Yannick Bury
CDU/CSU · Germany
“Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen.”
“Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte.”
“Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen, anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in dies…”
“Ich stimme dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden.”
“Die Finanzhilfen des Bundes müssen einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können.”
The complete record
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“Deswegen ist es richtig, dass sich die Sozialstaatskommission damit befassen und auseinandersetzen soll und wird, wie wir das Rentensystem zukunftsfähig machen und wie wir vor allem sicherstellen, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann, nämlich eine Versicherungsfunktion zu erfüllen. Auch diese systematische Debatte müssen wir führen. Die Rentenkommission, die schnell kommen muss – deswegen bin ich froh, Frau Ministerin, dass Sie das vorhin noch mal angekündigt haben –, ist dafür genau der richtige Ort. Das Gleiche gilt für die dritte große Säule, den dritten großen Block in diesem Einzelplan; hier stellt sich nämlich die Frage, wie es mit dem SGB II und dem Bürgergeld weitergeht.”
“Aus diesen Gründen müssen wir uns neben der Diskussion über die Haushaltsansätze der Diskussion stellen, wie wir unsere Sozialversicherungen reformieren, zukunftsfähig machen, wie wir beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit wieder in die Lage versetzen, in konjunkturell guten Zeiten Rücklagen aufzubauen, damit sie in konjunkturell schlechten Zeiten nicht und vor allem nicht dauerhaft auf Darlehen aus dem Bundeshaushalt angewiesen ist; das müssen wir sicherstellen. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir eine Aufgabenkritik der BA vornehmen wollen, mit der BA in den Dialog darüber gehen wollen, wie wir sicherstellen können, dass die Arbeitslosenversicherung sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.”
“Wir sind schon heute bei einem Niveau von Beitragshöhen angelangt, über das 1999 der „Economist“ schrieb und für das er uns, Deutschland, als „kranken Mann Europas“ bezeichnet hatte. Deswegen hängt die Schlüsselfrage, ob und wie wir unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen, von der Zukunft unserer Sozialversicherungen und der Beitragshöhe in unserem Land ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage des Standortes, der Wettbewerbsfähigkeit, stellen sich die Menschen im Land auch die Frage, wie sehr sich Fleiß lohnt, wie sehr sich Anstrengung lohnt, wenn neben der steuerlichen Belastung vor allem die Abgabenbelastung gerade bei kleinen und mittleren Einkommen der erhebliche Faktor ist, der am Ende dazu führt, dass vom Brutto zu wenig Netto bleibt.”
“Gleichzeitig ist der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ der Schlüssel hinsichtlich der Frage nach der Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und die Zukunft des Investitionsstandortes Deutschlands entscheidet sich ganz maßgeblich an den Fragen: Wie geht es im Bereich „Arbeit und Soziales“ weiter? Wie geht es mit unseren Sozialversicherungen weiter? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage von steuerlicher Belastung und neben der Frage von weiteren Faktorkosten unseres Standortes haben wir es über die letzten Jahre hinweg mit erheblichen Beitragssteigerungen zu tun gehabt und werden in der Perspektive, wenn wir nichts unternehmen, auch weiterhin damit zu tun haben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den größten Einzelplan, und wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den Einzelplan, an dem sich zwei Schlüsselfragen des Bundeshaushaltes und zwei Schlüsselfragen des Standorts Deutschlands entscheiden werden. Die Zukunft des Bundeshaushaltes entscheidet sich allein schon aufgrund der Größe dieses Einzelplans ganz maßgeblich im Einzelplan „Arbeit und Soziales“, und das in der besonderen Situation, dass die Stellschrauben für die Ansätze dieses Einzelplans nicht im originären Haushaltsverfahren liegen, sondern ganz wesentlich in der Gesetzgebung und vor allem in der Frage der konjunkturellen Entwicklung in unserem Land.”
“Vielen Dank. Der nächste Redner ist Thomas Seitz.”
