Yannick Bury
CDU/CSU · Germany
“Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen.”
“Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte.”
“Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen, anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in dies…”
“Ich stimme dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden.”
“Die Finanzhilfen des Bundes müssen einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können.”
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“Zudem muss die grundsätzliche Finanzierung staatlicher Kernaufgaben und laufender Ausgaben aus laufenden Einnahmen anstelle von Krediten perspektivisch wiederhergestellt werden. Meine Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 und zum Bundeshaushaltsplan 2026 ist daher kein Ausdruck vorbehaltloser inhaltlicher Zustimmung, sondern ein Votum für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit. Verbunden damit ist meine klare Erwartung, dass überfällige Strukturreformen, die Konsolidierung öffentlicher Ausgaben und eine Neuordnung der Haushaltsstruktur, die eine dauerhafte Kreditfinanzierung öffentlicher Kernaufgaben und laufender Ausgaben vermeidet, zeitnah und entschlossen angegangen werden.”
“Die Finanzhilfen des Bundes müssen einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können. Zudem ist eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, um Verantwortlichkeiten klarer zu ordnen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Diese Schritte sind die Voraussetzungen dafür, Haushaltsrisiken entgegenzuwirken, die sich im vorliegenden Haushaltsplan und der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2029 widerspiegeln und zu einer zunehmenden Versteinerung der öffentlichen Finanzen zu führen drohen. Die damit verbundenen drohenden Einschränkungen künftiger fiskalpolitischer Handlungsfähigkeit müssen korrigiert werden.”
“Ich stimme dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden. Gleichzeitig begrüße ich ausdrücklich im Bundeshaushalt 2026 neu gesetzte Schwerpunkte, etwa im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Zugleich sehe ich jedoch deutlichen Reformbedarf. Der vorliegende Haushalt adressiert die strukturellen Herausforderungen unseres Landes sowie drohende Haushaltsrisiken unzureichend. Deutschland braucht eine grundlegende Modernisierung seiner staatlichen Strukturen. Dazu gehören effizientere Verwaltungsprozesse, eine systematische Entbürokratisierung und eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand.”
“Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Tamara Mazzi das Wort. Bitte.”
“Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition tun. Die ersten Schwerpunkte sind in diesem Haushalt gesetzt; es bleibt aber auch noch was zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Bestandsaufnahme heraus folgt die Herausforderung, dass wir diesen Ausgabentrends gegensteuern müssen, damit wir am Ende, auch am Ende dieser Wahlperiode, die Dinge zusammenbringen, um die es geht: die soziale Sicherheit, die wir stärken wollen, aber auch die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen und damit nicht zuletzt die Generationengerechtigkeit.”
“Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Einzelplan in weiten Teilen eine Bestandsaufnahme des Status quo ist und dass dieser Einzelplan nicht der Dauerzustand bleiben darf. Ansonsten wird es in diesem Haushalt für Arbeit und Soziales, aber auch im Bundeshaushalt insgesamt auf eine zunehmende Versteinerung der Bundesfinanzen hinauslaufen, mit der Konsequenz, dass wir zum Ende dieses und Anfang des kommenden Jahrzehnts massive Einschränkungen in unserer fiskal- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit haben werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Herausforderung, die wir in diesem Haushalt sehen und die wir angehen, ist, dass wir die Rente zukunftsfest machen müssen. Auch da sind die ersten Ansätze in diesem Einzelplan zu sehen, zum Beispiel, indem wir – es klingt nach einem technischen Detail, erhöht aber die Transparenz und führt gleichzeitig zu Kosteneinsparungen – die Berechnung des Bundeszuschusses anders vornehmen, transparenter vornehmen, besser vornehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Obwohl wir das tun – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, steigt der Bundeszuschuss zur Rente von aktuell knapp 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 150 Milliarden Euro an.”
