Alexander Ulrich
BSW (Gruppe) · Germany
“Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert.”
“Und wir brauchen auch mehr Tarifgebundenheit. Die Tarifbindung in diesem Land nimmt ab. Das können wir so nicht weiter gelten lassen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Deshalb braucht es wieder mehr Tarifbindung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werden, und für die es k…”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen.”
“Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern. Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben.”
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“Machen Sie den Tuchel, und gehen auch Sie ein Jahr früher! Vielen Dank.”
“Das hätte Wirkungen, die tatsächlich der deutschen Wirtschaft helfen würden. Aber davon hört man von dieser Bundesregierung nichts. Warum nicht? Weil die FDP auf der Bremse steht und eine Reform der Schuldenbremse verhindert, die dringend notwendig wäre, damit Deutschland für die Zukunft sattelfest gemacht wird. Herr Merz, wir haben sehr viel Sympathie dafür, dass Sie und die Union dieses Thema mit der Subventionierung des Agrardiesels verknüpfen. Aber Sie haben damit auch Erwartungen geweckt. Sie müssen in den nächsten drei, vier Wochen liefern. Sie haben es ja im Bundesrat und bei den Verhandlungen bis zum 22. März mit in der Hand, ob dabei etwas herauskommt. Die Bauern werden sehr genau schauen, ob von der Union hier nur Geplänkel kommt oder ob sie bis zum Vorliegen einer Lösung durchhält.”
“Dort geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Dass nun wieder die Länder und die Kommunen zu zahlen haben, dafür können wir als BSW nicht die Hand reichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag können wir in den Nachrichten und in den Zeitungen nachverfolgen, dass sich eine Deindustrialisierungswelle in Deutschland in Gang setzt. Jeden Tag können wir lesen, dass Firmen schließen und dass Abwanderung droht bzw. schon erfolgt. Und diese Bundesregierung stellt sich hierhin und glaubt, mit diesem Gesetzchen der Wirtschaft zu helfen. Was tatsächlich dringend notwendig wäre, wäre ein großes staatliches Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau, für einen Brückenstrompreis, für Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie in bezahlbare Energie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind spannende Zeiten. Wenn man glaubt, was man jeden Tag von den Ampelfraktionen hört, dann würde man denken: Mit diesem Gesetz kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum ist die Wirkung, die möglicherweise von diesem Gesetz ausgeht. Damit ist der deutschen Wirtschaft nicht zu helfen; denn sie hat größere Probleme als das, was heute hier zur Abstimmung steht. Wir als BSW werden diesem Gesetz aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Steuererleichterungen haben nachweislich noch nie dazu geführt, dass die Konjunktur wächst. Aber das Schlimme – und darüber redet hier niemand –: Die Zeche müssen mal wieder die Länder und die Kommunen zahlen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, übrigens auch von der Ampel regiert.”
“Deshalb: Weg mit sachgrundlosen Befristungen, den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen, mehr Tarifverträge, Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung! Das wäre ein Wachstumschancengesetz, das den Namen verdient. Vielen Dank.”
“Dass mit den 3 Milliarden Euro tatsächliche Wirkungen erzielt werden sollen, bestreitet ja mittlerweile fast schon jeder, so auch heute Clemens Fuest auf einer größeren Konferenz. Was das Wachstum in diesem Land wirklich beschleunigen würde, wäre zum Beispiel, wenn man den Mindestlohn auf 14 Euro anheben würde; denn das Geld wird von den Betroffenen sofort wieder ausgegeben. Was das Wachstum auch beschleunigen würde, wäre, wenn wir Tarifbindung und mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen hätten. Was das Wachstum auch beschleunigen würde, wäre, wenn man öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben würde. – Das wären Beispiele für gute Arbeit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind sachgrundlos befristet angestellt. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund. Es gibt keine Gründe, die man anführen könnte, etwa dass man die Leute nicht mehr loswird, wenn sie keine Leistung erbringen. Dafür gibt es im Arbeitsrecht die Probezeit. Bei sachgrundlosen Befristungen wird die Probezeit auf zwei Jahre verlängert; das ist eigentlich eine Umgehung des Arbeitsrechts. Allein das ist schon ein Grund, warum wir sagen: Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden. Sie haben keinen Grund. Sie führen dazu, dass der Einzelne sein Leben und die Familiengründung nur ganz schwer planen kann. Er hat teilweise auch Schwierigkeiten, auf der Bank einen Kredit zu bekommen, wenn er nur sachgrundlos befristet angestellt ist.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.”
