Thomas Lutze
SPD · Germany
“Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.”
“Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht. Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte.”
“Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen. Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat. Da machen Sie als Union aber nicht mit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen. Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages.”
“Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst. Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung. Glück auf! Kollege Lutze, das Geschenk nehme ich gerne an. Und ich wünsche auch Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airbus 350 brauchen viel weniger Treibstoff als vergleichbare Vorgängermodelle.”
The complete record
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“Es entsteht eine gefährliche Kluft zwischen denjenigen, die die Entscheidungen treffen, und denjenigen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Und darüber sollten Sie, wenn Sie das hier beantragen, auch mal ernsthaft nachdenken. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächster Redner ist der Kollege Kaweh Mansoori, SPD-Fraktion.”
“Die Union nimmt hier die Rahmedetalbrücke als Auslöser für eine Diskussion über verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sie jedoch auf alle Bundesfernstraßen ausdehnen möchte. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Beschleunigung im Sinne nachhaltiger Verkehrspolitik nicht notwendig ist. Anstatt den Fokus auf den Ausbau von Autobahnen und Brücken zu legen, sollten wir alternative und umweltfreundliche Lösungen fördern, um den Bedürfnissen unserer Gesellschaft, der Umwelt und des Klimas gerecht zu werden. Es geht um mehr als nur um Papierkram und um Formalitäten; es geht um die Menschen, die von diesen Bauprojekten unmittelbar betroffen sind. Was passiert, wenn man diese Rechte begrenzt?”
“Wir müssen noch entschlossener daran arbeiten, den Anteil des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen zu reduzieren und das weitere Wachstum, wie es prognostiziert wurde, zu verhindern. Diese prognostizierte Entwicklung ist nicht tragbar, weder für unsere Straßen noch für unser Klima. Jede zerstörte Brücke bedeutet nicht nur enorme finanzielle Belastungen, sondern auch eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebens vieler Menschen. Durch das LNG-Gesetz der Ampelkoalition wurde das Tor zur Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen geöffnet. Dies hat zur Folge, dass wir uns nun damit auseinandersetzen müssen, an welchen Stellen diese Prüfungen weiterhin durchgeführt werden sollen und wo nicht und in welchem Zeitraum.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir die Qualität unserer Brücken und die Sicherheit unserer Verkehrswege gewährleisten. Doch sollten wir dabei nicht unsere demokratische Entscheidungsfindung vernachlässigen. Es ist verständlich, dass der Wunsch besteht, den Prozess zu verkürzen und mögliche Verzögerungen zu vermeiden. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass diese Verfahren nicht ohne Grund existieren. Sie sind dazu da, gesetzliche Vorgaben und Verfahren einzuhalten, um nicht nur die Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch die Zivilgesellschaft in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Der Transport von Gütern sollte verstärkt auf die Schiene verlagert werden, um Brücken zu entlasten und ihre Lebensdauer zu verlängern.”
“Helge Limburg ist für Bündnis 90/Die Grünen der nächste Redner.”
“Wenn man vollkommen zu Recht und glaubhaft einfordert, dass Kriegsverbrechen durch Regierungen oder Militärs zu unterbleiben haben, dann muss man auch darauf achten, dass man sich selbst an das Völkerrecht hält. Der völkerrechtswidrige Angriff der NATO inklusive der Bundeswehr gegen Jugoslawien im Jahr 1999 war ein unverzeihlicher Tabubruch im Völkerrecht. Wer selbst das Völkerrecht außer Acht lässt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass andere dieses Völkerrecht auch nicht achten. Von diesem unbestrittenen Ziel, dass das Völkerrecht für alle gelten muss, entfernt man sich. Dies allein den internationalen Gerichtshöfen zu überlassen, wird leider nicht ausreichen, auch wenn deren Arbeit – da sind wir uns, glaube ich, hier im Saale alle einig – nicht hoch genug einzuschätzen ist. Glück auf!”
“Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kriegsverbrechen würde es nicht geben, wenn es keine Kriege gäbe, und Kriege sind kein Naturgesetz. Wirksamstes Mittel, um Kriegsverbrechen zu verhindern, ist das Verhindern von Kriegen. Und es gibt eigentlich auch keine Kriege, bei denen es nicht zu Kriegsverbrechen kommt. Der saubere Krieg ist ein Märchen und ohne Happy End. Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Kriegswaffen; je nach Statistik belegt Deutschland Platz drei oder Platz vier. Wer also Kriege verhindern will, muss auch Waffenexporte unterbinden. Und Deutschland muss aufhören, zu schnell nach militärischen Lösungen bei Konflikten zu greifen. Spätestens nach dem desaströsen Ende des Auslandseinsatzes in Afghanistan hätte allen klar sein müssen, dass diese Kriegslogik eine Sackgasse ist. Aber zurück zum Balkan.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft davonkommen. Jedes Kriegsverbrechen muss verfolgt werden. So war es wichtig, dass zwischen 1993 und 2017 am Internationalen Gerichtshof in Den Haag über 160 Verfahren zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien geführt wurden. Und es war sehr wichtig, dass es zu über 80 Verurteilungen kam. Dadurch wurde zwar kein Verbrechen ungeschehen gemacht, es waren aber deutliche Signale an die Weltgemeinschaft vorhanden: Kriegsverbrecher kommen nicht ungestraft davon. Massenmorde, Vertreibungen, Zerstörungen von zivilen Einrichtungen usw. sind Verbrechen, die durch nichts zu tolerieren sind, ganz egal, wer diese begeht.”
“Auf den Referentenentwurf sind Sie nicht eingegangen. Da sehe ich noch Diskussionsbedarf. Meine Nachfrage: Es gibt nach wie vor die Situation, dass wir in Deutschland mit 0,5 Promille Alkohol relativ gefahrlos Autofahren können – zumindest was die Rechtslage angeht; ob das für den Straßenverkehr gefahrlos ist, ist eine andere Frage. Wird es im Rahmen dieser Diskussion in dieser Wahlperiode an dieser Stelle noch eine Veränderung geben, und zwar nicht in die Richtung, dass wir den Wert erhöhen, sondern dass wir endlich zu der Reglung kommen, dass Alkohol am Steuer nichts zu suchen hat?”
“Meine Frage an Sie wäre: Ist es richtig, dass in einem aktuellen Papier Ihres Hauses – Referentenentwurf, wie das heute heißt – an diesem Grenzwert von 0,1 Nanogramm festgehalten wird? Wie begründen Sie das vor dem Hintergrund der Aussage des Deutschen Verkehrsgerichtstages?”
“Sehr geehrter Herr Wissing, wir sind uns sicherlich einig, dass die Sicherheit im Straßenverkehr einer der wichtigsten Faktoren im Bereich der Mobilität ist. Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis wirft die Frage wieder ein Stück weit auf. Es gibt – das wissen Sie selbst – zahlreiche renommierte Expertinnen und Experten, die sagen, dass der aktuelle lineare Grenzwert von 0,1 Nanogramm THC auf 1 Milligramm Blut nicht mehr zeitgemäß ist. Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat hierzu festgestellt – Zitat –: Der aktuell angewandte Grenzwert von 0,1 ng … liegt so niedrig, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.”
“Und nun soll mit 100 Milliarden Euro Sonderschulden der Laden so umgebaut werden, dass wir wieder militärisch verteidigungsfähig sind. Sind wir dann vier oder fünf Tage verteidigungsfähig oder vielleicht zwei Wochen? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro ist hier rausgeschmissenes Geld. Und das liegt nicht an den Soldatinnen und Soldaten. Das liegt an der Selbstbedienungspolitik, am zweifelhaften Beschaffungswesen und an einer Rüstungsindustrie, die den Hals nicht voll bekommt, die Milliardengewinne macht. Das will die sogenannte AfD finanziell unterstützen. Wir wollen das nicht. Ein herzliches Glück auf, guten Abend! Frau von Storch, für den Einwurf „Mauermörder“ erhalten Sie einen Ordnungsruf. Wir fahren jetzt fort mit der FDP-Fraktion, mit Alexander Müller.”
“Guten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rüstungskonzerne einen irgendwie gearteten finanziellen Ausgleich bekommen. Die Linke will statt Kompensation besser Konversion. Wir wollen die Rüstungsindustrie zu einem friedlichen Industriezweig umbauen. Letzteres hat nämlich zwei Vorteile: Es ist sicherheitspolitisch viel sinnvoller, und es ist volkswirtschaftlich auch viel billiger. Wir bezahlen jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr. Wir bezahlen diese Summe für eine Armee, die laut aktuellen Aussagen im Falle eines Angriffs gerade einmal ein bis zwei Tage verteidigungsfähig ist. Das kostet 60 Milliarden Euro jedes Jahr.”
