Thomas Lutze
SPD · Germany
“Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.”
“Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht. Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte.”
“Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen. Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat. Da machen Sie als Union aber nicht mit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen. Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages.”
“Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst. Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung. Glück auf! Kollege Lutze, das Geschenk nehme ich gerne an. Und ich wünsche auch Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airbus 350 brauchen viel weniger Treibstoff als vergleichbare Vorgängermodelle.”
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“Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst. Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung. Glück auf! Kollege Lutze, das Geschenk nehme ich gerne an. Und ich wünsche auch Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.”
“Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen. Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat. Da machen Sie als Union aber nicht mit. Das ist alles andere als konsequent und geradlinig. Saufen ist legal, Kiffen ist kriminell – das ist die Union 2024. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Entkriminalisierung gehört aus aktuellem Anlass auch die beantragte Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Als Mann wäre ich zu 50 Prozent an einer möglichen Schwangerschaft beteiligt. Kommt es zu einem Abbruch, ist die Frau alleine verantwortlich. Der § 218 StGB muss endlich gestrichen werden!”
“Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken. Denn das ist der Zeitraum, in dem man abschätzen kann, ob man etwas korrigieren muss, ob man etwas ergänzen muss oder ob sich etwas nicht bewährt hat. Bitte lassen Sie das Gesetz erst mal wirken. Zu diesem Zeitpunkt ist es überhaupt nicht möglich, eine Einschätzung vorzunehmen Als Verkehrspolitiker war für mich die Frage der Fahrtauglichkeit bei Cannabiskonsum sehr spannend. Trotz meiner Zustimmung zum Gesetz bleibe ich sehr skeptisch, was die Grenzwerte angeht und die Frage, ob sie wirksam sind. Seit 2009 setze ich mich hier im Bundestag dafür ein, dass das Fahren eines Fahrzeuges zu 100 Prozent frei von Suchtmitteln sein muss.”
“Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht. Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte. Diese Menschen werden diese Debatte sehr genau verfolgen. Diese Menschen haben keinen Bock mehr darauf, kriminalisiert zu werden für etwas, was nicht kriminell ist. Ja, in allen Fraktionen gab es sehr kontroverse Debatten, auch in meiner SPD-Fraktion. Dennoch gab es hier im Plenum eine Mehrheit dafür, dass der Konsum von Cannabisprodukten entkriminalisiert wird. Das ist etwas anderes als legalisiert. Ich bin kein Jurist, aber es gibt einige hier im Haus, die können Ihnen den Unterschied erklären. Entkriminalisieren ist etwas völlig anderes.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen. Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen, die in den Ausschüssen Tourismus, Wirtschaft und Verkehr aktiv waren und aktiv sind. Es hat sehr viel Spaß gemacht. Auf der Tagesordnung heute steht eine von der Union aufgesetzte Aktuelle Stunde zum Thema Cannabis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits betont: Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen für eine große Oppositionsfraktion?”
“Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dies weiter zu fördern, wie es die Ampelkoalition macht, aber auch zu sanktionieren, wenn dieser Weg nicht eingehalten wird. Herzlichen Dank und Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Bareiß, CDU/CSU.”
“Ganz klar ist auch, dass wir sehr zeitnah eine Umstellung beim Antrieb der Flugzeuge brauchen. Für das klassische Kerosin aus fossilen Rohstoffen brauchen wir nachhaltige Kraftstoffe, die klimaneutral sind und in großen Mengen auch verfügbar sein müssen. Wenn wir bei dieser Frage auf den jüngsten Tag warten, also bis europaweit vielleicht ein gemeinsames Vorgehen vereinbart ist, dann brauchen wir hier im Deutschen Bundestag nicht mehr über Klimaziele zu diskutieren. Wir retten die Welt nicht mit kleinen Beimischungsquoten von 2 bis 3 Prozent und auch nicht mit plakativen Appellen. Wir brauchen ganz klare Maßnahmen und Initiativen, dass alle Fluggesellschaften regenerative Kraftstoffe zu verwenden haben.”
