Andrej Hunko
BSW (Gruppe) · Germany
“Das ist vor 15 Jahren verändert worden, und seitdem können Medikamente ohne Zusatznutzennachweis auf den Markt gebracht werden. Das führte dazu, dass Deutschland mittlerweile weltweit führend ist, was die zur Verfügungstellung neuer Medikamente angeht. Das ist sicherlich gut, aber es hat auch eine Schattenseite.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährlichkeit Aufmerksamkeit erfordern.”
“Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf.”
“Dafür bedarf es eines kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs statt einer Medikalisierung und Individualisierung des Problems. – Was Sie, Herr Lauterbach, machen, ist genau diese Medikalisierung des Problems. Und Sie schränken die Primärprävention ja noch ein.”
“Anstatt die überfällige Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten insbesondere der sozial benachteiligten Menschen auf den Weg zu bringen, setzen Sie auf wissenschaftlich nicht evidente Screenings und Medikamentengabe schon bei Kindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt einen solchen Ansatz ab.”
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“Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern. Ansonsten unterstützen wir selbstverständlich vieles von dem, was hier gesagt wird. Vielen Dank.”
“Das ist vor 15 Jahren verändert worden, und seitdem können Medikamente ohne Zusatznutzennachweis auf den Markt gebracht werden. Das führte dazu, dass Deutschland mittlerweile weltweit führend ist, was die zur Verfügungstellung neuer Medikamente angeht. Das ist sicherlich gut, aber es hat auch eine Schattenseite. Es ist schon gesagt worden: 0,07 Prozent der Rezepte sind mittlerweile für 12,7 Prozent der Arzneimittelausgaben verantwortlich, die insgesamt explodieren. Gegenwärtig sprechen wir von Kosten über 50 Milliarden Euro. Durch die Entwicklung der molekulargenetischen Diagnostik können zahlreiche Krankheitsbilder in immer kleinere Subentitäten eingeteilt werden, sodass sich für hochpreisige Neuentwicklungen die Möglichkeit ergab, ohne Nachweis eines Zusatznutzens in die GKV-Versorgung aufgenommen zu werden.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährlichkeit Aufmerksamkeit erfordern. Deswegen begrüßen wir als BSW auch, dass das Thema hier aufgesetzt wird. Viele der Forderungen, die Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag aufstellen, unterstützen wir. Die Behandlung dieser Erkrankungen war allerdings lange vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen, weil es schwierig ist, für Seltene Erkrankungen Studien durchzuführen, die statistische Unterschiede nachweisen können. Zudem hatte es sich für die Pharmaindustrie nicht gerechnet, entsprechende Medikamente zu entwickeln.”
“Anstatt die überfällige Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten insbesondere der sozial benachteiligten Menschen auf den Weg zu bringen, setzen Sie auf wissenschaftlich nicht evidente Screenings und Medikamentengabe schon bei Kindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt einen solchen Ansatz ab. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dafür bedarf es eines kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs statt einer Medikalisierung und Individualisierung des Problems. – Was Sie, Herr Lauterbach, machen, ist genau diese Medikalisierung des Problems. Und Sie schränken die Primärprävention ja noch ein. Das im GHG empfohlene Screening auf Fettstoffwechselstörungen per Gesetz hat keine wissenschaftliche Basis; auch das kennen wir schon aus der Coronazeit. Die ärztliche Therapiefreiheit wird eingeschränkt, indem Screening und die therapeutischen Konsequenzen, zum Beispiel die Eingabe von Simvastatin, explizit genannt und gesetzlich vorgegeben werden. Das freut vielleicht einige Hersteller, löst aber das Problem nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf. Das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland vor allem sozial sehr ungleich verteilt sind. Handlungsbedarf ist also dringend geboten. Die Stärkung von gesundheitsfördernden Strukturen in den Lebenswelten ist hier ein geeignetes Mittel, um diese Bilanz zu verbessern. Ich zitiere aus einem Positionspapier von Universitäten und Fachgesellschaften, das von den Krankenkassen verschickt wurde – Zitat –: Die bessere Förderung, Prävention und Gesundheitsförderung ist also lange überfällig.”
“Wir brauchen ein Sofortprogramm, um das laufende kalte Kliniksterben zu stoppen, und dann eine echte Reform, die sich am regionalen gesundheitlichen Bedarf orientiert und in der privatwirtschaftliche Interessen und technokratische Fantasien außen vor bleiben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen das aktuelle Gesetz ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Georg Kippels.”
“Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen. Die Finanzierung der Krankenhausreform soll unter anderem über einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sichergestellt werden. Dieser soll je zur Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Aussagen zur Beteiligung der privaten Krankenkassen bleiben schwammig, der Bund bleibt außen vor. Wie schon im Fall der Pflegeversicherung greifen Sie damit erneut tief in die Taschen der gesetzlich Versicherten, die das dann mit weiteren Beitragserhöhungen bezahlen sollen. Solche Eingriffe in die Sozialkassen lehnen wir ab.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2020 sind bereits 60 Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen worden. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Ja, wir brauchen eine Krankenhausreform, die diese kalte Strukturreform beendet. Nicht die betriebswirtschaftliche Logik, sondern der gesundheitliche Bedarf der Bevölkerung muss Leitlinie für die Krankenhausstruktur sein. Das jetzt von Ihnen, Herr Lauterbach, vorgelegte sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird diese kalte Strukturreform nicht beseitigen, sondern teilweise sogar noch beschleunigen. Weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, werden die Folge sein. Die oft versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern.”
“– Dem kann man, glaube ich, nur zustimmen, und man kann vielleicht daran erinnern, dass die Vergütung viel zu niedrig ist und dass viele Hebammen auch ein besonderes persönliches Risiko im Zusammenhang mit der Haftpflicht in Kauf nehmen müssen. Ich habe in den letzten Tagen auch mit Hebammen gesprochen, die jetzt überlegen, in die Schweiz auszuwandern usw. Also, der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hier sind offensichtlich Fehlanreize im System, über die wir reden müssen. Zweitens. Eine weitere Zuschrift: Unser Krankenhaus hat die Reform des Gesundheitsministeriums getroffen. Die sehr moderne und mit gutem Personal besetzte Stelle wird zum Jahresende geschlossen. Bei Risikogeburten sind jetzt lange Wege über die Landstraße notwendig. – Auch das ist ein großes Problem und schon angesprochen worden. Die Zahl der geburtshilflichen Abteilungen ist in den letzten Jahren halbiert worden, und vor allen Dingen im ländlichen Raum ist das ein Riesenproblem. Ich finde, das ist ein Skandal für ein Land wie Deutschland. Drittens. Zitat: Bei der Geburt meiner Tochter musste die Hebamme im Nachtdienst vier Geburten gleichzeitig betreuen. Frauen wie diese Hebamme sind die wahren Helden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Art und Weise, wie Kinder geboren werden, sagt viel über eine Gesellschaft aus, und in der Tat – da geht der Antrag in die richtige Richtung – liegt da vieles in Deutschland im Argen. Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Zuschriften gekriegt und will aus ihnen drei inhaltliche Punkte herausgreifen: Erstens. Jemand schreibt mir: Meine Frau wurde vor der Geburt ständig indirekt zum Kaiserschnitt aufgefordert, obwohl nicht medizinisch indiziert. Die Quote ist mit einem Drittel viel zu hoch. Die natürliche Geburt sollte im Vordergrund stehen. – In der Tat, wir haben in Deutschland eine Kaiserschnittquote von weit über 30 Prozent. 1991 waren es 15 Prozent, und die WHO-Empfehlung liegt bei 10 bis 15 Prozent.”
“Die Aufgabe von Wahlbeobachtern, die anwesend sein werden, ist, zu prüfen, ob die Wahlen frei und fair sind. Es ist nicht ihre Aufgabe, für diese oder jene Seite Stellung zu beziehen. Vielen Dank. Dann erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Ich halte nicht alles, was sozusagen reaktiv vonseiten der Regierungspartei Georgischer Traum kommt, für sinnvoll – vieles geht in eine autoritäre Richtung –, aber je größer die Polarisierung ist und je stärker wir gegenüber den Georgiern betonen: „Wenn ihr diese wählt, dann kommt ihr zu Europa, wenn ihr jene wählt, dann seid ihr jetzt bei Russland“, desto mehr stellt man das Land vor eine Alternative, die wir so, finde ich, nicht aufstellen sollten. Der Kollege möchte eine Frage stellen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dann komme ich zum Schluss. Ihre Zeit ist schon abgelaufen, wie Sie ja gut sehen können. Ja. Ich hatte damit gerechnet, dass – – Ja, aber wenn die Zeit zu Ende ist, ist sie zu Ende. Also ein letzter Satz. Ja. Eigentlich auch schon nicht mehr. – Jetzt ganz schnell bitte. Ich hoffe, dass die Wahlen frei und fair sein werden.”
