Thomas Lutze
SPD · Germany
“Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.”
“Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht. Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte.”
“Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen. Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat. Da machen Sie als Union aber nicht mit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen. Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages.”
“Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst. Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung. Glück auf! Kollege Lutze, das Geschenk nehme ich gerne an. Und ich wünsche auch Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airbus 350 brauchen viel weniger Treibstoff als vergleichbare Vorgängermodelle.”
The complete record
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“Wir sollten uns zuallererst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an den Flughäfen ihren Dienst gemacht haben. Nicht selten waren sie die Einzigen, die sich den Unmut von zu Recht frustrierten Reisenden anhören mussten, weil von den Verantwortlichen niemand in der ersten Reihe stand, es sei denn getarnt als Fluggast. Zweitens. Wir sollten noch einmal vorsichtig hinterfragen, warum diese Situation eingetreten ist. Man kann nicht alles immer auf Corona und deren Folgen schieben. Seit Jahren muss immer alles flexibler, billiger, privater und wettbewerbsgerechter werden, und dieser Wettbewerbsfetischismus ist uns hier mal so richtig auf die Füße gefallen. Bei vielen Beschäftigten am Sicherheitscheck ist Folgendes an der Tagesordnung: Sieben Tage der Woche sind Werktage.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren gravierender Einschränkungen im Reise- und Urlaubsverkehr durch die Coronapandemie kam es vollkommen überraschend, dass die Menschen im Falle einer weitgehenden Lockerung dieser Beschränkungen wieder Urlaub machen wollen. Und es konnte auch niemand wirklich ahnen, dass ab Mitte Juni 2022 die Sommerferien in den Kalendern standen, was viele Familien dazu veranlasste, ausgerechnet für diesen Zeitraum ihren wohlverdienten Jahresurlaub zu buchen. Und wenn dann teilweise nur 30 Prozent der Flughafenkapazitäten beim Sicherheitscheck zur Verfügung stehen, dann ist es auch vollkommen überraschend, dass hier Chaos entsteht und dieses Chaos wochen- und monatelang Alltag war. Nach so viel Ironie und Sarkasmus aber zu den Fakten.”
“Ja, Lagerhaltung kostet Geld. Aber in dem Wahn, alles flexibler gestalten zu wollen, wurden diese Kosten vom Unternehmen, das der eigentliche Auftraggeber ist, an die Öffentlichkeit bzw. an die Speditionen übertragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Güterverkehrs gibt es ganz viele Baustellen, besser gesagt: Er ist eine einzige Baustelle. Unser System des Warentransports muss deswegen grundlegend verändert werden – auf den Straßen, aber ebenso auf den Schienen und auf den Wasserstraßen. Vielen Dank und Glück auf! Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.”
“Es ist doch ein Unding, dass Obst und Gemüse aus der Region in der Regel teurer sind als die gleichen Produkte, die über Hunderte Kilometer herangefahren werden. Aber selbst eine auf regionale Produkte ausgelegte Wirtschafts- und Strukturpolitik braucht einen Liefer- und Speditionsverkehr, der leistungsfähig ist. Hier benötigen wir tatsächlich Verbesserungen für die Speditionen und vor allen Dingen für deren Personal. Drittens, Stichwort „Just in Time“. Seit zwei Jahrzehnten haben viele Industrieunternehmen dieses System eingeführt. Sie sparen sich damit die eigene teure Lagerhaltung. Sie bestellen die Ware und lassen die Lkws so lange vor dem Werkstor warten, bis die Ladung direkt am Fließband gebraucht wird. In aller Regel sind auch hier die kleinen Spediteure und die Fahrer/-innen die Leidtragenden, da dies zu ihren Lasten geht.”
“Wir brauchen vor allem auch ein Schienensystem, das genügend Kapazität für diesen Güterverkehr hat. Wenn heute ein ICE mit 250 km/h, ein Regionalexpress zum Beispiel mit 140 km/h und ein Güterzug mit 100 km/h auf demselben Gleis unterwegs sind, dann muss doch allen klar sein, dass es hier Konflikte gibt. Kommen dann noch Baustellen, Langsamfahrstellen und Beschränkungen bei der Achslast hinzu, dann verstehe ich jedes Unternehmen, das seine Produkte lieber über die Straße versendet als über die Schiene. Hier aber wurde seit den 80er-Jahren – Kollege Gastel hat es gesagt – massiv zurückgebaut und der Lkw-Verkehr als die einzige Lösung dargestellt – eine fatale Fehlentwicklung, wie ich meine. Zweitens. Eine weitere Lösung der Misere wäre eine konsequente Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Speditionen in unserem Land und deren Personal waren durch die Coronapandemie und sind durch die aktuelle Energiekrise extrem stark betroffen. Diese Einschätzung teilen wir mit der antragstellenden Fraktion. Ob es allerdings ausreicht, allein für diesen Teil des Güterverkehrs Lösungen zu entwickeln, ist umstritten. Letztendlich bleibt es bei Symptombekämpfung. Die Ursachen der verkehrspolitischen Misere löst man mit den Vorschlägen der Union nicht, auch nicht für die Speditionen. Drei Punkte: Erstens. Der Güterfernverkehr gehört zu 80 bis 90 Prozent auf die Schiene. Wir brauchen nicht mehr Parkplätze und Rasthöfe für Lkws; wir brauchen mehr Umlademöglichkeiten für Lkws auf die Schiene.”