“Wir brauchen also geeignete Lösungen, wie wir die Mobilität im Bereich der Luftfahrt erhalten und festigen. In der Wirtschaft und auch im Tourismus ist dies eine wesentliche Säule für alle Beteiligten. Es gibt aber auch Entwicklungen, die in den letzten 20 Jahren vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind. So haben wir es mit einem Geschäftsmodell von Billigfliegern zu tun, die nach folgendem Motto arbeiten: Die Erträge und damit die Gewinne bleiben eins zu eins bei der Airline. Die Kosten fürs Fliegen zahlt die öffentliche Hand, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und in der Regel werden die Beschäftigten dieser Unternehmen deutlich schlechter gestellt und bezahlt als bei den klassischen Airlines. Aus meiner Sicht ist das kein nachhaltiges Geschäftsmodell.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airbus 350 brauchen viel weniger Treibstoff als vergleichbare Vorgängermodelle. Und viel sparsamer heißt auch, dass der klimaschädliche Ausstoß von Abgasen deutlich zurückgegangen ist. Ähnliches trifft auch auf Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu. Doch leider ist das nur die eine Seite der Medaille. Es gibt auch eine zweite. Auf der anderen Seite hat sich der Verkehr am Himmel in diesem Zeitraum weltweit – auch in Europa und damit auch in Deutschland – mehr als verdoppelt. Trotz vieler umweltfreundlicher Flugzeuge ist der Ausstoß klimaschädlicher Abgase nicht zurückgegangen.”
“Wir müssen die Landeinfrastruktur weiter ausbauen. Das Tanken von Strom muss für alle einfacher und preiswerter sein als das Tanken von Benzin und Diesel. Drittens. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit dem Ziel, dass niemand auf sein eigenes Auto angewiesen ist. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss attraktiver und preiswerter sein als die Tour über die Autobahn. Bei beiden letzten Punkten ist die Koalition auf dem richtigen Weg, wohl wissend, dass bis zum Ziel noch jede Menge Handlungsbedarf auch hier auf der Tagesordnung stehen muss.”
“Mit einer Ausnahme fordern alle deutschen Automobilhersteller und die IG-Metall, dass der eingeschlagene Weg der Batterieelektrifizierung des Pkw-Sektors konsequent beibehalten wird. Ihre Technologieoffenheit bedeutet nichts anderes als ein Weiter-so mit einer Technologie des letzten Jahrhunderts. Und wenn Sie sagen, es ginge ja darum, CO2-freie Kraftstoffe statt Benzin und Diesel einzusetzen, dann erklären Sie bitte einmal: Wie wollen Sie sicherstellen, dass nicht doch der ein oder andere in seinem neuen ÖkoVerbrenner herkömmlichen Sprit verwendet? Aus SPD-Sicht sind diese Punkte notwendig: Erstens. Wir brauchen endlich bezahlbare Klein- und Kompaktwagen mit E-Mobilität. Hier sind zuerst die Hersteller in der Verantwortung. Nur auf Oberklasse und SUV zu setzen, führt in eine Sackgasse. Zweitens.”
“Was eint Union, AFD und BSW? Sie sind fortschrittsfeindlich, ewiggestrig und auch sehr unsauber in ihrer Kommunikation. Alle drei reden von „Verbrenner-Aus“ und vom „Verbot des Verbrenner-Motors“. Was passiert aber 2035? Dann wird es nicht mehr möglich sein, Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Ihren bisherigen Verbrenner können Sie aber unbegrenzt weiterfahren. Kaufe ich mir 2034 noch einen Verbrenner und fahre den 15 Jahre, dann bin 80 Jahre alt und fahre bestimmt nicht mehr Auto. Niemand muss sich um den Bestand Sorgen machen. Sie erwecken aber mit Ihrer Wortwahl in dem vorliegenden Antrag den Eindruck, das Fahren eines Verbrenners wird verboten. Das ist unseriös. Dann wird „Technologieoffenheit“ eingefordert. Klingt nachvollziehbar, ist es aber nicht.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Am liebsten würde ich ja dem Kollegen Hirte eine Nachfrage stellen; aber ich weiß, dass das die Geschäftsordnung nicht vorsieht. Deswegen eine Frage an Ministerin Lemke. Es ist gerade wieder von der CDU auf eine ziemlich unterirdische Art und Weise die Transformation der Automobilindustrie, was die Antriebe betrifft, infrage gestellt worden. Das, was mich als zuständigen Abgeordneten der SPD-Fraktion an diesem Thema besonders umtreibt, ist, dass die E-Fahrzeuge, die auf dem Markt sind, einfach zu teuer sind. Und deswegen ist meine Frage: Inwieweit ist dieses Problem der Bundesregierung bekannt? Und: Was tut die Bundesregierung, welche Ideen, welche Vorschläge gibt es, dass es endlich auch für die einfachen Leute bezahlbare Elektrofahrzeuge auf dem Markt gibt?”
