Andrej Hunko
BSW (Gruppe) · Germany
“Das ist vor 15 Jahren verändert worden, und seitdem können Medikamente ohne Zusatznutzennachweis auf den Markt gebracht werden. Das führte dazu, dass Deutschland mittlerweile weltweit führend ist, was die zur Verfügungstellung neuer Medikamente angeht. Das ist sicherlich gut, aber es hat auch eine Schattenseite.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährlichkeit Aufmerksamkeit erfordern.”
“Die bestehenden Regelungen werden von den Arzneimittelherstellern offensichtlich ausgenutzt, um Milliardenumsätze zu generieren. Hier müsste meines Erachtens der Gemeinsame Bundesausschuss dabei unterstützt werden, eine Neuregelung zu schaffen, um diesen Missbrauch zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf.”
“Dafür bedarf es eines kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs statt einer Medikalisierung und Individualisierung des Problems. – Was Sie, Herr Lauterbach, machen, ist genau diese Medikalisierung des Problems. Und Sie schränken die Primärprävention ja noch ein.”
“Anstatt die überfällige Stärkung der Prävention und der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten insbesondere der sozial benachteiligten Menschen auf den Weg zu bringen, setzen Sie auf wissenschaftlich nicht evidente Screenings und Medikamentengabe schon bei Kindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt einen solchen Ansatz ab.”
The complete record
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“Die CDU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Da steht sehr viel Richtiges drin. Ich will aber auch ein paar Punkte ansprechen, die nicht drinstehen. Moldawien ist gleichzeitig das Land, in dem vor einigen Jahren der größte Raub des Jahrhunderts stattgefunden hat: 1 Milliarde Dollar wurden aus dem Staatshaushalt gestohlen. Junge Menschen, die dagegen protestiert haben, sind kriminalisiert worden, waren im Gefängnis – ich habe sie in Chisinau besucht – und haben schließlich im Herbst letzten Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht bekommen. Diese unfassbare Korruption, die dahintersteht, ist auch unter der neuen Regierung bisher nicht aufgearbeitet worden. Und der Begriff „Korruption“, Herr Abraham, steht nicht ein einziges Mal in Ihrem Antrag. Auch das muss angesprochen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Republik Moldau ist das ärmste Land Europas und gleich in zweifacher Hinsicht von dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine betroffen: zum einen durch die geografische Nähe – es ist schon angesprochen worden: eine Autostunde bis Odessa – und auch durch die innere Gespaltenheit des Landes – es gibt bei Teilen der Bevölkerung eine starke historische Verbindung nach Russland, bei anderen nach Rumänien oder Richtung EU – und zum anderen durch die Flüchtlinge, die über Moldawien aus der Ukraine geflohen sind. Über 100 000 sind dauerhaft in Moldawien, werden dort von Familien aufgenommen; ungefähr 300 000 haben Moldawien passiert. Also: Es ist ein Land, das sehr stark betroffen ist, und es ist richtig, dass hier humanitär in jeder erdenklichen Weise geholfen wird.”
“Zu guter Letzt: Wir fordern einen klaren Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf den Abbau von Abhängigkeiten, insbesondere im Bereich der Ernährungssicherung, und zwar durch die Förderung von Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Gabriela Heinrich hat für die SPD das Wort.”
“Wir fordern die sofortige Erfüllung des OECD-Ziels, mindestens 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die allerärmsten Länder zur Verfügung zu stellen, und die sofortige Erfüllung des Ziels, 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen und hiermit weltweit den Aufbau einer qualitativ hochwertigen Basisgesundheitsinfrastruktur, zu der alle Menschen Zugang haben müssen, zu unterstützen. Dafür schlagen wir einen globalen Fonds für die universelle Gesundheitsversorgung vor. Des Weiteren fordern wir eine sofortige Entschuldung der allerärmsten Länder des Südens; das ist schon eine ganz lange Diskussion.”
“Wir fordern stattdessen einen konstanten Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit über die kommenden Jahre bis zum Ende der Legislatur, um das 0,7‑Prozent-Ziel dauerhaft und stabil einzuhalten, das sich die OECD-Länder gegenseitig versprochen haben. Es gibt sogar Länder, die über 1 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit vorsehen; daran will ich auch einmal erinnern. Wir fordern eine Aufstockung der globalen Klimamittel, aber zusätzlich zum Entwicklungshaushalt und nicht mit ihm verrechnet.”