“Deswegen bleibt es die Aufgabe der kommenden Monate, die Struktur des Bundeshaushalts mit Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit zu korrigieren – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den anstehenden Entscheidungen geht es im Kern um eines: Es geht im Kern darum, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Das gilt für unsere Handlungsfähigkeit in Sachen Sicherheit und Verteidigung; das gilt aber auch für die wirtschaftliche und die finanzielle Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen. Beides können, beides müssen wir zusammenbringen mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für unsere Sicherheit und mit einer Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland durch echte Strukturreformen stärkt. Die Chance für beides sollten wir nutzen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Handlungs- und Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt wird bleiben – durch die Vorgaben der Schuldenbremse und durch die europäischen Verschuldungs- und Haushaltsregeln, die unverändert fortgelten. Diese Regeln schreiben uns vor, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben innerhalb eines vordefinierten Ausgabenpfades bleiben müssen. Mehrausgaben, etwa bei den Ländern, erhöhen daher den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt. Zu glauben, im Bundeshaushalt würden durch die vorliegenden Vorschläge auf einmal ungeahnte zusätzliche Spielräume entstehen, hat deshalb mit der Realität des Bundeshaushaltes und der Bundesfinanzen sowie mit dem Zusammenspiel von grundgesetzlicher Schuldenbremse und europäischen Fiskalregeln überhaupt nichts zu tun.”
“Im Gegenteil: Durch die Notwendigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts der geopolitischen Lage schnell stärken zu müssen, steigt der Handlungsdruck, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, und zwar nicht nur mit Mehrausgaben, sondern mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Die notwendigen Strukturreformen hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, hin zu weniger Bürokratie und Berichtspflichten, hin zu einer Reform im Steuer- und Sozialsystem, damit sich Fleiß wieder lohnt: Diese Schritte sind darum die zwingende Konsequenz aus den anstehenden finanzpolitischen Entscheidungen.”
“Auch die Frage, welche Zinsbelastung auf den Bundeshaushalt zukommt und ob sich die Zinsaufschläge der letzten Wochen so verfestigen oder wieder reduzieren, hängt fundamental davon ab, welche strukturellen Wachstumsaussichten und welche Wachstumserwartungen die deutsche Volkswirtschaft in den kommenden Jahren haben wird. Darum nimmt der tatsächliche Handlungsdruck, den Standort Deutschland strukturell wieder wettbewerbsfähig zu machen, durch die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, die wir hier diskutieren, nicht ab.”
“Es ist überfällig, dass Deutschland seine europäische Verantwortung dafür wahrnimmt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier auch ganz offen ansprechen: Es geht auch darum, dass dieses Paket große finanzielle Auswirkungen auf kommende Generationen haben wird. Darum ist es richtig, dass wir auch darüber diskutieren, inwieweit die jetzt anstehenden Entscheidungen die finanzielle Handlungsfähigkeit kommender Generationen beeinflussen. Die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen für kommende Generationen tragfähig bleiben und ob kommende Generationen selbst noch finanzielle Handlungsmöglichkeiten haben werden, hängt fundamental davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa der Belastung durch zusätzliche Kredite werden entgegensetzen können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde in der heutigen Debatte mehrfach gesagt – und es stimmt –: Wir beraten über ein Paket, das Auswirkungen hat auf kommende Generationen, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, in einem geeinten Europa in Sicherheit, in Frieden, vor allem aber auch in Freiheit leben zu können, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, auf die Sicherheitsgarantie des Staates als dessen Kernaufgabe vertrauen zu dürfen. Um das sicherzustellen, müssen wir vollumfänglich wehrhaft und handlungsfähig werden, müssen wir als Europäer souveräner werden in einer Welt, die unsicherer und unberechenbarer geworden ist. Die für diese Handlungsfähigkeit erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, ist eine Verantwortung, die wir heute auch für kommende Generationen tragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer denkt, dass durch das vorliegende Finanzpaket der Handlungsdruck darauf, mit Strukturreformen den Standort Deutschland wieder zu stärken, abnimmt, der hat die Realität im Land offenbar noch immer nicht verstanden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Notwendigkeit, unseren Standort mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur, vor allem aber mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen zu stärken, ist angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land dringender denn je. Zu glauben, das Finanzpaket würde genau diesen Handlungsdruck in irgendeiner Art und Weise von uns nehmen, wäre politisch und ökonomisch verantwortungslos. Es wäre auch sachlich schlicht falsch.”