“Die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt vielleicht am Fernsehschirm diese Debatte anhören, fragen sich, warum diese Bundesregierung nichts gegen Armutsrenten tut, warum sie nichts dafür tut, dass auch sie einen Inflationsausgleich bekommen. Während sich alle Minister 3 000 Euro eingesackt haben, haben die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land überhaupt nichts bekommen. Das liegt auch daran, dass diese Bundesregierung gar nicht weiß, wie hoch oder wie niedrig die Renten sind. Wenn Ricarda Lang von den Grünen sagt, die Durchschnittsrente dürfte bei 2 000 Euro liegen, zeigt das, wie weltfremd eine der wichtigsten Koalitionäre in dieser Bundesregierung ist. Man wünscht diesem Land wirklich, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den diese Bundesregierung dem Parlament vorlegt. Wir bräuchten dringend Neuwahlen. Wir als BSW sind bereit!”
“Heute haben Sie zum wiederholten Male angekündigt, Sie wollten für mehr Tarifbindung sorgen. Auch da noch einmal ein paar Zahlen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, verdienen in diesem Land im Schnitt 841 Euro mehr im Monat. Wer also will, dass auch da der Lohnabstand gewahrt wird, sollte dafür sorgen, dass es in diesem Land mehr Tarifbindung gibt. Nur noch 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. Also, wann kommt die Kampagne aus Ihrem Haus, Herr Heil? Wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Wir dürfen öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Das wären Maßnahmen, um für mehr Tarifbindung in diesem Land zu sorgen. Und bei der Rente?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern wir haben einen viel zu großen Niedriglohnsektor. Die Löhne und Gehälter in diesem Land müssen erhöht werden, um wieder einen Lohnabstand zu gewährleisten. Wie macht man das? Herr Hubertus Heil, als Sozialdemokrat sollten Sie eigentlich beschämt sein, dass Sie hier die Erhöhung des Mindestlohns als etwas Erfolgreiches preisen. Die diesjährige Erhöhung um 41 Cent gleicht für die Mindestlohnbezieher noch nicht einmal die Inflation aus. Die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission haben diesen Kompromiss nicht mitgetragen. Sie sollten sich schämen, das als erfolgreiche Politik Ihres Hauses darzustellen!”
“Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Deshalb ist es, glaube ich, Zeit, hier deutlich zu machen: Diese Politik ruiniert dieses Land. Und Herr Lindner, wenn Sie Ihre Restlaufzeit im Bundesfinanzministerium noch für etwas Gutes nutzen wollen, dann machen Sie Folgendes: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitarbeiter dafür eingesetzt werden, Steuerschlupflöcher zu schließen, statt in Seminaren Arbeitgebern und Reichen zu erklären, wie man Steuern in diesem Land sparen kann. Das ist nicht Aufgabe Ihres Ministeriums. Sie müssten eigentlich das Gegenteil tun. Aber Sie sind der Glücksbringer für die Wohlhabenden in diesem Land. Die Schuldenbremse muss weg. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen. Und ein Allerletztes: Diese Ampel ist ein Totalausfall, und leider auch die Opposition aus CDU/CSU und AfD. Deshalb gibt es seit dem Wochenende das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wir sind bereit.”
“Die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall haben in der letzten Woche von einem Schicksalsjahr 2024 gesprochen, in dem endlich in die Transformation der Wirtschaft investiert werden muss, in dem endlich die Zeichen der Zeit erkannt werden müssen, damit verhindert werden kann, dass aus einer schleichenden Deindustrialisierung eine dauerhafte wird, mit der Folge, dass Zehntausende oder Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Nein, Herr Lindner, was Sie hier machen, ist nicht ein Haushalt, der sich, wenn man Schulden machen würde, versündigt an den kommenden Generationen. Wer das macht, was Sie tun, der versündigt sich an der Zukunft dieses Landes. Fehlende Investitionen in Schulen, in Transformation, in Bildung, in Gesundheit und in Pflege haben Sie zu verantworten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche lässt diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ihren Haushalt beschließen vom Bundestag, und wir hoffen für die Menschen in diesem Land, dass es der letzte Haushalt ist, den diese Ampelregierung hier zu verantworten hat. Deutschland befindet sich in einer Rezession, und diese Bundesregierung will uns auch in dieser Woche wieder weismachen, dass die Gründe dafür die äußeren Begebenheiten sind: Krieg in der Ukraine, Nachwirkungen von Corona. Warum schaffen das andere Industrienationen besser als Deutschland, die auch von diesen äußeren Auswirkungen betroffen sind? Weil sie keine Bundesregierung haben, die eine Wirtschafts- und Sanktionspolitik macht, die dieses Land in die Deindustrialisierung treibt. Deshalb muss diese Ampel, so schnell wie es geht, weg.”