“Februar 2022 ist Georgiens Regierung sehr stark unter Druck gesetzt worden, sich an einem Konfrontationskurs – etwa durch Wirtschaftssanktionen, aber auch durch Waffenlieferungen – zu beteiligen. Die Regierung hat das aber abgelehnt. Wenn man sich die Geografie Georgiens anschaut, ist es, denke ich, nachvollziehbar, dass Georgien nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland hineingezogen werden möchte. Ich bin mit einigen vom Europarat in Tiflis gewesen. Wir sind vom Parlamentspräsidenten darüber informiert worden, dass der Druck sehr, sehr groß ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der Wahlen in Georgien am 26. Oktober rate ich zu ein bisschen mehr Differenzierung und ein bisschen mehr Zurückhaltung. Ich finde, dass diese Debatte nicht dafür missbraucht werden sollte, diese oder jene Wahlempfehlung für Georgien abzugeben. Herr Abraham, Sie haben vorhin völlig zu Recht die Politik des Georgischen Traums über viele, viele Jahre hinweg beschrieben, die auch gewisse Erfolge zu verzeichnen hatte. Und dann gab es plötzlich die Kehrtwende. Aber warum gab es die Kehrtwende? Ich will daran erinnern, in welcher Situation Georgien sich befindet. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24.”
“Sie geht davon aus, dass dieser Eingriff, dieser Missbrauch der Pflegegelder verfassungswidrig ist; eine entsprechende Klage wurde angedeutet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es wäre besser, dieser Klage zu entgehen und die 6 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.”
“Damit gäbe es zumindest in dieser akuten Situation etwas Entlastung; aber natürlich ist das keine langfristige Lösung. Stattdessen sollen jetzt in naher Zukunft die Sozialabgaben erhöht werden, und das würde – nach den Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden – für jeden durchschnittlichen Verdiener in Deutschland 95 Euro mehr pro Monat, das heißt, über 1 000 Euro mehr pro Jahr bedeuten. Das heißt, statt die finanzielle Schieflage aus dem Bundeshaushalt auszugleichen – was eigentlich notwendig ist –, wird in die Taschen der Steuerzahler und der Versicherten bzw. der Pflegeversicherungsbeitragszahler gegriffen. Wir halten das für falsch. Es gibt eine Studie von Professor Dagmar Felix der Universität Hamburg, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist in der Tat die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen ist die Ankündigung „drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ natürlich alarmierend, und es ist auch richtig, dass wir heute darüber diskutieren. Aber über den akuten Grund der aktuellen finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung wurde hier sehr wenig gesagt. Es ist nach wie vor so, dass während der Coronazeit 6 Milliarden Euro aus den Pflegekassen für versicherungsfremde Zwecke entnommen wurden – zum Teil noch unter dem Vorgänger von der CDU/CSU –, aber nicht aus dem Bundeshaushalt wieder an die Pflegeversicherungen zurückgezahlt wurden; das steht bei euch im Koalitionsvertrag, aber ihr macht es nicht. Herr Lauterbach, Sie sollten dieses Geld an die Pflegeversicherungen zurückzahlen.”