“Hier könnte ich mir vorstellen, eine Unterscheidung zwischen einem einfachen Pkw-Führerschein und einem erweiterten Pkw-Führerschein vorzunehmen, der auch Kleintransporter und Wohnmobile einschließt. Eine entsprechende Regelung sollte auch die Möglichkeit beinhalten, über eine Nachschulung unkompliziert eine Fahrerlaubnis für Wohnmobile und schwerere Kleintransporter zu erhalten.”
“Im Rahmen einer zweiminütigen Rede ist es mir leider nicht möglich, alle durchaus positiven Aspekte des Antrages zu beleuchten. Deswegen konzentriere ich mich auf einen Punkt, den wir als Linke kritisch sehen: Sie fordern beim Pkw-Führerschein die Heraufsetzung des zulässigen Fahrzeuggewichtes. Diese von den Fahrzeugherstellern eins zu eins übernommene Forderung muss mindestens kritisch hinterfragt werden. Als vor geraumer Zeit der Pkw-Führerschein von 7,5 auf 3,5 Tonnen herabgesetzt wurde, wurde dies vor allem mit der Verkehrssicherheit begründet. Denn ist es nun mal so, dass ein Fahrzeug, welches mit 1 bis 2 Tonnen unterwegs ist, anders durch den fließenden Verkehr gelenkt werden muss als eines mit vier oder fünf Tonnen. Ich glaube, der Deutsche Bundestag wäre gut beraten, die Einteilung der Führerscheinklassen komplett neu zu ordnen.”
“Erst letztes Jahr wurde bei mir zu Hause die ehemalige Bahnstrecke Türkismühle–Hermeskeil zugeteert. Das ist keine Förderung des Fahrradverkehrs, sondern eine fatale Fehlentwicklung, die unterbunden werden muss. Ich sage Ja zu neuen Radwegen auch im ländlichen Raum, aber nicht auf ehemaligen Bahnstrecken – die gehören reaktiviert. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Valentin Abel.”
“Ja, wenn wir allen Verkehrsmitteln – angefangen vom Fußverkehr über den Radverkehr bis hin auch zum motorisierten Verkehr – für ihre Mobilität den notwendigen Raum belassen wollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob private Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum wie selbstverständlich abgestellt werden können und dürfen. Das ist schlichtweg eine Platzfrage. Ein zweiter Aspekt betrifft ein ganz anderes Thema: Radwege gehören nicht auf ehemalige Bahnstrecken. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Dass immer wieder stillgelegte Bahnstrecken zu Radwegen umgebaut werden, ist genauso eine falsche Fahrradförderung. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir die Reaktivierung dieser Bahnstrecken als attraktive ÖPNV-Angebote und auch für touristische Museumsbahnen.”
“Das hatten wir bereits in den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, und das ist zum Glück Geschichte. Wenn wir also den innerstädtischen Radverkehr fördern wollen, brauchen wir Platz. Diesen Platz muss man dann eben anderen Verkehrsmitteln wegnehmen – und schon macht man sich unbeliebt. Zum Beispiel wurde auf einer Straße, die früher mal drei Fahrbahnen hatte, irgendwann in den 90er-Jahren eine Busspur angelegt – und schon waren es nur noch zwei Fahrspuren. Wollte man jetzt auch noch einen echten Radverkehrsstreifen einrichten, bliebe nur noch eine Fahrspur für Autos und die Lkws übrig; denn kombinierte Rad- und Fußwege sind ebenso unpraktisch wie die Mitbenutzung der Busspuren durch Fahrräder oder durch die E-Scooter. Bleiben also nur noch die zwei Spuren am Rand der Fahrbahn, auf denen Autos abgestellt werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen, wenn man im Hinterkopf hat, dass ein anerkannter und langjähriger Kollege unseres Verkehrsausschusses im Alter von 64 Jahren verstorben ist. Meine Fraktion und auch ich persönlich möchten hier nochmals unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen anlässlich des Todes von Gero Storjohann. Gestatten Sie mir dennoch zwei spezielle Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt Radverkehr: Erstens. Im innerstädtischen Verkehr müssen wir ernsthaft über eine Neuverteilung des Verkehrsraums reden, wenn man den Radverkehr effektiv fördern will. Fest steht: Der vorhandene Verkehrsraum ist begrenzt; es sei denn, man wollte rechts und links die Häuser abreißen, um Platz zu schaffen.”