“Ich komme zum Ende. – Wir teilen ja die Kritik, aber Ihre Lösungen haben Sie nicht mitgeliefert. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.”
“Wenn man in irgendeinem Entwicklungsland glaubt, dem Klimaschutz auch mit Öl oder Gas etwas Gutes zu tun, dann sollte man ihm die Chancen geben, das zu probieren, und ihm nicht irgendwelche Produkte von anderen Ländern aufdrücken, die dem Klima überhaupt nicht helfen, auch mit der Klimapolitik, die weltweit nichts nutzt, aber ideologiegetrieben ist, angeführt von Herrn Habeck und seinem Ministerium. Wer so eine Politik weitermacht, wird viele Arbeitsplätze gefährden – Kollege Ulrich, kommen Sie bitte zum Schluss. – und wird Deutschland nicht in eine bessere wirtschaftliche Zukunft führen. Deshalb: Der Antrag der Union ist richtig. Wir können ihm aber nicht zustimmen. – Nein, nicht weil er von der Union ist. Kollege Ulrich, das wird jetzt nichts mehr. Das müssen Sie im Ausschuss klären und weiter in der Schlussabstimmung.”
“Es ist ja schön, dass hier erzählt wird, die Verbände hätten lange Zeit die Möglichkeit gehabt, sich einzubringen. Die Verbände sind vielleicht angehört worden. Aber man hat ihnen nicht zugehört. Denn so kommt doch der Brandbrief des BDI-Präsidenten Russwurm zustande. Man hat sie zwar angehört, aber es kam ja kaum eine positive Rückmeldung. Ob es die Umweltverbände waren, ob es die Wirtschaftsverbände oder die Gewerkschaften waren: Niemand hat zu deren Beiträgen eine positive Stellungnahme abgegeben. Man muss ja schon sagen: Auch die Bundesregierung selbst hat ja keine gemeinsame Auffassung. Wir hatten heute Morgen die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Sogar die FDP hat sich mit keinem einzigen Satz positiv zu dem geäußert, was heute hier zur Debatte steht. Ich bin gespannt, wie sich die FDP in den nächsten Wochen hier verhält.”
“Der IWF hat gestern die Zahlen präsentiert, die Bundesregierung heute. Also, ein Schlechtreden durch die Opposition kann ich nicht erkennen, sondern es sind die Daten, die weltweit über den Industriestandort Deutschland erhoben werden. Deutschland ist wirtschaftspolitisch nicht nur der kranke Mann Europas, sondern auch der kranke Mann der Welt. Kein anderes Land der Welt hat diese wirtschaftlichen Zahlen. Das hat natürlich was mit dieser Bundesregierung zu tun, mit Ihrer Politik. Denn die anderen Länder haben auch Inflation; die anderen Länder spüren auch die Folgen des Ukrainekriegs. Andere Länder haben auch diese äußeren Voraussetzungen, aber die kommen anscheinend besser damit klar als die Bundesregierung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt auch dieser Antrag, den wir heute hier behandeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird sehr oft hier vom Wirtschaftsminister geredet. Ich und meine Fraktion wären froh, wir hätten in Deutschland einen Wirtschaftsminister. Denn wir haben seit zwei Jahren eigentlich einen Klimaminister, der ideologiegetriebene Politik betreibt – gegen das eigene Land, gegen die eigene Bevölkerung, gegen die eigenen Arbeitsplätze. Und kaum wird hier ein wirtschaftspolitisches Thema aufgerufen, verabschiedet sich Herr Habeck schon wieder von der Regierungsbank. Es interessiert ihn überhaupt nicht, in welchen Nöten die deutsche Wirtschaft ist und wie viele Arbeitsplätze daran hängen. Das ist das beste Beispiel, mit wie viel Interesse dieser sogenannte Wirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft im Auge hat. Herr Töns, es hat auch nichts mit Schlechtreden zu tun.”
