Alexander Ulrich
BSW (Gruppe) · Germany
“Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert.”
“Und wir brauchen auch mehr Tarifgebundenheit. Die Tarifbindung in diesem Land nimmt ab. Das können wir so nicht weiter gelten lassen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Deshalb braucht es wieder mehr Tarifbindung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werden, und für die es k…”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen.”
“Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern. Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben.”
The complete record
Every one of 199 lines we hold for Alexander Ulrich, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Was ist eigentlich Ihr Demokratieverständnis von Europa, dass Sie glauben, dass Ausschussvorsitzende oder Fraktionsvorsitzende immer Deutsche sein müssen? Der europäische Gedanke sagt es eigentlich schon aus: Es können auch mal andere sein. Es ist gar nicht schlimm, dass sich diese Einzelkämpfer auf ihre Aufgabe konzentrieren und nicht unbedingt in Europa Karriere machen wollen. Was ist Ihr Demokratieverständnis, dass Sie glauben, deutsche Abgeordnete müssten immer Spitzenfunktionen in ihren Fraktionen haben? Vielen Dank. – Herr Winkler, wollen Sie antworten?”
“Der kritisiert wenigstens auch mal das, was da passiert, was die CSU ganz wenig macht. Deshalb will ich auch das mal sagen. Weil die Lüge aufgeklärt ist, kommt jetzt meine Frage. Die meisten sind in Fraktionen, haben sich also in eine arbeitsfähige Struktur begeben. Diese Stimmen sind also auch wieder in Fraktionen untergekommen. Was Sie hier wollen, ist Folgendes: Sie wollen Hunderttausenden Menschen die Chance nehmen, dass sie europapolitisch wahrgenommen werden, damit die CSU ein, zwei Mandate mehr bekommt. Das ist Ihr Wille im Zusammenhang mit einer Prozentklausel. Das haben Sie heute offenbart. Aber dann will ich Ihr Verständnis noch mal abfragen. Sie sagen, es wäre ein Nachteil; denn diese Einzelkämpfer, die es ja nicht sind, hätten in ihren Fraktionen keine wichtigen Funktionen oder auch keinen Ausschussvorsitz.”
“Zum Abschluss. Wir begrüßen das Wahlalter mit 16. Aber alle die, die das heute hier auch begrüßt haben, sollten sich mal die Frage stellen: Warum lehnen Sie es bei der Bundestagswahl ab? Wenn man die Jugend mitbestimmen lassen will, dann doch nicht nur bei Europa-, sondern auch bei den Bundestagswahlen. Vielen Dank. Und jetzt kommen wir wieder zu Bündnis 90/Die Grünen, und da erhält das Wort Lamya Kaddor.”
“Hier im Plenum sind viele neue Abgeordnete dabei, und es gibt auch Abgeordnete, die waren damals schon im Bundestag, als das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen hat, dass es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt. Ich kann wirklich nochmals empfehlen, sich das durchzulesen, was Karlsruhe uns damals auf den Tisch gelegt hat. Das Verfassungsgericht hat klipp und klar gesagt, dass dieses System, wie es von Ihnen gewollt ist, die Wahlrechtsgleichheit behindern würde und dass die Grundsätze der Chancengleichheit damit verletzt würden. Also, wenn Sie wieder eine neue Hürde einsetzen, dann rütteln Sie damit wieder an den Grundfesten des Grundgesetzes. Lassen Sie deshalb die Hände davon. Die Linke wird niemals einer Regelung zustimmen, die eine neue Hürde einführt bei den Europawahlen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Die Parteien haben es selbst in der Hand, ohne dass irgendwas verändert werden muss, dass mindestens die Hälfte der künftigen Europaparlamentarier Frauen sind. Wir Linke haben dieses System. Bei uns ist es immer so, dass mehr Frauen als Männer in einem Parlament sitzen – hier im Bundestag, auch im Europaparlament. Also, Sie sind verantwortlich dafür, dass mehr Frauen Chancen haben, nicht irgendein Gesetzgeber, der das erst noch verändern muss. Wenn Sie mehr Frauen im Parlament haben wollen, machen Sie das über Ihre Parteitage. Die AfD und die CDU/CSU haben heute noch mal gezeigt: Sie sind frauenfeindlich, Sie wollen nicht mehr Frauen im Europaparlament.”
“Man will Millionen oder zumindest Hunderttausenden Stimmen die Tür zum Europaparlament verschließen. Und das nennen Sie „demokratisch“. Schämen Sie sich dafür! Dann wird behauptet, es wäre ein guter Fortschritt, dass dann auch mehr Frauen im Europaparlament wären. Auch für die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Bisher war es immer so, dass mit Blick auf die deutsche Gesetzeslage gesagt worden ist: Wir können das nur schwer umsetzen wegen der zwei Stimmen, also Wahlkreisstimme und Listenstimme. Man kann in einem Wahlkreis nicht sagen „Mann oder Frau“, wenn man nur einen wählen kann. – Das ist ein Stück weit verständlich. Aber bei einer Europawahl gilt das überhaupt nicht; denn da werden nur Listen gewählt, und die Listen werden aufgestellt von Parteien.”