“Das sieht man – Kollegin Kathrin Michel hat es angesprochen – daran, dass wir den inklusiven Digitalpakt finanziell fortschreiben. Gleichzeitig schaffen wir im Haushalt aber auch mehr Flexibilität, um dieses Projekt zu finanzieren und mehr finanzielle Möglichkeiten zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich bin Ihnen und dem Haus dankbar, dass auch das Thema Bundesteilhabegesetz in einer Arbeitsgruppe angegangen wird. Denn wenn wir über den Haushalt für Arbeit und Soziales reden, müssen wir natürlich den Bundeshaushalt im Blick haben. Wir dürfen aber auch nicht die kommunalen Haushalte aus dem Blick verlieren, wo dieses Thema vor Ort zu Problemen führt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier auch über die Strukturen reden.”
“Deswegen der erste Schwerpunkt dieses Einzelplans: Arbeitsmarkt stabilisieren in schwierigen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die in den Blick, die es schwerer haben, denen es schwerer fällt, im Arbeitsmarkt mitzukommen. Unser Ansatz ist es eben nicht, Leute aus dem Blick zu lassen. Unser Ansatz ist es umgekehrt aber auch nicht, zu sagen: Wenn jemand ein Problem hat, dann lassen wir ihn mit dem Problem und einfach nur möglichst viel Geld alleine. – Sondern unser Ansatz ist es, zu sagen: Wenn jemand hingefallen ist, dann müssen wir ihm wieder auf die Beine helfen. Wir müssen gucken, wie wir unterstützen können. Deswegen stärken wir mit diesem Einzelplan die Teilhabe. Das sieht man bei der Fortfinanzierung der Berufssprachkurse.”
“Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen, anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in diesem Land fleißig sind, die arbeiten und die sich einbringen, für die Wirtschaftskraft hier im Land leisten. Auch hier setzen wir einen Schwerpunkt, indem wir das Konzept der Work-and-Stay-Agentur auf den Weg bringen – nicht um eine neue Behörde aufzubauen, sondern um eine digitale Plattform zu schaffen, damit es für Unternehmen einfacher, besser und unbürokratischer funktioniert, Menschen, die wir hier dringend brauchen, in Arbeit zu bringen.”
“Wie kann man die Strukturen noch besser machen, als sie es jetzt sind? Deswegen ist ein zentrales und gutes Ergebnis dieser Haushaltsberatungen, dass wir es geschafft haben, einen Prozess anzustoßen, die Effizienz bei den Jobcentern zu stärken. Wir stabilisieren den Arbeitsmarkt, indem wir das Thema Arbeitsanreize, das Thema, dass sich Leistung und Arbeit lohnen, angehen. Deswegen bringt die Koalition eine Reform der Grundsicherung auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich bereits jetzt im Haushalt, wenn man die Ansätze des Bürgergelds bzw. der neuen Grundsicherung sieht: Wir kommen hier zu Einsparungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen die Themen Fachkräfte und Fachkräftezuwanderung an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen. Die erste Herausforderung, vor der wir stehen und die wir als Koalition angehen, ist, den Arbeitsmarkt in der schwierigen Lage, in der er gerade ist, zu stabilisieren. Diesen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt, indem wir die Budgets, die Mittel und damit die Arbeitsgrundlage der Jobcenter, der Arbeitsvermittlung, aber auch der aktiven Eingliederungsmaßnahmen im Haushalt weiter stärken. Gleichzeitig setzen wir aber einen Reformpunkt um, indem wir beispielsweise bei den Jobcentern nicht einfach nur jedes Jahr das Budget erhöhen, sondern auch darüber reden: Was passiert denn da bei der Effizienz?”
“Er zeigt gleichzeitig auch, dass wir in den vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen Handlungsbedarf haben, das Ausgabenwachstum zu bremsen, um so noch zusätzliche Infrastrukturfinanzierung ermöglichen zu können, das gleichzeitig mit ambitionierten Reformen in der Fachpolitik zu flankieren, damit wir dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, damit dieses Land Stabilitätsanker in Europa bleibt. Ich freue mich auf die Beratungen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.”
