Andrej Hunko
BSW (Gruppe) · Germany
“Das ist vor 15 Jahren verändert worden, und seitdem können Medikamente ohne Zusatznutzennachweis auf den Markt gebracht werden. Das führte dazu, dass Deutschland mittlerweile weltweit führend ist, was die zur Verfügungstellung neuer Medikamente angeht. Das ist sicherlich gut, aber es hat auch eine Schattenseite.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährlichkeit Aufmerksamkeit erfordern.”
“Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf.”
“Dafür bedarf es eines kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs statt einer Medikalisierung und Individualisierung des Problems. – Was Sie, Herr Lauterbach, machen, ist genau diese Medikalisierung des Problems. Und Sie schränken die Primärprävention ja noch ein.”
“Anstatt die überfällige Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten insbesondere der sozial benachteiligten Menschen auf den Weg zu bringen, setzen Sie auf wissenschaftlich nicht evidente Screenings und Medikamentengabe schon bei Kindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt einen solchen Ansatz ab.”
The complete record
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“Auf dieser Grundlage können wir viele Punkte des vorliegenden Antrags der Ampelfraktionen grundsätzlich unterstützen. Es ist höchste Zeit für die Absenkung des Wahlalters beim aktiven Wahlrecht auf 16 Jahre, für einen zusätzlichen Unionswahlkreis, für transnationale Listen und auch für eine verbindliche Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips. Richtig ist auch die Forderung nach einem einheitlichen EU-weiten Wahltag. Wie so oft kommt es jedoch bei diesen Forderungen auch auf die konkrete Umsetzung an. Es ist beispielsweise unerlässlich, dass der EU-weite Wahltag ein Feiertag ist, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Aus einem entscheidenden Grund lehnen wir den Antrag dennoch ab: Das Europäische Parlament fordert die Einführung einer 3,5-Prozent-Sperrklausel.”
“Und ich sehe auch vieles kritisch, was China macht. Allerdings sehe ich es nicht kritisch, dass China zum Beispiel Brunnen im Südsudan baut. Aber die Reaktion, die ich in verschiedenen Ländern in Afrika immer wieder erlebt habe, war: Der Kolonialismus ist endgültig vorbei. Wir Afrikaner entscheiden selbst, ob wir Geschäfte mit Europa, mit den USA oder mit China machen. – Ich denke, das sollte man endlich respektieren. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion gibt der Kollege Markus Koob seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 2 Deshalb ist die nächste Rednerin in der Debatte Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.”
“Natürlich hoffen wir alle, dass es in diesem Land nächstes Jahr – im Dezember 2024 soll es im Südsudan ja endlich Wahlen geben – zu einer Stabilisierung, auch zu einer Demokratisierung und zu einer Alternative zu dem jetzigen Regime kommt. Ich will aber auch ein paar Worte zu Ihnen, Frau Schäfer von den Grünen, sagen. Sie haben von der postkolonialen Arroganz gesprochen, die wir aufarbeiten und überwinden müssten. Das teile ich ja völlig. Aber ist nicht auch die permanente Warnung vor dem chinesischen Einfluss und dem russischen Einfluss Teil postkolonialer Arroganz? Ich erinnere hier auch an den Leoparden-Tweet des Auswärtigen Amtes. Das ist für mich postkoloniale Arroganz. Ich habe in verschiedenen Ländern Afrikas Erfahrungen gemacht, wenn ich nach dem chinesischen Einfluss gefragt habe.”
“Ich zitiere aus dem Fachjournal der Welthungerhilfe; dort wird der WHH-Landesdirektor gefragt: Im Grunde hält die Welt also einen Staat am Leben, der Unfrieden schürt und der nicht für seine zwölf Millionen Einwohner sorgen kann, die zu zwei Dritteln von der Welt ernährt werden. Kann das so weitergehen? Er antwortet: Nein, das kann nicht so weitergehen. In diesem Jahr sprechen wir sogar von 8,2 Millionen Menschen in Not – also etwa drei Viertel der Bevölkerung. Und die Zahlen werden Jahr für Jahr schlechter. Das ist die bittere Bilanz der letzten zwölf Jahre im Südsudan, und ich denke, das muss hier klar ausgesprochen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut, wie im Jahre 2011 auch hier im Bundestag das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans bejubelt wurde, wie regelrecht eine Euphorie erzeugt wurde. Wenn man sich die Entwicklung seit 2011 anschaut, dann muss man sagen, dass diese Entwicklung desaströs ist. UNMISS, die UN-Mission, ist seit 2011 vor Ort. Aber die Entwicklung im Südsudan ist, um es deutlich zu sagen, eine einzige Katastrophe. Es gab in der Zwischenzeit einen Bürgerkrieg mit 400 000 Toten – laut „Spiegel“-Angaben –: etwa zur Hälfte durch direkte Gewaltanwendung und zur Hälfte durch indirekte Folgen dieses Bürgerkriegs. Mittlerweile leben 80 Prozent der Menschen im Südsudan in extremer Armut, und die Zahl wird leider von Jahr zu Jahr höher.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Chantal Kopf.”
