Thomas Lutze
SPD · Germany
“Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.”
“Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht. Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte.”
“Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen. Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat. Da machen Sie als Union aber nicht mit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen. Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages.”
“Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst. Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung. Glück auf! Kollege Lutze, das Geschenk nehme ich gerne an. Und ich wünsche auch Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airbus 350 brauchen viel weniger Treibstoff als vergleichbare Vorgängermodelle.”
The complete record
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“Eine Pauschalsteuer im Straßenverkehr hat leider auch eine negative Lenkungswirkung. Fazit: Lassen Sie uns die Verkehrspolitik so ausrichten, dass niemand auf sein Auto angewiesen ist – also nicht Autofahren verbieten oder verteuern, sondern die Alternativen zum Auto besser und billiger machen, und das auch im ländlichen Raum. Im Übrigen bin ich auch für die Freigabe der Patente für die Impfstoffe. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bernd Reuther.”
“Was Sie vollkommen ausblenden, ist die Tatsache, dass es in Deutschland auch sehr viele Menschen gibt, die täglich zur Arbeit pendeln, aber so wenig Geld verdienen, dass sie von der Pendlerpauschale überhaupt nicht profitieren. Wir brauchen also andere Instrumente, um den Weg zur Arbeit für die Beschäftigten finanzierbar zu machen. Eine Möglichkeit wäre ein attraktiver, das heißt flächendeckender und kostenloser ÖPNV. Bleibt die Kfz-Steuer. Sie besteuert den Besitz des Autos und nicht die Nutzung. Belohnt wird hier das Vielfahren. Wenn ich mein Auto nämlich möglichst oft nutze, dann wird die Kfz-Steuer pro gefahrenem Kilometer billiger. Lasse ich mein Auto öfter stehen und nutze Bus, Bahn oder das Fahrrad, wird mein Auto pro gefahrenem Kilometer teurer. Das ändert auch der Maßstab „CO2-Ausstoß“ nicht.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass die Union tatsächlich den ÖPNV und den Radverkehr ausbauen will. Die Überschrift Ihres Antrages hätte übrigens fast von uns stammen können. Dass diese beiden sehr wichtigen Punkte aber als Punkte neun und zehn ganz hinten in Ihrer Aufzählung der Forderungen verankert sind, zeigt den Stellenwert dieser Thematik bei der Union. Nur zum Vergleich: Die Betankung der rund 32 000 in Deutschland zugelassenen Traktoren – bei allem Respekt vor unserer Landwirtschaft – hat bei Ihnen Platz fünf. Mit dem ÖPNV fahren aber jeden Tag Millionen Menschen. Ebenso ist für Millionen Berufstätige die Pendlerpauschale eine wesentliche Säule beim Einkommen.”