Yannick Bury
CDU/CSU · Germany
“Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen.”
“Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte.”
“Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen, anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in dies…”
“Ich stimme dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden.”
“Die Finanzhilfen des Bundes müssen einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können.”
The complete record
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“Es ist entscheidend, dass Deutschland in dieser Diskussion eine konstruktive Führungsrolle einnimmt, dass die Bundesregierung sich mit Vorschlägen einbringt, mit denen wir das Signal einer Perspektive nach Italien, nach Osteuropa senden, mit denen wir deutlich machen, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen, und mit denen wir zeigen, dass das geht, sowohl mit Blick auf Solidität als auch mit Blick auf Realismus. Darum hätte ich mir gewünscht, dass es die Bundesregierung ist, die diese Diskussion ins Parlament bringt, dass Sie Ihre Vorstellungen hier im Plenum auch mit den Parteien der Opposition diskutieren. Bis heute haben Sie das nicht getan. Darum haben wir das heute auf die Tagesordnung gesetzt.”
“Das gilt auch und gerade für die zentrale Frage, wie der Weg in der gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik nach 2024 aussehen soll, ob Europa dauerhaft zu einem realistischen Weg solider Haushaltspolitik zurückkehren soll oder ob wir zunehmend den Weg hin zu weiterer Verschuldung gehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Stabilität der Währungsunion und damit für den Zusammenhalt in Europa hat. Das, meine Damen und Herren, gilt heute mehr denn je, weil die Diskussion um die Reform des Stabipaktes nächste Woche starten wird mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, die Diskussion, die wir heute führen, ist aktueller denn je. Wir haben am Wochenende die Parlamentswahlen in Italien gesehen, bei denen erneut ein Vertrauensverlust in Europa zum Ausdruck kam. Wir sehen seit Wochen und Monaten, dass in Osteuropa auf der einen Seite ein neuer Zusammenhalt entsteht, gleichzeitig aber auch Zweifel aufkommen an der Handlungsfähigkeit, an der Perspektive, die Europa geben kann. Beides zeigt, dass wir dringend Antworten geben müssen, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen, und dass wir auch und gerade in den aktuellen Tagen der Krise den Blick über den Tag hinaus richten müssen.”
“Ich habe nur die dringende Bitte an Sie: Seien Sie dabei auch konsequent innerhalb Ihrer eigenen Koalition! Setzen Sie sich damit auch durch! Die Union werden Sie dabei an Ihrer Seite haben, wenn Sie nicht mehr nur den Anschein erwecken, solide Haushaltspolitik zu machen, sondern tatsächlich auch diesen Kurswechsel vollziehen. Daran werden wir Sie in den anstehenden Haushaltsberatungen messen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner des heutigen Tages und damit der Debatte ist der Kollege Dennis Rohde, SPD-Fraktion.”
“Finanzierungszusagen einfach in Ihr Papier aufzunehmen, ohne mit den Ländern vorher gesprochen zu haben, das ist respektlos gegenüber unserer föderalen Ordnung, das ist dreist. Und, meine Damen und Herren, das zeigt, auf was für wackligen Füßen Ihr Haushaltsentwurf tatsächlich steht. Frau Kollegin Esdar, die Ministerpräsidentin Rehlinger hat seitens der Länder bereits angekündigt, dieses Spiel nicht mitzumachen. Also klären Sie das mal in Ihrer eigenen Partei. Herr Staatssekretär, ich sage das auch in dieser Deutlichkeit, weil ich die Bemühungen Ihres Hauses durchaus sehe, die notwendige Kurskorrektur in Sachen Inflation, in Sachen Schuldenfinanzierung der Haushalte in Angriff zu nehmen und zu einer Haushaltspolitik zu kommen, die die Inflation nicht noch weiter anheizt.”
“Das sieht man in Ihrem Haushalt, wo Sie vorgeben, die Schuldenbremse einzuhalten, wenn man ein bisschen unter die Oberfläche schaut, relativ schnell: wenn Sie Dinge als Darlehen statt als Zuschuss verbuchen und damit so tun, als wären es keine Ausgaben, wenn Sie in die Rücklage greifen und wenn Sie Ihre Ausgaben zu erheblichen Teilen dadurch finanzieren wollen, dass Sie sagen, Länder und Kommunen sollten bezahlen, ohne vorher mit ihnen gesprochen zu haben. Damit wir uns richtig verstehen: Dass die Länder ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen müssen, dass die Länder in Zukunft da auch mehr beitragen müssen, darüber sind wir uns vollkommen einig. Aber Finanzierungsanforderungen bzw.”