“Dann wird hier wirklich eine Art – ich nenne es jetzt mal so – Volksverdummung betrieben, indem man uns weismachen will, wegen neun deutschen Abgeordneten, die von Kleinstparteien in das EU-Parlament gewählt worden sind, würde die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments leiden, und das würde zu einer Zersplitterung führen. Ich glaube, diejenigen, die solche Reden halten wie heute die von der CDU/CSU, wissen gar nicht, wie das Europaparlament eigentlich arbeitet. Der einzige deutsche Abgeordnete, der keiner Fraktion angehört, ist Martin Sonneborn. Alle anderen Abgeordneten, auch die von Kleinstparteien, gehören einer Fraktion an. Wer da behaupten will, das wäre eine Zersplitterung des EU-Parlaments, hat keine Ahnung. Es geht hier um etwas ganz anderes. Man will die Tür für das Europaparlament für Kleinstparteien schließen.”
“Heute ist jemand EU-Kommissionspräsidentin, der nie zur Wahl stand, der nie zur Debatte stand – und das wird hier als demokratisch angesehen. Schämen Sie sich für das, was Sie damals nach der letzten Europawahl gemacht haben! Ursula von der Leyen hat in Brüssel eigentlich nichts zu suchen. Und dann wundert man sich, dass man bei Europawahlen nur eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent hat. Wenn wir mal ehrlich sind: Hätten wir in Deutschland nicht am gleichen Tag viele Kommunalwahlen, wäre die Wahlbeteiligung ja noch niedriger. Aber das hängt an solchen Maßnahmen, wie ich sie eben erklärt habe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europadebatten sind immer geeignet für sehr viele Sonntagsreden, und so komme ich mir heute in der Debatte auch wieder vor. Was da alles versprochen wird: vermehrt Demokratie, Spitzenkandidatenprinzip, Aussicht, dass junge Menschen mitbestimmen sollen. Da fragt man sich manchmal, wie isoliert man diese Debatte eigentlich führt, wenn man bedenkt, welch andere Entscheidungen getroffen worden sind. Fangen wir doch mal an bei der letzten Europawahl. Da wurde uns das Spitzenkandidatenprinzip schon mal erklärt. Da sind auch Spitzenkandidaten angetreten. Es wurde gesagt: Wer die stärkste Partei ist, stellt dann auch den EU-Kommissionspräsidenten oder die ‑präsidentin. – Was haben wir am Schluss bekommen?”
“Das wären Fortschritte, für die wir uns auf dem Weg zu den nächsten Europawahlen in 2024 starkmachen müssten. Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will. Sie ist leider fast nur ein Projekt von Wirtschaftseliten und Großkonzernen. Deshalb sind auch immer mehr Menschen von dieser Europäischen Union nicht mehr überzeugt. Was wir brauchen, ist eine Europäische Union, die den Zusammenhalt pflegt, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die Kluft zwischen Arm und Reich abbaut und viel sozialer wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.”
“Ich glaube, wir in Deutschland sind gut damit gefahren, dass auch Kleinstparteien im Europäischen Parlament vertreten sind. Wir als Linke werden eine neue Hürde ablehnen. Hören Sie auf, eine neue Klausel in die europäische Wahlgesetzgebung einzubauen! Das brauchen wir nicht. Dass jemand von der Tierschutzpartei im Europäischen Parlament sitzt, ist meines Erachtens gut. Das behindert nicht den Parlamentarismus. Legen Sie da nicht die Axt ans Wahlrecht der Europäischen Union! Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Wie können wir Europa näher an die Menschen bringen? Zum Beispiel müssen wir auch die Rechte des Europaparlaments stärken. Das Europaparlament braucht endlich auch ein Initiativrecht, damit es von sich aus Einfluss nehmen kann. Jetzt ist es eigentlich ein Halbparlament.”
“Wir kritisieren die Politik der Europäischen Kommission, wir kritisieren auch die jeweilige Bundesregierung bezüglich ihrer europäischen Vorhaben, aber wir stellen nicht die Europäische Union infrage. Auch wenn wir die Bundesregierung bei vielen Sachen kritisieren, wollen wir nicht Deutschland abschaffen. Genauso ist es mit der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien wie die AfD nicht noch stärker werden; da gibt es Gründe, die auch in der Europäischen Union liegen. Das müssen wir verändern, aber nicht die Europäische Union infrage stellen. Morgen haben wir wieder eine Debatte im Bundestag. Und auch das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wer eine Europäische Union der Menschen will, setzt nicht eine neue Hürde beim Wahlrecht, sodass man 3,5 Prozent oder 4 Prozent braucht.”