“Das Know-how dieser Mitarbeiter ist gefragt und könnte auch zu einer positiven Entwicklung einer Firma beitragen. Ich komme zum Schluss. Diese Bundesregierung macht nichts dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vorankommt. Wir investieren viel zu wenig in Bildung, Forschung und Entwicklung, was aber notwendig wäre für die Ausgründung von Start-ups. So wird das nichts! Ihr Fortschrittsbericht ist leider ein Rückschrittsbericht. Vielen Dank. Melis Sekmen hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was in diesem Bericht und in Ihren Maßnahmen auch völlig fehlt – da teilen wir auch die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes –: Dort, wo Start-ups gegründet worden sind, die teilweise nach wenigen Jahren schon Hunderte oder gar Tausende Beschäftigte haben, gibt es oftmals immer noch keinen Betriebsrat und keine Mitbestimmung. Wenn man sich mal anschaut, was Sie sich da vorgenommen haben, sieht man: Das Thema Mitbestimmung ist, wenn überhaupt, nur ein Randthema – und das noch positiv ausgedrückt. Deshalb sage ich ganz, ganz deutlich: Wir erwarten von dieser Bundesregierung, dass das Thema „gute Arbeit und Mitbestimmung“ ein Schwerpunkt bei der Aufgabe ist, Start-ups zu fördern. Wir können nicht nur über Mitarbeiterkapitalbeteiligung reden, sondern wir müssen auch über Mitbestimmung von Mitarbeitern reden; das ist viel, viel wichtiger.”
“Sie loben sich für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz; aber in Wirklichkeit wandern mehr Fachkräfte aus als zuwandern. Im Prinzip wird der Standort Deutschland verlassen aufgrund der Politik, die Sie betreiben. Und das nennen Sie Fortschritt? Ich muss Ihnen schon sagen: Da gehört schon viel dazu. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger da draußen merken, dass wir in einer Situation leben, wo diese Bundesregierung maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir eher über Deindustrialisierung reden als über wirtschaftlichen Fortschritt in diesem Land.”
“Denn das schlechteste Umfeld kann eben nicht dafür sorgen, dass Start-ups in diesem Land gut gedeihen können. Deshalb sage ich ganz deutlich: Man sollte das Ganze wirklich mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit betrachten; denn in der Szene wird das völlig anders gesehen. Wir haben nach zwei Jahren dieser Bundesregierung noch immer eine Fehlbesetzung im Wirtschaftsressort. Der Bundesminister Habeck versteht sich als Klima- und Energieminister, aber ganz wenig als Wirtschafts- und Industrieminister, und das merkt man natürlich auch in der Start-up-Szene. Gerade in diesen Bereichen könnten Ideen verwirklicht werden, und es könnte neue Firmengründungen geben. Dort könnte das Wissen, das auch an den Universitäten vorhanden ist, verwirklicht werden. Aber was erleben wir?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Christmann, es ist schon mutig, hier von einem Fortschrittsbericht zu reden, gemessen daran, wie das in der Branche bewertet wird. Ich darf erwähnen, dass sich die Bedingungen für Start-ups in Deutschland nach Einschätzung von Gründerinnen und Gründern im letzten Jahr verschlechtert haben. Das geht aus dem Startup Monitor hervor. Also, Ihr Fortschrittsbericht ist in Wirklichkeit ein Rückschrittsbericht, und da nutzt es auch nichts, wenn Sie sagen, fast schon euphorisch, 45 Prozent der Maßnahmen seien umgesetzt. Möglicherweise sind es die falschen Maßnahmen, oder die Maßnahmen passen nicht in die Wirtschaftspolitik einer der schlechtesten Bundesregierungen in diesem Land, die wir je hatten.”
“Es muss ganz normal sein, dass der Abschluss einer dualen Ausbildung, vielleicht mit den Fortbildungsmöglichkeiten zum Meister usw., als gleichwertig angesehen wird mit einem akademischen Abschluss. Dafür tut diese Bundesregierung viel zu wenig. Ein Letztes, Frau Präsidentin. Wir hätten gerne heute hier über den Bildungsnotstand geredet. In keinem Bildungszweig sind die Schulen qualitativ so geringwertig, so schlecht ausgestattet, in so einem desolaten Zustand wie in dem der berufsbildenden Schulen. Wer die duale Ausbildung stärken will, muss viel mehr Lehrer in den berufsbildenden Schulen einsetzen und dort viel mehr Investitionen tätigen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie. – Wir fahren fort in der Debatte mit Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.”
“Wir reden auch heute wieder darüber, warum es so ist, dass immer mehr Menschen eine akademische Ausbildung gegenüber einer dualen Ausbildung bevorzugen. Das hat natürlich seine Gründe; die habe ich eben schon erwähnt. Ich glaube, wir müssen nochmals deutlich machen, dass es nach der dualen Ausbildung riesige Chancen gibt, oftmals auch bessere Verdienstmöglichkeiten gibt als mit einer akademischen Ausbildung. Aber wir brauchen dazu auch ein anderes gesellschaftliches Klima. Jeder von uns kennt Beispiele aus seinem Freundes- oder Bekanntenkreis, wo jemand sich fast schon entschuldigt, wenn er sagt: Meine Tochter, mein Sohn macht „nur“ – in Anführungszeichen – eine duale Ausbildung. – Diese Mentalität in unserem Land muss sich verändern.”
