Andrej Hunko
BSW (Gruppe) · Germany
“Das ist vor 15 Jahren verändert worden, und seitdem können Medikamente ohne Zusatznutzennachweis auf den Markt gebracht werden. Das führte dazu, dass Deutschland mittlerweile weltweit führend ist, was die zur Verfügungstellung neuer Medikamente angeht. Das ist sicherlich gut, aber es hat auch eine Schattenseite.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährlichkeit Aufmerksamkeit erfordern.”
“Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf.”
“Dafür bedarf es eines kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs statt einer Medikalisierung und Individualisierung des Problems. – Was Sie, Herr Lauterbach, machen, ist genau diese Medikalisierung des Problems. Und Sie schränken die Primärprävention ja noch ein.”
“Anstatt die überfällige Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten insbesondere der sozial benachteiligten Menschen auf den Weg zu bringen, setzen Sie auf wissenschaftlich nicht evidente Screenings und Medikamentengabe schon bei Kindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt einen solchen Ansatz ab.”
The complete record
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“Was ich aber klarstellen will, ist, dass ein jetziger Austritt aus dem Euro, sozusagen eine Rückkehr zur D-Mark, wie hier insinuiert wird, grober Unfug ist. Wir haben eine relative Stabilität. Wir müssten diese Zeit jetzt aber auch nutzen, um den Euro für künftige mögliche Krisen – also externe Schocks, wie damals die Finanzmarktkrise; darauf zielte mein Redebeitrag ab – krisenfest zu machen. Derzeit haben wir aber, wie gesagt, eine relative Stabilität. Ich will aber auch sagen: Antidemokratische Äußerungen wie vom Kollegen Röttgen aus der CDU, manche Länder sollten, wenn in der Slowakei falsch gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel. Heute ist der fünfte Jahrestag der Inhaftierung von Julian Assange.”
“Insoweit hat sich der Herr Gottschalk selber als jemand geoutet, der keine Ahnung hat. Lieber Kollege Hunko, auch ich bin immer dabei, wenn es darum geht, den Euro, die EZB und die Aufgabenstellung der EZB weiterzuentwickeln. Ich bin aber zusammen mit meinem Fraktionsvorsitzenden der Meinung, dass man in diesen Krisenzeiten auch über Friedenspolitik reden darf und auch Szenarien diskutieren muss, wie man wieder Frieden schaffen kann. Aber jetzt meine Frage: Der Euro ist doch nun wirklich ein Instrument, um in diese Diskussion Stabilität hineinzubringen und Stärke zu zeigen, oder ist nun etwa das Gegenteil der Fall? Bist du, lieber Andrej, nicht auch dieser Meinung? Vielen Dank für die Frage. – Ich denke, bei der Euroeinführung konnte man sicherlich kritisch sein.”
“Was die Schuldenbremse angeht, brauchen wir zumindest eine Art goldene Regel, die flexible Investitionen im zivilen Bereich ermöglicht. Mit deutscher Unterstützung wurde jetzt leider im Europäischen Rat beschlossen, dass Militärausgaben rausgerechnet werden können. Das ist der falsche Weg. So war die goldene Regel nicht gedacht. Antidemokratische Vorgänge, Äußerungen etwa wie jüngst in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in der Slowakei – – Herr Hunko, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petry? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege Hunko, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben eben eine Kurzintervention des Kollegen – nein, „Kollege“ ist es nicht –, des Herrn Gottschalk gehört. Da darf ja jeder, glaube ich, sagen, was er will.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren – wir erinnern uns –, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Und auch darüber, denke ich, müssen wir hier reden. Ich rede zum Beispiel von den Leistungsbilanzungleichgewichten, die nach wie vor da sind, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, von der mangelnden demokratischen Kontrolle der EZB, von der Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit – zum Beispiel bei der Fed in den USA – oder auch von der faktisch starren Schuldenbremse. Wir müssen darüber reden, auch wenn die Situation gegenwärtig relativ stabil ist.”
