Alexander Ulrich
BSW (Gruppe) · Germany
“Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert.”
“Und wir brauchen auch mehr Tarifgebundenheit. Die Tarifbindung in diesem Land nimmt ab. Das können wir so nicht weiter gelten lassen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Deshalb braucht es wieder mehr Tarifbindung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werden, und für die es k…”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen.”
“Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern. Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben.”
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“Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Sebastian Brehm.”
“Und wir brauchen auch mehr Tarifgebundenheit. Die Tarifbindung in diesem Land nimmt ab. Das können wir so nicht weiter gelten lassen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Deshalb braucht es wieder mehr Tarifbindung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Was die FDP auch macht – manche von Ihnen haben den Antrag vielleicht nicht gelesen –: Sie wollen mit Ihrem Antrag auch die Axt an den Sozialstaat legen. Sie wollen die Arbeitslosenversicherung tatsächlich privatisieren. Das Solidarprinzip wollen Sie abschaffen. Wer arbeitslos wird, soll schauen, was er selbst eingezahlt hat. Wer so die Axt an den Sozialstaat legt, der gehört raus aus dem Bundestag. Deshalb: Keine Stimme für die FDP! Vielen Dank.”
“Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert. Denn es kann nicht sein, dass Kapitalerträge geringer besteuert werden als das Einkommen von einem Facharbeiter bei Bosch oder Daimler. Wer mehr Netto vom Brutto will, kann auch dafür sorgen, dass die Bruttolöhne steigen. Die Lohnentwicklung in diesem Land ist leider zu niedrig. Deshalb braucht es einen Mindestlohn von 15 Euro. 10 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten für weniger als 15 Euro. Würden diese 10 Millionen Menschen 15 Euro pro Stunde bekommen, hätten sie mehr Netto. Das wäre die richtige Maßnahme. Dazu hört man von der FDP, von CDU/CSU und von der AfD überhaupt nichts.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werden, und für die es keine Gegenfinanzierung gibt. Wer will, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, sollte auf keinen Fall FDP, CDU, CSU und AfD wählen. Wir als BSW haben Vorschläge gemacht, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, wie wir die ersten 2 000 Euro bei der Rente steuerfrei stellen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BSW ist angesprochen worden, und es ist ja so ein bisschen unterstellt worden, wir wären im Finanzausschuss nicht anwesend, wir würden schwänzen. Vielleicht auch noch mal für die Zuschauer draußen: Wir sind zehn Abgeordnete. Wir sind in vielen Ausschüssen, viele von uns in mehreren. Für den Finanzausschuss haben wir gar keinen Kollegen benannt. Wir sind gar nicht drin, weil wir eine so kleine Gruppe sind. Deshalb können wir da auch nicht schwänzen, obwohl die Debatte zeigt, wie dringend notwendig unsere Beteiligung dort wäre. Das werden wir nach dem 23. Februar nachholen. Da werden wir mit vielen Leuten im Finanzausschuss vertreten sein, und hoffentlich ist die FDP dann nicht mehr dabei. Vielen Dank. Möchten Sie reagieren, Herr Brehm? – Bitte.”