“Herr Staatssekretär Toncar, der Finanzminister hat vor einiger Zeit einmal gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Ich halte diesen Satz damals wie heute für richtig. Sie müssen im Moment nur aufpassen, dass Sie nicht gleichzeitig nicht regieren und falsch regieren, weil es die anderen sind, die in Ihrer Koalition auch finanz- und haushaltspolitisch den Ton angeben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war, ehrlich gesagt, diese Woche erschrocken über das, was an ökonomischer Unkenntnis nicht nur in Talkshows, sondern auch seitens mancher Redner der Koalition hier geäußert wurde, dass in einer Situation, in der aufgrund immer höherer Preise Betriebe in diesem Land schließen müssen, viele Menschen Existenzsorgen haben, viele Familien nicht wissen, wie es im Winter weitergehen soll, weiterhin die Position vertreten wird, beispielsweise das Energieangebot nicht auszuweiten, weiterhin vorgeschlagen wird, die Inflation nicht an den Wurzeln zu packen, sondern mit zusätzlichen Schulden zu kaschieren. Das, meine Damen und Herren, ist schlicht verantwortungslos.”
“Das führt dann dazu, dass wir auf der einen Seite den Bundesfinanzminister haben, der nicht müde wird, diese notwendige Kehrtwende in der Haushaltspolitik der Ampel zu betonen, sie einzufordern, dabei gleichzeitig aber ein Stück weit zunehmend hilflos wird, weil er sich damit offenbar in einer Minderheitsposition innerhalb der eigenen Koalition befindet, und auf der anderen Seite weite Teile der Koalition fordern, weiter auf dem bisherigen Kurs von Verschuldung, von zusätzlichen Fiskalimpulsen zu bleiben.”
“Herr Kollege, meine Damen und Herren, genau das haben zumindest Teile Ihrer Koalition auch verstanden – den Eindruck habe ich –: dass Sie zur Schuldenbremse zurückkehren müssen, dass in einer Situation, in der die Inflation daher kommt, dass das Angebot deutlich unter der volkswirtschaftlichen Nachfrage liegt, wir nicht mit Fiskalimpulsen die Nachfrage noch zusätzlich anheizen dürfen. Das Problem ist aber: Teile Ihrer Koalition haben genau diesen Zusammenhang bislang aber noch nicht verstanden.”
“Denn am Ende landen Sie in einem Szenario, in dem Sie nicht die Frage „5 Prozent Inflation oder 5 Prozent Arbeitslosigkeit?“ haben, sondern am Ende vom Tag beides. Es gibt wenig, was sozial ungerechter ist, was eine stärkere Verteilungswirkung von kleinen zu großen Einkommen hat als eine um sich greifende Inflation. Das ist das, was wir im Land momentan gerade erleben. Deswegen muss das Bremsen der Inflation die oberste Priorität in der Geldpolitik haben und auch fiskalpolitisch begleitet werden. Alles andere wäre verantwortungslos.”
“Deswegen ist meine Position nicht – ich weiß nicht, ob Sie es so verstanden haben –, dass die Zinsentscheidung der EZB falsch war, sondern dass sie fiskalpolitisch klug begleitet werden muss, damit die Rezession nicht schlimmer wird, als sie unbedingt sein muss. Sie haben die Ölkrise der 70er-Jahre angesprochen. Ich glaube, der entscheidende Punkt war – auch im Vergleich mit anderen Volkswirtschaften damals –, dass das Zusammenspiel in Deutschland, in Europa deutlich besser geklappt hat als in anderen Regionen der Welt. Und deswegen, wie ich es eben gesagt habe: konjunkturpolitisch begleiten, ja; aber dazu, mit zusätzlichen Fiskalimpulsen das Dämpfen der Inflation zu konterkarieren, ein ganz klares Nein.”