“Es ist auch nicht an der Zeit, über weitere Lockerungen bei der Schuldenbremse zu diskutieren, sondern es ist an der Zeit, die Ausgaben in diesem Bundeshaushalt konsequent und ohne Scheuklappen in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen. Denn am Ende ist die Frage der finanziellen Tragfähigkeit Deutschlands auch ein entscheidender Faktor für die Stabilität, für die Tragfähigkeit und damit nicht zuletzt auch für die Sicherheit in Europa und in der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf – das haben die Debatten in dieser Woche gezeigt – unterstreicht die Schwerpunkte, die sich diese Bundesregierung richtigerweise gesetzt hat.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen, ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass wir weitere Entlastungen, die dieses Land dringend braucht, in Angriff nehmen können. Und es ist die Voraussetzung dafür, dass wir Spielräume schaffen können für zusätzliche Investitionen über das Rekordniveau an Investitionsleistungen hinaus, das wir in diesem Haushalt ohnehin schon angelegt haben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir rechtlich zusätzliche Verschuldungsspielräume geschaffen haben, dann haben unsere Verschuldungsmöglichkeiten ökonomische Grenzen. Auch das sehen wir in diesem Regierungsentwurf, wenn wir auf den Anstieg der Zinsausgaben blicken. Deswegen ist es jetzt nicht an der Zeit, Spielräume für zusätzliche Verschuldung zu schaffen.”
“Deswegen ist es richtig und notwendig, wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass der Status quo in den Systemen unser Gegner ist und wir den Status quo anpacken müssen. Wir erkennen die Lage in der Wirtschaft auch daran, wie sich seit Jahren Subventionszahlungen bzw. Finanzhilfen im Bundeshaushalt entwickeln: Sie steigen nämlich rasant an. Das hat zu Recht begonnen mit der Coronapandemie und ist zu Recht fortgesetzt worden in der Energiekrise. Jetzt ist es an der Zeit, diese Niveaus auch wieder abzusenken. Deswegen ist es richtig, dass die Bundeswirtschaftsministerin die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen wird, einen ordnungsökonomischen Ansatz wählt, anstatt eine verfehlte Subventionspolitik einfach fortzusetzen.”
“Und auch wenn die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Jahr zum ersten Mal wieder ein leichtes Wachstum für das kommende Jahr voraussagt, dann darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern dass wir es mit einer strukturellen Wachstumsschwäche bei uns im Land zu tun haben, sodass wir den Standort Deutschland, der zu teuer geworden ist, wieder preislich wettbewerbsfähig machen müssen und dass wir deswegen unseren Standort günstiger machen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das zeigt sich in der Struktur der Bundesfinanzen und dieses Regierungsentwurfs. Das zeigt sich darin, dass uns erneut ein Aufwuchs der Leistungsausgaben bevorstehen wird für unsere sozialen Sicherungssysteme, weil die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist.”
“Und all das braucht dieses Land momentan. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir es in Europa und der Welt zu tun haben mit einer Lage, die politisch instabil und fragil ist, und dass wir es in Europa, aber gerade auch bei uns im Land mit einer Lage zu tun haben, die wirtschaftlich fragil ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die innere Sicherheit im Haushaltsentwurf mit einem Aufwuchs von über 800 Millionen Euro, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, um damit die Innenpolitik des Bundesinnenministers finanziell zu unterlegen. Wir stärken im Bereich der äußeren Sicherheit die Bundeswehr mit über 20 Milliarden Euro Aufwuchs im Regierungsentwurf, unterstreichen damit den außenpolitischen Auftritt der Bundesregierung und geben das Signal, dass Deutschland in der Welt Verantwortung übernimmt. Wir entlasten Unternehmen und Haushalte im Bereich der Pendlerpauschale durch eine Senkung der Steuer für die Gastronomiebetriebe im Land, mit ersten Schritten in Richtung Steuersenkungen bei den Energiekosten und dadurch, dass wir die Aktivrente auf den Weg bringen. All das ist in diesem Regierungsentwurf veranlagt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche, in der wir über den Regierungsentwurf für das Jahr 2026 diskutiert haben. Und wir können am Ende dieser Haushaltswoche festhalten: Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die Sicherheit nach innen und nach außen stärkt. Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die nächsten Schritte geht, um die Menschen und die Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Und dieser Regierungsentwurf zeigt, dass wir das Land zurück in eine Phase der Planungs- und der Investitionssicherheit bringen. Alles drei sind gute und wichtige Botschaften für unser Land.”