“Allerdings müsste da die CSU-Landesgruppe endlich mal ihre antiken Befindlichkeiten überwinden und es der Unionsfraktion möglich machen, gemeinsame Anträge mit der Linksfraktion zu verabschieden. Ich glaube, hier geht es um den Inhalt und nicht um irgendwelche alten Etiketten. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf. Vielen Dank Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.”
“Der vorliegende Antrag beschreibt nach meiner Auffassung sehr treffend die aktuelle politische Situation in und um Belarus. Unsere Aufgabe ist es, die zivilgesellschaftliche und die demokratische Opposition in Belarus und im Exil zu unterstützen und solidarisch zu sein. Wie kann das konkret aussehen? Ein Beispiel: Der Deutsche Bundestag hat die sogenannten Parlamentariergruppen. Sie stehen im direkten Kontakt zu den Parlamenten in den Ländern aller Kontinente und haben auch direkten Kontakt zu gesellschaftspolitischen Akteuren in diesen Ländern weltweit. Im Falle von Belarus wurde die vorhandene Parlamentariergruppe zu Kriegsbeginn aufgelöst. Was auf den ersten Blick vollkommen nachvollziehbar war, hat aber auch politische Nachteile.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Über das, was in den letzten Monaten und Jahren in der Republik Belarus passiert ist, und darüber, wie man es bewerten muss, besteht hier im Parlament wahrscheinlich eine sehr große Einigkeit, mal ausgenommen von der Fraktion am rechten Rand. Vor diesem Hintergrund sind wir den Antragstellern sehr dankbar, dass sie das Thema hier noch einmal einbringen. Denn es darf nicht sein, dass im Schatten des Krieges gegen die Ukraine ein Nachbarland fast vergessen wird, welches sich zumindest indirekt an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Auch wenn Belarus hier eher der Mitläufer und weniger der Aggressor ist: Die Mitverantwortung an diesem verbrecherischen Krieg bleibt eindeutig erhalten.”
“Und hier muss gelten, dass die Konditionen am Tage der Unterschrift unter dem Kaufvertrag und nicht am Tage der Auslieferung gelten, auch wenn dann erst die Rechnung erstellt und fällig wird. Hier haben die Kollegen der Union einfach mal recht, und deshalb werden wir ihrem Antrag auch zustimmen, selbst wenn wir diese öffentliche Finanzierungsform grundsätzlich ablehnen. Denn ein privates E‑Auto braucht immer noch Straßen und Parkplätze. Es beansprucht also versiegelte Flächen. Der Strom für seine Akkus ist mitnichten immer ökologisch, eher im Gegenteil. Und ob ein 2,5 Tonnen schwerer SUV, mit durchschnittlich ein bis zwei Personen besetzt, unbedingt effizienter ist, kann bezweifelt werden.”
“Öffentliche Gelder sollen daher nicht verwendet werden, um den individuellen Automobilverkehr zu elektrifizieren. Dieses Geld hätte man in die Hand nehmen müssen, damit deutlich mehr Bahnstrecken endlich elektrifiziert werden. Hier sind wir immer noch auf dem Stand der Neunzigerjahre – einfach unterirdisch. Was aber gar nicht geht, ist, dass Käuferinnen und Käufer eines Hybridautos, dessen Förderung zum Jahresende zu Recht ausläuft, jetzt in die Röhre schauen. Wer noch 2022 sein Fahrzeug verbindlich bestellt hat, muss es auch zu diesen Konditionen, also mit staatlicher Förderung, erwerben können. Es gibt Kunden, die haben im August oder September bestellt, bekommen ihr Fahrzeug aber erst 2023 geliefert.”
“In der Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir regionale Wirtschaftskreisläufe noch viel mehr fördern. Das vermeidet Güterfernverkehr und letztendlich die Belastung unserer Autobahnbrücken. Denn jeder Lkw, der nicht im Fernverkehr fahren muss, entlastet unsere Infrastruktur. Das wäre dann auch tatsächlich nachhaltig. Ein herzliches Glückauf. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt: abgegebene Stimmen 654. Mit Ja haben gestimmt 371, mit Nein haben gestimmt 226, Enthaltungen 57. Damit ist der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts angenommen.”
