Tobias B. Bacherle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestags sehe und mahne ich die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an.”
“Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushalterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit des Verfahrens gerade bei einer Verfassungsänderung bedenklich.”
“Aufgrund einer Abwägung der Folgen mangelnder finanzieller staatlicher Ressourcen in den kommenden Monaten und Jahren, insbesondere angesichts der dramatischen Sicherheitslage Europas in Anbetracht der imperialistischen und totalitären Bestrebungen und Bedrohungen autoritärer Regime, lässt meine Verantwortung gegenüber unserem Land und un…”
“Bei einem Wasserwerk, das vielleicht in privater Hand ist, würden wir dem Betreiber ja auch nicht sagen: Wie du das sauber hältst, wie du dafür sorgst, dass das Wasser am Ende sauber rauskommt, das wollen wir nicht wissen, das interessiert uns nicht. Wir melden uns nur, wenn beispielsweise der Wasserhahn brennt.”
“Dies haben wir jüngst bei Elon Musk gesehen, der seine Leute angewiesen hat: Wenn Biden etwas twittert, darf das nicht erfolgreicher sein als meine Tweets. Deswegen zeigt den Leuten vor allem, was ich twittere. Das kann auch von außen manipuliert werden; das haben Sie gesagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen.”
The complete record
Every one of 168 lines we hold for Tobias B. Bacherle, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ein kleiner Einschub: Ich teile die Sorge, wenn es darum geht, dass wir unsere Kommunen unterstützen müssen. Aber ich freue mich darauf, wenn Sie uns zum Beispiel dabei unterstützen, die Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen, die hier ankommen, aufzuheben. Das wäre doch mal ein guter Start. Nach ganz rechts außen geguckt: Sie sind auch noch da; Sie haben uns ja diesen Antrag hier als Letztes beschert. Sie schreiben darin: „Niemand, der über den Landweg ...”
“Es muss jemand sein, der sich weitere Parameter und weitere Entscheidungsfindungsdimensionen anzeigen lassen kann, weil am Ende diese Person einen großen Teil der Verantwortung trägt bzw. am Ende die Bundeswehr diese Verantwortung trägt. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Das klammern Sie leider aus. Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle.”
“Wenn wir uns zum Beispiel in einem arabischsprachigen Land befinden, unsere KI aber nur mit deutschen Krankenwägen trainiert haben, also nur – ich mache es jetzt mal ganz einfach – mit solchen, die mit dem Roten Kreuz gekennzeichnet sind und nicht mit dem Roten Halbmond, dann kommt eine Verzerrung, eine falsche Aussage zustande. Das ist in vielerlei Hinsicht vielleicht gar nicht so relevant. In dem Moment, wo es aber um Leben und Tod geht, ist es hochrelevant. Auf diese Frage müssten Sie doch, wenn Sie sagen, Sie wollten vollautonome Waffensysteme, viel deutlicher und elaborierter eingehen. Denn auch die Frage von Human-in-the-Loop muss mehr sein als nur: Es gibt jemanden, der auf einen Knopf drückt.”
“Ich möchte ein sehr simplifiziertes Beispiel machen: Wir haben eine Soldatin, die an einem Posten sitzt und ein Lagebild bekommt, das ihr anzeigt, dass sich zwei Fahrzeuge nähern. Die Einschätzung des mit künstlicher Intelligenz erzeugten Lagebilds ist: Das sind keine Krankenwägen, das sind voraussichtlich feindliche Einsatzfahrzeuge. Jetzt kann man mit dieser Information weiterarbeiten. Wenn wir jetzt aber warnen wollen oder die Frage klären wollen: „Wie gehen wir damit um?“, ist es unglaublich wichtig, dass wir wissen: Wie ist eigentlich diese KI trainiert worden? Mit welchem Datensatz?”
“Es ist vollkommen richtig, dass diese im Krieg der Russen gegen die Ukraine eine neue Relevanz gewonnen haben und dass man das beobachten muss. Der Kollege Arlt hat auch schon angesprochen, wie wichtig KI bei der Datenverarbeitung, bei der Unterstützung, bei der Erzeugung von Lagebildern sein kann. Aber je mehr wir uns dann dem Einsatz von Waffensystemen, insbesondere von letalen Waffensystemen, annähern, desto schwieriger wird natürlich auch – ich sage das ganz ehrlich – die moralische Dimension und die Frage der Verantwortung. Und die klammern Sie im Prinzip in Ihrem Antrag leider fast vollkommen aus bzw. sagen an einer Stelle: Da soll man sich ein bisschen drum kümmern. – Das finde ich aber angesichts der Möglichkeiten solcher Systeme absolut nicht angemessen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage eines Drohnenflottenaufbaus haben die Kollegen Faber, Krämer und Arlt sehr vieles gesagt. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, den Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, nämlich den Einsatz von KI-Systemen, wo Sie auch von vollautonomen Waffensystemen sprechen, weil ich ein kleines bisschen irritiert bin, wie nonchalant Sie das fordern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen gerade den AI Act zum Abschluss gebracht hat – eine klare Regulierung für KI-Systeme im zivilen Bereich –, in dem es ganz klare risikobasierte Einstufungen von KI-basierter Technologie gibt. Jetzt führen wir hier die Debatte über Drohnen.”
