Maria-Lena Weiss
CDU/CSU · Germany
“Die Einführung des Hirntodkriteriums im Transplantationsgesetz war 1997 ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen und Vertrauen in die Organentnahme nach dem Tod zu stärken. Doch die Zahlen zeigen: Nicht alle Sorgen, die Menschen mit der Organspende verbinden, sind damit ausgeräumt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute – das sage ich jetzt als letzte Rednerin – eine unfassbar wichtige Debatte verfolgt, eine Debatte, in der es um weit mehr geht als nur um ein gesundheitspolitisches Fachthema.”
“Denn jeder nicht dokumentierte Wille lässt Familienmitglieder in einer Ausnahmesituation mit einer schweren Entscheidung allein. Möglicherweise kommt dadurch eine Spende nicht zustande, obwohl die verstorbene Person dazu bereit gewesen wäre. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Widerspruchslösung einer ernsthaften Prüfung bedarf.”
“Im Gegenteil: Eine Widerspruchslösung kann nur dann Akzeptanz finden, wenn sie von einer umfassenden, ergebnisoffenen und gut zugänglichen Aufklärung begleitet wird. Jeder Mensch muss wissen, was Organspende bedeutet, welche medizinischen Voraussetzungen gelten, welche Rechte bestehen und wie ein Widerspruch erklärt werden kann.”
“Genauso schwer mag es aber sein, Angehörigen eines akut bedürftigen Empfängers zu erklären, dass eine Spende nicht zustande kommt, weil eine Entscheidung einfach nie dokumentiert wurde.”
“Und einen letzten Beitrag möchte ich noch ansprechen, den dieses Gesetz an mehreren Stellen leistet: Wir anerkennen und stärken die heilberufliche Qualifikation der Apotheker und des pharmazeutischen Personals, indem wir ihnen mehr Kompetenzen übertragen, etwa zur Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen, von Tests, Impfungen, Berat…”
The complete record
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“Wenn ein grundzuständiger Messstellenbetreiber seine Aufgaben nach dem Messstellenbetriebsgesetz, zum Beispiel wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit, nicht erfüllen kann, dann schreibt der künftige Auffangmessstellenbetreiber diesen Messstellenbetrieb aus. Scheitert die Ausschreibung, dann führt das dazu, dass derselbe Auffangmessstellenbetreiber wieder zuständig ist, nämlich für diesen Messstellenbetrieb, den sonst niemand übernehmen möchte. Damit zwingt man ihn, Verluste in Kauf zu nehmen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Liebe Ampelkoalition, Sie rühmen sich damit, mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende für Rechtssicherheit zu sorgen; andererseits fabrizieren Sie an anderer Stelle aber direkt wieder Rechtsunsicherheit.”
“Wenn Sie sich diese Studie zu Gemüte führen, dann müssten bei Ihnen die Alarmglocken klingeln; denn mit Ihrem Gesetz werden Sie die gewünschte Lenkungswirkung und Aufbruchsstimmung nicht erreichen. Dieses Problem der Wirtschaftlichkeit zieht sich durch alle Marktrollen hindurch: vom grundzuständigen zum wettbewerblichen Messstellenbetreiber, die theoretisch miteinander im Wettbewerb stehen sollten. Jetzt verpflichtet der Staat in diesem Wettbewerb aber den einen Wettbewerber dazu, Preise anzubieten, die nicht kostendeckend sind, und diskriminiert damit den anderen Wettbewerber. Noch eins mehr.”
“Zum anderen vereinfachen Sie auf der einen Seite ein wenig; an anderer Stelle setzen Sie aber gleich wieder Bürokratie darauf, indem Sie zum Beispiel bei Standardleistungen vorschreiben, dass künftig bei allen intelligenten Messsystemen eine tägliche Übermittlung der Zählerstandsgänge mit einer 15-minütigen Auflösung stattfinden muss. Ist das wirklich nötig? In der vor wenigen Tagen veröffentlichten PwC-Studie wurden die grundzuständigen Messstellenbetreiber zum Umsetzungsstand und zu den Herausforderungen beim Roll-out von intelligenten Messsystemen befragt. Nicht überraschend, aber dennoch an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist das Ergebnis, dass 88 Prozent der Messstellenbetreiber die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit bei der Anwendung von Preisobergrenzen als größte Herausforderung beim Roll-out benennen.”