“Ich glaube, das hat vielleicht damit zu tun, dass der jetzige Gesundheitsminister am Anfang ausgeschlossen hat, dass es Nebenwirkungen gibt. Ich bin auch der Meinung, dass wir eine Coronaaufarbeitung brauchen, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt, unabhängig von parteipolitischen Profilierungen und ideologischen Scheuklappen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der CDU/CSU dankbar für diese Große Anfrage, weil sie die drei wichtigen Krankheitsformen ME/CFS – Chronisches Erschöpfungssyndrom –, Long Covid – Langzeitfolgen einer Coronainfektion –, aber eben auch Post-Vac – Impfnebenwirkungen – umfasst und hier auf bessere Datengrundlage und bessere Forschung drängt. Und das ist auch richtig so; denn alle drei müssen ernst genommen werden. Es ist schon erschütternd, wenn in der Antwort der Bundesregierung zum Thema Post-Vac, also Impfnebenwirkungen, gesagt wird: Hier liegen keine validen Datengrundlagen vor.”
“Die gibt es ja aus vielen Teilen der Welt: von China, von vielen afrikanischen Ländern, von Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass solche Initiativen unterstützt werden und nicht weiter auf Eskalation gesetzt wird. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Serap Güler für die CDU/CSU Fraktion.”
“Die Debatte zum Taurus zeigt: Eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung – etwa zwei Drittel – ist gegen die Lieferung. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler sagt, er werde keine Taurus liefern, weil das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung eben nicht ausgeschlossen werden kann. Aber wenn ich mir die Koalition anschaue, dann bin ich mir nicht sicher – und da haben viele Menschen auch Sorge –, ob der Kanzler am Ende nicht wieder umfällt. Wir sagen ganz klar: Nein, diese weitere Eskalation darf nicht hingenommen werden. – Es ist übrigens auch ein Teil des Gespräches, dass die Offiziere selbst sagen, dass diese Lieferung am Kriegsverlauf letztlich überhaupt nichts ändern wird. Wir brauchen keine weitere Eskalation. Wir brauchen endlich diplomatische Initiativen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte seit diesen Taurus-Leaks so anhöre, habe ich den Eindruck, dass der eigentliche Skandal für viele darin besteht, dass ein ungesichertes Webex-Gespräch abgehört wurde bzw. dass Offiziere hier dilettantisch vorgegangen sind. Das mag sein; das muss auch aufgeklärt werden. Für mich ist aber der eigentliche Skandal, das eigentlich Beunruhigende der Inhalt dieses Gespräches, wo im Plauderton Szenarien diskutiert wurden, wie man mit dem Taurus die Brücke von Kertsch angreifen kann, ohne dass jemand merkt, dass man vielleicht irgendwie daran beteiligt ist, ohne dass man Deutschland dem Risiko aussetzt, hier Kriegspartei zu sein. Das finde ich völlig unverantwortlich.”
“Andere europäische Länder haben eine bessere Kultur der Fehleranalyse: Frankreich und die Niederlande sind nach zehn Jahren abgezogen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss. Sein „Afghan War Diary“ hat erheblich zur Aufklärung beigetragen und auch zahlreiche Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Dafür gebührt ihm jede Anerkennung. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.”