“Das, was wir in diesem Land tatsächlich brauchen, sind ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung. Wir können uns darüber unterhalten, wie wir kleine und mittlere Einkommen weiter entlasten; aber was wir nicht brauchen, ist, dass wir die Reichen noch reicher machen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Mein Vorredner hat darüber geredet, wir könnten mit Bundeszuschüssen auch die gestiegenen Kosten der Pflegeversicherung ausgleichen, wir könnten auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung mit ausgleichen. Dafür ist aber kein Geld übrig, wenn FDP, CDU/CSU oder AfD hier an die Regierung kommen würden. Deshalb: Am 23. Februar 2024 das BSW wählen! Vielen Dank. Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte Sie daran erinnern: In diesen 20 Jahren hat die SPD 16 Jahre mitregiert. Also, ein Stück weit ist das auch Ergebnis Ihrer Politik. Wer SPD wählt, hat keine Sicherheit, dass die Vermögensverteilung ausgeglichener wird. Ich glaube schon, dass die SPD eine große Mitschuld daran hat, wie in diesem Land Vermögen verteilt und Einkommen besteuert wird. Die FDP hat ja diese Woche zu ihrem Wahlprogramm auch ihre Steuerentlastungspläne vorgelegt. Stefan Bach vom DIW hat ausgerechnet: Um 188 Milliarden Euro wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Jahr entlasten. 188 Milliarden Euro! Er kommt aber auch da zum Ergebnis: überwiegend für Besserverdienende und Reiche. Sie wollen 188 Milliarden Euro nochmals nach oben umverteilen. Schämen Sie sich! Ihre Politik ist wirklich asozial.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben. AfD, FDP und CDU/CSU wollen sich darin überbieten, wie man die Reichsten in diesem Land noch reicher machen kann, und vergessen, dass die arbeitende Mitte die Leistungsträger sind: der Busfahrer, die Pflegekraft – die Menschen, die morgens und abends aufstehen, weil sie auch nachts arbeiten. Das sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Die müssen wir entlasten. Aber dafür bleibt kein Geld mehr übrig, wenn Ihre Pläne so umgesetzt werden. Herr Klüssendorf, Sie haben eigentlich eine gute Rede gehalten. Sie haben davon geredet, dass in den letzten 20 Jahren die Vermögensungleichheit immer größer geworden ist.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern. Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen. Wir kaufen aber aus Russland ein, nur über Umwege und viel, viel teurer. Auch das ist die Wahrheit. Noch einmal: Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur; die Gewerkschaften und die Industrie haben davon gesprochen. 600 Milliarden Euro bräuchten wir in den nächsten zehn Jahren. Wir haben also einen zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr. Herr Merz und Herr Spahn, wenn Sie wirklich die Rahmenbedingungen ändern wollen, dann müssen Sie an die Schuldenbremse ran.”
“Das ist Ihr Erbe, was Sie übergeben haben. Diese Bundesregierung hat nichts daran verändert, und das ist schade. Deshalb sind Sie alle bei dieser Bundestagswahl keine Alternative. Die beste Alternative wäre da schon das BSW. Wir als BSW haben immer auf die Sanktionspolitik hingewiesen. Baerbock hat gesagt, damit will sie Russland ruinieren. Jetzt stellen wir fest, wen wir ruinieren; denn wenn Sie mal in die Betriebe gehen, sagen Ihnen alle Manager, die hohen Industriepreise, die Gas- und Elektropreise, sind die großen Probleme, die sie haben. Wenn wir da nicht wettbewerbsfähiger werden, dann werden wir auch in einem Jahr oder in zwei Jahren die Probleme noch haben. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaftspolitik derart verändern, dass wir dort Gas und Öl einkaufen, wo wir es am günstigsten kriegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen. Wenn die Sachverständigen, der BDI und die Gewerkschaften feststellen, dass die schlechte, marode Infrastruktur mit ein Grund für diese Situation ist, dann wird klar: 16 Jahre Merkel-Regierung sind schon auch mitverantwortlich. Es war ein Finanzminister Schäuble, der immer an der schwarzen Null festgehalten hat. Trotz Niedrigzinsphasen hat der Staat viel zu wenig investiert. Und dann wundern wir uns, dass in Dresden eine Brücke einstürzt, dass die Schulen und die Universitäten marode sind und die Digitalisierung lahmt.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Gegen Langzeitarbeitslosigkeit hilft nur qualifizieren, qualifizieren, qualifizieren; aber auch da kürzen Sie als Ampel leider die Mittel. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rasha Nasr.”
“Liebe Koalitionäre, wir können hier zwar alle gemeinsam über die AfD schimpfen – zu Recht bei diesem Antrag –, aber wenn Ihnen so wichtig ist, dass Menschen in Arbeit kommen, dann sollten Sie mal mit einer Wirtschaftspolitik anfangen, die nicht noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt und mittelbar dann auch in das Bürgergeld. Wir haben die verheerendste Wirtschaftspolitik, die Deutschland jemals erlebt hat. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der immer noch meint, dass er alles toll macht, obwohl jeden Tag neue Zahlen in den Nachrichten vermeldet werden, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftspolitik vernichtet werden. Wenn Sie Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass nicht jeden Tag durch Ihre Politik Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden.”