“Die Entscheidung der damaligen Bundesbank war, die Zinsen sehr deutlich zu erhöhen, um dann auf die damals tatsächlich sehr stark gestiegene Lohnentwicklung zu reagieren und sozusagen eine Art Schocktherapie, wie es damals genannt wurde, zu verabreichen. Das mag in der konkreten Situation damals erst einmal richtig gewesen sein. Jetzt haben wir ein komplexeres Krisenszenario. Und die Frage ist: Wie wollen Sie mit dem, was Sie gerade gesagt haben, mit dieser fiskalpolitischen Agenda, für die Sie werben, verhindern, dass das passiert, was dann Ende der 70er und Anfang der 80er passiert ist, nämlich eine Welle massenhafter Arbeitslosigkeit, dadurch sinkende Steuereinnahmen, dadurch angespanntere Haushalte und dringend notwendigere Sparmaßnahmen, als es ohne dies nötig gewesen wäre?”
“Beides, die Inflation zu bremsen und Tragfähigkeit sicherzustellen, fordert eine Kurskorrektur weg von der bisherigen Politik dieser Regierung, die auf Rekordschulden setzt, hin zu soliden Haushalten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Vielen Dank, Herr Bury, für die Möglichkeit der Nachfrage. – Sie sind ja Wirtschaftswissenschaftler. Deswegen möchte ich Sie Folgendes fragen. Es gab schon mal in der Geschichte – und Robert Habeck hat gestern darauf hingewiesen – eine Inflationsentwicklung in der Bundesrepublik, die auf ein Energieproblem zurückzuführen war, nämlich die Ölkrise in den 70ern.”
“Dieser Bundeshaushalt hat zwei zentrale Herausforderungen, denen wir mit ihm begegnen müssen: Er muss auf der einen Seite die Inflation bremsen, und er muss gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den Blick nehmen. Beides ist dringend geboten; beides ist notwendig, weil die Inflation Existenzen gefährdet, von der Industrie über den Mittelstand und das Handwerk bis hin zu den Privathaushalten. Nach der Pandemie ist es gleichzeitig auch notwendig, zu tragfähigen Finanzen zurückzukommen, damit wir überhaupt die Möglichkeit haben, auf künftige Herausforderungen, beispielsweise die Fragen der Sozialversicherungen, noch Antworten zu geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Bei der Redezeit, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, auf die Unionsfraktion verwenden, kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass dies das einzig Einigende ist, was es gerade in Ihrem Haushalt, was es gerade in Ihrer Politik noch gibt. Herr Kollege Banaszak, Sie haben die Zinsentscheidung der EZB und die Notwendigkeit angesprochen, dass wir fiskalpolitisch die Konjunktur im Blick behalten. Sie haben da im Grundsatz vollkommen recht. Ich will aber betonen: Wir müssen gleichzeitig darauf achten, die Zinsentscheidung der EZB damit nicht zu konterkarieren, und das ist nämlich die Gefahr, die in vielen Vorschlägen lauert, die wir seitens der Ampel momentan sehen.”
“Es geht darum, Finanzpolitik national und europäisch so aufzustellen, dass wir die Inflation bremsen. Genau daran werden wir Sie messen. Vielen Dank. Der letzte Redner zu diesem Einzelplan ist Carlos Kasper, SPD-Fraktion.”
“Der zweite Punkt, den ich auch herausgreifen will, ist, dass Sie die Ausnahmeklauseln noch weiter ausweiten wollen, damit den Stabipakt noch komplizierter, noch weniger durchsetzbar machen wollen, als er momentan ohnehin schon ist. Ihre Vorschläge verwässern die europäischen Schuldenregeln und machen sie noch weniger durchsetzbar. Dieser Widerspruch, Herr Minister, weckt erneut Zweifel daran, wie ernst Sie es mit solider Finanzpolitik wieder meinen oder – andersherum formuliert – ob am Ende der liebe Koalitionsfrieden in der Ampelkoalition nicht vielleicht wichtiger ist als die Prinzipien, die Sie finanzpolitisch gerne und richtigerweise ins Schaufenster stellen. Herr Minister, es geht in den kommenden Wochen und Monaten um mehr und um Wichtigeres als um Ihren Koalitionsfrieden.”