“Der Enquete-Bericht sagt: „Oft dominierte in den Bundestagsdebatten ein Rechtfertigungsdiskurs hinsichtlich des militärischen Einsatzes, zu kurz kam ein Wirkungsdiskurs.“ Auch dem kann man nur zustimmen. Es ging bei der Beteiligung an diesem Einsatz nie um Afghanistan; auch das wurde bei der Enquete deutlich. Es ging ausschließlich um falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA nach den Anschlägen am 11. September. „Uneingeschränkte Solidarität“ hieß das damals. Gerhard Schröder setzte vor Weihnachten 2001 sogar die deutsche Beteiligung mit der Verknüpfung an die Vertrauensfrage durch. Im damals noch existenten pazifistischen Flügel der Grünen musste gelost werden, wer ablehnen darf oder zustimmen musste, um die eigene Regierung nicht zu stürzen. Mit Gewissensfreiheit hat das nichts zu tun.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist. Deutschland ist stolz auf seine Parlamentsarmee. Das heißt, dass Militäreinsätze hier im Bundestag debattiert und entschieden werden müssen. 20 Jahre lang wurde mehrmals im Jahr dieser Einsatz diskutiert, allerdings ohne eine ehrliche Analyse. Als Einzige forderte die damalige Linksfraktion – darauf hat Gregor Gysi eben hingewiesen – eine Evaluierung, eine ehrliche Diskussion, und ihre Vertreter wurden hier immer beschimpft mit Zwischenrufen, mit Buhrufen.”
“– Grundrechtsschutz und der Schutz der demokratischen Souveränität muss ebenso gewährleistet werden – Die Redezeit ist um. – wie internationale Kooperation im Kampf gegen Krankheiten und Gesundheitsgefahren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Dr. Herbert Wollmann jetzt das Wort.”
“Unter diesen Voraussetzungen sind die Zentralisierung innerhalb der WHO und mögliche Kompetenzübertragungen, wie sie in den gegenwärtigen Entwürfen diskutiert werden, insbesondere bei den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, sehr kritisch zu sehen. Auch dass die EU-Kommission für die 27 Mitgliedstaaten verhandelt, ist kritisch zu sehen, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen per SMS milliardenschwere Impfstoffdeals festgemacht hat und bis heute Transparenz darüber verweigert. Angesichts der bevorstehenden 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf Ende Mai, auf der über die genannten Verträge entschieden werden könnte, brauchen wir dringend eine offene Diskussion unter Einbeziehung der kritischen Stimmen. Herr Kollege, die Redezeit ist um. Ich bin sofort fertig.”
“Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre aber meines Erachtens Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Die Verhandlungen zu diesen beiden Vertragswerken sind in der Tat von ausgeprägter Intransparenz geprägt. Es gibt bei diesem Prozess keine parlamentarische Begleitung – jedenfalls keine hinreichende – und ebenso wenig eine ernsthafte öffentliche Auseinandersetzung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten – ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel. Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.”
“Ich erinnere etwa an die Nichtübereinstimmung bei der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza usw. usf. Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne – insofern gebe ich Herrn Laschet recht – und nicht nur Sonntagsreden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Dann geht es auch weiter wie bisher. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.”
“Ich erinnere mich sehr gut, wie ich als elfjähriger Öcher Jong, als Aachener Junge, mit meinem Fußballverein in Paris war und welch feierliche Überwindung es meine Gastfamilie damals, 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, gekostet hat, mich als Deutschen dort aufzunehmen. Später erst habe ich erfahren: Das war ein Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Dimension des Élysée-Vertrags. Heute reden wir über den Nachfolgevertrag, über fünf Jahre Aachener Vertrag. Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen, zentralen internationalen Initiativen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene. Ich erinnere etwa an die Relativierung des Minsker Abkommens. Dies war ja eine deutsch-französische Initiative durch Hollande und Merkel.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsch-französische Aussöhnung ist in der Tat eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Nachdem Frankreich in zwei Weltkriegen und im Deutsch-Französischen Krieg sozusagen der Erzfeind Deutschlands war, könnte diese Verständigung heutzutage auch ein Vorbild für viele andere Konfliktregionen der Welt sein. Deswegen begrüßen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht ausdrücklich diese deutsch-französische Aussöhnung. Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre.”
“Gerade die jüngste Kündigung des Militärabkommens, das die Luftüberwachung der Grenze zwischen Nord und Süd anbetrifft, durch Südkorea wie auch die andauernde Unterordnung der südkoreanischen Streitkräfte unter US-Kommando im Konfliktfall und das militärische Muskelspiel der USA in der Region hätten sicherlich auch unsere Besorgnis verdient.”
