Alexander Ulrich
BSW (Gruppe) · Germany
“Wir sagen aber auch: Die Gegenfinanzierung besteht darin, dass man Vermögende stärker besteuert, hohe Einkommen, Erbschaften stärker besteuert und dass man auch die Kapitalerträge wieder mit einem individuellen Steuersatz besteuert.”
“Und wir brauchen auch mehr Tarifgebundenheit. Die Tarifbindung in diesem Land nimmt ab. Das können wir so nicht weiter gelten lassen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Deshalb braucht es wieder mehr Tarifbindung. Öffentliche Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werden, und für die es k…”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen.”
“Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern. Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben.”
The complete record
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“Täglich erleben die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen das Gegenteil: durch horrende Energie- und Lebensmittelpreise. Versprochen – gebrochen, Herr Bundeskanzler! Aus eigenem Interesse müssen wir die bestehenden Sanktionen überdenken.”
“Die Sanktionen – wie die Waffenlieferungen – bergen daher selbst ein erhebliches Eskalationspotenzial. Die Sanktionen richten sich klar gegen die russische Bevölkerung und gegen die Bevölkerung der Europäischen Union. Sie bestrafen weniger Putin oder seine Verbündeten, sondern verschärfen Inflation, verschlimmern die Ernährungsunsicherheit auf der ganzen Welt und lassen ganze Industrien pleitegehen! Die Sanktionen gegenüber Russland zeigen, dass Wirtschaftssanktionen in erster Linie Dutzende von Millionen einfacher Menschen bestrafen, die Verantwortlichen und Wohlhabenden aber unberührt lassen. Bundeskanzler Scholz hatte im Frühjahr gesagt, dass die Sanktionen unser Land nicht härter treffen dürfen als Putin und Russland selbst.”
“Denn dieses Sanktionsregime erlässt zumeist Wirtschaftssanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Das lehnt Die Linke entschieden ab. Dafür wollen wir keine juristische Grundlage schaffen! In Bezug auf Russland hat sich Die Linke darauf geeinigt, dass sie sich für gezielte Sanktionen gegen Kriegseliten und Kriegsprofiteure ausspricht. Die Sanktionen sind aber so umfassend und richten sich keineswegs nur gegen Regierungseliten, Kriegsprofiteure und Oligarchen, sie richten sich gegen die Wirtschaft insgesamt, auch gegen Bereiche, die nur mittelbar kriegsrelevant sind. Das ist insbesondere deshalb problematisch, weil das Sanktionsregime nicht erkennbar in eine politische Verhandlungsstrategie zur Beendigung des Krieges eingebettet ist.”
“Es gibt aber überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt eine Mindestharmonisierung im Sanktionsstrafrecht durchzudrücken. Sanktionsverstöße wie Organisierte Kriminalität, schwere Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche sind bereits jetzt Teile des EU‑Strafrechts, in denen die EU Mindestharmonisierungen vornehmen kann und teilweise bereits vorgenommen hat. Hier sind die nationalen Regierungen gefordert, ihre Instrumente – etwa zur Bekämpfung von Geldwäsche – entsprechend zu schärfen, in Deutschland unter anderem durch das Sanktionsdurchführungsgesetz, dem wir damals auch zugestimmt haben. Abgesehen von dieser rechtlichen Seite sehen wir den Entwurf auch aus politischen Gründen kritisch. Denn der unmittelbare Anlass dieser Initiative ist die Stärkung und Verschärfung des EU‑Sanktionsregimes. Und das ist das eigentliche Problem.”
“Aber bei Gesine Lötzsch haben Sie etwas vermischt, was meines Erachtens nicht zusammengehört. Ich finde, man muss Parteien, Inhalte und Personen voneinander trennen. Gesine Lötzsch ist nachgewiesenermaßen eine gute Haushälterin. Sie nicht zu wählen, ist eine Frechheit von Ihnen allen, die es nicht gemacht haben. Das sollten Sie in den nächsten Wochen gründlich korrigieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Damit ist dieser Vorgang abgeschlossen. Wahlen haben bedauerlicherweise manchmal Ergebnisse, die einem nicht gefallen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht zugestimmt, und das würden wir jederzeit wieder tun. Aber bei diesem Sondergremium geht es um Haushaltsfragen. Mit Gesine Lötzsch haben Sie jemanden abgelehnt, die im Haushaltsausschuss unzweifelhaft eine gute Arbeit macht, die in einer der letzten Wahlperioden Ausschussvorsitzende war und den Haushaltsausschuss dort fraktionsübergreifend geleitet hat. So jemanden hier nicht zu wählen, beleidigt eigentlich Sie selbst, und ich finde, da müssen Sie mal in sich gehen. Sie können ja bei der AfD aus guten Gründen immer ablehnen; das bleibt Ihnen unbenommen.”