“Was aber definitiv nicht zu sinkenden Preisen über die letzten Jahre geführt hat, sind zum einen die Preissteigerungen durch Inflation, durch höhere Löhne, und es sind gestiegene Anforderungen an den Messstellenbetrieb, beispielsweise beim Umfang der Datenbereitstellung oder in Bezug auf die SiLKe, die sichere Lieferkette. Bisher ist der Transport von Smart-Meter-Gateways herausfordernder als ein Geldtransport. Das hat natürlich seinen Preis. – Ja, dazu komme ich jetzt. – Dass Sie im vorliegenden Entwurf eine Verschlankung der sicheren Lieferkette mit dem Transport per Post anstreben, ist absolut zu begrüßen. Aber es ist zum einen nur ein Tropfen auf den heißen Stein; denn wir brauchen weiter gehende Vereinfachungen, und zwar von der Fertigung der Geräte bis hin zur Montage der intelligenten Stromzähler.”
“Es ist doch klar, dass beim Messstellenbetreiber eine Roll-out-Dynamik nur entsteht, wenn er sich auch sicher sein kann, dass sein Investment über einen vertretbaren Zeitraum refinanziert wird. Das geschieht allein über die Messentgelte – Messentgelte, für die aber nach wie vor im Wesentlichen Preisobergrenzen vorgesehen sind, die im Jahr 2013 geschätzt wurden und seitdem nicht angepasst worden sind. Sie haben es heute wieder zum Ausdruck gebracht, Frau Nestle: Sie halten das für ein Lobbyinteresse, das wir hier vorbringen. Ich halte das für ein berechtigtes und für ein existenzielles Interesse unserer Messstellenbetreiber, unserer Energieversorgung und unserer kommunalen Stadtwerke. Ich weiß, Sie halten dem auch entgegen, dass die Preise für Elektronikgeräte über die Jahre tendenziell gesunken seien. Das mag sein.”
“Wenn das Gesetz aber die Veränderung erreichen soll, die Sie, Frau Nestle, gerade groß angekündigt haben, wobei Sie den Tag vor dem Abend gelobt haben, dann greift das, was wir heute beschließen, zu kurz. Ich komme leider nicht umhin, Wasser in den Wein zu schütten; denn zur Wahrheit gehört auch, dass Ihr Gesetz hinter den Erwartungen zurückbleibt. Damit meine ich nicht hinter den Erwartungen der Union, sondern auch hinter den Erwartungen der Energiebranche. Sie hätten es in der Hand gehabt, mit diesem Gesetz den gordischen Knoten beim Roll-out zu durchschlagen. Aber statt mit der Eins mit Sternchen geben Sie sich heute leider mit der Note „ausreichend“ zufrieden. Maßgeblich geht es mir dabei um das Thema „Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs“.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelregierung! Lassen Sie mich vorab betonen: Sie haben uns bei der Reparatur des Messstellenbetriebsgesetzes als konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Endlich einen echten Startschuss für den Smart-Meter-Roll-out in Deutschland hinzubekommen, ist unser gemeinsam erklärtes Ziel. Wir stimmen überein, dass wir den flächendeckenden Roll-out von intelligenten Stromzählern jetzt brauchen. Er ist von zentraler Bedeutung dafür, dass die Energiewende gelingt. Wir sind uns auch einig über die Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit bezahlbaren Smart Metern zur wirklichen Prosumern werden können. Weil wir uns im Ziel einig sind und um den positiven Aspekten, die das Gesetz enthält, Rechnung zu tragen, wird die Union heute dem Gesetzentwurf zustimmen.”
“Das Eichrecht in seiner jetzigen Form passt nicht zur Digitalisierung und muss im Zuge des Neustarts der Digitalisierung der Energiewende unmittelbar mit angepackt werden. Liebe Ampelregierung, es ist zu begrüßen, dass Sie den Smart-Meter-Roll-out angehen. Sorgen Sie jetzt dafür, dass aus dem gut gemeinten Entwurf nun auch ein durch und durch gut gemachtes Gesetz wird! Die Union unterstützt Sie gerne dabei. Danke. Das Wort hat der Kollege Robin Mesarosch für die SPD Fraktion.”