“Da steht nicht im Detail drin, welches Projekt der Sovereign Tech Fund gerade aufsetzt als Backbone-Projekt, das zum Beispiel auch unsere Cybersicherheit stärkt. Nein, die Strategie ist aber sehr gut; denn sie gibt eine klare Ausrichtung, eine klare Leitlinie für alle internationalen digitalpolitischen Vorhaben und Baustellen dieser Bundesregierung. Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.”
“Ich glaube, es ist so ein bisschen – Kollege Zimmermann hat das gerade auch angesprochen – wie oft bei Ihnen von der Union – vielleicht ist das auch Ihre Auffassung von Oppositionsarbeit –: Sie gucken zu, was die Bundesregierung macht, was da vielleicht auch Neues, Gutes passiert, und wenn Sie es nicht komplett in die Pfanne hauen können, dann kommt so ein Antrag nach dem Motto „Hallo, wir sind die Union; uns gibt es auch noch“. Sehr vieles von dem, was Sie fordern, wird angegangen. Es ist nicht die Aufgabe, im Rahmen einer Strategie darauf hinzuweisen, dass es bei den G 7 den Hiroshima-Prozess gibt, in dem wir uns klar einen Standardisierungsprozess mit den anderen G-7-Partnern vorgenommen haben – für Content Credentials bzw. Wasserzeichen, die Content-Authentizität sicherstellen und uns besser gegen Desinformation wappnen sollen.”
“Ich finde es extrem wichtig, dass sich die Bundesregierung überlegt hat, dass ihre ganzen digitalpolitischen Initiativen und Ansätze, die im internationalen Raum stattfinden, in Zukunft klar nach einer strategischen Betrachtung ausgerichtet werden sollen. Das wird mit der Strategie für internationale Digitalpolitik eben auch vorgelebt, und der Mensch wird dabei klar in den Mittelpunkt gestellt. Wir sagen zum ersten Mal sehr klar, welche großen Probleme durch Internet-Shutdowns auftreten und dass wir uns dem entgegenstellen wollen. Wir haben uns in der Debatte auf UN-Ebene aktuell sehr klar positioniert, dass wir den Multi-Stakeholder-Ansatz und auch unser Engagement für ein Internet weiterhin stärken wollen.”
“Ich glaube, das ist der große Unterschied. Ich erinnere angesichts der Bedrohungen für unsere Demokratie von innen und von außen – darüber wurde vorhin hier auch diskutiert – gerne noch mal an den mutmaßlichen Schulterschluss im Büro Ihres europäischen Spitzenkandidaten. Ich glaube, das lässt einen Schluss darauf zu, wo Sie in dieser Debatte, die eine globale Debatte ist, am Ende stehen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese wichtigen Punkte aufgenommen hat; denn es ist, wie gesagt, immens wichtig, dass wir Digitalpolitik global betrachten. Ich glaube, in der Betrachtung dieser Strategie liegt auch der große Unterschied.”
“Sie haben bei der Debatte über internationale Digitalpolitik hier eigentlich nur von übrigens völlig haltlosen Ängsten fabuliert und dabei vollkommen außer Acht gelassen, dass genau diese Überwachungssysteme in China, in Russland, in anderen autoritären Regimen schon implementiert sind und dazu genutzt werden, die Freiheit zu unterdrücken. Und das ist doch das, worum es beim Thema „internationale Digitalpolitik“ im Kern geht. Es geht darum, zu verstehen – Jens Zimmermann hat es gesagt, und auch ich habe es vor zwei Jahren gesagt, ganz grob; ich habe das Zitat nicht mehr genau im Kopf –: Digitalpolitik macht nicht an nationalen Grenzen halt. – Und vor allem müssen wir verstehen: Es geht dabei nicht nur um eine ökonomische Dimension, sondern es geht entscheidend darum, welches Menschenbild wir in der Digitalisierung eigentlich haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf die kleine Realsatire von eben eingehen. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie vielleicht über Krah oder direkt oder sonst wie einen besseren Draht nach China haben, ich möchte Sie aber doch gerne darauf hinweisen: Wir haben im AI Act auf europäischer Ebene das Social Scoring ganz klar ausgeschlossen. Ich bin mir sicher, das haben Sie auch mitbekommen. Ich fand es vor allem sehr vielsagend, was Sie von rechts außen in Ihrer Rede hier gerade wieder vorgetragen haben. Sie haben gezeigt, dass Ihre Vorstellungskraft keine 3 Zentimeter über den deutschen oder gar europäischen Tellerrand hinausreicht.”