“Ich glaube, es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass wir jetzt jeden Tag spüren, dass diese Sanktionen uns schon härter treffen als Putin. Deshalb muss man auch die Sanktionspolitik hinterfragen; denn es ist doch wirklich so, dass Gazprom weiterhin super Geschäfte macht, während wir oder die Bürgerinnen und Bürger da draußen nicht mehr wissen, wie sie ihre Gasrechnungen bezahlen sollen. Das heißt, wir dürfen nicht nur darüber nachdenken, wie wir mit Entlastungspaketen am Schluss wieder die Pflaster draufsetzen, sondern wir müssen auch die Sanktionspolitik hinterfragen; denn die schadet uns mehr als Russland. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Lukas Köhler das Wort.”
“Und, Herr Habeck, Sie müssen jetzt auch langsam tatsächlich liefern; Sie haben nicht mehr lange Zeit. Die Unternehmenshilfen können nicht mehr lange auf sich warten lassen. Wir haben Ihnen heute Morgen ja auch im Wirtschaftsausschuss die Frage gestellt: Wo kommen die Milliarden her? Sie haben sie nicht so richtig beantwortet. Sie haben gesagt: Ja, gut, entweder müssen wir die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben irgendwo anders einschränken. – Ja, wo wollen Sie denn sparen, um die zusätzlichen Unternehmenshilfen zu bezahlen? Ich sage noch einmal: Die aktuelle Haushaltsplanung für 2023 wird nicht halten. Sie wird den Herausforderungen nicht gerecht, und da muss diese Bundesregierung endlich liefern. Ganz nebenbei: Der Bundeskanzler hat bereits im Februar gesagt, die Sanktionen dürfen uns nicht härter treffen als Putin oder Russland selbst.”
“Dann hätten wir die 35 Milliarden Euro auf andere Art und Weise zur Verfügung, um die Verbraucher und die KMU zu unterstützen. Das wäre die richtige Antwort. Sie müssen, ob Sie wollen oder nicht, jetzt langsam mal in der Bundesregierung mit der FDP Tacheles reden. Denn eine FDP, die weiterhin die Schuldenbremse einhalten will in einer Situation mit, wie Sie selbst beschreiben, hoher Inflation und Rezessionsgefahr, die versündigt sich an den kommenden Generationen. Denn jedes Unternehmen, das aus Deutschland abwandert, jedes Unternehmen, das pleitegeht, jedes Unternehmen, das sich jetzt fragt: „Warum ist in Amerika der Gaspreis zehnmal geringer als bei uns?“, ist nicht mehr da, und die kommenden Generationen werden diese Arbeitsplätze leider suchen. Deshalb: Die FDP versündigt sich mit ihrer Schuldenbremse an der Zukunft dieses Landes.”
“Und, Herr Habeck, Sie haben jetzt gesagt: Die Union macht sich es einfach und sagt: Gaspreisumlage weg! – Wir als Linke haben das seit der ersten Stunde gesagt. Wir sagen: Wir können in einer Situation, in der die Energiepreise so durch die Decke gehen, die Verbraucher und die Unternehmen mit dieser Umlage nicht weiter belasten. – Das haben wir von Anfang an gesagt. Dieser Gaspreiszuschlag muss weg! Dafür haben Sie eben die Union kritisiert. Dann sollten Sie sagen, wo die 35 Milliarden Euro herkommen. Ich sage Ihnen das mal ganz ehrlich: Wer in dieser Krise nicht versteht, dass sie ähnlich oder sogar größer ist als die Coronakrise, und immer noch an der Schuldenbremse festhält, hat nicht verstanden, was jetzt getan werden muss. Die Schuldenbremse muss weg! Die muss ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.”
“Wir haben heute Morgen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags darüber geredet, was denn mit den Unternehmenshilfen passiert. Ich glaube, 3 500 Anträge sind bis jetzt gestellt worden; noch keine 40 sind zur Auszahlung gekommen. Jeden Tag, den wir hier verschenken, gehen Betriebe insolvent, ob Sie das verstehen oder nicht. Jeden Tag, den wir hier verschenken, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. Viele Unternehmen wissen nicht nur nicht, wie sie den nächsten Winter überstehen; sie wissen nicht, wie sie im nächsten Monat produzieren sollen. Und von dieser Bundesregierung wird dieses Thema Woche für Woche verschlafen. Wir brauchen ganz dringend schnelle und unbürokratische Unternehmenshilfen, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen.”