“Auch das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket war nicht abgestimmt. Ihre Reise nach China, Herr Scholz – er ist nicht mehr da –, war auch nicht abgestimmt, obwohl Macron gerne mitgereist wäre. Es gibt viele Probleme; die gab es immer. Mein Eindruck ist allerdings: Sie sind größer geworden. Zwischen deutscher und französischer Außen-, Wirtschafts- und Industriepolitik gibt es immer wieder grundlegende Unterschiede. Ich sehe das auch in der Europapolitik. Frankreich neigt dazu, mehr in Richtung europäische Souveränität zu schauen, das heißt, auch ein bisschen unabhängiger von den USA zu werden. Es neigt dazu, mehr koordinierte Wirtschaftspolitik zu machen. Ich finde, in diesem Sinne können wir in Deutschland hier ein Stück weit französischer werden. Vielleicht wäre das eine richtige Botschaft vor dem Gipfel am Wochenende. Vielen Dank.”
“Das sind Bilder, die man nicht vergisst und die dazu beigetragen haben, dass auch zwischen den Bevölkerungen Deutschlands und Frankreichs diese Aussöhnung stattgefunden hat. Wir erleben das ja immer wieder: Es gibt große Reden über den deutsch-französischen Motor, die deutsch-französische Aussöhnung, manche Sonntagsreden; aber die Wirklichkeit sieht leider ein bisschen schwieriger aus. Ich will daran erinnern, dass die wichtige deutsch-französische Initiative im Rahmen des Normandie-Formats – das Minsker Abkommen war ja eine deutsch-französische Initiative – leider gescheitert ist. Es wäre sehr, sehr gut gewesen, man hätte da mehr Nachdruck aufgebracht. Es ist schon angesprochen worden: Das 200-Milliarden-Euro-Paket, das hier beschlossen wurde, war nicht abgestimmt. Die F-35-Bestellung bei den USA war nicht abgestimmt.”
“Der Élysée-Vertrag von 1963 war ja nicht nur ein Staatsvertrag, wo auf hoher politischer Ebene Dinge geregelt wurden. Er hatte auch eine große zivilgesellschaftliche Komponente. Ich selbst bin ein Stück weit ein Kind des Élysée-Vertrages. Als elfjähriger Aachener Junge bekam ich im Fußballverein gesagt: Nächsten Sonntag geht es nach Paris zu einem Auswärtsspiel. Das fand, wie ich später verstanden habe, im Rahmen eines Austausches statt, der auf den Élysée-Vertrag zurückging. Ich erinnere mich sehr gut, wie ich als Elfjähriger Mitte der 70er-Jahre in Paris in eine französische Familie kam, an die feierliche Überwindung, die es sie gekostet hat, mich als Deutschen aufzunehmen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsch-französische Aussöhnung ist in der Tat eine historische Errungenschaft, ein wunderbares Ereignis und vielleicht auch ein Stück weit ein Vorbild für andere Regionen in der Welt, wo sich vermeintliche Erbfeinde gegenüberstehen. Deswegen unterstützen natürlich auch wir die Erinnerung an den Élysée-Vertrag und auch diese Debatte. Aber es war ja nicht nur der Élysée-Vertrag; ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen. Schon einige Jahre vor dem Élysée-Vertrag war es ja möglich, dass die Frage zum Status des Saarlandes friedlich mit einer Volkabstimmung geklärt werden konnte. Das war wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich sensationell. Vielleicht ist auch das ein Modell für andere Regionen in der Welt.”
“Wenn man sich vorstellt, dass diese Ansätze zivil genutzt worden wären, wären wir, glaube ich, sehr viel weiter. Ich denke, es ist gut, dass wir über Mali diskutieren, aber dieser Militäreinsatz in Mali sollte eher früher als später beendet werden. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Alexander Graf Lambsdorff.”