“Die Frage, die Sie sich, selbst wenn Sie diesen konfliktverschärfenden Ansatz stützen, doch zumindest stellen müssten, ist, ob dieser Ansatz, weltweit auf Konflikte mit Großmächten zu setzen, am Ende wirklich erfolgversprechend ist. Auch in Südkorea gibt es ja viele Menschen, die von den USA und der NATO nicht in einen Konflikt mit Russland und China geschickt werden möchten. Will man den eigenen Anspruch einlösen, auf Konflikte zumindest mäßigend einzuwirken, kann man diesen nicht einlösen, indem man auf Hochrüstung und die Schaffung neuer Konflikte setzt. Was Südkorea angeht, wird man der Sache sicher nicht gerecht, wenn man immer nur in eine Richtung blickt.”
“Ihr Antrag lobt die NATO-Expansion nach Asien. Ausdrücklich wird das NATO-Korea-Kooperationsabkommen gepriesen wie auch die Mitgliedschaft Südkoreas bei den AP4, den vier NATO-Partnern in Asien. Offenbar haben Sie sich nie die Frage gestellt, ob diese NATO-Expansion, die nun zwar nicht über Mitgliedschaften, aber über direkte Kooperationsabkommen den Nordatlantik weit hinter sich lässt und Weltgeltung beansprucht, wirklich zu einem Befrieden von Konflikten irgendetwas beiträgt oder ob hier nicht diesmal als Farce der Fehler der NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands unter dem Bruch aller gegebenen Versprechen wiederholt wird. Statt Moskau ist jetzt China im Visier.”
“Die Union beschreibt ja richtig die schlimme Lage, in der Libyen heute steckt. Allerdings findet sich kein Wort darüber, dass die heutige Misere das Resultat der völkerrechtswidrigen Invasion, des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 ist. Es wäre ein Gebot der eigenen Glaubwürdigkeit, dies endlich anzuerkennen; aber leider sind die Union und die Ampelparteien hiervon weiter entfernt denn je und nicht zu einer ehrlichen Analyse des Libyen-Desasters der NATO bereit. Aber sei’s drum; man könnte denken, es ginge Ihnen jetzt um die Menschen in Libyen. Aber weit gefehlt: Stattdessen wollen Sie Deutschland und die EU lediglich geopolitisch in Stellung bringen und deutschen Unternehmen weiterhin ermöglichen, am Raub der Rohstoffe dieses so reichen Landes partizipieren zu können.”
“Julian Assange muss unbedingt freigelassen werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion.”
“In den Reden beim jüngsten Gipfel der UNO in New York setzt sich dieser Trend fort: Viele lateinamerikanische oder afrikanische Staatschefs fordern eine grundsätzliche Reform auch des UN-Sicherheitsrates, weil sie darin ja nicht ständig vertreten sind, und auch der Finanzstrukturen des IWF, der WTO oder der Weltbank, die ja sozusagen noch die alte Welt reflektieren. Ich glaube, diesen Ansprüchen kann man nur zustimmen. Man kann auch den Reden von Lula und von Xiamora Castro aus Honduras nur zustimmen, die – das will ich zum Schluss noch sagen – zum ersten Mal in der Geschichte der UNO den wichtigsten politischen Gefangenen der Gegenwart angesprochen haben: Julian Assange, der immer noch in Großbritannien im Gefängnis sitzt. Hier möchte ich den beiden Genannten dafür danken. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ich erinnere an den BRICS-Gipfel oder auch an die jüngste UN-Generalversammlung. Wir sind in einer Zeit des Umbruchs, und die Anträge und die Reden hier reflektieren das aus meiner Sicht nur völlig unzureichend. UN-Generalsekretär Guterres hat im Juli ein Grundsatzpapier dazu veröffentlicht, „A New Agenda for Peace“, in dem er genau diesen Umbruch beschreibt und Überlegungen anstellt, wie dieser Umbruch friedlich zu bewerkstelligen ist. Auch dazu findet man in den Reden und Anträgen hier sehr wenig. Guterres betont die Rolle der Diplomatie. Er fordert übrigens von allen Staaten, also