“Sie kämpfen heute noch gegen jedes Windrad; Sie kämpfen heute um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und machen sich hier einen schlanken Fuß. Besser, Sie hätten heute nichts gesagt. Aber, Herr Minister Habeck, Sie machen es natürlich der Opposition auch ein Stück weit leicht. Sie haben diese Woche gesagt – ich zitiere Sie –: Wenn beim Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen. – Kann sein, dass das ehrlich war. Aber Deutschland braucht keinen Minister, der glaubt und hofft und nach Glück sucht, sondern wir brauchen einen Minister, der macht. Das ist das Entscheidende. Deutschland braucht in diesen Tagen einen Minister, der macht, und, Herr Habeck, da haben Sie zurzeit wenig geliefert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, wir schreiben heute keine Parlamentsgeschichte, aber die Union macht sich schon lächerlich. Eine Aktuelle Stunde aus der Fragestunde heraus zu beantragen, obwohl man selbst schon eine Aktuelle Stunde beantragt hatte, in der man das Thema hätte unterbringen können, und morgen auch noch ein Antrag zur Gaspreisumlage im Bundestag beraten wird – also, lächerlicher kann man sich nicht machen. Ohne Quatsch: Das war jetzt keine große Stunde dieser Oppositionsfraktion. Ganz nebenbei: Ist Ihnen hin und wieder mal klar geworden, dass wir mit vielen Problemen schon weiter wären, wenn nicht 16 Jahre lang gerade von Ihrer Fraktion, Ihrer Regierung der Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert worden wäre?”
“Wir sagen klipp und klar, mit den Gewerkschaften: Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist halbgar. Wir brauchen viel mehr Entlastung durch die Politik, damit die Menschen in diesen Krisen – Corona und Ukraine – wirklich nicht im Stich gelassen werden. Vielen Dank. Es folgt die FDP-Fraktion mit ihrem Redner Reinhard Houben.”
“Also sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, auch in Niedersachsen: Der Ministerpräsident macht Wahlkampf, und spätestens nach dem Wahltermin ist auch diese Aussage wieder fehl am Platze. – Sie wollen die Rentnerinnen und Rentner im Stich lassen. Das ist die Wahrheit, und diese Woche hat das auch nochmals gezeigt. Herr Bundesminister Habeck, gestern hat der Kanzler angesprochen, er will eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften, um zu klären, wie man mit dieser Inflation umgeht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Wirtschaftsminister hier einmal ein paar Hinweise geben, wohin die konzertierte Aktion gehen soll: Sollen die Leute nochmals auf Lohnerhöhungen verzichten, weil es der Wirtschaft so schlecht geht? Soll es einen Ausgleich durch den Staat geben?”
“Und wenn Sie von „wir“ reden, dann können Sie nicht sich meinen. Sie haben auch heute die Chance verpasst, einmal zu erklären, warum zum Beispiel die Rentnerin, der Rentner oder der Studierende die 300 Euro Energiegeld nicht bekommt, aber Sie als Vizekanzler die 300 Euro bekommen. Finden Sie das „respektvoll“, wie es im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung geheißen hat? Nein, das ist respektlos, dass sich das Kabinett bedient und der Rentner sich an die Tafel wenden muss. Wenn wir hier auch darüber reden, dass, wie der Vorredner ja sagte, die SPD seit 1863 für sozialen Ausgleich steht: Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat jetzt in einem „Bild am Sonntag“-Interview gesagt, er sei auch dafür, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern nachgelegt wird. Leider hört man von der SPD-Bundestagsfraktion nicht, ob sie das unterstützt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler, Sie haben in einem „heute journal“-Interview vor wenigen Wochen gesagt: Wir werden alle ärmer. – Die Frage, die Sie auch heute nicht beantwortet haben, ist: Wen meinen Sie denn alles mit „wir“? Denn auf viele Menschen in diesem Land trifft das zwar zu – bis zu 40 Prozent der Haushalte kommen nicht mehr durch den Monat; viele betraf das schon vor dem Krieg und vor Corona –, aber bei vielen anderen stellen wir fest, dass Reichtum sich anhäuft: Die Zahl der Millionäre und Milliardäre steigt an. Die Ölkonzerne machen Geschäfte ohne Ende, werden auch von Ihnen dabei unterstützt. Das zeigt: In dieser Krise wird die soziale Ungleichheit größer. Es stimmt nicht, dass wir alle ärmer werden. Ein Teil der Gesellschaft wird ärmer, und das ist auch politisch von Ihnen gewollt.”