“Was aber dann nicht zusammenpasst, ist, dass Sie sich auf der einen Seite in der deutschen Diskussion dafür feiern lassen, dass Sie die Schuldenbremse richtigerweise wieder einhalten wollen, aber gleichzeitig vorschlagen, die europäischen Schuldenregeln weichzuwaschen, die europäischen Schuldenregeln auszuhöhlen. Und das tun Sie. Das beinhaltet Ihr Vorschlag, wenn man sich den mal genau anschaut. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Das eine Beispiel ist, dass Sie den verbindlichen Schuldenabbaupfad, also die Verpflichtung, die Verschuldung, wenn sie die Regelgrenzen übersteigt, zurückführen, de facto außer Kraft setzen wollen. Notwendig wäre es, den Abbaupfad realistisch zu gestalten, ihn zu reformieren. Das ist der Schlüssel, nicht die faktische Außerkraftsetzung. Die steht aber in Ihrem Papier drin.”
“Ich bin in der Hinsicht gespannt auf die Haushaltsberatungen. Herr Minister, das gilt nicht nur national, das gilt auch auf europäischer Ebene. Denn neben der Debatte um den Bundeshaushalt werden wir in den kommenden Wochen und Monaten die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Reform des europäischen Fiskalrahmens diskutieren. Ja, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist reformbedürftig, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht deswegen, weil die Regeln angeblich zu streng wären, sondern weil sie zu kompliziert sind, weil sie zu viele Ausnahmen zulassen und damit schlicht nicht durchsetzbar sind. Auch deswegen, Herr Minister, bin ich froh und ist es gut und wichtig – es kam deutlich zu spät, aber es kam –, dass Sie sich mit Vorschlägen in diese Debatte eingebracht haben.”
“Die Menschen, die Familien in unserem Land fragen sich, wie sie finanziell über den Herbst, über den Winter kommen sollen. Die Unternehmen, der volkswirtschaftliche Kern von der Industrie bis in den Mittelstand, fragen sich, ob sie denn den Winter ökonomisch überleben werden. In dieser Situation kommt es auf eine kluge Finanzpolitik an. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das vorhin auch so deutlich betont haben, dass wir mit Fiskalpolitik und fiskalischen Impulsen die Inflation nicht noch weiter anheizen. Ich will aber auch dazusagen: Es wird eine Bewährungsprobe für Sie als Minister werden, nachdem Ihr Start als Finanzminister von Rekordschulden geprägt war, jetzt die Kurve zu kriegen, zu soliden Haushalten zu kommen und sich, wenn ich mir die Reden anschaue, auch Ihrer Ampelpartner, innerhalb Ihrer Koalition durchzusetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn, um das in der Debatte vielleicht noch mal klarzustellen: Die Beseitigung der kalten Progression wird an der Union ganz sicher nicht scheitern. Was mich vorhin dagegen überrascht hat, war, dass, als Ihr Finanzminister das verkündet hat, außer der FDP-Fraktion nicht einer von der Ampelkoalition geklatscht hat. Lassen Sie uns gerne den Lackmustest machen und im Rahmen der Haushaltsberatungen das Thema „kalte Progression“ mit dem gemeinsamen Maßgabebeschluss unterlegen. Wir sind dazu bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist – das ist mehrfach in der Debatte angesprochen worden – selten so sehr auf eine kluge Finanzpolitik angekommen wie in der aktuellen Situation.”
“Darum sind die Reformdiskussionen zur Währungsunion so zentral für die Zukunft Europas. Gerade dann, wenn der Euroraum ab 2023 um ein wertvolles Mitglied reicher sein wird. Ich bin mir sicher: Mit Kroatien bekommt die Währungsunion ein neues Vollmitglied, das den Euro ökonomisch bereichern wird und das das Ziel einer stabilitätsorientierten Währungsunion teilt und unterstützt. Nehmen Sie darum den historischen Schritt der Euroeinführung Kroatiens zum Anlass, endlich auch in die Debatte einzusteigen, wie wir die Währungsunion stabilitätsorientiert weiterentwickeln. Die ganze Eurozone und heute ganz besonders Kroatien haben das verdient. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bury. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.”