auch von uns, Abrüstung, ganz im Gegensatz zum Antrag der Ampel, in dem die Aufrüstung wieder implizit enthalten ist. Ich finde, dieses Papier von Guterres sollte nicht in den Schubladen verschwinden, sondern Gegenstand der Debatten hier sein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles deutet darauf hin, dass 2023 als Jahr des Umbruchs der internationalen Architektur in die Geschichte eingehen wird, weg von einer unipolaren Welt in Richtung einer multipolaren Welt. Ich erinnere an den UN-Menschenrechtsrat im April, als sämtliche lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Staaten die unilateralen Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, verurteilt haben, während nur elf Staaten der EU und der NATO und ihrer engeren Verbündeten dagegen waren. Ich erinnere an den EU-Lateinamerika-Gipfel im Juli und an den G-20-Gipfel in Indien, wo es nicht möglich war, die Narrative, die bei uns vorherrschend sind, zum Beispiel zum Krieg in der Ukraine, gegen das wachsende Selbstbewusstsein des Globalen Südens durchzusetzen.”
“Wir müssen diesen geopolitischen Blick auf den Westbalkan überwinden. Ich glaube, dass dieser Einsatz keinen Beitrag dazu leistet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Liebe Bundesregierung, ceterum censeo Assangeum esse liberandum – im Übrigen bin ich der Meinung, dass Assange sofort freigelassen werden sollte. Es ist dringend. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Marja-Liisa Völlers.”
“Wir reden von einem Land, in dem über 20 Prozent der Bevölkerung ausgewandert sind oder auswandern wollen, in dem die Mehrheit der jungen Menschen, der Studenten, auswandern will, und wir reden über ein Land, in dem ein Deutscher, ein ehemaliger CSU-Minister, Christian Schmidt, eine absolute Macht hat, Gesetze nicht anzuerkennen, Beamte zu entlassen, Wahlen auszurufen, der sozusagen wie ein Kolonialherr dort walten kann. Auch das ist keine Demokratie, wie ich sie mir vorstelle. Die historische Tragödie des Westbalkans, Herr Erndl, ist, dass er im Kreuzungspunkt von Großmachtinteressen stand – seinerzeit im Ersten Weltkrieg: Osmanisches Reich, Österreich-Ungarn, zaristisches Russland – und Ethnien und Religionen gegeneinander ausgespielt wurden. Heute sind es China, Russland, die EU, die USA und die Türkei.”
“In dem Mandatstext lesen wir den bemerkenswerten Satz: Sezessionistische Politik und Rhetorik sowie Hassrede verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen die gesamtstaatlichen politischen Institutionen. Dem kann man nur zustimmen. Aber über 30 Jahre lang haben auch verschiedene Bundesregierungen aus Deutschland auf dem Westbalkan sezessionistische Politik durch einseitige Anerkennungen unterstützt. Dieser Doppelstandard hilft wirklich nicht weiter. Das Problem für die Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie in den anderen Staaten des Westbalkans ist die mangelnde soziale und demokratische Perspektive.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den 239. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Wie schon bei den vorangegangenen Diskussionen ist diese Debatte, die wir hier im Parlament führen, im Wesentlichen seitens der Regierungsfraktionen eine Legitimationsdebatte. Es geht um den Einsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein die Tatsache, dass wir 2012 aus diesem Einsatz ausgestiegen sind und letztes Jahr wieder deutsche Soldaten dorthin geschickt haben, zeigt, dass die bisherige Balkanpolitik gescheitert ist. Es geht um 50 Soldaten, Einsatzkosten 9,1 Millionen Euro, und zum ersten Mal in diesem Mandat geht es auch um konkrete Einsatzunterstützung bei möglichen Kämpfen. Das war letztes Jahr noch nicht drin.”