“Und: Auch regionalpolitisch zeigt sich ein Scherbenhaufen, sowohl was die Situation in einzelnen Staaten anbelangt als auch die Beziehungen Bamakos zur Region. Und so weiter und so fort. Der ganze Analyseteil ist eine Abrechnung mit dem Einsatz, den Sie selbst über viele Jahre hier vorangetrieben haben. Eigentlich wäre die Konsequenz – was die meisten westlichen Akteure mittlerweile gemacht haben, vor allen Dingen die Franzosen –, sich aus diesem Einsatz zurückzuziehen. Aber Sie fordern die Beschaffung von Hubschraubern, um diesen Einsatz militärisch noch mehr auszustatten. Ich halte das für falsch. Die Reden, die Frau Spellerberg und Herr Diaby hier gehalten haben, erinnern mich auch sehr an die Debatte zu Afghanistan.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. 20 Jahre lang wurde uns hier immer wieder der Afghanistan-Einsatz schöngeredet. Mittlerweile gibt es eine Enquete-Kommission, die diesen Einsatz aufarbeitet. Was dabei herauskommt, ist zum Beispiel, dass eine ehrliche Evaluierung und auch eine Konsequenz aus dieser ehrlichen Evaluierung über die 20 Jahre gefehlt haben. Etwas Ähnliches möchte ich jetzt beim Einsatz in Mali nicht erleben. Wir diskutieren heute einen Antrag außerhalb der üblichen Mandatsverlängerung, einen Antrag der CDU/CSU, der in seiner Analyse völlig eindeutig ist. Ich zitiere: Trotz inzwischen neunjähriger MINUSMA-Mission und intensiver Unterstützung Malis im Rahmen der European Training Mission (EUTM) MALI sind keine Verbesserungen erkennbar.”
“Wenn man im Bericht aus Brüssel jetzt liest, dass es in der Kommission Sorgen gibt, dass möglicherweise gegen Ungarn so verfahren wird, aber gegen Polen mit Blick auf die Wahlen nächstes Jahr und vielleicht auch mit Blick auf die geopolitische Positionierung anders verfahren werden könnte, dann sagen wir: Das ist nicht akzeptabel. Hier muss mit gleichem Maßstab gemessen werden. Gerade weil es um Rechtsstaatlichkeit geht, muss mit rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden. Deswegen fordern wir ein gleiches Vorgehen wie gegen Ungarn auch gegen Polen. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zu, obwohl wir einige der inhaltlichen Punkte, die von der CDU/CSU angeführt worden sind, auch abgewogen haben, das nicht so gut finden; es geht um die Flexibilität bei der Umsetzung. Wir vergessen aber nicht – das muss man auch sagen –, dass die CDU/CSU über viele Jahre lang – lange bevor diese Instrumente notwendig wurden –, als noch politisch reagiert werden konnte, die Buddys in Budapest geschützt hat. Ich erinnere an die Auseinandersetzung, die wir im Europarat hatten, als wir damals schon ein Monitoringverfahren eröffnen wollten. Nicht nur in Ungarn, auch in Polen gibt es große Probleme; auch hier ist ein Verfahren möglich.”
“Genau, dann habe ich jetzt vier Minuten nach der Logik. Nein, das ist es eben nicht. Hier darf nicht jeder verdoppeln, jeder bleibt bei seiner Zeit; am besten bleibt man drunter, das ist noch besser. – Bitte schön. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in Ungarn ist hinreichend beschrieben worden: Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze, Medienfreiheit werden von der Regierung Orban mit Füßen getreten. Deshalb war es höchste Zeit, dass die EU-Kommission im April nach langem Zögern ein offizielles Verfahren nach der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit eröffnet hat. Ebenso richtig ist es, dass der Bundestag sich zum Verfahren äußert; das tun wir hier.”