“Und – auch wir sind dafür, Axel – wir brauchen mehr europäische Volksentscheide. Herr Kollege. Die müssen umgesetzt werden. Das wäre eine Konsequenz dieser Konferenz; da macht Die Linke gerne mit. Vielen Dank. Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat das Wort für die FDP.”
“Aber Sie haben hier nur eine Verlängerung der Regierungserklärung von heute Morgen vorgenommen. Das ist ein bisschen zu wenig. Ich will auch sagen: Europa hat viel Porzellan zerschlagen. Was nie mehr passieren darf, ist, dass wir in eine Europawahl gehen mit der Überzeugung, dass die stärkste Partei den EU-Kommissionspräsidenten oder die ‑präsidentin stellt, und am Schluss etwas ganz anderes herauskommt. Wenn wir das Wahlrecht in Richtung Spitzenkandidaten verändern, dann muss klar sein, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt. So etwas wie bei der letzten Europawahl darf nie mehr passieren, und daran hatten auch die Union und Kanzlerin Merkel ihren Anteil. Was wir brauchen, ist eine bessere Umsetzung dieser Vorschläge. Wir brauchen auch einen Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative.”
“Wenn man sich jetzt die Vorschläge, die gemacht worden sind, anschaut, stellt man fest: Es sind viele gute Vorschläge dabei, zum Beispiel die vollständige Umsetzung der sozialen Säule, europäische Mindestlöhne, ein einheitliches und verbessertes Gesundheitssystem, bessere Bildungschancen für die Jugend usw. usf., alles Vorschläge, die wir als Linke unterschreiben würden. Deshalb sagen wir: Entscheidend ist nicht, wie der Rat zusammengesetzt ist. Entscheidend ist für uns, was von diesen Vorschlägen jetzt umgesetzt wird. Und da haben wir große Bedenken. Herr Radwan, wenn schon Herr Krichbaum nicht reden soll oder nicht reden darf, obwohl er von uns als Vertreter für die Zukunftskonferenz bestimmt wurde, dann hätten wenigstens Sie die Chance gehabt, darüber zu reden, wie die Union bei der Umsetzung unterstützen will.”
“Die AfD würde, wenn sie sich mit ihrem Programm durchsetzt, was nicht der Fall sein wird, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Noch einmal: Die AfD ist eine Schande für Deutschland, aber keine Alternative. Man kann sich immer darüber Gedanken machen, wie die Personen ausgewählt worden sind. Aber entscheidend sind doch die Vorschläge, die gemacht worden sind. Und wir als Linke haben uns diese genau angeschaut. Einer unserer Kritikpunkte in der Vergangenheit war, dass wir als Linke gesagt haben: Europa ist zu wenig sozial. Wirtschaftsinteressen, Bankeninteressen, Finanzinteressen haben zu viel Vorrang, und das soziale Europa kommt zu schwach vor.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal in den letzten fast fünf Jahren erleben wir hier Anträge der AfD zur Europäischen Union, die man eigentlich so umschreiben kann: Es wird der Dexit gefordert. Sie wollen raus aus der Europäischen Union. Das unterscheidet Sie wirklich fundamental von allen anderen Fraktionen hier im Haus. Ja, Europa hat Verbesserungspotenzial. Wir sind seit fast 17 Jahren gemeinsam im Europaausschuss des Bundestages, Axel. Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen brauchen bei der Wirksamkeit und der Politik der Europäischen Union.”
“– Die Menschen, die in Schwedt oder anderswo wohnen, die Menschen, die jeden Tag mit ihrem Auto vom flachen Land in die Stadt zum Arbeitsplatz fahren wollen, brauchen Antworten, aber nicht solche wohlfeilen Reden von Menschen, die über 20 000 Euro im Monat verdienen. Sie kommen zum Ende, bitte. Ich komme gleich zum Ende. – Wir ergänzen in dieser Woche unsere Debatte: Wir müssen endlich auch die Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer mit heranziehen. Schauen Sie sich an, was die zurzeit für einen Reibach machen! Das muss steuerlich abgeschöpft werden. Vielen Dank. Der Kollege Michael Kruse spricht zu uns für die FDP-Fraktion.”