“Bereits nach weniger als 20 Jahren musste die Talbrücke Albrechtsgraben komplett und aufwendig saniert werden, und das bei einem Bauabschnitt mit verhältnismäßig geringem Lkw-Verkehrsaufkommen. Da muss man doch mal ein Fragezeichen dransetzen und sich überlegen, was bei Bauprojekten in unserem Land eigentlich los ist. An den Mitwirkungsrechten liegt es auf jeden Fall nicht. Fazit: Anstatt die Mitwirkungsrechte von Anliegern und Verbänden zu begrenzen, sollten wir uns sehr viel ernsthafter Gedanken machen, welche Mobilität wir wollen und uns auch leisten können. Straßenbau und die Sanierung von Straßen und Brücken – das wissen wir alle – sind sehr teuer und aufwendig. Und ja, wir brauchen auch Lkw, um Waren und Güter im Nahbereich anliefern zu können. Aber der notwendige Güterfernverkehr quer durch Europa gehört auf die Schiene.”
“Diese Brücken gehen kaputt, weil täglich viele Tausende Lkw mit bis zu 40 Tonnen Belastung oder Gesamtgewicht darüber fahren. Einer dieser Lkw belastet eine Brücke circa 60 000‑mal mehr als ein 1 Tonne schwerer Pkw. Ihre Entscheidung aus den 90er-Jahren, möglichst viel Güterverkehr von der Schiene auf die Autobahnen zu verlagern, kommt uns jetzt teuer zu stehen. Und bevor hier weiter an demokratischen Mitwirkungsrechten herumgedoktert wird, sollte man die Qualität einiger neuer Autobahnbrücken genauer unter die Lupe nehmen. Ein Beispiel aus Thüringen bzw. Bayern gefällig? Nach der deutschen Einheit wurden hier die Autobahnen A 71 und A 73 neu geplant, gebaut und fertiggestellt.”
“Weil bei einer derartigen Vergrößerung auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen eingeplant wird; sonst würde man die Brücke ja nicht vergrößern. Dieses erhöhte Verkehrsaufkommen kann beim Umweltschutz und bei den Rechten der Anlieger sehr wohl zu gravierenden Veränderungen führen. Deswegen machen wir genau diesen Abbau der Mitwirkungsrechte nicht mit. Wenn Sie etwas für unsere zum Teil heruntergekommene Infrastruktur machen wollen, dann müssen Sie an die Belastung der Bauwerke gehen. Autobahnbrücken müssen in der Regel nach 30 bis 40 Jahren nicht komplett saniert oder komplett erneuert werden, wie das heute der Fall ist, weil so viele Autos darüber fahren. Sie müssen auch nicht saniert oder erneuert werden, weil Witterung oder Temperaturschwankungen den Beton angefressen haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Union hier unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorschlägt, bedeutet erstens das Begrenzen von Rechten der Anlieger und zweitens ein Beschneiden der Mitwirkungsrechte gesellschaftlich relevanter Organisationen. Zu diesem Demokratieabbau bei Bauprojekten sagen wir ganz klar und deutlich Nein. Der Neubau und die Erweiterung von Infrastruktur wie Autobahnen oder Bahntrassen sind eigentlich klar geregelt. Und ja, Verzögerungen bei Planung und Bau sind ärgerlich für alle Beteiligten. Wenn Sie aber zum Beispiel aus einer vierspurigen Autobahn bei einer Komplettsanierung eine sechsspurige Autobahnbrücke bauen, dann ist das baurechtlich ein neues Bauwerk. Warum?”
“Liebe Abgeordnete, wenn Sie noch ein Gewissen haben und Ihnen der Klimaschutz sowie sozialer Frieden und Gerechtigkeit noch etwas bedeuten, dann stimmen Sie heute für unseren Entschließungsantrag und bekennen sich damit für die Rettung und den Erhalt Lützeraths.”
“Und warum wollen Sie Lützerath opfern? Sie behaupten, die Kohle unter dem Dorf würde zur energiewirtschaftlichen Versorgungssicherheit benötigt. Doch das ist schlichtweg falsch. Die „CoalExit Research Group“, bestehend aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat schlüssig dargelegt, dass in den aktuell genehmigten Bereichen der Tagebaue Garzweiler II und Hambach noch genügend Braunkohle förderbar ist, um selbst einen sehr großzügig geschätzten Bedarf in den nächsten Jahren mehr als ausreichend zu stillen – ohne dass eine Räumung Lützeraths notwendig wäre.”