“Wir fordern zum Beispiel auch die strafrechtliche Aufarbeitung etwa des Irakkriegs, der dortigen Kriegsverbrechen, oder auch der Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, haben wir als inakzeptabel verurteilt. Das ist unsere Kritik: dass dieser Gerichtshof nicht wirklich gleiches Recht für alle sprechen kann. Gleichwohl halten wir die jetzigen Änderungen für sinnvoll und werden ihnen zustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Des Weiteren zählt das vorsätzliche Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen. Diese Änderungen des Römischen Statuts stehen nicht im Widerspruch zu unserer Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Deswegen werden wir dem Gesetz zustimmen. Die USA, die Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während westliche und andere Kriegsverbrechen und Angriffskriege nicht aufgegriffen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist seit 2002 Vertragsstaat des in Kraft getretenen Römischen Statuts, mittels dessen der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet wurde. Er hat Gerichtsbarkeit für die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Jetzt gibt es Änderungen, die wir unterstützen, darunter, dass auch der Einsatz biologischer Waffen unter Strafe gestellt werden kann, der Einsatz von Waffen, deren Hauptwirkung darin besteht, durch Splitter zu verletzen, ohne dass die Verletzungen durch Röntgenstrahlen entdeckt werden können, sowie Laserwaffen, die eingesetzt werden, um Menschen blind werden zu lassen.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion.”
“Ich erinnere mich sehr gut, wie ich vor einigen Jahren in Dakar im Senegal mit Vertretern einer an der Regierung beteiligten Partei darüber gesprochen habe: Wie ist es denn mit dem Einfluss Chinas und auch, analog, Russlands in Afrika? Mir wurde gesagt: Die Zeit automatischer Kooperation in der Tradition des Kolonialismus mit Frankreich ist vorbei. Wir entscheiden selbst anhand unserer Interessen, ob wir mit China Kooperationen eingehen, ob wir mit Russland Kooperationen eingehen oder mit europäischen Staaten. – Ich denke, das muss man respektieren, und man muss dafür werben, dass am Ende wirklich Kooperationen eingegangen werden, die zu einer Entwicklung Afrikas führen und nicht zu neuen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hunko.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Antrag der CDU/CSU zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika. Ja, die Kriegsverbrechen, etwa die der „Wagner“-Gruppe aus Russland in Afrika, müssen sehr deutlich verurteilt werden, und auch der wachsende militärische Einfluss ist zu kritisieren. Aber – und darauf, Frau Leikert, gehen Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort ein – auch Kriegsverbrechen etwa der französischen Fremdenlegion und neokoloniale Verhältnisse sind ebenso zu kritisieren. Wir lehnen sowohl einen russischen Kolonialismus in Afrika ab als auch einen transatlantischen oder einen Möchtegern-, neuen deutschen Kolonialismus oder einen an der Seite Frankreichs. Afrika muss endlich als Kontinent mit souveränen Staaten ernst genommen werden!”
“Zusammengefasst: Diese sozusagen neue Ermächtigung für die EU, Sanktionsverstöße in Zukunft wie Terrorismus oder Menschenhandel behandeln zu können, ist – jetzt noch mal: völlig unabhängig vom Ukrainekrieg und von der Situation mit Russland – auch mit Blick auf künftig mögliche Sanktionsregime kritisch zu sehen, vor allen Dingen dann, wenn es Wirtschaftssanktionen sind. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“Zusätzlich zu diesem zugegebenermaßen komplexen Vorgang wird an diesen Gesetzentwurf jetzt ganz kurzfristig noch eine Änderung zum Infektionsschutzgesetz angeflanscht. Ich halte dieses sogenannte Omnibusverfahren, bei dem ein ganz sachfremdes Thema angeflanscht wird, für einen völlig intransparenten Vorgang. Das lehnen wir natürlich auch ab. Allein das wäre schon ein Grund, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen. Ich finde, solche Sachen müssen getrennt diskutiert werden, damit man sich da eine Meinung bilden kann.”
“Und ich sage ganz klar: Die Linke lehnt Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, ab – egal ob in Russland oder hierzulande. Wir sehen eine zunehmende Entwicklung hin zu unilateralen Sanktionen. Wir reden ja nicht über UN-Sanktionen und nicht über Urteile von internationalen Gerichten; das ist eine ganz andere Kategorie. Wir reden über unilaterale Sanktionen. Wir sehen diese Entwicklung sehr kritisch. Ich habe schon von den über 40 EU-Sanktionsregimen gesprochen; in den USA wächst das auch sehr stark. Und ich kann sagen: In der UN, in den Vereinten Nationen, wird diese Entwicklung auch sehr kritisch gesehen, und auch der Generalsekretär äußert sich immer wieder kritisch zu solchen Sanktionsregimen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, genauso wie das auch Die Linke im Europaparlament geschlossen gemacht hat.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es in dieser Debatte? Es geht darum, dass auf EU-Ebene ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll – Sanktionsverstoß –, der in einem ersten Schritt dem Bereich Kriminalität hinzugefügt werden soll, um dann die Grundlagenverträge entsprechend zu ändern. Ein Sanktionsverstoß wird dann von der EU also gleichbehandelt wie Terrorismus und Menschenhandel. Dabei geht es nicht nur um die aktuellen Russlandsanktionen – dazu kann man ja unterschiedlicher Meinung sein –, sondern es geht um alle Sanktionsregime. Wir haben jetzt schon über 40 EU-Sanktionsregime. Da geht es um Sanktionen, die sowohl Oligarchen als auch individuelle Übeltäter betreffen, aber eben auch um umfangreiche Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen.”