“– Wir wiederholen diese Forderung; denn sonst geht hier Ende des Jahres bei vielen sprichwörtlich das Licht aus, und die Preise an den Tankstellen werden immer weiter steigen. Es gibt ja Experten, die sagen, da könnten sogar Preise von 3 Euro für Diesel und Benzin aufgerufen werden. Das ist etwas, was die Grünen lernen müssen: Auch beim Thema Energiewende müssen auch die sozial Benachteiligten in diesem Land mitgehen können. Die Menschen in diesem Land werden die Klimapolitik und den Umstieg auf erneuerbare Energien dann mitmachen, wenn sie das auch bezahlen können. Darauf geben die Grünen keine Antworten. Habeck sagt sogar noch: Dann werden wir halt Wohlstand verlieren.”
“Auch wenn die AfD uns bei der Debatte diese Woche nachrennt – und es ist das eine oder andere falsch, wenn sie bei uns abschreiben –, sage ich noch einmal: Herr Jung, ich kann es nicht verstehen, dass Sie hier sagen: Jeden Tag, an dem wir das bezahlen, bezahlen wir Putin und seinen Krieg. – In dieser Konsequenz müssten Sie ja dann auch sagen: Sofort raus, auch aus dem Gas! – Damit würden Sie – das wissen Sie selbst; die deutsche Industrie sagt Ihnen doch jeden Tag, was der Ausstieg aus Gas und Öl für Folgen hätte – Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Es ist gut, dass hier noch mal klar geworden ist: Die CDU/CSU-Fraktion spielt mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen in diesem Land. Wir haben Ihnen deshalb letzte Woche gesagt: Wir brauchen Ausnahmeregelungen für Ostdeutschland.”
“Wir haben auch darauf aufmerksam gemacht – letzte Woche gab es viele Diskussionen um Inflation und höhere Preise –, dass wir mit diesem Ölembargo auch dazu beitragen, dass Preise und Inflation weiter steigen. Der lachende Gewinner dabei ist leider der, dem Sie schaden wollen; denn Russland hat dadurch keine geringeren Einnahmen, unter anderem weil wir das Embargo ja erst bis Ende des Jahres umsetzen wollen. In dieser Zeit steigen sogar die Preise. Putin verdient an dieser Debatte, und er wird Ende des Jahres dann auch so weit sein, dieses Öl dann irgendwo anders in der Welt zu verkaufen. Das heißt, wir schaden uns mit einem Ölembargo selbst und gefährden Tausende Arbeitsplätze. Deshalb lehnen wir als Linke das ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb ist es auch notwendig, über Sanktionen nachzudenken. Wir erinnern die Bundesregierung aber auch an ihr Versprechen an die deutsche Bevölkerung, dass die Sanktionen uns nicht härter treffen dürfen als Putin in Russland. Beim Ölembargo ist das aber leider der Fall. Wir als Linke haben letzte Woche schon eine Aktuelle Stunde in den Bundestag gebracht und darauf hingewiesen, was das einerseits für die Versorgung mit Öl für Ostdeutschland, für Berlin bedeutet, aber auch, was das für die Region um Schwedt mit Tausenden von Arbeitsplätzen bedeutet.”
“Den Unternehmen darf auf keinen Fall erlaubt sein, die Anzahl und die Länge der Redebeiträge nach eigenem Ermessen zu beschränken. Das hebelt das grundlegendste Aktionärsrecht aus. Der aktuelle Entwurf droht nach wie vor einer aktionärsunfreundlichen Willkür Vorschub zu leisten. Wir sehen aber auch die deutlichen Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf von Februar. Diese gilt es in den folgenden Ausschussberatungen gegen die aufgepeitschte Unternehmer- und Arbeitgeberlobby zu verteidigen.”
“Der aktuelle Entwurf sieht eine Verpflichtung zu einer Hybridlösung vor, die zwar technisch anspruchsvoller ist, jedoch volle Rechtewahrnehmung garantieren würde. Wenn für die per Video zugeschalteten Beiträge die gleichen Bedingungen gelten, sind auch die Rede- und Fragerechte aller Aktionäre gesichert – und trotzdem würde der pandemischen Lage Rechnung getragen. Ein eingeschränktes Rede- und Fragerecht würde jedoch Hauptversammlungen zweiter Klasse schaffen. Aktive Investorinnen und Investoren sowie der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre warnen vor negativen Folgen und vor allem vor weniger Einfluss nachhaltigerer Wirtschaftsformen. Im Hinblick auf eine lebendige Debattenkultur, wie sie bei Präsenzhauptversammlungen bislang üblich gewesen ist, ist der Gesetzentwurf des Justizministeriums kontraproduktiv.”