“Gut Ding – Achtung, jetzt hier meine Reverenz für Ihre Bingo-Karte – will Weile haben, aber nicht ganz so viel Weile wie in Ihren 16 Jahren. Aber die paar Monate – Kollege. – warten wir jetzt voller Ungeduld auf den Referentenentwurf. Vielen Dank.”
“Aber das einzige Neue ist: Es soll in Echtzeit beobachtet werden, damit wir als Nutzende, also alle, die ihre Mobilität planen, damit auch richtig umgehen können. Das ist doch eine gute Sache. Deswegen – auch wenn ich bei Ihnen bin: Datenschutzbedenken müssen natürlich eine Rolle spielen –: Die Bedenken hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisschutzes, die Sie hier so hochhängen, sind irritierend und zeigen: Open Data schreiben Sie sich gerne auf die Fahnen, weil es im Grundsatzprogramm schön klingt. Aber wenn es dann tatsächlich darum geht – der Kollege Gelbhaar hat das ja gerade auch ausgeführt –, dann lehnen Sie es doch eher ab. Ein Blick zum Schluss nach Baden-Württemberg. Auch die MobiData-BW-Plattform zeigt: Alles, wovor Sie so große Sorge haben, funktioniert tatsächlich schon.”
“Es geht auch hier ums Datenteilen und um das Datennutzungsrecht. Das ist die Voraussetzung, damit ebendieses Ineinandergreifen funktionieren kann. Aber ich glaube, diese Begrifflichkeit, die Sie gewählt haben, haben Sie nicht aus Zufall gewählt. Sie möchten Aktuelles massiv protektionistisch schützen, also wollen nicht so richtig Marktfreiheit und einen Datenmarkt, der das regelt. Sie benutzen ja auch den Begriff des „Geschäftsgeheimnisschutzes“ extrem inflationär. Sie schreiben: Wenn die „Expansionen wie die Erschließung neuer, profitabler Strecken … von Wettbewerbern beispielsweise nachvollzogen“ werden könnten, wäre das ein Problem. Wir reden hier von Mobilitätsdaten. Es geht darum, dass eine neue Busstrecke eingesetzt wird. Sie haben Sorge, dass das jemand beobachten könnte.”
“Ich bin mir – um Ihre Aufmerksamkeit, liebe Unionsfraktion, nicht zu verlieren –, sicher: Bald kann man darüber auch Flugtaxen buchen. Das Ganze funktioniert auf der Basis einer Open-Data-Plattform, also einer Plattform, auf der ebendiese Daten geteilt werden und abrufbar sind, sodass Informationen zu Fahrplänen, zu Verspätungen, zur Verfügbarkeit von Fahrzeugen gesammelt zur Verfügung stehen. Ich bin über Ihren Antrag etwas irritiert. Denn in Ihrem Grundsatzprogramm schreiben Sie, liebe Union – das klingt eigentlich sehr gut –: „Datenschätze müssen zum Wohle aller genutzt werden.“ Und weiter: „Wir setzen vor allem auf Open Data als große Chance für Innovationen und Wachstum.“ Und jetzt kommen Sie mit dem Antrag hierher, in dem Sie von „Eigentum an Mobilitätsdaten“ schreiben. Aber an Daten hat man eigentlich kein Eigentum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich verstehe Ihre Ungeduld, und es ehrt mich und uns als Koalition, mit welcher Inbrunst Sie auf eines unserer Gesetze hinfiebern. Wir nehmen das natürlich gerne auch als Motivation mit auf. Wir haben gerade schon viel über intermodale Mobilität gehört. Das klang dann immer so, als wäre das große Zukunftsmusik. Aber wenn wir in eines unserer Nachbarländer schauen, sehen wir: In den Niederlanden ist das schon möglich. Da kann ich mir über eine App die Fähre raussuchen, danach die Bahn. Und ob das Leihrad, mit dem ich die letzte Meile zurücklegen möchte, verfügbar ist, sehe ich dort auch angezeigt. Man kann alles über eine App planen.”