“Andere Mitgliedstaaten machen das längst und prägen so die Debatte. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Fokus auf finanzielle Stabilität diese Debatte spürbar und auch hörbar mitprägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie konkrete Vorschläge machen, die auf Stabilität und Solidität in Europa setzen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Meine Befürchtung ist aber gerade, dass Sie durch das Vagebleiben, das Verzögern, das Verstecken Ihrer Position in Wahrheit nicht nur die deutsche, sondern perspektivisch auch die europäische Schuldenbremse verwässern möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Währungsunion ist bei allen Schwierigkeiten und Schwächen, die wir in den letzten Jahren diskutiert haben, ein, wenn nicht eines der größten Erfolgsprojekte Europas.”
“Stattdessen sind es die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten, die mit sehr konkreten Vorschlägen die Debatte um die Zukunft von Stabipakt und Währungsunion prägen. Meine Damen und Herren, diese Passivität kann und darf nicht der Anspruch, diese Passivität kann und darf nicht die Rolle sein, die Deutschland in der Diskussion darüber spielt, wie es mit der Währungsunion weitergeht. Darum: Verstecken Sie sich nicht weiter hinter der Europäischen Kommission, sondern sagen Sie uns und unseren europäischen Partnern, ob Sie die Aussetzung der europäischen Schuldenregeln auch in 2023 begrüßen oder nicht, ob Ihre Koalition an den Maastricht-Kriterien dauerhaft festhalten will oder nicht, ob Sie an der Definition des strukturellen Defizits, wie es jetzt ist, festhalten wollen oder ob Sie zusätzliche Verschuldung erlauben wollen.”
“Was mir dabei Sorge macht, ist, dass die Bundesregierung an dieser Diskussion bislang so gut wie überhaupt nicht teilnimmt. Zur Aussetzung der Schuldenbremse auf europäischer Ebene ab 2023 war keine klare Position der Bundesregierung vernehmbar und ist es bis heute nicht. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in der letzten Sitzungswoche kein Wort zur Zukunft der Währungsunion verloren. Der Finanzminister hat seine konkreten Vorstellungen, wie es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in der zweiten Jahreshälfte weitergehen soll, bislang nicht formuliert, sondern bleibt in seinen Interviewäußerungen maximal vage. Die Diskussion um die künftigen europäischen Fiskalregeln läuft bislang ohne eine spürbare Beteiligung und ohne einen spürbaren Einfluss Deutschlands.”
“Und, meine Damen und Herren, in Anbetracht des dauerhaften Abbaupfades der Verschuldung, in Anbetracht auch der Bemühungen, die Empfehlungen des Moneyval-Prüfberichts umzusetzen, kann und – da bin ich mir sicher – wird Kroatien ein Stabilitätsfaktor und damit eine Bereicherung für die gesamte Eurozone werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kroatien erfüllt die Beitrittskriterien zum Euroraum und darf darum stolz sein, ab 2023 der Eurozone vollständig beitreten zu können. Gleichzeitig ist eine solche Erweiterung der Eurozone auf dann 20 Länder ein fundamentaler, ja ein historischer Schritt für den Euroraum. Darum muss eine solche Erweiterung der Eurozone auch Anlass sein, die Zukunft der Währungsunion insgesamt in den Blick zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Diskussion um die Zukunft der Währungsunion ist in vollem Gange.”
“Juli 2013 wieder dort und habe zum einen die Freude und auch den berechtigten Stolz der Kroaten erlebt, dass sich die Anstrengungen des Landes gelohnt haben, um in die Europäische Union zu kommen. Gleichzeitig war aber auch damals schon klar, dass die Anstrengungen Kroatiens weitergehen würden und das nächste Etappenziel der volle Beitritt des Landes zur Währungsunion und zur Eurozone sein wird. Heute, fast auf den Tag genau neun Jahre später, hat Kroatien auch diese Anstrengungen gemeistert und die Anforderungen in einem beachtlichen Tempo erfüllt. Das Land erfüllt die Konvergenzkriterien in Sachen Preisstabilität, bei der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und mit stabilen Wechselkursen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Ich war im Jahr 2008 zum ersten Mal in Kroatien. Ich war damals zu Gast im Osten des Landes, in Vinkovci, der Partnerstadt der Stadt Kenzingen in meinem Wahlkreis. Schon 2008 habe ich gerade bei der jungen Generation in Kroatien den Wunsch und den Willen erlebt, nicht nur Teil Europas zu sein, sondern auch Teil der Europäischen Union zu werden. Wir haben damals in unserer Gruppe vereinbart, dass wir, wenn Kroatien der EU beitritt, wieder nach Vinkovci kommen werden, um den EU-Beitritt gemeinsam mit unseren kroatischen Freunden zu feiern. Und so war ich dann in der Nacht zum 1.”
“Mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung haben Sie sich dafür entschieden, dass unsere Kinder bezahlen sollen. Nicht nur, aber auch deswegen lehnen wir Ihren Haushalt ab. Vielen Dank. Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner.”
“Das ist aus unserer Sicht – und ich bin mir sicher, das Verfassungsgericht wird das bestätigen – auch verfassungswidrig und lässt mich an Ihrem ansonsten oft vorgetragenen Bekenntnis zur Schuldenbremse, zur Regelorientierung und auch zur Selbstbindung der Politik zweifeln. Meine Damen und Herren, ich habe in der Debatte zur Haushaltseinbringung im März bereits gesagt: Solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Selbstzweck. Vielmehr geht es bei der Überlegung, ob und inwieweit wir den Bundeshaushalt durch Schulden finanzieren, um eine zentrale und auch ganz einfache Frage: Soll die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir heute zweifellos stehen und die nicht selten aktuelle Generationen zu verantworten haben, von uns oder von unseren Kindern bezahlt werden?”
“In Wahrheit ist so auch die Politik nach 2023 schuldenfinanziert, nur dass Sie eben alle Schulden auf die Jahre 2021 und 2022 buchen, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sich zum Ende der Wahlperiode keiner mehr an die Nettokreditaufnahme am Anfang der Wahlperiode erinnert. Die Schuldenbremse hat dem Vorgehen, die Schulden der ganzen Wahlperiode auf einzelne Jahre zu verbuchen, bislang aus gutem Grund einen Riegel vorgeschoben. Sie haben als eine Ihrer ersten Amtshandlungen die Buchungsregeln im Zusammenhang mit der Schuldenbremse zu Ihren Gunsten geändert und diesen Trick überhaupt erst möglich gemacht. Das macht Sie in Sachen Finanzen nicht nur unglaubwürdig.”
“Und das sage ich, Herr Minister, gar nicht mit Häme, im Gegenteil: Ich bedaure das ausdrücklich, weil ich von Ihnen als Finanzminister bei der Frage finanzieller Nachhaltigkeit mehr Standhaftigkeit und, ehrlich gesagt, auch mehr Prinzipientreue erwartet hätte. Das wird verstärkt durch einen Trick in Ihrer Finanzplanung, durch den Sie vorgeben, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, tatsächlich aber auch Ihre Politik nach 2023 mit Schulden finanzieren. Sie nutzen die Ausnahmeregel der Schuldenbremse, um jetzt, am Anfang der Wahlperiode, Schulden aufzunehmen. Dieses Geld verschieben Sie dann in einen Nebenhaushalt, aus dem heraus Sie über die gesamte Wahlperiode Ihre Politik mitfinanzieren.”
“Jetzt kann man sagen, was ja diese Woche wieder oft getan wurde: Jeder Cent dieser Verschuldung wird dringend gebraucht. – Besonders bemerkenswert ist dann, wenn man in der finanzpolitischen Strategie auf Seite 21 liest – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Im Klima- und Transformationsfonds und in den regulären Haushalten stehen bereits mehr Mittel zur Verfügung, als im aktuellen Umfeld sinnvoll ausgegeben werden können. – Das sage nicht ich; das haben Sie, das hat Ihr Haus in der Strategie so niedergeschrieben. Und wieder gilt: Erzählung und politisches Handeln klaffen meilenweit auseinander. Mehr noch: Angesichts des Haushaltes, den Sie heute hier beschließen wollen, ist Ihr Papier und ist auch Ihre Rede von finanzpolitischer Stabilität schlicht eines, nämlich unglaubwürdig.”