“Das kontrastiert auch völlig, dass auf der anderen Seite 100 Milliarden Euro für einen Sonderfonds zur Aufrüstung, auch noch im Grundgesetz verankert, hier beschlossen werden sollen. Das sind alles völlig falsche Prioritätensetzungen. Wir fordern mit Blick auf die Entwicklungspolitik eine klare Priorität auf zivile Mittel der Krisenprävention. Jeder Euro – das wurde hier schon gesagt –, der in diesem Bereich investiert wird, ist auch eine Investition in die Sicherheit und vielleicht die Abwehr von künftigen Konflikten und Krisen. Wir fordern: keine Absenkung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1,6 Milliarden Euro, wie es die Ampel in dem Haushaltsentwurf vorsieht.”
“Oxfam etwa sagt, dass Ostafrika 90 Prozent des Weizens aus Russland und der Ukraine importiert. Laut dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden zusätzlich bis über 100 Millionen Menschen durch die Folgen des Krieges – der Sanktionen und Gegensanktionen, des Exportstopps von Weizen, wahrscheinlich auch von Kali – in Hunger getrieben. All das sind, wie gesagt, Gründe, dass dieser Krieg beendet werden muss. In dieser Situation, Frau Ministerin – das muss ich schon sagen –, auch angesichts der anderen Krisen, der Pandemie, der schreienden sozialen Ungleichheit weltweit, den Entwicklungsetat um knapp 13 Prozent zu kürzen, ist völlig unverständlich. Das lehnen wir ab. Herr Gröhe hat im Detail darauf hingewiesen, in welchen Bereichen gekürzt wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind. All das sind Gründe, warum dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Es muss alles getan werden, damit dieser Krieg endet.”
“Ich mache unseren zwei Vertretern hier aus dem Bundestag, Herrn Krichbaum und Herrn Schäfer, die an der Konferenz teilnehmen, einen konkreten Vorschlag. Für die Abschlusskonferenz könnte man die Parlamentspräsidenten von OSZE und Europarat einladen, um die Perspektive des gesamteuropäischen Friedens deutlich zu machen. Das wäre ein konkreter Vorschlag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich wäre sehr dafür, das Einstimmigkeitsprinzip etwa im Sozial- oder im Steuerbereich aufzuheben, damit es einfacher wird, zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn einzuführen, damit es einfacher wird, große Konzerne zu besteuern, die hier viel zu wenig Steuern zahlen, damit man vielleicht über eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe reden könnte oder auch damit die dringende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Schuldengrenze: 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, 3‑Prozent-Regel – umgesetzt werden könnte. Das halte ich für sehr viel zielführender. Zur Frage der Zukunft Europas. Die Konferenz geht noch bis in den Mai hinein. Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, andere Institutionen und auch zum Beispiel Beitrittskandidaten vom Westbalkan einzubinden.”
“Ich denke, das sind falsche Proportionen, die wir korrigieren sollten. Bei der Konferenz zur Zukunft der EU – so muss man sie ja nennen – geht es natürlich um wichtige Themen; es ist angesprochen worden. Es geht darum, das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Politikfeldern aufzuheben. Ich halte es für falsch, es im Politikfeld der Außen- und der sogenannten Verteidigungspolitik aufzuheben; denn das würde dazu führen, dass es perspektivisch noch leichter wäre, militärisch zu intervenieren.”