“Frau Huy, da Sie sich hierhinstellen und erzählen, die Aufstocker arbeiteten ein bisschen und stockten dann noch auf: Wie viele Menschen sollen wir Ihnen denn mal vorbeischicken, die trotz harter Arbeit, die trotz Vollzeitarbeit Aufstocker sind? Ich habe von Ihnen auch noch nie gehört, dass Sie für einen höheren Mindestlohn wären oder für mehr Tarifbindung; denn das wäre die Antwort, damit diese Menschen aus der Grundsicherung und aus dem Bürgergeld herauskommen. Dagegen ist die AfD immer. Sie behaupten zwar immer, Sie seien die Partei des kleinen Mannes oder der kleinen Frau. Aber in Wirklichkeit wollen Sie den Sozialstaat ad acta legen. Das muss man auch immer wieder sagen. Ich hoffe, dass die Debatte das auch nach außen trägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat, es ist menschenverachtend, und es ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern es wären auch Hunderttausende Deutsche davon betroffen, Menschen mit deutschem Pass. Ihnen ist ja diese Zweiteilung immer wichtig. Mit diesem Antrag wollen Sie ja auch die Menschen mit deutschem Pass in Deutschland zu nützlichen oder unnützen Menschen erklären. Wir als BSW lehnen diesen Antrag ab, weil wir ein ganz anderes Menschenbild haben.”
“Der wirtschaftspolitische Crashkurs dieser Bundesregierung gegen die deutsche Wirtschaft muss auch beendet werden, weil dadurch sehr viele gut bezahlte Arbeitsplätze derzeit vor die Hunde gehen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lennard Oehl.”
“Und ganz nebenbei – bevor es vergessen wird; bis Ende des Jahres hätte die Bundesregierung noch die Chance, das zu korrigieren –: Die Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro, die sich der Bundeskanzler und jeder Minister eingesteckt haben, haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht bekommen. Das ist ein politischer Skandal. Sie können es noch beheben, indem Sie sie bis Ende des Jahres auszahlen. Ich bin der Auffassung, die Rentnerinnen und Rentner sind genauso oder sogar noch stärker von der Inflation betroffen gewesen. Auch ihnen stehen diese 3 000 Euro zu. Und ein Allerletztes: Ein schlechter Arbeitsmarkt kann nicht zu guten Renten führen. Deshalb braucht es bessere Löhne in diesem Land. Es braucht höhere Mindestlöhne. Es braucht mehr Tarifbindung.”
“Noch einmal für alle hier: Österreich ist wirtschaftlich nicht so stark wie die deutsche Wirtschaft. Aber in Österreich bekommt jeder Rentner und jede Rentnerin im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland. Wer das nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich. Ich bin mir sicher: Würden wir dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchführen, würde die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen so ein Rentensystem. – Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden uns im Hinblick auf die Bundestagswahl genau so aufstellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es wichtig, dass man das Hohe Haus mit der Wirklichkeit konfrontiert. Nochmals die Zahlen aus 2022: Die gezahlte Rente bei Männern lag bei 1 444 Euro, bei Frauen waren es 964 Euro. Über die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben einen Rentenzahlbetrag von unter 1 100 Euro. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Wenn dieses System mit millionenfacher Altersarmut nur stabilisiert werden soll, dann bedeutet das für die Menschen, dass diese Bundesregierung will, dass Altersarmut auch in Zukunft das Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft ist. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wollen das nicht. Es wird immer gesagt, die Systeme seien nicht miteinander zu vergleichen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie recht herzlich zur Sitzungswoche, zu unserer parlamentarischen Haushaltswoche. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Peter Aumer.”