“Wir brauchen – das ist richtig – Streckenabgaben, um die genutzte Infrastruktur instand zu halten. Gerade die Brücken sind im Straßenbau besonders teuer; hier geht es schnell in die Millionen. Deswegen brauchen wir hier eine Maut und möglicherweise auch eine höhere Maut. Aber: Das von mir besuchte Unternehmen im saarländischen Riegelsberg gibt es leider nicht mehr. Der Inhaber hat es abgemeldet, nachdem er über viele Monate nur rote Zahlen geschrieben hat und ein großer Teil seiner über Jahrzehnte angesparten Rücklagen aufgebraucht war. Denen, die noch nicht aufgegeben haben, müssen Sie sehr genau erklären, warum eine Erhöhung der Lkw-Maut unverzichtbar ist, und Sie müssen dieser Branche und den kleinen und mittleren Unternehmen viel direkter finanziell helfen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Und obwohl ich schon ein paar Jahre hier im Verkehrsausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages dabei bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, wie lang der Katalog schwieriger Anforderungen für solche meist sehr kleinen Unternehmen ist und wie viel sie auf dem Schirm haben müssen, um am Markt und an der Wirtschaft teilnehmen und ihre Leute ordentlich bezahlen zu können. Da sage ich mal: Chapeau! Hut ab! Wenn Sie jetzt die Lkw-Maut ausweiten und auch erhöhen, dann denken Sie bitte daran, dass es Branchen und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gibt, für die jede Veränderung der Rahmenbedingungen das Aus bedeuten könnte. Das liegt nicht an dieser einen speziellen Maßnahme, sondern es liegt an der Vielzahl von Faktoren, die für diese Unternehmen das Wirtschaften möglicherweise nicht mehr rentabel macht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu unserer Arbeit hier im Parlament gehört auch die Arbeit im Wahlkreis. Und dazu gehört es natürlich auch, dass man regelmäßig Unternehmen in seinem Wahlkreis besucht und sich die Sorgen und Nöte der Betroffenen vor Ort anhört. So habe ich im Frühjahr dieses Jahres unter anderem auch eine Spedition im saarländischen Riegelsberg besucht, die aufgrund der Energiepreiskrise erhebliche Schwierigkeiten hat.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Nina Scheer.”
“Der aktuelle Formelkompromiss mit dem 49‑Euro-Ticket ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Stand von vorher, er wird aber nur einen sehr bescheidenen klimapolitischen Beitrag leisten, weil kaum jemand vom Auto auf den ÖPNV umsteigen wird. Machen Sie es wie in Luxemburg: Dort ist der ÖPNV kostenlos. Das wäre mal mutig. Wenn jetzt das Argument kommt: „Es ist zu teuer“, dann muss ich die Kollegen von der FDP fragen: Was kostet denn die Einführung eines Tempolimits? Im Prinzip so gut wie gar nichts. – „Können wir nicht machen!“ Deswegen hat es Luxemburg auch nicht gemacht; genau. Kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Gedanke. – Das liebe Geld ist die eine Sache; es geht bei der Abwendung der Klimakatastrophe eben auch um Geld. Nehmen Sie, anstatt die Bundeswehr aufzurüsten, Geld in die Hand – für den Kampf gegen die Klimakatastrophe!”
“In der Statistik steht allerdings auch, dass der Verkehrssektor anteilig den geringsten Beitrag dazu leistet, dies volkswirtschaftlich auch umzusetzen. Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur zu einfach, es ist für meine Begriffe auch – wie soll man sagen? – etwas schwierig, die Automobilflotte einfach vom Verbrenner auf Batterien zu transformieren. Das wird weder das Klima noch die Arbeitsplätze retten. Notwendig ist eine echte Mobilitätswende, bei der der ÖPNV, der Güter- und der Personenfernverkehr auf der Schiene sowie der Fuß- und Radverkehr wieder Vorrang bekommen. Das muss ausgebaut und wesentlich preiswerter gestaltet werden. Sie als Koalition – das sage ich an der Stelle noch mal ganz klar und deutlich – hatten ein sehr tolles 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit schnell dahergeschriebenen Formelkompromissen in der Koalition kann man sich zwar die eine oder andere Scheibe rausschneiden, sodass es gerade noch in die Parteitagsstrategie reinpasst; ausreichen tut das allerdings nicht. Hier geht schon lange nicht mehr nur um Südseeinseln, die drohen abzusaufen; hier geht es um die Existenz unseres Planeten, der Menschheit. Ich bin 53 Jahre alt. Mit etwas Glück komme ich bis zu meinen letzten Jahren noch ungeschoren davon. Meine aktuell sechsjährige Tochter wird dieses Privileg allerdings nicht haben, wenn nicht ganz schnell etwas passiert. Als Mitglied des Verkehrsausschusses hat man Zugang zu Studien, die belegen, dass der Verkehrsbereich das höchste Potenzial bei der CO2-Einspeisung hat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass es einen Unterschied zwischen Wetter und Klima gibt. Aber wenn in den letzten acht Jahren die Durchschnittstemperaturen jedes Jahr höher waren als im jeweiligen Vorjahr, dann läuft gehörig etwas aus dem Ruder. Nein, hier geht es schon lange nicht mehr um die Bewältigung eines Klimawandels; hier geht es um die Abwendung einer Klimakatstrophe. Hier passiert viel zu wenig, und das, was passiert, ist oft sozial ungerecht, weil die Hauptverursacher dieser Entwicklung meist verschont bleiben. Union und Koalition legen hier Anträge vor, die den aktuellen Anforderungen nicht gerecht werden: viele schöne Worte, Aufrufe zum gemeinsamen Handeln, bei den Finanzen eher Zurückhaltung.”