“Die traurige Nachricht der letzten Woche, dass wieder mindestens 60 Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer ihr Leben verloren haben, muss Erinnerung daran sein, dass nicht nur alle Schiffe im Mittelmeer natürlich die Verpflichtung zur Seenotrettung haben, sondern dass die Aufklärung im Rahmen von Sea Guardian hoffentlich in Zukunft auch ihren Beitrag leisten kann, dass weniger solcher Tragödien stattfinden, weniger Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren müssen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Paul Ziemiak für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Einrichtung dessen, was geschichtsvergessen „Afrikakorps“ genannt wurde, erinnert vom Namen her vielleicht gut daran, wie imperialistisch die russischen Pläne ganz konkret sind, dort gegen uns einen Standort zu sichern, aber eben auch ein Eingangstor in Richtung des Kontinents Afrika zu erhalten. Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Mandat Präsenz im Mittelmeer zeigen, aber vor allem auch den Waffenschmuggel zumindest von dieser Seite klar bekämpfen. Wir sollten aber das Mittelmeer, die nordafrikanischen Staaten auf der anderen Seite, nicht nur als europäische Nachbarschaft begreifen, sondern uns auch darüber bewusst sein, dass es die Südflanke des NATO-Gebietes ist. Einen letzten Satz möchte ich noch loswerden. Denn natürlich ist das Mittelmeer auch die tödlichste Grenze und eines der größten Gräber dieser Welt.”
“Ich war vor knapp vier Wochen in Libyen und habe dort das Land tief gespalten durch zwei Regierungen vorgefunden, die Menschen waren natürlich frustriert davon, dass der UN-Prozess nicht vorankommt, und – ich habe das selber in den Gesprächen erlebt – von den politischen Akteuren enttäuscht, die mehr damit beschäftigt sind, ihre eigenen Vorteile zu sichern und mit dem Finger aufeinander zu zeigen, als eine wirkliche Stabilisierung und Einigung des Landes voranzutreiben. Das hat eine höhere geopolitische Dimension, als der Blick auf die internationalen Akteure, die als Erstes in den Blick fallen, zum Beispiel Anrainerstaaten wie Ägypten, vermuten lässt. Denn jüngst hat uns Russland auf den Plan gerufen und uns alle daran erinnert, mit welch großem Interesse es eine Destabilisierung Libyens aufrechterhalten will.”
“Unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem Einsatz im Mittelmeer, aber auch in allen anderen Einsätzen für die Sicherheit einsetzen, gilt mein größter Respekt und unsere tiefe Dankbarkeit. Ich möchte aber in den eben schon erwähnten etwas besonderen Zeiten – wir diskutieren ja oft über die Zeitenwende – auch noch mal darüber sprechen, in welchem Gebiet dieser Einsatz stattfindet. Das Mittelmeer verbinden wir vielleicht aktuell nicht mehr so akut mit einer Bedrohungslage, mit Waffenschmuggel oder Terrorismusbekämpfung.”
“Dieser Auftrag gilt ganz besonders und ist für uns vielleicht noch mal wichtiger in Zeiten, in denen auf der anderen Seite des Atlantiks ein wohlbekannter, wiederkehrender Präsidentschaftsbewerber damit kokettiert – mal mehr, mal weniger –, dass er seiner Verantwortung gegenüber diesem Bündnis vielleicht nicht gerecht werden möchte, sollte es zu einer erneuten Präsidentschaft von ebenjenem Trump kommen. Umso wichtiger ist es also, dass wir heute, in Zeiten multipler Bedrohungen, verlässlich zum NATO-Bündnis stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag unseres Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer bei.”
“Dafür stehen wir jetzt etwas unverhofft ganz konkret mit unserem deutschen Beitrag zur Sicherung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer, die dort akut bedroht wird und weltweite Konsequenzen nach sich zieht: bei uns Lieferkettenprobleme, in Ägypten ausfallende Einnahmen durch den nicht befahrbaren Suezkanal. Wir werden weiterhin an Sea Guardian mitwirken und im Mittelmeer eines der am stärksten frequentierten Seegebiete sowie Teile der Wasserstraße nach China und Indien von Europa aus schützen. Auftrag der NATO und der NATO-Partner ist es, im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes alle Grenzen des NATO-Gebietes zu schützen und zu sichern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bittet uns um die Zustimmung zu dem Mandat Sea Guardian. Wir werden das als Fraktion sehr gerne tun. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dem auch nachzukommen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeit, in der die Verantwortung der NATO und damit auch unsere Verantwortung aus einem neuen Blickwinkel betrachtet werden muss und zum Glück auch oft betrachtet wird. Wir haben uns in der Nationalen Sicherheitsstrategie das Ziel gesetzt, aktiv für die Freiheit der internationalen Schifffahrt einzustehen, sie zu verteidigen.”
