Yannick Bury
CDU/CSU · Germany
“Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen.”
“Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte.”
“Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen, anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in dies…”
“Ich stimme dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden.”
“Die Finanzhilfen des Bundes müssen einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können.”
The complete record
Every one of 195 lines we hold for Yannick Bury, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Es ist – das will ich an der Stelle auch hervorheben – dann gleichzeitig umso erfreulicher, wenn es auch spät kommt und wenn es auch lange hat auf sich warten lassen, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 noch Eingang in den Einzelplan für 2024 gefunden haben. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Umsetzung dieser Haushaltstitel nicht so lange auf sich warten lässt wie die Umsetzung der Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz im Frühjahr des vergangenen Jahres. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung, um vor allem Ihrer verfehlten Migrationspolitik entgegenzuwirken. Deswegen an dieser Stelle eine aus meiner Sicht positive Entwicklung im Einzelplan; auch das möchte ich hier hervorheben.”
“Die Anfragen in den letzten Wochen und der Blick in den Haushaltsabschluss lassen aber erkennen, dass davon gerade mal noch 100 Millionen Euro übrig sind. Die Antworten auf die entsprechenden Ressortabfragen, wie denn jetzt in den jeweiligen Einzelhäusern das OZG umgesetzt werden soll, lassen weiter auf sich warten. Das BMF hat da vertröstet und sagt: Na ja, diese Abfrage bearbeiten wir irgendwann nach den Haushaltsberatungen. – Das, meine Damen und Herren, ist kein seriöser Umgang mit diesem wichtigen Gesetz, das eben auch weiterhin haushaltspolitisch verankert sein müsste.”
“Deswegen an dieser Stelle noch einmal die herzliche Einladung: Lassen Sie uns auch bereits in diesem Jahr nach Wegen suchen, wie wir insbesondere das Thema der Liegenschaften beim THW und das Thema der Ausbildung beim THW gemeinsam in Angriff nehmen können, um ein Signal an die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven in den Ortsverbänden zu senden, die sich jeden Tag für uns einsetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dritte Bereich, in dem im Einzelplan 06 Chancen verpasst werden, ist der Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Das beginnt bei den Mitteln zum Onlinezugangsgesetz, und zwar schlicht dadurch, dass sie im Einzelplan 06 nicht mehr zu finden sind. Jetzt wurde im Laufe der Etatberatung seitens des Hauses argumentiert, man hätte da noch Ausgabenreste aus 2023 in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung.”
“Das haben Sie, obwohl Sie es nach Einbringen des Regierungsentwurfs teilweise auch in der Presse angekündigt haben, nicht getan. Das Gleiche zeigt sich, wenn wir den in diesem Einzelplan so wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes betrachten: In einer Situation, in der die Großschadensereignisse national und international zunehmen, in der sich im Herbst selbst die THW-Präsidentin öffentlich zu Wort meldete – ein höchst seltener Vorgang – und darauf hinwies, dass man mit der aktuellen Mittelausstattung vielleicht noch irgendwie das Jahr 2024 übersteht, aber es spätestens ab 2025 so nicht mehr weitergehen kann, in einer solchen Situation haben Sie an den Kürzungen beim THW in weiten Teilen festgehalten und in der Einzelplanberatung unsere konkreten Änderungsanträge, beim THW aufzustocken, abgelehnt.”
“Das zeigt sich, wenn man den Einzelplan des Innenministeriums sowohl in der Entwurfs- als auch in der Fassung, zu der es jetzt in der parlamentarischen Beratung gekommen ist, betrachtet. Sie legen zu Recht Wert darauf, dass man als Bezugspunkt nicht das vergangene Jahr, sondern das Jahr 2019, den letzten Vorkrisenhaushalt, anführt. Wenn man das allerdings tut, dann sieht man, dass auch im Vergleich zu 2019 der Anteil des Innenetats, der Anteil der Inneren Sicherheit am Bundeshaushalt geringer ausfällt, als das noch im Jahr 2019 der Fall war, konkret beispielsweise, wenn es darum geht, den richtigen, den notwendigen Stellenaufwuchs bei BKA und Bundespolizei auch mit der entsprechenden Sachausstattung zu unterlegen.”
