Maria-Lena Weiss
CDU/CSU · Germany
“Die Einführung des Hirntodkriteriums im Transplantationsgesetz war 1997 ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen und Vertrauen in die Organentnahme nach dem Tod zu stärken. Doch die Zahlen zeigen: Nicht alle Sorgen, die Menschen mit der Organspende verbinden, sind damit ausgeräumt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute – das sage ich jetzt als letzte Rednerin – eine unfassbar wichtige Debatte verfolgt, eine Debatte, in der es um weit mehr geht als nur um ein gesundheitspolitisches Fachthema.”
“Denn jeder nicht dokumentierte Wille lässt Familienmitglieder in einer Ausnahmesituation mit einer schweren Entscheidung allein. Möglicherweise kommt dadurch eine Spende nicht zustande, obwohl die verstorbene Person dazu bereit gewesen wäre. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Widerspruchslösung einer ernsthaften Prüfung bedarf.”
“Im Gegenteil: Eine Widerspruchslösung kann nur dann Akzeptanz finden, wenn sie von einer umfassenden, ergebnisoffenen und gut zugänglichen Aufklärung begleitet wird. Jeder Mensch muss wissen, was Organspende bedeutet, welche medizinischen Voraussetzungen gelten, welche Rechte bestehen und wie ein Widerspruch erklärt werden kann.”
“Genauso schwer mag es aber sein, Angehörigen eines akut bedürftigen Empfängers zu erklären, dass eine Spende nicht zustande kommt, weil eine Entscheidung einfach nie dokumentiert wurde.”
“Und einen letzten Beitrag möchte ich noch ansprechen, den dieses Gesetz an mehreren Stellen leistet: Wir anerkennen und stärken die heilberufliche Qualifikation der Apotheker und des pharmazeutischen Personals, indem wir ihnen mehr Kompetenzen übertragen, etwa zur Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen, von Tests, Impfungen, Berat…”
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“Genauso schwer mag es aber sein, Angehörigen eines akut bedürftigen Empfängers zu erklären, dass eine Spende nicht zustande kommt, weil eine Entscheidung einfach nie dokumentiert wurde. Deshalb ist es gut, dass diese Debatte, die wir heute führen, aufrüttelt und dass vom heutigen Tage – unabhängig von der endgültigen Entscheidung dieses Hauses – eine Botschaft ausgeht: Befassen wir uns alle mit dem Thema Organspende, solange wir es können! Dokumentieren wir es, und lassen wir unsere Liebsten nicht mit der Bürde einer solchen Entscheidung zurück! Dann kommen wir als Gesellschaft, als mögliche Spenderinnen und Spender und als mögliche Empfängerinnen und Empfänger zusammen. Und das wird sich lohnen. Vielen Dank.”
“Im Gegenteil: Eine Widerspruchslösung kann nur dann Akzeptanz finden, wenn sie von einer umfassenden, ergebnisoffenen und gut zugänglichen Aufklärung begleitet wird. Jeder Mensch muss wissen, was Organspende bedeutet, welche medizinischen Voraussetzungen gelten, welche Rechte bestehen und wie ein Widerspruch erklärt werden kann. Dann bleibt die Entscheidung selbstbestimmt. Deshalb zeigt sich eines am Ende dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen Verständnis für beide Perspektiven. Wir brauchen Verständnis für die Sorge um Würde und Autonomie des sterbenden Menschen genauso wie für die Hoffnung derjenigen, die ohne Spenderorgan keine Zukunft haben. Sich mit einer Organspende nach dem eigenen Tod zu beschäftigen, kann richtig hart sein.”
“Denn jeder nicht dokumentierte Wille lässt Familienmitglieder in einer Ausnahmesituation mit einer schweren Entscheidung allein. Möglicherweise kommt dadurch eine Spende nicht zustande, obwohl die verstorbene Person dazu bereit gewesen wäre. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Widerspruchslösung einer ernsthaften Prüfung bedarf. Nicht weil sie die persönliche Freiheit geringschätzt, sondern weil sie den Menschen eine Entscheidung zumutet und diese Entscheidung zugleich respektiert. Wer nicht spenden möchte, der muss einfach, sicher und jederzeit widersprechen können. Wer aber nicht widerspricht, der stellt sich im Grundsatz in eine Solidargemeinschaft, die schwerkranken Menschen eine reale Lebensperspektive eröffnen kann. Und das ist gerade kein Gegensatz zur Aufklärung.”