“Die Krankenhausreform wird das skandalöse Kliniksterben, das wir in Deutschland erleben, nicht aufheben. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Diese Krankenhausreform ist eine Fehlgeburt. Die Apothekenreform, die bereits das Kabinett passiert hat, führt zu einer Dequalifizierung im Apothekenwesen und damit zu einer Öffnung für Medikamentenabgabenketten. Auch das wollen wir nicht. Wir brauchen eine Anpassung der Honorare. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Zum Schluss. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist wirklich ein Geschenk für die Pharmaindustrie, wenn schon Kinder an die Einnahme von Medikamenten mit Statinen gewöhnt werden sollen. Wir halten das für falsch. Herr Kollege! Wir brauchen Prävention und nicht solche Gesetze. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Präsident dieses Gerichtes sagte: Die Kammer hat nicht bloß Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sondern ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe verfassungswidrig waren. – Sie hat das dann an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Das ist sehr bemerkenswert vor dem Hintergrund der veröffentlichten RKI-Protokolle. Ich finde, auch hier brauchen wir eine Aufarbeitung, eine Debatte, einen Untersuchungsausschuss. Mit Blick auf den Haushalt stelle ich fest: Es gibt zwar einen Posten für die Long-Covid-Forschung, aber keinen Posten zu Post-Vac, also zur Forschung zu Folgen von Impfnebenwirkungen. Das ist schade. Ich finde, Betroffene sollten den Anspruch haben, dass hier geforscht wird, und sie sollten auch angemessen entschädigt werden. Zu den Strukturreformen. Ich kann nur drei Reformen ganz kurz ansprechen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die Strukturreformen von Minister Lauterbach, der immer noch nicht dieser Debatte folgt. Ich will zu beidem kurz Stellung nehmen. Er ist zumindest anwesend, Herr Kollege. Dann habe ich ihn nicht gesehen. Schön, dass Sie wieder da sind, Herr Lauterbach. Dann können Sie auch zuhören. – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat letzte Woche ein bemerkenswertes Urteil zu einer Klage bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen; eine Pflegehelferin hatte geklagt.”
“Es ist keine Frage von links oder rechts; es ist eine Frage von Recht und Unrecht. Folgen Sie bitte diesem Beispiel Sloweniens! Vielen Dank. Und jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Ich halte es auch für richtig, dass Bußgelder aufgrund von willkürlichen Maßnahmen zurückgezahlt werden. Es gibt dafür ein Beispiel: Slowenien, dieses kleine, sympathische Land, hat alle Bußgelder zurückgezahlt und alle Strafen zurückgenommen. Das betraf 62 000 Verfahren im Zeitraum zwischen März 2020 und Mai 2022. Die Justizministerin Sloweniens, eine sozialdemokratische Justizministerin, sagte in der Parlamentsdebatte, damit werde das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern – Zitat – „durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“. Und weiter – Zitat –: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“ Das sagt eine linksliberale Regierung, nachdem Rechtskonservative vorher genau diese Maßnahmen eingeführt haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, und deshalb wird ja auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Viele Maßnahmen waren in der Tat auch inhuman. Ich erinnere an die Verstorbenen, die von einem absoluten Besuchsverbot in den Pflege- und Altenheimen betroffen waren. Auf meine Anfrage, wie viele der über 300 000 in dieser Zeit Verstorbenen sich nicht mehr verabschieden konnten, konnte die Bundesregierung keine Antwort geben. Auch das muss aufgearbeitet werden.”
“Auch diese scharfe Unterscheidung zwischen sogenannten Wertepartnern einerseits und systemischen Rivalen andererseits halten wir für wenig hilfreich. Das BSW fordert eine Indopazifik-Politik, die sich nicht in eine wachsende Konfrontationspolitik zwischen China und den USA einbinden lässt und im Sinne des Strategiepapiers des UN-Generalsekretärs insbesondere auf diplomatische Lösungen setzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die größte Gefahr ist, dass dieser Umbruch in militärische Konfrontationen mündet, etwa zwischen den USA und China, oder in entsprechende Stellvertreterkriege. Mit einem wahrscheinlicher gewordenen Wahlsieg von Donald Trump wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner. Aufgabe deutscher Außenpolitik sollte es sein, dazu beizutragen, dass dieser Umbruch friedlich bleibt, wie Guterres es auch fordert. Vielfältige Diplomatie mit allen Staaten im Indopazifik ist dafür notwendig. Wenig hilfreich ist es, sich an Militärübungen der USA oder der NATO im Indopazifik zu beteiligen oder der illusorischen Vorstellung zu frönen – das haben wir auch gerade gehört –, wir könnten von hier aus die Seewege im Indopazifik absichern.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Nach einer langen Phase der Bipolarität vom Zweiten Weltkrieg bis etwa 1990 und etwa 30 Jahren Unipolarität, nämlich einer US-dominierten Weltordnung, sind wir jetzt im Übergang zu einer multipolaren Welt. Es vollzieht sich der Aufstieg Chinas und anderer Staaten des Indopazifiks und des Globalen Südens. Die Konturen dieser multipolaren Welt – um es mit den Worten von António Guterres in seinem leider viel zu wenig wahrgenommenen Papier „A New Agenda for Peace“ zu sagen – sind nur unscharf. Aber es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn die Bundesregierung diese Entwicklung überhaupt einmal zur Kenntnis nehmen würde.”