“Das ist ein Ergebnis der Berechnung des Umweltbundesamtes. – Und weiter im Zitat: Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken. Bei Tempo 120 km/h liegen die Einsparungen bei 2,6 Millionen Tonnen jährlich. Selbst ein Tempolimit von 130 km/h reduziert die Emissionen bereits um 1,9 Millionen Tonnen – und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten. Mittlerweile gibt es eine Mehrheit in Deutschland, die ein Tempolimit von 130 km/h befürwortet. Selbst der ADAC hat seinen Widerstand aufgegeben. Nur die FDP sagt leider Nein. Es müssten allerdings lediglich nur ein paar Hundert neue Verkehrsschilder an den Grenzen aufgestellt werden. Aber auch das wäre nachhaltig. Vielen Dank. Glück auf! Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Und damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein Freund davon, diese Herausforderungen über Verbote und Verteuerung zu regeln; denn das ist in der Regel unsozial. Es muss attraktiver und günstiger sein, wenn man Bus oder Bahn fährt anstatt mit dem Auto. Das wäre nachhaltig. Jetzt haben wir ein Verkehrsministerium der FDP, wobei ich den Eindruck habe, dass dort die Gesamtproblematik durchaus erkannt wurde. Das konnte man bei den Vorgängern aus der CSU nicht ansatzweise sehen. Doch bei meinem Thema, dem Tempolimit, sind die Liberalen leider im vergangenen Jahrhundert stehen geblieben. Ich zitiere das Bundesumweltamt aus dem Jahre 2020: Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern.”
“Es ist nach meiner Auffassung alles andere als nachhaltig, wenn wir heute die 60 Millionen zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotoren einfach nur durch Autos mit Strom aus Batterien austauschen; denn der versiegelte Verkehrsraum, die Verkehrsfläche, die versiegelt wird, bleibt dieselbe. Verkehrslärm entsteht auch durch Rollgeräusche der Reifen. Und wie diese Batterien hergestellt werden, hat oft mit Nachhaltigkeit wenig zu tun. – Nun warten Sie mit Ihrem „richtig“. – Nachhaltig wäre es also, über eine Mobilitätswende zu diskutieren, und zwar ernsthaft. Verkehr zu vermeiden, der nicht unbedingt notwendig ist, das wäre nachhaltig. Nachhaltig wäre es auch, regionale Wirtschaftskreisläufe viel stärker zu fördern, anstatt Rohstoffe und Waren über den halben Kontinent heranzukarren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ja ein schöner Begriff. Er ist aber auch genauso schön beliebig. Mittlerweile kann man selbst Autos nachhaltig kaufen, oder man kann den Erwerb von Aktien- und Immobilienfonds nachhaltig gestalten. Eigentlich gibt es kaum noch ein Produkt, das man kaufen kann, oder eine Dienstleistung, die man erwerben kann, worauf nicht das Siegel „nachhaltig“ steht. Daher macht es durchaus Sinn, dass wir hier im Deutschen Bundestag dieses Thema nicht unter „ferner liefen“ aufrufen, sondern zur besten Sendezeit. Vielen Dank dafür! Gerade im Verkehrssektor sind die Herausforderungen gigantisch.”
“Das sieht auch der Bundesrat so, der in seiner Stellungnahme die Bundesregierung auffordert, die aktuelle Zweckbindung der Mauteinnahmen aufzuheben, um die Klimaschutzziele und den politischen Konsens zum Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV nicht zu untergraben. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann doch bitte auf Ihre Kollegen aus den Ländern.”
“In Ihrem Gesetzentwurf findet sich davon leider nichts. Da werden wir auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, weil die Maßnahmen einen längeren zeitlichen Vorlauf benötigen würden. Was genau hindert Sie daran, das künftig eingesammelte Geld sinnvoll zu nutzen? Und wir reden hier nicht von kleinen Beträgen, die weiter in die Straße fließen. Schätzungen zufolge können wir Mehreinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich erwarten. Es muss endlich Schluss damit sein, dass immer Geld in die Straße fließt und der Schienenverkehr vernachlässigt wird. Güter müssen auf der Schiene transportiert werden; alles andere ist ineffizient und klimaschädlich. Die Mehreinnahmen müssen verkehrsträgerübergreifend zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden.”