“Die Einführung des Hirntodkriteriums im Transplantationsgesetz war 1997 ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen und Vertrauen in die Organentnahme nach dem Tod zu stärken. Doch die Zahlen zeigen: Nicht alle Sorgen, die Menschen mit der Organspende verbinden, sind damit ausgeräumt. Denn es geht eben nicht nur um medizinische Fragen, sondern es geht um die eigene Befassung mit einer zutiefst ethischen, persönlichen und familiären Ausnahmesituation. Gleichzeitig befindet sich aber auch die andere Seite in einer Ausnahmesituation. Denn für Patientinnen und Patienten auf Wartelisten ist der Mangel an Spenderorganen keine abstrakte Zahl, sondern er bedeutet für sie ein tagtägliches Bangen um ihr Leben. Und dann gibt es da auch noch die Perspektive der zurückbleibenden Angehörigen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute – das sage ich jetzt als letzte Rednerin – eine unfassbar wichtige Debatte verfolgt, eine Debatte, in der es um weit mehr geht als nur um ein gesundheitspolitisches Fachthema. Es gibt wahrscheinlich kaum eine Debatte im Deutschen Bundestag, die so tiefgehend, die so persönlich ist wie die zur Organspende. Sie haben es in allen Reden gehört: Es geht im Kern um zwei fundamentale Rechte, die wir achten, die wir gegeneinander abwägen, die wir aber niemals gegeneinander ausspielen dürfen. Es geht um das Leben schwerkranker Menschen, die auf ein Organ hoffen und warten, und es geht um die Würde und Selbstbestimmung der Menschen, die als Spenderinnen und Spender in Betracht kommen.”
“Und einen letzten Beitrag möchte ich noch ansprechen, den dieses Gesetz an mehreren Stellen leistet: Wir anerkennen und stärken die heilberufliche Qualifikation der Apotheker und des pharmazeutischen Personals, indem wir ihnen mehr Kompetenzen übertragen, etwa zur Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen, von Tests, Impfungen, Beratungen und diagnostischen Angeboten. Damit werden Arztpraxen entlastet und niedrigschwellige Zugänge geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen heute mit den Apothekerinnen und Apothekern einen Schritt in die Gesundheitsversorgung der Zukunft; denn sie sind eine tragende Säule eines modernen Primärversorgungsmodells. Für uns ist klar: Nur mit Apotheken gelingt eine wohnortnahe, schnelle und verlässliche Gesundheitsversorgung, und dem tragen wir mit dem heutigen Gesetz Rechnung. Vielen Dank.”
“Januar 2027 auf 9,50 Euro, und damit erfüllen wir ein klares Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Darüber hinaus kommen noch die Aufhebung des Verbots von Skonti und die Erhöhung der Notdienstpauschale als konkrete Unterstützung der Apotheken vor allem in den ländlichen Gebieten hinzu. Damit geben wir ein Signal an die Apotheken vor Ort: Wir sehen euch, und wir schätzen eure Leistung. Und wir wissen, dass Beratung, dass Nacht- und Notdienste, dass Lagerhaltung und Verantwortung nicht zum Nulltarif zu haben sind.”
“Künftig darf die Apotheke schneller ein vorrätiges, ebenso geeignetes Präparat abgeben. Das heißt mehr Handlungsfreiheit für die Apotheker und im Zweifel ein Weg weniger für die Patientinnen und Patienten. Und gleichzeitig schließen wir ungerechte Nullretaxationen aus. Ab jetzt dürfen Krankenkassen den Apotheken nicht mehr die komplette Vergütung streichen, wenn etwa Chargennachweise fehlen, wenn Formfehler vorliegen oder ein Arzneimittel nicht verfügbar war. Künftig gilt: Wer korrekt versorgt hat, der darf nicht wegen Formalien auf den gesamten Kosten sitzen bleiben, und das ist gut so. Außerdem verbessern wir die wirtschaftliche Situation der Apotheken mit dem heutigen Gesetz und mit zwei weiteren Verordnungen. Der zentrale Punkt dieser Reform im Ganzen ist das Packungsfixum. Wir erhöhen es zum 1. Juli 2026 auf 9 Euro und zum 1.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im ländlichen Raum lebt, der weiß das nur zu gut: Eine Apotheke ist weit mehr als nur ein Ort, an dem Arzneimittel abgeholt werden. Apotheken sind über ihren unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung hinaus wichtige Anlaufstellen auch im sozialen Leben vieler Menschen, gerade im ländlichen Raum, mancherorts sogar die letzte Anlaufstelle, wenn schon alles andere zugemacht hat. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, stärken wir die Apotheken vor Ort, wirtschaftlich wie organisatorisch, und wir schaffen mehr Handlungsfreiheit und Entlastung für die Apothekerinnen und Apotheker im Alltag. Das zeigt sich zum Beispiel dann, wenn ein Patient mit Rezept kommt und das Rabattarzneimittel nicht lieferbar ist.”
“Sie sind kein Beitrag zu besserer Energiepolitik, sondern sie sind ein Befehl zum Rückzug aus der energiepolitischen Realität. Genau diesen Rückzug wird es mit uns nicht geben. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Katrin Uhlig das Wort. Bitte.”
“Sie wollen neue Prüfpflichten und neue Nachweise. Das ist so, wie wenn man sich über den Stau beschwert und anschließend an jeder Kreuzung eine neue Schranke aufbaut. Ihre Vorschläge machen nichts schneller, die machen nichts günstiger, und die machen auch nichts sicherer. Wir als CDU/CSU sagen deshalb klar: Windkraft ja, mit Plan; Ausbau ja, aber systemdienlich; Beschleunigung ja, aber mit Akzeptanz und wirtschaftlicher Vernunft. Ich komme zum Ende und fasse zusammen. Sie sagen: Stoppen! Wir sagen: Steuern! Sie sagen: Abschaffen! Wir sagen: Besser machen! Sie nutzen Probleme, um Verunsicherung zu erzeugen. Wir lösen Probleme, um unser Land starkzumachen. Ihre Anträge helfen weder der Industrie noch dem ländlichen Raum, weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern.”