“Die Fahrschule und die Führerscheinprüfung sind wesentliche Elemente dafür, dass vor allem junge Menschen die Grundregeln des Miteinanders im Straßenverkehr erfahren. Hier zu sparen, wäre fatal. Glück auf! Wir kommen wieder zur CDU/CSU-Fraktion. Martina Englhardt-Kopf hat das Wort.”
“Es ist nämlich eine sozialpolitische Frage, da die Union jahrelang die Verbesserungen beim ÖPNV ignoriert hat und stattdessen einseitig aufs Automobil setzt. Wir brauchen auch im ländlichen Raum einen ÖPNV, der es allen Menschen ermöglicht, gut von A nach B zu kommen, und zwar ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Im Antrag der Union stehen auch Punkte, die es lohnen, im Ausschuss diskutiert zu werden. Es ist doch unstrittig, dass hier Handlungsbedarf besteht, damit die Kosten wenigstens nicht weiter aus dem Ruder laufen; denn die Tendenz geht weiter stark nach oben. Letztendlich dürfen alle nachvollziehbaren Reformen nicht dazu führen, dass die Verkehrssicherheit darunter leidet. Ich finde es gut und richtig, dass Sie das hier noch mal festgestellt haben.”
“Viele Familien haben schlichtweg nicht die Mittel, um dieses Geld für alle Kinder anzusparen, weil Armut in unserem Land zwar oft unsichtbar, aber real existent ist. Somit kann man der Union auch erst mal Danke sagen, dass sie sich dieser sozialpolitischen Frage stellt. Okay, das hätte die Union auch bereits zu ihrer Regierungszeit auf die Tagesordnung setzen können. Das Problem der hohen Kosten für den Führerschein ist nämlich kein neues Problem, und ausnahmsweise ist die Ampel mal nicht schuld. Aber eine Fraktion wie die Union, die zum Beispiel das Bürgergeld radikal kürzen will, muss sich schon fragen lassen, wie ernst sie diese sozialpolitische Frage wirklich nimmt. Ja, wir müssen eine Lösung finden, damit der Zugang zur Mobilität für alle bezahlbar bleibt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich 1988 meinen Pkw-Führerschein gemacht habe, hätte er 300 Mark gekostet. Was nach einem Schnäppchen klingt, war gar nicht so billig. Als Lehrling im zweiten Lehrjahr hatte ich rund 150 Mark monatliches Einkommen. 300 Mark waren viel Geld und mussten auch erst mal angespart werden. Okay, warum der Konjunktiv? Mein Führerschein war damals kostenlos, weil meine damalige Fahrschule, der VEB Kraftverkehr Leipzig, gerade alles auf Computer und EDV umgestellt hatte und ich keine Rechnung bekam. Glück gehabt! Heute kostet ein Pkw-Führerschein mehrere Tausend Euro, und Schnäppchen wie den Führerschein bei der Bundeswehr für Wehrpflichtige gibt es zum Glück nicht mehr. Ohne dass die Eltern viel Geld ansparen, damit die Kinder ihren Führerschein machen können, geht es oft nicht.”
“Sie müssten sich sogar freuen, dass das Gesetz bereits in den nächsten Jahren eine verlässliche Nachfrage für regenerative Kraftstoffe schafft. Glück auf!”
“Emissionsquoten ausgeschlossen sind. Dadurch wird einer Förderung dieser klimaschädlichen Kraftstoffe durch die öffentliche Hand entgegengewirkt. Außerdem konnten wir eine leichte Quotenerhöhung bei den Beschaffungen von leichten Nutzfahrzeugen durch den Bund erreichen. Die Kollegen der Union mit ihren Ängsten hinsichtlich einer Knappheit klimaneutraler Kraftstoffe kann ich beruhigen: Zum Ersten reden wir hier von Quoten, die einen kontinuierlichen Aufbau einer klimaneutralen Flotte festlegen, der sich über Jahre hinweg vollziehen wird. Zum Zweiten dürfte Ihre Fraktion keine Ängste bezüglich einer Knappheit von erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen schüren, wenn diese gemäß Ihrer Vorstellung die Verbrennerbestandsflotte in Zukunft versorgen soll.”
“Bundesimmissionsschutzverordnung sollen aus fossilen Rohstoffen erzeugte paraffinische Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoffe aufgenommen werden. Dies hätte nach bisheriger Gesetzeslage zur Folge, dass Kraftstoffe aus fossilen Quellen zur Erreichung der Emissionsquoten genutzt werden könnten und durch die öffentliche Hand gefördert werden würden. Paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Rohstoffen sind hinsichtlich ihrer Klimawirkung herkömmlichen Dieselkraftstoffen gleichgestellt. Das konterkariert natürlich den intendierten Klimaschutzeffekt des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Wir ändern daher das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz dahingehend, dass aus Synthese oder Hydrierungsverfahren auf Basis fossiler Quellen hergestellte paraffinische Dieselkraftstoffe explizit zur Erreichung der Beschaffungs- bzw.”
“Mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz übernimmt die öffentliche Hand selbst Verantwortung, den Verkehr innerhalb Deutschlands klimaneutral zu gestalten. Das Gesetz ist nicht nur zur Erreichung der Klimaziele notwendig, sondern gibt auch ein wichtiges politisches Zeichen an Wirtschaft und Gesellschaft: Die öffentliche Hand geht mit gutem Beispiel in ihrer Klimawirkung voran und schafft eine dauerhafte Nachfrage für klimafreundliche Fahrzeuge. Dazu regelt das Gesetz verbindliche Quoten bei der Beschaffung von emissionsfreien Nutzfahrzeugen durch die öffentliche Hand. Dadurch soll kontinuierlich der Anteil an klimaneutralen oder weniger klimaschädlichen Fahrzeugen im öffentlichen Besitz ausgebaut werden. Im Rahmen der kommenden Änderung der 10.”
“Das heißt nicht, dass wir das Autofahren verbieten wollen, sondern dass es für alle Alternativen zum Autofahren geben muss. Im Übrigen: Das erste E-Auto fuhr in Deutschland 1888, zufällig in Coburg, heute Freistaat Bayern. Sie sollten als Konservative aufpassen, dass Sie mit Ihren verkehrspolitischen Ansichten nicht wie die Dampfloks im Museum landen. Vielen Dank. Herzliches „Glück auf!“ Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren in der Debatte fort. Dirk Brandes für die AfD-Fraktion hat das Wort.”
“Schon heute gibt es auf unseren Straßen über 1 Million Oldtimer, die als automobiles Kulturgut gelten. Wir sollten gemeinsam darüber diskutieren, wie diese Fahrzeuge weiterverwendet werden können, auch wenn es Benzin und Diesel nicht mehr an jeder Tankstelle gibt. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der CO2-Bilanz sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich. Denn dort gibt es massive Defizite. Dieser Verkehrsbereich hat in dieser Frage den größten Nachholbedarf in unserer Gesellschaft. Neben der Antriebswende muss mehr Verkehr auf die Schiene. Das Schienennetz muss weiter ausgebaut und vollständig elektrifiziert werden. Alle Menschen, auch die im ländlichen Raum, müssen attraktive ÖPNV-Angebote bekommen. Es muss unser Ziel sein, dass niemand auf ein Auto angewiesen ist.”
“Wer also ab 2035 ein neues Fahrzeug kauft, wird Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht mehr auswählen. Nur zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2023. Ja, es gibt noch offene Fragen, zum Beispiel, ob CO2-neutrale Verbrenner, die mit Wasserstoff oder Biokraftstoffen laufen, das Jahr 2035 bei den Neuzulassungen überleben. Das muss in der Tat noch diskutiert werden. Wenn man aber mit viel Mühe versucht, positive Ansätze in Ihrem Antrag zu finden, dann vielleicht das: Wir brauchen auch nach 2035 flüssige Kraftstoffe, um die zahlreichen Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotor noch weitere 10, 15 oder 20 Jahre laufen zu lassen. Am besten wäre es, wenn diese Fahrzeuge nicht mit Benzin oder Diesel fahren, sondern Kraftstoffe tanken, die eine bessere Umweltbilanz haben.”
“Damit ist Ihre Vorgabe, dass die Bundesregierung die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie sicherzustellen habe, politisch nicht nur unglaublich eindimensional, sondern sie läuft auch schlichtweg an der Realität vorbei. Die deutsche Automobilindustrie ist weiter, als Ihr Antrag suggeriert. Es ist richtig, dass technologisch noch einiges geklärt und reguliert werden muss, um tatsächlich von umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmitteln zu reden. Aber ein Festhalten am Verbrenner ist nicht ansatzweise eine Lösung, um die Klimabilanz des motorisierten Straßenverkehrs zu verbessern. Außerdem ist es purer Populismus, wenn Sie in Ihrer Überschrift schreiben, es gäbe ein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors. Es geht um Neuzulassungen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Union, früher war alles besser. Es scheint in Ihrer konservativen DNA zu liegen, dass Sie verbissen an Technologien des vergangenen Jahrhunderts festhalten. Mich erinnert das ein bisschen an Berichte aus den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals wurden auf der Schiene die Dampfloks durch Diesel und Elektroloks ersetzt. Übrig geblieben sind einige wenige Museumsloks, die heute liebevoll gehegt und gepflegt werden. Heute werden die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr durch Elektromobilität ersetzt. Das ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch alle großen deutschen Automobilhersteller werden in Zukunft keine Verbrenner mehr herstellen.”