“Ich will zum Schluss in Anlehnung an Cato in der Römischen Republik nur sagen – ja, das mögen Sie nicht hören –: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden müsste. Vielen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte ist Boris Mijatović für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Des Weiteren ist den Anträgen zu entnehmen, dass der Westbalkan sehr stark von einer geopolitischen Perspektive aus gesehen wird. Aufgrund der geopolitischen Bedeutung wird sozusagen gefordert, dass die einzelnen Länder ihre Außenpolitik an die Außenpolitik der EU angleichen müssen – das wird jetzt ja sogar skaliert: zu 100 Prozent oder zu 80 Prozent –, das sogenannte Alignment. Auch das ist meines Erachtens nicht im Interesse dieser Länder. Im Ampelantrag wird auch gesagt, dass man es begrüßt, dass Waffen an die Ukraine geliefert werden, und Ähnliches. Das finden wir nicht angemessen für den Beitrittsprozess. Insgesamt sind auch ein paar richtige Sachen drin. Ich kann jetzt aber nicht mehr darauf eingehen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist genau 20 Jahre her, dass auf dem Gipfel in Thessaloniki formal die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans offiziell beschlossen wurde, und bis heute ist keines dieser Länder in unmittelbarer Nähe eines EU-Beitritts. Es ist hier ja schon häufig das Wort „Beitrittsmüdigkeit“ gefallen. Ich sage sehr klar, dass der Beitrittsprozess, wenn die sozialen Interessen der Menschen ausgeblendet werden, wenn die Menschen keine soziale Zukunft haben, wenn die Jugend ihre Zukunft außerhalb der eigenen Länder sieht, noch sehr lange dauern wird. Das kann keine Perspektive sein. Wir kritisieren, dass diese Dimension sowohl in den Anträgen als auch im ganzen Beitrittsverfahren der EU weitgehend ausgeblendet wird.”
“Letzte Woche hat ein Richter, Jonathan Swift, in Großbritannien alle zwölf Berufungsgründe einfach zurückgewiesen. Sie haben sich vor der Bundestagswahl für die Freilassung eingesetzt, seitdem hört man nichts mehr von Ihnen. Wir sind der Meinung, es handelt sich hier um einen ganz zentralen Fall. Deshalb werde ich meine Reden hier immer so beenden: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange freigelassen werden soll und dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zum Bundeswehreinsatz im Libanon zurück. Als Nächstes erhält das Wort Andreas Larem für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das Parlament eingebracht. 238-mal haben wir diskutiert. 238-mal wurde dem jeweiligen Antrag unverändert zugestimmt. Dies wird das 239. Mandat sein. In der Enquete-Kommission zu Afghanistan haben wir uns oft gefragt: Warum gibt es eigentlich so wenig Evaluierung? Warum wird hier im Parlament so wenig kritisch über die jeweiligen Einsätze diskutiert? Ich glaube, auch diese Debatte ist ein Ausdruck dieser Tendenz, die wir kritisieren. Der UNIFIL-Einsatz läuft seit 2006, 17 Jahre lang. Zweck des UNIFIL-Einsatzes war es, Waffenschmuggel zu unterbinden.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2-Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure – oder später des „Rechten Sektors“ zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und, wenn ja, wie gehen Sie damit um?”
“Es wäre auch eine Aufwertung des Gerichtshofes, auch mit Blick auf die eben schon genannten Länder, die den Gerichtshof im Augenblick schwächen wollen, die Türkei und Großbritannien. Also, das wäre sehr, sehr wichtig. Was ich als problematisch ansehe, ist, dass im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der natürlich sehr deutlich verurteilt wurde und wegen dem Russland auch ausgeschlossen wurde bzw. eine halbe Stunde vor dem Ausschluss ausgetreten ist – – – Okay, wie auch immer. – Was ich trotzdem problematisch finde, ist, dass der Europarat zunehmend geopolitisch überlagert wird. Ich sehe diese Tendenz. Wir haben gerade die Debatte zum Kosovo und den Beitrag von Herrn Kuhle zum Kosovo gehabt. Ich finde, der Europarat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.”