“Auch beim Thema Bezahlbarkeit machen Sie von der AfD es sich echt einfach. Ja, Strompreise, Netzentgelte, Redispatch-Kosten, negative Strompreise: Das sind reale Probleme; deren müssen wir uns annehmen. Aber wer auf der einen Seite negative Strompreise beklagt, zugleich aber das Problem der Speichernetze und der Flexibilität ausbremst, der löst das Problem nicht, sondern er verschärft es noch. Deshalb lautet unsere marktwirtschaftliche Antwort darauf nicht Stillstand, sondern sie heißt: Flexibilität ermöglichen, Speicher entfesseln, Netze schneller ausbauen und Erzeugung stärker in den Markt integrieren. Schließlich rufen Sie noch nach weniger Bürokratie. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag und in Ihrem Gesetzentwurf aber bundesweite Analysen. Sie fordern zusätzliche Zustimmungsvorbehalte.”
“Windenergie ist, ja, vielleicht nicht die einzige, die alleinige Lösung; aber sie ist eben ein wichtiger Baustein eines modernen Energiesystems. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Jetzt bitte keine Arme mehr für Zwischenfragen heben. Es ist einmal festgehalten. Sie lässt keine zu. Mal ganz einfach gesagt: Ein zukunftsfestes Energiesystem ist kein Solist, sondern das ist ein Orchester. Sie nehmen jetzt die Geige heraus, halten sie hoch und sagen: Damit kann man keine Sinfonie spielen. – Natürlich nicht; genau deshalb braucht man das ganze Orchester. Deshalb entsteht eine sichere, eine bezahlbare und saubere Energieversorgung im Zusammenspiel aus Erneuerbaren, Netzen, Speichern, flexiblen Kraftwerken, steuerbarer Nachfrage und einem europäischen Strommarkt.”
“Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Wir warten jetzt mal, bis der Zug nach Fahrplan fährt“, aber vorher ist der Fahrplan schon abgeschafft. Das ist keine Ordnungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Verhinderungspolitik und widersprüchlich von vorne bis hinten. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Nein, ich will weitermachen. Danke schön. Genau. Natürlich, wir müssen über Windenergie reden. Wir als Union haben uns schon immer nicht für starre Flächenziele für einzelne Erneuerbare ausgesprochen; wir halten die nicht für richtig. Wir müssen auch über noch viel mehr sprechen, über alle anderen Energien genauso wie über Netze, über Speicher, über Genehmigungen, über die Kosten. Aber die Antwort auf all das ist doch nicht, alles jetzt zu stoppen, sondern unsere Antwort ist: Es geht jetzt darum, besser zu steuern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon beim ersten Blick auf das, was Sie von der AfD hier vorlegen, merkt man einmal mehr: Ihnen geht es nicht um bessere Energiepolitik. Ihnen geht es ausschließlich um Ihre Ideologie. Ihr einziges Ziel ist ein politisches Stoppschild für jede Form der Erneuerbaren. Heute ist mal wieder die Windkraft im Programm. Und – schwups! – sind wir schon beim ersten Widerspruch. In Ihrem Antrag fordern Sie ein bundesweites Moratorium für den Windenergieausbau. Im Gesetzentwurf wollen Sie das Windenergieflächenbedarfsgesetz gleich ganz abschaffen. Das heißt, Sie wollen einerseits Genehmigungen aussetzen, bis Flächen nach diesem Gesetz ausgewiesen sind. Zugleich wollen Sie dieses Gesetz aber schon abschaffen.”
“– Für die nächste Rede erteile ich das Wort Martin Sichert von der AfD-Fraktion.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sichert? Ich mache noch schnell fertig. Dann machen Sie fertig. Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt, und im Herbst werden wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg bringen: bessere Patientensteuerung im Rahmen eines Primärversorgungssystems, bessere Prävention und auch, indem wir Effizienzpotenziale heben. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass Reformen gelingen. Ihre Energie ziehen Sie wie immer aus dem Misslingen von Reformen; aber diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden diese Reform zum Gelingen führen – für stabile Beiträge, für eine gute Versorgung und Qualität – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – und für ein Gesundheitssystem, auf das sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können. Danke schön. Vielen Dank.”
“Der Einstieg ist gemacht: mit 250 Millionen Euro jährlich, anwachsend auf 2 Milliarden Euro im Jahr 2032. – Es zeigt sich: Sie von der AfD schreien, aber unsere Ministerin handelt schon längst. Eines will ich auch betonen: Es ist falsch, dass die Maßnahmen in diesem Paket zwangsläufig zu einer Reduktion von Leistungen oder zu einer Verschlechterung der Versorgung führten. Das Gegenteil ist der Fall: Viele unserer Maßnahmen sorgen nicht nur dafür, dass Geld eingespart wird, sondern führen auch zu einer Verbesserung des Patientenwohls. – Das ist kein Voodoo. Schauen Sie sich beispielsweise nur mal das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Eingriffen an. Und durch die Ambulantisierung und neue Kurzzeitfallpauschalen ermöglichen wir eine schnellere Rückkehr ins gewohnte Umfeld.”