“Und das trägt hier auch noch ein AfDler aus dem Saarland vor, der eigentlich jeden Tag, wenn er mit offenen Augen durch Saarbrücken läuft, feststellen müsste, was die Vorteile einer Europäischen Union sind, nämlich dass Franzosen hier einkaufen können, dass Saarbrücker und Saarländer nach Frankreich fahren können, dass es keine Grenzkontrollen gibt, dass es eine gemeinsame Währung gibt. Wer so blind durchs Saarland läuft, hält dann auch solche Reden hier im Bundestag. Wir Linke haben auch viel Kritik an der Europäischen Union; das wissen Sie. Wir äußern sie bei Europawahlkämpfen, in vielen Debatten. Aber wir stellen niemals die grundsätzlich gute Idee einer Europäischen Union infrage.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu behandeln. Wenn man es mal genau nimmt, ist es der x-te Versuch der AfD, die Europäische Union abzuschaffen. Sie wollen in Deutschland einen Dexit. Sie umschreiben es mal wieder mit einer anderen Überschrift, aber die Inhalte sind klar: Sie wollen diese Europäische Union abschaffen. – Das kann man nur ablehnen.”
“Um Amazon und andere Unternehmen gerechter zu besteuern, braucht es nicht nur Transparenz. Dafür brauchen wir endlich auch eine faire Besteuerung. Deshalb sagen wir an dieser Stelle nochmals: Es ist überfällig, dass die globale Mindestbesteuerung umgesetzt wird und dass wir einen höheren Steuersatz bekommen als diese 15 Prozent. Und wir Linke bleiben dabei, dass wir endlich eine Finanztransaktionsteuer brauchen, um auch diese Konzerne fair an den Aufgaben zu beteiligen. Der Weg zu einer gerechten Unternehmensbesteuerung und zum Austrocknen von Steueroasen bleibt leider weiterhin ein weiter Weg. Auch diese Bundesregierung macht dabei dank Lindner als Finanzminister viel zu wenig Tempo. Mehr Steuergerechtigkeit ist mit der FDP in diesem Land nicht zu bekommen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Tim Klüssendorf für die SPD.”
“Wir sind gespannt, wann die kommt, was tatsächlich ausgetauscht wird und zu welchem Zeitpunkt; das alles ist noch offen. An die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Wir beschließen heute eigentlich einen Wunsch, von dem wir noch nicht genau wissen, ob die Amerikaner da mitgehen. Wir wissen von den Amerikanern – deshalb brauchen wir eine bilaterale Vereinbarung –, dass sie beim OECD-Abkommen nicht mitgemacht haben. Hoffen wir mal, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht! Wir als Linke begrüßen alle Wege für mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben auch begrüßt, was da auf Ebene der Europäischen Union gemacht wird. Aber wir werden nicht die Hand dafür reichen, dass heute einfach nur Wünsche ausgedrückt werden. Deshalb haben wir uns im Finanzausschuss enthalten und werden das heute auch im Bundestag tun.”
“Deshalb haben wir als Linke schon immer gesagt: Diese Country-by-Country-Länderberichte sind wichtig, um Licht ins Dunkel zu bekommen. Mein früherer geschätzter Kollege Fabio De Masi hat an dieser Stelle sehr oft über dieses Thema geredet, über Cum-ex und andere Dinge in diesem Zusammenhang. Deshalb, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir da endlich mehr Transparenz reinbekommen. Das Problem ist nur – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Bei vielem von dem, was meine Vorredner hier gesagt haben, ist der Wunsch Vater des Gedankens; denn mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, bezahlt Amazon keinen einzigen Cent mehr. Dafür, dass am Ende tatsächlich Informationen ausgetauscht werden, braucht es noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den USA und Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist das Thema doch nicht so trocken, wie die Überschrift vermuten lässt. Es geht um ein ganz wichtiges Thema. Steuerhinterziehung, Steuerflucht, der Weg in die Steueroasen, das ist leider gängige Praxis. Es sind schon Zahlen für Europa genannt worden. Weltweit betrachtet schätzt man, dass Großunternehmen durch diese Steuerflucht etwa 300 Milliarden Euro in den betreffenden Ländern am Fiskus vorbeigehen lassen. Auch wir in Deutschland müssen davon ausgehen, dass uns eine zweistellige Milliardensumme entgeht, was ungerecht ist gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen, den KMUs, und anderen Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen. Das Beispiel Amazon ist genannt worden. Amazon kriegt es hin, fast gar keine Steuern zu zahlen.”
“Wo gibt es bei uns IPCEI-Projekte, Herr Habeck, die mit den Bedingungen verknüpft sind, dass eine Tarifbindung hergestellt wird, dass Mitbestimmung hergestellt wird und dass möglicherweise auch schnell Betriebsräte gewählt werden? Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das müsste auch unsere Antwort sein: Investitionen mit guter Arbeit verbinden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Schön, Herr Birkwald, dass Sie immer mitstoppen; aber wir haben hier eine laufende Uhr. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.”