“Deswegen ist mein Vorschlag, dass hier eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet wird, am besten wahrscheinlich im Rahmen der OSZE, weil dieser Anschlag ganz dringend aufgeklärt werden muss. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend einen Ausweg aus dieser immer weiter gehenden Eskalation. Ich sehe in dem Antrag der CDU/CSU leider auch einen Schritt in Richtung weiterer Eskalation. Wir brauchen den Weg zurück zur Diplomatie, wenigstens, um die Entgrenzung dieses Krieges zu verhindern, besser noch für einen Waffenstillstand, noch besser für einen Frieden. Es müssen aber Schritte in diese Richtung unternommen werden. Da findet gegenwärtig nichts statt, aber das fordere ich hier ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was diese Teilmobilmachung angeht: Wir Linken treten dafür ein, dass Kriegsunwilligen aus Russland und übrigens auch Kriegsunwilligen aus Belarus und aus der Ukraine eine unkomplizierte Aufnahme in der Europäischen Union ermöglicht wird. Wir denken, dass da zum Beispiel humanitäre Visa notwendig sind. Ein weiterer Teil der Eskalation der letzten Tage ist der Anschlag auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Wir wissen nicht genau, was passiert ist. Wir wissen, dass es höchstwahrscheinlich ein staatlicher Akteur war, und wir denken, dass es dringend notwendig ist, diesen Anschlag, der ein Anschlag auf die Energiesicherheit und auf die Energieinfrastruktur in Deutschland und in Europa ist, aufzuklären.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende August stimmten 77 Prozent der Menschen in Deutschland der Aussage zu, dass sie dafür sind, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einleitet. Auch wir halten das für notwendig und richtig. Leider ist dahin gehend seit Ende August gar nichts passiert. Im Gegenteil! Wir erleben seit Ende August eine weitere Eskalation des Krieges auf verschiedenen Ebenen. Ein Teil dieser Eskalation ist die Teilmobilmachung in Russland von offiziell 300 000 Reservisten; wahrscheinlich sind es noch mehr. Wir sagen: Diese immer weitere Eskalation und auch die Entgrenzung dieses Krieges müssen dringend verhindert werden.”
“– Nunmehr hat das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass überhaupt ein linker Präsident gewählt worden ist. Der letzte linke populäre Kandidat – 1948, Gaitán – ist erschossen worden. Es war gut und richtig, dass sehr viele internationale Wahlbeobachter dort waren. Auch aus dem Bundestag waren wir vertreten. Ich sehe Frau Engelhardt. Das war sehr gut. Es ist sehr gut, dass das dazu beigetragen hat, dass diese Wahlen sehr schnell anerkannt werden. All das sind positive Zeichen. Auch die gestrige Vorstellung der Wahrheitskommission in Berlin – sie musste wegen Überfüllung geschlossen werden – zeigt, welche Bedeutung sie hat sowohl für Menschen aus Kolumbien als auch für Menschen hier in Deutschland. Wir werden das sehr kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hunko.”
“In dem Antrag der Ampel steht vieles Richtiges. Es sind viele gute Absichten. Ich muss aber auch ein paar kritische Punkte erwähnen. Einer ist schon angesprochen worden: das sogenannte Militärabkommen – eine letzte Handlung der Großen Koalition –, das wir Abgeordnete nicht zu Gesicht bekommen. Es wird geheim gehalten. Auch das müsste benannt werden. Es müsste für Abgeordnete einsehbar sein. Dieses Militärabkommen ist aus unserer Sicht hoch problematisch, weil es mit diesem kolumbianischen Militär abgeschlossen wird. Wir lehnen dieses Militärabkommen ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Mercosur, ab. Im Antrag sind Bedingungen genannt worden. Wir werden das sehr genau prüfen. Aber einen Positivbezug auf diese Abkommen wollen wir nicht. Die Wahlen sind angesprochen worden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir über den wichtigen Friedensprozess in Kolumbien sprechen. Es ist auch gut und richtig, dass hier ein entsprechender Antrag eingebracht worden ist. Um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen: Allein zwischen 1985 und 2018 sind 450 000 Menschen diesem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen. Um ein besonders extremes Beispiel zu nennen, will ich an die 6 402 nachgewiesenen Fälle von sogenannten Falsos Positivos erinnern, Zivilisten, die vom kolumbianischen Militär erschossen und dann in Guerillauniformen gesteckt worden sind, damit die Soldaten Prämien erhalten; das Ganze organisiert. Ein ganz furchtbarer Bürgerkrieg. Es ist richtig, dass für diesen Friedensprozess der Friedensnobelpreis im Jahr 2016 verliehen worden ist.”