“Die große Stärke dieses Vorschlags – das unterscheidet ihn von dem, den Sie vorgelegt haben – ist, dass jeder gemessen an seinen Kostenanteilen einen Beitrag leistet. Wir ziehen eine konsequente einnahmeorientierte Ausgabenpolitik als roten Faden durch dieses Reformpaket und stoppen so die Belastungsspirale bei den Lohnnebenkosten. Unser Ziel ist ganz klar: Beitragsstabilität bei gleichzeitiger Gewährleistung bester Medizin. Weil es schon angesprochen wurde: Ja, beim Thema „versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeldempfänger“ könnten wir uns noch Ambitionierteres vorstellen. Aber seien wir mal ehrlich: Diese Forderung stand in zwei früheren Koalitionsverträgen, und nichts ist passiert. Jetzt gibt es keine Regelung, und unsere Ministerin macht es trotzdem.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe. Die Wahrheit ist doch: Während Sie hier noch mit irgendwelchen Zahlen jonglieren, handelt die Koalition unter Führung unserer Gesundheitsministerin Nina Warken schon und legt ein wirklich großes Reformpaket vor, mit dem im nächsten Jahr bereits rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Bis zum Jahr 2030 wird dieses Volumen auf weit über 30 Milliarden Euro anwachsen.”
“Das heißt: Mehr Paare bekommen Zugang, der Pool an Spendern wird größer, und die Chance auf ein wirklich passendes Organ steigt deutlich. Das ist Gesetzgebung, die Leben rettet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eines vergessen wir nicht: Diejenigen, die spenden, leisten Außergewöhnliches. Sie riskieren ihre eigene Gesundheit für einen anderen Menschen. Deshalb geben wir ihnen ein klares Versprechen: Wenn sie eines Tages selbst Hilfe brauchen, dann steht die Gemeinschaft an ihrer Seite – mit besseren Chancen auf der Warteliste und mit echter Solidarität. Meine Rede will ich mit einem Dank schließen. Danke an alle, die bereits ein Organ gespendet haben oder die bereit wären, diesen Schritt zu gehen! Sie alle schenken Menschen Leben. Dafür gebührt Ihnen unser größter Respekt. Vielen Dank.”
“Heute öffnen wir genau diese Sackgasse und machen möglich, was bisher unmöglich war. Der Schlüssel ist die Überkreuzspende. Was einzeln nicht geht, wird gemeinsam möglich: zwei Paare, die sich nicht kennen, und trotzdem einander das Leben retten. Das ist nicht nur Medizin, das ist gelebte Solidarität. Und wir gehen noch weiter. Als Koalition haben wir dieses Gesetz an einem entscheidenden Punkt verbessert, indem wir den Begriff der Inkompatibilität erweitern und das Wort „immunologisch“ durch „medizinisch“ ersetzen. Das klingt sehr technisch, aber dahinter verbirgt sich ein echter Gamechanger. Denn plötzlich gilt: Nicht nur die Blutwerte entscheiden, sondern der Mensch in seiner ganzen medizinischen Realität.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Stellen Sie sich zwei Geschwister vor: Der Bruder ist schwer nierenkrank. Die Schwester zögert nicht, ihm zu helfen. Alles passt. Sie sind sich verbunden, sie übernehmen Verantwortung füreinander, sie sind mutig. Nur eines passt nicht: die Blutgruppe. Bisher führte diese Situation direkt in eine Sackgasse. Sie bedeutete vor allem eines: warten, warten auf ein Organ, warten auf eine Chance, im Schnitt acht Jahre – acht Jahre Dialyse, acht Jahre zwischen Leben und Überleben –, und leider endet dieses Warten für manche auch zu früh. 6 400 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Spenderniere, jeder Einzelne davon mit einer Geschichte, mit einem Gesicht, mit einer Familie. Viele dieser Menschen bekommen mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, eine neue Chance.”
“Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Arbeitsweise: Wir analysieren, bevor wir entscheiden, Sie dramatisieren, bevor überhaupt eine Grundlage vorliegt. – Das ist politisch unseriös. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer politische Verantwortung trägt, kann die finanziellen Realitäten nicht ausblenden. Wir als Union stehen für ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem, und wir werden die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, damit es auch morgen noch trägt – nicht laut, nicht populistisch, sondern verantwortungsvoll; für Stabilität, für Gerechtigkeit und für alle Menschen in diesem Land. Danke.”
“Die Familienversicherung ist seit 35 Jahren ein Erfolgsmodell, eingeführt von einer unionsgeführten Bundesregierung. Wir als Christdemokraten werden unserer Linie treu bleiben: Wir bewahren, was sich bewährt hat, und wir entwickeln weiter und korrigieren, wo es notwendig ist. Deshalb haben wir jetzt einen sachorientierten Prozess mit klarem Fahrplan aufgesetzt. Wir haben die GKV-Finanzkommission – Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Medizin, Sozialrecht und Ethik – beauftragt, Vorschläge für die Stabilisierung der GKV-Finanzen zu erarbeiten. Am Montag erhalten wir die Grundlage für die weiteren Beratungen und im zweiten Schritt für ein langfristig tragfähiges System.”