“Natürlich muss unser Engagement auch breiter aufgestellt sein, insbesondere im Mittelmeerraum, schließlich ist das unsere europäische Nachbarschaft. Es liegt dabei auf der Hand: Ohne diplomatische, zivilgesellschaftliche, menschenrechtliche und außen- und sicherheitspolitischen Antworten werden wir die multiplen Krisen im Mittelmeer nicht meistern können. Dennoch ist Sea Guardian ein wichtiger Beitrag und ein klares Signal unseres Engagements in der Region, und ich bitte daher um Zustimmung für dieses Mandat.”
“Insgesamt haben deutsche Einheiten im Kalenderjahr 2023 rund 480 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken, die sich heute nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in allen anderen Einsätzen für die Sicherheit und Stabilität unseres Europas einsetzen. Zum Abschluss möchte ich noch um breite Unterstützung für dieses Mandat werben. Denn wenn auf der anderen Seite des Atlantiks andere, potenzielle Wieder-Präsidenten über einen NATO-Ausstieg nachdenken, gerade dann gilt es besonders, verlässlich zum NATO-Bündnis zu stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag des Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer bei.”
“Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass das Mandat im Kern unverändert um zwölf Monate verlängert werden soll. Das heißt, dass das Mandat so, wie es ist, und so, wie wir Bündnisgrüne es 2021 gefordert hatten, weiterhin der praktischen Einsatzrealität entspricht. Mit einer klaren Mandatsobergrenze, klarem Einsatzgebiet und regelmäßiger Evaluation. Mit einer Verlängerung des deutschen Engagements in der multilateralen Operation Sea Guardian können unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin dazu beitragen, die Schifffahrt im Mittelmeer zu sichern und maritimem Terrorismus und Waffenschmuggel entgegenzutreten. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um.”
“Außerdem ist das Mittelmeer die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets und der Europäischen Union im Süden. Zeitgleich müssen wir anerkennen, dass trotz unseres diplomatischen Engagements zum Beispiel in Libyen manche der angrenzenden Staaten über fragile staatliche Systeme verfügen. Das macht es einerseits zu einem Gebiet mit großer wirtschaftlicher, kultureller und außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung – aber auch zu einem Gebiet unter konstanten Herausforderungen und Spannungen. Gerade in den letzten Jahren. Wir diskutieren daher nicht zum ersten Mal dieses Mandat. Bereits zum dritten Mal allein seit der Regierungsübernahme der aktuellen Bundesregierung entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung von Sea Guardian.”
“Die Bundesregierung bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandatsverlängerung kann ich, kann meine Fraktion guten Gewissens zustimmen. Das Mittelmeer ist und bleibt als eines der am stärksten frequentierten Seegebiete ein Ort, an dem die Herausforderungen unserer globalisierten Welt aufeinandertreffen. Klar ist: Dieses Seegebiet ist entscheidend als zentraler Baustein für sichere Lieferketten. Es ist die geographische Verbindung zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und eben auch das letzte Verbindungsstück nach dem Suezkanal für globale Lieferketten aus Indien oder China.”
“Da trifft es sich gut, dass wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, das Recht auf Verschlüsselung zu verankern. Die Bundesregierung und das BMJ gehen das jetzt an, natürlich immer in Multi-Stakeholder-Foren – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und unter starker Beteiligung der Zivilgesellschaft. Auch das ist im Haushalt verankert. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Wir haben auch da schon ein bisschen weitergedacht. Ich freue mich auf die weitere Umsetzung. Vielen Dank.”
“Internetabschaltungen, das Eindringen in die Privatsphäre, oft in die von Oppositionellen mit Hilfe von Überwachungstechnologien, das Doxing von privaten Details wie zum Beispiel Daten zum Wohnort, aber auch die Arbeitsbedingungen von Clickworkern – all das bedroht die Würde des Menschen im digitalen Raum, aber eben mit Folgen im ganz echten Leben vieler Menschen. Dass wir dabei eine große Verantwortung haben, das zeigen solche Debatten wie die zur Chatkontrolle. Wir können ja nicht überall auf der Welt herumrennen und sagen: „Privatsphäre ist wichtig, bitte schützt die private Kommunikation“, und starten selber aber nicht nur einen Angriff darauf, sondern lassen auch noch eine Backdoor einbauen, die dann überall genutzt werden kann.”
“Deswegen braucht es eben internationale Standards. Das passiert gerade auch schon. Aber es ist unglaublich wichtig, dass dieser Beipackzettel sowohl von allen Plattformen als auch auf allen Kontinenten lesbar ist und dass das nicht nur auf ein kleines Gebiet beschränkt bleibt. Das zeigt: Dieser ganzheitliche Ansatz ist eben auch international wichtig. Mit der Strategie für die Internationale Digitalpolitik gibt es jetzt das klare Bekenntnis und den Auftrag, Grund- und Menschenrechte auch online zu schützen. Das ist, wie gesagt, unglaublich wichtig; denn nicht nur die Einheit des Internets wird durch Splinternet und Great-Firewall-Nachahmer immer wieder bedroht, auch die Freiheit und die Demokratie stehen im Netz unter Beschuss.”
