Maria-Lena Weiss
CDU/CSU · Germany
“Die Einführung des Hirntodkriteriums im Transplantationsgesetz war 1997 ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen und Vertrauen in die Organentnahme nach dem Tod zu stärken. Doch die Zahlen zeigen: Nicht alle Sorgen, die Menschen mit der Organspende verbinden, sind damit ausgeräumt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute – das sage ich jetzt als letzte Rednerin – eine unfassbar wichtige Debatte verfolgt, eine Debatte, in der es um weit mehr geht als nur um ein gesundheitspolitisches Fachthema.”
“Denn jeder nicht dokumentierte Wille lässt Familienmitglieder in einer Ausnahmesituation mit einer schweren Entscheidung allein. Möglicherweise kommt dadurch eine Spende nicht zustande, obwohl die verstorbene Person dazu bereit gewesen wäre. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Widerspruchslösung einer ernsthaften Prüfung bedarf.”
“Im Gegenteil: Eine Widerspruchslösung kann nur dann Akzeptanz finden, wenn sie von einer umfassenden, ergebnisoffenen und gut zugänglichen Aufklärung begleitet wird. Jeder Mensch muss wissen, was Organspende bedeutet, welche medizinischen Voraussetzungen gelten, welche Rechte bestehen und wie ein Widerspruch erklärt werden kann.”
“Genauso schwer mag es aber sein, Angehörigen eines akut bedürftigen Empfängers zu erklären, dass eine Spende nicht zustande kommt, weil eine Entscheidung einfach nie dokumentiert wurde.”
“Und einen letzten Beitrag möchte ich noch ansprechen, den dieses Gesetz an mehreren Stellen leistet: Wir anerkennen und stärken die heilberufliche Qualifikation der Apotheker und des pharmazeutischen Personals, indem wir ihnen mehr Kompetenzen übertragen, etwa zur Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen, von Tests, Impfungen, Berat…”
The complete record
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“Aber wenn wir diese halten wollen und wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten und Nachzahlungen tun wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land die Wärmeversorgung bezahlbar bleibt und mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann – und das nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Wir müssen Bürokratie abschaffen, indem wir beispielsweise das komplizierte Heiz- und Betriebskostenrecht vereinfachen, anstatt es abzuschaffen. Wir von der Union wollen Technologieoffenheit im Heizungskeller und Verlässlichkeit und Planbarkeit bei Förderprogrammen. Das ist unsere Idee von einer Wärmewende ohne soziale Kälte, und wir laden Sie erneut herzlich ein, unsere Vorschläge zu übernehmen. Vielen Dank. Jetzt erteile ich das Wort Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie treiben die Energiepreise einseitig nach oben, ohne denen, die Unterstützung brauchen, etwas dafür zurückzugeben. Obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, dass das Klimageld kommt, verschieben Sie es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauseigentümer, die mit einer Förderung für ihre neue Wohnung planen, lassen Sie bis September im Regen stehen – angeblich wegen einer technischen Umstellung bei der KfW. Aber ich sage Ihnen, was dahintersteckt: Sie wissen gar nicht, ob Sie das Geld überhaupt noch zur Verfügung haben. Um zum Schluss zu kommen: Wir als Union sind für starke soziale Leitplanken im Mietrecht.”
“Wer würde dann noch Geld in die Hand nehmen, um energetisch zu modernisieren? Und dann fordern Sie neue Fonds, noch mehr Wohngeld und extra Bürgergeld, kurzum: der Staat als scheinbar unerschöpfliche Melkkuh, die auf dem Rücken derjenigen gemolken wird, die überhaupt noch Steuern zahlen. Lassen Sie es mich klar sagen: Mit Ihren Forderungen wird der ausgewogene Kompromiss zwischen dem Schutz der Mieter einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Vermieter andererseits völlig entkernt. Und damit ist zu Ihrem Antrag alles gesagt. Liebe Kollegen der Ampel, lassen Sie mich deshalb noch ein paar Sätze an Sie richten; denn mit Ihrer Politik tragen Sie dazu bei, dass Menschen, Mieter wie Vermieter, verunsichert sind und sich bei der Wärmewende, so wie Sie sie angehen, nicht mitgenommen fühlen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine warme Wohnung ist ein elementares Grundbedürfnis jedes Menschen. Deshalb soll kein Mieter wegen einer hohen Heizkostennachzahlung seine Wohnung verlieren. Das ist absolut richtig. Falsch ist hingegen Ihr linker Kampf gegen das private Wohnungseigentum. Der Mieter als Freund, der Vermieter als Feind – dieses Schema zieht sich mit Ihren Vollkaskomentalitätsforderungen wie ein roter Faden durch Ihren Antrag. Deshalb lehnen wir ihn selbstverständlich ab. Sie wollen Gas- und Stromsperren abschaffen. Wer soll denn dann für den Strom und für das Gas bezahlen? Der Vermieter? Der Versorger? Weder der eine noch der andere können etwas für die Zahlungsunfähigkeit des Mieters. Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen.”