“Ich sehe in diesem Antrag auch keine wirklich grundlegende Erneuerung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Thomas Hacker, FDP-Fraktion.”
“Dann fehlt ein Komma, sodass man meinen könnte, das Freedom House gehöre zum US State Department. Also, man müsste den Antrag noch einmal überarbeiten. Aber in diesem Antrag fehlt auch jede soziale Dimension. Es fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, dass beispielsweise jetzt Serbien mit Albanien und Nordmazedonien den Open Balkan gestartet hat, also eine regionale Integration aus Enttäuschung über die EU. Auch das müsste meines Erachtens diskutiert werden und Gegenstand des Antrags sein. Ich teile, dass Bulgarien ermutigt werden soll – das möchte auch der neue Ministerpräsident Petkov –, diese irre Blockade bezüglich Nordmazedonien aufzugeben. Ich finde auch den französischen Vorschlag richtig, das sozusagen im weiteren Prozess zu machen. Aber insgesamt muss man sagen, dass die bisherige Bilanz für den Westbalkan sehr schlecht ist.”
“Das wird nichts mehr in diesem Jahrhundert, wenn man in diesem Tempo weitermacht. Ein Punkt dabei ist, glaube ich, dass die soziale Dimension in den ganzen Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielt. Wir haben ja die Kopenhagener Kriterien. Die Linke sagt: Wir sind für die politischen Kriterien von Kopenhagen, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte. Aber wir sehen die ökonomischen Kriterien sehr kritisch. Sie führen in diesen Ländern eben auch zu Sozialabbau, zu Deindustrialisierung. 71 Prozent der jungen Menschen in den sechs Ländern erwägen gegenwärtig die Auswanderung. 71 Prozent! Das ist die bittere Realität. Die CDU/CSU legt hier einen Antrag vor, der aus meiner Sicht ziemlich unstrukturiert ist. Da sind handwerkliche Fehler drin. Die Punkte 23 und 28 doppeln sich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2003 wurde in Thessaloniki dem Westbalkan eine europäische Perspektive angeboten – mit großen Worten, wie man feststellt, wenn man sich die Beschlüsse noch einmal anschaut. Das ist jetzt 19 Jahre her. Wie sieht die Situation aus? Wir haben Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Albanien und Nordmazedonien warten seit vielen Jahren auf ihren Kandidatenstatus, der ja von der Europäischen Kommission empfohlen wurde. Für Kosovo und Bosnien ist noch gar kein Kandidatenstatus in Sicht. Das ist die Realität. Man muss sagen: Es ist eine äußerst ernüchternde Bilanz, die bisher vorzuweisen ist. Schauen wir mal, wie es zum Beispiel in Serbien ist. Serbien hat 2009 den Beitrittswunsch geäußert. 2012 sind die Verhandlungen eröffnet worden. Heute sind 2 von 35 Kapiteln abgeschlossen.”
“Selbstverständlich – deswegen habe ich das ja erwähnt – habe ich an Israel gedacht. Sie können im Protokoll nachschauen. Das war dann wahrscheinlich ein Versprecher Ihrerseits. Ich denke aber, neben dem Libanon sollte man im Nahen Osten auch Israel als Demokratie erwähnen. – Vielen Dank. Dann haben wir das geklärt. Das Wort hat der Kollege Andreas Larem für die SPD-Fraktion.”