“Deshalb kann, glaube ich, das Handwerk auch selbst dafür sorgen, dass mehr Fachkräfte im Handwerk verbleiben. Denn wenn es nun mal so ist, dass ich trotz einer guten handwerklichen Ausbildung lieber in einen anderen Beruf in der Industrie wechsle, weil ich dort 800 Euro mehr habe, muss man sich nicht wundern, dass die Leute weggehen in einer Zeit, wo das Einkommen sehr, sehr wichtig ist. Deshalb braucht es, glaube ich, eine Stärkung der Tarifbindung im Handwerk. Wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeit, wir brauchen höhere Löhne, und wir brauchen endlich eine Verabredung und auch eine gesetzgeberische Maßgabe dafür, dass in den Innungen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung endlich abgeschafft werden.”
“– Das hängt auch mit der Zusammensetzung des Bundestags zusammen. Ich bin Werkzeugmacher. Ich gehöre zu den 32, die da aufgezählt worden sind. In allen Fraktionen übrigens gibt es ein paar wenige; die verstecken sich da. Nur bei den Grünen gibt es keinen Einzigen, der laut der „Deutschen Handwerks Zeitung“ diesen Handwerksbezug hat. Deshalb glaube ich – das richtet sich auch an die Bürgerinnen und Bürger da draußen –: Wenn wir mehr Bedeutsamkeit des Handwerks brauchen, brauchen wir auch eine andere Zusammensetzung des Deutschen Bundestags. Kein Redner hat hier darüber geredet, warum möglicherweise der Fachkräftemangel auch im Handwerk vorhanden ist. Keiner hat darüber geredet, dass zum Beispiel die Arbeitsbedingungen, die Entlohnungsbedingungen im Handwerk mal mindestens einen Tausender weniger bedeuten als in der Industrie.”
“Jeder hat sich noch mal davon überzeugt, dass die Zahlen richtig sind. Ansonsten haben die drei Koalitionäre uns hier nichts auf den Tisch gelegt. Dass das Handwerk sehr bedeutsam ist, ist ja unbestritten; nur ist das Problem, dass das Handwerk nicht die Lobby hat, wie sie andere Zweige der Wirtschaft haben. Ich will Ihnen sagen und auch uns allen ins Stammbuch schreiben: Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier im Bundestag zu wenig Lobbyismus fürs Handwerk haben. Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ hat nach der letzten Bundestagswahl herausgefunden, dass hier gerade mal 32 Parlamentarier mit handwerklichem Bezug sind; das sind 4,4 Prozent. Dieser Wirtschaftszweig ist hier im Bundestag unterrepräsentiert. Deshalb haben die Handwerker zu Recht den Eindruck: Für die Großindustrie wird alles getan, aber fürs Handwerk zu wenig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun auch der letzte Ampelpolitiker geredet hat, fragt man sich, warum diese Aktuelle Stunde überhaupt beantragt worden ist. Der Titel lautet: „Gemeinsam für unser Handwerk“. Aber den Handwerksbetrieben, den Handwerkerinnen und Handwerkern, die jetzt am Bildschirm saßen und gehofft haben, dass neue Impulse für das Handwerk kommen, muss man sagen: Fehlanzeige! – Sie haben beim Handwerk eine riesige Enttäuschung hervorgerufen; denn das, was Sie hier gesagt haben, war nichts als altbekannte Sprechblasen. Das Handwerk hat davon aber überhaupt nichts. Man hat sich gegenseitig die Zahlen erklärt, die jeder auch selbst heraussuchen kann: dass man 1 Million Betriebe hat, 5,6 Millionen Handwerker/-innen und über 130 Ausbildungsberufe.”
“Wenn uns SPD und Grüne hier bei dem Thema recht geben: Fangt an, in der Bundesregierung dafür zu kämpfen, dass öffentliche Investitionen mit einer Tarifbindung versehen werden. Dann haben Sie in dieser Debatte auch was Gutes getan und brauchen nicht nur solidarisch zu sein. Sie können in der Bundesregierung auch richtig handeln. Wir als Linke – ich komme zum Abschluss – haben hier bereits im Mai einen Antrag eingebracht: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“. Es lohnt sich auch für die anderen Fraktionen, diesen Antrag im Ausschuss positiv zu bewerten und ihm hier im Bundestag zuzustimmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bengt Bergt das Wort.”