“Und schon jetzt zeigen Sie von der AfD, dass Sie daran gar kein Interesse haben. Denn Sie greifen aus dieser gesamten Debatte einzelne Aspekte heraus. Diese skandalisieren Sie, und Sie erwecken gleichzeitig den Eindruck: Eigentlich könnte ja alles beim Alten bleiben. – Sie suggerieren einfache Lösungen, wo es keine einfachen Lösungen gibt. Tatsächlich aber fehlt Ihnen der Wille, die Komplexität dieses Problems verantwortungsvoll anzugehen, und damit erweisen Sie gerade den Familien einen Bärendienst. Wir als CDU/CSU sehen beides: Wir haben die Familien im Blick, und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die dieses System finanzieren. – In der überwiegenden Zahl der Fälle findet übrigens beides in der gleichen Familie statt.”
“Denn die Menschen sehen halt auch die andere Seite der Realität: Der Beitragssatz liegt bereits bei 17,5 Prozent. Das IGES erwartet ein Defizit von 12 Milliarden Euro bis 2027, und wenn wir nichts ändern, dann droht die Gesamtbelastung der Sozialversicherungen bis 2035 auf über 50 Prozent zu steigen. Genau das zeigt doch: Wir müssen handeln. Die Debatte um die Stabilisierung dieses Systems, das Millionen Menschen trägt, muss deshalb viel, viel tiefer gehen, als Sie sie heute überhaupt führen wollen. Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Tragfähigkeit, und es geht um Zukunftsfähigkeit. Und diese Debatte muss eines leisten: Sie muss verschiedene Faktoren abwägen. Sie muss Zielkonflikte offen benennen, und sie muss eben am Ende eine tragfähige Antwort darauf geben, wie wir dieses System langfristig sichern.”
“Die überwiegende Zahl, 11 Millionen, sind Kinder unter 15, und weitere sind in Ausbildung und Studium. Um die geht es hier ja schon mal gar nicht. Das heißt, 58,6 Millionen Beitragszahler finanzieren die Versorgung von 74,5 Millionen Menschen. Diese Familienversicherung ist im Grundsatz richtig; denn sie ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Gleichzeitig gilt aber: Unser System lebt von Solidarität, von Finanzierbarkeit und von Generationengerechtigkeit, die dieser Solidarität natürliche Grenzen setzen. Und bei genauerem Hinschauen sieht man auch: Nicht jede Form dieser Solidarität wird in der Bevölkerung gleich bewertet. Während der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken oder zwischen Einkommensgruppen auf breite Zustimmung stößt, wird die beitragsfreie Mitversicherung von Erwachsenen deutlich kritischer gesehen.”
“– Ich will jetzt festhalten, dass Sie von der AfD Debatten wie die heutige wieder einmal nicht für das Ringen um die besten Lösungen nutzen, sondern um zu spalten. Viel mehr noch: Sie stoßen eine Debatte an, die heute noch gar nicht seriös geführt werden kann, weil die FinanzKommission Gesundheit erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen wird. Aber um eine ernsthafte Debatte geht es Ihnen ja ohnehin nicht, und deshalb möchte ich meine Redezeit nutzen, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen und den Zuhörern einen Blick auf ein paar Fakten zu werfen. Wir haben in Deutschland 74,5 Millionen Menschen gesetzlich versichert; 16 Millionen sind dabei beitragsfrei mitversichert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte heute am Kern des Problems vorbeigeht, zeigt ja schon die Tatsache, dass Herr Dahmen die gesamte Gesundheitspolitik aufrollt, dass Frau Piechotta Markus Söder zitiert und die AfD sie dabei beklatscht. Schade, dass Sie von den Grünen auf diese Strategie hereinfallen. Wirklich schade! Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten – – Ich mache erst mal weiter. Okay, machen Sie erst mal. – Nein, nein, stopp! Moment, ganz kurz! – Ich weiß nicht, ob es lustig gemeint war oder nicht; aber es ist nicht lustig, und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir so miteinander umgehen im Plenum. Frau Weiss, setzen Sie fort. Ich freue mich auf die Kurzintervention.”
“Wir als Union lassen es auch künftig nicht zu, dass Sie unter dem Deckmantel der Versorgungslage eine sachlich-medizinische Frage politisch instrumentalisieren. Deshalb sage ich: Ja, wir stehen für eine bedarfsgerechte Versorgung. Ja, wir wollen Transparenz, wir wollen Qualität, wir wollen Erreichbarkeit. Aber nein, wir lehnen es ab, auf der Grundlage unzutreffender Behauptungen über die Versorgung einen bewährten rechtlichen und gesellschaftlichen Kompromiss infrage zu stellen. Vielen Dank. Ich darf für die AfD Martina Kempf das Wort erteilen.”