“Wir denken, es wäre sehr viel sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren und dieses Geld dafür zu investieren, die sich abzeichnende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden, die vor allen Dingen dadurch entsteht, dass die Weizen- bzw. Getreidelieferungen reduziert werden – Libanon ist da ein großer Importeur – und die Weizenpreise infolge des Krieges in der Ukraine und auch infolge der Sanktionen steigen. Frau Verteidigungsministerin, Sie sagen: Na ja, aber der Einsatz ist doch dafür gut, dass es einen diplomatischen Kanal zwischen Israel und Libanon gibt. – Ich glaube, auch dafür gibt es bessere Instrumente als einen deutschen Militäreinsatz. Wir werden diesen Einsatz ablehnen. Vielen Dank. Ich erteile dem Kollegen Frank Müller-Rosentritt das Wort für eine Kurzintervention.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller-Rosentritt, Sie haben eben den Libanon als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet. – Dann haben Sie sich vielleicht versprochen. – Wir können das ja nachschauen. Ich denke, auch Israel sollte man bei aller Kritik, die man haben kann, als Demokratie einstufen. Wir reden heute über die Verlängerung des Einsatzes UNIFIL an der Küste Libanons. Es ist der dritte Militäreinsatz, über den wir heute im Bundestag debattieren. Und es ist, seitdem wir im Bundestag überhaupt über bewaffnete deutsche Einsätze reden und entscheiden, mittlerweile der etwa 240. Einsatz. Der Bundestag kann ja nur zustimmen oder ablehnen; er kann an den Mandatstexten nichts ändern. Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, wissen Sie, wie häufig der Bundestag ein Mandat abgelehnt hat?”
“Ich denke, wir sollten vielmehr zum Beispiel darüber diskutieren, wie die OSZE jetzt in diesem aktuellen furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine eine entscheidende Rolle spielen kann. Das wäre eine Zielrichtung. Aber ich glaube, dieser Antrag ist nicht zielführend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie am Freitagmittag. Ich habe eben einige Bemerkungen nicht ganz einordnen können. Das müssten wir vielleicht noch hinterher klären. Als Nächstes erhält jetzt erst mal das Wort der Kollege von der FDP, Peter Heidt.”
“Wenn dann die SPD-Vorsitzende nachher sagt, Scholz habe ja beim „Spiegel“-Interview nicht wissen können, was drei Tage später in Ramstein bekannt gegeben wurde, dann ist das natürlich ein demokratiepolitisches Problem. Aber das wird man nicht durch die von der AfD geforderten Zentralisierungsstrukturen lösen können. Frau Spellerberg, Sie haben eben für Abrüstung gesprochen. – Ich spreche zu Ihnen, Frau Spellerberg. – Entschuldigung, ich reagiere auf die Rede, die eben hier gehalten wurde. – Sie sprechen von Abrüstung, und ich möchte daran erinnern, dass die Bundesregierung ein massives Aufrüstungsprogramm beschlossen hat. Das lehnen wir als Linke ab. In dem Antrag der AfD sucht man die Begriffe „Diplomatie“, „Verhandlungen“ oder auch „Frieden“ vergeblich.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD nicht nur über eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern auch über Strukturen zur Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser Antrag zielt wie vieles andere von der AfD darauf ab, dass die Strukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer und militaristischer werden. Das lehnen wir als Linke hier ab. Zentralistischer deshalb, weil Sie einen nationalen Sicherheitsberater mit Stab usw. beim Bundeskanzleramt ansiedeln wollen. Damit wird die Struktur natürlich ähnlich wie in Frankreich – das ist ja Ihr Vorbild – zentralistischer. Undemokratischer deshalb, weil die von Ihnen geforderte parlamentarische Kontrolle aller Wahrscheinlichkeit nach völlig unzureichend sein wird.”
“Deshalb muss es die Entscheidung eines und einer jeden Einzelnen sein, sich impfen zu lassen oder nicht. Eine Impfpflicht stellt einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ein solcher Eingriff kann gerechtfertigt sein, wenn er verhältnismäßig ist. Weder ist diese Verhältnismäßigkeit in der vorliegenden Situation gegeben, noch gibt es eine wissenschaftlich haltbare Begründung. „Follow the Science“ muss deshalb in diesem Fall heißen: Sagen Sie Nein zur Einführung einer Impfpflicht!”