“Das Know-how für die Zertifizierung der eigenen Produkte haben die Hersteller selbst. Deshalb muss hier auch nachgesteuert werden. Der Abbau von Überkomplexität betrifft auch die umfangreichen Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers gegenüber den verschiedensten Akteuren – Informationspflichten, denen nicht immer ein wirklicher Mehrwert gegenübersteht. Statt diese auf ein sinnvolles Maß zu beschränken, verkürzt der Gesetzentwurf die Informationsfristen und verschärft das Problem zusätzlich. In dieselbe Kategorie – zu umständlich und veraltet – reiht sich auch das Eichrecht ein. Es kann doch nicht sein, dass es eine Erneuerung der Eichgültigkeit braucht, nur weil ein neues Update aufgespielt wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu komplizierte Regelungen behindern nicht nur den Roll-out, sondern sie verursachen auch unnötige Kosten. Deshalb: Lassen Sie uns die Überarbeitung des Messstellenbetriebsgesetzes nutzen, um Bürokratie und Überkomplexität abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht 36 neue Planstellen für das BSI, das BMWK und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt vor. In diesem Zuge von Entbürokratisierung zu sprechen, ist schon ein Widerspruch in sich. Dann zur Zertifizierung. Das Warten auf die Zertifizierung von drei Herstellern fällt weg; das ist zu begrüßen. Aber auch das Nadelöhr der Zertifizierung durch das BSI muss weg. Gerade einmal vier Smart-Meter-Gateways sind vom BSI für den Markt zertifiziert, weil nur das BSI überhaupt zertifizieren darf.”
“Und kümmern Sie sich darum, dass er die auf ihn zukommenden Kosten nicht vorfinanzieren muss, sondern dass er sie unmittelbar erwirtschaften bzw. im Rahmen der Anreizregulierung geltend machen kann! Neben der Wirtschaftlichkeit dürfen die Messstellenbetreiber auch an anderer Stelle nicht überfordert werden. Ihnen muss die Möglichkeit bleiben, den Roll-out dort voranzubringen, wo er am wichtigsten ist. Dass jeder Kunde auf Antrag zeitnah ein intelligentes Messsystem eingebaut bekommen kann, unabhängig von dem Nutzen für das Gesamtsystem, birgt die Gefahr von Ineffizienzen, gerade in der wichtigen Hochlaufphase. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund des Mangels an verfügbaren Fachkräften. Schaffen Sie deshalb die Möglichkeit für Messstellenbetreiber, dass sie Pflichteinbaufälle prioritär behandeln können.”
“Es wird an Preisobergrenzen festgehalten, deren Berechnungsgrundlage aus den Jahren 2013/2014 ist, die alle Preissteigerungen der letzten zehn Jahre also nicht berücksichtigen. Der Anreiz für Messstellenbetreiber, den Roll-out möglichst schnell voranzutreiben, ist so nicht gegeben, weil ihnen die finanzielle Planungssicherheit fehlt. Das ist ein Punkt, an dem Sie dringend nacharbeiten müssen. Wenn man sich dann wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf dafür entscheidet, den Großteil der entstehenden Kosten der Allgemeinheit – mutmaßlich über die Netzentgelte – aufzuerlegen, dann regeln Sie das bitte auch, und schieben Sie diese Frage nicht nach hinten. Deshalb: Schließen Sie diese Regelungslücke! Sorgen Sie für Planungssicherheit auch beim Netzbetreiber!”
“Liebe Ampelregierung, Sie müssen den Gesetzentwurf aber noch an zentralen Stellen nachbessern, damit das Gesetz wirklich die gewünschte Wirkung entfaltet. Deshalb, Herr Minister Habeck, sollte jetzt nicht die zügige, sondern die gründliche Debatte im Vordergrund stehen. Der Smart-Meter-Roll-out wird nur in Gang kommen, wenn er für diejenigen, die ihn umsetzen, wirtschaftlich darstellbar ist, wenn Komplexität verringert und Bürokratie abgebaut wird. Lassen Sie mich näher darauf eingehen, wo Sie im Laufe des Verfahrens noch nachbessern müssen. Sinnvollerweise hätte am Anfang dieses Gesetzgebungsverfahrens eine Neuberechnung von Kosten und Nutzen des Roll-outs stehen müssen. Stattdessen soll eine Überprüfung erst ab 2024 erfolgen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich vorneweg sagen: Das Ziel, das Energiesystem zu digitalisieren, ist richtig und hat unsere Unterstützung. Smart Meter sind die zentralen Bausteine, die es dazu braucht. Sie sorgen für Transparenz im Verteilnetz und dafür, dass der zusätzlich erforderliche Netzausbau dort erfolgen kann, wo es im Netz notwendig ist. Der Gesetzentwurf enthält durchaus gute Ansätze, wie das Messstellenbetriebsgesetz so repariert wird, dass Bewegung in die Digitalisierung der Energiewende kommt. Dazu gehören beispielsweise der Wegfall der Markterklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Wegfall der Drei-Hersteller-Regel, die den Roll-out bisher verhindert haben.”