“Da wird unser Finanzminister schon wieder unruhig und sagt: Es gibt keine neuen Schulden. – Lassen Sie uns doch endlich die Fiskalregeln in Europa hin zu einer goldenen Regel verändern, in der Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in den Klimaschutz nicht unter die Verschuldungsregeln fallen. Das sind doch notwendige Investitionen, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch Arbeitsplätze in Europa bringen. Das müsste doch jetzt die Antwort auf das Programm der Amerikaner sein. Deshalb: Bitte handeln und nicht zuschauen! Ein Allerletztes; das wurde noch von keinem Redner heute erwähnt: Die Amerikaner haben tatsächlich in das Gesetz reingeschrieben, dass sie nur die Arbeitsplätze schützen und unterstützen, die gut bezahlt sind und die Union Jobs, also gewerkschaftlich organisierte Jobs, sind.”
“IPCEI ist zum Beispiel auch, dass man die Batteriezellenfertigung in Deutschland ansiedelt. Solche Projekte müssen ausgedehnt werden. Was wir außerdem brauchen, ist, dass die Genehmigungsverfahren endlich beschleunigt werden. Wenn in Amerika etwas innerhalb von vier Monaten umgesetzt werden kann, bei uns diese Entscheidung aber mehr als zwei Jahre dauert, dann ist das ein Standortnachteil für Deutschland und Europa. Das kostet Arbeitsplätze der Zukunft. Da muss endlich was gemacht werden. Herr Habeck, neben den Sonntagsreden, die Sie hin und wieder dazu halten, muss auf europäischer Ebene endlich auch gehandelt werden. Jetzt geht schon wieder der Streit los: Machen wir lieber gar nichts, oder wollen wir uns mit den Franzosen zum Motor dieser Entscheidung machen? Ja, die Franzosen würden gerne noch mehr Geld in die Hand nehmen.”
“– Damals wurde immer gesagt: „Machen wir nicht“, und insbesondere vonseiten der Union wurde immer mit der Einhaltung der Schuldenbremse argumentiert, sodass man die Investitionen verschlafen hat. Das rächt sich bitter. Eine Antwort auf das, was jetzt passieren muss, ist: Wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen in diesem Land, um die Standortbedingungen zu verbessern, um die Infrastruktur zu verbessern, um die Bildung zu verbessern, damit Deutschland als Industriestandort wieder lukrativer wird. Der zweite Punkt ist, dass wir ganz dringend über eine Antwort auf die Frage nachdenken müssen, wie wir solche Industrie, die auf neue Technologien setzt und die sich jetzt möglicherweise in den USA oder auch in China ansiedelt, nach Europa bekommen. Wir haben Anfänge mit den IPCEI-Projekten; die müssen aber ausgedehnt werden.”
“Sie nehmen enorme Summen in die Hand, um in eine klimaneutrale Wirtschaft zu investieren, und sie verbinden das mit Jobs im eigenen Land, die auch noch gut bezahlt werden sollen. Ich als Linker und als Gewerkschafter würde sagen: Bitte nachmachen! Das muss unsere Antwort sein. Auch wir brauchen endlich eine aktive Industriepolitik. Auch wir brauchen dringend viele Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Und dafür brauchen wir nicht nur einen Klima- und Energieminister, sondern wir brauchen, Herr Habeck, auch endlich einen Wirtschafts- und Industrieminister in diesem Land. Der DGB und die Industrie haben schon vor drei Jahren gefordert: Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro in den sozial-ökologischen Umbau.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom gegenseitigen Haareschneiden werden wir unser Wohlstandsmodell in Deutschland nicht aufrechterhalten können. Wir brauchen einen starken Industriestandort Deutschland und Europa. Deshalb müssen wir die Sorgen, die es in der Industrie bezüglich Deindustrialisierung gibt, sehr ernst nehmen. Dass wir bei den Standortbedingungen auf Platz 18 abgestiegen sind, ist ein Weckruf. Ein weiterer Weckruf sollte der Blick in die Zeitungen jeden Tag sein, in denen zu lesen ist, dass viele Unternehmen ankündigen, mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In diesem Gesamtkontext müssen wir auch darauf schauen, was andere Länder machen. Aber es nützt nichts, nach der WTO zu rufen oder zu lamentieren, sondern wir müssen uns anschauen: Was macht Amerika denn?”