“Was ich aber beim besten Willen nicht verstehen kann, ist, dass Sie als dritte Säule Ihrer Strategie finanzpolitische Resilienz und Stabilität noch groß ins Schaufenster stellen, aber dann einen Haushalt aufstellen, der das genaue Gegenteil davon ist – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden im Kern- und Ergänzungshaushalt, 100 Milliarden Euro zweifellos notwendigen und dringlichen Sonderschulden im „Sondervermögen Bundeswehr“ und 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden im Klima- und Transformationsfonds, die Sie verfassungswidrig auf 2021 buchen, aber in diesem Jahr aufgenommen haben. Das macht in Summe – da hat der Kollege Dobrindt vorhin vollkommen recht gehabt – rund 300 Milliarden Euro Schulden, die Sie in 2022 aufnehmen. Mit finanzpolitischer Stabilität und Resilienz hat das rein gar nichts zu tun.”
“Sie sprechen unter anderem von einer zielgerichteten und kurzfristigen Stabilisierung in der Krise, aber brauchen dann Monate, um angesichts der steigenden Inflation Entlastungen vorzulegen, die dann noch nicht mal zielgerichtet sind, sondern unter anderem Fahrten nach Sylt subventionieren. Sie preisen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und fordern unter anderem eine Diversifizierung von Lieferketten. Auch das ist ja völlig richtig. Aber Ihre Koalition vertagt von Woche zu Woche die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Bundestag. Ich kann ja nachvollziehen, dass es Ihnen bei ordnungspolitischen Antworten auf die Inflation oder bei angebotsorientierter Wirtschaftspolitik nicht immer leichtfällt, sich bei Ihren Koalitionspartnern durchzusetzen.”
“Das Problem ist nur, dass Ihr Reden über Haushaltspolitik relativ wenig mit Ihrem konkreten Regierungshandeln zu tun hat und mit dem, was Sie uns in diesem Haushalt vorgelegt haben. Wie sehr Erzählung und Wirklichkeit Ihrer Politik auseinanderklaffen, wird ganz besonders deutlich, wenn man sich Ihr finanzpolitisches Strategiepapier anschaut, das Sie vor einigen Wochen vorgestellt haben, ein Papier, bei dem mir als Ordnungsökonom erst einmal das Herz aufgeht, wenn ich es lese, bei dem sich allerdings dann relativ schnell Ernüchterung breitmacht, wenn man das, was Sie dort aufgeschrieben haben, mal mit dem abgleicht, was Sie konkret tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piechotta, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es sind die Haushälter, die diese Koalition zusammenhalten, indem sie nämlich die Risse mit Geld stopfen. Das haben wir in diesen Haushaltsberatungen ja gesehen. Das waren die ersten Haushaltsberatungen, die ich mitgemacht habe. Ich habe mich an der einen oder anderen Stelle aber, ehrlich gesagt, über öffentliche Äußerungen gewundert. Lieber Herr Minister Lindner, Sie sprechen sich beim ECOFIN-Rat dafür aus, die Sucht nach Verschuldung zu beenden, und betonen wiederholt, was ich ja für vollkommen richtig halte, dass wir 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren müssen. Beides ist politisch und ökonomisch vollkommen richtig.”
“Darum, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die nun anstehenden Haushaltsberatungen im Ausschuss. Wir werden uns dafür einsetzen und Ihnen, Herr Minister, da auch Druck machen, dass aus diesem Entwurf doch noch eine solidere Haushaltspolitik wird, die nicht nur vordergründig, sondern auch tatsächlich Freiheit und Sicherheit absichert und gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft lässt, und das nicht nur für heute, sondern auch für die nächste Generation – für meinen Sohn, aber auch für jedes andere Kind, das in diesen Tagen zur Welt kommt und für das wir auch mit diesem Haushalt Verantwortung tragen. In den aktuellen Tagen vermutlich mehr denn je. Vielen Dank. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Kevin Kühnert.”