“Stattdessen versuchen Sie weiterhin – das ist ja das haushaltspolitische Grundprinzip Ihrer Koalition –, die politischen Gräben Ihrer Koalition mit immer mehr Milliarden zuzuschütten. Der aktuelle Regierungsentwurf zeigt, dass selbst diese Strategie nicht mehr funktioniert, weil die Gräben mittlerweile so groß sind, dass das ganze Geld dafür überhaupt nicht mehr ausreicht. Viel schlimmer ist allerdings: Diese Art von Haushaltspolitik lähmt das Land, und sie verhindert den Aufbruch, den unser Land mit all seinem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenzial haben könnte. Sie verhindert den Aufbruch, den unser Land jetzt eigentlich brauchen würde. Felix Döring für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Die Menschen im Land spüren doch, dass dieser Haushalt Auswirkungen auf das Land haben wird, dass dieser Regierungsentwurf die Unsicherheit, gerade bei privaten Investitionen im Land, nicht abmindern, sondern noch vergrößern wird. Die Menschen im Land spüren doch, dass Sie es erneut nicht schaffen, den Fokus auf das zu legen, was wirklich notwendig ist, nämlich auf Wachstum auf der einen Seite und auf eine Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit auf der anderen Seite. Deswegen sind es nicht Mehrausgaben, die wir fordern. Es ist nicht so, dass wir sagen würden, Sie geben zu wenig Geld aus. Wir sagen: Sie geben das Geld falsch aus, weil Sie in Ihrer Koalition wieder nicht die Kraft dafür aufbringen konnten, die Schwerpunkte zu setzen, die notwendig sind, nämlich Wachstum und Sicherheit.”
“Sonst würden Sie nicht erneut im Nachtragshaushalt 2024 Coronarückzahlungen, also Coronakreditmittel, in den allgemeinen Haushalt umbuchen wollen und damit für die allgemeinen Haushaltsfinanzierungen verwenden wollen. Weil auch das alles noch nicht reicht, müssen Sie die Zinsverbuchungen ändern und gleichzeitig, unter Kritik der Sozialpartner, Ihren Haushalt auf Kosten der Beitragszahler finanzieren. Lieber Herr Minister Lindner, der Haushaltsentwurf, den Sie in dieser Woche hier eingebracht haben, gleicht dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“. Es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, den Sie diesem Land hinterlassen werden. Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen im Land doch.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jetzt nicht irgendwelche abstrakten haushaltstechnischen Dinge, über die wir hier reden. Wenn Sie diesen Haushalt so beschließen sollten, wird es konkret zur Folge haben, dass im kommenden Jahr bereits im Januar und Februar Förderprogramme gestoppt, gesperrt werden müssen, damit dieser Haushalt überhaupt so funktionieren kann, wie Sie sich das vorstellen. Und damit nicht genug: Sie gehen auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall.”
“Trotzdem haben Sie uns in dieser Woche hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Lücke aufweist, die nicht, wie öffentlich diskutiert, nur 12,5 Milliarden Euro umfasst, sondern die in Gänze für das kommende Jahr bei weit über 50 Milliarden Euro liegt und für die Finanzplanung bis 2028 bei 74 Milliarden Euro liegt, eine Finanzlücke, bei der Sie nicht sagen können, wie Sie diese schließen wollen – und das vor dem Hintergrund, dass Sie uns noch in der Haushaltsausschusssitzung im Sommer gesagt haben, dass eine Lücke in dieser Größenordnung, eine Lücke, die nicht zumindest einstellig wird, aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Herr Finanzminister, der Regierungsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ist gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Aussage ein Offenbarungseid für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik.”
“Und gleichzeitig – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, wir müssen mit dem Geld auskommen, was uns zur Verfügung steht – nehmen Sie in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt in Summe 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf und planen, das für das kommende Jahr noch mal zu tun.”