“Bei der heutigen Abstimmung werde ich erstmals als Abgeordneter der SPDBundestagsfraktion namentlich abstimmen. In meiner bisherigen Arbeit als Abgeordneter der Linksfraktion waren Abstimmungen zu Auslandeinsätzen der Bundeswehr dadurch gekennzeichnet, diese grundsätzlich abzulehnen. Hierbei spielte der konkrete Anlass und gegebenenfalls eine Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung keine Rolle bei der Entscheidung, wie abgestimmt werden sollte. Mit meinem Übertritt zur Fraktion der SPD werde ich jede einzelne Abstimmung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland einzeln bewerten. Dabei stehen Fragen des Völkerrechts und eine Mandatierung durch die UN im Vordergrund. Bei der heutigen Mandatsverlängerung sieht diese Bewertung eine Zustimmung vor.”
“Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.”
“Deswegen braucht es eine effiziente Unterstützung des Programms durch die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es ist schon fast absurd, dass auf der einen Seite das Geld nicht abfließt und dass auf der anderen Seite die Bundesregierung mit dem Programm jährlich Gewinn macht und sich das Fördervolumen daher vergrößert. Ein weiteres Problem besteht im Zuschnitt dessen, was förderfähig ist; denn das Programm fördert explizit auch exportorientierte Unternehmen. Das ist angesichts des Exportüberhangs der deutschen Wirtschaft weder notwendig noch richtig. Hier muss nachgebessert werden. Nichtsdestotrotz werden wir dem ERP-Gesetz wieder zustimmen. Es ist und bleibt ein wichtiges Programm, das durch das Wirtschaftsministerium etwas mehr Liebe und Überarbeitung erfahren müsste. Ein herzliches Glückauf! Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Sondervermögen stellt eine wichtige Säule der deutschen Mittelstandsförderung dar. Daher ist es zu begrüßen, dass es in diesem Jahr aufgestockt wird, auch um die Inflation auszugleichen. Aus diesem nun 1 Milliarde Euro großen Topf können Unternehmen mit bis zu 11 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen gefördert werden. Leider gibt es einige Probleme mit dem Programm, die dringend angegangen werden müssen. Der Mittelabfluss ist seit Jahren sehr schlecht, was der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert. Großangelegte Fördertöpfe bringen nichts, wenn sie einfach versanden; das sollte uns, glaube ich, allen klar sein. Gerade jetzt ist es wichtig, mit Schwung aus der Pandemie zu kommen und die Kriegsfolgen abzumildern.”
“Statt hier also ambitioniert Kommunen den Handlungsspielraum zu geben, die Bevölkerung zu schützen und für lebenswerte und nachhaltige Städte zu sorgen, zieht die Bundesregierung es vor, den kleinstmöglichen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Das geht besser.”
“Ohne städteplanerische Möglichkeiten für Kommunen, die den Pkw-Verkehr zurückdrängen würden, ändert sich an diesem Zustand auch weiterhin nichts. Darüber hinaus verpasst es die Bundesregierung, hier § 6 StVG nachzuschärfen. Nach aktueller und auch zukünftiger Gesetzeslage kann die Sicherheit des Verkehrs nicht vorsorglich sichergestellt werden. Auf Basis dieser Festlegung verhindert die Regelung in § 45 Absatz 9 der StVO so oft, dass Kommunen in Praxis die Verkehrssicherheit gewährleisten können. Warnschilder dürfen beispielsweise erst aufgestellt werden, wenn es bereits zu einer Reihe schwerwiegender Unfälle gekommen ist. Das ist nicht nur widersinnig, sondern läuft auch der Praxis in anderen Bereichen, wie dem Umweltrecht, zuwider.”