“Das geht gar nicht. Bei der Abstimmung über den Antrag der Union stimmen wir ganz konsequent mit Nein, weil es ein erbärmlicher Versuch ist, das Bürgergeld noch zum Kippen zu bringen. Das unterstreicht Ihre sozialpolitische Kompetenz, die nämlich überhaupt nicht vorhanden ist. Dem Antrag der Koalition stimmen wir zu, weil die Menschen mehr als bisher entlastet werden müssen. Aber Entlastungen allein werden langfristig nicht ausreichen. Wir brauchen gesetzliche Preisobergrenzen bei Energie und eine stärkere finanzielle Beteiligung der Superreichen und Großkonzerne. Die verdienen sich aktuell in der Krise dumm und dämlich – und das muss beendet werden. Vielen Dank.”
“Selbst Äpfel und Birnen sind sich näher als das ERP-Gesetz dem Bürgergeld-Gesetz – ich verweise auf den entsprechenden Änderungsantrag der Union – oder der Gesetzesinitiative zur einmaligen Kostenentlastung bei Wärme und Gas; hier verweise ich auf den entsprechenden Änderungsantrag der Koalition. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie hatten jetzt seit Wochen Zeit, hier im Deutschen Bundestag geeignete parlamentarische Initiativen zu ergreifen. Es ist eine Unsitte, wenn vollkommen fachfremde Gesetze angehängt werden. Das hat mit Transparenz in unserem Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun Damit wir hier nicht falsch verstanden werden: Unsere Kritik bezieht sich nicht auf das Einbringen einer Gesetzesinitiative. Unsere Kritik bezieht sich darauf, dass hier Dinge unter einem vollkommen sachfremden Tagesordnungspunkt nachgeschoben werden.”
“Das sind Fragen, die heute hier noch nicht beantwortet wurden. Damit wäre eigentlich alles zum Thema gesagt. Aber ich kann mir beim besten Willen die Anmerkung nicht verkneifen, dass sowohl die Union als auch die Koalition diesen Tagesordnungspunkt und damit das ERP-Wirtschaftsplangesetz dazu missbrauchen, vollkommen sachfremde parlamentarische Initiativen anzuhängen. Intern heißt dieses Verfahren „Omnibusverfahren“. Man hängt also an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ein oder mehrere andere Gesetze an, ohne dass es da irgendeinen politischen Zusammenhang gibt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Wirtschaftsplangesetz ist mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ein nicht unerhebliches Förderprogramm. Wie auch in den vergangenen Jahren unterstützt die Linksfraktion diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Hier werden zinsgünstige Kredite vergeben, die gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation für die beteiligten Unternehmen sehr hilfreich sind. Zu hinterfragen ist, warum diese Mittel nicht vollständig abgerufen wurden und was mit den zum Teil sehr bedeutsamen Gewinnen, die damit seitens des Bundes erzielt wurden, nun passiert: Soll der Fördertopf ausgeweitet werden, obwohl er nicht vollständig abgerufen wird? Oder soll man zukünftig die Förderrichtlinien verändern, um den Zugang zum Fördertopf zu erweitern?”
“Vielen Dank. – Herr Wissing, ich habe jetzt eine Frage zum Tempolimit auf Autobahnen; wir hatten das Thema heute im Verkehrsausschuss. Ich kenne die Position, die Sie persönlich haben, ich kenne die Ihrer Fraktion und Ihrer Partei. Doch beim Mindestlohn ist es ja dann auch irgendwann mal anders entschieden worden, als Sie es ursprünglich vorhatten. Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen, welchen Preis die Einführung eines Tempolimits bezogen auf unseren Haushalt möglicherweise hätte. Ich finde überall nur, dass man rund 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, wenn man auf 130 Kilometer pro Stunde gehen würde. Aber was würde es denn kosten, wenn wir – eine Mehrheit hier im Haus vorausgesetzt – ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einführen würden? Was hätten Sie dadurch für einen Aufwand?”