“Man muss leider sagen: In 75 Jahren Deutscher Bundestag ist der Regierungsentwurf, den wir diese Woche hier diskutiert haben, der vermutlich abenteuerlichste Vorschlag einer Bundesregierung an das Parlament für einen Bundeshaushalt, den man je gesehen hat, so weitgehend, dass der Bundesrechnungshof uns Abgeordnete davor warnt, die Vorschläge der Bundesregierung anzunehmen und diesen zuzustimmen. Wir reden von einem Bundeshaushalt, dessen Volumen – mit dem aktuellen Haushalt, mit dem Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2024 und mit der Finanzplanung bis 2028 – mittlerweile über den Volumina liegt, die wir aus den Coronakrisenhaushalten kennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lindner, es gilt für die anstehenden Haushaltsberatungen, was für alle Debatten in dieser Woche gegolten hat: Wenn Ihre Regierung die Kraft aufbringen kann, die Dinge wirklich in Angriff zu nehmen, die nötig sind, um die Probleme dieses Landes anzugehen, dann haben Sie unsere Unterstützung – für Alibivorschläge, für ein Vorgaukeln von Lösungen, dafür nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche 75 Jahre Deutscher Bundestag mit einer Feierstunde hier begangen.”
“Und der zweite Grundfehler: dass Sie die Überdehnung Ihres Haushaltes nicht alleine im Haushalt werden lösen können, sondern sich auch an notwendige gesetzliche Anpassungen herantrauen müssen. Ich habe meine Zweifel, ob Ihre Koalition dafür in den kommenden Wochen und Monaten die Kraft hat. Der Bundeshaushalt, aber insbesondere unsere innere Sicherheit würden das bitter benötigen. Herzlichen Dank.”
“Und wir sehen, dass auch in der Finanzplanung bis 2028, die hier in der Debatte gelegentlich gelobt worden ist, die eigentliche Mittelunterfütterung, also die Ausfinanzierung in den kommenden Jahren, weiterhin fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unwucht zulasten unserer Sicherheitsbehörden, die Unwucht zulasten der inneren Sicherheit, die man leider nun auch in diesem Regierungsentwurf sieht, diese Unwucht werden Sie nur dann in den Griff bekommen, wenn Sie sich an die zwei Grundfehler Ihrer Haushaltspolitik in den nächsten Wochen und Monaten herantrauen. Der erste Grundfehler: dass der Bundeshaushalt für Sie in erster Linie das Instrument ist, um die politischen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern zu kitten, anstatt zu schauen, was eigentlich die unmittelbaren staatlichen Aufgaben sind.”
“Um eine halbe Milliarde Euro wird dort gekürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bricht der Jobturbo in sich zusammen: Der Jobturbo von Arbeitsminister Heil setzt nämlich auf dem Sprachniveau A2 und damit auf dem Ergebnis der Integrationskurse überhaupt erst auf. Mit dem aktuellen Titelansatz werden im Jahr 2025 so gut wie gar keine Integrationskurse mehr stattfinden können, und damit wird auch Ihr Jobturbo endgültig in sich zusammenfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen darüber hinaus im Einzelplan 06, was wir auch im Gesamthaushalt sehen, nämlich dass wir auch in diesem Haushalt eine Lücke in Form einer globalen Minderausgabe haben, hier von über 90 Millionen Euro. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, weiß noch niemand.”
“Der Aufwuchs bei der Bundespolizei im Regierungsentwurf wird im Wesentlichen dafür gebraucht, die mangelnde Finanzierung bei den Betriebsmitteln zu kompensieren, nämlich genau die Mittel, die die Bundespolizei dieses Jahr im Sommer aus dem eigentlichen Investivhaushalt in die Betriebsmittel umschichten musste, damit überhaupt Treibstoff, beispielsweise für die Hubschrauber, verfügbar war, die die Bundespolizei momentan benötigt. Ein Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten findet auch hier nicht statt. Ähnliches gilt auch beim BAMF. Der Bundeskanzler ist vor wenigen Wochen nach Nürnberg gereist und hat unter anderem gefordert, das BAMF müsse künftig viel stärker IT, viel stärker Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen. Die IT-Ansätze beim BAMF sind rückläufig. Das Stichwort „Integrationskurse“ ist ebenfalls genannt worden.”
“Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Dankesworten würde es auch gehören, die ehrenamtlichen THW-Helfer mit den Liegenschaften auszustatten, die sie benötigen, und das Bauprogramm im Haushalt auch abzubilden, statt zu versuchen, die ersten 30 Liegenschaften weiter notdürftig zu finanzieren. Das Bauprogramm sollte jetzt endlich ins Werk gesetzt werden. Ich möchte Sie auch heute noch mal herzlich dazu einladen, gemeinsam Wege zu suchen, wie wir zumindest das Bauprogramm beim THW im parlamentarischen Haushaltsverfahren im Haushalt noch abbilden können. Ähnliches gilt auch, liebe Frau Ministerin, bei der Bundespolizei. Es ist ein Absichern des Status quo.”
“Nur, liebe Frau Ministerin, der Aufwuchs im BBK wird im Wesentlichen dafür gebraucht, dass die Warninfrastruktur, die wir heute Mittag erlebt haben, vom BBK nicht abgeschaltet werden muss, weil die Rahmenverträge zum Ende des Jahres ansonsten auslaufen würden. Nach dem Thema Selbstschutzfähigkeit – ein wichtiger Themenbereich –, um die Ausstattung des Bevölkerungsschutzes vor Ort deutlich zu verbessern, sucht man auch im Kapitel des BBKs leider lange und leider vergeblich. Ähnliches gilt auch für das Kapitel des THWs. Ich schließe mich den Dankesworten an die zahlreichen engagierten Helferinnen und Helfer des THWs an, die fraktionsübergreifend heute genannt worden sind.”
“Weil unter anderem vom Kollegen Eckert das Stichwort „Sondervermögen für die innere Sicherheit“ genannt worden ist: Wir reden bei der Frage der inneren Sicherheit von der Kernaufgabe – um nicht zu sagen: vom Kern der Kernaufgabe – eines Staates. Und die Kernaufgaben hat ein Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Alles andere kommt danach. Deswegen muss das im eigentlichen Bundeshaushalt abgebildet werden, und zwar in einer Art und Weise, wie es auch auskömmlich ist, und nicht über zusätzliche Verschuldungskonstrukte, wie Sie das fordern. Wenn man dann in den Einzelplan 06, insbesondere in den Sicherheitsbereich, schaut, dann sieht man, dass ebendiese auskömmliche Finanzierung in den einzelnen Kapiteln ausbleibt. Der Aufwuchs beim BBK wurde genannt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt ins Bild dieses Gesamthaushalts, der in seinem Gesamtvolumen mit knapp 489 Milliarden Euro mittlerweile über dem Gesamtvolumen des Coronakrisenhaushalts im Jahre 2021 liegt. Deswegen, lieber Kollege Lieb, ist der Vergleich des Einzelplans 06 mit dem von 2021, der hier vorher in der Debatte vom Kollegen Throm angesprochen worden ist, durchaus angebracht. Sie schaffen es trotz dieses Rekordvolumens auch in diesem Haushalt bzw. in diesem Regierungsentwurf nicht, die Schwerpunkte zu setzen, die es eigentlich brauchen würde, nämlich auf der einen Seite eine wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und auf der anderen Seite insbesondere die äußere und die innere Sicherheit zu stärken.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte immer wieder das Wort der „Sicherheitsmilliarde“ gehört. Es würden jetzt durch diesen Regierungsentwurf die Möglichkeiten geschaffen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun endlich gegen neue Herausforderungen der inneren Sicherheit wappnen könnten. Wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, muss man aber leider sagen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass das, was mit dem Aufwuchs im Einzelplan 06 im Regierungsentwurf nun erreicht wird, allenfalls ein notdürftiges Ausfinanzieren des Status quo ist. Es ist die Abwendung der unmittelbaren Insolvenz unserer Sicherheitsbehörden, aber nicht der notwendige Aufbruch, den wir eigentlich für die innere Sicherheit im Land brauchen würden.”
“Daran, lieber Herr Minister, werden wir Sie, werden wir die Bundesregierung messen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Chantal Kopf das Wort.”