“Wir sehen angesichts der Notlage den Bund in der Pflicht, ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems aufzulegen, wie es auch eine entsprechende Petition von Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordert. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Besonders zynisch wird es dann, wenn Finanzinvestoren insolvente Krankenhäuser aufkaufen und dann nur noch lukrative Behandlungen anbieten, oftmals auch auf Kosten der dortigen Beschäftigten. Diese Privatisierung des Gesundheitssystems lehnen wir ab. Eine Reform ist also nötig. Allerdings wird die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung diese Probleme nicht lösen. Wir brauchen keine Schließungen von Krankenhäusern in der Fläche, sondern ein auskömmlich finanziertes öffentliches Gesundheitssystem, das sich am Bedarf orientiert. Eine Abwälzung der Kosten auf die Länder und die Beitragszahler, wie Herr Lauterbach das vorsieht, lehnen wir ab.”
“Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren gibt es in Deutschland ein schleichendes Kliniksterben, übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Monstadt, nicht etwa als Ergebnis von gesundheitspolitischer Planung, sondern als chaotisches Ergebnis finanzieller Schieflagen kleinerer Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Grund dafür ist das Fallpauschalensystem verbunden mit der betriebswirtschaftlichen Logik, die den Krankenhäusern in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungen wurde. Dieser Trend hat sich seit der Coronazeit massiv verschärft. Kommunen und Landkreise, die versuchen, ihre jeweiligen Häuser über Wasser zu halten, stoßen an finanzielle Grenzen.”
“– Ich wüsste gerne von Ihnen, warum Sie heute gegen einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam gestimmt haben, obwohl Ihre Fraktionsvorsitzende noch vor zwei Tagen veröffentlicht hat, dass man den radikalen Islam auf alle Fälle bekämpfen sollte. So, in dem Fall gilt erst mal: Zur Sache! – Ich diskutiere jetzt nicht mit Ihnen hier. – Bleiben Sie stehen. Herr Kollege Sichert, meines Wissens diskutieren wir hier über die Gesundheitsreform, über die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach. Es gab heute einen Antrag, auf den Sie anspielen, zur Bekämpfung des politischen Islams. Dazu haben wir eine Stimmerklärung abgegeben; weil der Antrag über die Bekämpfung des politischen Islams hinaus aus unserer Sicht weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit beinhaltet. Gut, dann haben wir das geklärt und fahren jetzt in der Debatte fort.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend über den Antrag der Linken „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Dieser Antrag beinhaltet weitreichende Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen. Zusätzlich reden wir konkret in der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach. Zudem haben wir einen Antrag vorgelegt, der sich mit dieser Reform auseinandersetzt und vor allem ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems fordert. Denn dieses ist dringend notwendig. Kollege Hunko, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert? Ja. Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, sich in Genf für eine Aufarbeitung der Coronazeit einzusetzen und für eine Verschiebung der Abstimmung über diese beiden Vertragswerke einzutreten und, wenn das nicht möglich ist, diese Vertragswerke abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden. Hier in Deutschland wird seit der Veröffentlichung der Coronaprotokolle wenigstens die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung diskutiert. Manche sagen, wir brauchten eine Enquete-Kommission, andere fordern einen Bürgerrat. Wir denken: Es muss ein Untersuchungsausschuss sein. Es gibt viel aufzuklären: Warum wurden die Schulen hier länger geschlossen als in anderen europäischen Ländern? Warum wurden Impfstoffe, die lediglich eine Notfallzulassung hatten, aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen? Eine solche Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet, weder hierzulande noch auf internationaler Ebene. Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen?”
“Ich denke, dass sich vor der Anhörung am 20. Mai auch die Bundesregierung deutlich äußern sollte. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.”
“Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen. Es gibt die Struktur des letztinstanzlichen Individualklagerechts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das gilt für jeden der 700 Millionen Bürger, das gilt aber auch für einen australischen Staatsbürger, der in Belmarsh im Hochsicherheitsgefängnis sitzt, für Julian Assange, und für alle anderen, die sich auf dem Boden der Mitgliedstaaten des Europarates befinden. Diese Woche hat die Berichterstatterin für die abschreckenden Auswirkungen auf die Menschenrechte im Fall Julian Assange diesen besucht. Sie hat wegen seines Gesundheitszustandes Alarm geschlagen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mehrfach seine sofortige Freilassung gefordert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn – daran werden wir immer schmerzlich erinnert –, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung. Der Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen.”