“Dabei ist es gelungen, mit Rahmenvereinbarung zu klären, dass dieser Betrieb Tarifverträge anbieten soll und dass die Mitbestimmung gefördert wird. Also, es geht, wenn man will. Es gibt aber auch genug Unternehmen, die über IPCEI-Projekte in Deutschland gefördert werden, wo diese Bedingungen nicht an die Förderung geknüpft werden. Guckt mal bei Tesla, guckt mal, was in der Chipindustrie in Magdeburg passiert: Auch da, wo so viel Geld von der öffentlichen Hand fließt, muss die Grundbedingung sein: Tarifverträge, Tarifverträge und Tarifverträge! Deshalb sage ich Ihnen ganz ehrlich – Tarifautonomie hin oder her –: Wir haben als Politik große Möglichkeiten, hier Einfluss zu nehmen. Dann lasst uns doch endlich mal damit anfangen.”
“Natürlich kann Politik etwas tun, und so wahnsinnig schwierig ist das eigentlich auch nicht. Warum können wir zum Beispiel nicht mal anfangen, dass alle Aufträge des Bundes an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind? Warum machen wir dazu im Bundestag kein Gesetz, in dem das endlich mal geregelt ist? Und warum können wir nicht auch regeln, dass Fördergelder oder Investitionshilfen daran geknüpft sind, dass das Unternehmen tarifgebunden ist? Warum müssen wir mit Steuergeldern auch noch Lohndumping finanzieren? Dass es dazu auch gute Beispiele gibt, sage ich ganz bewusst. Ich komme aus Kaiserslautern. Wir haben sehr stark dafür gekämpft, dass eine Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern angesiedelt wird. Dort fließen 430 Millionen Euro hin.”
“Viele haben gedacht, diese würde jetzt automatisch jeder Arbeitnehmer in diesem Land bekommen. Heute können wir sagen: Die Hälfte der Arbeitnehmerschaft in diesem Land hat keine Inflationsausgleichsprämie bekommen. Warum? Weil es keine Gewerkschaften gibt, die das für sie aushandeln können. Auch das ist ein Beweis dafür, dass die Politik ein großes Interesse an starken Gewerkschaften, viel Mitbestimmung und durchsetzungsfähigen Gewerkschaften haben sollte, wenn das, was sie beschließt, ankommen soll. Den meisten Arbeitnehmern fällt es nicht so leicht, sich durchzusetzen, wie in der Bundesregierung, bei der einer sagen kann: „Wir nehmen uns die 3 000 Euro“, sondern sie brauchen jemanden, der das für sie verhandelt. Deshalb glaube ich trotz aller Fragen an die Tarifautonomie.”
“Und wenn man bedenkt, dass der Wirtschaftsbereich „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung“ 100 Prozent Tarifabdeckung hat, dann liegt der Anteil im Rest der Wirtschaft hier irgendwo unter 40 Prozent, also bei etwa 35 Prozent. Das zeigt, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gerade nicht unter einen Tarifvertrag fallen, gerade nicht davon profitieren, dass Tarifverträge für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sorgen können, auch nicht davon, dass gewisse Dinge, die die Politik der Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben hat, tatsächlich umgesetzt werden können. Ich will mal daran erinnern: Die Politik hat etwas gemacht, was ich grundsätzlich gut finde, nämlich die Idee mit der 3 000-Euro-Inflationsausgleichsprämie.”
“Sie müssten eigentlich wissen, dass Tarifverträge in Deutschland nicht zwischen Betriebsräten und den Unternehmen ausgehandelt werden. In der Tarifautonomie ist es nun mal so, dass Arbeitgeber mit Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. Dass ich das hier zur späten Stunde einem Fachanwalt erklären muss, macht das Ganze bedenklich. Bleiben Sie in der Politik! Alles andere wird schwieriger. Wir haben eine Situation in Deutschland, in der wir generell über Tarifverträge reden müssen, und viele haben das hier auch zum Anlass genommen. Ich will auch noch mal daran erinnern: Im Jahr 2000 hatten wir noch eine Tarifbindung bei den Beschäftigten von 68 Prozent; heute liegt die Quote bei 49 oder 50 Prozent. Das heißt, wir haben innerhalb von etwas mehr als 20 Jahren einen dramatischen Aderlass bei der Tarifbindung in diesem Land.”