“Wir alle haben ein bisschen Sorge davor, was KI-basierte Tools so alles machen und ob wir das erkennen können. Dass das Video vom tippenden Hund, wie er da so süß am Computer sitzt, das von Sora und OpenAI jüngst veröffentlicht wurde, nicht ganz echt ist, das können wir uns vielleicht noch denken. Es gibt uns aber einen Vorgeschmack, wie wichtig es ist, erkennen zu können, welche Inhalte eigentlich editiert wurden oder ob diese komplett KI-generiert wurden. Diese Content Credentials, die im Hiroshima-KI-Prozess – dabei geht es um die Frage, wie wir uns international bei G 7 koordinieren – noch als Watermarks, also als Wasserzeichen, bezeichnet wurden, sind nichts anderes als ein kleiner Beipackzettel zu diesen digitalen Inhalten. Ein Beipackzettel ist ja schön und gut, aber er muss auch für alle lesbar sein.”
“Der Kollege Maximilian Funke-Kaiser hatte gerade schon über die Relevanz von Standardisierungsgremien gesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem BMWK zu danken, dass man dort diesen Punkt sozusagen vorauseilend ein bisschen angegangen ist und das Programm WIPANO verbessert hat und es so für kleine und mittelständische Unternehmen besser zugänglich gemacht hat. Aber was steckt eigentlich hinter diesen vielen Strängen in der Strategie für die Internationale Digitalpolitik? Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, der Frage von Content Credentials. Hierbei geht es um Content-Authentizität, also um die Frage, wie ein Bild oder ein Videoinhalt, den wir online irgendwo sehen, eigentlich so zustande kommt. Dazu gab es gerade eine große Diskussion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Idee, jetzt auf „OK Kid“ zu sprechen zu kommen. Bei Ihrer Rede musste ich arg an deren Song „Es regnet Hirn“ denken. Aber gut, kommen wir zurück zu erfreulicheren Themen. – Digitalisierung und digitale Innovation machen nicht an nationalen Grenzen halt. Das klingt vielleicht zu selbstverständlich, um es noch in einer Strategie aufzuschreiben. Aber ich glaube, es war wirklich sehr gut, dass sich die Bundesregierung mit den internationalen Auswirkungen ihrer Digitalpolitik und dem Digitalen in ihrer internationalen Politik einmal gesammelt auseinandergesetzt hat. Dabei hat sie auch klargemacht: Unser Engagement für Grund- und Menschenrechte auf internationaler Ebene endet nicht offline, sondern geht auch online weiter.”
“Hier muss ich wirklich sagen – der eine Schwenk muss noch sein –: „… I knew you were trouble when you walked in …“ Aber das, was Sie nach 16 Jahren hinterlassen haben – das möchte ich mal in die Sprache der Verkehrspolitik übersetzen –, war, auch was die Infrastruktur angeht, doch eher ein brüchiger Brückenpfeiler, unter den ich mich selbst bei Starkregen nicht stellen würde, als eine Datenautobahn. Zu Wort kommt jetzt die fraktionslose Kollegin Anke Domscheit-Berg.”
“Denn klar, während Cyber Valley und Silicon Saxony und andere fleißig daran arbeiten – ja, Bavaria One hat auch ein schickes Logo –, fühlt sich unsere Cyberrepublik oft noch ein bisschen nach Entwicklungsland an. Da müssen wir natürlich in die Pötte kommen. Aber das tut dieser Bundeshaushalt. Dafür danke ich unseren Haushälterinnen und Haushältern; denn wir treiben den Breitbandausbau verlässlich weiter und finanzieren ihn stabil. Die Verwaltungsmodernisierung wird auf den Weg gebracht. Mit dem Dateninstitut setzen wir einen konkreten Schwerpunkt auf verantwortungsvolles Nutzen von Daten. Wir sind noch mit einigen anderen wichtigen Punkten unterwegs.”
“Ich verweise auf unser internationales Engagement, zum Beispiel in der Form, dass wir mehr Fördermittel erhalten und mehr Anreize für ein Engagement in Standardisierungsgremien schaffen wollen. Das ist doch der einzige sinnvolle Weg vorwärts. Das andere, was hier von ganz rechts mal wieder kritisiert wurde, weil es gerade schön einfach klingt und klickt, ist absoluter Quatsch. Natürlich müssen wir in internationale Kooperation, nicht nur, weil wir dadurch Partnerinnen und Partner gewinnen, sondern auch, weil diese internationale Kooperation natürlich auch uns etwas bringen kann. Und das wissen wir doch alle. Auch wir können gerade im Digitalen viel davon mit heimnehmen.”