“Deswegen, lieber Herr Minister Lindner, ist es mit Blick auf die europäische Stabilität und auf die Währungsstabilität mindestens bedauerlich, dass die Bundesregierung der Aufweichung der europäischen Fiskalregel am Ende zugestimmt hat. Das droht die Währungsstabilität zu gefährden. Deswegen wird es jetzt in der Folge umso entscheidender darauf ankommen, dass Sie im weiteren Prozess in Brüssel sicherstellen, dass es bei der Frage, wie die Europäische Kommission die Tragfähigkeitsanalysen ausgestaltet, nicht zu noch weiteren, nicht zu noch größeren Schlupflöchern kommt, als ohnehin jetzt schon im Regelwerk vereinbart worden sind, und dass es gleichzeitig zumindest mal zu einer zügigen und lückenlosen Anwendung dieses neuen Regelwerkes kommt. Auch das ist – Stand heute – nicht selbstverständlich.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung für die Stabilität der Währungsunion äußert sich auch dadurch, dass es unsere Aufgabe ist, den Kern der institutionellen Architektur, nämlich die Unabhängigkeit der europäischen Notenbanken, sicherzustellen: einmal indem man auf ungerechtfertigte Kritik und Anwürfe gegen die Geldpolitik verzichtet, aber vor allem auch dadurch, dass wir national eine Fiskalpolitik betreiben, die die Unabhängigkeit der Notenbanken schützt und nicht infrage stellt. Denn die EZB ist zur Erfüllung ihres Mandats der Preisstabilität ganz zwingend darauf angewiesen, dass die Fiskalpolitik sie darin unterstützt und ihr nicht zusätzliche Aufgaben auflädt. Dafür ist es entscheidend, dass in Europa eine solide, eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik betrieben wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir aber auch. Das tun wir einmal im Format des geldpolitischen Dialoges, der gerade gestern wieder stattgefunden hat. Das tun wir aber auch im Bereich der Haushaltspolitik, beispielsweise auch im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Der tagt immer freitagmorgens um 8 Uhr. Die Uhrzeit ist vielleicht auch der Grund, warum die Vertreter der AfD an diesen Sitzungen in der Regel nicht teilnehmen und da ihrer Integrationsverantwortung überhaupt nicht nachkommen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Euro ist gleichzeitig auch ein Beispiel dafür, dass Deutschland von europäischer Souveränität profitiert, weil eben keine Volkswirtschaft im Euroraum so stark von der gemeinsamen Währung profitiert wie die exportorientierte deutsche Wirtschaft – sowohl mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt als auch im globalen Wettbewerb, wo uns die gemeinsame Währung nützt. Die politischen Angriffe, aber auch die ökonomische Lage zeigen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir eine stabile, eine erfolgreiche Währungsunion haben und diese auch erhalten können. Daraus erwächst für uns die politische Verantwortung, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen, indem wir die europäische Währungspolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Politik hier im Bundestag eng begleiten.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch nicht wirklich ein Wunder, dass gerade am heutigen Tag, wo Frankreichs Präsident Macron seine Vorstellungen für europäische Souveränität ausbuchstabiert, die AfD hier einen Antrag stellt, mit dem sie genau dieses Beispiel der europäischen Souveränität zu torpedieren versucht. Es ist wenig überraschend, dass das hier im Haus ausgerechnet die Partei tut, die ganz offensichtlich von chinesischem und von russischem Einfluss gesteuert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, alle in den vergangenen Jahren noch mal eindrücklich gelernt, wie wichtig, wie entscheidend es ist, dass Europa im globalen Wettbewerb souverän ist, souveräner wird. Genau deshalb ist der Euro, ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bei allen Problemen, bei allen Schwierigkeiten, die wir hin und wieder mal fiskal- und geldpolitisch haben, ein Erfolgsmodell, weil diese Europäische Union eines der Beispiele ist, bei denen es uns als Europäern gemeinsam gelungen ist, global souverän zu werden und im internationalen Wettbewerb mit den anderen großen Volkswirtschaften einen eigenen, global wirksamen Währungsraum zu etablieren.”
“Sebastian Schäfer gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 3 Wir kommen damit zu Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.”
“Vorausschauende Haushaltsführung bedeutet, in einer Situation, in der es haushalterisch gut läuft, auch die Puffer aufzubauen, die Rücklagen zu bilden, um in einer schlechten Situation dann, wenn die Notlage beendet ist, auch einen Übergang aus der Notlage heraus gestalten zu können. Dass es die Koalition in der aktuellen Situation vorgezogen hat, die Rücklagen, die sie von der Vorgängerregierung übernommen hat, zur Finanzierung der Projekte des Koalitionsvertrages zu verwenden, anstatt den Übergang aus der Notsituation hinaus haushalterisch zu gestalten, ist ihr Politikversäumnis, ist vielleicht ein weiterer Konstruktionsfehler dieser Koalition, – Kommen Sie bitte zum Schluss! – aber ganz sicher kein Konstruktionsfehler der Schuldenbremse. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Dr.”