“Und das im Kern, weil sich durch die gesamte Diskussion der Haushaltsaufstellung ein roter Faden zieht, nämlich dass Sie die eigenen Projekte der Koalition nicht infrage stellen und diese gleichzeitig, um sie am Ende irgendwie zu retten, durch Mehrbelastung der Bevölkerung zu finanzieren versuchen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpassen Sie zum einen die Chance, in einer konjunkturell schwierigen Lage einen Schwerpunkt auf Wachstum zu setzen, also darauf den Fokus zu legen. Vor allem verpassen Sie aber die Notwendigkeit, in einer außen- und innenpolitisch immer unsicherer werdenden Lage, einen Fokus auf die öffentliche, auf die Innere Sicherheit in diesem Land zu legen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende chaotischer Haushaltsberatungen, die damit begonnen haben, dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zunächst mal nicht auf Eckwerte für den Bundeshaushalt einigen konnten, und die dann ihren Höhepunkt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erreicht haben, das Ihrer ursprünglichen Finanzplanung, Politik über Schulden aus Sondervermögen zu finanzieren und damit die gesamte Wahlperiode schuldenfinanziert zu bestreiten, einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Das wurde nun ein für alle Mal klargestellt. Trotz der Rekordeinnahmen, die Ihnen mit 377 Milliarden Euro Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, haben Sie es nicht geschafft, diesen Bundeshaushalt in Gänze ohne 39 Milliarden Euro Neuverschuldung aufzustellen.”
“Es ist ein Regierungsentwurf der verpassten politischen Chancen. Und es ist im Ergebnis wieder ein Regierungsentwurf, bei dem Sie Ihre heutige Politik von kommenden Generationen bezahlen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen im Ausschuss einiges zu tun haben. Ich freue mich drauf! Vielen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Thews.”
“Die Aufgabe dieses Haushaltsentwurfs wäre, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Potenzial heben, und zwar nicht nur bei den wenigen Großen, sondern in der Breite des Mittelstands, wo die Innovationstreiber unserer Volkswirtschaft sitzen. Es gilt, haushalterische Bedingungen zu schaffen, die Investitionen anregen und einen Turbo in diese Dynamik bringen, anstatt sich mit Subventionen auf wenige Große zu fokussieren. Wir brauchen einen Haushalt, der einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb der Innovation unter den Unternehmen ermöglicht, und nicht einen Haushalt, der in einen Subventionswettlauf für wenige Große einsteigt. Aber genau das machen Sie in Ihrem Haushaltsentwurf. Deswegen, Herr Finanzminister, ist es ein Regierungsentwurf, der die tatsächliche haushalterische Lage verschleiert.”
“Es ist kein Sparhaushalt, über den wir hier diskutieren; es ist ein Haushalt, der im Vergleich zu 2019, also dem letzten Vorkrisenhaushalt, aufwächst, und zwar nicht nur nominal, sondern real. Deswegen kann er natürlich am Ende expansiv wirken. Und es ist gleichzeitig ein Haushalt, in dem Sie die Gelegenheit auslassen, die Energiekosten tatsächlich zu senken und an das Thema Stromsteuer und das Thema Netzentgelte heranzugehen. Auch hier wäre die Möglichkeit da gewesen, im Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt zu setzen. Herr Minister, es ist ein Regierungsentwurf – und das ist aus meiner Sicht das Schlimmste –, der Chancen verpasst. Wir haben trotz der konjunkturellen und wirtschaftlichen Lage doch ein unglaubliches Potenzial an wirtschaftlicher Entwicklung, an Innovation, an Dynamik in diesem Land. Wir haben doch dieses Potenzial.”
“Jetzt mag es richtig sein, dass die Schuldenstandsquoten absinken. Das Problem, das auf den Bundeshaushalt in Zukunft allerdings zukommen wird, ist, dass wir spätestens ab 2027, wenn die Tilgungsverpflichtungen der Sondervermögen einsetzen, bei allen kommenden Herausforderungen nach der aktuellen Wahlperiode im Bundeshaushalt massive Probleme bekommen werden, und zwar genau in der Zeit, in der es darum gehen wird, aufgrund des demografischen Wandels beispielsweise die Sozialversicherungen zu stabilisieren. Das ist eine Politik, die kommenden Generationen eine Hypothek hinterlässt. Sie sagen gleichzeitig, Sie wollen einen Kurswechsel, um die Inflation zu bekämpfen.”