“Er bittet darum, dass wir uns in Zukunft noch einmal mit diesem Format beschäftigen; das habe ich jetzt aufgenommen. Den Rest können wir gerne morgen im Ältestenrat miteinander besprechen. Ich gehe jetzt weiter in der Befragung der Bundesregierung. Ich habe sie um eine Viertelstunde verlängert. Die nächste Frage stellt die Kollegin Slawik aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sicherlich ist auch der Ältestenrat ein Gremium, wo wir dieses Format noch mal besprechen können. Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Deswegen: Die Viertelstunde hängen wir jetzt auf jeden Fall dran, sodass wir noch einmal bei den anderen Fraktionen durchkommen. Nachfragen lasse ich jetzt auch nur noch eine einzige zu. Ansonsten haben sich ja letztendlich alle Fraktionen gerade beteiligt. Aber ich sehe ein, dass natürlich auch andere, nicht zum jeweiligen Thema passende Fragen gestellt werden sollten. Ich gehe jetzt weiter in der Reihenfolge, obwohl es gerade zu dem Thema Ticket noch weitere Nachfragen gab. Aufgrund dieses Antrages würde ich jetzt aber in der Reihenfolge der angemeldeten Fragesteller weitergehen. Ich bitte auch um Verständnis – – – Doch. – Er hat ja nur einen Hinweis gegeben.”
“Ich möchte an dieser Stelle einfach mal klipp und klar für meine Fraktion sagen: Es müssen Regeln gefunden werden, die sicherstellen, dass zumindest jede Fraktion eine Frage stellen kann, bei der sie das Thema selbst gewählt hat. Ansonsten wird das hier ad absurdum geführt. Nein, es war kein Geschäftsordnungsantrag. Deshalb gibt es jetzt auch keine Debatte. Ich mache folgenden Vorschlag: Erstens. Wir können laut Geschäftsordnung noch um eine Viertelstunde verlängern; das würde ich jetzt auch tun. Zweitens. Das Thema Fragestunde/Befragung generell ist auch Thema im Geschäftsordnungsausschuss. Insofern würde ich auch Ihren Antrag, den Sie gerade gemacht haben, dass wir uns noch mal damit befassen sollten, wie die Befragungen ablaufen, in diese Geschäftsordnungsausschussdebatte geben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte eigentlich gesagt, dass ich das auch gerne nach dem Punkt ansprechen kann; aber ich kann es auch jetzt machen. Der Tagesordnungspunkt lautet: „Befragung der Bundesregierung“. Wir haben jetzt fast eine Stunde rum. In der Geschäftsordnung sind die Spielregeln ja relativ klar festgelegt. Ich stelle nur fest, dass es innerhalb dieser einen Stunde meiner Fraktion – möglicherweise gilt das auch für andere Fraktionen – nicht möglich ist, Fragen an die Bundesregierung zu stellen, da die Fragen, die wir haben, nicht explizit zu Wasserstraßen, zum 9‑Euro-Ticket oder zum Thema „Verkehr und Energie“ sind.”
“Leider fehlt dies, auch wieder vollkommen überraschend, im Antrag der Union. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf! Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Manuel Höferlin.”
“Die Arbeitszeit wird nur von wenigen Nachtstunden unterbrochen. Geteilte Dienste, also zum Beispiel früh vier Stunden und abends vier Stunden arbeiten, sind keine Seltenheit. Und oft arbeiten die Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen oder bei Leihfirmen. Ich kann hier jeden und jede verstehen, die spätestens Corona zum Anlass genommen hat, sich einen neuen Job zu suchen. Auch das war wenig überraschend. Als Linke fordern wir: Die Sicherheitskontrollen an öffentlichen Flughäfen gehören, was das Personal angeht, in den öffentlichen Dienst; das sind auch hoheitliche Aufgaben. Dies würde die Arbeitsbedingungen, den Verdienst und die Langfristigkeit von Arbeitsplätzen verbessern. Systembedingte Ausfälle wie bei Corona müsste dann die Öffentlichkeit bezahlen und nicht die Beschäftigten und die Fluggäste.”