir digitale Souveränität wirklich voranbringen. Abschließend: Wir stocken die Mittel für den Sovereign Tech Fund weiter auf und stärken so die globale Open Source Community. Auf diesen Ansätzen aufbauend, wird das BMDV nun die internationale Digitalstrategie in die Hand nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt; wir wollen ja auch international für ein freies Internet einstehen.”
“Infrastruktur, Datenverkehr, digitale Wertschöpfung – all das wird von anderen mit einem globalen geopolitischen Interesse gestaltet. Dem können wir uns nicht entziehen. Deswegen müssen wir uns breit aufstellen und über alle Ressorts hinweg Digitalpolitik denken. Das findet sich auch im Haushalt wieder. Weiterhin wird die Cyberaußenpolitik im Haushalt des Auswärtigen Amts gut unterlegt, um klare Antworten zum Beispiel auf Internet-Shutdowns zu finden. Damit verbunden ist natürlich auch essenziell, dass die Mittel für Cybersicherheit in der Ukraine sowie für unseren Einsatz gegen Desinformation weltweit in Zusammenarbeit mit der globalen Zivilgesellschaft ordentlich angewachsen sind. Wir müssen die digitale Wertschöpfung bei uns stärken und uns wettbewerbsfähig halten.”
“Gutes Internet ist essenziell, damit Menschen am Alltag teilhaben können, egal ob es um Homeoffice und mobiles Arbeiten, um Familienanrufe oder um kulturelle Teilhabe geht. Richtig: Weiße Flecken können wir uns eigentlich schon lange nicht mehr leisten. Wie existenziell wichtig der Zugang zu einem freien demokratischen Internet ist, zeigen jüngst auch die Internet-Shutdowns im Iran. Die Menschen dort werden von einem brutalen Regime unterdrückt. Sie können die Dokumentation dieser Verbrechen nicht mehr teilen, nicht miteinander kommunizieren, sich nicht mehr über das Internet organisieren. Das zeigt, dass unsere Verantwortung für ein freies Internet nicht an unseren Grenzen enden kann. Digitalpolitik hat immer eine internationale Dimension.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ganz kurz bei diesem Metaphern- und Märchengedöns zu bleiben: Zaubern können wir auch nicht. Aber wir erhöhen immerhin die Verpflichtungsermächtigung für den Gigabit-Ausbau um 1 Milliarde Euro und haben mit der Gigabit-Strategie schnellere Genehmigungsverfahren und moderne Verlegetechniken ermöglicht, damit wir mit dem notwendigen Ausbau weitermachen können. Ich glaube, es tut uns allen weh, dass wir über den so notwendigen Ausbau immer noch diskutieren müssen. Aber es ist nun mal so. Ein guter Internetanschluss muss heutzutage – eigentlich schon in den letzten zehn Jahren – Teil der Daseinsvorsorge sein.”