“Nun haben Sie in Ihrer Regierungszeit schon sehr viele Sachen zugestanden, von denen Sie früher nichts wissen wollten. Herr Kollege. Wir hoffen jetzt wirklich, dass Sie standhaft bleiben und nicht die Hand reichen für ein Abkommen, das nur schadet. Vielen Dank. Carl-Julius Cronenberg ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Aber auch die – das muss man sich mal vorstellen – warnen davor, das Abkommen zu schließen. Es ist fast schon schizophren, dass die Union in der Woche, in der auch die Grüne Woche in Berlin stattfindet, dieses Thema im Bundestag aufsetzt. Liebe Landwirte in diesem Land, wenn es nach der Union geht, ist Ihr Geschäftsmodell in Zukunft noch mehr gefährdet. Die Union gefährdet die Agrarindustrie in Europa und in Deutschland, wenn sie die Importe von Agrarprodukten aus Südamerika fördern will. Das ist eine andere Politik als das, was die deutsche Landwirtschaft braucht. Die Union ist hier auf dem vollkommen falschen Trip. An die Grünen gerichtet. Wir haben in den vergangenen Jahren oft gemeinsam gegen diese Handelsabkommen gestritten. Im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss waren die Grünen und Die Linke immer auf einer Seite.”
“Über 450 NGOs, nicht nur in Europa, sondern auch in Südamerika, haben deutlich gemacht: Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, wird wieder mobilisiert. Wenn Sie wieder solche Bilder auf Berlins Straßen wollen wie bei CETA und TTIP – ich darf Sie daran erinnern –, dann machen Sie so weiter. Ich kann Sie nur davor warnen. Ich glaube, hier liegt tatsächlich Zündstoff in der Luft, wenn Sie glauben, Sie könnten ein Abkommen unterzeichnen, das außer ein paar Großkonzernen faktisch niemand will. Dass die Union und die FDP Lobbyisten für diese Konzerne sind, das wissen wir. Aber die Menschen, weder in Südamerika noch in Europa, haben tatsächlich nichts davon. Die Bauernverbände in Deutschland sind nicht gerade die klassischen Brüder und Schwestern von uns Linken.”
“Frau Brantner, es ist toll, dass Sie am Wochenende mit dem Bundeskanzler mitfahren dürfen. Ich glaube, es ist ein Fenster dafür geöffnet worden, darüber zu sprechen, wie man wieder vernünftige Bedingungen beim Handel mit Südamerika erreichen kann. Lula hat diese Woche auf der Konferenz der lateinamerikanischen Staaten gesagt, er möchte den Regenwald schützen. Aber gerade dann dürfen wir doch ein solches Abkommen nicht unterzeichnen, mit dem insbesondere die Agrarimporte aus Südamerika heraus beschleunigt werden, was eine Grundlage für die Abholzung des Regenwalds ist. Wer den Regenwald schützen will, muss neu verhandeln. Dieses Abkommen gefährdet den Klimaschutz auf der Welt. Wir als Linke sind mit unserer Meinung auch nicht alleine.”
“Da sind viel zu viele Gefahren dabei, auch mit Blick auf den Wunsch Brasiliens nach einer Reindustrialisierung. Sie wollen hier ein Bekenntnis ratifizieren; dafür braucht es den Bundestag aber nicht. Das EU-Mercosur-Abkommen hätte negative Folgen für das Klima, die Biodiversität und die Menschenrechte, es bremst die Agrar-, Die Mobilitätswende aus und verhindert die dringend notwendige Reindustrialisierung Südamerikas. Die Einzigen, die davon aktuell profitieren, wären die Großkonzerne in der Europäischen Union. Alle Studien zeigen: Es gibt kaum positive Arbeitsplatzeffekte; im Gegenteil. Wenn Klimaschutz und auch der Schutz des Regenwaldes ernst genommen werden, darf man gerade dieses Abkommen nicht unterzeichnen; denn es fördert die weitere Abholzung von Regenwald.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Linke bleiben dabei: Wir sagen Nein zu diesem EU-Mercosur-Abkommen. Wir streiten für fairen Handel statt Freihandel; das ist ein sehr großer Unterschied. Herr Rouenhoff, ich weiß nicht, was Sie uns heute Morgen hier eigentlich dargelegt haben. Ich bin nicht so ganz sicher, ob die Union up to date ist. Sie haben gefordert, der Bundestag soll, wie bei CETA, endlich ratifizieren. Was sollen wir denn eigentlich ratifizieren? Kriegen Sie mit, dass Länder wie Frankreich, Österreich und Luxemburg insbesondere wegen des Agrarkapitels die Verhandlungen abgesagt haben bzw. das Abkommen ablehnen? Kriegen Sie mit, dass Lula gesagt hat, es gebe keine Gründe, dieses Abkommen zu unterzeichnen?”