“Wir sollten die Ursache der Verspätungen bekämpfen, und die liegen in den schlechten Arbeitsbedingungen vor allen Dingen beim Bodenpersonal und in den Einsparungen der Fluggesellschaften begründet. Das derzeitige Chaos an deutschen Flughäfen lässt sich mit den besten Fluggastrechten nicht kitten. Hier muss für meine Begriffe angesetzt werden. Entschädigungsansprüche sind richtig, aber eine vermeidbare Verspätung verursacht trotzdem Stress und sollte erst gar nicht passieren. Schade, liebe Union, dass Sie heute Sofortabstimmung fordern und keine Diskussion in den zuständigen Ausschüssen wollen. Deshalb reicht es aus Sicht der Linksfraktion, weil nicht alles falsch ist, lediglich zu einer kämpferischen Enthaltung. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.”
“Was dort aktuell diskutiert wird, ist kein Ausgleich, sondern es ist ein Aufweichen der Entschädigungsansprüche zum Nachteil der Fluggäste. Heute müssen Airlines ab einer dreistündigen Verspätung Ausgleichszahlungen leisten. Nach dem Vorschlag der EU müssen für Ausgleichszahlungen, abhängig von der Flugstrecke, Verspätungen fünf Stunden oder mehr vorliegen. Das bedeutet in Zahlen: 1,3 Millionen Menschen, die jährlich einen durchschnittlichen Entschädigungsanspruch von 400 Euro haben, gehen dann zu 70 Prozent leer aus. Das macht sich nicht nur im Geldbeutel bemerkbar, sondern auch an der Reisezeit. Die Airlines hätten damit weniger Anreiz, pünktlich zu sein. Das sind allerdings nur Regelungen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.”
“Noch mal von vorn: Selbst in der Pandemie haben Sie es nicht geschafft, die staatlichen Coronasubventionen an die Auflage zur Einhaltung von Fluggastrechten und Rückzahlungen zu knüpfen. Wie immer haben Sie sich als Fels in der Brandung gegen jeden Fortschritt profiliert. Das zeigt sich auch darin, dass Sie die vielkritisierte Vorkassepraxis der Fluggesellschaften nicht beenden wollen. Aber dazu müsste es Ihnen tatsächlich um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ein weiteres Indiz dafür, wem Sie eigentlich die Treue schwören, ist Ihre fünfte Forderung. Hier fordern Sie, dass im Rahmen der Reform der EU-Fluggastrechte-Verordnung ein Ausgleich zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Luftfahrtunternehmen gefunden wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Union, in letzter Zeit hören wir im Hause öfter, dass Sie sich nun um Probleme kümmern und diese beheben wollen, die Sie in Ihrer Regierungszeit konsequent ignoriert oder sogar selbst produziert haben. Leider werde ich heute in dasselbe Horn blasen müssen; denn kaum sind Sie aus der Regierung raus, sind Ihnen die Fluggastrechte plötzlich wichtig. Selbst in der Pandemie haben Sie es konsequent geschafft, die staatlichen Coronasubventionen nicht an eine Auflage – – – Ich dachte, im Deutschen Bundestag gibt es ein Mindestmaß an Niveau; aber das werden Sie, glaube ich, nie schaffen.”
“Beim Thema Überholverbot möchte ich Ihrem Antrag deutlich widersprechen. Ein Überholverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sollte bestehen bleiben. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist die Hauptursache für Unfälle bei dieser Fahrzeugklasse und sollte nicht durch Überholvorgänge begünstigt werden. Der ACE fordert daher auch, dass es für diese Fahrzeugklasse eine Höchstgeschwindigkeit gibt. Diese Punkte können wir gerne ausgiebig im Ausschuss diskutieren.”
“Aber zu den Problemen des Antrags. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass auch eine langjährige Fahrpraxis nicht ausreicht, um Fahrzeuge mit höherem Gewicht sicher und kontrolliert zu führen. Jeder mit einem alten Führerschein der Klasse 3 kann das sicher bestätigen, wenn er alle paar Jahre mal einen Lkw mit 7,5 Tonnen fährt. Weil Caravans auch aufgrund von elektrischen Antrieben immer schwerer werden, geht Ihre Forderung, mit der EU-Führerscheinrichtlinie die neue Führerscheinklasse B nach drei Jahren Führerscheinbesitz zu öffnen, zwar in die richtige Richtung, sollte aber durch eine zusätzliche Nachschulung von vier bis sechs Stunden begleitet werden. Entgegen der Suggestion Ihres Antrages ist der Besitz eines Führerscheins eben kein Nachweis für eine tatsächliche Fahrpraxis.”
“Jetzt erhält das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.”