“Deswegen gilt es, mit einem klaren Blick auf den Bundeshaushalt auch diese Gesetzgebungsverfahren zu bestreiten und hier zu diskutieren. Auch das liegt neben den Herausforderungen im Bundeshaushalt und den Haushaltsberatungen vor uns. Ich freue mich, wenn wir als Koalition diesen Status quo in den Haushaltsberatungen gemeinsam anpacken.”
“Wenn wir also wollen, dass sich Leistung lohnt, gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen und wir uns trotzdem Handlungsspielraum im Bundeshaushalt offenhalten, dann funktioniert das nur, wenn wir strukturell an die Belastungen in den Sozialversicherungssystemen herangehen, und genau das nimmt diese Koalition in Angriff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird sich ganz konkret im Herbst zeigen, in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Grundsicherung und zum Rentenpaket. Da stehen die konkreten Weichenstellungen für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch dafür an, wie es im Haushalt „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren weitergehen wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Weichenstellungen, von denen auch die kommenden Jahrzehnte betroffen sein werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Effizienz in unseren Strukturen nützt uns nichts, wenn uns weiter die Beitragsbelastung davonläuft und sie weiter zu hoch ist. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der zentrale Hemmschuh der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land und für uns als Wirtschaftsstandort sind die Lohnnebenkosten, sind die zu hohen Beitragsbelastungen einmal für Unternehmen, noch mehr aber für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer, denen am Ende immer weniger Netto von ihrem Brutto übrig bleibt, wenn die Sozialbeiträge weiter steigen. Deswegen ist die Kernaufgabe, die vor uns liegt, die Reform der Sozialversicherungssysteme. Wir müssen sie demografiefest aufstellen, wenn wir die Beiträge begrenzen wollen, ohne dass das im Umkehrschluss automatisch bedeutet, dass die Zuschüsse aus dem Haushalt steigen müssen.”
“Wir gehen auch den Status quo der Strukturen im Bereich der Teilhabe an, indem wir das, was wir im Haushalt 2025 mit dem inklusiven Digitalpakt auf den Weg gebracht haben, fortschreiben und aufbauen, um Menschen mit Beeinträchtigungen Hilfestellungen an die Hand zu geben. Und wir gehen den Status quo der Strukturen im Bereich der Grundsicherung an, wobei wir selbstverständlich sagen: Wer Hilfe braucht, der muss Unterstützung erhalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Sozialstaat und unsere Systeme missbraucht, dem müssen wir auch entgegentreten, weil unser Solidarsystem nur dann funktionieren kann, wenn sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten, im Rahmen des Leistbaren einbringt. Das einzufordern, gehört auch zu unserer politischen Verpflichtung.”
“Wir müssen uns aber doch gleichzeitig die Frage stellen, wie wir denn die Strukturen in den Jobcentern effizienter aufgestellt bekommen, und das gleichzeitig mit einem Prozess verbinden, damit auch Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht und eben nicht nur reines Verwaltungshandeln. Wir gehen auch den Status quo der Strukturen beim Thema „Fach- und Arbeitskräftezuwanderung“ an, indem in diesem Regierungsentwurf der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur verankert ist, die die Dinge endlich mal einfacher machen soll, entschlacken soll, es Betrieben und Arbeitnehmern ermöglichen soll, nicht eine Odyssee zwischen zig Behörden vor sich zu haben, und mit einfachen, schlanken Strukturen ein funktionierendes staatliches Angebot schaffen soll.”
“Deshalb gilt es, diesem Status quo den Kampf anzusagen. Das beginnt damit, dass wir die Strukturen auf den Prüfstand stellen, dass wir uns angucken – und dafür legt dieser Regierungsentwurf in diesem Einzelplan die Grundlage –: Welche Teile unserer Strukturen, auch in der Arbeitsmarktpolitik, sind zu schwerfällig, sind zu kompliziert, sind zu unübersichtlich, sind damit auch zu teuer? Wir müssen diesen Status quo angehen, müssen diese Systeme effektiver, effizienter machen. Das beginnt bei der Frage der Mittel für die Jobcenter. Ja, wir stellen 2025/2026 im Gesamtbudget für Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter laut Regierungsentwurf über 1 Milliarde Euro mehr bereit.”