“Die Bundesregierung legt nun endlich eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes vor, damit im zweiten Zug die StVO zeitgemäß geändert werden kann. So zumindest die Theorie! Die sehr offene Formulierung des Koalitionsvertrages, dass künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch andere Aspekte, wie Gesundheits- und Umweltschutz oder städtebauliche Entwicklungen, im StVG und in der StVO Berücksichtigung finden können, wurde im vorliegenden Entwurf gnadenlos ausgenutzt. Statt die neuen Ziele des StVG mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gleichzustellen, müssen diese weiterhin in jedem Fall berücksichtigt werden. Das ist vor allem auch deswegen problematisch, weil die Leichtigkeit des Verkehrs aufgrund des Status Quo fast ausschließlich den Pkw-Verkehr im Blick hat.”
“Leider müssen diese neuen Regelungen recht zügig kommen, damit Speditionen nicht auf den erhöhten Kosten sitzen bleiben. Die Abgabe soll bereits zum 1. Januar 2024 eingeführt werden, was bereits jetzt nur noch wenige Wochen sind. Das ermöglicht Speditionen weder Planungssicherheit, noch können bestehende Verträge mit Auftraggebern angepasst werden, um die neuen Kosten an diese weiterzugeben. An dieser Stelle darf ich auch die rechte Seite des Hauses beruhigen, dass eine Weitergabe der Mauterhöhung zu keiner weiteren unkontrollierten Inflation für Endkundinnen und Endkunden führt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits dargelegt, dass solche Abgaben nur zu Erhöhungen im Centbereich führen. In der Schweiz sind die Kosten pro Kilometer für Lkw sogar deutlich höher, und dort ist die Welt auch noch nicht untergegangen.”
“Man kommt als Oppositionspolitiker selten in die Verlegenheit, einem Gesetzentwurf der Regierung positiv gegenüberzustehen. Der vorliegende Entwurf schafft endlich den Finanzierungskreislauf Straße ab, der jährlich Geld in die Straße gepumpt hat, während die Schiene vernachlässigt wurde. Nun soll die Hälfte der CO 2 -Einnahmen in die Schiene fließen. Das hilft dem Güterverkehr auf der Schiene nicht nur durch neue Investitionen, sondern schafft auch mehr Wettbewerbsfähigkeit zwischen den beiden Hauptverkehrsträgern. Ein Güterzug muss für das Befahren jeden Kilometers Schiene bezahlen, für Lkw gilt dies weiterhin nur auf dem Netz der Bundesfernstraßen. Daher stellt der Abfluss des Geldes in die Schiene auch keine Fremdfinanzierung dar, weil Güter auch auf der Schiene transportiert werden können.”
“Hier muss nicht nur die Vergütung verbessert werden, sondern es muss auch im Ausland um neue Fachkräfte geworben werden, wie auch touristische Wirtschaftsverbände das fordern. Aber an dieser Stelle findet die Liebe der AfD für Unternehmen natürlich ihr xenophobes Ende.”
“Der angeblichen neuen Partei des kleinen Mannes scheint es darüber hinaus vollkommen egal zu sein, dass im Zuge der Coronakrise Hunderttausende ihren Job verloren haben und sich der Vor-Corona-Zustand bis heute nicht wieder eingestellt hat. Der AfD geht es schlicht nur um die Gewinne der Tourismusunternehmen. Ob und wie Arbeitnehmer/-innen ihren Lebensunterhalt in der Branche verdienen können, ist keiner Rede wert. Wenn die AfD glaubt, dass der Tourismus in Deutschland wieder auf einem guten Weg ist, wenn die einschlägigen Unternehmenszahlen steigen oder gar auf Vor-Corona-Niveau sind, dann hat sie in den zahlreichen Anhörungen im Tourismusausschuss zur Situation der Arbeitnehmer/-innen gepennt.”
“Die AfD beschäftigt sich in ihrem heutigen Antrag mit der immer noch schwierigen Situation der Tourismusbranche. Vom heftigen Schlag der Coronajahre konnte sich die Branche bis heute nicht restlos erholen, was nicht zuletzt am Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine liegt, der deutlich gestiegene Kosten mit sich brachte. Während die AfD einige gute Vorschläge, wie die Abschaffung der analogen Hotelmeldepflicht, vorlegt, ergeht sie sich in absurden Detailfragen, die dem Wutbürger den Schaum vor den Mund treiben sollen. Liebe AfD, die Gastronomie strauchelt nicht, weil auch Saisongerichte mit den dazugehörigen Allergenen gekennzeichnet werden müssen oder weil die Herkunft von Fleisch auf Speisekarten verpflichtend ist. Sonst sind Sie doch auch immer darum bemüht, zu wissen, woher jemand kommt.”