“Der Beruf muss Arbeitsbedingungen mit sich bringen, die letztendlich als menschenwürdig bezeichnet werden können. Leider verkennt die Union auch, dass die Lösung nicht darin liegt, den Mangel an Fahrer/-innen durch Anwerbung weiterer osteuropäischer Fahrer/-innen immer weiter nach Osten zu verlagern; denn im benachbarten Polen fehlen aus diesem Grund bereits heute im großen Stil Fahrerinnen und Fahrer. Außerdem blendet die Union hier vollkommen aus, dass das bisherige System des Güterstraßenfernverkehrs im Prinzip ausgedient hat. Wir brauchen endlich eine Verkehrswende, auch im Güterverkehr. Güter müssen runter von der Straße, zumindest im Fernverkehr, und rauf auf die Schiene. Das entlastet nicht nur unsere Straßen und Brücken, es ist auch wesentlich klimaschonender. Glück auf!”
“Als Linksfraktion würden wir ihrem Antrag sofort zustimmen, wenn staatliche Aufträge zum Beispiel nur an tarifgebundene Unternehmen erteilt würden. Wir würden zustimmen, wenn es eine höhere Tarifbindung gäbe; zurzeit liegt sie in der Branche nur bei 20 Prozent. Das muss sich dringend ändern. Zudem brauchen wir eine echte Rückkehrpflicht an den Lebensmittelpunkt der Berufskraftfahrer/-innen, die dann auch konsequent kontrolliert werden muss. Bereitschaftszeiten müssen vollumfänglich als Arbeitszeit gelten. Außerdem brauchen wir Ausnahmeregelungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, was den Bereich der Gesamtlänge von Lkws betrifft. Es geht dabei um die Ermöglichung von größeren Fahrerhäusern für die Kolleginnen und Kollegen, die sich darin stundenlang aufhalten sollen und zum Teil dort übernachten.”
“Das muss verhindert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ursache ist leicht auszumachen: Jede dritte Fahrer/-in ist über 55, und kaum ein junger Mensch hat Lkw-Fahrerin oder -Fahrer als Traumjob auf ihrer oder seiner Liste. Das hängt nicht zuletzt mit den schlechten Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen mit der geringen Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber diesen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Solange sich das nicht ändert, helfen auch die vielen richtigen aufgezählten Verbesserungen im Antrag nicht wirklich weiter. Die Union schlägt in ihrem Antrag eine Vielzahl von verwaltungstechnischen Verbesserungen vor. Dem können wir zustimmen. Die Wurzel des Problems, nämlich die Arbeitsbedingungen, hat die Union leider zum großen Teil übersehen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Union hat nach zwölf Jahren Geisterfahrt im Verkehrsministerium zumindest teilweise die Zeichen der Zeit erkannt. Ihr fällt auf, dass die drängenden Probleme beim Mangel von Fahrerinnen und Fahrern gerade im Straßengüterverkehr besonders gravierend sind und sich noch weiter verschlechtern werden, wenn nichts passiert. Bei aktuell 560 000 Fahrer/-innen – wobei man die weibliche Form oder Schreibweise an der Stelle fast vernachlässigen kann – werden immer noch 60 000 bis 80 000 weitere benötigt. Jedes Jahr verlieren wir Zigtausende Fahrer/-innen. Wenn nichts passiert, sehen wir uns spätestens 2025 einem so gravierenden Missstand ausgesetzt, dass Lieferprobleme, wie wir sie aktuell im Vereinigten Königreich erleben können, auch in Deutschland auftreten werden können.”
“Das kann man kaum vermeiden. Mitschuldig machen wir uns aber in der Form, dass wir diese Entwicklung mit einer falschen Verkehrspolitik auch noch fördern. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik, die weit mehr ist als nur eine Wende in der Antriebstechnik. Und wir brauchen – letzter Satz – endlich viel mehr Solidarität mit den betroffenen Beschäftigten, die heute in Saarlouis und Umgebung auf die Straße gehen. Vielen Dank. Das Wort erhält die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Allein der Antriebstechnik hierfür aber die Schuld zu geben, ist zu einfach und auch falsch. Wir haben uns abhängig gemacht von großen Konzernen, die die Beschäftigten, die Standorte und die jeweiligen Regierungen gegeneinander ausspielen. Das ist das Problem. Während in Valencia nun die Korken knallen, geht an der Saar für viele die Welt unter. Ist das wirklich die EU, die wir wollen? Oder ist das Wasser auf die Mühlen einer EU-feindlichen AfD, die sich heute wahrscheinlich die Hände reiben wird? Wer glaubt, eine Unternehmenspolitik wie die von Ford wäre ohne den laufenden Umstieg von Verbrennungsfahrzeugen auf batteriebetriebene Fahrzeuge nicht geschehen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Mit den sogenannten Elektroautos lassen sich höhere Erträge erzielen, und das bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitsstunden pro Fahrzeug.”
“Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung, wie heute vom Kollegen Habeck angekündigt, jetzt handelt und diese Entwicklung umkehrt. 2012 wurde an der Saar das letzte Bergwerk geschlossen, obwohl unter der Erde noch mehr Steinkohle als Vorkommen liegt, als in mehreren Jahrhunderten jemals gefördert wurde. Auch in der Stahlindustrie ist die Zukunft unklar, weil die Rahmenbedingungen mehr als offen sind. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen und keine theoretischen Debatten. Hier geht es um Jobs mit guten Arbeitsverträgen, und es geht um Steuereinnahmen, die nicht wegbrechen dürfen. Bislang wurden in Saarlouis und im spanischen Valencia Fahrzeuge der Kompaktklasse von Ford hergestellt. Bei der Umstellung von Verbrennungsfahrzeugen auf batteriebetriebene Elektroautos hat Saarlouis jetzt den Kürzeren gezogen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während uns die sogenannte AfD hier mit rückwärtsgewandten Fragestellungen Zeit stiehlt, ist diese Frage für viele Menschen bei uns zu Hause im Saarland sehr konkret. Dort hat der Automobilhersteller Ford heute entschieden, seinen Produktionsstandort Saarlouis im Jahr 2025 zu schließen. Diese Entscheidung kostet Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre tarifgebundenen Arbeitsplätze. Diese Entscheidung kostet Tausenden von Beschäftigten der Zulieferer ihre meist tarifgebundenen Arbeitsplätze. Diese Entscheidung kostet Hunderten Menschen ihre berufliche Existenz und weiteren Tausenden Angehörigen ihre soziale Absicherung. Es ist ein schwarzer Tag für das Saarland.”
“Deshalb wäre es besser gewesen, nicht die Dauer der Baustelle und Umleitung zum Kriterium zu machen, sondern das Ausmaß der zu erwartenden Belastung für die Betroffenen. Dies könnte zum Beispiel anhand der prognostizierten zusätzlichen Fahrzeuge in einem Abschnitt oder schlicht anhand einer Dezibelgrenze erfolgen. Eine solche Regelung wäre wesentlich problemorientierter. Zum Schluss noch ein Wort zum Antrag der CDU/CSU: Wir lehnen diesen Antrag ab. Wo sich Kapazitäten und Verkehrszahlen durch Neu- und Umbauten verändern, muss auch neu geplant werden.”
“Nichtsdestotrotz haben wir auch Kritik am Gesetzentwurf. Wieso soll zusätzlicher Lärmschutz nur dann bewilligt werden, wenn die Sperrung der entsprechenden Bundesfernstraße mindestens zwei Jahre andauern soll? Ist Lärm weniger belastend, wenn man ihm nur anderthalb Jahre lang ausgesetzt ist? Außerdem wird niemandem zu vermitteln sein, dass es keinen Anspruch auf zusätzlichen Schutz gibt, wenn eine Maßnahme statt 24 Monate nur 23 Monate dauert. Da ist Frust vor Ort vorprogrammiert. Darüber hinaus: Oftmals verlängern sich Baumaßnahmen und damit auch die dazugehörigen Sperrungen und Umleitungsverkehre über die geplante Bauzeit hinaus. Fällt der Lärmschutz dann plötzlich vom Himmel, wenn sich eine Maßnahme über mehr als zwei Jahre hinzieht? Wohl kaum.”
“Man muss es so machen – ich habe das bereits in der Vergangenheit gesagt – wie im benachbarten Luxemburg; dort werden die Preise, die an den Zapfsäulen gelten, vom Staat festgelegt. Im Übrigen kostet der Liter Benzin dort aktuell 1,70 Euro. Herzliches Glückauf und schönen Abend noch!”
“Was mathematisch in der Grundschule lösbar ist, wird in der harten Wirklichkeit allerdings keinen Bestand haben. Meine Befürchtung ist: Kurz vor dem Stichtag werden die Preise noch einmal ansteigen – warum, weiß keiner –; dann wird Benzin zum Beispiel 2,10 Euro pro Liter kosten. Jetzt kommt der Stichtag, und an der Zapfsäule steht statt 1,80 Euro – denn der Preis sollte ja um 30 Cent sinken – einfach mal 1,90 Euro. Ursache dafür ist, dass die Tankstellen keinerlei Wettbewerb unterliegen; hier beherrscht ein Oligopol den Markt und bestimmt die Preise allein. Diese Konzerne verdienen sich aktuell dumm und dämlich, während der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet und die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche zahlen. So kann das nicht funktionieren. Dies kann man für meine Begriffe nicht mit mehr Transparenz auflösen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie und Kraftstoffe sehr deutlich angestiegen. Gerade für Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, für Familien, aber auch für viele kleine Unternehmen stellt diese Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung dar. Die Koalition will nun unter anderem die Energiesteuer absenken, was auf den ersten Blick auch wie eine sinnvolle Maßnahme aussieht. Nachteil ist aber leider, dass durch eine Steuersenkung nicht garantiert werden kann, dass der Verbraucherpreis auch genau um die Summe, um die die Steuer gesenkt wird, fällt. Wenn das Benzin zum Beispiel gerade 2 Euro pro Liter kostet und die Energiesteuer um 30 Cent gesenkt wird, dann müsste der Kraftstoff statt 2 Euro pro Liter 1,70 Euro pro Liter kosten.”