“Das sehen wir im Ergebnis in dem Aufstellungsverfahren für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, das sehen wir bei den Leistungstiteln im Bereich des Arbeitslosengeldes, das sehen wir bei den Leistungstiteln im Bereich der Grundsicherung, und wir sehen das bei angespannten, rückläufigen Beitragseinnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Status quo am Arbeitsmarkt ist nicht nur ein konjunkturelles Phänomen, mit dem wir es gerade zu tun haben, sondern er ist auch ein strukturelles Phänomen. Es ist eine Frage unserer strukturellen Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland, und deswegen ist es nicht nur der Status quo am Arbeitsmarkt, der diesen Haushalt unter Druck setzt, sondern es ist auch der Status quo unserer Strukturen, der dazu führt, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet und wir eben auch diese Arbeitsmarktzahlen sehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Satz ist heute in der Debatte schon einmal gefallen – auch Finanzminister Lars Klingbeil hat ihn bei der Einbringung am Dienstag sinngemäß gesagt –: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Dieser Satz: „Der Status quo ist unser Gegner“, gilt wahrscheinlich für keinen Einzelhaushalt dieses gesamten Bundeshaushaltes so sehr wie für den Einzelplan 11, den Haushalt für Arbeit und Soziales. Es beginnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Status quo am Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktlage ist angespannt. Uns erreichen Meldungen über eine steigende Arbeitslosigkeit. Das muss uns besorgen.”
“Der Fokus liegt auf allen drei Faktoren, aber insbesondere auf dem Konsolidieren und Reformieren. Auch das ist wichtig für die Bundesfinanzen. Herzlichen Dank.”
“Der Bundeshaushalt legt ein zweites Warnsignal offen: Die Nettokreditaufnahme hat einen größeren Umfang, weil wir uns verteidigungsfähig machen müssen. Damit steigt auch die Zinsbelastung. Deshalb müssen wir uns selbstverständlich intensiv der Aufgabe widmen, wie wir das Ausgabenwachstum in den Bundesfinanzen insgesamt begrenzen und unter Kontrolle halten. Das wird die Arbeit dieser Koalition wie schon bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen auch in den kommenden Haushaltsberatungen prägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist der Dreiklang „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“. Wir machen richtigerweise einen großen Schritt beim Investieren und erste Schritte beim Reformieren und Konsolidieren. Wir gehen diese Aufgaben weiter an.”
“Das sehen wir daran, dass uns die Leistungsausgaben – insbesondere mit Blick auf die Zuschüsse an die Sozialversicherungen – im Bundeshaushalt mittlerweile geradezu davonlaufen und damit den Bundeshaushalt und die Bundesfinanzen insgesamt unter massiven Druck setzen. Deswegen ist es so wichtig, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wieder gesteigert werden. So können die Leistungsausgaben perspektivisch zurückgehen und sich, umgekehrt, die Beitragseinnahmen stabilisieren. Gleichzeitig ist die Höhe der Beitragsbelastung einer der Faktoren, wenn nicht der zentrale Faktor dafür, dass es wieder zu einem Aufschwung kommen kann. Dieser Bundeshaushalt und auch die Aufwüchse legen schonungslos offen, dass wir in unseren staatlichen Systemen Reformbedarf haben. Diese Botschaft des Haushalts dürfen wir nicht verkennen.”
“In einem zweiten Schritt – und das ist ein Novum für die Bundesfinanzen – haben wir festgelegt, dass wir erstmals für die Bundesfinanzen eine Wirkungskontrolle, eine Wirkungsanalyse beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festschreiben. Wir schreiben keine Planansätze in den Wirtschaftsplan, um irgendwann mal, nach 5, zehn oder zwölf Jahren, zu schauen, was eigentlich daraus geworden ist, sondern wir wollen fortlaufend nachhalten, welche Wirkung mit diesen Ausgaben erzielt worden ist, damit die Ausgaben eben nicht zum Sommernachtstraum werden, sondern aus ihnen ein tatsächlicher Mehrwert für dieses Land entsteht. Ich bin froh, dass wir erstmals diese Wirkungsorientierung festschreiben konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem beinhaltet dieser Bundeshaushalt Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen.”