“Auf dieser Zielgeraden wird er am Ende die Rahmenbedingungen und damit auch Investitionssicherheit für viele Unternehmen schaffen, die darauf warten, AI-basierte, KI-basierte Technologien hier in Europa anzuwenden oder „made in Europa“ auf den Weg zu bringen. Das wird dann natürlich auch mit staatlichen Fördermitteln unterfüttert, die sich an vielen verschiedenen Stellen in diesem Bundeshaushalt wiederfinden. Aber das muss man doch auch in der Summe betrachten und zusammen sehen. Die Weichen für KI werden nicht nur national, nicht nur auf europäischer Ebene gestellt, sondern – ich glaube, das gehört zu einem größeren Bild, das auch der Bundesminister gerade eben angesprochen hat – sehr viel passiert auch auf internationaler Ebene. Das ist bei Digitalisierung ganz grundlegend so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade angeführte Taylor-Swift-Zitat möchte ich noch einmal kurz ausführen. Es geht weiter mit „At tea time, everybody agrees“. Ich glaube, das ist der große Unterschied. Diese Bundesregierung hat gerade für Teetrinken keine Zeit, sondern sie möchte lieber die Digitalisierung auf den Weg bringen. Da wird an vielen Stellen geschraubt. Manches davon braucht Geld. Manches davon ist einfach nur sehr gutes Policy Making. Ich möchte eine Sache kurz ansprechen, weil sie die Voraussetzung für das ist, was wir jetzt mit dem Haushalt machen: nach vorne gucken. Der AI Act auf europäischer Ebene ist auf der Zielgeraden.”
“Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine Stimme haben, die für ein gemeinsames, solidarisches, humanitäres europäisches Asylsystem streitet. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass diese Bundesregierung, dass Annalena Baerbock mitverhandelt. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Etwas Gutes hat dieser Antrag: Er zeigt, welche Agenda Sie haben und was Ihre rechtspopulistischen und rechtsextremen Lookalikes in der Europäischen Union mit an den Verhandlungstisch gebracht haben. Auch Kinder möchten Sie gerne einsperren, und Sie fordern, das Klagerecht einzuschränken. Klar, Rechtsstaat nach Ihrem Gutdünken, nur noch dann und wann, wenn es Ihnen passt. Und auch wenn es in UK inzwischen schon abgeschmettert wurde, wollen Sie noch mal prüfen, ob das Ruanda-Modell in Europa nicht doch verfassungskonform bzw. europarechtskonform ist. Ich bin mir sicher: Das ist es nicht. Sie zeigen mit diesem Antrag, dass Sie es mit der Würde des Menschen, die unantastbar ist und die für alle Menschen unantastbar ist, und auch mit dem Fundament, auf dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgebaut ist, nicht so genau nehmen.”
“Menschen fliehen aber auch, weil ihnen Existenzielles zum Überleben fehlt. Sie fordern einen stärkeren Fokus auf Problemlösungen. Die Union, wenn ihr das wieder einfällt, spricht dann davon, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist ein hehres Ziel. Aber es ist frustrierend, dass die Rednerin Ihrer Fraktion heute Morgen in der Haushaltsdebatte hier steht und sagt, dass sie am besten alle Milliarden in der humanitären Hilfe bzw. in der Entwicklungszusammenarbeit radikal einsparen möchte. Sie erinnern sich nicht mal mehr an das Geschwätz von gestern. Nein, es muss noch nicht einmal darüber geschlafen werden. Schon heute Morgen ist es wieder der Schnee von gestern, den Sie hier vorbringen.”
“Sie schreiben über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und stellen fest: Menschen fliehen gar nicht, weil Europa über einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus streitet. – Nein, Menschen fliehen vor Krieg – Krieg, den Ihr Kumpel Putin immer wieder antreibt, anfängt oder anheizt –, oder sie fliehen vor Verfolgung. Auch da ist Ihr Kreml-Buddy besonders gut dabei. Ich hätte nicht ins Spiel gebracht, welche China-Connections Sie in letzter Zeit aufgebaut haben oder welche anderen autoritären Regime Sie so abfeiern. Aber dass Sie sich hierhinstellen und in diesem hohen, demokratischen Haus den Schlächter Assad kleinreden und verharmlosen, das ist ein Beweis dessen, welche autoritäre Agenda Sie haben und wessen Verbündete und wessen Geistesbruder Sie sind, und das ist eine Schande. Es tut mir leid.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mir einen Einschub erlauben. Liebe Union, ich habe wirklich eine Bitte. Wir sind in Deutschland ein Einwanderungsland, wir müssen ein Einwanderungsland sein. Ich würde mich extrem freuen, wenn Ihre Fraktion den Sprung heraus aus den 90ern schafft. Überspringen Sie 30 Jahre, kommen Sie im 21. Jahrhundert an, und dann freue ich mich tatsächlich auf die Zusammenarbeit. Es geht um das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es geht um einen solidarischen Verteilmechanismus. Es geht darum, wie wir in Europa Menschen Schutz bieten, die ihn brauchen. Nun haben Sie von der AfD-Fraktion in Ihrem Antrag sinngemäß geschrieben: Das reduziert ja gar nicht die Zahlen der Menschen, die fliehen. – Da waren ja einige richtige Sherlocks bei Ihnen am Werk!”