“Sie beklagen das auch und haben gesagt: Wir brauchen da staatliches, gesetzgeberisches Handeln. – Ich möchte die SPD daran erinnern: Wir haben nur 52 Prozent Tarifbindung, aber seit 1998 hat mit Ausnahme von vier Jahren immer die SPD regiert, immer den Arbeitsminister gestellt. Es ist Ihre Agenda, die zu weniger Tarifbindung geführt hat. Dass Sie sich heute hinstellen und mehr Tarifbindung fordern, ist wohlfeil. Sie haben 20 Jahre lang das Gegenteil getan. Ich glaube, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Wir brauchen die goldene Regel, dass in die Zukunft des Landes investiert werden kann, in die Wirtschaft, in Arbeitsplätze. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn wer das nicht tut, versündigt sich an den kommenden Generationen. Vielen Dank.”
“Deshalb muss diese beendet werden. Und Herr Heil, dann stellen Sie sich heute hierhin und werben wieder für einen höheren Mindestlohn. Die Forderung ist richtig. Ich möchte aber daran erinnern: Der SPD fällt das vor Wahlkämpfen immer ein. Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Bundeskanzler Scholz gesagt: 15 Euro. – Sie haben sich gestern und heute hingestellt und haben erklärt: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn – aber erst ab 2026. – Nächste Woche haben wir in Brandenburg wieder eine Wahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die SPD hat hier im Bundestag erst vor Kurzem wieder einen Antrag auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro abgelehnt. Es ist immer das Gleiche: Vor den Wahlen etwas ankündigen, aber nach den Wahlen das Gegenteil tun. Herr Rosemann, ich gebe Ihnen recht: Wir brauchen mehr Tarifbindung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten legt heute ihren letzten Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist es gut, dass es der letzte ist. Denn wir brauchen dringend einen Politikwechsel; dieses Land geht wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch zugrunde. Kein Tag vergeht, an dem nicht namhafte Unternehmen Massenentlassungen oder Standortschließungen ankündigen, an dem nicht Arbeitsplätze wegfallen, an dem nicht Kurzarbeit und Insolvenzen zunehmen. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht haben immer gesagt: Diese Wirtschaftspolitik ist unvernünftig. Wir haben gesagt: Die Sanktionspolitik dieser Bundesregierung im Zuge des Ukrainekrieges schadet unserer Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen noch mehr als Russland.”
“Ich sage Ihnen noch mal deutlich: Wir haben eine europäische Mindestlohnrichtlinie. Dort steht drin: 60 Prozent des Medianlohns. Auf dieser Grundlage wäre der Mindestlohn in Deutschland jetzt bei mindestens 14 Euro. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht haben ihn beantragt; alle anderen haben ihn abgelehnt – auch die SPD, auch die CDU, auch die Grünen, auch die AfD. Wir als proeuropäische Partei sagen: Wir wollen nicht nur die Richtlinien umsetzen, die möglicherweise dem einen oder anderen passen; auch sozialpolitische Richtlinien sollten umgesetzt werden. Und liebe Union, wenn Sie das ablehnen, – Herr Kollege, die Redezeit ist um. – sind Sie antieuropäisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat Natalie Pawlik das Wort.”
“Ich habe vom Bauerntag aber nicht gehört, dass der Mindestlohn zu hoch wäre. Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie auch Ihre grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber dem Mindestlohn noch mal dokumentieren. Die AfD wollte noch nie einen gesetzlichen Mindestlohn. Die AfD hat auch immer abgelehnt, dass der Mindestlohn sich erhöht. Auch den letzten Antrag haben Sie abgelehnt. Deshalb sagen Sie doch grundsätzlich: Es geht Ihnen über die ausländischen Erntehelfer auch darum, den Mindestlohn generell wieder abzuschaffen. Das wäre ehrlich. Liebe Menschen im Land, auch gerade in Ostdeutschland, wo viele nur noch für den Mindestlohn arbeiten: Schauen Sie sich an, was die AfD mit Ihnen dort machen würde! Herr Oellers, Sie haben das Thema Mindestlohn hier wieder generell angesprochen, auch mit anderen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Bündnis Sahra Wagenknecht gilt der Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und das unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Was die AfD heute mit diesem Antrag vorgeschlagen hat, ist an Ausländerfeindlichkeit nicht zu überbieten. Schauen wir uns den Titel hier an: „Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer“. Sie wollen also, dass ein deutscher Erntehelfer mehr verdient als ein ausländischer Erntehelfer, obwohl die gleiche Arbeit geleistet wird. Ich sage Ihnen: Für diesen ausländerfeindlichen Antrag reicht Ihnen kein Landwirt in diesem Land die Hand, und das zu Recht. Diese Woche sind Bauerntage in Cottbus. Ich habe sehr viele Nachrichten von dort gehört, auch sehr viele Forderungen an die Politik – auch zu Recht.”