“Glauben Sie mir – das meine ich ganz ehrlich –, mir und der Linksfraktion fällt es nicht leicht, eher schwer, Anträgen der CDU/CSU zuzustimmen. Aber wir schaffen das. Und was wir schaffen, kriegen Sie von der Koalition mit Sicherheit auch hin. Jetzt ergreift Till Mansmann für die FDP-Fraktion das Wort.”
“In dieser Situation spezielle Biersteuern wieder anzuheben, hilft den öffentlichen Haushalten mit Sicherheit nur sehr eingeschränkt. Es kann aber dazu beitragen, dass weitere kleine und traditionelle Brauereien vom Markt verschwinden, wenn man diese Steuern wieder anhebt. Übrig bleiben dann hier – und das will, glaube ich, keiner – ausschließlich die großen Brauereikonzerne. Liebe Kolleginnen und Kollegen der selbsternannten Fortschrittskoalition, geben Sie sich einen Ruck, und unterstützen Sie den Antrag der Unionsfraktion, weil dieser sachlich korrekt und politisch hilfreich ist. Anträge der Opposition abzulehnen, weil die Opposition Antragstellerin ist, ist unpolitisch und keine Niederlage der jeweiligen Regierungskoalition.”
“Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist, was die Wirksamkeit angeht, sicher nicht ganz unumstritten; denn der wirtschaftliche Mehrwert findet sich nicht bei den Preisen auf den Speisekarten wieder, es ist ein kleiner Mehrverdienst für die Unternehmen, die in den letzten zwei Jahren trotz Hilfen kräftig draufgezahlt haben. „Soll das wirklich zum Jahresende auslaufen?“, frage ich Sie. Ich denke, das ist verfrüht. Vergleichbar ist die Situation bei den kleinen und mittelständischen Brauereien. Hier werden zum Jahreswechsel Steuererleichterungen zurückgefahren. Das ist auch verfrüht, weil niemand weiß, wie es im Herbst weitergeht. Im Brauereiwesen schlagen – auch ohne Corona – die steigenden Energie- und Rohstoffkosten besonders zu Buche.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass die Gastronomiebranche besonders von der Pandemie betroffen ist. Wochenlange Schließungen, monatelange Einschränkungen haben vielerorts fast allen Betrieben die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Ohne die umfangreichen Coronahilfen, ohne die Solidarität auch aus den Reihen der Kundschaft und ohne die Rücklagen vieler Gastwirte gebe es heute die meisten Unternehmen in dieser Branche nicht mehr. Auch wenn viele Einschränkungen aufgehoben werden konnten und die Coronapandemie vorerst ihren Schrecken verloren hat: Wir wissen leider nicht, was im Herbst auf uns zukommt. Die Unionsfraktion weist zu Recht darauf hin, dass zwei scheinbar kleinere Förderinstrumente zum Jahresende auslaufen; so klein sind die mit 3 Milliarden Euro übrigens gar nicht.”
“Letzter Satz: Wenn Sie sich an dieser Stelle allen Ernstes zum Anwalt der kleinen Unternehmen machen, kann ich nur sagen: Reden Sie mal mit Taxiunternehmen, mit den kleinen Spediteuren, mit den Vertretern des ÖPNV! Die sagen Ihnen alle etwas völlig anderes zum Thema Steuersenkung. Die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, führen komplett am Thema vorbei. Vielen Dank für die 17 Sekunden. Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Das Problem mit solchen Erwähnungen ist, dass alle anderen dann das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen. Insofern: Sagen Sie nicht, um wie viel Sie überzogen haben, sondern sparen Sie es lieber ein! Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Manchmal hilft ein Blick über den Tellerrand, Stichwort „Großherzogtum Luxemburg“; für meine Begriffe ein Vorzeigestaat der freien Marktwirtschaft und alles andere als eine sozialistische Volksrepublik. Dort werden einmal am Tag, nämlich alle 24 Stunden, die Kraftstoffpreise staatlich festgelegt. Es gibt dort keine täglichen Schwankungen – vormittags 15 Cent teurer als nachmittags –; solche Sachen sind dort völlig unbekannt. Dort wird der Preis festgelegt, und die Konzerne können den Kraftstoff plus/minus 1 Cent verkaufen. Meine Botschaft an der Stelle ist klar und deutlich: Wir brauchen eine staatliche Regulierung der Preise, weil die Marktwirtschaft für meine Begriffe vollkommen versagt hat.”