“Deshalb sagen wir klipp und klar: Wir reichen als Oppositionsfraktion – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – auch bei dieser Strategie die Hand. Aber Fördern der Start-up-Szene muss einhergehen mit Perspektiven der guten Arbeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Maik Außendorf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bei der Start-up-Strategie müssen Sie sich gar nicht so viel Zeit lassen; denn vieles von dem, was Sie in Ihre Strategie reingeschrieben haben – wir sind ja hier in Berlin; Berlin ist Hotspot der deutschen Start-up-Branche; in Berlin regiert Rot-Rot-Grün –, ist ein Stück weit von Berlin abgekupfert. Es ist gerade gut, dass Sie ein paar Vorschläge von Berlin übernommen haben; denn in Berlin läuft da vieles gut. Man merkt: Wo links mitregiert, ist man auf einem guten Weg, auch in der Start-up-Szene. Aber was wir als Linke einfordern – und dazu steht in Ihrer Strategie überhaupt nichts drin –: Wenn man die Start-up-Szene fördert, muss das auch mit guter Arbeit verbunden werden. Bei viel zu vielen Start-ups gibt es keine Betriebsräte, gibt es keine Tarifverträge, werden die Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten.”
“Und da haben Sie im ersten Jahr Ihrer Regierung zu viel liegen lassen. Deshalb müssen Sie da jetzt tatsächlich etwas mehr auf die Schiene bringen. Es spricht für Sie, dass möglicherweise gewisse Kritik schon bei Ihnen angekommen ist, sodass Sie heute bei dieser Rede hier am Puls sind. Aber noch einmal: Sie müssen da im nächsten Jahr mehr tun; denn die Angst vor einer großen Deindustrialisierung in Deutschland ist ja allgegenwärtig. Das bekommt man auch von allen gesagt: von Arbeitgebern, von Gewerkschaftern, von vielen Beteiligten. Herr Habeck, Sie sind nicht nur Klima- und Energieminister, Sie sind auch Wirtschaftsminister.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulrich mit einem l jetzt; das sind die Besseren. Diese Woche hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ein erschreckendes Bild über den deutschen Wirtschaftsstandort herausgegeben; Herr Habeck, das dürfte Ihnen bekannt sein: Wir sind nur noch 18. von 21. Deutschland ist als Wirtschaftsstandort auf dem absteigenden Ast. Neben Bürokratie, sinkender Innovationsbereitschaft und hohen Energiekosten ist es vor allen Dingen der Arbeitskräftemangel, der den Unternehmen zu schaffen macht. In diesem wirtschaftlichen Umfeld versuchen auch die Start-ups zu handeln. Sie haben selbst die Zahlen genannt, aus denen hervorgeht, dass wir auch bei den Start-ups in den letzten Jahren einen Rückschritt hatten. Jetzt kann man sagen, okay, ein Forschungsinstitut ist das eine.”
“– Noch einmal: Diese Länder fragen nicht danach, ob wir eine liberale Demokratie sind und ob die Chinesen was anderes haben. Die fragen danach: Wer kann uns unterstützen, wer will mit uns partnerschaftlich zusammenarbeiten? Tut mir leid, da sind die Chinesen anscheinend ein bisschen schneller. In dieser Woche hat es einen Gipfel der USA mit afrikanischen Ländern gegeben. Auch da passiert mehr als in der Europäischen Union. Insoweit, glaube ich, sind wir viel zu langsam unterwegs und müssen da auch noch das eine oder andere nachholen. Im September gab es eine Studie von eurodad. Auch da wurde gesagt: Es geht hauptsächlich darum, private Investitionen zu erleichtern und europäische Wirtschaftsinteressen zu befördern.”
“Wenn wir das zum Erfolg führen wollen, wenn wir die sozial-ökologische Transformation auch im Globalen Süden voranbringen wollen, dann geht das nur mit Win-win-Situationen, in denen diese Länder nicht das Gefühl haben, ausgebeutet zu werden, sondern Entwicklungsfortschritte machen. Bei dem, was Sie in Ihrem Papier beschreiben, geht es Ihnen doch um nichts anderes als darum, wirtschaftliche Interessen der deutschen Industrie zu vertreten. Darum soll es bei Global Gateway gerade nicht gehen. Wir werden die Herausforderungen so nicht beantworten können. Ganz nebenbei: Ich glaube auch nicht, dass es bei den Partnerländern gut ankommt, wenn man immer nur gesagt bekommt: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Neue-Seidenstraße-Initiative.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Jahr hat die Europäische Kommission dieses Programm vorgestellt. Wenn man jetzt nach einem Jahr ein erstes Zwischenfazit ziehen will, muss man schon sagen: Es ist kaum etwas passiert. – Das ist nicht nur ein Problem der deutschen Bundesregierung, sondern auch ein Problem der anderen EU-Länder, was darauf zurückschließen lässt, dass die Europäische Kommission offensichtlich ein Programm vorgestellt hat, das nicht schon mit den Mitgliedsländern upgedatet wurde, und das ist jetzt auch schwer nachzuholen. Die Enttäuschung ist schon riesengroß, dass da kaum was passiert. Man kann ja auch wirklich feststellen: Außer dass man große Sprüche klopft und eine Riesensumme ins Schaufenster stellt, ist noch nichts passiert.”