“im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ist notwendig; denn nach wie vor gilt, dass die Kredite des Sondervermögens nur dann zu rechtfertigen sind, wenn aus den Ausgaben, die daraus getätigt werden, ein echter Mehrwert für kommende Generationen erwächst. Deswegen haben wir in den Beratungen zum Errichtungsgesetz den Zweck des Sondervermögens noch mal nachgeschärft und klargestellt, wofür das Geld des Sondervermögens ausgegeben werden darf und wofür nicht. Ich bin, lieber Thorsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir diese Klarstellung gemeinsam vornehmen konnten, ohne dabei Schwerpunkte zu verwässern.”
“Wir geben der Bundeswehr finanzielle Planungssicherheit; das betrifft unsere Sicherheit nach außen. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheit im Inland mit Blick auf die Bundespolizei, aber auch mit Blick auf das wichtige Thema Zivilschutz. All das tun wir am Ende dieser parlamentarischen Beratungen mit einem niedrigeren Ausgabenniveau als zu Beginn der parlamentarischen Beratungen. Das heißt, wir haben in den Haushaltsberatungen zielgenau beraten und diskutiert, um Schwerpunkte setzen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zielgenauigkeit im Haushalt, aber auch im Sondervermögen bzw.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2025 setzt zwei zentrale Schwerpunkte, den Schwerpunkt Wachstum und den Schwerpunkt Sicherheit. Das zeigt sich konkret in den Vorhaben, die diese Koalition schon auf den Weg gebracht hat, den Entlastungen durch Abschreibungsmöglichkeiten und in der perspektivischen Senkung der Körperschaftsteuer und der größten Steuerreform im Unternehmensbereich, die dieses Land seit 15 Jahren gesehen hat. Wir entlasten die fleißigen Menschen im Land durch die Pendlerpauschale, gehen erste Schritte bei der Stromsteuersenkung und bringen die Senkung der Netzentgelte voran. Wir entlasten dieses Land. Das ist Kernbestandteil dieses Haushaltes. Und wir bringen Investitionen voran. Das zeigt sich insbesondere im Sicherheitsbereich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine Phase der Planungsunsicherheit in diesem Land. Wir geben diesem Land heute Planungsinvestitionssicherheit zurück, indem wir den Bundeshaushalt beschließen, über den nun über elf Monate lang Unklarheit bestand. Diese Unsicherheit, diese Hängepartie endet heute, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gute Nachricht, ist eine gute Botschaft für unser Land. Das ist möglich – deswegen will ich zu Beginn namens meiner Fraktion auch ein herzliches Dankeschön sagen –, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch das Ausschusssekretariat in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv gearbeitet haben. Ihnen ein herzliches Dankeschön, dass diese Beratungen so möglich waren!”
“Deswegen ist die größte Gefahr für soziale Sicherheit in diesem Land, ist die größte Gefahr für die Sozialversicherungssysteme in unserem Land auch nicht eine Diskussion um Reformen an diesen Systemen. Im Gegenteil: Die größte Gefahr für die soziale Sicherheit, die größte Gefahr für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme wäre es, jetzt nichts zu tun, wäre es, alles so zu lassen, wie es jetzt ist. Die größte Gefahr wäre es, jetzt nicht den Mut aufzubringen, die notwendigen, unaufschiebbaren Reformen vorzunehmen, die es braucht, um unsere Systeme zukunftsfest zu machen. Wir müssen das jetzt angehen. Das sehen wir am Aufwuchs im Einzelplan 11. Dieser Aufwuchs führt uns gerade in den Leistungstiteln die Notwendigkeit vor Augen, diese Reformen beherzt anzugehen.”