“Ich denke, da muss endlich Einhalt geboten werden, und das können Sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie es hier vorgeschlagen wird, nicht umsetzen. Hier funktioniert nämlich das normale marktwirtschaftliche Instrument von Angebot und Nachfrage überhaupt nicht. Es gibt einzelne Großkonzerne, die auf dem Markt sind. Jeglicher Wettbewerb ist hier seit Jahren ausgehebelt. Sie vertreten unabgesprochen dieselben Interessen. Ich respektiere, dass Herr Minister Habeck das Problem erkannt hat. Ich bezweifle aber, dass allein über die Monopolkommission eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann. Ich glaube, es reicht nicht aus, nur an den Symptomen rumzudoktern; hier muss man an die Ursachen gehen. Was ist also zu tun?”
“Richtig ist auch, dass die Senkung der Mehrwertsteuer höchst umstritten ist, weil höchst fraglich ist, ob eine Preissenkung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wenn man die Energiesteuer, früher: Mineralölsteuer, betrachtet und zurückspult zu der Zeit, als der Sprit an der Tankstelle noch 1,20 Euro kostete, stellt man fest, dass die Steuersätze bei der Mineralölsteuer nicht viel niedriger waren, als sie es heute bei der Energiesteuer sind. Also, die Preistreiberin war die Energiesteuer nun fürwahr nicht. Hauptverursacher sind die Mineralölkonzerne, die offensichtlich Mitnahmeeffekte nutzen, die ausprobieren, wie viel Gewinn man machen kann, ohne dass das Fass überläuft.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit dem ersten Quartal 2022 erleben wir an den Tankstellen sehr stark gestiegene Kraftstoffpreise; einige reden auch von einer Explosion der Preise. Das betrifft – sosehr ich Ihnen in vielem zustimme – auch diejenigen, die wenig Geld verdienen, die sich vielleicht kein neues, spritsparendes Auto leisten können, sondern mit einer 15 oder 20 Jahre alten Karre herumfahren. Also, den sozialen Aspekt würde ich angesichts der Preise an der Tankstelle nicht ganz ausklammern wollen. Ich gebe Ihnen bei vielen Punkten zum ÖPNV usw. – das kommt in den Anträgen hier von rechts außen überhaupt nicht vor – durchaus recht.”
“Es bleibt – das ist meine letzte Bemerkung dazu – auch ein verkehrspolitisches Ziel im Mittelpunkt. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die zum Ziel hat, dass niemand mehr sagen kann oder sagen muss, sie oder er sei auf ein Automobil angewiesen. Es muss eine Politik her, durch die die Alternativen zum Auto konsequent gefördert werden. Das heißt nicht, dass man das Autofahren verbietet. Die vielleicht 15 Millionen oder 20 Millionen Autos, die dann noch übrig bleiben, können von mir aus batterieelektrisch sein, aber die Mobilität muss schwerpunktmäßig über den öffentlichen Personennahverkehr oder den öffentlichen Verkehr erfolgen. Dann haben wir eine Transformation geschafft, die man auch so bezeichnen kann. Vielen Dank. Für die Bundesregierung spricht jetzt zu uns der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.”
“Wir brauchen in der Industrie aber einen Wandel – das wird unter „Transformation“ verstanden, zumindest bei den Gewerkschaften, bei vielen Verbänden, Kammern usw. – von der Automobilproduktion hin zu anderen Industrieprodukten, zu Alternativen zum Automobil. Da gibt es natürlich noch keine Lösung, kein Grundrezept. Aber wir brauchen Industrieproduktion zum Beispiel von Fahrrädern, Solarzellen, Straßenbahnen und Bussen; die Liste ließe sich x-beliebig verlängern. Es geht darum, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, die gut und auch überdurchschnittlich gut bezahlt werden. Den Menschen, die dort arbeiten, ist es am Ende egal, ob sie Autos oder etwas anderes produzieren. Es geht darum, dass man den Wandel schafft. Das ist Transformation, nicht die bloße Umstellung in der Automobilproduktion.”
“Das ist Schnee von gestern. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD zulassen? Nein, er kann hinterher fragen. Alles klar? – Danke, dann weiter. Wir haben in den Automobilkonzernen seit Langem eine Firmenpolitik, die sich darauf eingestellt hat, dass sich dort etwas ändert. Gerade vor rund einer Woche hat Ford, einer der großen Hersteller mit zwei Standorten in Saarlouis und Köln, erklärt: 2030 ist Schluss mit dem Verbrenner. – Sollen wir jetzt hier Gesetze oder Anträge beschließen, die genau das Gegenteil machen? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Technologieoffenheit ist Schnee von gestern; das ist abgehakt. Wichtig ist der dritte Punkt, das Thema Transformation. Das wird oft missverstanden als ein Wandel weg vom Verbrenner hin zum Batterieantrieb.”