“Da ist unser Programm, notfalls ein Sondervermögen über 100 Milliarden zu machen, eine richtige Antwort, eine andere als die, nur der Waffenindustrie zu helfen; denn Ihre Zukunftsinvestitionen sind die falschen. Zum Schluss: Wir glauben auch, dass die wirtschaftlichen Schockwellen in diesem Jahr noch groß sein werden. Deshalb ist es schon jetzt richtig und wichtig, dass wir das Signal aussenden, dass Kurzarbeit die richtige Antwort sein kann. Darum muss die Kurzarbeit bis mindestens Ende des Jahres ausgedehnt werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Deshalb muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa reformiert werden. Die goldene Regel, dass Investitionen bei der Verschuldung nicht mitgerechnet werden, muss endlich eingeführt werden. Wir müssen auch mal die Frage stellen – das müsste bei einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Westphal, möglich sein –: Wer zahlt denn eigentlich die Kosten, die der Staat aufwenden muss? Wir hören von dieser Bundesregierung nichts dazu, dass auch die Krisen- und Kriegsgewinnler mal an diesen Kosten beteiligt werden. Es gibt sehr viele Unternehmen, die sich nach dem heutigen Beschluss, schwere Waffen zu liefern, die Hände reiben. Warum geht man nicht mal hin und besteuert diese Krisen- und Kriegsgewinnler, damit auch die endlich mit dazu beitragen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann?”
“Eine große Gruppe, die sehr belastet ist, wird von Ihnen an den Rand gestellt. Da müssen Sie im Gesetzgebungsverfahren noch mal nachbessern. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Druck machen müssen beim Umbau der Wirtschaft auf Wasserstoff, auf erneuerbare Energien und dass wir da viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Dann kommt ja immer die FDP und sagt: Das ist nicht zu machen. Wir müssen wieder schnell zurück zur Schuldenbremse und zur schwarzen Null. – Wir hoffen, dass man durch diese Krise mal erkennt, dass die Schuldenbremse und die schwarze Null keine Zukunft haben können. Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland nicht abgehängt wird. Dieser Krieg und die Coronapandemie haben gezeigt: Wir müssen deutlich mehr investieren, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.”
“Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Der Bundeswirtschaftsminister musste gestern die Wachstumsprognosen korrigieren. Wir glauben, dass die Zahlen, die jetzt dargestellt werden, noch sehr optimistisch sind; denn vieles ist noch nicht eingepreist. Deshalb sind auch die Hilfen, die von der Bundesregierung bisher beschlossen worden sind, sowohl die Soforthilfen für die Wirtschaft als auch die Programme, unambitioniert und viel zu klein. Ob die Sozialverbände, die Gewerkschaften oder viele andere Interessengruppen, sie alle sagen: Hier muss nachgebessert werden. Herr Westphal, wenn Sie sagen, das sei soziale Marktwirtschaft, dann erklären Sie mal einem Rentner oder einer Rentnerin, warum sie die 300 Euro nicht bekommt. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, es ist wirklich sehr interessant, dass ein Grüner uns Maßlosigkeit vorwirft, weil wir 100 Milliarden für eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise in Deutschland fordern, während die Grünen mit 100 Milliarden für Aufrüstung kein Problem mehr haben. Auch die Grünen müssen doch eigentlich sagen, dass Investitionen in Klimagerechtigkeit sinnvoller wären als Investitionen in Aufrüstung. Das ist unser Vorschlag. Die Antwort auf den Krieg von Putin kann doch nicht Aufrüstung heißen, sondern muss Energiesouveränität, Energiesicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten. Dass wir bei den Grünen darum kämpfen müssen, diesen Weg zu gehen, und dass sich die Grünen innerhalb von einem halben Jahr in Regierungsverantwortung so verändern, hätte ich nie gedacht.”
“Diese Woche ist die Kommission mit dem glorreichen Vorschlag gekommen, dass man in Zukunft Rüstungsprojekte von der Mehrwertsteuer befreien solle. Grundnahrungsmittel werden besteuert, aber Rüstungsgüter sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Solch ein Europa braucht niemand! Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.”
“Deshalb muss in diesem Jahr die Richtlinie für europäische Mindestlöhne endlich zum Erfolg geführt werden. Dazu gehört auch, dass die Richtlinie handhabbar ist und umgesetzt wird. Wir als Linke sagen: 60 Prozent des Medianlohns in jedem Land. Der wird in Portugal anders sein als in Deutschland. Aber wir brauchen endlich verbindliche Untergrenzen in ganz Europa – nicht nur als Empfehlungen, sondern sie müssen durchsetzbar sein. Das braucht Europa, sonst werden wir die Menschen nicht mehr mitnehmen. Ein Allerletztes. Die Europäische Kommission kommt ja immer wieder auf irrsinnige Vorschläge. Nicht nur, dass sie Silvester kurz vor Mitternacht – welcher Beamter in Brüssel da wohl noch saß? – den Vorschlag weitergeleitet hat, dass auch die Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen wird.”