“Wenn wir jetzt vom Versorgungsantrag zu den grundsätzlichen Fragen kommen, dann sage ich Ihnen: Ich habe wirklich große Zweifel daran, dass es Ihnen nur um medizinische Infrastruktur geht. Frau Kollegin Kappert-Gonther, Sie haben da ja tief blicken lassen. Es geht Ihnen doch mehr um die Frage, ob wir ein bewährtes Schutz- und Beratungskonzept grundsätzlich infrage stellen. Sie haben in der letzten Legislatur ein ums andere Mal versucht, die Axt an einen wertvollen Kompromiss zu legen, der aus der Abwägung zwischen dem Wunsch der werdenden Mutter nach Selbstbestimmung und dem Schutz des ungeborenen Kindes, das nicht für sich sprechen kann, hervorging. Ganz ehrlich, ich bin froh, dass es Ihnen nicht gelungen ist, diese Spaltung herbeizuführen.”
“Damit sind diese Daten auch nicht geeignet, um ein strukturelles Versorgungsproblem zu belegen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht Probleme konstruieren, sondern bei diesem sehr wichtigen und emotionalen Thema auch einmal darauf schauen, was für betroffene Frauen in einer ungewollten Schwangerschaft wirklich wichtig ist, nämlich die Schwangerschaftskonfliktberatung als wertvolle Anlaufstelle. Die Daten aus mehreren Bundesländern zeigen: Zwischen 2017 und 2021 entschieden sich durchschnittlich rund 28,5 Prozent der beratenen Frauen letztlich gegen einen Schwangerschaftsabbruch. Das heißt, mehr als ein Viertel der Frauen hat nach der Beratung eine andere Entscheidung getroffen. Das unterstreicht, wie wichtig es ist, diesen Schutz- und Reflexionsraum zu schützen. Das sollte unser aller Ziel sein.”
“Sie stützen sich in Ihrem Antrag auf die ELSA-Studie als Beleg für Defizite. Wenn Sie mich fragen: Ich finde, Sie interpretieren ganz schön viel in diese Studie hinein. Denn wenn man sich diese Studie genau anschaut, dann stellt man doch fest: Die bislang veröffentlichten Ergebnisse zeigen ein ganz anderes Bild: 80 Prozent der Frauen fühlen sich sehr gut oder eher gut informiert. 90 Prozent bewerten die Erreichbarkeit der Einrichtung als sehr gut oder gut. Und über die Hälfte der betroffenen Frauen hat in weniger als 10 Kilometern Entfernung eine Einrichtung aufgesucht. Im ländlichen Raum habe ich öfter weitere Strecken zur Schule oder zum Supermarkt. Entscheidend ist aber, dass die Autoren der Studie selbst darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine repräsentative Stichprobe handelt.”
“Wir sprechen von einem geplanten Eingriff, der bei einer maximalen Fahrtzeit von 120 Minuten nahezu überall im Bundesgebiet an einem Tag durchgeführt werden kann – eine Distanz, die auch Betroffene mit anderen Indikationen immer wieder auf sich nehmen. Deshalb, auch wenn Sie einen anderen Eindruck erwecken: Das System war und ist stabil und belastbar. Das hat auch die Sachverständigenanhörung in der letzten Legislaturperiode gezeigt. Zweitens. Sie tun in Ihrem Antrag so, als sei der Schwangerschaftsabbruch im Medizinstudium nicht ausreichend verankert. Auch das trifft so nicht zu. Medizinische, ethische und rechtliche Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs sind seit Jahren verpflichtender Bestandteil des Curriculums. Damit steht ein medizinischer Handlungsrahmen zur Verfügung, der aktuell ohnehin weiterentwickelt wird. Drittens.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position als Union ist klar: Wir wollen, dass sich jede Frau in einer gewollten wie ungewollten Schwangerschaft auf eine verlässliche, medizinisch sichere und gut erreichbare Versorgung verlassen kann. Liebe Grüne, Sie behaupten erstens in Ihrem Antrag, es gäbe eine strukturelle, sich verschlechternde Unterversorgung. Gleichzeitig sagt Ihr Antrag aber auch, dass über 95 Prozent der betroffenen Frauen weniger als 100 Kilometer bis zu einem Arzt oder einer Klinik, die den Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zurücklegen mussten. Ich denke, man muss hier schon relativieren.”
“Sie würden Deutschland in Abhängigkeit führen und der Versorgungssicherheit schweren Schaden zufügen. Für den Naturschutz wären Sie nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham. Frau Kollegin, die Redezeit. Sie geben vor, für das Gute zu kämpfen. In Wahrheit verweigern Sie Verantwortung. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache hatte die SPD-Abgeordnete Kreiser die AfD-Abgeordnete Frau Bachmann angesprochen, und ich erteile Frau Bachmann für eine Kurzintervention das Wort.”
“Denn wir setzen auf einen technologieoffenen Energiemix, auf moderne Gaskraftwerke, auf netzdienliche Speicher, auf intelligente Netze, auf neue Technologien wie CCS und CCU, auf Effizienz und auf Innovation. Denn Klimaschutz gelingt nicht, wie Sie das wollen, durch Rückschritt, sondern durch Fortschritt. Jetzt fasse ich es zusammen. Ihre Politik soll sein: EEG weg, Klimaschutz weg, Windflächenplanung weg. Die Konsequenzen wären: 400 000 Arbeitsplätze weg, Investitions- und Planungssicherheit weg, Wertschöpfung weg, 60 Prozent unserer Stromproduktion weg. Das heißt, mit Ihrer Politik würden nicht nur in Teilen Berlins die Lichter ausgehen, – Frau Kollegin, die Stimme hinter Ihnen meldet sich. – ich komme zum Schluss –, sondern sofort im ganzen Land.”