“Wir brauchen das Gegenteil, zum Beispiel eine Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat Dr. Stefan Nacke das Wort.”
“Sagen Sie doch den Menschen auch die anderen Wahrheiten; aber das getrauen Sie sich nicht. Sie führen eine Scheindebatte um 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge, obwohl sie im internationalen Vergleich gar nicht so hoch sind. Der grüne Kollege hat es dankenswerterweise schon gesagt: Wenn man sich die Industrieländer im 20-Jahres-Vergleich anschaut, stellt man fest, dass Deutschland bei den Sozialleistungen an drittniedrigster Stelle steht. Insgesamt sind wir bei der Sozialstaatsquote bei den vergleichbaren Ländern im Mittelfeld. Also, wer da von einem Wettbewerbsnachteil redet, will den Menschen ein X für ein U vormachen. Noch einmal: Sie wollen die Leistungen für die Menschen in diesem Land verschlechtern. Herr Ulrich, Ihre Redezeit ist zu Ende.”
“All das, was Sie vorschlagen, führt dazu, dass wir Leistungen kürzen, dass die Menschen länger arbeiten müssen, dass das Rentenniveau abgesenkt wird, dass noch mehr Krankenhäuser geschlossen werden müssen, dass die Menschen nur noch eine Grundversorgung der Krankenversicherung bekommen, und die Reichen können sich noch mehr leisten. Das alles lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht ab. Die Union zeigt ihr wahres Gesicht; das ist vor der nächsten Bundestagswahl gut. Denn was Sie hier machen, ist unehrlich. Sie beklagen, dass die Summe der Beitragssätze 40 Prozent überschreitet, sagen aber mit keinem Wort: Wo soll die Gegenfinanzierung herkommen? Wie sollen die Leistungen denn tatsächlich erbracht werden? Dann sagen Sie doch den Menschen: Sie wollen, dass sie bis 70 arbeiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gut funktionierender Sozialstaat ist ein hohes Gut, das wir den Menschen versprechen können. Dass wir sie gegen die Risiken des Lebens als Solidargemeinschaft absichern, ist ein hohes Gut. Und wer nicht merkt, dass aufgrund eines immer weiteren Abbaus dieser Leistungen, demokratiegefährdende Tendenzen in Deutschland entstanden sind, der hat die Ergebnisse der Europawahl nicht verstanden. Die Antwort, liebe Union, kann aber doch nicht sein, dass wir jetzt eine Debatte führen, ob 40 Prozent oder mehr zu viel oder zu wenig ist. Die Debatte muss doch immer sein: Was kann diese Gemeinschaft solidarisch für die Menschen bewirken? Ich sage Ihnen noch einmal: Wer in dieser Phase die Axt an den Sozialstaat legt, wie es die Union vorhat, der hat die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt.”
“Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde.”
“Damit haben sie überhaupt kein Problem; denn sie wissen: Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, wie Sie es machen wollen, geht es ihnen keinen Deut besser. Wovor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Angst haben, ist die zunehmende Deindustrialisierung durch diese Bundesregierung. Die Antwort ist nicht, das Bürgergeld zu kürzen, sondern, in dieses Land zu investieren. Wenn Sie einen Beitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten wollen, dann helfen Sie mit, die Schuldenbremse aufzulösen, damit wir endlich in die Zukunft dieses Landes investieren können. Ihre Redezeit ist vorbei. Ein Letztes: Wer einen Lohnabstand herstellen will, der sollte für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung sorgen – Herr Ulrich, kommen Sie bitte zum Schluss! – und nicht für eine Absenkung des Bürgergeldes. Vielen Dank.”