“Liebe Ampelregierung, wir liefern Ihnen in unserem Antrag nicht nur gute Gründe für die Bioenergie, sondern auch 23 praktikable Vorschläge, wie Sie die Bioenergie fördern und in einen ordentlichen Rahmen bringen können. Die Zustimmung der Branche für unseren Antrag sollte Ihnen den richtigen Weg zeigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Scheer, liebe Kollegen der Ampel, wenn Sie Ihren heutigen warmen Worten für die Bioenergie auch Taten folgen lassen, dann haben Sie die Union an Ihrer Seite. Nutzen Sie das sehr gerne! Vielen Dank. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Ralph Lenkert.”
“In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wo die Weichen jetzt richtig gestellt werden müssen. Mit einem erhöhten Flexzuschlag wollen wir den Umbau von klassischen Biogasanlagen zu Spitzenlastkraftwerken anregen. Die Höchstbemessungsleistung ist zum Hemmschuh für die Bioenergie geworden und muss dauerhaft abgeschafft werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr auch den Landwirten die überbordende Bürokratie das Leben schwer macht. Deshalb fordern wir eine praxisgerechte und umsetzbare Ausgestaltung der novellierten Richtlinie, damit der Landwirt wieder weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit im Stall und auf dem Acker verbringen kann.”
“Denn die Bioenergie ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele, und sie ist als zusätzliches Standbein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für viele landwirtschaftliche Betriebe und den ländlichen Raum insgesamt. Auch bei Ihrer Kraftwerksstrategie, die mehr als überfällig ist, muss die Bioenergie selbstverständlich mitgedacht werden; denn es ist deutlich günstiger, bestehende Erneuerbare-Energien-Anlagen weiterzubetreiben und auf den Neubau großer und teurer Erdgaskraftwerke auf der grünen Wiese zu verzichten. Hier zeigt sich einmal mehr: So wie Sie agieren, kann man eine Industrienation wie Deutschland einfach nicht führen. Während die Bioenergie also das Schmuddelkind der Energiewende ist, sind wir als Union davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann.”
“Mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen haben Sie Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut, und mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign haben Sie die Zukunft zahlreicher Bestandsanlagen aufs Spiel gesetzt. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, haben Sie den Ausbau bisher blockiert. Fortschrittskoalition in der Energiepolitik sieht jedenfalls anders aus. Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir der Bioenergie, den Landwirten als Bioenergieerzeugern und der nachhaltigen Wärmeversorgung eine klare Zukunftsperspektive.”
“Liebe Ampelregierung, Sie haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass die Biomasse nicht in Ihr Weltbild passt. Sie reduzieren die erneuerbaren Energien regelmäßig auf Wind und Sonne; das ist zu kurz gesprungen. In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir von der Union ihn fordern, hat auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft. Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann. Sie hingegen tun alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern. Und die Zahlen zeigen ja leider, dass Sie damit Erfolg haben; denn die Biogasnutzung stagniert, und ab diesem Jahr ist sogar mit einer rückläufigen Strommenge aus Biogasbestandsanlagen zu rechnen. Mit der Erlösabschöpfung haben Sie Verunsicherung gesät.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stockmeier, Sie haben gerade einen Widerspruch bzw. einen Gegensatz in unserem Antrag konstruiert, der eigentlich keiner ist. Ja, wir waren und wir sind hoffentlich noch führend in der Bioenergie. Aber Sie tun alles dafür, dass die Bioenergie und die Landwirtschaft insgesamt zum Stiefkind der Nation gemacht werden. Deshalb sind die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern, diese Woche schon zum zweiten Mal nach Berlin gezogen. Sie gehen zu Recht auf die Barrikaden, weil Sie Ihr Haushaltschaos auf dem Rücken der Landwirte austragen wollen. Klar ist, dass der Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung nur die Spitze des Eisbergs sind. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Dabei muss die Bioenergie eben auch Teil der Lösung sein.”
“Deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. Herzlichen Dank, auch dafür, dass Sie die Maxime eingehalten haben, dass wir hier keine Mindestredezeiten haben und dass man sich auch kürzen fassen kann. Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist das Ergebnis Ihrer chaotischen Politik, Herr Minister Habeck, und der Politik, die Sie auch in der EU vorangetrieben haben wollten. Deshalb appelliere ich an Sie: Ziehen Sie die Lehren aus dem Heizungsgesetz, und berücksichtigen Sie sie bei den kommenden Trilog-Verhandlungen im Dezember in Brüssel. Wohnen ist elementares Grundbedürfnis von jedem. Nehmen Sie das den Menschen nicht weg! Und jetzt zu Ihnen, liebe AfD. Sie setzen mit Ihrem Antrag ein Thema auf die Tagesordnung, bei dem zweifelsohne vieles im Argen liegt. Aber mit Ihren Forderungen machen Sie es sich halt wieder viel zu einfach. „Fit for 55“ stoppen: Das passt vielleicht in Ihr Weltbild, in dem es keinen Klimawandel gibt. Von der Realität sind Sie mit Ihren Forderungen weit entfernt. Man könnte auch sagen: heiße Luft, nichts dahinter.”
“Die Union hat Vorschläge gemacht – Sie brauchen nur darauf zurückzugreifen –: Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau, Steuervergünstigungen für den Bau klimafreundlicher Wohnungen, Freibeträge für die Grunderwerbsteuer. Möglichkeiten, wie Wohneigentum für Familien mit geringen und mittleren Einkommen finanziell gefördert werden kann, gibt es genug. Damit sich junge Menschen den Kauf eines älteren Hauses leisten können, sollten sie bei der klimagerechten Sanierung und Modernisierung unterstützt, anstatt immer nur in eine Richtung gezwungen werden. Mit Ihrem bisherigen Kurs werden Sie nie Ihr Ziel von 400 000 Wohnungen pro Jahr erreichen. Stattdessen treiben Sie die Bauunternehmer in den Ruin. Die Heizungsbauer melden Kurzarbeit an, und der erhoffte Wärmepumpen-Boom bleibt aus.”
“Ein verpflichtender, überambitionierter Prozentsatz an Primärenergieeinsparungen auf EU-Ebene führt unweigerlich auch ohne die ursprünglich vorgesehenen Zwangssanierungen dazu, dass die Menschen, denen die finanziellen Mittel fehlen, teure Sanierungen vornehmen müssen. Statt auf Anreize setzen Sie wieder auf Klimaschutz mit der Brechstange. Liebe Ampelkollegen, Sie sind jetzt in der Verantwortung, bei den anstehenden Verhandlungen zu retten, was zu retten ist. Und in einem sollten wir uns einig sein: Die Bezahlbarkeit von Wohnraum muss bestehen bleiben. Wer Wohnen günstiger machen möchte, muss das Bauen günstiger machen. Und das gelingt nur über Standards mit Augenmaß. Was gibt es für Lösungen?”
“Erst gingen Ihnen die Vorschläge zur Gebäuderichtlinie aus Brüssel nicht weit genug. Nach dem Heizungsdebakel schwenkten Sie in Brüssel von heute auf morgen um. Jetzt heißt es plötzlich: Zwangssanierung ade und Abkehr von den erst so vehement geforderten Mindeststandards. Die Bürgerinnen und Bürger lassen Sie verunsichert zurück, und für die Wohnungsbaugesellschaften, die vielen Bauunternehmer und Handwerker gilt dasselbe. Lassen Sie es mich klar sagen: Ich kenne niemanden, dem Sie mit Ihrem ideologischen Harakiri-Kurs einen Gefallen getan haben. Auch wenn die letzten Trilog-Ergebnisse hoffen lassen, schwebt die abschließende Verhandlung im Dezember noch als Damoklesschwert über der Zukunft des deutschen Gebäudesektors.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise am Wohnungsmarkt ist dramatisch. 700 000 Wohnungen fehlen bereits heute. Die Zahl der Neubauten sinkt, die Baukosten steigen, Bauprojekte werden reihenweise storniert, Bauunternehmen gehen pleite. Gleichzeitig haben Sie von der Ampel Förderprogramme aus dem Nichts heraus gestoppt und die Kriterien für die Bewilligung von Fördermitteln verschärft. Sie waren lange Zeit treibende Kraft der Zwangssanierungspläne der EU-Gebäuderichtlinie. Und ich sage Ihnen im Sinne der in Ihrem Grundbedürfnis Wohnen zutiefst verunsicherten Bürgerinnen und Bürger hier im Land deutlich: Diese Geisterfahrt muss ein Ende haben. Wie mein Vorredner Kießling schon skizziert hat, sind Sie in den Verhandlungen keinen klaren Kurs gefahren.”