“Lassen Sie zu guter Letzt auch nicht diejenigen im Regen stehen, die am Öl hängen oder auf Pellets angewiesen sind und ebenfalls hohen Preissteigerungen ausgesetzt sind. Liebe Bundesregierung, Ihr Kanzler hat gestern prophetenhaft verkündet, dass er Putins Gaserpressung schon im letzten Winter vorausgesehen habe. Für die Zukunft rate ich Ihnen: Verkünden Sie Ihre Prophezeiungen leiser, und handeln Sie stattdessen schneller und spürbarer. Geben Sie unseren Bürgern und Betrieben eine Perspektive, wie sie durch den Winter kommen. Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Nina Scheer.”
“Ich appelliere an Sie: Sorgen Sie dafür, dass unsere mittelständischen Betriebe jetzt kurzfristig Entlastung bekommen. Eine Gaspreisbremse im März kommt zu spät. Bei einer Verzehnfachung der Preise am Spotmarkt können Betriebe nicht einfach fünf Monate weiterproduzieren. Eine Einmalzahlung im Dezember reicht nicht aus, um drohende Betriebsschließungen im Winter zu verhindern. Sorgen Sie dafür, dass zumindest schnelle Anpassungen am Energiekostendämpfungsprogramm und Liquiditätshilfen für spürbare Entlastung sorgen, bis die Gaspreisbremse kommt. Und vor allem: Denken Sie daran, dass mit der Gaspreisbremse erst die Hälfte getan ist. Vergessen Sie nicht das Stromproblem, und kümmern Sie sich um die Strompreise.”
“Und ich bitte Sie: Erhöhen Sie das Tempo bei der Kohle, legen Sie die Scheuklappen bei heimischer Gasförderung ab, zeigen Sie sich einsichtig bei der Kernenergie, und lassen Sie alle drei aktiven Kernkraftwerke am Netz! Die Intention Ihres zweiten Antrags, liebe Linksfraktion, ist ja gut gemeint, wenn auch inhaltlich nicht umsetzbar. Sehen Sie es mir deshalb an dieser Stelle nach, wenn ich mich nicht mit Ihrem dürftigen Dreizeiler auseinandersetze, sondern mich stattdessen noch einmal klar und deutlich an Sie wende, liebe Bundesregierung. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Sie mit der Expertenkommission Gas externen, insbesondere wirtschaftlichen Sachverstand ins Boot geholt haben. Schade, dass Sie das nicht schon vor der Sommerpause gemacht haben, als absehbar war, in welcher Situation wir uns vor dem nahenden Winter befinden würden.”
“Vor allem aber sorgen Sie durch Ihren Vorschlag dafür, dass der Allgemeinheit auf zweifache Weise Schaden entsteht: zum einen, weil die Preise wieder steigen werden – denn Ausfälle werden durch die zahlenden Kunden kompensiert –, und zum anderen, weil Sie den Stadtwerken die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Damit können sie ihre Gewinne nicht für die Schwimmbäder, den ÖPNV oder die Transformation zur Klimaneutralität einsetzen. Liebe Linke, sehen Sie ein, dass uns Ihr Antrag nicht weiterhilft, und helfen Sie stattdessen mit, die Regierung davon zu überzeugen, dass die beste Entlastung und Preisbremse nicht ein Verbot von Strom- und Gassperren ist. Die beste Entlastung erreichen wir durch eine Erhöhung des Energieangebots. Ich sage ausdrücklich: Danke, liebe Regierung, dass Sie beim Biogasdeckel den Weg frei gemacht haben!”
“Durch Ihren Vorschlag, Gas- und Stromsperren zu verbieten, gefährden Sie die wirtschaftliche Existenz der Versorger und Stadtwerke, die in Vorleistung gehen, ihre Lieferzusage einhalten, aber keine Gegenleistung mehr bekommen, der Versorger, die für die Energiegrundversorgung als Teil der Daseinsvorsorge da sind und die den Kunden ohnehin schon Ratenzahlungen von mindestens sechs Monaten anbieten müssen. Sie bestrafen also die Stadtwerke, die schon immer sozial gerecht agieren, die alles dafür tun, die Kunden vor Ort zu schonen, und für die Gas- und Stromsperren schon immer die absolute Ultima Ratio waren.”