“Das funktioniert nicht; da wird hart gearbeitet. Also wenn Sie eine Chance haben wollen, Ihren Gesetzentwurf heute durchzubekommen, ziehen Sie Ihren Entschließungsantrag, der parallel dazu läuft, zurück! Er ist unsozial und ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danke schön. Glück auf! Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Sie formulieren da drei Forderungen: a) die Entfristung des Mehrwertsteuersatzes – das ist okay –, b) Steuerentlastung bei Überstunden – auch okay. Aber unter c) fordern Sie die Umwandlung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit pro Tag in eine Höchstarbeitszeit pro Woche. Während heute nach maximal zehn Stunden Schluss ist, wollen Sie es ermöglichen, dass auch 14 oder 16 Stunden am Tag gearbeitet werden kann. Sagen Sie mal, hat eigentlich jemals irgendjemand von Ihnen in der Gastronomie, in einem Restaurant, in einer Gaststätte gearbeitet? – Aber wahrscheinlich keine 14 oder 16 Stunden. Man kann nämlich – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – hier im Deutschen Bundestag problemlos donnerstags von 9 bis nachts um 12 Uhr rumdödeln. Aber machen Sie das bitte schön mal in einer Gaststätte oder in einem Restaurant.”
“Damit wird es zu einem Nachfragerückgang kommen und damit auch zu Verlusten bei den Einnahmen. Zweitens. Auch die Steuerkassen haben nichts davon, da der prozentuale Steuersatz zwar ansteigt, aber das Volumen der Steuereinnahmen insgesamt nicht ansteigen wird, wenn es nicht sogar zurückgeht. Also, niemand hat etwas davon, weder die Gäste noch die Gastwirte noch die Finanzämter. Also lassen wir es! Wenn etwas so offensichtlich ist, dann muss man, auch wenn es mir als Linkem schwerfällt, auch mal einem Antrag der CDU/CSU zustimmen. Es ist dann einfach so. – Es tut nicht weh; das stimmt. Aber, liebe Union, ein Risiko hat Ihre Gesetzesinitiative. Da hängt nämlich noch ein Entschließungsantrag dran, der zwar nach unserer Geschäftsordnung wegfällt, wenn der Gesetzentwurf keine Mehrheit findet; aber Sie wollen ja Mehrheiten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomiebranche gehörte zu den Wirtschaftszweigen, die durch die Auswirkungen der Coronapandemie besonders betroffen waren und die es zum Teil auch noch heute sind. Trotz unterschiedlicher Hilfen bewegen sich viele Betriebe noch immer auf sehr dünnem Eis, auch weil aktuell die politische Lage alles andere als positiv ist. Als die Senkung der Mehrwertsteuer vereinbart wurde, waren wir als Linksfraktion eher skeptisch – vor allen Dingen, was die Wirksamkeit angeht. Aber die Senkung von 19 auf 7 Prozent gab den Gastronomen etwas Spielraum bei der Bewältigung der Kostensteigerungen und bei Nachfragerückgängen. Wenn dieser Vorteil jetzt ausläuft, hat das zwei Folgen: Erstens. Die Preise für die Endverbraucher gehen eins zu eins hoch.”
“Vielen Dank und Glück auf! Der Kollege Bernd Reuther hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“– Nein, an dieser Stelle haben Anlieger und auch die Verbände wieder Rechte, und auch die wollen wir als Linksfraktion gewahrt sehen und weiterhin schützen. Ein weiteres Beispiel ist die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Brandenburg, auch wenn es nur am Rande um Verkehrspolitik geht. Dort wurde gebaut, obwohl noch gar keine Genehmigung vorlag. Die Begründung war mehr als abenteuerlich: Es ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass die Genehmigung erteilt wird. – Na, toll! Jetzt versetzen Sie sich mal bitte in die Lage eines Mitarbeiters in so einer kommunalen Behörde, der, wenn schon gebaut ist, jetzt die Akte auf dem Tisch hat und möglicherweise entscheiden muss, dass so nicht gebaut werden kann. Auf dieser Grundlage kann man keine Genehmigungspolitik machen. Es darf erst gebaut werden, wenn die Genehmigung vorliegt.”
“Und trotzdem muss man natürlich das Grundproblem der langen Verfahrensdauern im Auge behalten. Aber anstatt die Gesetze nach dem Motto „Wir tun was, damit die in den Behörden weniger zu tun haben“ zu ändern – die Personalsituation ist nun mal ein Problem –, sollten wir eher dafür Sorge tragen, dass in den Behörden wieder genügend Personal vorhanden ist, damit diese Anträge ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet werden. Hier liegt ein großes Defizit. Wenn man das wirksam bekämpfen will – das hat hier in der Diskussion im Prinzip noch keiner angesprochen –, dann muss man gerade die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, weil die oft die eigentlich zuständigen Genehmigungsbehörden sind. Mehr Geld für die Kommunen muss die Lösung sein, anstatt einfach nur an der Bürokratie rumzuschrauben.”