“Sie sagen zwar, Sie würden die Schuldenbremse einhalten, aber das stimmt nur für den Kernhaushalt, nicht aber für die Bundesfinanzen in Gänze. Sie haben nämlich in den Sondervermögen vorgesorgt und sie mit Kreditermächtigungen ausgestattet, die Sie auf die Jahre rückbuchen, als die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse galt. Das haben wir damals schon kritisiert; das kritisieren wir heute, weil auch in diesem Haushaltsentwurf Ihre Politik schuldenfinanziert ist und schuldenfinanziert bleiben wird. Dabei geht es nicht um die Zahl der Sondervermögen, sondern in erster Linie um das Volumen der Sondervermögen. Und diese Volumina der Sondervermögen sind nun mal in den letzten zwei Jahren massiv angestiegen, um Vorrat zu schaffen, um Politik durch Schulden und damit von kommenden Generationen finanzieren zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hätten mit diesem Regierungsentwurf die Chance gehabt, einen Haushalt vorzulegen, der den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, auf Beschäftigung, darauf, der wirtschaftlichen Krise in diesem Land entgegenzuwirken. Genau diesen Schwerpunkt setzen Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht. Das haben wir diese Woche kritisiert, und das kritisieren wir auch heute. Sehr geehrter Herr Finanzminister, in Ihrer Rede zur Einbringung am Dienstag war die Problemanalyse ja in den weitesten Teilen richtig, und daraus folgend war auch die Schlussfolgerung richtig, dass es jetzt zu einer haushaltspolitischen Trendwende kommen müsste. Die Wahrheit ist eben nur, dass diese Trendwende nicht da ist. Das sieht man, wenn man in den Haushaltsentwurf reinblickt.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt der Haushaltsentwurf sowohl im Einzelplan 09 als auch beim Klima- und Transformationsfonds, dass er Ideologie atmet, dass er die Unsicherheit verstärkt und dass er damit die Investitionskrise in diesem Land zementieren wird. Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge machen, wie wir Investitionssicherheit stärken können. Ich appelliere schon heute an Sie: Wischen Sie das nicht einfach beiseite. Nehmen Sie die Sorgen ernst. Nehmen Sie dann die Vorschläge, die wir Ihnen machen, auch entsprechend ernst, und kriegen Sie endlich die Kurve hin zu mehr Investitionssicherheit in diesem Land. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Die Verlässlichkeit nehmen Sie nicht nur in Ihrer Wirtschaftspolitik; Sie nehmen die Verlässlichkeit auch in der Klimapolitik – Andreas Jung hat es eben schon angesprochen –, in der grundsätzlichen Umwandlung des Klima- und Transformationsfonds, ursprünglich einmal geschaffen, um die Einnahmen aus der CO 2 -Bepreisung zweckzubinden, sie in Klimaschutz zu investieren, um sie am Ende auch an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben zu können. Da frage ich mich: Wo ist denn das Klimageld in Ihrem Haushaltsentwurf geblieben? Jetzt haben wir eben gehört: Es kommt 2025. Ich bin gespannt, ob es wirklich so sein wird, weil die Mittel im Klima- und Transformationsfonds ja bereits vollständig anderweitig verplant sind. Auch da nimmt Ihre Politik Sicherheit und schafft zusätzliche Unsicherheit.”
“Er besteht darin, dass Sie die kurzfristigen konjunkturellen Effekte auf der einen Seite, die gerade – ich habe es ja angesprochen – inflationstreibend wirken, mit den strukturellen Effekten, mit den strukturellen Standortproblemen durcheinanderwerfen, die dazu führen, dass Investitionen zurückgehalten werden. Wenn man sich in der Situation einmal anschaut, wie denn Ihre Politik als Reaktion auf diese Probleme, die – richtig!”
“Ich weiß, dass Sie sich ungern mit der Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik beschäftigen wollen, die in Deutschland sehr viel stärker war als beispielsweise in Frankreich – 55 Prozent versus 24 Prozent Erdgas –, weil das in Ihre Regierungszeit fällt. Sie beschäftigen sich aber auch mit einer zweiten Frage nicht. Jahr für Jahr haben Sie sich hier im Plenum abgefeiert: Deutschland ist Exportweltmeister! Wir sind so toll! Diese hohen Exportüberschüsse – die haben die Europäische Union teilweise ziemlich destabilisiert – sind super! Und wenn das so ist, dann können Sie doch nicht völlig verdutzt aus der Wäsche gucken – warten Sie doch ab!”
“Herr Bundesminister, man muss es leider so deutlich sagen: Mit Ihrer Politik sind Sie die personifizierte Investitionsunsicherheit der deutschen Volkswirtschaft. Lieber Herr Bury, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Bury, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Uns eint die Sorge. Ich sage das sehr deutlich, und was die Tonlage angeht, wie Sie oder auch Herr Durz das gemacht haben: D’accord! Niemand sagt hier, Robert Habeck sagt das nicht, niemand von uns sagt: Alles tutti! Was uns nicht eint, ist die Analyse der Ursachen dieser Situation.”