“Egal ob heute, in einem Monat oder in einem Jahr: Dieser Tag wird zweifelsohne kommen, und dann wird das Ausmaß der Bugwelle die betroffenen Bürger schlagartig in die Realität zurückholen. – Das war der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Wer soll Ihren Vorschlag denn eigentlich bezahlen? Der Staat? Die Allgemeinheit? Die Energieversorger? Ihr Antrag, liebe Linke, schweigt dazu. Ich kann das verstehen; schließlich sind Sie ja fürs Verteilen da und nicht fürs Erwirtschaften zuständig. Aber klar ist doch, dass diese Kosten zunächst bei den Energieversorgern hängen bleiben, allen voran bei unseren 900 Stadtwerken in Deutschland – den 900 Stadtwerken, für die der Wirtschaftsminister nicht zuständig ist und an die auch Sie, wie Sie mit Ihrem Antrag zeigen, nicht denken.”
“Jeder dritte Bürger in diesem Land hat jetzt, genau in diesem Moment, Angst, die Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Jeder dritte Betrieb bangt um seine Existenz. Diese dramatische Situation lässt sich nicht durch ein Verbot von Gas- und Stromsperren in die Zukunft verschieben, sondern das Problem muss jetzt bei der Wurzel gepackt werden. Sperrungen zu verbieten, das mag ein paar Monate gut gehen; aber das kann doch nicht die Lösung sein. Denn eines ist klar: An dem Tag, an dem die Politik das Verbot wieder aufhebt, fällt das Kartenhaus in sich zusammen. Es steht doch außer Frage, dass derjenige, der eine Leistung entgegengenommen hat, in diesem Fall Strom oder Gas bezogen hat, irgendwann für diese Leistung auch bezahlen muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion Die Linke, weil der Doppel-Wumms offensichtlich noch nicht so wummst, wie er soll, wollen Sie jetzt mit dem Verbot von Strom- und Gassperren dafür sorgen, dass die Wohnzimmer im Winter warm bleiben. Ich sage: Das ist einer der schlechtesten Vorschläge, die momentan auf dem Tisch liegen, und ich will Ihnen gern darlegen, warum. Halten wir zunächst einmal fest: Wenn wir heute über Strom- und Gassperren diskutieren, dann diskutieren wir nicht mehr über die 290 000 Anschlüsse, die im Jahr 2019 gesperrt wurden, oder über die 230 000 Anschlüsse im Jahr 2020. Wir sprechen über Millionen von Strom- und Gasanschlüssen von Geringverdienern und Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein.”
“Ermöglichen Sie den befristeten Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kernkraftwerke! Schaffen Sie die Gasumlage ab! Senken Sie die Strom- und Energiesteuern! Nutzen Sie die Milliarden aus dem Fördertopf der Erneuerbaren, und setzen Sie damit die Netzentgelte aus! Legen Sie ein Förderprogramm für die energieintensive Industrie auf, das seinen Namen verdient, und das vor allem schnell und unbürokratisch! Sie haben jetzt viele Monate wertvolle Zeit verstreichen lassen. Deshalb: Handeln Sie jetzt und nicht erst dann, wenn es endgültig zu spät ist! Dann haben Sie die Union an Ihrer Seite. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.”
“Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf, falls Ihnen entgeht, was jetzt in dieser Stunde draußen geschieht. – Ich sage es Ihnen. Handwerk und Mittelstand finden keine bezahlbaren Energieverträge für das nächste Jahr. Die Unternehmen hören auf, zu produzieren, weil sie insolvent sind. Unternehmer setzen die Flaggen vor dem Firmensitz zum Protest auf Halbmast – ein verzweifelter Hilfeschrei. Und was macht die Regierung? Hier philosophiert der Wirtschaftsminister. Dort keift der Finanzminister. Der Kanzler hingegen ist mal wieder abgetaucht oder kann sich vielleicht gar nicht an die Krise erinnern. Ich gebe ja zu: Das alles hier hat einen gewissen Unterhaltungswert – wenn es jemandem zum Lachen zumute wäre. Zur Bewältigung der Energiekrise brauchen wir nicht Unterhaltung, wir brauchen Taten. Deshalb: Handeln Sie endlich!”