“Hier muss bei Ihrer gestern für das Frühjahr angekündigten Speicherstrategie dringend nachgearbeitet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei dem, was wir heute entscheiden, reicht es leider nicht für ein Ja der Union. Greifen Sie unsere Vorschläge aus dem Entschließungsantrag auf! Sorgen Sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit! Dann werden Sie die Union künftig an Ihrer Seite haben. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Der Anschluss der Verteilnetze an das Wasserstoffkernnetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als Politik für den Mittelstand, und diesem werden Sie mit Ihrer Politik nicht gerecht. Ein letzter Punkt. Wir begrüßen, dass Sie sich bei den Energiespeichern bewegen und weitere drei Jahre draufgeben bei der Aussetzung der Netzentgelte, wenn die Speicher bis 2029 ans Netz gehen. Aber das reicht halt nicht aus für die Planungssicherheit von Speicherprojekten, die teilweise deutlich längere Vorlaufzeiten haben. Pumpspeicher sind da das beste Beispiel. Wir fordern von Ihnen eine ernstgemeinte Unterstützung von Speichern mit der dauerhaften Befreiung von den Netzentgelten genauso wie einer Berücksichtigung von Speichern im neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“.”
“–, Ihrer Strompreisbrücke, die ja jetzt nicht viel mehr ist als eine Senkung der Stromsteuer, wie wir sie von der Union schon seit vielen Monaten fordern. So riskieren Sie die energiepolitische Zukunft unseres Landes. Sie verpassen auch eine Chance für den schnellstmöglichen Wasserstoffhochlauf. Dazu müssen das Wasserstoffkernnetz und das Anschlussnetz gemeinsam gedacht und angegangen werden. Mein Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen, ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Vorzeigeunternehmen, die schon heute bereit sind für den Wasserstoff, die bereit sind, in diese neue Infrastruktur zu investieren, soll erst im Jahr 2040 Zugang zum Wasserstoffkernnetz haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Mittelständler, die bereit sind, mit ihren Betrieben den Weg der Transformation mitzugehen und positiv zu begleiten.”
“Wenn ich diese Debatte verfolge, dann stelle ich fest: An den großen Wurf trauen Sie sich offensichtlich nur in Ihren Reden, nicht aber in Ihren Taten. Mit der 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Netzentgelte kleben Sie ein Pflaster auf den Strompreis für das Jahr 2024. Was aber fehlt, ist die Planungssicherheit, die verlässliche Perspektive, eine Antwort auf die Frage, wie Sie mit den weiter steigenden Netzentgelten in den Übertragungs- und Verteilnetzen umgehen werden. Kein Unternehmen trifft seine Entscheidung für den Standort Deutschland, wenn es nicht weiß, wie es mit den Strompreisen ab 2025 weitergeht. Sie verweigern sich mittel- und langfristigen Lösungen. Das sieht man auch an Ihrer Strompreiskrücke – Entschuldigung!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits dargelegt, dass wir von der Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir sehen die Notwendigkeit, das EuGH-Urteil umzusetzen. Aber bei vielen anderen Punkten, die Sie in diesem Gesetz regeln, das heißt beim neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“, bei der Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher, bei den Wasserstoffnetzen oder bei der Zukunft der Netzentgelte, also genau dort, wo es konkret werden müsste, da bleiben Sie nebulös und vage, da regeln Sie zu kompliziert oder nicht verlässlich und planbar genug. Das ist unsere Kritik. Denn das führt zu Unsicherheit: Unsicherheit in der Branche, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit bei den Bürgern dieses Landes.”
“Wenn wir Energiespeicher erfolgreich in unser Energiesystem integrieren, dann gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Energiewende. Gleichzeitig tragen wir dazu bei, die Speicherbranche mit ihren innovativen Unternehmen bis hin zu Weltmarktführern in Deutschland zu halten. „Made in Germany“ steht hier noch für Effizienz und für technische Güte. Also: Geben Sie Energiespeichern eine Zukunft! Lassen Sie uns das gemeinsam tun, und unterstützen Sie unseren Antrag! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weiss. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.”
“Energiespeicher scheinen für Sie also keine Priorität zu haben. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir als CDU/CSU hier Handlungsbedarf: Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, endlich einen eigenständigen rechts- und planungssicheren Rahmen für Energiespeicher zu schaffen, insbesondere, sie als eigenständige vierte Säule unseres Energiesystems anzuerkennen. Wir fordern Sie auf, endgültig, dauerhaft und rechtssicher Schluss mit der doppelten Netzentgeltbelastung von Speichern zu machen. Und schaffen Sie doch bitte gleich auch die hohen und regional uneinheitlichen Baukostenzuschüsse ab! Last, but not least fordern wir Sie auf: Erarbeiten Sie endlich eine konsistente Speicherstrategie, die das Potenzial von Pumpspeichern, Batterien und Wasserstoffspeichern identifiziert und voranbringt!”