“In Reykjavík steht außerdem die Entwicklung weiterer Konventionen auf der Tagesordnung. Wir begrüßen das. Den Gedanken, den Umweltschutz als Menschenrecht aufzuwerten, halten wir für sehr wichtig, ebenso die dringende Notwendigkeit der Erarbeitung einer internationalen Konvention in puncto künstliche Intelligenz. Das sind die wichtigen Aufgaben. Es ist eben schon angesprochen worden: Es ist eigentlich ein Skandal, dass die EU nach 13, 14 Jahren immer noch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Auch das sollte auf den Weg gebracht werden. Es wird im Augenblick noch durch einen Mitgliedstaat verschleppt. Aber auch das wäre eine Aufwertung.”
“Über viele Jahre wurden die Mittel des Europarates eingeschränkt; die AfD will sie offenbar noch weiter einschränken. Es gab lange Zeit ein sogenanntes nominales Nullwachstum, was sozusagen den Erstickungstod einer solchen Organisation hervorruft. Mittlerweile hat sich da die Meinung geändert – vielleicht auch durch den Austritt von Großbritannien aus der EU –, und man erkennt: Es ist nicht nur die EU, die als Gremium der europäischen Integration wichtig ist, und es ist sehr dringend notwendig, dass die Mittel des Europarates erhöht werden. Dazu gehören auch die Mittel des Gerichtshofes oder die Mittel des Anti-Folter-Komitees, einer einzigartigen Organisation, die in jedes Gefängnis in Europa gehen kann. Das ist dringend notwendig, und es ist gut, dass dieser Weg jetzt eingeschlagen wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 aus den Erfahrungen zweier schrecklicher Weltkriege gegründet. Er war die erste europäische Reaktion auf diese Kriege, und es ist gut, dass jetzt endlich – wir haben das lange gefordert – wieder ein Gipfel stattfindet – in Reykjavík, mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs –, um den Europarat aufzuwerten. Der Europarat basiert auf Konventionen – die wichtigste Konvention ist die Europäische Menschenrechtskonvention, etwa in Analogie zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO – und hat die Besonderheit, dass es einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gibt, bei dem jeder Mensch nach den Regeln des Europarates ein Individualklagerecht hat. Das ist wirklich eine Errungenschaft, die unbedingt verteidigt und gestärkt werden muss.”
“Also, ich finde das alles sehr fragwürdig. Wir werden auch diesen Einsatz ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.”
“Der Bundeswehreinsatz in Mali seit 2013 – übrigens mit Kosten von 4,3 Milliarden Euro bis hierhin – ist ein Fiasko. Der zweitgrößte Einsatz nach dem Afghanistan-Einsatz ist damit auch gescheitert. Jetzt geht es darum, für 550 Millionen Euro den Einsatz noch mal um ein Jahr zu verlängern, obwohl viele Länder mittlerweile abgezogen sind, nicht nur die Franzosen. Wir haben das auf der Reise in dem Lager in Gao gesehen. Wir haben gesehen, dass viele abgezogen sind, etwa die Schweden. – Ich weiß, dass die Kritik für Sie vielleicht unangenehm ist, aber wir kritisieren diesen Einsatz.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Debatten. Dies ist die 237. – Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages; ich habe es nicht selbst gezählt. Wie oft hat der Bundestag ein solches Mandat verändert, zurückgewiesen, abgelehnt? Null Mal. Was wir erleben, ist, dass die Verlängerung des jeweiligen Mandats von den Regierungsfraktionen Jahr für Jahr schöngeredet wird und dann mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen durchgestimmt wird. Das ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig, meine Kolleginnen und Kollegen. Besonders absurd in diesem Fall: das Fiasko in Mali.”