“Warum gehen diplomatische Initiativen von vielen Teilen der Welt aus, sogar von afrikanischen Präsidenten, aber nicht von Scholz oder Macron? Wir müssen die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Unter den jetzigen Umständen wäre etwa die Aufnahme der Ukraine oder der Türkei unverantwortlich. Vor allem aber ist Europa von kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben. Die europäischen Debatten werden zunehmend geopolitisch geführt; die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa. Der Irrglaube, nur hochgerüstete Armeen tragen zur Sicherheit bei, prägt inzwischen die Debatten. Wir brauchen aber ein souveränes Europa, das als vermittelnde Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO. Warum wurden etwa im März 2022 die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Istanbul geführt, während zeitgleich der Europäische Rat in Brüssel das noch nicht mal zum Thema machte? Warum wird in der Türkei ein Getreideabkommen ausgehandelt, nicht etwa in Paris, Rom oder Berlin?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU-Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden. In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts. Durch den Brexit hat ein wichtiger Akteur die EU verlassen. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft und am Welthandel schrumpft. Heute zeigen sich die Grenzen der politischen Integration.”
“Das geeignete Mittel wäre für mich ein Untersuchungsausschuss. Vielen Dank. Dr. Christos Pantazis hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Einlassung der Bundesregierung, dass man es ja nicht besser hätte wissen können, ist wenig glaubwürdig. Sie hätten es besser wissen können, wenn Sie auf andere Wissenschaftler gehört hätten statt nur auf diejenigen, die Sie damals selbst bezahlt haben. Das gilt ebenso für die vielen auch heute noch anhängigen Verfahren wegen Verstößen etwa gegen die Ausgangssperren oder gegen die Kontaktbeschränkungen. Ich schätze gegenwärtig, dass etwa 16 000 Verfahren anhängig sind. Vor wenigen Tagen wurde ein 21-jähriger Berliner verurteilt, weil er vor drei Jahren in einer Gruppe mit sechs Leuten unterwegs war und nicht mit fünf. Hier ist in der Tat eine Generalamnestie notwendig, besser noch: wie in Slowenien eine Rückzahlung der Bußgelder. Wir brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit. Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“. Dass es viel aufzuarbeiten gibt, zeigt auch die immer noch anhängige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der im europäischen Vergleich überlangen Schulschließungen in Deutschland.”
“Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat und dafür jetzt seit fünf Jahren im britischen Gefängnis sitzt, freigelassen werden muss!”
“Die Bundeswehr hat aber im arktischen Schnee nichts verloren! Die Konfliktprävention in der Arktis kann nur durch Dialog und Kooperation geleistet werden. Die Bundesregierung muss im Interesse von künftigen Generationen verantwortlich handeln, Wissenschaftsdiplomatie als „Brückenbauerin“ einsetzen und die Zusammenarbeit in der Arktis dringend wiederaufnehmen. Das wäre ein realer Beitrag zum Klimaschutz und zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme in Zeiten der wachsenden Konfrontation. Die außerordentliche Bedeutung der Arktis für unsere Umwelt macht diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine umso dringlicher.”
“Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, Russland verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens, seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit. Jetzt aber hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Nachdem Russland von der internationalen Forschungszusammenarbeit entkoppelt wurde, stellt man plötzlich fest, dass die Arktis für die Klimaforschung zu einem „schwarzen Loch“ wird. Die fehlenden Daten aus Russland verzerren die Forschungsergebnisse. Diese Situation ist ein Paradebeispiel dafür, wie undifferenziert Sanktionspolitik wirken kann. Während sich Deutschland aus der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis zurückzieht, wird die Bundeswehr immer mehr zu Militärmanövern im arktischen Raum geschickt.”
“Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht den arktischen Raum betreffend in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen die Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt! Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv; denn Russland und insbesondere die russische Arktis haben für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung.”
“Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden sollte. Es ist nicht mehr akzeptabel. Es ist dringend an der Zeit, dass er freigelassen wird. Vielen Dank. Sabine Grützmacher für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”