“Diese Investitionsentscheidungen haben etwas zu tun mit Standortfaktoren, mit Standortbedingungen. Dass Standortfaktoren nach 21 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung leiden, kann niemanden überraschen. Aber am Ende des Tages ist ein Standortfaktor auch die Frage, ob wir es mit verlässlicher Politik, ob wir es mit erträglichen und verlässlichen Regeln zu tun haben. Anders gewendet: Es ist Gift für jede Investitionsentscheidung, wenn Unsicherheit herrscht. Herr Bundeswirtschaftsminister, nachdem Sie nun fast zwei Jahre im Amt sind, muss man feststellen: Ihre Wirtschaftspolitik hat der Wirtschaftspolitik in Deutschland die Verlässlichkeit genommen, hat in hohem Maß Erträglichkeit genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht darum, wenn man die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung anspricht, das Land schlechtzureden oder schwarzzumalen. Es geht darum, dass wir uns in der Politik Sorgen machen müssen, wenn wir im internationalen Vergleich sehen, dass die Weltwirtschaft um 3 Prozent wächst, dass die USA um 1,8 Prozent wachsen, die Eurozone um 0,9 Prozent, Frankreich um 0,8 Prozent und dass demgegenüber laut Prognose des Instituts für Weltwirtschaft aus dieser Woche die deutsche Volkswirtschaft um 0,5 Prozent schrumpft. Das muss doch Sorge machen. Das muss doch auch eine Regierungskoalition alarmieren. Wenn man sich die Ursachen dieser Entwicklung anschaut, dann sieht man, dass es sich zum einen um Effekte, Folgen der Inflationskrise handelt.”
“Aber lassen Sie uns dann, wenn wir eine Petition hier haben, diese zügig bearbeiten und ehrliche Voten abgeben, also da, wo man helfen kann, helfen, und da, wo man nicht helfen kann, das auch ehrlich kommunizieren. Ich glaube, dann sind der Petitionsausschuss und die Petitionsarbeit auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Vielmehr versucht man, mit Verklausulierungen, teilweise mit einem Abändern des Sinns der Petition eine Rückmeldung zu geben, die eben nicht lautet: Wir können dir in dieser Situation leider nicht helfen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Sorge ist, dass das nicht nur am Zweck des Petitionswesens vorbeigeht, sondern dass das am Ende auch das Vertrauen in unsere Petitionsverfahren, in letzter Konsequenz das Vertrauen in die Ansprechbarkeit, in die Wirksamkeit von Politik beschädigt. Lassen Sie uns deswegen den Tätigkeitsbericht zum Anlass nehmen, diese Warnsignale, die er beinhaltet, zu hören sowie bei uns vor Ort, in unseren Wahlkreisen im Kontakt aktiver zu sein und mit offenen Ohren unterwegs zu sein, damit es im Zweifel gar nicht erst zu einer Petition kommt.”
“Wir hätten den Petenten mit einem klaren Votum unmittelbar abhelfen können; aber dann besteht weiterer Beratungsbedarf, und es verlängern sich die Verfahren, teilweise – wir haben es eben gehört – über mehrere Wahlperioden hinweg. Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem ich uns im Ausschuss zu etwas mehr Ehrlichkeit mahnen möchte, ist die Frage, was für eine Rückmeldung, was für ein Votum wir geben. Das ist selten, liebe Kollegin Weiss, ein Berücksichtigungsvotum – leider Gottes. Aber es sind – auch da habe ich den Eindruck, dass die Zahl zunimmt – ganz oft Voten, bei denen man versucht, den Petenten keine ehrliche Rückmeldung zu geben, auch da, wo man im Zweifel nicht helfen kann.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen wir uns nicht nur die Zahl der Petitionen ein Warnsignal sein, sondern – es ist hier über die Arbeit im Ausschuss gesprochen worden – lassen Sie uns im Kontakt mit den Bürgern im Ausschuss auch ein Stück weit ehrlicher sein! Ein Stück weit ehrlicher zu sein, bedeutet auf der einen Seite, dass wir aufhören, in dem hohen Maße, wie wir es tun, im Ausschuss die Petitionen von einer Sitzung in die nächste zu schieben und weiterzuverweisen. Wir hatten nicht eine Petitionsausschusssitzung, in der wir nicht wenigstens eine der Petitionen, die ich als Berichterstatter mit begleiten darf, im Zweifel geschoben haben.”