“Wer wie Herr Merz neue Brandmauern diskutiert, muss dann damit leben, dass es in Ostdeutschland nie mehr einen CDU-Ministerpräsidenten gibt. Deshalb, glaube ich, sollten wir uns auf den September freuen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird die Verhältnisse im September bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen zum Tanzen bringen, und das ist auch dringend notwendig. Was der Union als Lehre aus diesem Wahltag einfällt, ist, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Ich sage Ihnen, liebe Union und lieber Herr Middelberg: Wenn Sie über die Aussagen der Arbeitnehmer in den Wahlnachbefragungen diskutieren und wenn Sie mit Arbeitnehmern in diesem Land reden, dann werden Sie Folgendes feststellen: Ihr Grundproblem ist nicht das Bürgergeld.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehre aus der Europawahl ziehen“ – ja, dann fangen wir mal an. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat von der Bevölkerung die Entlassungsurkunde bekommen, und das ist gut so. Denn wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung anregiert, schadet diesem Land. Jeder Tag, an dem diese Bundesregierung weiterregiert, ist ein schlechter Tag für dieses Land. Die zweite Lehre und der zweite Fakt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die erfolgreichste Parteineugründung in diesem Land nach fünf Monaten organisiert. Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler! Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Zukunft zu rechnen. Die dritte Lehre, die auch die Union ziehen sollte: Es macht keinen Sinn, jetzt neue Brandmauern zu diskutieren.”
“Und was auch nicht in Ordnung ist, ist: Die Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten drei Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, weil die Inflation höher war als die Rentenerhöhungen. Deshalb war es nicht okay, dass Kanzler Olaf Scholz und alle Minister 3 000 Euro an Inflationsausgleichsprämie bekommen haben, aber die Rentnerinnen und Rentner nicht. Das kann noch nachgeholt werden. Bis Ende des Jahres können wir 3 000 Euro steuerfrei auszahlen. Tun wir das bitte auch an die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Die von der FDP vorgeschlagene Casinorente lehnen wir ab; denn wir wollen nicht, dass mit dem Geld der Rentnerinnen und Rentner an der Börse spekuliert wird. Sie brauchen eine sichere Rente, und die kriegen wir nicht an den Aktienmärkten. Vielen Dank.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger hier, aber auch an den Bildschirmen: Die Rente ab 63 gibt es gar nicht mehr. Wer heute in Rente gehen will, kann das frühestens mit 64 Jahren und vier Monaten tun – und das auch nur dann, wenn er 45 Versicherungsjahre eingezahlt hat. Also belügen Sie die Bevölkerung in der Rentenpolitik nicht! Das werden euch die Menschen auf dem Wahlzettel irgendwann heimzahlen. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Rentensystem à la Österreich, und niemand hier kann sagen, dass das nicht finanzierbar wäre. Natürlich wäre ein Rentensystem wie in Österreich finanzierbar. Der Durchschnittsrentner dort hat 800 Euro mehr. Es fehlt am politischen Willen aller anderen Parteien außer dem BSW und den Linken, das auch in Deutschland umzusetzen. Das ist die Wahrheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf die gesetzliche Rente von der Ampel, insbesondere von der FDP, aber auch von der CDU/CSU sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Mein Vorredner von der CDU/CSU hat gesagt, sie wollten Altersarmut verhindern und Würde im Alter erhalten. Zur Erinnerung: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1 100 Euro. Wir können nichts verhindern, was schon da ist, liebe CDU/CSU. Wir haben Altersarmut. Das muss geändert werden. Da gehen die Vorschläge der Linken und auch des BSW vollkommen in die richtige Richtung. Dann wird auch mit alternativen Fakten à la Donald Trump in dieser Rentendebatte gearbeitet. Die FDP und die CDU/CSU sagen, sie wollen die Rente ab 63 abschaffen.”