“Und das gilt auch erst recht in einer Situation, in der wir einen Tragfähigkeitsbericht vom Bundesfinanzministerium vorgelegt bekommen – wie das gestern der Fall war –, der zeigt, dass sich in einem unrealistisch günstigen Szenario die Schuldenstandsquote bis 2070 mehr als verdoppeln wird, sie in einem Negativszenario sogar auf 345 Prozent des BIP ansteigen wird. Deswegen ist es momentan alles andere als an der Zeit, die Schuldenbremse weiter aushöhlen, die Schuldenbremse weiter aufbohren zu wollen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nimmt uns auch noch für etwas Drittes in die Pflicht; sie nimmt uns in die Pflicht für eine vorausschauende Haushaltsführung.”
“Die Trendumkehr zu einem Absinken der Schuldenstandsquote kombiniert mit einem Anstieg der Investitionen ist nach Einführung der Schuldenbremse erfolgt. Gleichzeitig ist die Schuldenbremse flexibel, indem sie – das hat sie insbesondere in der Coronapandemie gezeigt – effektive Schuldenaufnahme, um auf einen Schock zu reagieren, zugelassen hat, aber eben nur in einer Notsituation. Auch wenn es der ein oder andere individuell so empfinden mag: Eine Notsituation ist nun einmal nicht, wenn man einfach mehr versprochen hat, als am Ende finanzierbar ist, sondern eine Notsituation tritt dann ein, wenn sich eine Situation der finanziellen Kontrolle des Staates entzieht. Das gilt erst recht in einer Situation, in der wir Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt zur Verfügung haben, wie es momentan der Fall ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern hat den Zweck, uns in der Politik in die Pflicht zu nehmen, mit den finanziellen Ressourcen auszukommen, die wir zur Verfügung haben, unsere Politik heute zu finanzieren, statt die Finanzierung auf kommende Generationen zu verschieben. Dass es dafür eine Schuldenbremse mit möglichst wenig Ausnahmen braucht, eine Schuldenbremse, die möglichst strikt gefasst ist, das zeigt schon allein der Blick in die Zeit vor der Einführung der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form. Damals hatten wir nämlich eine Schuldenregel, die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Das Ergebnis war nicht nur, dass die Schuldenstandsquote kontinuierlich anstieg, das Ergebnis war gleichzeitig, dass die Investitionen nicht zugenommen haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2024 wäre für Sie als Koalition die Chance gewesen, Ihre Politik auf ein solides Fundament zu stellen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Chance haben Sie leider verpasst. Für unser Land wäre es notwendig gewesen, einen Haushalt der Chancen zu schnüren, und für Europa wäre es notwendig gewesen, auf finanzpolitische Stabilität zu setzen. Jedes dieser Ziele verpassen Sie. Und deswegen lehnen wir den Haushalt heute ab. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Junge.”
“Herr Minister, die „FAZ“ schreibt, wie ich finde, sehr zu Recht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Zwei Jahre lang hat sich der Finanzminister „als Hüter der europäischen Stabilität“ aufgeführt. Die Einigung in Brüssel zeigt: Diese „monatelange Selbstinszenierung“ hätte er sich auch sparen können. Herr Minister, das Problem an dieser Einigung ist nicht so sehr die Frage, ob Sie sich da jetzt persönlich durchgesetzt haben oder nicht, sondern das Problem ist, dass diese Einigung im Ergebnis wieder finanzpolitische Risiken in Europa entstehen lässt. Deswegen ist Ihre Haushaltspolitik nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Kontext eine Abkehr von Stabilität, und Ihre Bekundungen sind leider weiterhin nur Lippenbekenntnisse.”