“Aber anstatt dass Sie spätestens jetzt auf die Bremse steigen, beharrt Staatssekretär Kellner in der Fragestunde auf der Unabhängigkeit der Umlage vom Einstieg bei Uniper, und der Minister räumt in der Aktuellen Stunde ein, dass man ja ohnehin erst frühestens zum Jahresende bei Uniper einsteigt. Während dieser Diskussionen verschicken außerhalb der Berliner Blase gerade die Gasversorger und Stadtwerke Millionen Briefe an die Bürgerinnen und Bürger und informieren über die Gasumlage ab dem 1. Oktober, nicht wissend: Kommt sie jetzt, oder kommt sie nicht? – Chaos total! Liebe Ampelregierung, merken Sie es? Sie murksen mit der Umlage. Sie versemmeln es mit der Atomkraft. Und Sie kündigen den großen Plan eines neuen Marktdesigns an, absehbar, dass er zu spät kommen wird.”
“Sie überspringen die erste Stufe der Staatshilfe und basteln stattdessen eine handwerklich schlecht gemachte Gasumlage. Im Sommer dann großes Erstaunen, dass auf die Umlage Mehrwertsteuer anfällt, obwohl wir Sie darauf hingewiesen hatten! Es folgt ein symbolischer Brandbrief nach Brüssel. Der Bundeskanzler kündigt hektisch – linke Tasche, rechte Tasche – eine Mehrwertsteuersenkung für Gas an, und dieses Mal werden ausnahmsweise nicht die Rentner vergessen, sondern dieses Mal werden die Betriebe im Stich gelassen, bei denen die Umlage verbleibt. Heute Morgen dann die Ankündigung, Uniper doch zu verstaatlichen, während man laut darüber diskutiert, ob die Gasumlage überhaupt finanzverfassungsrechtlich zulässig sei.”
“Die Bäckereien, die Wäschereien, die metallverarbeitenden Betriebe, die Drehteileindustrie – kurzum unser ganzer Mittelstand, dem wir den Wohlstand hier in Deutschland zu verdanken haben –, ihnen geht es über alle Branchen hinweg ähnlich: Sie wissen nicht, ob und wie sie ihre Unternehmen dieses Jahr noch durchbringen. Sie sind ratlos, wie lange sie die Arbeitsplätze noch halten können. Und was tun Sie dagegen? Im Mai beschließen Sie im Energiesicherungsgesetz die Durchreichung von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten. Der Fall tritt ein, und Sie nehmen Abstand von Ihrem eigenen Gesetz. Im Juli ändern Sie es in ein abgestuftes System, behalten aber die problematische Regelung bei. Im Sommer wenden Sie das Gesetz wieder anders an, als Sie es beschlossen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise ist vor allem eines, nämlich eine Krise der Abhängigkeit von Putin. Wenn Sie, liebe AfD, heute mit Ihrem Antrag immer noch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fordern, wenn Sie Deutschlands Weg der Energiewende und die Befreiung von fossiler Energie, die uns abhängig gemacht hat, kritisieren, statt ihn zu unterstützen, dann frage ich mich ernsthaft: In welcher Welt und in welchen Abhängigkeiten wollen Sie jetzt und künftig leben? Mit solchen Anträgen, liebe Bundesregierung, bräuchten wir uns ehrlicherweise aber auch gar nicht befassen, wenn Sie bei der Bewältigung der Energiekrise schneller, entschlossener und verlässlicher handeln würden. In meinem Wahlkreis, da fragt man mich, ob man in Berlin denn nicht bemerkt, dass die Hütte lichterloh brennt.”
“Und deshalb hier und jetzt noch einmal der dringende Appell: Informieren Sie, handeln Sie, und präsentieren Sie endlich Ergebnisse. Dann bräuchten wir uns nicht mit solchen Scheindebatten der Rechtspopulisten wie heute zu beschäftigen. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Felix Banaszak.”
“Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, dass man jetzt die Potenziale beim Biogas nutzen muss. Dafür ist aber eine erhebliche Steigerung der Produktionskapazität notwendig. Dafür ist notwendig, den Deckel für die Verstromung von Biomasse herunterzunehmen. Dafür ist notwendig, unnötige Hemmnisse im Genehmigungsrecht abzubauen und die Umrüstung auf Gaseinspeisung zu unterstützen. All das gehen Sie nicht an, weil die Bioenergie offensichtlich nicht so sehr in Ihr Weltbild passt wie Photovoltaik und Wind. Wir haben Sie aufgefordert, vorrangig, konsequent und zügig Energieeffizienzpotenziale auszuschöpfen, eine entschlossene Energiesparkampagne auf den Weg zu bringen und die drei verbliebenen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus am Netz zu lassen.”