“Vielen Dank. Die Kollegin Esther Dilcher gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 10 Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion die Kollegin Daniela Ludwig.”
“Bei uns passiert doch überhaupt nichts. Dort, wo richtig gewählt worden ist, sind Linke gewählt worden; insoweit war das doch alles in Ordnung. Was, glaube ich, deutlich gemacht werden muss, ist Folgendes: Wir müssen die Wahlprüfung reformieren. Ich glaube, da hat die CDU/CSU einen Punkt: Hier hat zu viel Politik bei der Wahlprüfung mit reingespielt. Wir als Linke schlagen vor, dass man mit der Wahlrechtsreform auch die Wahlprüfung reformiert. Lassen Sie uns ein Wahlprüfungsgericht installieren, das sich zusammensetzt aus Richtern der einzelnen Landesverfassungsgerichte, die diese Sachen dann zu beurteilen haben. Die Ergebnisse können dann auch vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden. Das wäre eine Reform, die uns allen, glaube ich, helfen würde. Noch einmal: Wer in der eigenen Sache entscheidet, entscheidet meistens nicht gut.”
“Wir als Linke sagen deutlich: Ja, es sind grobe Fehler gemacht worden; wenn das nicht zu Wahlwiederholungen führt, was denn dann? – Wir sind aber mit der Beschlussempfehlung nicht ganz einverstanden. Deshalb werden wir uns heute enthalten. Wegen der Mandatsrelevanz muss man immer prüfen, ob es zu Veränderungen kommen kann. Wir sind allerdings nicht damit einverstanden, dass man die Erststimme in vielen Wahllokalen hinzugenommen hat, wo die Ergebnisse nicht mehr veränderbar sind. Ich weiß nicht, was das bringen soll. Es erscheint uns willkürlich, dass man bei all den genannten Wahllokalen auch die Erststimme noch einmal abgeben lassen will. Deshalb werden wir uns bei dieser Sache heute enthalten. Weil hier ein Zuruf kam, sage ich: Wahlkreise, wo linke Abgeordnete gewonnen haben, sind doch gar nicht großartig betroffen.”
“Wenn man von politischer Verantwortung redet – und bei so einem Debakel muss man von politischer Verantwortung reden –, dann muss dieser Senator spätestens nächste Woche, wenn das Landesverfassungsgericht geurteilt hat, zurücktreten. Wenn er das nicht tut, dann muss die Bürgermeisterin die Notbremse ziehen. Es geht nicht, dass man sagt: Er ist jetzt nicht mehr Innensenator. – Ich bin schon ein paar Jahre im Bundestag dabei. Ich habe erlebt, wie ein Minister für Arbeit und Soziales zurückgetreten ist wegen einer politischen Verantwortung aus seiner Zeit als Verteidigungsminister. In diesem Sinne, glaube ich, sollte Herr Geisel nächste Woche zurücktreten. Wahlfehler müssen vor dem Hintergrund der Mandatsrelevanz immer überprüft werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlchaos, Wahldesaster, völliges Versagen, Debakel, Bananenrepublik – das alles war die in den Medien, auch international, veröffentlichte Beurteilung dessen, was bei den beiden Wahlen am 26. September in der Bundeshauptstadt passiert ist. Das Landesverfassungsgericht hat sich damit beschäftigt. Nach dem Wahlprüfungsausschuss kommt heute das Plenum des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Einsprüche zur Bundestagswahl in Berlin zu einer Entscheidung. Das Ganze hat einen Schaden weit über das Land Berlin hinaus herbeigeführt; die demokratischen Wahlen in Deutschland sind insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt worden. Was mich bis heute irritiert, was einen sprachlos macht, ist, dass der damalige Innensenator Geisel immer noch Mitglied der Landesregierung Berlin ist.”
“Und niemand kann doch behaupten, dass aufgrund dieser wenigen Abgeordneten, die in Deutschland durch den Wegfall der Sperrklausel ins Europaparlament gewählt worden sind, die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments nicht gewährleistet wäre. Lassen Sie die Finger von einer neuen Sperrklausel! Und zum Schluss: Herr Wirth von der AfD hat in seiner Rede gesagt bzw. unterstellt, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass viele unter 18-Jährige eine fehlende geistige Reife hätten. Ich kenne viele Jugendliche unter 18 Jahren, die reifer im Kopf sind als viele von der AfD. Vielen Dank. Die Kollegin Carmen Wegge hat für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Bei zwei anderen Themen, die die CDU/CSU gerne besprechen will, haben wir unterschiedliche Auffassungen. Ja, auch wir als Linke werden zustimmen, wenn es um transnationale Listen geht. Was wir aber ablehnen werden, ist, wenn eine neue Prozenthürde bei der Europawahl eingeführt wird. Bitte lesen Sie sich alle noch einmal die Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch: wie es begründet hat, warum die Sperrklausel fällt. An diesen Begründungen hat sich nichts verändert. Es gibt keinen Grund, eine neue Sperrklausel einzuführen. Damit werden Hunderttausende Wählerinnen und Wähler ihrer Stimme beraubt und sollen wieder ausgegrenzt werden.”