“Auch da ist es ein Alarmsignal, dass die Zahl der Petitionen ansteigt und das Themenspektrum der Petitionen größer wird. Wenn man sich fragt: „Wie entsteht eine Petition denn?“, dann ist die Antwort natürlich in aller Regel: durch das Engagement der Petenten. Sie entsteht aber eben auch bei unklaren Regelungen, bei unrealistischen Regelungen und bei Regelungen, die teilweise nicht umsetzbar sind. Das haben wir bei der Petition um die Sprach-Kitas gesehen. Das sehen wir bei den Petitionen, die wir zum Beispiel auch aus den Kommunen zum Thema Migration bekommen. Das sehen wir ganz aktuell jetzt in diesem Jahr bei den Petitionen, die zum Thema Heizungsgesetz bei uns im Ausschuss eingehen.”
“So schön es auf der einen Seite ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Instrument der Petition nutzen, ist es doch auf der anderen Seite auch ein Warnsignal und ein Alarmsignal an uns, die wir hier die Gesetze machen – liebe Koalitionäre, auch an die Koalition, die die Gesetze macht –, dass da offensichtlich handwerklich Dinge schieflaufen und dass Themen offensichtlich teilweise falsch, teilweise unklar aufgegriffen worden sind. Auch das ist ein Signal aus diesem Petitionsbericht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten dieses Signal gerade in der aktuellen Zeit sehen und hören, wo wir ja wahrnehmen, dass das Vertrauen in Politik, in unsere so wichtigen demokratischen Institutionen zurückgeht, und wo auch das Vertrauten in uns als Abgeordnete und in uns als Politiker in Teilen zurückgeht.”
“Deswegen ist es unabhängig von der Arbeit im Petitionsausschuss wichtig, dass wir als Abgeordnete hier aus dem Bundestag rausgehen in unsere Wahlkreise, in unseren Wahlkreisen unterwegs und ansprechbar sind und damit dazu beitragen, dass es im Zweifel erst gar nicht zu einer Petition kommt, die beim Deutschen Bundestag anlandet. Wir haben heute in der Debatte gehört: Im letzten Jahr sind über 13 000 Petitionen eingegangen – eine Zunahme um 13 Prozent. Wir haben gehört, in welchen Politikfeldern das der Fall gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist nicht ein ausnahmslos gutes Zeichen.”
“Der Kern unserer Aufgabe als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag ist es, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu sein und die Stimme der Menschen aus unseren Wahlkreisen hier in den Bundestag, vor allem aber auch insgesamt in das politische Berlin zu tragen und damit das Scharnier zu sein zwischen dem, was es draußen im Land an Stimmungen, an Problemen, an Themen gibt, und dem, was wir hier in Berlin und im Bundestag diskutieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen gerade aus der Arbeit im Petitionsausschuss: Das passt nicht immer unbedingt zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns jetzt auch in dieser Debatte die Frage stellen: „Was ist eigentlich unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete?“, dann ist die Antwort natürlich „Gesetzgebung“, dann ist die Antwort natürlich „das Aufstellen des Bundeshaushaltes“, dann ist die Antwort natürlich „die Kontrolle der Bundesregierung“. Das ist aber nicht der Kern.”
“Er weist darauf hin, dass die Ständige Vertretung in Brüssel rechtzeitig in die Positionen der Ministerien eingebunden werden muss, damit man politisch Einfluss nehmen kann. Deswegen der Appell an Sie in den Ampelfraktionen, in der Bundesregierung: Nehmen Sie diese europäische Verantwortung wahr, ein verlässlicher Partner zu sein, und bringen Sie die politische Union und die politische Zusammenarbeit in Europa auf der Bundesebene, aber auch vor Ort, in den Regionen, voran! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bury. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was wir momentan gerade an der deutsch-französischen Grenze erleben, ist, dass dieses Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland erodiert. Mich fragen Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass, was eigentlich mit der deutschen Bundespolitik los ist. Sie sagen, sie verstehen nicht mehr, welche Politik die Bundesregierung im deutsch-französischen Verhältnis, aber auch welche Politik die Bundesregierung in Brüssel vertritt und voranbringt. Das sagen mittlerweile nicht mehr nur die französischen Kollegen, sondern das sagt mittlerweile selbst Ihr Botschafter in Brüssel. Der Botschafter der Regierung in Brüssel hat in einem Rundschreiben an die Vertreter der Ministerien darauf hingewiesen, dass man in Brüssel im Zweifel nicht auf einzelne Mitgliedstaaten wartet.”