“Und auf die Gefahr hin, sich damit öffentlich nicht überall beliebt zu machen: Wir, die Linksfraktion, machen bei dieser Form von Bürokratieabbau, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, nicht mit. Aber auch die Verbände und Organisationen haben Mitwirkungsrechte. Ob Umweltschutz oder Tierschutz: Wer das ins Lächerliche zieht, was öffentlich häufig passiert, wenn zum Beispiel der Schutz von seltenen Tierarten im Mittelpunkt steht, der sollte bitte auch seine regelmäßige Spende an das regionale Tierheim stecken lassen. Man kann beides nur gemeinsam oder gar nicht machen. Ich möchte deswegen noch mal ganz deutlich darauf hinweisen: Dieses Gesetzgebungsvorhaben bringt auch mit sich, dass bislang legitime Beteiligungsrechte gekürzt werden. Das ist mehr als bedenklich.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zwischen dem Beschluss, etwas zu bauen, und der Grundsteinlegung, also dem Baubeginn, nicht Monate, sondern oft viele Jahre liegen, dann haben wir mit Sicherheit ein Problem. Doch hier einfach zu sagen, wir müssten dafür nur die Bürokratie abbauen, ist uns als Linksfraktion etwas zu populistisch. Da machen wir nicht mit. Dass zwischen dem Baubeschluss und dem Baubeginn Zeit benötigt wird, liegt auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsrechte haben. Sie können die Unterlagen einsehen; sie können diese prüfen lassen. Sie können Widerspruch einlegen, der geprüft werden muss, und sie können gegebenenfalls auch juristisch dagegen klagen. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte, die hier zum Teil gekürzt werden sollen.”
“Eine andere Ersatzlösung, Taxi zum Beispiel, wird nicht angeboten. Es heißt – Zitat –: Es tut uns leid. Im Saarland sind rund 50 Prozent der Bahnhalte nicht barrierefrei. Wer trägt dafür die Verantwortung? Es gibt ein Recht auf Barrierefreiheit. Es gibt einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe. Und es gibt eine UN-Menschenrechtskonvention. Wenn Sie bisher unseren Anträgen nicht zustimmen konnten, dann stimmen Sie dem Antrag der Union zu. Da ist vieles noch nicht ganz vollständig. Das ein oder andere Detail kann vielleicht noch geändert werden. Aber er geht eindeutig die richtige Richtung. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! Valentin Abel gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 12 Wir kommen zu Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Fährt man die zwei Haltestellen weiter nach Sankt Wendel, kommt man barrierefrei in den Gegenzug, fährt zurück und kann in Ottweiler an Bahnsteig 1 aussteigen und den Bahnhofsvorplatz barrierefrei erreichen. Es fehlt einfach ein Fahrstuhl an der neugebauten Fußgängerbrücke, und das schon seit Jahren. Zweites Beispiel. Sie fahren als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlfahrer mit der Regionalbahn von Niedaltdorf oder Siersburg nach Dillingen, zum Beispiel, um von dort aus weiter nach Saarbrücken oder Trier zu fahren. Hier bekommen Sie regelmäßig die Ansage, dass wegen Personalmangel die mittlerweile barrierefreie Regionalbahn heute nicht fährt, dafür ein Schienenersatzverkehr via Linienbus eingerichtet ist. Kein Problem, möchte man meinen. Doch der Zustieg in diese Busse ist mit Rollstuhl nicht möglich.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde hier zwei Beispiele aus der saarländischen Praxis, warum es leider immer noch notwendig ist, über Barrierefreiheit zu diskutieren: Erstes Beispiel. Wenn man als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlfahrer mit dem Regionalverkehr von Saarbrücken nach Ottweiler fahren will, bekommt man die Ansage – Zitat –: Fahren Sie doch bitte zwei Haltestellen weiter, und nehmen Sie dann den Gegenzug zurück. – Mal abgesehen davon, dass sich dadurch die Reisezeit um 30 bis 60 Minuten verlängert, versteht man nur als Bahninsider, was das soll. Also: Man kommt von Saarbrücken mit dem Zug; der hält in Ottweiler auf einem Inselbahnsteig, der nur über Tunnel oder Brücke erreichbar ist.”