“Es hat eine große Bedeutung für die Energiewende, für die Windkraftbranche. Aber ich glaube, es hat auch generell eine große Bedeutung, wie in diesem Land die Transformation der Wirtschaft, der Gesellschaft funktionieren kann. Wir Linke sagen deutlich: Sie wird nur gelingen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit guter Arbeit, mit Mitbestimmung. Das sind Grundvoraussetzungen für die Transformation, in der wir uns befinden. Herr Oellers von der CDU/CSU-Fraktion, Sie haben hier auch auf die Tarifautonomie verwiesen; alles gut und schön. Sie haben gesagt: Ja, das Problem sei ja auch, dass unklar sei, mit wem man den Tarifvertrag möglicherweise aushandeln solle: mit einer Gewerkschaft oder dem Betriebsrat. Herr Oellers, ich habe nachgeguckt: Sie sind Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Gewerkschafter in der Politik, IG-Metaller aus Kaiserslautern. Es ist sehr bemerkenswert, was die Beschäftigten von Vestas machen. Sie haben unsere große Solidarität. Wer weiß, was es persönlich bedeutet, in einen Erzwingungsstreik zu gehen, wer weiß, dass das auch viel Geld kostet, weil Streikgeld weit weg vom Einkommen ist, wer weiß, was das für ihre Familien bedeutet usw., der kann vielleicht ermessen, unter welchem Druck diese Beschäftigten stehen. Dass sie das schon über 100 Tage machen, hat unsere Solidarität, und wir wünschen ihnen den größtmöglichen Erfolg. Wir als Linksfraktion sind dankbar, dass zumindest zwei weitere Fraktionen erkannt haben, dass das Thema, das wir heute in der Aktuellen Stunde behandeln, weit über das Unternehmen hinausgeht.”
“Ganz nebenbei – meine letzten Sekunden will ich dafür nutzen –: Ich war ja mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe vor Kurzem in Brasilien. Das Verhalten, das die Abgeordnete von Storch in Brasilien an den Tag gelegt hat, war schäbig, ungeheuerlich und sollte eigentlich dazu führen, dass sie sich dafür endlich mal öffentlich entschuldigt. Für die Bundesregierung hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner das Wort.”
“Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Abkommen nicht aufgesplittet werden. Ja, Europa hat Südamerika, Lateinamerika über viele Jahre vernachlässigt. Das hat dazu geführt, dass sich diese Länder anders orientieren. Wer aber hier den Glauben verbreitet, mit einem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würden sich Brasilien oder andere Länder von China abwenden, der erzählt Märchen. Diese Länder wollen nicht mehr von Europa abhängig sein, die wollen auch nicht von China abhängig sein. Die wollen sich breiter aufstellen. Wer glaubt, dass mit diesen Abkommen die Verbindungen von Brasilien zu Russland oder zu China gekappt werden würden, der träumt. Das machen die Brasilianer auf keinen Fall mit. Die werden mit allen Handel betreiben, wenn sie die Möglichkeit haben.”
“Wenn ich an die SPD denke: Ja, man kann sagen: Es ist ja noch gar nicht entschieden, ob die Vereinbarung gesplittet wird. Wir als Parlament sind aber auch dafür da, im Vorfeld darauf hinzuweisen und uns einzubringen, wenn diese Debatten auf europäischer Unionsebene laufen. – Ja, was heißt das: „Wir entscheiden es nicht“? Wollen Sie in Zukunft nie mehr über Handelsverträge hier im Deutschen Bundestag verhandeln? Wollen Sie das alles an die europäische Ebene abgeben? Wollen Sie außer Kraft setzen, dass der Bundestag über diese Themen diskutiert? Nein, ich will, dass die nationalen Parlamente bei Handelsverträgen zustimmen müssen, und deshalb darf das auch nicht gesplittet werden. Es ist auch geleakt worden: Die EU-Kommission plant das. – Wir als Linke sagen: Nein.”
“Zur Wahrheit gehört auch, Frau Klöckner: Es ist ja nicht so, dass wir hier im Bundestag darüber zu entscheiden hätten, ob es zum Abschluss kommt. Wenn man sich mal in Europa umschaut: Europa müsste erst mal selbst die Hausaufgaben machen. Wir sind da auf der europäischen Ebene noch gar nicht so weit, dass alle Länder bereit wären, das zu unterzeichnen. Es gibt große Widerstände in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, es gibt noch keine europäische Position dazu. Und die wird es bis Mitte Juli wahrscheinlich auch nicht geben, wenn der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfindet. In Europa gibt es große Widerstände. Die französische Nationalversammlung hat erst letzte Woche eine Resolution gegen dieses Abkommen verabschiedet. Ich bin froh, dass sich auch in Frankreich das Parlament hörbar zu Wort meldet.”