“Dort spüren wir seit Jahren und besonders aktuell, dass eine vertiefte politische Zusammenarbeit über die Grenze hinweg entscheidend ist für die Zusammenarbeit und für das Zusammenleben der Menschen, zum Beispiel wenn es darum geht, einen echten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu schaffen, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen voranzubringen, wenn es darum geht, das Leben der Menschen an der Grenze, über die Grenze hinweg zu verbessern. Dafür brauchen wir eine politische Zusammenarbeit. Wir haben die Verantwortung, eine politische Zusammenarbeit in Europa, aber auch in den Regionen zu schaffen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es Vertrauen über die Grenzen hinweg.”
“Das zeigt uns aber nicht nur Europa im Großen, sondern das zeigt uns auch das Europa vor Ort, im Kleinen, das Alltagseuropa, das Europa der Menschen an der Grenze, in den Grenzregionen. Mein Wahlkreis ist an der deutsch-französischen Grenze, nördlich von Freiburg, zwischen Freiburg und Offenburg, die Ortenau und der Landkreis Emmendingen. Südbaden ist eine Region, in der die Menschen über den Rhein hinweg mit dem Elsass zusammenarbeiten.”
“Ihr Antrag zeigt zum Zweiten – auch das ist wenig überraschend bei Ihren Anträgen –, dass offensichtlich auch die jüngere Geschichte Europas bei Ihnen nicht so wirklich angekommen ist; denn das Narrativ, das Sie in diesem Antrag verbreiten – Sie legen sich allein auf Handelspolitik, allein auf eine Zollunion fest –, ist am Ende nichts anderes als das Narrativ, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat und das Ihren auf Parteitagen regelmäßig formulierten Dexit-Beschlüssen zugrunde liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, zeigen, dass wir politisch zusammenarbeiten müssen. Das zeigt uns der schreckliche Krieg in der Ukraine, das zeigen uns die globalen Handelsfragen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag zeigt vor allem eines: dass Sie die grundlegenden Herausforderungen, vor denen wir in Europa gerade stehen, überhaupt nicht verstanden haben. Zu den grundlegenden Herausforderungen gehört, dass es wahrscheinlich noch nie so wichtig wie heute war, dass wir in Europa eben nicht nur wirtschaftlich und in Handelsfragen zusammenarbeiten, sondern gerade auch politisch.”
“Vielen Dank für Ihre Antwort. – Wenn es nun bei der gegenwärtigen Situation bleiben sollte und es Ihnen nicht gelingt, die Stimmen für Ihre Vorstellungen auf europäischer Ebene zusammenzubekommen, ist es dann aus Ihrer Sicht auch eine Option, die notwendige Reform der Fiskalregeln ganz scheitern zu lassen und damit möglicherweise eine Aussetzung der Fiskalregeln – dann im fünften Jahr – in Kauf zu nehmen?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Lindner, es zeichnet sich momentan ab, dass es für Ihre bisherige Position zur Reform der europäischen Fiskalregeln, der europäischen Verschuldungsregeln, keine Mehrheit auf europäischer Ebene gibt. Wenn es nun zu zusätzlichen Beratungen kommt, was sind in Europa und gleichzeitig auch in Ihrer Koalition Ihre roten Linien zum einen bei den Forderungen nach zusätzlichen Verschuldungsspielräumen für Investitionen und zum anderen bei den Konzepten zur Rückführung überhöhter Schuldenstände?”
“Wenn wir sehen, was manche Länder jetzt beginnen, Herr Minister, dann könnte man sagen: Sie sind gewissermaßen der Zauberlehrling der kreativen Buchführung mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu umgehen. Deswegen hoffe ich inständig, dass wir nicht bald von Ihnen und aus Ihren Reihen hören werden: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPD-Fraktion.”
“Das heißt am Ende nichts anderes, als dass wir Geld ausgeben, das nicht erwirtschaftet worden ist und das kommende Generationen erst noch werden erwirtschaften müssen. In diesem Zusammenhang ist der Bundeshaushalt, über den wir heute abstimmen, keine Trendwende in der Finanzpolitik der Ampel, sondern ein weiteres Puzzleteil im Gesamtgefüge einer Finanz- und Haushaltspolitik, die auf Rekordschulden und eine Unterwanderung der Schuldenbremse abzielt. Angesichts dessen, dass Sie den Weg dafür bereitet haben, wie heute und in Zukunft Bund und Länder im Zweifel die Schuldenbremse umgehen können, werde ich, lieber Otto Fricke, nicht mit Shakespeare enden, sondern stattdessen mit Goethe.”