“Aber wenn wir uns angucken, welchen massiven Schaden das Lobbying gerade der italienischen Regierung auf Kais Saied in den letzten Monaten hinterlassen hat, mit dem reinen Fokus, dass er doch bitte mal irgendwie was gegen Migration tun soll, mit dem Ergebnis, dass Kais Saied extremst rassistisch gegen schwarze Einwanderinnen und Einwanderer gehetzt hat, die darauf Ausschreitungen ausgesetzt waren, dann sage ich: Überdenken Sie bitte noch mal, welche neofaschistischen Vorbilder in Europa Sie sich nehmen wollen und wo wir uns vielleicht gemeinsam demokratisch zu besserer Kooperation mit Nordafrika Vorbilder nehmen können! Vielen Dank.”
“Eigentlich haben Sie gerade selber in Ihrer Analyse festgestellt, dass die Staatlichkeit nicht gegeben ist und dass diese Einheiten daher nicht zur Kooperation taugen. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Dazu jetzt wieder zurückzukehren, halte ich für eine Sackgasse, in der wir schon mal waren und aus der wir umgedreht sind. Unter 13. sprechen Sie dann von den französischen und italienischen Plänen zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung Tunesiens, die wir unterstützen sollen. Super, dass wir auch jetzt wieder den Blick über die Grenze wagen, den Blick über die Grenze von Libyen nach Tunesien.”
“Wie ich gerade schon erwähnt habe, läuft der aber ja noch. Ich glaube, das Letzte, was die Libyerinnen und Libyer gerade brauchen, ist ein weiterer Staat, der darauf achtet, wie er sich jetzt profilieren kann. Deswegen ist, glaube ich, der Fokus auf eine Konferenz, losgelöst vom UN-Prozess, der falsche Ansatz. Ja, diese Anstrengungen müssen wir intensivieren. Ja, das haben Sie auch ganz gut aufgeschrieben. Aber, wie gesagt, den harten Fokus auf Ihren Zeitplan sehe ich kritisch. Noch zwei weitere Gedanken zu Ihrem Antrag. Denn wenn man den weiterliest, wird es ein bisschen komischer. Unter 11. reden Sie dann plötzlich von Irini. Sie möchten mit Irini wieder die Kooperation mit der Küstenwache und den Grenzschutzeinheiten von Libyen mit aufnehmen.”
“In Libyen war die Veränderung in den letzten Jahren nicht immer nur positiv. Das hat man auch noch mal gemerkt, als die furchtbare Flut den Abu-Mansur-Damm im Tal einfach überschwemmt hat. Sand und Steine, mehr war das eigentlich nicht mehr, ein Damm, der aber Tausende Menschen beschützen sollte. Es ist eine furchtbare Katastrophe, die – da stimme ich mit Ihnen überein – eindrücklich gezeigt hat, wie gefährlich das aktuelle Prinzip der „Two Governments but no Governance“ ist: zwei Regierungen, aber kein Verwalten; zwei Regierungen, aber keine Verantwortungsübernahme; zwei Regierungen, eine im Osten, eine im Westen und beide eigentlich nur auf die eigenen Interessen bedacht. Deswegen finde ich es gut, dass Sie darauf hinweisen: Wir haben mit dem Berliner Prozess eine große Verantwortung und Möglichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bedanken. Ich finde es wichtig, dass wir über die Libyen-Politik sprechen. Ich finde es wichtig, dass wir darüber sprechen, wie der Berliner Prozess gerade fortgeführt wird, wie er weiter fortgeführt werden kann und wie er den UN-Prozess unterstützen kann. Ich muss aber nach der Rede eben kurz sagen: Ich finde es faszinierend, wie man bei diesem Tagesordnungspunkt nicht über die UN reden kann, fast nicht über Libyen reden kann und irgendwie kaschieren muss, dass man das „G“ in Gender nicht richtig aussprechen kann und dabei Angst um seine Männlichkeit zu haben scheint. Aber das ist okay. Lehnwörter verändern die Sprache; das passiert. Veränderung ist manchmal tatsächlich angsteinflößend.”