“Deswegen denke ich, dass wir, wenn wir über die Zukunft von Europa sprechen, auch über ein gesamteuropäisches Projekt reden müssen, das auch Sicherheitsfragen beinhaltet. Es gibt neben der Europäischen Union weitere wichtige europäische Institutionen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – die OSZE – und den Europarat, der den gesamten europäischen Kontinent abbildet. Wenn wir aber auf die Proportionen schauen, dann müssen wir feststellen, dass etwa der Europarat einen Jahresetat hat, der dem Tagesetat der EU entspricht, und dass zum Beispiel die OSZE, die jetzt gerade so wichtig wäre, einen Jahresetat hat, der nur ein Vierzigstel dessen beträgt, was dem neuen europäischen Militärfonds, dem sogenannten Verteidigungsfonds, zur Verfügung steht, der gerade auf EU-Ebene beschlossen wurde.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über die Zukunft Europas, über die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Debatte vorhin haben wir über Frieden in Europa gesprochen. Es sind zwei getrennte Debatten, und ich glaube, dass das falsch ist, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Europa nur eine Zukunft hat, wenn es ein friedliches Europa ist. Wir werden in diesen Tagen durch die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, aber vielleicht auch durch die Entwicklungen auf dem Westbalkan, in Bosnien etwa, schmerzlich daran erinnert, dass Europa eben sehr viel größer ist als die Europäische Union. Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten. Zu Europa gehören aber auch die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Russland und auch Großbritannien oder die Schweiz.”
“Eine getrennte Abstimmung zur Impfpflicht und zu diesen Punkten wurde von den Regierungsfraktionen verhindert.”
“Die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht in anderen Ländern hat gezeigt, dass dadurch dringend benötigte Pflegekräfte ihren Job aufgeben. Das würde den seit vielen Jahren bestehenden Pflegenotstand weiter verschärfen – und das mitten in der vierten Welle der Pandemie. Siebtens. Die geplante Impfpflicht soll vom politischen Versagen in anderen Punkten ablenken – etwa von der unkoordinierten Boosterimpfkampagne oder einer echten Strategie dafür, dass Pflegekräfte in ihren Beruf zurückkehren. Zugleich enthält das Gesetzespaket dringend notwendige Punkte, die ich nicht ablehnen kann. Dazu gehören die Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld, der vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen und die notwendige (wenn auch unzureichende) Krankenhausfinanzierung.”
“Dies reicht allerdings nicht, um einen derartig weitreichenden Eingriff zu rechtfertigen, zumal mildere Mittel (vor allem: umfassende Testungen) vorhanden sind. Fünftens. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht könnte arbeitsrechtliche Konsequenzen (Kündigung, Sanktionen) für Beschäftigte haben, die ich ablehne. Auch die Gewerkschaften – wie etwa Verk und auch der DGB auf Bundes- und teilweise Landesebene – lehnen eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Blick auf die Beschäftigten ab. Gerade Beschäftigte in diesen Bereichen, die sich in der ersten Reihe der Pandemie von Beginn an entgegenstemmen, ein solches Zeichen des Misstrauens zu senden, finde ich die falsche Herangehensweise. Sechstens.”
“Auch wenn die Impfungen inzwischen millionenfach verwendet wurden, scheinen den Zulassungsbehörden die vorliegenden Daten nicht für eine komplette Zulassung auszureichen. Diese müsste mindestens abgewartet werden. Drittens. Ich teile die im Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit übergroßer Mehrheit vertretene Auffassung, dass die Impfung gegen Covid-19 freiwillig sein muss (Resolution 2361 [2021]). Viertens. Die Impfstoffe gegen Covid-19 erzeugen keine sterile Immunität und können die Infektion und die Übertragung des Virus nur begrenzt unterbinden. Sie sind zwar geeignet, das Risiko schwerer Erkrankungen zu senken (Selbstschutz) und die Übertragung in einem gewissen Ausmaß zu reduzieren.”
“Erstens. Das extrem beschleunigte Verfahren, durch das das Gesetz binnen weniger Tage durch das Parlament gepeitscht wurde, ist inakzeptabel und auch den Plänen nicht angemessen. Der umfassende Gesetzentwurf lag erst am Dienstagabend vor und wurde schon am Freitagmorgen abschließend abgestimmt, obwohl die geplante Impfpflicht erst im März in Kraft treten soll. Es wäre ausreichend Zeit für ein normales parlamentarisches Verfahren und die notwendige gesellschaftliche Debatte über dieses kontroverse Thema gewesen. Zweitens. Allein die Tatsache, dass alle vier in Deutschland zugelassenen Impfstoffe gegen Covid-19 weiterhin eine bedingte Marktzulassung haben, verbietet meines Erachtens eine Verpflichtung zur Impfung.”