“Um das zu erreichen, würde es allerdings nötig sein, dass Sie sich als Finanzminister in dieser Regierung die Kapitänsbinde anziehen und sich gegen Ihre Koalitionspartner durchsetzen. Was Sie stattdessen tun, ist, die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse zu unterwandern, um den ohnehin brüchigen Burgfrieden in Ihrer Koalition zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gefüge einer Volkswirtschaft ist der Staat kein unabhängiger Dritter, der unbegrenzt Geld schaffen, Geld schöpfen kann, um es unbegrenzt zu verteilen und alles zu kompensieren, was volkswirtschaftlich gerade passiert. Die Aufgabe von Haushaltspolitik ist es stattdessen, einen Teil dessen, was erwirtschaftet worden ist, politisch sinnvoll im Land umzuverteilen. Wird die Schuldenbremse umgangen, dann ebnen wir den Weg, Ausgaben dauerhaft mit Schulden zu finanzieren.”
“Das würde allerdings voraussetzen, Prioritäten zu setzen, und das würde erfordern, dass Sie angesichts der aktuellen Krisen, die Sie richtigerweise ansprechen, kostspielige Projekte Ihres Koalitionsvertrages erst einmal hintanstellen. Und um an der Stelle mit einer Legendenbildung aufzuräumen, die auch heute hier wieder oft zu hören war: Wie man priorisieren kann, wie das geht, haben wir Ihnen allein in der Bereinigungssitzung mit 370 Änderungsanträgen gezeigt, die Sie allesamt abgelehnt haben. Damit wären 19 Milliarden Euro an Einsparpotenzial generiert worden. Herr Minister, ich sehe durchaus, wie Sie, Ihr Haus und auch Ihre Fraktion versuchen, den Bundeshaushalt zusammenzuhalten.”
“Ich kann durchaus verstehen, dass Sie, um Ihre Koalitionspartner mit ihren Ausgabenwünschen im Zaum halten zu können – SPD und Grüne haben allerlei Ideen, für was die eigentlich für die Krisenbewältigung vorgesehenen Mittel stattdessen ausgegeben werden sollten –, ein entsprechendes Instrument brauchen. Sie selber haben das gerade Selbstbindung genannt. Es mag für den einen oder anderen hier überraschend klingen, aber man kann auch ohne eine solche Trennung der beiden Ausgabenarten im regulären Bundeshaushalt Ausgaben transparent darstellen, sparsam mit Steuergeld umgehen und Mehrausgaben und damit weitere Schulden vermeiden.”
“Tatsächlich steht – Stand heute – zu befürchten, dass Sie damit, dass Sie diese Blaupause erfunden haben, als der Finanzminister in die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik eingehen werden, der den Weg dafür gebahnt hat, die Schuldenbremse umgehen zu können. Herr Minister, Sie haben als liberaler Finanzminister in einem Jahr Amtszeit das geschafft, woran Ihr sozialdemokratischer Vorgänger vier Jahre lang durch den Widerstand der Union gescheitert ist, nämlich die Schuldenbremse auszuhöhlen und die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse zu untergraben. Daran ändert auch die Argumentation nichts, dass Sie die Schulden zur Krisenbewältigung vom regulären Haushalt, von den regulären Ausgaben trennen wollen.”
“Vor allem – und das ist viel weitreichender – verschweigen Sie, dass Sie mit diesem Vorgehen, Rücklagen in der Notsituation zu bilden – unter Hinweis auf die Notfallklausel der Schuldenbremse –, die Blaupause dafür geschaffen haben, wie Sie und kommende Finanzminister – und im Übrigen auch die Länder – die Schuldenbremse künftig immer dann umgehen können, wenn Regierungskoalitionen das wollen. Dass Sie mit diesem Vorgehen die Blaupause dafür geliefert haben, zeigt sich nicht nur daran, dass Sie dieses Vorgehen dieses Jahr zweimal angewendet haben, sondern auch daran, dass wir, wenn man in das Saarland oder nach Niedersachsen schaut, jetzt auch schon die ersten Bundesländer sehen, die so handeln. Herr Minister, Sie wollen mit diesem Bundeshaushalt den Eindruck erwecken, der Verteidiger der Schuldenbremse zu sein.”