“Das ist eine Finanzpolitik, die den kommenden Generationen finanzielle Handlungsmöglichkeiten nimmt. In den letzten Tagen wurde an dieser Stelle oft gesagt, ein solider Haushalt sei kein Wert an sich. Dem will ich hier entschieden widersprechen: Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solider Haushalt ist ein Wert an sich, weil ein solider Haushalt heute darüber entscheidet, ob die nächste Generation für neue Herausforderungen überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten haben wird. Ein solider Haushalt Deutschlands ist ein Wert an sich, weil er entscheidend für die Stabilität in Europa ist. Nichts brauchen wir in diesen Tagen mehr als ein stabiles Europa: für unsere heutige Generation, aber vor allem auch, um der nächsten Generation, unseren Kindern, ein stabiles Europa zu hinterlassen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch der Grund, warum wir von Ihnen einfordern, dass Sie im Haushalt und in der Finanzplanung Prioritäten – die richtigen Prioritäten – setzen, anstatt Ihre Politik der nächsten Jahre maßgeblich über Schulden und über Sondervermögen zu finanzieren. Auch diese Forderung ist kein Selbstzweck; denn mit den Schulden, die Sie in diesem Jahr planen, werden alleine durch die damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen die Spielräume der Schuldenbremse für die nächsten 30 Jahre quasi komplett aufgebraucht. Dass Sie kurzfristig nicht richtig priorisieren wollen, führt mittelfristig dazu, dass beispielsweise für die Stabilisierung der Sozialsysteme ab 2025 so gut wie kein finanzieller Spielraum mehr bleibt. Das ist eine Finanzpolitik, die mehr bis zum Ende der Wahlperiode denkt als an kommende Generationen.”
“Diese Verantwortung übernehmen Sie bisher noch nicht. Das ist auch der Grund, warum wir Bedingungen stellen, die für uns erfüllt sein müssen, damit wir beispielweise dem „Sondervermögen Bundeswehr“ zustimmen. Diese Bedingungen stellen wir nicht als Selbstzweck auf, sondern um sicherzustellen, dass dieses Geld wirklich da ankommt, wo unsere Freiheit verteidigt wird, nämlich bei der Bundeswehr, und zwar nicht nur in den nächsten vier Jahren, sondern dauerhaft. Denn es geht nicht nur um unsere Freiheit heute, es geht auch um Freiheit und Sicherheit für die nächste Generation.”
“Zweitens stehen wir gleichzeitig vor der Herausforderung, das zu tun, ohne dabei heute so viele Schulden aufzutürmen, dass wir der nächsten Generation schon jetzt alle Handlungsmöglichkeiten nehmen, auf kommende Herausforderungen überhaupt noch reagieren zu können. Diese beiden Kriterien zusammenzubringen – Freiheit und Sicherheit auf der einen Seite dauerhaft zu sichern und auf der anderen Seite finanzielle Handlungsmöglichkeiten für kommende Generationen offenzuhalten –, das ist es, was generationengerechte Haushaltspolitik in diesen Tagen definiert. Denn wir stehen nicht nur für die nächsten vier Jahre in der Verantwortung, sondern für kommende Generationen. Herr Minister Lindner, auf die Herausforderung, diesen Spagat zu meistern, geben Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Finanzplanung bisher noch keine überzeugende Antwort.”
“Wenn man in diesen Tagen eine Familie gründet, während wir alle die Bilder der flüchtenden Familien aus der Ukraine sehen, dann bekommt das, worüber wir diese Woche hier diskutiert haben, dann bekommt das Wort „Zeitenwende“, aber auch dieser Haushalt und die Finanzplanung – beides wird ja die Grundlage der Politik nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren sein – eine andere Bedeutung. Es bekommt eine andere Bedeutung aus zwei Gründen: erstens, weil wir heute vor allem anderen eine Antwort auf die Frage geben müssen, ob und wie wir Freiheit und Sicherheit in Europa dauerhaft sichern, und zwar nicht nur für unsere Generation, nicht nur in den nächsten vier Jahren, sondern auch für unsere Kinder und für kommende Generationen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche. Wir haben diese Woche intensiv über den Haushaltsentwurf, über die Finanzplanung und, ja, auch über die Rekordschulden, die Sie als Bundesregierung planen, diskutiert. Es sind technische, zahlenbasierte Debatten. Das gehört sich so als Haushälter; das ist ja auch richtig in einer Haushaltswoche. Gestatten Sie mir aber, dass ich unsere Debatte zum Ende dieser Haushaltswoche um eine ganz persönliche Perspektive ergänze. Vor 17 Tagen bin ich zum ersten Mal Vater geworden, und nicht nur ich; an diesem Tag sind in unserem Land etwa 2 000 Menschen Mütter oder Väter geworden.”