“Man muss den Wählerinnen und Wählern, die in genau neun Tagen im Saarland zur Urne gerufen werden, dann schon mal genau sagen, welche Politik die Union hier im Deutschen Bundestag verfolgt. Schließlich stellen Sie da noch den Ministerpräsidenten; ich hoffe, dass sich das ändert. Zweitens. Wir müssen auch die Automobilkonzerne mal genau unter die Lupe nehmen. Nun gehört Die Linke nicht unbedingt zum Fanclub der Automobilkonzerne. Aber ich versuche es mal. Es gibt nämlich außer dem angesprochenen Porsche überhaupt keinen Automobilkonzern mehr, der überhaupt noch irgendwas in Richtung Verbrenner macht. Da von Technologieoffenheit zu reden, ist nicht auf der Höhe der Zeit; tut mir leid. Diesen Antrag hätten Sie vielleicht in der 18. Wahlperiode einbringen können; aber ihn hier und heute zu stellen, ist einfach nicht mehr der Zeit angemessen.”
“Sie nennen 18 Punkte und machen mit der Nummerierung quasi ein Ranking auf, und das Thema Arbeitsplätze ist sage und schreibe Punkt 17. Da muss für meine Begriffe allen Beteiligten klar werden, welchen Stellenwert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieben bei Ihnen, bei der Union, haben, nämlich so gut wie gar keinen. Und das geht überhaupt nicht. Ich selber lebe seit drei Jahrzehnten im Saarland. Das ist seit vielen Jahren mein neues Zuhause. Dort gibt es mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in dem Bereich. Das sind Ford in Saarlouis, ZF in Saarbrücken, Bosch und Schäffler in Homburg, um die Großen zu nennen; aber es gibt auch viele mittelständische Unternehmen und vor allen Dingen, was oft vergessen wird, auch viele Serviceunternehmen, die von der jetzigen Automobilindustrie abhängig sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der Unionsfraktion! Ich möchte meine vier Minuten Redezeit schwerpunktmäßig für das Thema Transformation nutzen, da ich das für ein sehr wichtiges Thema halte, vor allen Dingen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht hier erstens um die Zukunft der Automobilindustrie – das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern richtig festgehalten worden –, und es geht um die Frage: Wie gehen wir damit um, dass Hunderttausende Arbeitsplätze bundesweit zur Disposition stehen und dass das Arbeitsplätze sind, die in der Regel tarifgebunden und dank IG Metall überdurchschnittlich bezahlt werden? Der Antrag der Union – es stehen auch viele richtige Sachen drin – ist aber hochinteressant. Sie haben da ein Ranking.”
“Eine Mehrheit in Deutschland hat keinen Bock mehr auf diese weltweit einzigartige Raserei. Selbst bei Tempo 30 innerorts geht es bei den Konservativen voran. In meiner Heimatstadt Saarbrücken führt jetzt – hören Sie genau zu! – eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP ein Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt ein. Machen Sie das doch bitte auch mit Ihrer Bundesregierung. Unsere Unterstützung dafür haben Sie. Herzliches Glückauf! Wir hören jetzt die erste Rede von Maximilian Funke-Kaiser für die FDP-Fraktion.”
“Und auch meine Linksfraktion ist Ihnen gerne behilflich, wenn es darum geht, zum Beispiel das Schienennetz endlich auszubauen, deutlich mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen oder die ländlichen Räume so zu gestalten, dass niemand mehr sagen muss, er oder sie sei auf das Auto angewiesen, weil ja sonst nichts fährt. Und, Herr Wissing, wir müssen auch über das Geld reden; da kennt sich Ihre FDP ja besonders gut aus. Senken Sie doch einfach mal die Steuern, so wie es auf Ihren Plakaten steht. Weg mit der Mehrwertsteuer bei Bahn- und ÖPNV-Tickets! Das wäre mal eine Schlagzeile. Hier könnten Sie sich profilieren, und Millionen Fahrgäste profitierten. Das Thema Sicherheit wird bei Ihrer FDP auch immer ganz groß geschrieben. Na, dann vorwärts! Tempolimits auf Autobahnen erhöhen nämlich die Verkehrssicherheit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Positive vorweg – keine Angst, es geht nicht um Corona –: Das Positive ist, dass der neue Verkehrsminister einen riesigen Vorteil gegenüber seinen Amtskollegen hat; denn schlechter als seine CSU-Vorgänger kann er es beim besten Willen nicht machen. Also, lieber Kollege Wissing, nutzen Sie diese fast einmalige Chance, und gehen Sie das Projekt Verkehrswende richtig an. Ich glaube, bei Ihren beiden Koalitionspartnern werden Sie für so etwas sicherlich Unterstützung finden.”