“Herr Minister, Sie sagen, dass Sie nach drei Jahren den Bundeshaushalt in eine Lage der Normalität zurückführen würden und die Schuldenbremse wieder einhalten wollen. Sie haben heute deutlich tiefer gestapelt als in der Vergangenheit – aus meiner Sicht richtigerweise; denn oft verschweigen Sie dabei, dass Sie sich in diesem Jahr 360 Milliarden Euro in Sondervermögen vom Bundestag haben genehmigen lassen, um die Politik für die nächsten Jahre durchzufinanzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wenig überraschen: Wir lehnen Ihren Haushalt heute ab, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. Sie geben auch mit diesem Haushalt keine überzeugende Antwort, wie Sie der Inflation in diesem Land fiskalpolitisch entgegenwirken wollen. Stattdessen halten Sie die öffentliche Nachfrage weiter hoch, womit Sie die Inflation im Zweifel weitertreiben. Herr Minister, Sie haben von Rekordinvestitionen gesprochen. Sie haben nicht davon gesprochen, dass auch die konsumtiven Ausgaben des Staates bei Ihnen auf einem Rekordniveau liegen. Vor allem lehnen wir Ihren Haushalt aber deswegen ab, weil der Bundeshaushalt für 2023 die finanzpolitische Realität in diesem Land nicht widerspiegelt.”
“Wir schlagen ganz konkret vor, wie man die Verfahren verschlanken und straffen kann und damit durchsetzbarer macht, wie man die Transparenz, ob die Regeln eingehalten werden, verbessern kann. Mein herzlicher Appell, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, lautet darum: Sorgen Sie dafür, dass bei der Reform der europäischen Fiskalregeln nicht nur die finanzpolitischen Ansätze stimmen, sondern ausnahmsweise auch mal das Ergebnis. Die passenden Vorschläge dazu liegen jetzt vor. Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.”
“Darum muss man leider sagen: Auch wenn die Ansätze des Finanzministers erst mal in die richtige Richtung weisen, verwässert der Formelkompromiss, bei dem Sie auch hier mit Ihren Koalitionspartnern enden, im Ergebnis die europäischen Schuldenregeln. Er macht sie noch komplexer und damit noch weniger durchsetzbar, als sie es heute sind. Darum machen wir Ihnen mit unserem Antrag konkrete Vorschläge, zu welchen Schlussfolgerungen Sie in Ihrem Papier eigentlich hätten kommen müssen, wie man, statt die Regel zum Schuldenabbau außer Kraft zu setzen, den Abbaupfad realistischer ausgestalten kann und damit, gerade nach Italien beispielsweise, das Signal setzen kann, dass Realismus und Solidität zusammengehen.”
“Darum schreiben Sie auch in Ihren Vorstellungen zur Reform des Stabipaktes erst mal gute Ansätze auf, biegen dann aber gerade an der entscheidenden Stelle falsch ab. Anstatt den präventiven Arm zu stärken – das wäre der richtige Ansatz –, wollen Sie die Verpflichtungen zum verbindlichen Schuldenabbau abschaffen; Kollegin Schäfer hat es eben noch mal bestätigt. Anstatt die Regel durch einen insgesamt stärkeren Fokus auf die Ausgaberegel durchsetzbarer zu machen, schlagen Sie zusätzliche Ausnahmen, zusätzliche Flexibilitätsklauseln vor. Sie machen das Regelwerk damit nur noch komplizierter. Und anstatt die Verfahren bei Regelverstößen zu verschlanken, gibt es überhaupt keine Vorschläge, wie die Verfahren besser und effektiver werden sollen.”
“Dass Sie dieses Thema nicht ins Parlament gebracht haben, ist umso erstaunlicher, als Sie diese Diskussion innerhalb Ihrer Koalition ja durchaus geführt haben und daraus ja auch Ihr Prinzipienpapier als Verhandlungsgrundlage auf europäischer Ebene entstanden ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ihr Papier enthält Elemente, bei denen die Richtung im Grundsatz auch erst mal stimmt. Aber es zeigt sich leider auch hier das Muster, das sich ein bisschen durch die gesamte Finanzpolitik Ihrer Koalition zieht, nämlich dass die Ansätze im Finanzministerium zwar erst einmal in die richtige Richtung gehen, das aber dann nur so lange hält, bis Sie zu einer abgestimmten Position in der Koalition kommen müssen und Sie dann immer am entscheidenden Punkt falsch abbiegen.”