“Aber entscheidend ist doch: Selbst wenn wir heute sofort wieder einsteigen würden, würde das die Herausforderungen in der Energieversorgung der nächsten 10, vielleicht sogar 20 Jahre nicht lösen. Deshalb gehen wir als CDU/CSU-Fraktion einen anderen Weg. Für uns ist Klimaschutz keine Ideologie, sondern eine Frage von Verantwortung. Wir setzen in der Tradition von Ludwig Erhard auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Investitionsanreize statt Rückbau, auf Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen. Wir verbinden Klimaschutz mit Klimaanpassung: zukunftsfeste Wälder, die Renaturierung von Mooren als CO2-Senken, mehr Wasserrückhalt und klimaangepasste Städte. Für uns sind Klimaschutz und Energieversorgung keine Gegensätze.”
“Wer wie Sie den Klimaschutz bekämpft, der gefährdet Wälder, Arten und Landschaften erst recht. Sie beklagen den Verlust von Heimat. Sparen Sie sich doch diese Krokodilstränen! Denn Sie gefährden genau die Regionen, die unsere Heimat prägen: den Schwarzwald, den Bayerischen Wald, den Thüringer Wald. Ohne wirksamen Klimaschutz werden diese Wälder nicht bewahrt, sondern sie werden dauerhaft geschädigt. Ganz widersprüchlich bei Ihren Anträgen finde ich, dass Sie zwar mehr Forschung fordern, aber die Ergebnisse vorwegnehmen. Sie verlangen ein Monitoring. Ihr einziges Ziel dabei soll aber ein Moratorium sein. Und Sie verschließen die Augen vor der Realität: Es gibt keine Atomkraft mehr in Deutschland. Dafür gibt es Gründe. Man kann das gut, man kann das schlecht finden.”
“Danke. Ihre Anträge gehen auch inhaltlich an der Realität vorbei. Wenn wir ehrlich über Naturschutz sprechen wollen, dann müssen wir doch darüber sprechen, was unsere Natur wirklich bedroht. Die größte Gefahr für unsere Wälder, unsere Artenvielfalt und unsere Landschaft ist doch nicht die Windkraft, sondern das ist der Klimawandel. Unsere Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Nur jeder fünfte Baum gilt heute noch als gesund. Hitze, Dürre, Schädlingsbefall setzen ihnen massiv zu. Auch beim Insektensterben biegen Sie es sich zurecht. Langzeitstudien zeigen einen Rückgang der Fluginsektenbiomasse um rund 75 Prozent. Aber dieser Rückgang begann schon lange vor dem heutigen Ausbau der Windenergie. Deshalb gilt für uns ganz klar: Naturschutz ohne Klimaschutz ist ein Widerspruch in sich.”
“Zum Glück bleiben Ihre Anträge nach Debatten wie dieser politische Folklore und landen im Papierkorb. Denn würden sie Realität, dann hätten wir ganz andere Probleme bei der Versorgungssicherheit, bei Arbeitsplätzen und bei unserem Wohlstand. Sie sprechen von Heimatverlust, von Zerstörung, von sogenannten Nicht-Orten. Was Sie zeichnen, ist ein düsteres Zerrbild, jedoch nicht, um Lösungen zu finden, sondern um Angst zu schüren. Mittlerweile sitzen Sie seit über acht Jahren im Bundestag. Die Lernkurve, muss ich sagen, ist leider überschaubar. Denn Politik bedeutet, Probleme zu lösen, nicht, sie zu instrumentalisieren. So, wie Sie es machen – – ich mache weiter, danke –, Debatte um Debatte, macht man keine verantwortungsvolle Politik. Frau Kollegin Weiss, ich verstehe Sie so, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen. Genau. Ich mache weiter.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Anträgen, liebe AfD, haben Sie heute Morgen wieder einmal den Tarnumhang als Naturschutzpartei aus dem Schrank genommen. Sie versuchen, sich als tapfere Kämpfer für die Heimat zu geben, als Anwälte der Menschen gegen die angeblich so schlimmen erneuerbaren Energien, gewissermaßen als moderner Robin Hood, der Wälder und Landschaften von bösen Windrädern befreien will. Doch Sie sind nicht Robin Hood, und Ihre Politik ist keine ernsthafte Umweltpolitik, sondern reine Inszenierung, genau so, wie wir es von Ihnen kennen. Bei dem, was Sie hier vorlegen, geht es nicht um Naturschutz. Sie missbrauchen die Natur als Trojanisches Pferd für Ihren ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien, gegen Klimaschutz und letztendlich auch gegen unsere Energieversorgung.”