“Wir haben damals klipp und klar gesagt: Auch die Finanzjongleure sollen mithelfen, diese Krisen zu bezahlen. Bis zum heutigen Tag ist keine Finanztransaktionsteuer umgesetzt worden, obwohl sie sogar damals schon Finanzminister Schäuble im Haushalt eingeplant hatte. Sie sind mal wieder vor den Börsen und vor den Finanzmärkten eingeknickt. Wir brauchen aber diese Steuer. Wir als Linke werden immer wieder darauf hinweisen. Viele Maßnahmen in Hochglanzbroschüren der Europäischen Kommission, der Zukunftsgipfel und alles andere, was geplant ist, werden nur dann erfolgreich sein, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Europa einen Mehrwert erfahren. Deshalb kann es nicht sein, dass das soziale Europa, die soziale Säule immer nur in Sonntagsreden diskutiert werden, sondern es braucht tatsächlich auch faktische Umsetzungen.”
“Wir brauchen für die sozial-ökologische Transformation, für die riesigen Veränderungen, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen, auch in Zukunft handelnde Staaten in Europa. Deshalb hoffe ich, dass die Bundesregierung nicht auf die FDP hört, die relativ schnell wieder zu dem Pakt zurückkehren will. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen in ganz Europa. Dafür braucht es zumindest eine goldene Regel, dass diese Investitionen bei den Verschuldungskriterien nicht mitzählen. Man kann aber in Europa auch darüber nachdenken, wenn man sich nicht verschulden will, liebe FDP, wie man die Einnahmeseite erhöhen kann. Deshalb brauchen wir europaweit eine Vermögensabgabe. Wir brauchen in Europa endlich die Digitalsteuer. Und was ist eigentlich aus der Finanztransaktionsteuer geworden?”
“Man hat schon sehr früh, im Frühjahr 2020, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Fiskalregeln ausgesetzt, weil man gewusst hat: Wir können diesem wirtschaftlichen Einbruch nur begegnen, wenn wir als Staaten kräftig dagegen aninvestieren. Ich glaube, wir hätten in Europa nicht den jetzigen Stand erreicht, wenn wir nicht die Möglichkeit gehabt hätten, vieles gegen den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang zu tun. Wir wissen selbst in Deutschland, wie viel Geld wir dafür bis heute noch in die Hand nehmen. Deshalb ist es vollkommen falsch, jetzt schon wieder zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzukehren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Frankreich und Italien den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren wollen.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden tagt ja in Brüssel der EU-Afrika-Gipfel, und ich glaube, wir müssen deutlich zum Ausdruck bringen: Europa und auch Deutschland sind während der Coronakrise keine guten Partner. Es ist unsolidarisch und eine Schande, wie wir den afrikanischen Kontinent im Stich lassen. Südafrikas Regierungschef hat gesagt, es herrsche „Impfstoff-Apartheid“. Deshalb auch hier an die Bundesregierung und an die Gipfelteilnehmer aus Europa: Geben Sie endlich die Impfstoffe frei! Afrika braucht diese. Wir können Corona nicht nur in Europa besiegen, sondern nur weltweit und damit auch in Afrika. Die Coronakrise hat die europäische Wirtschaft in große Schwierigkeiten gebracht. Man hat Fehler, die man in der Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht hat, zum Glück nicht wiederholt.”
“Wir als Linke sagen immer: Wirtschaftsförderung muss einhergehen mit guter Arbeit, mit Tarifbindung, Mitbestimmung. Nur solche Betriebe sollten unterstützt werden mit staatlichem Geld. Zweitens. Der sozial-ökologische Umbau braucht dringend viele, viele Investitionen. Die KMUs werden darunter leiden, wenn sich ab dem nächsten Jahr die FDP durchsetzen und auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die schwarze Null dringen sollte. Wir brauchen viel mehr Investitionen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dafür muss der Staat auch viel mehr tun. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat das Wort Michael Kellner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb sage ich auch: Es kann nicht sein, dass die Kritik daran nicht hier aus dem Hause kommt, sondern wir uns nur einmal im Jahr anschauen, was mit diesem Programm passiert. Bisher hat ausschließlich der Bundesrechnungshof Kritik daran äußert. Ich glaube, angesichts der Tatsache, dass zu wenig Gelder abfließen, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, warum die KfW so viel Geld für die Organisation dieser Maßnahmen beansprucht. Wenn teilweise 38 Prozent der Gelder bei der KfW landen, dann ist der größte Profiteur von Mittelstandsförderung die KfW. Das müsste eigentlich auch verändert werden; denn wir wollen mit diesem Programm die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und nicht die KfW. Ich komme zum Schluss; meine Redezeit ist nun mal leider nur kurz. Wir müssen dieses Programm auch mit zwei anderen Dingen verzahnen.”