“Was passiert, wenn Russland den Gashahn anschließend endgültig abdreht? Die Bundesregierung versichert, dass die Gasversorgung auch völlig ohne Importe aus Russland auskommt und bis einschließlich des kommenden Sommers gesichert sei. Ich frage Sie: Auf welchen Szenarien fußt diese Zusicherung? Wann geht das erste schwimmende LNG-Terminal in Betrieb? Wann kommt das erste Gas aus Katar? – Fragen über Fragen. Wir kennen Ihre Antworten, Ihre Strategie bis heute nicht, und die Wetten laufen, dass Sie noch im Sommer Ihr Zögern und Ihre Versäumnisse korrigieren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion hat konkrete Vorschläge gemacht, wie wir die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren können. Anstatt diese aufzugreifen, bleiben Sie in der schwierigsten Krise der Bundesrepublik in Ihrer Ideologiefalle gefangen.”
“Wir haben deshalb im Deutschen Bundestag hier mit großer Mehrheit Ende April beschlossen, dass schnellstmöglich der Ausstiegsfahrplan für Importe von russischem Gas und Öl auf den Weg gebracht wird, dass der zügige und konsequente Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird und dass Energiequellen diversifiziert werden, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Jetzt komme ich zu Ihnen, liebe Bundesregierung: Seit diesem Beschluss ist zu wenig passiert. Bis heute, fast zehn Wochen später, liegt dieser beschlossene Ausstiegsfahrplan nicht vor. Vor der Sommerpause wird also nicht geliefert. Wo ist der Plan der Bundesregierung, wie wir aus der Abhängigkeit von Russland herauskommen? Wo ist Ihre Energiestrategie für Deutschland? Nächste Woche geht Nord Stream 1 für zehn Tage in Revision.”
“Spätestens heute ist offensichtlich: Der Sonderweg von Russland direkt nach Deutschland, vorbei an den europäischen Partnern, insbesondere der Ukraine, war nicht nur ein Sonderweg, sondern er war ein Irrweg, der im Übrigen, lieber Herr Trittin, unter Rot-Grün mit Nord Stream 1 begann. Ja, es war rückblickend betrachtet ein Fehler, dass wir es in den letzten Jahrzehnten so weit haben kommen lassen. Das müssen wir selbstkritisch erkennen. Aber wir müssen jetzt, den Blick in die Zukunft gerichtet, umso schneller und entschiedener korrigieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute gezwungen, auf Verlangen der Rechten eine Debatte zu führen, bei der wie so oft schon am Anfang klar war, dass sie uns nicht weiterführt. Irgendwie passt das ja zu Ihnen, liebe AfD, wenn Sie hier jetzt mit Nord Stream 2 die Debatte über eine Alternative anzetteln, die eben keine Alternative ist. Sie sollten besser die Debatte führen, wie es uns gelingt, so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Russland rauszukommen, wegzukommen davon, dass Putin entscheidet, wann und wie weit er den Gashahn auf- und zudreht, wegzukommen von Putins perfiden Machtexperimenten, die er auf dem Rücken unserer Bürger und unserer Betriebe austrägt, die auf Gas angewiesen sind. Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 zwei Tage vor Kriegsbeginn gestoppt – zu Recht, aber spät.”
“Ich richte die eindrückliche Bitte an Sie: Übernehmen Sie diese Verantwortung und machen Sie die Energieversorgung für die Menschen in diesem Land wieder bezahlbar. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Mehltretter das Wort.”
“Heute Morgen haben wir Ihnen Vorschläge zur Entlastung gemacht, Vorschläge, die schnell zu realisieren wären: die Senkung der Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz, die Senkung der Energiesteuer, die Verlängerung der Stromsteuererstattung für die energieintensive Industrie oder die Absenkung der Umsatzsteuer für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen von 19 auf 7 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir nicht jede Auswirkung der momentanen Krise auffangen. Aber es kann doch nicht sein, dass der Staat durch Steuermehreinnahmen auch noch finanziell von der Krise profitiert. Deshalb erwarten wir von der Regierung Vorschläge, die in Quantität und Qualität über das bisher Vorgelegte hinausgehen, Vorschläge für Maßnahmen, die die Endverbraucher jetzt spürbar entlasten.”