“Gleichzeitig kann ich mich nur wundern, wie schnell der eine oder andere offenbar die Lehren aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise des vergangenen Jahrzehntes schon wieder vergessen hat, sowohl im nationalen als auch, lieber Herr Finanzminister, leider im europäischen Kontext. Denn auch auf europäischer Ebene haben Sie es in den vergangenen Wochen und Monaten verpasst, eine Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf den Weg zu bringen, der Solidität in Europa weiter sicherstellt. Im Ergebnis bekommen wir jetzt ein Regelwerk auf europäischer Ebene, das komplexer ist. Wir bekommen ein Regelwerk, bei dem die Ermessensspielräume der Kommission bei der Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten noch mal ausgeweitet werden. Und wir bekommen mehr Spielräume für Verschuldung, wir bekommen mehr Spielräume für Defizite.”
“Deswegen bekommen Sie diesen Bundeshaushalt 2024 auch nur zustande, indem Sie zum einen 39 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, indem Sie zum anderen in das „Sondervermögen Bundeswehr“ und in die Rücklage der Rentenversicherung – zumindest indirekt – greifen und indem Sie zusätzliche Mehrbelastungen auf die Bevölkerung abwälzen. Aufgrund dieser Gemengelage kann ich es ja verstehen, dass der eine oder andere aus Ihrer Koalition dann den bequemsten Ausweg sucht und die Schuldenbremse aushöhlen oder im Zweifel gar ganz abschaffen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum wir klare und strikte Fiskalregeln in diesem Land brauchen, dann ist es diese Bundesregierung.”
“Trotz der Zäsur vonseiten des Bundesverfassungsgerichts haben Sie das Grundproblem Ihrer Haushaltspolitik nicht gelöst, weil Sie sich da nicht rangetraut haben. Das Grundproblem ist, dass am Ende jeder der Koalitionspartner an seinen individuellen Wunschprojekten festhält. Manchmal hat man den Eindruck, bei den Koalitionsrunden müsste noch ein Zirkuspädagoge mit dabei sein, damit am Ende überhaupt irgendwie eine Einigung zustande kommt. Genau deswegen setzen Sie nicht die richtigen Schwerpunkte, sondern halten vor allem an Ihren Wunschprojekten fest.”
“Und das Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig klargemacht, dass das Vorgehen, das Sie sich ursprünglich ausgedacht haben, nämlich die komplette Wahlperiode aus Sondervermögen über Schulden zu finanzieren, so nicht funktioniert. Dieses Urteil wäre für Sie doch eigentlich Chance und Möglichkeit gewesen, auf der einen Seite mal einen Moment innezuhalten und zu versuchen, die Finanzplanung für diese Wahlperiode auf ein solides haushaltspolitisches Fundament zu stellen, und auf der anderen Seite, bereits jetzt in diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Sie könnten einen Haushalt aufstellen, der in einer wirtschaftlich schwierigen Lage den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, der einen Schwerpunkt auf innere und äußere Sicherheit in einer geopolitisch schwieriger werdenden Lage setzt. All das machen Sie nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fricke, Sie haben jetzt, glaube ich, in den vier Minuten Ihrer Redezeit drei Minuten über die Opposition gesprochen. So wenig haben Sie zu Ihrem eigenen Haushalt zu sagen! Ich kann ja verstehen, dass Sie an dieser Stelle wenig über Ihr Haushaltsverfahren sagen wollen. In Wahrheit ging es doch bei den Haushaltsberatungen, auf die wir heute zurückblicken, nicht nur um den Bundeshaushalt 2024, sondern seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November des vergangenen Jahres ging es bei den Haushaltsberatungen doch in Wahrheit darum, dass das Bundesverfassungsgericht Ihre komplette Finanzplanung für die gesamte Wahlperiode für verfassungswidrig erklärt hat.”
“In Summe bleibt allerdings dennoch: Es wäre nötig gewesen, im Bundeshaushalt Schwerpunkte auf Wachstum und insbesondere auf Sicherheit zu setzen. In weiten Teilen ist der Bundeshaushalt für 2024, so wie Sie uns ihn diese Woche hier vorgelegt haben, ein Haushalt der verpassten Chancen. Mit Blick auf den Etat des Innenministeriums muss man leider sagen: Es ist ein Haushalt der unterlassenen Notwendigkeiten. Deswegen lehnen wir Ihren Einzelplan ab. Vielen Dank fürs Zuhören. Nancy Faeser hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.”