“Deshalb glaube ich nicht, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, jemals unterschrieben und ratifiziert wird. Frau Klöckner, Sie haben ja an die Ampelkoalition gerichtet, sie sollte endlich mal wieder im Sinne Deutschlands handeln. Ich glaube, wir müssen uns mal Gedanken machen: Wer definiert denn, was im Interesse Deutschlands ist? Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn der Regenwald weiter abgeholzt wird. Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn die indigene Bevölkerung im Amazonas vertrieben wird. Es ist auch nicht im deutschen Interesse, glaube ich, dass viele landwirtschaftliche Produkte klimaschädlich nach Europa transportiert werden, während bei uns die Landwirtschaft zugrunde geht. Das alles sind keine deutschen Interessen. Auch deshalb muss dieses Abkommen abgelehnt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke streitet immer für fairen Handel, weniger für Freihandel. Fairer Handel ist wichtig. Deshalb, Frau Klöckner, haben wir damals auch TTIP abgelehnt. Wir waren froh, dass auch in Deutschland Hunderttausende Menschen auf der Straße waren, um dieses Handelsabkommen abzulehnen. Unter der Prämisse „fairer Handel, der nachhaltig ist, die Umwelt nicht weiter zerstört, Arbeitsplätze nicht vernichtet und auch den lateinamerikanischen Ländern die Chance auf eine weitere Industrialisierung gibt“ kann man diesem Abkommen nicht zustimmen. Deshalb sagen wir Nein zu diesem ausverhandelten Abkommen. Wir wollen Nachverhandlungen bzw. Neuverhandlungen. Da sind wir ja auch nicht alleine. Hunderte Gewerkschaften und Umweltorganisationen, auch in Lateinamerika, sehen das ähnlich wie wir.”
“Es ist schäbig und eines demokratischen Parlaments nicht würdig, dass man so mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Anton Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist genauso wie bei Fraktionen hier im Deutschen Bundestag: Die Abgeordneten sind dadurch politischen Familien zugeordnet und werden nicht als Einzelkämpfer wahrgenommen, sondern als Fraktionsmitglieder. Jede Wette, dass auch zukünftig die meisten Abgeordneten in Fraktionen eintreten. Wer glaubt, darstellen zu können, dass das Europaparlament deshalb nicht arbeitsfähig wäre, der müsste auch behaupten, der Bundestag wäre nicht arbeitsfähig, weil der ein oder andere Abgeordnete nicht mehr einer Fraktion angehört oder weil wir einen Abgeordneten des SSW im Bundestag haben. Ich bin froh, dass der SSW im Bundestag vertreten ist. Ich bin auch froh, dass Kleinstparteien im Europaparlament vertreten sind. Was Sie hier machen, ist leider: Sie versündigen sich an einem demokratischeren Europa.”
“Die politische Debatte, ob es sinnvoll sein könnte, mehr Vielfalt zu wagen im Europäischen Parlament, oder einmal die Frage zu stellen: „Inwiefern sind die Arbeitsmöglichkeiten im Europaparlament durch Kleinstparteien denn tatsächlich eingeschränkt?“, diesen Versuch unternehmen Sie gar nicht mehr. Fällt Ihnen das eigentlich auf? Sie versuchen überhaupt nicht mehr, zu begründen, inwiefern die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments beeinträchtigt wäre, weil Volt oder die Piratenpartei oder Die Partei den ein oder anderen Sitz hat. Ich finde, da wird draußen teilweise etwas Falsches erzählt. Herr Winkler, noch einmal: Nach der letzten Europawahl sind aus Deutschland neun Abgeordnete über Kleinstparteien ins Europaparlament gewählt worden. Bis auf Herrn Sonneborn sind die anderen acht in eine der sieben Fraktionen eingetreten.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat uns deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel ein schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit ist und damit bei einer Europawahl auch nicht zu rechtfertigen ist. An dieses Urteil sind wir immer noch gebunden. Deshalb werden wir die Änderungen heute auch ablehnen. Im Gesetzgebungsverfahren ging es leider nicht um die politische Entscheidung. Allen anderen Fraktionen war klar: Es geht den Großen darum, die Kleinstparteien rauszuhalten, damit Sie bei der Europawahl ein oder zwei Mandate mehr bekommen. Das ist genau das, was hier heute beschlossen werden soll: der Weg dorthin.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich hier die eine oder andere Rede anhört, dann erkennt man: Es wird sehr stark verschleiert, um was es eigentlich geht. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen die Kleinstparteien aus dem Europaparlament raushalten, sie wollen die Türen des Europaparlaments dichtmachen. Gemessen an der letzten Europawahl würde das bedeuten: 1,7 Millionen Wählerstimmen aus Deutschland kommen nicht mehr zur Geltung. Und das nennt Axel Schäfer „mehr Demokratie“. Auf diese Idee muss man einmal kommen: 1,7 Millionen Wählerstimmen in den Mülleimer werfen und das als einen demokratischen Fortschritt für Europa bezeichnen. Nein, wir als Linke haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.”