“Aber, Herr Hartmann, ich sage Ihnen auch, und ich sage das an alle hier im Haus: Wer das ernst nimmt, was heute hier gesagt worden ist, der darf bei der Europawahl nicht stehen bleiben; diesen Eindruck dürfen wir nicht hinterlassen. Denn dann hätten wir wieder Schaden verursacht, wenn wir sagen: Mit 16 darf man an der Europawahl teilnehmen, aber weiterhin erst mit 18 den Bundestag wählen nach dem Motto: Europa ist nicht so wichtig, da dürft ihr mal, aber bei der Bundestagswahl nicht. – Deshalb fordern wir als Linke: Wer das heute hier beschließt, muss alles dafür tun, dass wir auch bei der nächsten Bundestagswahl 16-Jährige an die Urne schicken dürfen. Meine Partei bzw. meine Fraktion wird dieses Anliegen unterstützen. Da rennen Sie bei uns offene Türen ein.”
“Man konnte schon jetzt vielen Jugendlichen nicht mehr erklären, warum sie in ihrer Gemeinde den Gemeinderat, den Bürgermeister und möglicherweise auch schon den Landtag wählen dürfen, aber nicht bei der Europawahl oder bei der Bundestagswahl teilnehmen können. 1,4 Millionen Menschen, die sich – auch durch die Wahlen – in Zukunft zusätzlich mit Europa beschäftigen, sind ein Gewinn für die Demokratie, sind ein Gewinn für den europäischen Gedanken. Denn diese Jugendlichen werden sich dann auch früher damit beschäftigen, dass viele Probleme nicht mehr in nationalen Grenzen zu bewältigen sind, sondern dass wir für viele Zukunftsfragen Europa brauchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend ist politisch aktiv, kritisch und will mitbestimmen. Gerade in Zeiten wie diesen, Zeiten des Krieges, der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, der Umweltzerstörung, der Klimakatastrophe, braucht die Jugend eine Stimme. Und jeder, der sich mit Jugendlichen unterhält, der Schulen besucht, der weiß: Sie wollen diese Stimme auch. Deshalb ist das, was heute hier gemacht wird, überfällig. Die Forderung des Wahlalters ab 16 ist im Europa- und im Bundestagswahlprogramm meiner Partei enthalten. Herr Hartmann, man fragt sich da eher: Warum hat das so lange gedauert? Warum muss man sich heute noch an Willy Brandt erinnern? Mehr Demokratie hätte man auch zwischenzeitlich wagen können. Das Wahlalter ab 16 ist überfällig.”
“Wenn gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten an der letzten Europawahl teilgenommen haben, sollten wir schnell etwas ändern. Und deshalb müssen wir Demokratie fördern und Menschen dazu bringen, mehr Mitspracherecht zu bekommen. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl begrüßen wir. Wir erwarten aber von der Ampelkoalition, dass wir das auch für die Bundestagswahlen so umsetzen.”
“Mindestens sieben der bislang im Europäischen Parlament vertretenen, sogenannten kleineren deutschen Parteien wären von dieser Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament unmittelbar betroffen. Das kann nicht Ziel eines demokratischen Systems sein. Und deswegen ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht diese Sperrklausel 2011 und 2014 abgelehnt hat. Unsäglich ist der Versuch, die Einführung einer 3,5‑Prozent-Hürde immer wieder durchsetzen und damit auch unser Grundgesetz angreifen zu wollen. Mit solchen Forderungen zementieren die großen Parteien ihre Macht und unterhöhlen demokratische Prozesse. Klar ist aber: Die Menschen der Europäische Union wollen eine demokratischere und für jeden verständliche, transparente und zur Mitgestaltung offene Europäische Union. Das hat die EU‑Zukunftskonferenz jedenfalls eindrücklich gezeigt.”
“Eine demokratische, generationengerechte und nachhaltige Politik erfordert es, dass die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gleichmäßig auf alle Altersgruppen verteilt werden. Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre ist dafür ein richtiger und wichtiger Schritt. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre aber auch eine Erweiterung der Sitze im Europaparlament. Die Linke fordert daher, transnationale bzw. unionsweite Listen einzuführen. Auch die Erweiterung der Listen für die Europawahl entweder nach dem Prinzip „abwechselnd ein Mann, eine Frau“ oder mittels einer selbstgesetzten Frauenquote ist wichtig. Klar muss auch sein, dass eine 3,5‑Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland jeglichem Demokratieverständnis widerspricht.”