“Speicher liefern die notwendige Flexibilität auf allen Netzebenen und garantieren Stabilität und Versorgungssicherheit. Sie erhöhen die Nutzbarkeit von erneuerbaren Energien, indem sie Abregelungen verhindern oder vermeiden, und sie verbessern die Auslastung der bestehenden Netze und reduzieren damit den notwendigen Netzausbau. Die Bundesnetzagentur setzt für 2037 eine Verzehnfachung der bisher installierten Leistung von Großbatterien voraus. Das zu erreichen, ist beim aktuellen Rechtsrahmen schwer vorstellbar. Auch bei Speichern bräuchten wir echtes Deutschlandtempo, und momentan merkt man davon wirklich wenig. Obwohl Sie mit der aktuellen EnWG-Novelle das entsprechende Gesetz ja ohnehin anpacken, beseitigen Sie die Hemmnisse für den Speicherausbau oder sogar den Erhalt bereits installierter Speicher nicht.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wind weht, aber das Windrad steht still. Die Mittagssonne brennt aufs Dach, aber die Photovoltaikanlage muss abgeregelt werden. Kurz beschrieben ist das Auseinanderfallen der Erzeugung erneuerbarer Energie und des Verbrauchs eines der zentralen Probleme unserer Energiewende. Aktuell lösen wir es durch den Einsatz fossiler Kraftwerke und durch teuren Redispatch, also Anpassungen der Leistungseinspeisung, die die Netzentgelte erheblich verteuern. Mit unserem Antrag „Energiespeicher jetzt ausbauen“ machen wir Ihnen Vorschläge, die die Energiewende voranbringen. Auch wenn das im BMWK möglicherweise noch nicht angekommen ist, sind Energiespeicher nicht Teil des Energieproblems, sondern Teil der Lösung.”
“Spätestens seit gestern Abend muss klar sein, dass nicht nur der Umgang mit dem Parlament und den Parlamentariern selbst, sondern auch mit anderen Stakeholdern ein anderer werden muss. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich kann Ihnen nur raten, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – für das vorliegende Gesetz, aber auch für die parlamentarische Demokratie insgesamt. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.”
“Ihr Gesetz, das europäische Vorgaben umsetzt, ist der Ort, an dem jetzt sofort für die Speicherbetreiber und solche, die es noch werden wollen, Planungssicherheit geschaffen werden kann, indem Sie klarstellen, dass Energiespeicher generell und zeitlich unbefristet von den Netzentgelten wie auch von allen anderen Abgaben und Umlagen befreit sind. Kollege Stockmeier, ich bin froh, dass Sie das auch so sehen. Zuletzt, liebe Kollegen der Ampel – aus aktuellem Anlass und weil der Kollege Hümpfer gerade gezeigt hat, dass er es noch nicht kapiert hat –, noch eine Anmerkung. Nehmen Sie sich bitte im weiteren Verfahren zu Herzen, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht gestern ins Stammbuch geschrieben hat! Für die Bewertung des Referentenentwurfs zum vorliegenden Gesetzentwurf hatten die Verbände gerade einen Werktag zur Verfügung.”
“Deshalb ist es wichtig, dass auch Gasverteilnetzbetreiber schon parallel zur Errichtung des Kernnetzes eine Perspektive auf einen Anschluss an dieses Netz sowie Planungs- und finanzielle Sicherheit bekommen, damit sie ihre Verteilnetze in diese Richtung weiterentwickeln können. Deshalb nutzen Sie auch hier bitte die Sommerpause, um ein entsprechendes Finanzierungskonzept auf den Weg zu bringen! Damit meine ich auch ganz explizit eine Finanzierungsgrundlage für über das Kernnetz hinausgehende Leitungen. Eine weitere Bitte. In den Diskussionen über den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau kommen die Speicher zu kurz.”
“Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei allem, was dem zügigen Ausbau und Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft dient, gern auch direkt in diesem Gesetz. Aber Sie lösen bis heute zentrale Fragen nicht. Ja, es ist gut und richtig, kurzfristig ein Wasserstoffkernnetz aufzubauen. Aber das Ziel muss ganz klar sein, dass alle Regionen in Deutschland gleichermaßen die Chance haben, an dieses Netz angeschlossen zu werden – da hat der Kollege Rimkus recht –, und zwar so schnell wie möglich. Es kann nicht sein, dass Regionen wie mein Wahlkreis ganz im Süden bei der Wirtschaftsstärke führend sind und dann als Letzte Zugang zum Wasserstoffnetz bekommen. Gerade die Regionen mit einer starken Wirtschaft dürfen nicht ausgebremst werden.”
“Der Gerichtshof stellt ausdrücklich klar, dass das Unionsrecht dem Parlament nicht jede Einflussmöglichkeit entzieht, sondern dass das Parlament und die Regierung auch künftig das Führungspersonal ernennen dürfen, dass die Bundesnetzagentur durch ihren Beirat parlamentarisch kontrolliert werden kann und dass effektiver Rechtsschutz gegen Regulierungsentscheidungen durchaus möglich ist. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie bei diesen Punkten noch einmal nacharbeiten und Kontrollmechanismen etablieren, die ein ausgeglichenes Machtverhältnis zwischen der Verwaltung auf der einen und den Verfassungsinstitutionen auf der anderen Seite herstellen. Zum Wasserstoffnetz. Dazu wurde schon manches gesagt.”
“Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik vor, gegen die Energiebinnenmarktrichtlinien zu verstoßen, weil im deutschen Recht bisher die zentralen Parameter der Energieregulierung, zum Beispiel die Bedingungen für den Netzzugang oder die Berechnungsmethoden für die Netzentgelte, nicht von der Bundesnetzagentur, sondern durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. Darüber, ob die EU damit richtigliegt, kann man geteilter Meinung sein. Die Ampel – und das ist positiv hervorzuheben – hat im vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht einen durchaus richtigen, pragmatischen Weg gewählt, um diesen Konflikt zwischen europäischem und nationalem Recht aufzulösen. Allerdings nutzen Sie die Spielräume, die der Europäische Gerichtshof durchaus belässt, nicht aus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusätzlich zur Umsetzung von EU-Rechtsprechung beraten wir heute mit diesem Gesetz einen bunten Strauß an verschiedenen Themen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn festhalten, dass das weitere Verfahren gut daran tut, wenn nicht von allem ein bisschen beschlossen wird, sondern zu jedem Punkt das Richtige. Zunächst zum eigentlichen Kern des Gesetzes, nämlich der Rolle der Bundesnetzagentur.”
“Deshalb: Korrigieren Sie bitte Ihre Politik! Korrigieren Sie Ihren Umgang mit dem Parlament! Und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst! Vielen Dank. Ingo Schäfer gibt seine Rede zu Protokoll. 2 Anlage 9 Wir kommen zu Robert Farle, der fraktionslos ist.”
“Sie sind es, die den Nährboden für solche vergifteten Anträge legen; denn Ihr Umgang mit dem Deutschen Bundestag ist respektlos – das haben Sie heute Morgen mit der Einbringung eines veralteten Gesetzentwurfs gezeigt –, Sie halten es auch nicht für nötig, über Beschlüsse der Koalition im zuständigen Ausschuss zu informieren – das konnten wir gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erneut erleben –, und Sie lassen im Wirtschaftsministerium einen familiären, elitären Kreis fernab jeder Lebensrealität beschließen, wie die Bürgerinnen und Bürger heizen, wohnen und leben sollen. Eine so uneinige und orientierungslose Bundesregierung hatte Deutschland noch nie. Sie tragen wesentliche Mitverantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung – Mitverantwortung dafür, dass draußen niemand mehr versteht, was in Berlin abgeht.”
“Die Untersuchung, so wie Sie sie wollen – das hat die Kollegin Ludwig ja schon ausgeführt –, ist einfach unbestimmt, unverhältnismäßig und deshalb unzulässig. Deshalb: Hören Sie auf, Gespenster zu sehen, wo keine sind! Und noch viel mehr: Hören Sie auf, diese Gespenster selbst an die Wand zu malen und dann Krokodilstränen über schwindendes Politikvertrauen zu vergießen, obwohl Sie davor selbst alles dafür getan haben, diesen Verdacht erst zu schüren. Ihr Antrag ist scheinheilig und heuchlerisch, AfD pur. Jetzt zwei Sätze an Sie, liebe Ampel. Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie momentan alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Ministerialverwaltung zu erschüttern.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag abzulehnen. Ich sage Ihnen gerne, warum. Es geht schon um die Intention Ihres Antrags. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Haltung ist, dass wir an einer wirklichen Aufarbeitung von getroffenen Entscheidungen interessiert sind und dass wir unterscheiden zwischen Verfehlungen Einzelner – eines Staatssekretärs, eines Ministers – und dem Vertrauen in die Integrität unserer Bundesbeamten andererseits. Mit Ihrem Antrag, die gesamte Personalauswahl in den Bundesministerien rückwirkend überprüfen zu lassen, schießen Sie wieder einmal völlig über das Ziel hinaus.”
“Beim „One in“ sind Sie Vorreiter; das „One out“ verschieben Sie in die Zukunft. Wenn Sie etwas Nachhilfe brauchen, melden Sie sich gerne bei der Union. Wir sind für eine höhere Förderung energieeffizienter Technologien anstelle von starren Zielvorgaben. Viele Betriebe aus meinem Wahlkreis investieren seit Jahrzehnten in Energieeffizienz. Doch die jetzt vorgegebenen Zielwerte zu erreichen, ist schlichtweg unmöglich. Sie wollen den Energieverbrauch reduzieren, komme, was wolle, ohne auch nur an einer Stelle zu unterscheiden, ob es erneuerbar oder fossil erzeugte Energie ist, und an der anderen Stelle kurbeln Sie mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis den Energieverbrauch wieder an.”
“Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrzahl der Unternehmen, darunter zahlreiche familiengeführte Mittelständler, planen und handeln sehr wohl langfristig, weil sie ihr Unternehmen für die nachfolgenden Generationen erhalten möchten. Ganz abgesehen davon ist es doch ureigene Unternehmer-DNA, so effizient wie möglich zu wirtschaften und Ressourcen so sparsam und effizient wie möglich zu nutzen. Das gilt ganz besonders für den Einsatz von Energie. Wenn Sie also wirklich etwas für unsere Wirtschaft tun wollen, dann setzen Sie das Belastungsmoratorium für Unternehmen um, das Sie vor vielen Monaten vollumfänglich angekündigt haben! Das wäre dann unstreitig ein Effizienzgewinn Ihrer Ampelpolitik. Machen Sie das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht: überflüssige Bürokratie abbauen, „One in, one out“ konsequent umsetzen!”
“Sie stecken mit dem Kopf im Wolkenkuckucksheim, und den Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als die Folgen auszubaden und in letzter Konsequenz Deutschland zu verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sprechen Sie der Wirtschaft einmal mehr ab, bereits heute ihr Bestes zu tun, um nachhaltig, verantwortlich und klimaschonend zu fertigen. Ich kenne keinen erfolgreichen Mittelständler, der nur kurz- oder mittelfristig handelt, wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich behaupten. Ich kenne kein Unternehmen, das nur an das Heute und vielleicht an das Morgen denkt, aber nicht an das Übermorgen.”
“Jede Sitzungswoche denke ich mir: Schlimmer geht’s nimmer. Und schon kommt die Ampel mit dem nächsten Wachstumskiller um die Ecke. Dabei sind wir uns im grundsätzlichen Ziel durchaus einig: Ja, Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt für mehr Klimaschutz. Ja, wir müssen und wir können auch noch mehr erreichen; ja, wir müssen uns die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz anschauen, aber doch nicht, indem wir der EU in blindem Gehorsam vorauseilen und eine noch nicht beschlossene EU-Richtlinie einfach schon einmal übererfüllen. Deshalb: Machen Sie sich ehrlich! Sie nutzen wieder einmal die Chance, mit immer mehr Ordnungsrecht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, seien es Behörden, Industrie oder Rechenzentren, die Welt so zu formen, wie Sie es sich in Ihren ideologischen Träumen ausmalen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Energieeffizienzgesetz legt die Ampelregierung die Messlatte in der Kategorie „Gut gemeint, schlecht gemacht“ erneut hoch. Während die EU ihren Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 eine Endenergieeinsparung von rund 12 Prozent zumutet, greifen Sie zur Brechstange und wollen den Energieverbrauch einer Industrienation innerhalb von nur sechs Jahren gleich um ein Viertel reduzieren. Das Energieeffizienzgesetz in seiner vorliegenden Form ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und vollkommen unrealistisch. Man kann sich schon fragen, ob Sie die Industrie nicht direkt ins Ausland abschieben wollen, anstatt mit Ihren staatlichen Rezessionsplänen eine Hürde nach der anderen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzubauen.”
“Sorgen Sie heute einmal gründlich für die richtigen Regelungen, damit Sie diese morgen nicht schon wieder nachbessern müssen. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar im März sein Okay für die Treuhandübernahme der Rosneft-Töchter gegeben; aber das heißt noch lange nicht, dass Sie beim Thema „Treuhand und Enteignung“ nach freiem Gusto verfahren können. Das Recht auf Eigentum hat auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, in unserer Energieversorgung einen hohen Stellenwert. Deshalb können wir Ihrem Entwurf nicht zustimmen, weil es für einen solchen Eingriff, wie Sie ihn regeln wollen, klare Kriterien braucht, weil weder eine Befristung noch eine angemessene Evaluation der Maßnahme vorgesehen ist und weil unser Rechtsstaat die parlamentarische Kontrolle wesentlicher Regierungsentscheidungen verlangt, und die geben wir hier im Plenarsaal nicht freiwillig ab. Bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben sauber, und bessern Sie hier nach!”
“Wie schon mein Kollege Fabian Gramling dargelegt hat, ist ein derart harter Eingriff wie der, den Sie in § 17b planen, egal ob Sie ihn „Enteignung“ nennen oder als „Vermögensübertragung“ umschreiben, als solcher rechtfertigungsbedürftig. Wann eine solche Enteignung möglich sein soll, unter welchen Voraussetzungen also der Staat seine Hand auf das Eigentum von Privaten legen kann, das muss für alle Beteiligten hinreichend klar erkennbar und konkret sein. Dieser Eingriff muss legitim, geeignet, erforderlich und am Ende auch noch verhältnismäßig sein. Das gebietet uns unser Rechtsstaat. Machen Sie deshalb nicht den Fehler, das Urteil aus Leipzig blind als Freifahrtschein für wilde Operationen am offenen Herzen des Energiesicherungsgesetzes zu nehmen.”