“Aber: Worauf wir als Bundestag noch viel mehr achten müssen, auch wenn wir uns bei der Zustimmung einig sind, ist: Wir können nicht damit zufrieden sein, dass, obwohl das Sondervermögen immer weiter anwächst, immer weniger Mittel abfließen und die Gelder gar nicht beansprucht werden, die zur Verfügung gestellt werden. Da hat meines Erachtens auch die letzte Bundesregierung versagt. Herr Kellner, ich hoffe, dass die neue Bundesregierung besser darauf achtet, dass die Mittel auch abfließen. Denn es nutzt nichts, wenn wir hier Sonntagsreden halten und sagen, wie toll wir die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, diese aber faktisch die Gelder nur unzureichend beantragen. Dann haben wir zwar etwas gewollt, aber nichts gekonnt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr viel Einigkeit in der Debatte, was die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz angeht. Es ist natürlich vollkommen richtig, dass wir gerade dann, wenn die Wirtschaft vor einer großen Transformation, dem sozial-ökologischen Umbau, steht, auch die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen müssen, sei es bei der Digitalisierung, bei Gründungen, beim Wagniskapital oder auch bei Fragen der Übernahme von Unternehmen. Das alles ist vollkommen richtig. Viele Vorredner haben das auch schon gesagt.”
“Vor allem begrüße ich insbesondere, dass der Gesetzentwurf eine Regelung enthält, das Kurzarbeitergeld für einen längeren Zeitraum zu gewähren. Diese Regelung unterstütze ich im Interesse der Betroffenen nachdrücklich. In der Abwägung der oben genannten Argumente werde ich mich bei der Abstimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten.”
“Ich unterstütze ausdrücklich die von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgetragene Position, dass es sich bei der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht um eine Gewissensentscheidung handelt. Dies muss meines Erachtens auch für die heute zur Debatte stehende einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Bei einer so schwerwiegenden und folgenreichen Entscheidung für die in einer Pandemie ausgesprochen wichtigen Berufsgruppen sollte jede und jeder Abgeordnete selbst abwägen und seinem oder ihrem Gewissen folgen können. Dies ist bedauerlicherweise nicht der Fall. Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf Regelungen für einen verlängerten erleichterten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen enthält.”
“Ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Änderungsantrag, einen sofortigen Bonus für Pflegekräfte in das Gesetz aufzunehmen, wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt; – weil es ohnehin nur einen geringen Anteil Beschäftigter im Gesundheitswesen gibt, der nicht geimpft ist; – weil der Gesetzentwurf keine Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und für eine deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte enthält, die zu einer Rückkehr von Pflegekräften in ihren Beruf beitragen könnten; – weil ich besondere Bedenken dahin gehend hege, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine zeitliche Begrenzung für die einzuführende einrichtungsbezogene Impfpflicht für in Gesundheitsberufen Beschäftigte enthält; – weil die einrichtungsbezogene Impfpflicht die vierte Welle der Coronapandemie nicht beenden werden wird; – weil ein durch den Staat ausgeübter Zwang zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, was im konkret vorliegenden Fall fraglich ist.”
“Das würde den seit vielen Jahren bestehenden Pflegenotstand weiter verschärfen – und das mitten in der vierten Welle der Pandemie; – weil der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht die bereits vor einiger Zeit avisierte Bonuszahlung für Pflegekräfte enthält.”
“– weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht arbeitsrechtliche Konsequenzen wie zum Beispiel Kündigung oder Sanktionen – für Beschäftigte haben könnte, die ich als gewerkschaftlich organisierter Abgeordneter ablehne. Die Gewerkschaft Verdi und der DGB lehnen eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Blick auf die Beschäftigten ab. Insbesondere für die Beschäftigten, die sich seit vielen Monaten mit hohem beruflichen Engagement und persönlichem Risiko der Pandemie entgegenstemmen, halte ich diesen Weg für den falschen, um eine höhere Impfquote zu erreichen; – weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in anderen Ländern gezeigt hat, dass durch selbige dringend benötigte Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben.”