“Wir müssen nachziehen und alle entlasten – vom Geringverdiener über unsere Familien bis hin zu Produktion und Handwerk. Deshalb mein Appell an Sie: Entlasten Sie nicht in homöopathischen Dosen, sondern schnell, wirksam und unbürokratisch! Ich habe es gesagt: Wir unterstützen Sie bei der Senkung der EEG-Umlage, beim verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden auch an Ihrer Seite sein, wenn Sie sich vielleicht doch noch dazu durchringen müssen, weitere notwendige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise zu ergreifen.”
“Somit ist der Weg, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einschlagen, durchaus unterstützenswert. Und er bleibt auch unterstützenswert vor dem Hintergrund, dass sich der Erfüllungsaufwand für die Umlagesenkung in diesem Jahr, 2022, bereits durch die hohen Einnahmen aus der Umlage in den ersten drei Monaten quasi amortisiert hat. Noch mehr: Es ist dieses Jahr sogar mit einem Überschuss zu rechnen. Mit anderen Worten: Sie entlasten, ohne dass es etwas kostet. Ihr Vorschlag der Umlagesenkung bleibt richtig. Aber wir fordern Sie auf, noch mehr zu tun, um den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in unserem Land zu helfen. Schauen wir auf unsere europäischen Nachbarländer. Sie alle haben in den letzten Wochen und Monaten Maßnahmen beschlossen, um die Energiepreise in ihren Ländern zu senken.”
“Sie ist auch deshalb richtig, weil sich durch die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien aus Haushaltsmitteln wohl einige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der europäischen Beihilfenkontrolle erübrigen. Auch wenn wir als Union grundsätzlich der Meinung sind, dass die Preisbildung dem Markt obliegt und der Staat nicht in die Privatautonomie der Vertragspartner eingreifen soll, muss natürlich diese Reduzierung bei den Letztverbrauchern ankommen. Ihren Vorschlag dazu werden wir uns im Verfahren genau anschauen, und wir werden dabei Möglichkeiten der Optimierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die preisdämpfende Wirkung der Umlagesenkung zugunsten des Endverbrauchers zu gewährleisteten.”
“Alle leiden sie unter der drastischen Explosion der Energiepreise, und zwar sowohl unter den momentanen Preissteigerungen im Allgemeinen als auch unter den hohen Energiekosten im Besonderen. Sie alle sind schnellstens auf spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen angewiesen, und die EEG-Umlagesenkung ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Ziels. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, wir als Unionsfraktion unterstützen Sie bei der Abschaffung der EEG-Umlage. Sie ist richtig, weil damit rund 20 Prozent der vom Staat veranlassten Kostenbestandteile des Strompreises wegfallen. Sie ist richtig, weil mit dem Wegfall der EEG-Umlage auch die lähmende Bürokratie im Zusammenhang mit den mit ihr verknüpften Kompensationsmöglichkeiten wegfällt.”
“Das Anziehen der Weltwirtschaft nach Corona hat zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, die jetzt durch den Krieg Russlands in der Ukraine geradezu durch die Decke schießen. Aus diesem Grund kommt der Abschaffung der EEG-Umlage auch kurzfristig eine außerordentliche Notwendigkeit zu, nicht nur für die ökologische Transformation unserer Energieversorgung, sondern vor allem auch gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich. Es sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, es sind diejenigen, die morgens früh aufstehen und den ganzen Tag hart arbeiten, die dann feststellen müssen, dass das, was auf ihrem Lohnzettel steht, nicht mehr ausreicht, um ihre Familie durchzubringen. Es ist unsere Wirtschaft, egal ob Großkonzern oder Mittelstand, es sind unsere Handwerksbetriebe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die EEG-Umlage mit Wirkung zum 1. Juli 2022 auf null zu senken. Wir unterstützen als Union diesen Vorschlag. Denn die Abschaffung der EEG-Umlage hat aus mehreren Gründen positive kurz-, mittel- und langfristige Effekte. Sie ist sinnvoll, weil der Strompreis ein zentraler Schlüssel auf dem Weg hin zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien ist und korrigierend auf das Verhältnis zwischen Strom und Gas bzw. zwischen Strom und Öl wirkt und damit einen ökologischen Steuerungseffekt hat. Die Absenkung hat aber auch wichtige kurzfristige Effekte. Wir befinden uns in einer Situation explodierender Energiepreise.”