“Denn diese Gruppe wird angesichts der Omikron-Variante wohl kaum das deutsche Gesundheitssystem in die Knie zwingen können. Zum Abschluss möchte ich kurz auf einen Aspekt eingehen, der meines Erachtens in der Debatte viel zu wenig vorkommt. Es geht mir um die Frage, was im Angesicht einer gefährlichen Pandemie eigentlich die Aufgabe des Staates ist. Diese sehe ich darin, den Menschen zu ermöglichen, sich vor dem neuen Krankheitserreger zu schützen, und im Falle einer Erkrankung die bestmögliche gesundheitliche Betreuung zu bieten. Ich sehe es aber nicht als Aufgabe des Staates an, in dieser Phase der Pandemie Menschen zu schützen, die gar nicht geschützt werden wollen – zumindest nicht, wenn das Gesundheitssystem als Ganzes nicht gefährdet ist.”
“Statt einer Impfpflicht brauchen wir zielgruppenorientierte, aufsuchende niedrigschwellige Angebote. Das Bundesland Bremen, aber auch andere europäische Länder haben vorgemacht, wie man auch ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreichen kann. Klar ist inzwischen auch, dass das Schreckgespenst eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems bei der Omikron-Variante allenfalls durch zu rigorose Quarantäneregeln droht, aber nicht durch die Gefährlichkeit des Virus in einer bereits weitgehend immunisierten Bevölkerung. An dieser Stelle zeigt sich im Übrigen einmal mehr das Totalversagen der Bundesregierungen in Bezug auf die Datenerhebung. Sowohl die vorherige als auch die aktuelle Regierung haben sich konsequent geweigert, systematisch sinnvolle und repräsentative Daten über den Immunstatus der Bevölkerung zu erheben.”
“Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass alle bislang in Deutschland zugelassenen Impfstoffe gegen Covid‑19 weiterhin nur eine bedingte Marktzulassung haben. Auch wenn die Impfungen inzwischen millionenfach verwendet wurden, scheinen den Zulassungsbehörden die vorliegenden Daten nicht für eine Vollzulassung auszureichen. Dies allein verbietet, eine Pflicht zur Impfung einzuführen. Dass sich möglichst viele Menschen vor einer schweren Covid‑19-Erkrankung schützen und dabei vom Staat unterstützt werden, ist ein richtiges Anliegen. Ebenso ist es Aufgabe des Staates, ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu garantieren. Das dafür wichtige Ziel einer hohen Impfquote insbesondere in den Risikogruppen lässt sich allerdings auch mit deutlich milderen Mitteln erreichen.”
“Inzwischen ist aber auch klar, was die Impfstoffe nicht bieten können: einen dauerhaften Schutz gegen Infektion und Übertragung des Virus an andere. Dadurch fällt das Argument des Fremdschutzes aus: Die Impfung dient fast ausschließlich dem Selbstschutz. Es ist ebenfalls bekannt, dass die Impfstoffe nicht frei von unerwünschten Nebenwirkungen sind und in sehr seltenen Fällen zum Tod führen können. In der Regel mag die objektive Risikoabwägung für eine Impfung sprechen. Angesichts dieser Risiken muss die Impfung aber eine individuelle Entscheidung bleiben. Es ist rechtlich höchst problematisch, wenn der Staat seine Bürgerinnen und Bürger zu einem medizinischen Eingriff zwingt, der in einem – wenn auch sehr kleinen – Teil zu schweren Schäden oder gar dem Tod führen kann.”
“Um es vorwegzusagen, weil bedauerlicherweise so manche im absichtlichen Falschverstehen äußerst begabt sind: Ich betrachte die Impfung gegen Covid-19 als einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der Pandemie, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung lehne ich jedoch ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021. Inzwischen ist klar, dass Sars-CoV‑2 nicht mehr ausgerottet werden kann. Wir werden mit dem Virus leben müssen. Die Existenz effektiver Impfstoffe und Medikamente hilft uns dabei glücklicherweise ungemein. Denn die verfügbaren Impfstoffe bieten zwar keinen absoluten, aber doch einen relevanten Schutz vor schweren Verläufen von Covid‑19.”
“In dem Antrag steht, der Bundestag soll die Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldawien unterstützen. Mit Verlaub: Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen. Wenn schon, dann alle Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in der moldawischen Gesellschaft auch umstritten. Sie sitzt in der Regierung; das ist Thema dort. Auch der enge Bezug in Ihrem Antrag zu Rumänien, das der zentrale Akteur sein soll, ist vor dem Hintergrund der Geschichte Moldawiens, denke ich, zumindest unsensibel. Das sind ein paar Kritikpunkte. Ich will aber sagen: Die Hilfe für Moldawien, die humanitäre Hilfe in dieser Situation, ist dringend notwendig. Das unterstützen wir, aber nicht jeden Punkt in Ihrem Antrag. Vielen Dank.”