“Und es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum, dass wir auf einem Arbeitsmarkt, auf dem wir sehen, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt, gleichzeitig alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, Menschen wieder auf die Beine zu helfen. Das sieht man an den Bemühungen, die wir in diesem Haushalt mit den Eingliederungsmaßnahmen unterlegen. Das sehen wir aber auch daran, dass wir konkret was für Teilhabe tun, dass wir den inklusiven Digitalpakt auf den Weg gebracht haben, um auch denen, die es schwer haben, die nicht mitkommen bei Entwicklungen in der Arbeitswelt, zu helfen und ihnen unter die Arme zu greifen. Das setzt voraus, dass wir unsere Sozialsysteme demografiefest machen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eint uns in dieser Koalition: dass es uns darum geht, unsere Sozialversicherungssysteme nachhaltig, zukunftsfest und gerecht aufzustellen. Das setzt voraus, dass wir zielgenauer und effizienter werden. Deswegen haben wir die Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht und werden, lieber Kollege Eckert, da auch darüber sprechen, wie wir Effizienzprobleme, beispielsweise bei den Jobcentern, angehen können. Dazu gehört auch, dass wir Missbrauch im Sozialsystem adressieren. Deswegen reformieren wir die Grundsicherung. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie dieses unbequeme, aber wichtige Thema auch öffentlich adressiert hat.”
“Dass die Wirtschaft in Schwung kommt, ist der Schlüsselfaktor für den Bundeshaushalt und für unser Sozialsystem. Umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt von der Beitragsbelastung ab, hängt davon ab, dass die Lohnnebenkosten bei uns im Land wieder sinken, hängt davon ab, dass den Menschen im Land, die sich anstrengen, am Ende auch mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, dass sich Leistung lohnt, dass sich Fleiß lohnt. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit zulegen, dass wieder Wachstum bei uns im Land einkehrt, dass sich der Arbeitsmarkt erholt und dass wir die Sozialversicherungssysteme stabilisiert bekommen.”
“Der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ ist am Ende ein Spiegel des Arbeitsmarktes, er ist ein Spiegel der wirtschaftlichen Situation im Land. Das sehen wir bei den Leistungen, dem Arbeitslosengeld, dem Darlehen an die Bundesagentur. Das sehen wir bei den Ausgaben für die Grundsicherung. Das sehen wir auch bei der Rente, weil wir eben nicht nur den Anstieg von Leistungsausgaben haben, sondern auf der anderen Seite bei einem angespannten Arbeitsmarkt auch niedrigere Beitragseinnahmen. Darum ist für den Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales, für den Bundeshaushalt insgesamt, aber auch für die Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme entscheidend, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dass der Arbeitsmarkt wieder anzieht, dass die Leistungsausgaben zurückgehen, dass die Beitragseinnahmen sich stabilisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit, für das intensive Miteinander in den vergangenen Wochen in den Haushaltsberatungen. Ich weiß, wir – auch ich persönlich – haben das Haus durchaus etwas getriezt mit den Nachfragen, mit dem Beratungsbedarf, den wir in den letzten Wochen hatten, weil wir hier über den größten Einzelplan des Bundeshaushalts sprechen und weil dieser Einzelplan und damit der gesamte Bundeshaushalt aufgrund der Lage, die wir am Arbeitsmarkt haben, unter massivem Druck steht.”
“Er verpflichtet uns gleichzeitig aber auch dazu, Wachstumskräfte und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die weiteren Schritte werden wir gehen: im Haushaltsverfahren, im Haushaltsausschuss im Verlauf der Sommerpause und mit den anstehenden strukturellen Reformen, die wir mit der Gesetzgebung im Herbst anpacken werden. Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen und darauf, dass wir mit unserer Reformagenda anpacken – aus Verantwortung für unser Land. Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Damit einhergehen muss die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung und die Koalition auch hier Tempo machen. Damit muss einhergehen – Herr Bundesfinanzminister, auch mit Blick auf den Bundeshaushalt –, dass wir als Koalition trotz oder gerade wegen des Sondervermögens die Pflicht und die Verantwortung annehmen, das Investitionsniveau im Bundeshaushalt selbst weiter zu erhöhen und Investitionen nicht allein in das Sondervermögen auszulagern, damit wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens nicht vor einer möglichen Abbruchkante stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hält das Tempo hoch. Der Haushaltsentwurf für 2025 ermöglicht diesen Weg, den wir gemeinsam gehen.”