“Dann sprechen Sie die Schwachstellen des AMNOG an. Ja, wir sind auch der Meinung, dass wir das AMNOG im Hinblick auf personalisierte Medizin weiterentwickeln müssen und werden. Mit Ihren Vorschlägen – starre Preisobergrenzen, externe Interimspreise, globale Budgets – legen Sie aber auch die Axt an das an, was sich bewährt hat. Sie provozieren strukturelle Eingriffe, die das austarierte Gleichgewicht zwischen frühem Patientenzugang, Nutzenbewertung und Innovationsanreizen gefährden. Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist abgelaufen. Ja, ich komme zum Schluss. – Wir brauchen Innovationen, wir brauchen Reformen; da sind wir uns einig. Dazu dient jetzt auch der Pharmadialog. Frau Kollegin, wirklich, die Redezeit ist abgelaufen. Ihr Antrag leistet das aber nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.”
“Das heißt doch nichts anderes, als dass die Gesundheit der Patientinnen und Patienten künftig nicht vom medizinischen Fortschritt, sondern von der Kassenlage abhängen soll. Da gehen wir nicht mit; denn für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, unabhängig vom Alter, Geschlecht oder Status. Das ist und bleibt Ausgangspunkt unserer Politik. Auch fällt mir auf, dass Sie in Ihrem Antrag die forschende Pharmaindustrie – wir sprechen da ganz überwiegend über mittelständische Unternehmen – auf die Funktion als Kostentreiber reduzieren. Sie würdigen mit keinem Satz den Beitrag der Unternehmen, die in Forschung investieren, die Innovationsmotor sind, die Arbeitgeber sind, und Sie verkennen, dass genau dieser Mittelstand Teil einer leistungsfähigen, resilienten Versorgungsstruktur ist, die wir in unserem Land brauchen.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Kein Gesundheitspolitiker sollte diese Vorschläge ausblenden. Die Übertragung dieser Vorschläge in einen Antrag mag ja fachlich bequem sein; aber da machen Sie es sich schon etwas einfach. – Ich führe meine Rede noch zu Ende, Frau Präsidentin. – Gesundheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Expertengutachten abzuschreiben, sondern wir müssen uns um den Ausgleich von Interessen kümmern, wir müssen Zielkonflikte benennen, wir müssen Verantwortung übernehmen, und das vor allem zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Ich muss auch sagen: Mir fehlt die Ausgewogenheit in Ihrem Antrag. Sie verengen alles auf die Kostenperspektive, wenn Sie beispielsweise dem GKV-Spitzenverband die Möglichkeit geben, neue, zugelassene Arzneimittel von der Erstattungsfähigkeit auszuschließen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht zweifellos unter erheblichem finanziellem Druck. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren stetig und im Bereich der Arzneimittel besonders dynamisch. Die Preisbildung für innovative Arzneimittel stellt die Solidargemeinschaft vor Herausforderungen, um die wir uns kümmern müssen. Insofern sprechen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, mit Ihrem Antrag ein richtiges Thema an, um das wir uns kümmern werden. Wenn ich Ihren Antrag lese, dann muss ich schon feststellen, dass wir uns im Weg teilweise deutlich unterscheiden. Zunächst – das haben Sie, Frau Piechotta, ja vorhin gesagt –: Ich erkenne darin in weiten Teilen eins zu eins die Vorschläge des Sachverständigenrats Gesundheit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geothermie und Abwasserwärme können zusammen die Hälfte unseres Wärmebedarfs decken: bezahlbar, sauber, sicher. Wir hatten ein gutes Gesetz, dem wir in den letzten Wochen gemeinsam den Feinschliff gegeben haben. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Lassen wir die Projekte jetzt richtig fliegen! Danke schön. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.”
“Bereits heute gibt es in vielen Städten und Gemeinden, von meinem Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen bis hoch nach Berlin, Abwasserwärmeprojekte. Wir haben uns in diesem Entschließungsantrag vorgenommen, hier den nächsten Booster zu zünden. Mit einem Abwasserwärmebeschleunigungsgesetz, mit klaren Ausbauzielen für die Abwasserwärme und mit einer Kommunikationsoffensive werden wir hier ab dem kommenden Jahr in die Vollen gehen. Wir wollen Kommunen ermöglichen, Abwasserwärme als verlässliche, planbare und insbesondere kosteneffiziente Wärmequelle zu nutzen. Und das Beste: Mit deutscher Ingenieurskunst, mit deutscher Technologie werden wir zu anderen Ländern, die mit unserer Technologie schon vorangehen, bald aufschließen.”
“Und deshalb ist es zum einen richtig, dass Schadenssummen nicht pauschal auf die 13 Millionen Euro der Bergschadensversicherung gedeckelt sind, und zum anderen, dass die Behörde vor Ort entscheidet, welche Vorsorge nötig und welche Versicherungssumme die richtige ist. Lassen Sie mich zum Schluss auf einen Punkt zu sprechen kommen, bei dem wir zwar in der Koalition diskutiert haben, an welchen Stellen man die entsprechenden Punkte ins GeoBG aufnehmen könnte, dann aber zu dem Ergebnis kamen, dass wir unsere gemeinsame Position im Entschließungsantrag formulieren. Ich spreche von den Potenzialen der Abwasserwärme, also der Wärme, die in unseren Kanalsystemen schlummert und nur darauf wartet, dass wir sie nutzen. Mit der Abwasserwärme schaffen wir weitere 15 Prozent saubere, günstige erneuerbare Wärme.”