“Deshalb: Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Bundesregierung ist hier gefordert, auch vom Bundesverfassungsgericht. Das BSW fordert Sie auf, dem endlich Taten folgen zu lassen. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber den Menschen da draußen würde es mit Ihren Vorschlägen nicht besser gehen. Wir kennen die Steuerkonzepte der AfD; sie sind von Instituten ausgewertet worden. Die kleinen und mittleren Einkommen würden durch Ihr Steuerkonzept überhaupt nicht entlastet. Wer von Ihrer Politik profitieren würde, sind die Großverdiener, die Spitzenverdiener und der Geldadel. Wir als BSW sagen dazu Nein! Was wir brauchen, ist Umverteilung. Das heißt, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will, so wie wir es auch vorschlagen, muss man gleichzeitig die hohen Einkommen stärker besteuern. Eine Gegenfinanzierung kann nicht dadurch erfolgen, dass man das Bürgergeld reduziert, sondern die hohen Einkommen müssen stärker besteuert werden.”
“Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für mich ist das auch ein Thema der Arbeits- und Sozialpolitik; deshalb rede ich hier dazu. Ich sage Ihnen: Vielleicht kommen Sie mal in den Arbeits- und Sozialausschuss. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass das Narrativ der Union, dass man den Lohnabstand auch dadurch gewährleisten müsste, indem man das Bürgergeld nicht so stark anhebt, nicht trägt. Wer den Lohnabstand tatsächlich einhalten will, sollte dafür sorgen, dass sich der Mindestlohn erhöht. Das sage ich der AfD, das sage ich der CDU/CSU, und das sage ich auch der FDP. Das wäre die Antwort auf diese Frage. Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD hier wieder einen Scheinantrag gestellt hat. Sie wissen selbst genau, dass Sie damit wieder nur Vorbehalte bedienen.”
“Die AfD ist mit diesem Antrag mal wieder eine Schande für dieses Land, aber keine Alternative. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion? Aus der Union? Ja. Ja. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Schön, dass Sie es einrichten konnten, heute hier zu erscheinen. – Ich wollte mal fragen: Die Gruppe BSW hat noch nicht ein Mal an irgendeiner Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen, an keiner Anhörung, an keinem Berichterstattergespräch, an keiner Sitzung. Sie machen keine Fachpolitik; Sie erscheinen hier und halten Sonntagsreden. Aber wann machen Sie denn mal parlamentarische Arbeit? Ich kann Ihnen antworten, dass wir als BSW in verschiedenen Ausschüssen sind, dass wir aber aufgrund dessen, dass wir nur zehn Personen sind, bisher nicht alle Ausschüsse besetzen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Sie haben sich sogar in der Coronazeit dagegen ausgesprochen, dass die Pfleger/-innen eine Sonderzahlung bekommen. Die AfD macht gar nichts für die arbeitende Mitte oder für Bezieher kleiner Einkommen. Deshalb glaube ich: Das ist wieder so ein Fake-Antrag, bei dem man, wenn man sich den Inhalt durchliest, feststellt: Die AfD will nur nach unten treten. Das Problem für die AfD sind mal wieder die Bürgergeldbezieher, es sind die Migranten, und es ist Europa. Kein Geld soll mehr nach Europa fließen.”
“Wir werden heute mit diesem Gesetz nicht die Bezahlkarte einführen – nicht dass hier ein falscher Eindruck entsteht –, sondern die Möglichkeit, dies zu tun. Ob sie eingeführt wird, entscheiden dann die Länder und Kommunen. Deshalb: Schauen wir mal, was es da für einen Flickenteppich in den nächsten Wochen gibt. Wogegen wir sind, ist die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach mehr Sachleistungen. Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass es auch in Zukunft Geldleistungen gibt. Die Einführung der Bezahlkarte löst nicht das große Problem der irregulären Migration, aber sie ist ein Weg, um es besser zu machen. Dass wir mehr digitalisieren müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Wir sind da ja ein Entwicklungsland im Vergleich zu den Herkunftsländern. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.”