“Es sei denn, man sieht es analog zur Sichtweise von Minister Habeck bei den Insolvenzen von Betrieben und kommt zum Ergebnis, dass das Unternehmen ja gar nicht enteignet ist, sondern nur seine Vermögenswerte übertragen werden. Für eine solche Sichtweise lässt das EnSiG aber keinen Raum; denn entweder ist die Lage entspannt genug, um es bei der Treuhandverwaltung zu belassen, oder sie erfordert, dass zur Enteignung gegriffen werden muss. Das hier gebaute Zwitterkonstrukt, mit dem über eine Treuhandverwaltung das betroffene Unternehmen quasi durch die Hintertür enteignet werden kann, das passt nicht zum bestehenden Maßnahmenkatalog. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie hier mit der neuen EnSiG-Novelle beschließen wollen, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch.”
“Im Rahmen der Treuhandverwaltung ist auf der einen Seite bereits die Vermögensübertragung aus Gründen des Werterhalts des betroffenen Unternehmens möglich. Auf der anderen Seite steht die Enteignung nach § 18 EnSiG als schärfstes Schwert. Dieses Schwert lässt bereits heute Teilenteignung zu, wenn sie zur Sicherung der Energieversorgung und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist. – Habe ich. Klar ist auch, dass Eigentumseingriffe des Staates sich nicht nur am Maßstab des Grundgesetzes messen lassen müssen, sondern auch am völkerrechtlichen Investitionsschutz, und den sehe ich in Ihrem Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Ich sehe auch nicht, wo Raum sein soll für diesen § 17b, weil er doch faktisch nichts anderes ist als eine Enteignung, die es in § 18 schon gibt.”
“Deshalb können Sie bei allem grundsätzlichen Verständnis für Ihr Anliegen keinen Freifahrtschein von uns erwarten. Es ist vielmehr durchaus erforderlich und geboten, genauer hinzuschauen; denn wir entscheiden heute erneut über Einschränkungen des Eigentums, über Beschränkungen eines zentralen, unsere Verfassung tragenden Grundrechts. Das Grundrecht auf Eigentum büßt selbstverständlich auch in der Krise nichts von seiner Bedeutung ein. Auch in der Krise muss der staatliche Eingriff in das Eigentum gerechtfertigt und rechtlich sauber begründet sein. Ich finde es ja schon verwunderlich, dass Sie überhaupt die Notwendigkeit für die Schaffung des § 17b sehen. Ihnen steht im aktuellen EnSiG doch bereits der ganze Instrumentenkasten zur Verfügung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr nach der ersten Novelle des EnSiG sind wir inzwischen beim Energiesicherungsgesetz 5.0 angekommen. Dass in der gebotenen Eile einer Krise beschlossene Maßnahmen nicht vollkommen sein können und in dynamischen Lagen auch nachgebessert werden müssen, sei der Regierung selbstverständlich zugestanden. Gleichzeitig täte es uns gut, die Energiesicherung langfristig anzugehen. Schließlich ist die Krise kein Dauerzustand, schon gar nicht, wenn man in ihr auf drei Kernkraftwerke verzichten kann. Und die aktuelle Lage, wie sie sich heute darstellt, unterscheidet sich im Grad der Eilbedürftigkeit durchaus von derjenigen, in der die vorherigen EnSiG-Novellen beschlossen worden sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Habeck, nun liegt es an Ihnen, zügig nachzubessern, damit der frisch geschnürte Laufschuh, wie Sie das Gesetz in der ersten Lesung beschrieben haben, – Frau Kollegin. – nicht weiter Hemmschuh für die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland ist. Vielen Dank. Robin Mesarosch hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Eines – da sind wir uns sicher einig – können wir uns nicht leisten: eine weitere Verzögerung des Roll-outs, weil Gerichte die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Verfassungs- und Wettbewerbsrecht prüfen müssen. Jetzt noch ein Punkt zum Schluss. Wir sind uns einig, dass das Eichrecht angepasst werden muss. Mit Ihrer Entschließung machen Sie ja auch die richtigen Vorschläge. Noch schöner wäre es aber gewesen, das gleich in einem Aufwasch zu machen und nicht die Überarbeitung des Eichrechts aus Furcht vor der Zustimmungspflicht nur groß anzukündigen, aber in die Zukunft zu verschieben, so wie das – das sehen wir ja – bei zahlreichen Ampelgesetzen durchaus gelebte Praxis ist. Intelligente Smart Meter brauchen smarte Gesetzgebung. Hier müssen Sie, liebe Ampel, noch mal in die Lehre. Frau Kollegin.”