“Wir sind der Meinung, dass Deutschland nicht unbedingt Soldaten dort braucht. Afrika braucht bestimmt keine deutschen Soldaten, schon gar nicht im Verbund mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Wir brauchen Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung dieses Kontinentes, aber nicht unbedingt neue deutsche Soldaten. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.”
“Das wurde vor wenigen Wochen sehr sichtbar, als im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanische Staaten zusammen mit drei Vierteln aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution gestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für die Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegengestimmt; die EU und die NATO-Staaten waren isoliert. Ich denke, wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen. Afrika emanzipiert sich ein Stück weit auch von der Bevormundung durch den Westen. Jetzt wird der Einsatz in Niger aufgebaut. Das fängt mit 60 Soldaten an. Herr Pistorius, Sie sprachen vor Ort von einer Drehscheibe, die in der Region aufgebaut werden soll. Wir halten das für falsch. Wir haben bei unseren Gesprächen in Mali Entsprechendes erfahren; aber das kann ich jetzt nicht mehr ausführen.”
“Es wird immer darauf, dass die Sahelzone sehr spannungsgeladen sei, und auf die Situation im Sudan verwiesen. Es wird darauf verwiesen, dass Niger der Demokratieanker in der Region sei. Aber im letzten Herbst gab es in Niamey große Demonstrationen gegen die ausländischen Truppen dort, und der Präsident hat die Demonstrationen daraufhin kurzerhand verboten. Auch die Opposition in Niger ist gegen diese Präsenz. Ein Verbot von Demonstrationen ist jetzt nicht gerade Ausdruck von Demokratie. Wir erleben in diesen Tagen und Wochen leider eine wachsende Spaltung zwischen den Ländern Afrikas und den Ländern der Europäischen Union, des Westens und der NATO.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Dann eben Niger“ – so kann man die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen. Nachdem der nach dem Afghanistan-Einsatz größte und längste Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali in diesem Augenblick scheitert und die Soldaten nach zehn Jahren von dort abgezogen werden – jetzt soll der Einsatz noch mal um ein Jahr verlängert werden; dazu hat Herr Wadephul eben etwas gesagt –, soll jetzt ein neuer Einsatz im Nachbarstaat Niger begonnen werden. Herr Pistorius, ich habe mir gerade noch einmal den Antrag von 2013 angeschaut, in dem der Einsatz in Mali begründet wurde. Darin fand ich exakt die gleichen Formulierungen, die jetzt in Bezug auf Niger verwendet werden. Wir halten das für falsch. Wir denken nicht, dass es notwendig ist, dass in der Region deutsche Soldaten stehen.”
“Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine Demokratisierung der Europäischen Union über das Wahlrecht hinausgehende Reformen nötig macht. Wir müssen uns beispielsweise auch über eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge insgesamt mit uneingeschränktem Initiativrecht und stärkere Kontrollbefugnisse gegenüber Rat und Kommission unterhalten.”
“Das ist demokratiefeindlich und auch verfassungswidrig. Auch im Ampelantrag wurde das Problem anscheinend erkannt und die Absenkung auf 2 Prozent gefordert. Allerdings wird dadurch das Problem nicht gelöst, sondern nur abgemildert. Deshalb möchte ich Sie auch noch mal ausdrücklich auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2011 und 2014 hinweisen. Die Begründungen für den Wegfall der Sperrklausel haben sich nicht geändert: Es gibt keinen Grund, eine Sperrklausel einzuführen, da die wenigen Abgeordneten, die in Deutschland durch den Wegfall der Sperrklausel ins Europaparlament gewählt worden sind, die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments nicht gefährden. Stattdessen beraubt eine Sperrklausel Hunderttausende Wählerinnen und Wähler ihrer Stimme.”