“Denn es wird nicht davon geredet, dass zu viele da sind, sondern es wird nur darüber geredet, dass man es besser managen muss. Nein, wir haben kein Managementproblem. Die schiere Anzahl an Migranten überfordert unsere Gesellschaft. Das sagt Ihnen jeder Bürgermeister, jeder Landrat – auch mit SPD- oder grünem Parteibuch. Wir haben als BSW von Anfang an gesagt: Wir sind für eine Bezahlkarte. Es wird allerdings ignoriert, insbesondere von SPD und Grünen, dass es Pull-Faktoren gibt. Frau Nasr sagt hier: Die kommen aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil sie hier Freundeskreise haben usw. – Ja, klar, wenn Hunderttausende hier sind, die eigentlich kein Recht dazu haben, dann ist auch der Freundeskreis hier. Irgendwo fängt man halt an. Es gibt diese Pull-Faktoren, und da muss die Bundesregierung endlich handeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, das Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, aufnimmt und ihnen Schutz bietet. Ich glaube, es sollte einmal herausgestellt werden, dass wir das auch aus unserer geschichtlichen Vergangenheit heraus tun müssen. Wo wir aber an unsere Grenzen kommen, ist bei der riesigen Zahl der Fälle von irregulärer Migration und dadurch, dass es uns nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuführen. Diese Koalition hat auch nicht die Kraft, bei diesen zwei entscheidenden Punkten etwas zu tun. Die Grünen lehnen auf europäischer Ebene den Migrationspakt ab. Und auch hier in der Debatte sieht man, dass SPD und Grüne gar nicht bereit sind, diese gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen.”
“Herr Arbeitsminister Heil, Ihre Restlaufzeit als Arbeitsminister läuft nächstes Jahr ab. Es ist noch einiges zu tun. Wenn wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land helfen wollen, brauchen wir einen höheren Mindestlohn, wir brauchen mehr Tarifbindung, und wir brauchen eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, damit darin auch Digitalisierung und Transformation Eingang finden. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.”
“Denn die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik sorgen leider dafür, dass wir nahezu täglich erleben, wie Großunternehmen massenhaft Arbeitsplätze abbauen wollen, weil sie von dieser Bundesregierung enttäuscht sind und lieber in andere Länder gehen wollen, wo Investitionen offensichtlich sinnvoller sind. Diese Woche waren 25 000 Beschäftigte von Bosch wieder auf der Straße. Ford in Saarlouis baut 80 Prozent der Beschäftigten ab. Überall sind es jetzt gerade wieder die Betriebsräte, die dafür sorgen müssen, dass das Schlimmste verhindert wird, dass es Sozialpläne gibt und Kündigungen möglicherweise verhindert werden. Hätten wir eine Bundesregierung, die eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft betreiben würde, bräuchten die Betriebsräte sich um solche Kämpfe nicht zu kümmern.”
“Ich bin aber der Auffassung, dass man das auch kritisch sehen muss und sich fragen sollte, ob sich der Bundesgerichtshof nicht auf ein Feld begeben hat, für das eigentlich das Bundesarbeitsgericht eher zuständig gewesen wäre. Aber es ist nun mal so, wie es ist. Jetzt reagiert der Gesetzgeber, und das hat unsere Unterstützung. Das BSW wird diese Gesetzesvorlage unterstützen. Wenn wir die Betriebsräte hier als wichtig anerkennen, müssen wir aber auch sagen: Diese Bundesregierung macht es den Betriebsräten in diesem Land gerade leider nicht so leicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, ich muss Sie und die FDP enttäuschen: Es gibt empirische Studien, die belegen, dass Unternehmen, wo es eine Mitbestimmung gibt, wo Betriebsräte gewählt werden, erfolgreicher sind. Eigentlich müsste jedem klar sein, dass dort, wo es Betriebsräte gibt, die Löhne fairer sind, das Know-how der Beschäftigten viel besser eingesetzt wird, die Jobs sicherer sind und man produktiver ist. Alles das spricht dafür, dass die Unternehmen, in denen es noch keine Betriebsräte gibt, sich endlich auf den Weg machen sollten, dass auch dort Betriebsräte gewählt werden. Wir als BSW sind für die Sozialpartnerschaft. Wir sind für Mitbestimmung. Wir wollen, dass mehr Betriebsräte in Deutschland gewählt werden. Es war notwendig, dass der Gesetzgeber jetzt auf das Urteil vom Bundesgerichtshof reagiert.”