“Auch bei diesem Sondervermögen muss der Fokus darauf liegen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unseres Standortes zu stärken. Deswegen gilt dabei: Das Sondervermögen ist nicht und darf nicht der Lückenfüller für alles nur möglich Denkbare sein, was im eigentlichen Bundeshaushalt nun keinen Platz mehr gefunden hat, sondern das Sondervermögen ist und muss das Vehikel sein, mit dem wir unsere Infrastruktur – Schienen, Straßen, Digitalisierung – auf Vordermann bringen. Da werden wir einiges zu tun haben, sowohl mit Blick auf den Wirtschaftsplan als auch mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen zum Errichtungsgesetz, die in den nächsten Wochen anstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig gilt auch: Geld alleine löst die Probleme und den Investitionsstau noch nicht.”
“Meine Damen und Herren, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig; denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf eine enorme Verschuldung eingehen. Es ist die Kehrseite dieses Haushaltsentwurfs und unsere Verantwortung, dass wir, weil wir diese Verschuldung eingehen, umgekehrt die Wachstumskräfte dieses Landes stärken, damit wir der zusätzlichen Kredit- und Zinsbelastung eine Wirtschaftskraft entgegenstellen können, die in der Lage ist, diese Belastung – auch mit Blick auf die kommenden Generationen – zu tragen. Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt selbst, das gilt genauso für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das wir heute in erster Lesung in dieser Debatte beraten.”
“Auch das – liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben die Debatten in dieser Woche gezeigt – nimmt Fahrt auf, zum Beispiel, wenn es darum geht, Digitalisierung und Entbürokratisierung voranzubringen oder den Investitionsbooster auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass auch der Bundesrat dem Investitionsbooster heute zugestimmt hat. Dass sich das Investitionsklima im Land verbessert hat, zeigt sich daran, dass der ifo-Geschäftsklimaindex zum ersten Mal seit Langem wieder angestiegen ist. Das heißt, das Vertrauen in den Standort wird durch diese Koalition nun wieder gestärkt. Das ist insbesondere in einer Phase internationaler Unsicherheit, in einer Phase, in der international nach Investitionsstandorten gesucht wird, ein gutes, ein wichtiges und ein notwendiges Zeichen für unser Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche, am Ende der intensiven Diskussionen um die Einzelpläne der Ministerien in dieser Woche kann man eines festhalten: Diese Koalition ist ins Arbeiten gekommen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, Sicherheit zu stärken und Migration zu ordnen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, dass wir international – in Europa, auf der Weltbühne und auf der NATO-Bühne -wieder ernst genommen werden, Akzente setzen und Verantwortung übernehmen. Jetzt geht es darum – auch da sind die ersten Schritte gemacht –, dass diese Koalition Tempo dabei macht, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland insgesamt zu stärken.”
“Deswegen wird das eine der Fragen sein, der wir uns in den Haushaltsberatungen im Sommer im Ausschuss und auch in den Berichterstattergesprächen stellen werden. Ich freue mich auf diese Beratungen. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Einzelplan, insbesondere aber unsere Sozialversicherungen, in dieser Koalition zukunftsfester zu machen, als sie es bisher sind.”
“Auch da ist es gut, dass wir im Herbst den Reformprozess starten, um auch hier sicherzustellen, dass wieder mehr Gerechtigkeit bei uns im Sozialstaat herrscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten Schritte auf diesem Weg werden wir in den Haushaltsberatungen über den Sommer im Haushaltsausschuss hinweg gehen. Ich freue mich auf diese Beratungen. Wir werden bei diesen Beratungen neben den Vorboten der Reformdiskussionen, die dann im Herbst anstehen, vor allem die Haushaltsansätze auch auf ihre Plausibilität hin überprüfen, weil auch klar sein muss: Das, was im Einzelplan steht, muss danach auch Bestand haben. Der Zustand, dass wir in den Haushalten zu niedrige Ansätze verbucht haben, was dann dazu führt, dass wir im Laufe des Jahres die Ansätze fortlaufend erhöhen müssen, hat mit Haushaltswahrheit wenig zu tun.”